Castorburning
Philipp P. M. Marioth
Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport die
Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
*Das ist doch schwerer Landfriedensbruch, was dort geschieht. ..
*Vor den Castor eine Wasserwerferlafette, und einfach die Schienen
freifräsen...
*was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von den
Betonierern genommen...
*werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
belangt werden?
Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Gruß Philipp
Matthias Frank
> *was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
> dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
> effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
> schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von den
> Betonierern genommen...
Hallo Philipp,
es geht hier in meinen Augen nicht was alles rechtlich machbar oder nicht
machbar ist. Es geht darum die ganze Geschichte nicht eskalieren zu lassen.
Wenn die Eskalation über einen best. Punkt hinaus gelaufen ist , wird die Gewalt
(von beiden Seiten) nicht mehr zu kontrollieren sein. s. 70er Jahre RAF usw. .
Der Staat sollte hier eine gewisse coole Distanziertheit an den Tag legen.
Besonders da natürlich die rot-grüne Regierung auch in der Pflicht ist Mass
zu halten. Es ist schwer zu entscheiden wo das Demonstrationsrecht
aufhört. Wenn man Grundrechte nicht völlig ausser Kraft setzen will, muss man
auch damit leben , dass diese zu einem kleinen Teil missbraucht werden.
In meinen Augen zeigen die Proteste, daß die Atomindustrie mit einem
demokratischen Staat nicht kompatibel ist.
MfG
--
Matthias Frank
Heiko Mittelstädt
>Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Ich denke mal Schadenersatz wird sich die Bahn ganz sicher
holen, wäre ja auch dumm, wenn nicht. Ich hab sogar mal
von nem Fall gehört, wo die Bahn den Angehörigen von einem,
der sich vor die Lok geschmissen hat, weil er das Leben satt
hatte, die Rechung über die Lok-Reparatur geschickt hat.
Hat man dann aus ethischen Gründen zurückgenommen, wegen des
Imageverlustes, aber wieso sollte die Bahn das selber zahlen?
Mal anders, wenn sich einer vor Dein Auto schmeißt, wer
haftet dann wohl für den Schaden am Auto?
Aber ich schweife ab, wir waren beim Castor. Also ich glaube,
daß da ganz sicher alle Personalien festgestellt werden und
alles in Rechnung gestellt wird. Ist doch kein Volksfest!!!
Also ich hätte, wenn möglich einen Schein Castor losgeschickt
und den echten schon Tage vorher abgesetzt. Dann könnte man
jetzt einfach sagen: "Tja, Pech gehabt - falscher Zug! Bitte
beseitigen sie die Blockade umgehend sonst wird pro Tag eine
Strafe von 10000 DM fällig!" Und dann die ganze Bagage im
Zement sitzen lassen ;-) Mal sehen wie sie rauskommen!
Wegen denen strahlt das Zeug noch ein ganzes Stück länger
unsere Umwelt voll!
Was wollen die eigentlich? Das unser eigener Müll wieder
zurück ins Ausland geht, wo er nicht hingehört?
Spinner, die!
Gruß Heiko
--
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Malte Hansen
> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
> belangt werden?
>
> Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Zum Glück nicht. Die Störer können allerdings für die Kosten, die sie
selbst verursachen (ausbuddeln und freischneiden ist bestimmt nicht
kostenlos) in Regreß genommen werden und die Bundesbahn könnte
Schadensersatz für die Schäden an den Gleisen verlangen. Die Hauptkosten
(die für die Bereitstellung der Polizeibeamten) kann man aber schwerlich
auf die Störer abwälzen. Die Abwehr von Gefahren ist eine der Aufgaben der
Polizei, der sie bereits im Interesse der Allgemeinheit nachkommen muß.
Die Kosten entstehen bereits dadurch, daß die Polizeikräfte vor Ort sind.
Wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine bestimmte Person tatsächlich
gestört hat, dann hat diese Person die Kosten des Einsatzes nicht
verursacht (wenn sie nicht gestört hätte, dann wäre es auch zu den Kosten
gekommen).
Guten Appetit,
Malte Hansen
Andreas Maebert
>Hallo ng!
>
>Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport
>die Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
>
[...]
Geht uns genauso:
* friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
beendet
* einzelne werden unverhältnismäßig (wenn 5 Bullen auf 1
Demonstranten ein_prügeln_ ist das unverhältnismäßig!) gewaltsam
von der Polizei an weiteren Protesten gehindert
Kann die Politik nicht einfach erkennen, daß eine weitere Castor-
Lagerung ohne einen vernünftigen Atomausstiegsplan nie bei der
Bevölkerung Akzeptanz finden wird? Und genau darauf sollte es in
einer "Demokratie" ankommen.
Meine Frage, um on topic zu bleiben:
Diese Polizisten wurden gefilmt, etliche Gesichter waren im
Fernsehen ganz deutlich zu erkennen. Ist eine Masseklagewelle gegen
die Polizei zu erwarten und hätte diese Aussicht auf Erfolg? IMHO,
aber IANAL und schon oft enttäuscht von de-Gesetzen, auf jeden
Fall!
Grüße, Andi
Robert Lange
> In meinen Augen zeigen die Proteste, daß die Atomindustrie mit einem
> demokratischen Staat nicht kompatibel ist.
In Frankreich und Großbritannien gibt es solche wilden Proteste nicht.
Sind das jetzt also keine demokratischen Staaten?
> Matthias Frank
.. Robert
Ralf 'Garfield' Pysny
Andreas Maebert schrieb:
> Kann die Politik nicht einfach erkennen, daß eine weitere Castor-
> Lagerung ohne einen vernünftigen Atomausstiegsplan nie bei der
> Bevölkerung Akzeptanz finden wird? Und genau darauf sollte es in
> einer "Demokratie" ankommen.
Frag Joschka und Tritt-ihn, die sind bis zur nächsten Wahl dafür
zuständig (danach kommt dieser Ausstiegs-Dummfug hoffentlich wieder vom
Tisch) und dürften auch "einschlägige" Erfahrung haben.
Gruß, Garfield
--
Motorsport muß wieder Breitensport werden! --> http://www.rtge.de
Christian Ammermüller
Philipp P. M. Marioth <phi...@marioth.de> schrieb in im Newsbeitrag:
3AC18B9E...@marioth.de...
> Hallo ng!
> [...]
> *was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
> dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
> effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
> schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von
den
> Betonierern genommen...
In diesem Zusammenhang eine andere Frage:
Was wäre, wenn die Polizei die sich selbst Einbetonierten nicht
befreien würde, da der Castor-Transport auch eine andere Strecke
fahren könnte?
Unterlassende Hilfeleistung?
Oder könnte argumentiert werden:
Ist die Privatangelegenheit derer, die sich einbetoniert haben.
Die Befreiung könnte durch ein spezialisiertes Unternehmen auf Kosten
derer durchgeführt werden, die sich einbetoniert haben.
Wie wäre die rechtliche Seite zu betrachten?
Viele Grüße
Christian
Peter Conrad
> Geht uns genauso:
>
> * friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
> Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
> beendet
Ähem... Sollen sie sagen "Ach, bitte, bitte, liebe Schienenbesetzer,
würdet ihr bitte die Freundlichkeit haben euch von den Schienen zu
entfernen? Wenn ihr das nicht tut dann sind wir ganz, ganz traurig. Und
das wollt ihr doch sicher nicht, oder?" Geräumt wird wenn verbale
Aufforderungen keinen Erfolg zeigen. Und das zurecht.
> * einzelne werden unverhältnismäßig (wenn 5 Bullen auf 1
> Demonstranten ein_prügeln_ ist das unverhältnismäßig!) gewaltsam
> von der Polizei an weiteren Protesten gehindert
Nicht jede Aktion gegen den Castor ist ein durch die freie
Meinungsäußerung geschützter Protest. Ich kann mir vorstellen daß es
Exzesse gibt - auf beiden Seiten. Ich denke aber daß jeder die
Möglichkeit hat sich rechtzeitig zu entfernen bevor er in Gefahr kommt.
