Verboten und doch keine Strafe?
Helmut Waler
m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe "einer" in
mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
Was ist denn dann so ein Verbot wert? Und wie ist es bei anderen
Verboten, z.B. Parkverbot?
Fï¿œr Hinweise meinen besten Dank
Gruￜ
Helmut
Bernhard Muenzer
> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
Genaueres steht in § 7 UWG.
> Ich mußte mich aber belehren lassen, daß gleich wieviel Faxe "einer" in
> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
Das ist korrekt.
Wer gegen § 7 UWG verstoßt, muss nach § 8 UWG z.B. mit einer Abmahnung
oder einstweiliger Verfügung auf Beseitigung und Unterlassung, nach §
9 UWG mit Schadensersatzforderungen, nach § 10 UWG mit
Gewinnabschöpfung rechnen.
Das kann zwar ziemlich teuer werden, ein Straftatbestand liegt aber
nicht vor.
Wer also durch den Verstoß geschädigt oder belästigt wird, muss sich
selber darum kümmern; der Staatsanwalt nimmt ihm das nicht ab.
> Was ist denn dann so ein Verbot wert? Und wie ist es bei anderen
> Verboten, z.B. Parkverbot?
Auch da liegt kein Straftatbestand vor, sondern eine
Ordnungswidrigkeit.
Ralf Teschenbaum
> Hallo,
>
> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>
> Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe "einer" in
> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>
> Was ist denn dann so ein Verbot wert? Und wie ist es bei anderen
> Verboten, z.B. Parkverbot?
Wenn es in diesem Falle so geregelt sein sollte, wï¿œrde Dir dadurch der
Anspruch auf Schadenersatz erï¿œffnet.
Gruￜ, Ralf.
Matthias Frank
> Hallo,
>
> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>
> Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe "einer" in
> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>
> Was ist denn dann so ein Verbot wert?
Du kannst z.b. Schadenersatz verlangen, also z.b. die 2 Blatt Papier
ersetzt bekommen.
Du kannst auch auf Unterlassung klagen soweit ich weiss.
> Und wie ist es bei anderen
> Verboten, z.B. Parkverbot?
NA ja es gibt auch hier viele die totz Verbot und trotz
Politessen falsch parken.
Man kann halt nicht jedes Vergehen mit der Todesstrafe belegen,
sonst wï¿œre D ausgerottet und bei Dingen die als Strafe wenig
kosten oder vielleicht 10 ￜ fￜr ein Knￜllchen ist das letztlich
eine Frage der Gï¿œterabwï¿œgng, ob ich lieber 10 mal Parkgebï¿œhr oder
1 mal ein Knï¿œllchen zahle, so ist das halt (bei vielen Menschen
zumindest)
MfG
Matthias
Andreas Hirschberg
"Helmut Waler" <Info-Po...@t-online.de> schrieb:
> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
Nicht jede Werbung per Fax ist unzulￜssig nach ￜ7 UWG. Aber 'unzumutbare
Belￜstigungen' gem. ￜ7 II Nr.3 ("Fax-Spam") stellen unlauteren
Wettbewerb dar und sind demnach verboten, ja.
> Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe
> "einer" in mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
Lï¿œngst nicht jede verbotene, unzulï¿œssige Handlung zwischen
Privatpersonen ist strafbewehrt.
Ein solches Verbot begrï¿œndet zunï¿œchst erstmal Beseitigungs- bzw.
Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprï¿œche.
(hier: ￜￜ8 ff UWG)
Es gibt allerdings auch bestimmte strafbare Formen von verbotener
Werbung (ￜ16 UWG)
> Und wie ist es bei anderen Verboten, z.B. Parkverbot?
Andere Baustelle: Wï¿œhrend so ein widerrechtliches Werbefax nur dich ganz
allein belï¿œstigt, beeintrï¿œchtigt ein Falschparker im ï¿œffentlichen
Verkehrsraum den gesamten ï¿œffentlichen Verkehr.
HTH,
Andi
Klaus-Holger Trappe
Hallo,
Helmut Waler schrieb:
>
> Hallo,
>
> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>
> Ich mußte mich aber belehren lassen, daß gleich wieviel Faxe "einer" in
> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
Bist Du Wettbewerber?
wg. UWG
> Was ist denn dann so ein Verbot wert?
nicht viel
willkommen im realen verlogenen BRD-System (Staatsapparat)
> Verboten, z.B. Parkverbot?
die dienen u.a. der sanierung der kleinen obrigkeiten ;-)
--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)
Helmut Waler
> Helmut Waler schrieb:
>> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>
> Genaueres steht in � 7 UWG.
>
>> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>
> Das ist korrekt.