Wer noch vor Ort bleibt wenn die Polizei nach Versagen aller anderen
Mittel gezwungen wird gewaltsam einzuschreiten hat in meinen Augen Pech
gehabt. Ich stelle mich beim Fußball auch nicht in den Block der
Hooligans und beschwere mich hinterher wenn ich nicht ganz so gesund
wieder rauskomme wie ich reingekommen bin.
> Kann die Politik nicht einfach erkennen, daß eine weitere Castor-
> Lagerung ohne einen vernünftigen Atomausstiegsplan nie bei der
> Bevölkerung Akzeptanz finden wird? Und genau darauf sollte es in
> einer "Demokratie" ankommen.
Pardon, aber ich glaube die Akzeptanzfrage sieht etwas anders aus. Die
meisten Menschen akzeptieren nicht daß sie für ein paar Wenige (ja, auch
10.000 sind im Gesamtbild nur einige wenige) Millionen aus ihren
Steuergeldern berappen müssen.
Ein Teil der Demonstranten sind ehrlich besorgte Bürger. Denen steht es
natürlich frei zu demonstrieren. Würde es dabei bleiben wären auch
15.000 oder mehr Polizisten nicht nötig. Wenn aber Schienen unterhöhlt
werden, sich Leute auf Bahnstrecken einbetonieren, dann hat das nichts
mehr mit Demonstrationsfreiheit zu tun. Du bemühst die Demokratie: dann
bitte auch auf dieser Seite. Demokratie bedeutet Durchsetzung der
eigenen Ideen auf demokratischem, nicht auf gewaltsamem Wege.
Ich sehe hier allerdings - wie in vielen anderen Fällen auch - das
St.Florians-Prinzip wirken. "Ich möchte schnell ans Ziel kommen, baut
mehr Autobahnen - aber nicht vor meiner Haustür." "Ich möchte daß all
meine elektrischen Helferlein stets funktionieren, sorgt für genügend
Strom - aber bitte nicht vor meiner Haustür." Viele der Demonstranten
werden nach einem langen, anstrengenden Demotag nach Hause kommen, Licht
und Fernseher einschalten, sich ein kühles Bier aus dem Kühlschrank
nehmen und keinen weiteren Gedanken daran verschwenden wo denn der Strom
für all diese Annehmlichkeiten herkommt.
Laßt uns deutsche Atomkraftwerke abschalten, sind ja auch bloß mit die
sichersten der Welt. Dafür werden dann in Osteuropa neue Kraftwerke nach
Tschernobyl-Bauplänen gebaut. Wenn dort was passiert machen wir einfach
die Grenzen dicht und wir haben nichts zu befürchten...
> Meine Frage, um on topic zu bleiben:
> Diese Polizisten wurden gefilmt, etliche Gesichter waren im
> Fernsehen ganz deutlich zu erkennen. Ist eine Masseklagewelle gegen
> die Polizei zu erwarten und hätte diese Aussicht auf Erfolg? IMHO,
> aber IANAL und schon oft enttäuscht von de-Gesetzen, auf jeden
> Fall!
Da wären erstmal eine ganze Menge vermummte Chaoten dran. Aber auch
"friedliche" Demonstranten welche die Polizei zwingen zu körperlicher
Gewalt zu greifen um die Schienen freizubekommen.
Peter
Matthias Frank
Wie war das mit dem Umkehrschluss und wann ist dieser erlaubt?
--
Matthias Frank
Matthias Frank
> Wegen denen strahlt das Zeug noch ein ganzes Stück länger
> unsere Umwelt voll!
Wieso die Castoren sind doch wohl dicht, oder?
> Was wollen die eigentlich? Das unser eigener Müll wieder
> zurück ins Ausland geht, wo er nicht hingehört?
> Spinner, die!
Es geht darum einen regional ausgewogenen Zwischen- und Endlagerplan zu bekommen,
der die Menschen im Wendland nicht zu Bewohnern der Atommüllkippe Deutschlands macht.
Transporte müssen auf ein Minimum begrenzt werden, d,h, mehrere Endlager über Deutschland
verteilt und ein Stop der unsinnigen Wiederaufbereitung, die die Menge des Mülls und
der Transport nur erhöht.
MfG
--
Matthias Frank
Dominik Boecker
> Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Mach doch mal folgenden Vorschlag:
Fast alle Polizisten abziehen, nur einige mit Kameras dabeilassen.
Wenn dann ein Gleis blockiert wird, steigt der Lokführer aus, schließt
ab und fährt nach Hause. Irgendwann haben die Demonstranten keine Lust
mehr, sich mit den Behältern zu unterhalten. Der Presse ist das
irgendwann auch zu langweilig und zieht ab. Aufschweißen oder
umschmeißen werden sie den nicht, denn dann könnte ja Radioaktivität
austreten.
Wenn keine Demonstranten mehr da sind ->Lokführer rein, bis wieder
Demonstranten da sind und die Gleise blockieren. ->Aussteigen und das
Spiel fängt von vorne an...
Das wäre echte deeskalation, weil vom "Feindbild" keiner mehr da ist und
dasjenige gegen das man demonstriert ist nicht sonderlich gespächig. Der
Transport würde zwar Monate dauern, aber wohl immer noch preiswerter
sein, als jetzt.
Dominik
--
Hast Du mit Deinem Mac Probleme Deine Seiten auf den Server von
Strato hochzuladen und suchst Hilfe? die gibt's hier:
<http://www.dominik-boecker.de/strato-ftp.html>
Wenn der Server von denen irgendwann mal wieder funktioniert... 8-(((
Dietz Proepper
>
>Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport die
>Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
>
>*Das ist doch schwerer Landfriedensbruch, was dort geschieht. ..
Das denke ich mir auch immer wenn vor mir jemand auf der Autobahn
mit 190 dahinschleicht und ich bremsen muß.
>*Vor den Castor eine Wasserwerferlafette, und einfach die Schienen
>freifräsen...
Deswegen habe ich mir auch einen Raketenwerfen einbauen lassen.
>*was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
>dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
>effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
Was wäre wenn ich die Schnachsäcke bei 200 mal 'aweng' touchiere?
>schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von den
>Betonierern genommen...
Könnt' schon sein daß da ab und an mal jemand Schaden nimmt aber
immerhin nimmt man das ja in Kauf wenn man autofährt.
>*werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
>des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
>belangt werden?
Die Idee ist ja so innovativ. Ich bilde mir auch ein daß es Ende der
80-er mal ein Urteil gab das diese Praxis untersagt hat.
Achja, um in der Rolle zu bleiben, man sollte die Kosten der Verkehrs-
überwachung auch den Verkehrssündern (insbes. den Langsamfahrern)
aufbürden.
>Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Hoffe, Dir weitergeholfen zu haben.
Dietz
--
Smileys sind aus.
Marion Voigt
Verletzungen von BGS-Leuten etc. durch Angriffe
sind das Allerletzte. Meinetwegen solln sich die
einbetonieren ...... ich würd die da nicht rauskratzen.
Klar muss das Zeug entsorgt werden,
solang ich denken kann, hat es immer solche Unruhen
bei Castor-Entsorgungen gegeben. Wichtiger wäre es doch,
bei der Quelle anzusetzen! Herstellung des Atommülls!
> Transporte müssen auf ein Minimum begrenzt werden, d,h, mehrere Endlager
über Deutschland
> verteilt und ein Stop der unsinnigen Wiederaufbereitung, die die Menge des
Mülls und
> der Transport nur erhöht.
Halte ich persönlich für nicht gut. Stehen mehrere
atomare Mülldeponien in Dt. rum, gäbe es noch mehr
solcher Streiks. Der Bau von Gorlebens Endlager
konnte vor Jahren auch nicht verhindert werden.....
jetzt, wo es eines ist, wird weiter Wind gemacht.
Wieviel Geld soll dieses Hin und Her der Wirtschaft denn
noch kosten?
Besser wäre, das ganze in relativ wenig besiedelte
Gebiete zu verlagern.
Die Wiederaufbereitung halte ich persönlich ebenso sinnlos.
Sollte doch dabei erst mal beim Müll angefangen werden.
In wievielen Großstädten in Dt. kommt noch fast alles in
die Mülltonne?
Gruss Marion
Malte Hansen
> Was wäre, wenn die Polizei die sich selbst Einbetonierten nicht
> befreien würde, da der Castor-Transport auch eine andere Strecke
> fahren könnte?
> Unterlassende Hilfeleistung?
>
> Oder könnte argumentiert werden:
> Ist die Privatangelegenheit derer, die sich einbetoniert haben.
> Die Befreiung könnte durch ein spezialisiertes Unternehmen auf Kosten
> derer durchgeführt werden, die sich einbetoniert haben.
Da die Strecke an dieser Stelle eingleisig verläuft ist das hypothetisch.
Aber auch ansonsten stellt sich die Frage so nicht. Die Polizei hat auch
die gesetzliche Aufgabe, das Leben und die Gesundheit der einbetonierten
Demonstranten zu schützen. Wenn zu diesem Schutz gehört, die Demonstranten
"zu befreien" (weil sie es nicht selber können und zu erfrieren drohen),
dann kann die Polizei dies selber tun oder auch einen Privaten damit
beauftragen - die Kosten können auf jeden Fall auf die Demonstranten
abgewälzt werden - ob die Polizei in jedem Fall preiswerter arbeitet würde
ich bezweifeln. Wenn die Strecke nicht gebraucht würde und solange die
Situation nicht bedrohlich ist könnte die Polizei natürlich auch abwarten
ob die Demonstranten sich nicht irgendwann selbst befreien oder von sich
aus jemanden beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte Hansen
Robert Lange
> * friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
> Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
> beendet
So weit ich weiß, gilt bis 15 (oder 50?) Meter links und rechts der
Bahnlinie ein gerichtlich bestätigtes Demonstrationsverbot. Wenn einige
Pfeifen nicht freiwillig gehen oder sich wenigstens ohne größeren
Widerstand wegtragen lassen, muss die Polizei eben zu härteren Maßnahmen
greifen. Das ist nämlich die Aufgabe der Polizei -- Recht und Gesetz
durchzusetzen.
> Kann die Politik nicht einfach erkennen, daß eine weitere Castor-
> Lagerung ohne einen vernünftigen Atomausstiegsplan nie bei der
> Bevölkerung Akzeptanz finden wird?
Auch wenn die Demonstranten im Wendland da anderer Meinung sein mögen --
eine Mehrheit der Deutschen findet den beschlossenen Ausstiegsplan
durchaus nicht unvernünftig.
> Und genau darauf sollte es in einer "Demokratie" ankommen.
Keine Demokratie, ob nun mit ohne Gänsefüßchen kommt ohne Gesetze aus.
> Ist eine Masseklagewelle gegen die Polizei zu erwarten
Wenn sich jemand aufrafft, eine "Masse" von Anzeigen bei der zuständigen
Dienstaufsichtsbehörde oder beim Staatsanwalt einzureichen?
Außerdem könnten einzelne Betroffene auf Schmerzensgeld klagen. Wer in
einer Demonstrationsverbotszone nassgespritzt wurde oder ein paar blaue
Flecke abbekommen hat, hat aber sicher schlechte Karten. Schließlich
trägt er eine erhebliche Mitschuld.
> und hätte diese Aussicht auf Erfolg?
Das kommt wohl darauf an, ob tatsächlich unverhältnismäßig Gewalt
angewendet wurde und welche Beweise dafür vorliegen. Wo Polizisten
bedrängt werden oder gar Mollys und Steine fliegen, ist der Gebrauch von
Schlagstöcken aber sicher nicht unverhältnismäßig.
Was ich schon eher unverhältnismäßig finde ist, dass die einbetonierten
gewärmt, gefüttert und auch sonst umfassend betreut wurden ;-)
> Grüße, Andi
.. Robert
Harry Lagaaf
"Matthias Frank" <fr...@mach.fh-kl.de> schrieb im Newsbeitrag
news:3AC1DBEB...@mach.fh-kl.de...
>
> Wieso die Castoren sind doch wohl dicht, oder?
>
Wenn die Castoren dicht sind: warum mußten dann die Begleit-Polizisten des
letzten Castor-Transportes eine medizinischen Untersuchen über sich ergehen
lassen? Richtig, weil man Radioaktivität außerhalb der Behälter gemessen hat
!!
Harry Lagaaf
"Robert Lange" <robert...@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:dqcs99...@ID-35120.user.cis.dfn.de...
>
> In Frankreich und Großbritannien gibt es solche wilden Proteste nicht.
> Sind das jetzt also keine demokratischen Staaten?
>
sind, liegt daran, daß die Transporte grundsätzlich in
Nacht-und-Nebel-Aktionen durchgeführt werden. In Fahrzeugen, die
(gesetzeswidrig) nicht als solche gekennzeichnet sind.
Frag doch einfach mal bei den Atomgegnern in diesen Ländern nach. Die können
Dir das noch genauer erklären
Harry Lagaaf
"Marion Voigt" <11...@gmx.li> schrieb im Newsbeitrag
news:99skt5$2llrn$1...@ID-65481.news.dfncis.de...
> solcher Streiks. Der Bau von Gorlebens Endlager
> konnte vor Jahren auch nicht verhindert werden.....
Das ist falsch !! Gorleben ist kein Endlager !
Die Atomindustrie möchte in den Salzstöcken von Gorleben ein Endlager
einrichten. Bis jetzt existiert dort nur ein Zwischenlager. Und genau dahin
gehen auch die Castortransporte.
Endlager für Atommüll gibt es weltweit noch kein Einziges !! Denn bisher hat
man keine Stelle gefunden, die sicher ist. Sicher sowohl in den Augen der
Nuklear-Befürworter als auch deren Gegner. Bei Gorleben gibt es auch von
Seiten der Bundes- und Landesregierung erhebliche Bedenken (Begründungen
sind geologische Verwerfungen, nicht hundertprozentige Dichtigkeit, etc),
daraus ein Endlager zu machen.
Bitte nicht vergessen: Ein Endlager muß sicher sein für mehrere zehntausend
Jahre. Denn solange strahlt dieser Mist.
Tom Berger
??? Oh Mann, damit liegst Du aber schief! Wo lebst Du? Noch nie
Nachrichten gelesen, gehört oder gesehen? Noch nie von französischen
Landwirten angesteckte spanische Gemüselaster brennen gesehen? Keine
Erinnerungen mehr an die britischen Demos gegen die Kopfsteuer?
Wir wollen mal die Kirche im Dorf lassen. Demonstrationen sind ein
elementares demokratisches Mittel. Gewalt gegen Menschen ist
indiskutabel. Gewalt gegen Sachen zieht Schadensersatzansprüche nach
sich. Gewaltfreie Sitzblockaden sind strittig - ich persönlich würde
diese als vom Grundrecht auf Demonstration gedeckt sehen. Polizei zum
Schutz der Castoren ist notwendig und muß m.E. von der Atomwirtschaft
bezahlt werden.
Tom Berger
Harry Lagaaf
"Peter Conrad" <Conrad....@t-online.de> schrieb im Newsbeitrag
news:1eqzcmm.pg9wx2dzazzsN%Conrad....@t-online.de...
>
> Laßt uns deutsche Atomkraftwerke abschalten, sind ja auch bloß mit die
> sichersten der Welt. Dafür werden dann in Osteuropa neue Kraftwerke nach
> Tschernobyl-Bauplänen gebaut. Wenn dort was passiert machen wir einfach
> die Grenzen dicht und wir haben nichts zu befürchten...
>
Hast Du, außer durch Nachrichten im Fernsehen und Zeitung, Dich schon mal
über deutsche AKWs erkundigt?
Hast Du Dich schon mal erkundigt, wie die Stromversorgung der BRD aussieht?
Wohl nicht, denn vieles wird heute noch nicht ausgereizt.
Sowohl Greenpeace als auch das Ökoinstitut Freiburg haben in Gutachten
aufgezeigt, daß alleine 20´% des Wärmebedarfes der BRD durch
Energiesparmaßnahmen reduziert werden könnte, ohne irgendeine Einschränkung.