>
> oder einstweiliger Verf�gung auf Beseitigung und Unterlassung, nach �
> 9 UWG mit Schadensersatzforderungen, nach � 10 UWG mit
> Das kann zwar ziemlich teuer werden, ein Straftatbestand liegt aber
> nicht vor.
> selber darum k�mmern; der Staatsanwalt nimmt ihm das nicht ab.
>
>> Was ist denn dann so ein Verbot wert? Und wie ist es bei anderen
>> Verboten, z.B. Parkverbot?
>
> Auch da liegt kein Straftatbestand vor, sondern eine
> Ordnungswidrigkeit.
Danke f�r die Antwort. Da hat ja der Staatsanwalt recht. Doch "selber
darum k�mmern" an wen mu� ich mich da wenden. An einen Anwalt, oder an
das Ordnungsamt, wenn das eine Ordnungswidrigkeit ist?
Gru�
Helmut
Helmut Waler
Hallo Ralf,
Das vom Faxer ausgenutzte Problem ist nun, daￜ jegliches Einschreiten
sich um so geringe Summen handelt, die imbis zu 10ￜ Bereich liegen, daￜ
sich da niemand dafￜr begeistern lￜￜt.
Der Schaden ist einfach die sauteuere Tintenfolie und das Papier.
Gruￜ
Helmut
Helmut Waler
> Hallo,
>
> Helmut Waler schrieb:
>
>> Hallo,
>>
>> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>>
>> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>
>
> Bist Du Wettbewerber?
> wg. UWG
Nein
>
>> Was ist denn dann so ein Verbot wert?
>
> nicht viel
>
> willkommen im realen verlogenen BRD-System (Staatsapparat)
>
>> Verboten, z.B. Parkverbot?
>
> die dienen u.a. der sanierung der kleinen obrigkeiten ;-)
>
Aha!
Gru�
Helmut
Helmut Waler
> "Helmut Waler" <Info-Po...@t-online.de> schrieb:
>
>> m.W. sind Reklame und Werbung per Fax verboten.
>
> Nicht jede Werbung per Fax ist unzulￜssig nach ￜ7 UWG. Aber 'unzumutbare
> Belￜstigungen' gem. ￜ7 II Nr.3 ("Fax-Spam") stellen unlauteren
> Wettbewerb dar und sind demnach verboten, ja.
>
>> Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe
>> "einer" in mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>
> Lï¿œngst nicht jede verbotene, unzulï¿œssige Handlung zwischen
> Privatpersonen ist strafbewehrt.
> Ein solches Verbot begrï¿œndet zunï¿œchst erstmal Beseitigungs- bzw.
> Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprï¿œche.
> (hier: ￜￜ8 ff UWG)
Tja, hier ist das Problem. 5 Faxer fￜr je 5ￜ auf Unterlassung verklagen?
Da wird man eher mir eine reinhauen.
> Es gibt allerdings auch bestimmte strafbare Formen von verbotener
> Werbung (ￜ16 UWG)
>
>> Und wie ist es bei anderen Verboten, z.B. Parkverbot?
>
> Andere Baustelle: Wï¿œhrend so ein widerrechtliches Werbefax nur dich ganz
> allein belï¿œstigt, beeintrï¿œchtigt ein Falschparker im ï¿œffentlichen
> Verkehrsraum den gesamten ï¿œffentlichen Verkehr.
>
> HTH,
> Andi
>
Hmm, klar!
Gruￜ
Helmut
inv...@invalid.invalid
> > Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzanspr�che.
> > (hier: ��8 ff UWG)
>
> Tja, hier ist das Problem. 5 Faxer f�r je 5� auf Unterlassung verklagen?
Unterlassung zu verlangen hat nichts mit einem wert zu tun. Es geht
darum, eine unerlaubte handlung zu unterlassen. Man verlangt von dem
faxer, seine unerlaubte handlung zu unterlassen und gut ist. Die
RA-kosten muss der faxer �bernehmen.
JMS
Bernhard Muenzer
> Danke für die Antwort. Da hat ja der Staatsanwalt recht. Doch "selber
> darum kümmern" an wen muß ich mich da wenden. An einen Anwalt,
Ja; der kann
Wichtig ist hier z.B. das Urtel des OLG Hamm vom 26.03.2009
(Aktenzeichen I-4 U 219/08), in dem der Anspruch des Faxempfängers
klar bestätigt wird und - das ist hier entscheidend - ebenfalls
bestätigt wird, dass der Empfänger sich nicht an das Unternehmen
wenden muss, das die Werbefaxe tatsächlich verschickt, sondern auch
gegen das Unternehmen vorgehen kann, das diese Werbung in Auftrag
gegeben hat, um Aufträge zu bekommen:
[ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/4_U_219_08urteil20090326.html
]
Wichtig ist es auf jeden Fall, die zustellfähige deutsche Adresse des
Gegners herauszufinden, bevor Du einen Anwalt beauftragst.