Desweiteren: Jeder hat im Haus eine Heizung. Würde diese ausgetauscht werden
gegen kleine dezentrale Blockheizkraftwerke (gibt es für den Bedarf eines
Einfamilienhauses bis hin zu einem Bedarf für mehrere tausend Wohnungen)
könnte laut dieser Organisationen weitere Energie eingespart werden. Und
zwar dadurch, daß durch die dezentrale Versorgung die sogenannten
Leitungsverluste wegfallen.
Tja, und wenn man jetzt noch weiß, daß wir hier in BRD eine immense
Überproduktion an Energie, insbesondere Strom ( derzeit stellt die deutsche
Stromindustrie fast das doppelte an Strom bereit vom Spitzenwert der letzen
5 Jahre ist, Quelle: monatliches Infoblatt der Zentralverband der
Energiewirtschaft, kostenlos zu beziehen über RWE Essen), haben, kann man
sich
vorstellen, welch hohes Einsparpotential vorhanden ist. Nach Meinung von
Greenpeace, dem Ökoinstitut Freiburg, dem BUND, und der IEA (international
energy agency, Unterorganisation der UNO) würde dieses Potential ausreichen,
um sämtliche
bundesdeutschen Kernkraftwerke sofort abzuschalten. Ohne Komforteinbuße,
ohne daß zusätzliche Energie importiert werden muß.
Robert Lange
> Robert Lange schrieb:
>> Matthias Frank schrieb:
Mift, Du hast recht. Also neuer Versuch:
Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann ist eine Sache nicht mit der
Demokratie vereinbar, wenn dagegen protestiert/demonstriert wird, oder?
Würden rechtsextremistische Aktionen (Demos und schlimmeres) dann nicht
auch zeigen, dass Einwanderung nicht mit der Demokratie vereinbar ist?
> Matthias Frank
.. Robert
Matthias Frank
> Hallo,
> "Matthias Frank" <fr...@mach.fh-kl.de> schrieb im Newsbeitrag
> news:3AC1DBEB...@mach.fh-kl.de...
> >
> > Wieso die Castoren sind doch wohl dicht, oder?
> >
> Witz komm raus, Du bist umzingelt.
>
Sorry, ich hatte den Ironie Smily vergessen :-)
--
Matthias Frank
Roland Mösl
news:3AC18B9E...@marioth.de...
> Hallo ng!
>
> Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport die
> Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
Ich habe schon vor Jahren beim letzten Castortranport vorgeschlagen:
Die Grünen verpflichten sich nicht zu protestieren,
dafür verplichtet sich die Bundesregierung in eine
Produktionsanlage für CIS (Cuper Indium Diselenit)
und CTE (Cadmium Telorit) Dünnschichtphotovoltaik
DM 100 Millionen zu investieren.
Aber so gehen wieder Millionen sinnlos drauf
Polizisten viele Überstunden zu bezahlen.
Was bringts? Nichts!
> *Das ist doch schwerer Landfriedensbruch, was dort geschieht. ..
> *Vor den Castor eine Wasserwerferlafette, und einfach die Schienen
> freifräsen...
> *was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
> dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
> effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
> schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von den
> Betonierern genommen...
> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
> belangt werden?
>
> Ich ersicuche um Argumentationsfutter!
Ich finde das ganze so kindisch.
Anstatt mit der Regierung zu verhandeln, daß das Geld in
was vernünftiges investiert wird.
--
Roland Mösl
http://pege.org Clear targets for a confused civilization
http://BeingFound.com Web Design starts at the search engine
Harry Lagaaf
Ups, da hab ich was nicht sofort richtig verstanden. Bitte entschuldige
Matthias.
Henning Schlottmann
> Zum Glück nicht. Die Störer können allerdings für die Kosten, die sie
> selbst verursachen (ausbuddeln und freischneiden ist bestimmt nicht
> kostenlos) in Regreß genommen werden und die Bundesbahn könnte
> Schadensersatz für die Schäden an den Gleisen verlangen.
Auch in der Vergangenheit wurden Teile der Kosten immerwieder mal
Verursachern auferlegt. Für Beschädigungen und Stillstand des (auch
jetzt wieder betroffenen) Verladekrans wurden vor einigen Jahren die
Besetzer des Krans mit rund 125.000 DEM in Regress genommen.
> Die Hauptkosten
> (die für die Bereitstellung der Polizeibeamten) kann man aber schwerlich
> auf die Störer abwälzen. Die Abwehr von Gefahren ist eine der Aufgaben der
> Polizei, der sie bereits im Interesse der Allgemeinheit nachkommen muß.
> Die Kosten entstehen bereits dadurch, daß die Polizeikräfte vor Ort sind.
> Wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine bestimmte Person tatsächlich
> gestört hat, dann hat diese Person die Kosten des Einsatzes nicht
> verursacht (wenn sie nicht gestört hätte, dann wäre es auch zu den Kosten
> gekommen).
Wobei ein ehemaliger Innenminister von Baden-Würtemberg mit dieser
Argumentation mal versucht hat, die Verbrauchskosten für Tränengas den
festgenommenen Störern in Rechnung zu stellen. Er ist nach meiner
Erinnerung vor Gericht gescheitert. Sein Name ist Roman Herzog.
Ciao Henning
Robert Lange
> Robert Lange schrieb:
>> Matthias Frank schrieb:
>>> In meinen Augen zeigen die Proteste, daß die Atomindustrie mit einem
>>> demokratischen Staat nicht kompatibel ist.
>> In Frankreich und Großbritannien gibt es solche wilden Proteste nicht.
>> Sind das jetzt also keine demokratischen Staaten?
> ??? Oh Mann, damit liegst Du aber schief! Wo lebst Du?
In Weimar ;-)
> Noch nie Nachrichten gelesen, gehört oder gesehen?
Doch, fast täglich.
> Noch nie von französischen Landwirten angesteckte spanische Gemüselaster
> brennen gesehen?
Doch, aber ich bezog mich eigentlich nur auf Anti-Atom-Proteste. Und auf
das Prinzip, dass Sachen, gegen die protestiert wird, nicht mit der
Demokratie vereinbar seien. Sind denn wegen der französischen Bauern-
Proteste Lebensmittelimporte auf einmal nicht mehr mit der Demokratie
vereinbar?
> Keine Erinnerungen mehr an die britischen Demos gegen die Kopfsteuer?
Nicht so richtig.
> Polizei zum Schutz der Castoren ist notwendig und muß m.E. von der
> Atomwirtschaft bezahlt werden.
Wenn Greenpeace demnächst deine Haustür blockiert, bezahlst du dann den
den notwenigen Polizeieinsatz, damit du wieder in deine Wohnung kannst?
Streifenwagen vor Synagogen -- werden die von der jüdischen Gemeinde
bezahlt? Wohl kaum. Der Staat verhilft seinen Bürgern nämlich kostenlos
zu ihrem Recht, und das ist gut so.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage hat die Atomwirtschaft das Recht,
ihren Müll in Gorleben zu lagern. Warum sollte sie dafür zahlen, dieses
Recht in Anspruch zu nehmen?
> Tom Berger
.. Robert
Tom Berger
>
> Tom Berger schrieb:
>
> Doch, aber ich bezog mich eigentlich nur auf Anti-Atom-Proteste. Und auf
> das Prinzip, dass Sachen, gegen die protestiert wird, nicht mit der
> Demokratie vereinbar seien.
Wo steht denn dieses Prinzip? Man kann und darf in diesem Land gottlob
gegen alles demonstrieren.
> Wenn Greenpeace demnächst deine Haustür blockiert, bezahlst du dann den
> den notwenigen Polizeieinsatz, damit du wieder in deine Wohnung kannst?
Welche Gefahr, bitte, geht denn von meiner Wohnungstür aus? Oder von
einer Synagoge?
Tom Berger
Peter Bruells
> Robert Lange schrieb:
>> Tom Berger schrieb:
>> Doch, aber ich bezog mich eigentlich nur auf Anti-Atom-Proteste. Und auf
>> das Prinzip, dass Sachen, gegen die protestiert wird, nicht mit der
>> Demokratie vereinbar seien.
> Wo steht denn dieses Prinzip?
Das hatte Matthias Frank <fr...@mach.fh-kl.de> in
<3AC1A835...@mach.fh-kl.de> aufgestellt, als er behauptete: "In
meinen Augen zeigen die Proteste, daß die Atomindustrie mit einem
demokratischen Staat nicht kompatibel ist."
> Man kann und darf in diesem Land gottlob gegen alles demonstrieren.
Exakt.
>> Wenn Greenpeace demnächst deine Haustür blockiert, bezahlst du dann
>> den den notwenigen Polizeieinsatz, damit du wieder in deine Wohnung
>> kannst?
> Welche Gefahr, bitte, geht denn von meiner Wohnungstür aus? Oder von
> einer Synagoge?
Von einer Synagoge: Angriffe von Neonazis, die zu Ausschreitungen
führen.
Soweit ich es sehe, sind Castortransporter gegen übliche Unfälle
geschützt, aber die immens teuren Polizeieinsätze werden durch
Personen verursacht, die die Grenzen des Demonstrationsrechts
mißachten. Irgendwie sehe ich da keine Verpflichtung der
Atomwirtschaft, diese Polizeteinsätze zu bezahlen.
Kai Kranzmann
<Harry....@gmx.net> wrote:
>Nach Meinung von
>Greenpeace, dem Ökoinstitut Freiburg, dem BUND, und der IEA (international
>energy agency, Unterorganisation der UNO) würde dieses Potential ausreichen,
>um sämtliche
>bundesdeutschen Kernkraftwerke sofort abzuschalten. Ohne Komforteinbuße,
>ohne daß zusätzliche Energie importiert werden muß.
Mag ja so sein, nur wer soll den sofortigen Ausstieg
bezahlen(insbesondere den Schadenersatz für die Atomindustrie)?!
Kai
--
Die Wahrheit kann stärker sein als ein Ehrenwort.
Marion Voigt
> Das ist falsch !! Gorleben ist kein Endlager !
>
> Die Atomindustrie möchte in den Salzstöcken von Gorleben ein Endlager
> einrichten. Bis jetzt existiert dort nur ein Zwischenlager. Und genau
dahin
> gehen auch die Castortransporte.
...*hüstel* meinte ich doch auch!
Das Geschwafel vom Endlager macht mich noch ganz uschig.
Ein Freund von mir hat mal ne Zeitlang dort gearbeitet.....
ciao Marion
Matthias Frank
> Würden rechtsextremistische Aktionen (Demos und schlimmeres) dann nicht
> auch zeigen, dass Einwanderung nicht mit der Demokratie vereinbar ist?
Darum geht es nicht. Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit. Wenn etwas
passiert sind die Folgen evtl. katastrophal.
1. Ist das sowieso unmöglich.
2. Um sich dem Standart anzunähern muss der Staat und die Industrie zu Mitteln greifen
(absolute Abschirmung der Anlagen u. Transporte, Desinformation, usw.) die eigentlich
nur einer Diktatur gut anstehen würden.
Die Atomindustrie in also in weiten Teilen nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert
-> sie hat in einer Demokratie nichts verloren.
MfG
--
Matthias Frank
Ellen Fink
"Philipp P. M. Marioth" wrote:
>
> Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport die
> Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
>
> *Das ist doch schwerer Landfriedensbruch, was dort geschieht. ..
> *Vor den Castor eine Wasserwerferlafette, und einfach die Schienen
> freifräsen...
> *was wäre wenn die Polizei die Wahnsinnigen und Verwirrten, die sich
> dort auf den Schienen einbetoniert haben, schlicht recht rüde aber
> effizient befreit? Gut, das ein- oder andere Körperteil könnte schon
> schaden nehemn, aber billigend in Kauf wurde das ja wohl auch von den
> Betonierern genommen...
Ich fand den Kommentar von dieser Robin-Wood-Sprecherin
heute morgen sehr - ähmmm - sagen wir mal "nett". Sie
meinte, nachdem die Kollegen die ganze Nacht vergeblich
versucht haben, die Einbetonierten ohne Verletzungen aus dem
Beton zu befreien, dass "die Polizei heute morgen _endlich_
mal auf den Gedanken gekommen ist, tragbare Heizgeräte zu
besorgen". Da ist mir fast der Kiefer auf den Boden geknallt
(vielleicht noch ein Käffchen dazu und frischer Toast?)...
eigentlich müsste man die Leute einfach ohne polizeiliche
Hilfe einbetoniert auf den Schienen lassen und den Castor
über eine andere Strecke leiten. Und den Mehraufwand dann
Robin Wood in Rechnung stellen. Ehrlich - ich bin ja auch
gegen Atomstrom - aber dafür muss ich meinen Berufsstand
doch nicht vor der ganzen Nation lächerlich machen lassen.
> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
> belangt werden?
Wäre ich für. Aber das ist wohl leider utopisch. Und das
Recht auf Demonstrationsfreiheit kann man auch wegen einem
Castor nicht aufheben. Nur diese aggressiven Demonstranten -
die Steinewerfer und Leuchtmunitionschiesser - die nehmen
Verletzungen und sogar Tote in Kauf:
"Nahe der Umladestation flogen dann zunächst Worte, Später
folgten Leuchtmunition und Steine. An anderer Stelle
entzündete eine Leuchtkugel nach Angaben der Polizei sogar
einen ihrer Wagen." ( http://www.sat1.de/nachrichten ). Was
für Zustände sind denn das? Diese Menschen sind nicht besser
als die Zustände, gegen die sie demonstrieren.
--
Regards Ellen / Talena (-SP2-)
---------------------------------------------------
Aufgrund eines Gesetzes darf in Pennsylvania kein Mann
ohne eine schriftlichen Genehmigung seiner Frau
Alkohol kaufen. :-))
Jens Müller
> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
> belangt werden?
Wegtragen nach niedersächsischer Polizeigebühren-VO afaik 50 DM. Ist
aber kein Zivilrecht.
--
"Verbosity leads to unclear, inarticulate things."
- Governor George W. Bush, 11/30/96
Jens Müller
> Die Atomindustrie möchte in den Salzstöcken von Gorleben ein Endlager
> einrichten.
Für die Endlagerung ist die BRD, nicht etwa die Industrie, zuständig.
--
"Republicans understand the importance of bondage between a mother and child."
- Governor George W. Bush
Jens Müller
> Gewaltfreie Sitzblockaden sind strittig - ich persönlich würde
> diese als vom Grundrecht auf Demonstration gedeckt sehen.
Aber nicht auf Gleisanlagen, siehe EBBO.
> Polizei zum
> Schutz der Castoren ist notwendig und muß m.E. von der Atomwirtschaft
> bezahlt werden.
Hu?
--
"We have a firm commitment to NATO, we are a part of NATO. We have a firm
commitment to Europe. We are a part of Europe."
Andreas Kabel
> Robert Lange schrieb:
>
> > Würden rechtsextremistische Aktionen (Demos und schlimmeres) dann nicht
> > auch zeigen, dass Einwanderung nicht mit der Demokratie vereinbar ist?
>
> Darum geht es nicht. Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit. Wenn etwas
> passiert sind die Folgen evtl. katastrophal.
> 1. Ist das sowieso unmöglich.
Na dann. Der Luftverkehr ist also auch per se undemokratisch?
--
Andreas Kabel | aka...@slac.stanford.edu
Stanford Linear Accelerator Center | +1(650)926-5069 (office)
2575 Sand Hill Road, MS 26 | +1(650)926-5368 (fax)
Menlo Park, CA 94025 | +1(650)917-8559 (home)
Peter Bruells
> Robert Lange schrieb:
>
> > Würden rechtsextremistische Aktionen (Demos und schlimmeres) dann nicht
> > auch zeigen, dass Einwanderung nicht mit der Demokratie vereinbar ist?