Sonst kann es sein, dass Du zwar im Recht bist, aber nicht weißt, von
wem Du die von Dir vorgestreckten Anwaltsgebühren zurückfordern
kannst.
> oder an
> das Ordnungsamt, wenn das eine Ordnungswidrigkeit ist?
Nein, das hattest Du missverstanden.
Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit; bei unverlangt zugefaxter
Werbung gibt es ur zivilrechtliche Ansprüche.
Jens Müller
> Tja, hier ist das Problem. 5 Faxer fￜr je 5ￜ auf Unterlassung verklagen?
Wie kommst Du auf 5 ￜ? Wohl eher 5 Cent ...
> Da wird man eher mir eine reinhauen.
>
?
Wolfgang Jäth
>
>> Genaueres steht in ￜ 7 UWG.
>>
>>> Ich muￜte mich aber belehren lassen, daￜ gleich wieviel Faxe "einer" in
>>> mein Fax stopft, doch nicht bestraft werden kann.
>>
>> Das ist korrekt.
>>
>> oder einstweiliger Verfￜgung auf Beseitigung und Unterlassung, nach ￜ
>> 9 UWG mit Schadensersatzforderungen, nach ￜ 10 UWG mit
>> Gewinnabschï¿œpfung rechnen.
>> Das kann zwar ziemlich teuer werden, ein Straftatbestand liegt aber
>> nicht vor.
>> selber darum kï¿œmmern; der Staatsanwalt nimmt ihm das nicht ab.
>>
>>> Was ist denn dann so ein Verbot wert? Und wie ist es bei anderen
>>> Verboten, z.B. Parkverbot?
>>
>> Auch da liegt kein Straftatbestand vor, sondern eine
>> Ordnungswidrigkeit.
>
> darum kￜmmern" an wen muￜ ich mich da wenden. An einen Anwalt, oder an
Das kommt darauf an, was Du willst. Wenn Du Schadenserastz haben willst,
dann an einen Anwalt (theoretisch kï¿œnntest Du AFAIK auch ohne Anwalt
eine Klage bei Gericht einreichen, aber das ist wegen den vielfï¿œltigen
Fallstricken nicht empfehlenswert); aber bedenke, daￜ Du mￜglicherweise
auf den Kosten sitzen bleibst (z. B. wenn der Beklagte nicht greifbar
oder insolvent ist). Wenn Du eine Unterlassung haben willst, gehst Du am
besten zu einer Verbraucherzentrale; AFAIK haben nur die (oder ein
Wettbewerber) das Recht, Abmahnungen durchzufï¿œhren. Allerdings werden die
halt nicht unbedingt tï¿œtig, wenn es sich nur um eine Einzelbeschwerde
handelt (aber fragen kostet bei denen dafï¿œr auch nix). Wenn Du auf eine
Ordnungswidrigkeit aka Geldbuï¿œe abzielst, dann musst Du Dich AFAIK (aber
da bin ich mir nicht sicher) an die zustï¿œndige Datenschutzbehï¿œrde (d. h.
des Bundeslandes, in dem der Spammer sitzt) wenden; aber auf deren
Aktivitï¿œten hast Du noch weniger Einfluss als auf die der VZ.
Wolfgang
--
Bernhard Muenzer
> Wenn Du eine Unterlassung haben willst, gehst Du am
> besten zu einer Verbraucherzentrale; AFAIK haben nur die (oder ein
Für § 17 UWG; es gibt aber auch andere Anspruchsgrundlagen.
Aus dem bereits erwähnten Urteil des OLG Hamm man beachte vor allem
den letzten Satz):
Im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage ist zunächst festzustellen,
dass vorliegend keine Unterlassungsansprüche unmittelbar nach dem UWG
bestehen. Die Parteien sind nicht Mitwettbewerber i.S.v. §§ 2 Nr. 3; 8
III Nr. 1 UWG. Von daher findet das UWG, insbesondere mit den
Verletzungstatbeständen des § 7 II Nr. 2 und 3 UWG, keine unmittelbare
Anwendung. Jedoch können sich entsprechende Ansprüche aus §§ 823 I,
831 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts oder – wie hier – des Rechts am Unternehmen
ergeben. Bei der Prüfung dieser generalklauselartigen Tatbestände des
Bürgerlichen Rechts sind, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden,
freilich grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG
anzulegen (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009,
§ 7 Rn. 14).
[ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/4_U_219_08urteil20090326.html
]
Jens Müller
> Bei der Pr�fung dieser generalklauselartigen Tatbest�nde des
> B�rgerlichen Rechts sind, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden,
> freilich grunds�tzlich die gleichen Wertma�st�be wie bei � 7 UWG
> anzulegen (K�hler, in: Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009,
> � 7 Rn. 14).