>
> Darum geht es nicht. Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit.
Braucht sie nicht.
> Wenn etwas passiert sind die Folgen evtl. katastrophal.
In der Tat. Ebenso wie bei explodieren Gasleitungen,
Feuerwerksfabriken und zusammenstoßenden Zügen.
> 1. Ist das sowieso unmöglich.
> 2. Um sich dem Standart anzunähern muss der Staat und die Industrie
> zu Mitteln greifen (absolute Abschirmung der Anlagen u. Transporte,
> Desinformation, usw.) die eigentlich nur einer Diktatur gut anstehen
> würden.
Das gleiche Spielchen könnten Extremisten mit JEDER Technik machen:
Flugzeuge können abstürzen und verpesten die Umwelt? Dann reißen wir
doch mal eben die Rollfelder auf und lassen in den Einflugschneisen
Drachen und Motorflieger steigen.
Chemie ist Böse (TM)? Dann gehen wir doch mal los und blockieren
Werke, in den Dioxine anfallen und sabotieren die.
Ach, und erst der Landschaftschaden durch Grundwasserentnahme? Dann
sabotieren wir mal einfach das Trinkwassernetz, indem wir an
strategischen stellen die Fakalienleitungen mit denen des
Trinkwassers.
Jens Müller
>> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
>> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
>> belangt werden?
>
> Wäre ich für. Aber das ist wohl leider utopisch. Und das
> Recht auf Demonstrationsfreiheit kann man auch wegen einem
> Castor nicht aufheben.
Aber einschränken, zum Beispiel räumlich, und das wurde auch getan.
Und wenn man da jetzt Bußgelder wegen Verstoß gg. das Demo-Verbot,
wegen Betreten der Gleisanlagen etc. verhängt, kriegt man das bestimmt
wieder rein, auch wenn jeder Demonstrant nur ein paar Tausender zahlt.
--
begin fake.com
Hi! I'm a polymorphic signature virus. Edit this line as you like and
distribute me until the bitter
end
Klaus Opel
>Wenn sich nachträglich herausstellt, daß eine bestimmte Person tatsächlich
>gestört hat, dann hat diese Person die Kosten des Einsatzes nicht
>verursacht (wenn sie nicht gestört hätte, dann wäre es auch zu den Kosten
>gekommen).
allerdings darf man die Mehrkosten, die durch die längere Dauer des
Einsatzes entstehen, nicht vernachlässigen.
Klaus.
--
http://www.klaus-opel.de ~ 200 Bilder der Kanaren
Tom Berger
> Soweit ich es sehe, sind Castortransporter gegen übliche Unfälle
> geschützt, aber die immens teuren Polizeieinsätze werden durch
> Personen verursacht, die die Grenzen des Demonstrationsrechts
> mißachten. Irgendwie sehe ich da keine Verpflichtung der
> Atomwirtschaft, diese Polizeteinsätze zu bezahlen.
<widerwillig Zähneknirschmodus ein> Irgendwie sehe ich das ja auch ein
<WZM aus>
Tom Berger
Tom Berger
>
> Dixit Tom Berger <tom.berg...@t-online.de>:
> > Gewaltfreie Sitzblockaden sind strittig - ich persönlich würde
> > diese als vom Grundrecht auf Demonstration gedeckt sehen.
>
> Aber nicht auf Gleisanlagen, siehe EBBO.
Naja, das Recht auf Demonstration schließt m.E. schon mit ein, daß man
damit auch eine gewisse Wirksamkeit entfalten können dürfen muß. Da
jeder Grund und Boden ja irgendwem gehört, bringt es wohl nicht viel,
wenn die Atomkraftgegner sich im Bayrischen Wald zum Demonstrieren
verabreden, weil nur der Oberförster dort die Leute auf sein Grundstück
läßt.
> > Polizei zum
> > Schutz der Castoren ist notwendig und muß m.E. von der Atomwirtschaft
> > bezahlt werden.
>
> Hu?
Hast ja Recht :-)
Tom Berger
Oliver Schildmann
AM> * friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
AM> Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
AM> beendet
Ja, so etwas kann man auch effektiver mit einem vor die Lok gesetzten
"Kuhschieber" erledigen (kennt man ja aus Westernfilmen). ;->
AM> Kann die Politik nicht einfach erkennen, daß eine weitere Castor-
AM> Lagerung ohne einen vernünftigen Atomausstiegsplan nie bei der
AM> Bevölkerung Akzeptanz finden wird?
Wer sagt, was "vernünftig" ist? Wer ist die "Bevölkerung"? Und wenn der
Atomaustiegsplan "vernünftiger" wäre (wie gesagt: wer beurteilt das?),
würden
sich unter Garantie immer noch "Demonstranten" finden, die, einen *noch*
*vernünftigeren* Austiegsplan verlangend, mit den gleichen Argumenten
erneut
"gefährliche Eingriffe in den Schienenverkehr" vornehmen würden (wie es
wohl
im Justizdeutsch heißt).
Merke: Je vernünftiger der Ausstiegplan, desto stärker nähern wir uns der
Weisheit an, die nur ganz wenige mit Löffeln gefressen zu haben scheinen.
Wie
sich diese "Löffel-Weisheit" allerdings mit rechtsgültigen Verträgen
vereinbaren läßt, konnte wohl von den Weisen noch keiner genau sagen.
Na ja, wenigstens die französischen Atomkraftgegner sind mehrheitlich
froh,
daß der Castor rollt ...
Gruß, Oliver
---
*Ökologie ist eine globale Angelegenheit. Und den eigenen Atom-Müll*
*zu Lasten der Nachbarn zu "entsorgen", ist "Öko-Nationalismus"!*
-------------------------------------------------------------------------
CyB...@koso.nkct.de http://www.vampirehost.de
Robert Lange
> Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit. Wenn etwas passiert sind
> die Folgen evtl. katastrophal.
Deswegen wird sie auch streng reglementiert und kontrolliert.
> 1. Ist das sowieso unmöglich.
In der Tat ist absolute Sicherheit unmöglich. Das gilt aber für jede
Industrie und jeden Lebensbereich.
> 2. Um sich dem Standart anzunähern muss der Staat und die Industrie zu
> Mitteln greifen (absolute Abschirmung der Anlagen u. Transporte,
> Desinformation, usw.) die eigentlich nur einer Diktatur gut anstehen würden.
Was für eine beknackte Argumentation. Auch die Dienstvilla des
Bundeskanzlers wird abgeschirmt und du wirst nicht alles darüber
erfahren können, was drinnen vorgeht. Leben wir deshalb in einer
Diktatur?
> Die Atomindustrie in also in weiten Teilen nicht demokratisch legitimiert
+- GG Artikel 2 (Handlungsfreiheit, Freiheit der Person):
|
| (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
| Persönlichkeit, soweit er nicht gegen die Rechte anderer verletzt
| und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
| Sittengesetz verstößt.
Es gibt kein Recht auf keine Atomkraftwerke. Also darf grundsätzlich
jeder seine Persönlichkeit derart entfalten, dass er ein AKW betreibt.
Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn wird durch
entsprechend strenge Auflagen und Kontrollen genüge getan.
> und kontrolliert
Die Atomindustrie wird sehr wohl kontrolliert, und zwar aufgrund von
demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen beschlossenen
Gesetzen bzw. Verordnungen.
> -> sie hat in einer Demokratie nichts verloren.
Demokratie basiert auf Freiheit. Freiheitsrechte nicht einfach per
Abstimmung entzogen werden. Auch nicht die Freiheit, ein AKW zu
betreiben.
> Matthias Frank
.. Robert
PS: Könntest du deine Zeilen bitte etwas kürzen, z. B. auf 72 Zeichen?
Jens Müller
>>> Gewaltfreie Sitzblockaden sind strittig - ich persönlich würde
>>> diese als vom Grundrecht auf Demonstration gedeckt sehen.
>>
>> Aber nicht auf Gleisanlagen, siehe EBBO.
>
> Naja, das Recht auf Demonstration schließt m.E. schon mit ein, daß man
> damit auch eine gewisse Wirksamkeit entfalten können dürfen muß.
Es geht also gar nicht um die Meinungsäußerung/Versammlung, sondern um
die Schadenswirkung?
> Da
> jeder Grund und Boden ja irgendwem gehört,
Da aber die Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind ...
> bringt es wohl nicht viel,
> wenn die Atomkraftgegner sich im Bayrischen Wald zum Demonstrieren
> verabreden, weil nur der Oberförster dort die Leute auf sein Grundstück
> läßt.
... sind dort Demos im allgemeinen gestattet.
Ellen Fink
Andreas Maebert wrote:
>
> Philipp P. M. Marioth schrieb...
>
> >Hallo ng!
> >
> >Auch in meinem Freundeskreis kochen in Sachen Castor Transport
> >die Emotionen über. Höhepunkte gestern Abend:
> >
> [...]
>
> Geht uns genauso:
>
> * friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
> Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
> beendet
Man kann auch die andere Seite sehen. Polizisten, die mit
Essigsäure beworfen werden, Steine, die fliegen,
Leuchtmunition in die Richtung der Beamten geschossen...
> * einzelne werden unverhältnismäßig (wenn 5 Bullen auf 1
> Demonstranten ein_prügeln_ ist das unverhältnismäßig!) gewaltsam
> von der Polizei an weiteren Protesten gehindert
Gruppenwagen, die von Demonstranten überfallen (ja - genau:
überfallen. Wenn der Streifenwagen mit Gewalt gestoppt wird
und dann die Kollegen im Wagen von mehreren Demonstranten
angegriffen werden, dann ist das ein Überfall. Ein
verletzter Beamter durch einen Essigsäureangriff, ein
Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
da unten ist bald schon Krieg.
> Meine Frage, um on topic zu bleiben:
> Diese Polizisten wurden gefilmt, etliche Gesichter waren im
> Fernsehen ganz deutlich zu erkennen. Ist eine Masseklagewelle gegen
> die Polizei zu erwarten und hätte diese Aussicht auf Erfolg? IMHO,
> aber IANAL und schon oft enttäuscht von de-Gesetzen, auf jeden
> Fall!
Wenn gleichzeitig eine Massenklage gegen jeden einzelnen
Demonstranten, der das Recht auch nur ansatzweise
überschreitet, eingereicht wird, bin ich auch dafür.
Jens Müller
> Ein
> verletzter Beamter durch einen Essigsäureangriff, ein
> Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
> da unten ist bald schon Krieg.
-> Einsatz der Bundeswehr gg. bewaffnete und militärisch organisierte
Aufständische.
--
Crosspostings in *.misc-Gruppen und andere Gruppen der gleichen
Hierarchieebene sind per Definition off-topic, da in *.misc-Gruppen
nur das hineingehört, was in keine andere Gruppe der Hierarchieebene
paßt.
Harry Lagaaf
"Jens Müller" <je...@unfaehig.de> schrieb im Newsbeitrag
news:99t8pp...@news.jensm.enode.de...
>
> Für die Endlagerung ist die BRD, nicht etwa die Industrie, zuständig.
Mit anderen Worten:
Ich mache heute eine papierverarbeitende Industrie auf und der Staat ist
dafür verantwortlich, meinen Müll wegzuräumen?
Lach bitte nicht, aber genau das passiert in der Atomindustrie.
Nach den Gesetzen der BRD muß jeder, der eine Produktionsstätte aufbaut,
nachweisen, daß er sowohl den anfallenden Müll, als auch nach Betriebsende
die Produktionsstätte entsorgen kann. Für die Entsorgung der
Produktionsstätte sind die Firmen sogar zu finanziellen Rücklagen
verpflichtet.
Doch für die Atomindustrie hat man mit den Atomgesetzen eine Ausnahme
gemacht. Warum? Die Atomindustrie kann heute weder die Entsorgung des Mülls
nachweisen noch die fachgerechte Entsorgung der Produktionsstätte. Warum
also soll die BRD (oder besser wir Steuerzahler) dafür aufkommen. Reicht es
denn nicht, daß der Steuerzahler den Bau solcher Atomkraftwerke mit bis zu
70% finanziert (schau mal nach, wieviel alternative Energien bekommen).
Reicht es denn nicht, daß der Steuerzahler den Betrieb der Atomkraftwerke
mitfinanziert (alternative Energien bekommen gar nichts)?
lies hierzu bitte auch mal:
de.org.politik.misc
Thread: Atomstrom - die Geister die ich rief
Autor Thomas Blum
Heiko Nock
>Ich denke mal Schadenersatz wird sich die Bahn ganz sicher
>holen, wäre ja auch dumm, wenn nicht. Ich hab sogar mal
>von nem Fall gehört, wo die Bahn den Angehörigen von einem,
>der sich vor die Lok geschmissen hat, weil er das Leben satt
>hatte, die Rechung über die Lok-Reparatur geschickt hat.
Nach welcher Anspruchsgrundlage sollten die Angehörigen dafür haften
müssen?
>Hat man dann aus ethischen Gründen zurückgenommen, wegen des
>Imageverlustes, aber wieso sollte die Bahn das selber zahlen?
Wieso sollten es die Angehörigen zahlen, die dafür gar nichts können?
>Mal anders, wenn sich einer vor Dein Auto schmeißt, wer
>haftet dann wohl für den Schaden am Auto?
Derjenige, der sich vor dein Auto schmeißt.
--
Ciao, Heiko...
Heiko Nock
Conrad wrote:
>> * friedlicher Protest von Demonstranten, die gewaltfrei(!)
>> Zugschienen besetzt haben wird mit Schlagstockeinsatz der Bullen
>> beendet
>Ähem... Sollen sie sagen "Ach, bitte, bitte, liebe Schienenbesetzer,
>würdet ihr bitte die Freundlichkeit haben euch von den Schienen zu
>entfernen? Wenn ihr das nicht tut dann sind wir ganz, ganz traurig. Und
>das wollt ihr doch sicher nicht, oder?" Geräumt wird wenn verbale
>Aufforderungen keinen Erfolg zeigen. Und das zurecht.
Räumen kann man Schienen auch, indem man die Personen fortträgt.
>> * einzelne werden unverhältnismäßig (wenn 5 Bullen auf 1
>> Demonstranten ein_prügeln_ ist das unverhältnismäßig!) gewaltsam
>> von der Polizei an weiteren Protesten gehindert
>Nicht jede Aktion gegen den Castor ist ein durch die freie
>Meinungsäußerung geschützter Protest.
Unerheblich. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist bei jedem Eingriff in
ein Grundrecht zu beachten.
>Ich stelle mich beim Fußball auch nicht in den Block der Hooligans
>und beschwere mich hinterher wenn ich nicht ganz so gesund
>wieder rauskomme wie ich reingekommen bin.
Du hast interessante Ansichten über Grundrechte.
--
Ciao, Heiko...
Heiko Nock
Ammermüller wrote:
>Was wäre, wenn die Polizei die sich selbst Einbetonierten nicht
>befreien würde, da der Castor-Transport auch eine andere Strecke
>fahren könnte?
>Unterlassende Hilfeleistung?
Das und Aussetzung (§221 Abs.1b StGB) :)
>Oder könnte argumentiert werden:
>Ist die Privatangelegenheit derer, die sich einbetoniert haben.
Darauf kann es nicht ankommen.
--
Ciao, Heiko...
rp5...@rp-plus.de
[...]
> Demokratie basiert auf Freiheit. Freiheitsrechte nicht einfach per
> Abstimmung entzogen werden. Auch nicht die Freiheit, ein AKW zu
> betreiben.
Doch. Ebenso wie die Freiheit, Seeadler zu schießen.
Oder auf der Autobahn zu campen.
rp5...@rp-plus.de
[...]
> Eine Meinung nur so äußern zu dürfen, daß niemand sie wahrnimmt,
> kommt einem Verbot der freien Meinungsäußerung gleich.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfaßt gewiß _nicht_ das Recht auf
einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr. Und gefährlich ist
der Eingriff auf jeden Fall zumindest für den Eingreifenden, der sich an
die Schienen ankettet, auf denen ein Zug fahren soll.