>
> [ http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2009/4_U_219_08urteil20090326.html
> ]
Das ist ein Fake ;-)
Wieso benutzt ein Gericht in NRW das Wort "freilich"?
Andreas Hirschberg
"Helmut Waler" <Info-Po...@t-online.de> schrieb:
> Tja, hier ist das Problem. 5 Faxer fￜr je 5ￜ auf Unterlassung
> verklagen?
Gib's an die Verbraucherzentrale oder Handels- bzw. Handwerkskammer
weiter; wenn da mehrere Beschwerden ï¿œber den gleichen Absender
aufschlagen, kommts evtl. zu einer Abmahnung, die dann hoffentlich
wirkt.
Bis neulich,
Andi
Bernhard Muenzer
> On 09.07.2009 12:21, Bernhard Muenzer wrote:
>
> > Bürgerlichen Rechts sind, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden,
> > freilich grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG
> > anzulegen (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009,
> > § 7 Rn. 14).
>
> > ]
>
> Das ist ein Fake ;-)
>
> Wieso benutzt ein Gericht in NRW das Wort "freilich"?
Die Revision der Antragstellers gegen das am 26. März 2009 verkündete
Urteil der 6. Zivilkammer des Oberlandesgerichts Hamm wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, dass das Wort ''freilich'' im Tenor des
angefochtenen Urteils entfällt.
Besser jetzt?
;-)
Helmut Waler
aber jedenfalls nicht so viele, daￜ 10Faxe nichts von den 30ￜ ausmachen,
die die Tintenfolie kostet, die nur einmal zu gebrauchen ist. Als
Privatmann benￜtige ich mein Fax durchwegs nur zu Versenden und doch muￜ
ich rund jedes viertel Jahr eine Tintenfolie kaufen.Da dumme ist ja
dazu, daￜ die Tintenfolie auch mitlￜuft, selbst wenn ein leeres Blatt
kommt.
Helmut Waler
das sit eine Idee, da kï¿œnnte ich einmal nachfragen, ob da schon mehrere
Klagen da sind. Das geht hier u.a. auch um einen wahrscheinlichen
Trickbetrï¿œger, der sogar schon in einer TV Sendung abgehandelt wurde. Er
verschickt- so meint man - fï¿œr das ï¿œffentliche Telefonbuch fast ganz
ausgefï¿œllte Fragebï¿œgen und wenn man den unterschreibt, bekommt man eine
Horrorrechnung und vom TV nachgeforscht ist das dann ein unbekanntes
Telefonbuch, welches niemand kennt und niemand kauft. Eine ganz private
Sache.
Helmut
Andreas Hirschberg
"Helmut Waler" <Info-Po...@t-online.de> schrieb:
> Als Privatmann benï¿œtige ich mein Fax durchwegs nur zu Versenden
> und doch muￜ ich rund jedes viertel Jahr eine Tintenfolie
> kaufen.
Wenn Du eh keine nicht abgesprochenen Faxe erhï¿œltst (auï¿œer dem Spam
halt), dann kï¿œnntest Du Dein Fax eigentlich offline lassen und es nur
bei Bedarf (zum Versenden z.B.) einschalten. Das spart neben der Tinte
auch noch Strom. :-)
Nur so eine Idee.
Andi
Matthias Frank
Das wï¿œre doch irgendwie zu einfach.
MfG
Matthias
Christian E. Naundorf
> Das kommt darauf an, was Du willst. Wenn Du Schadenserastz haben willst,
> dann an einen Anwalt (theoretisch kï¿œnntest Du AFAIK auch ohne Anwalt
> eine Klage bei Gericht einreichen, aber das ist wegen den vielfï¿œltigen
> Fallstricken nicht empfehlenswert);
Interessante Frage, der ich jetzt aber nicht nachgehen mag, ist, ob die
ausschlieï¿œliche Zustï¿œndigkeit der Landgerichte (was eine Klage ohne
Anwalt gￜnzlich ausschlￜsse) nach ￜ 13 UWG auch dann greift, wenn
Anspruchskonkurrenz zwischen (z. B.) ￜ 9 und "allgemeinen"
Schadenersatznormen besteht oder zumindest behauptet wird. Weiￜ das jemand?
--
Christian E. Naundorf (aka: CEN)
Die Krï¿œte kroch mit groï¿œem Schnaufen / bedï¿œchtig auf den Maulwurfhaufen
und sah sich um, von Stolz geschwellt: Wie groￜ ist doch die weite Welt
("Krï¿œte"; Autor: Heinrich Seidel)