Tom Berger
> > Naja, das Recht auf Demonstration schließt m.E. schon mit ein, daß man
> > damit auch eine gewisse Wirksamkeit entfalten können dürfen muß.
>
> Es geht also gar nicht um die Meinungsäußerung/Versammlung, sondern um
> die Schadenswirkung?
Welche von meinen Aussagen hat Dich zu diesem Schluß gebracht? Von einer
intelligenten Antwort hätte ich erwartet, daß meine Anregung zur
Abwägung verschiedener Rechtsgüter aufgegriffen würde.
Eine Meinung nur so äußern zu dürfen, daß niemand sie wahrnimmt, kommt
einem Verbot der freien Meinungsäußerung gleich.
Tom Berger
Harry Lagaaf
"Oliver Kasper" <oli...@kasperhome.de> schrieb im Newsbeitrag
news:fev3ct0eg2dr2rs1g...@4ax.com...
> Am Wed, 28 Mar 2001 15:04:27 +0200 hat "Harry Lagaaf"
> <Harry....@gmx.net> geschrieben:
>
> >Nach Meinung von
> >Greenpeace, dem Ökoinstitut Freiburg, dem BUND, und der IEA
(international
> >energy agency, Unterorganisation der UNO) würde dieses Potential
ausreichen,
> >um sämtliche
> >bundesdeutschen Kernkraftwerke sofort abzuschalten. Ohne Komforteinbuße,
> >ohne daß zusätzliche Energie importiert werden muß.
>
> Märchen...
>
Soso, die IEA, das Bundesamt für Statistik und der Zentralverband der
Energiewirtschaft erzählen Märchen?
Insbesondere beim Zentralverband der Energiewirtschaft kann man Daten zur
Energiesituation erfahren.
Achja, zur Erinnerung: Der Zentralverband der Energiewirtschaft wurde
gegründet von
- den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken (kurz: RWE), nach eigenen
Aussagen weltweiter Marktführer im Bereich der zivilen Nuklearenergie
- Bayernwerk AG
- Siemens Kraftwerke Union
- Vereinigte Elektrizitätswerke (kurz VEW)
- sowie Veba, Ruhrkohle AG
Diese genannten Firmen sind alles andere als freundlich gestimmt gegenüber
der Grünenpartei, Greenpeace o.ä.
Und wenn die in ihren monatlich erscheinendem Infoblatt diese Daten
(Gesamtenergieverbrauch der BRD, Stromverbrauch der BRD, vorgehaltene
Stromproduktion seitens der Mitglieder des ZdE) bekanntgeben, hat das nichts
mit Märchen zu tun.
Harry Lagaaf
"Ellen Fink" <tal...@talena.de> schrieb im Newsbeitrag
news:3AC21649...@talena.de...
>
> Man kann auch die andere Seite sehen. Polizisten, die mit
> Essigsäure beworfen werden, Steine, die fliegen,
> Leuchtmunition in die Richtung der Beamten geschossen...
>
>
> überfallen. Wenn der Streifenwagen mit Gewalt gestoppt wird
> und dann die Kollegen im Wagen von mehreren Demonstranten
> angegriffen werden, dann ist das ein Überfall. Ein
> verletzter Beamter durch einen Essigsäureangriff, ein
> Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
> da unten ist bald schon Krieg.
>
>
> Demonstranten, der das Recht auch nur ansatzweise
> überschreitet, eingereicht wird, bin ich auch dafür.
>
wünsche ihm nicht, daß er dort eingesetzt wird. Wäre mir persönlich zu
gefährlich.
Tom Berger
> Das Recht auf freie Meinungsäußerung ...
... gilt v.a. erst mal nicht für Leute ohne Namen
Tom Berger
Thomas Hagenbucher
Tom Berger schrieb:
>
> > In Frankreich und Großbritannien gibt es solche wilden Proteste nicht.
> > Sind das jetzt also keine demokratischen Staaten?
In D kann der Staat mit "normalen" Bürgern alles machen. Benzin teurer,
Steuern hoch, Solidar hier
sozial da....... das lockt keinen Michel aus der Bude. Da würden schon in
vielen Ländern die Reifen brennen und die Fische faulen.................
Komischerweise sind aber die "Berufsdemonstranten" immer sofort zur Stelle
wenns was Medienwirksames gibt. Wie reimt sich denn das eurer Meinung nach
zusammen?
Helft mir da mal auf die Sprünge denn ich habe noch keinen gesehen, der sich
vor dem Finanzamt oder der Tankstelle einbetoniert hat. (Obwohl, da hätte
man sicherlich mal die Presse auf seiner Seite)
PS: Ich hoffe, daß die Millionen-Kosten dieses Tages Verzögerung (der total
sinnlos war) von den Verursachern auf Teufel komm raus gezogen werden. Ich
habe überhaupt keinen Bock diese Schei** auch noch von meinen Sozialabgaben
zu bezahlen. Habt Ihr schon mal überlegt was das jeden Steuerzahler kostet,
daß da einige Selbstdarsteller Ihre persönliche "Raab in Gefahr Show"
abziehen? Soviel können die in Ihrem Leben nicht mehr verdienen, daß die das
bezahlen können und dann werden wir die auch noch mit Sozialhilfe
unterstützen.
Echt Klasse!
Tom
Tom Berger
>
> Tom Berger schrieb:
>
> >
> > > In Frankreich und Großbritannien gibt es solche wilden Proteste nicht.
> > > Sind das jetzt also keine demokratischen Staaten?
> PS: Ich hoffe, daß die Millionen-Kosten dieses Tages Verzögerung (der total
> sinnlos war) von den Verursachern auf Teufel komm raus gezogen werden.
Ich hoffe, Du lernst irgendwann mal richtig zu zitieren. Den Müll von
oben hab' ich nicht verbrochen, und das was Du dazu schreibst, ist auch
nicht mehr wert.
Tom Berger
Jens Müller
> Doch für die Atomindustrie hat man mit den Atomgesetzen eine Ausnahme
> gemacht. Warum? Die Atomindustrie kann heute weder die Entsorgung des Mülls
> nachweisen noch die fachgerechte Entsorgung der Produktionsstätte. Warum
> also soll die BRD (oder besser wir Steuerzahler) dafür aufkommen.
Muß er nicht. Die Kosten müssen wiederum die Betreiber zahlen.
--
Windows ist _kein_ Virus. Ein Virus ist nämlich ein kleines, sehr
effektiv programmiertes Stück Software, was man von Windows nicht
gerade behaupten kann.
Helmut Fromberger in de.alt.folklore.urban-legends
Jens Müller
>> Ich denke mal Schadenersatz wird sich die Bahn ganz sicher
>> holen, wäre ja auch dumm, wenn nicht. Ich hab sogar mal
>> von nem Fall gehört, wo die Bahn den Angehörigen von einem,
>> der sich vor die Lok geschmissen hat, weil er das Leben satt
>> hatte, die Rechung über die Lok-Reparatur geschickt hat.
>
> Nach welcher Anspruchsgrundlage sollten die Angehörigen dafür haften
> müssen?
Aus der Erbmasse.
--
- Macs sind für die, die nicht wissen wollen, warum Ihr Rechner funzt.
- Linux ist für die, die wissen wollen, warum er funzt.
- DOS ist für die, die wissen wollen, warum er nicht funzt, und
- Windows ist für die, die nicht wissen wollen, warum er nicht funzt.
Ellen Fink
Jens Müller wrote:
>
> Dixit Ellen Fink <tal...@talena.de>:
> >> *werden oder können die nachweislich aktiven Störer mit den Mehrkosten
> >> des Einsatzes (ja wohl pro Person nicht unter 1 Mio) zivilrectlich
> >> belangt werden?
> >
> > Wäre ich für. Aber das ist wohl leider utopisch. Und das
> > Recht auf Demonstrationsfreiheit kann man auch wegen einem
> > Castor nicht aufheben.
>
> Aber einschränken, zum Beispiel räumlich, und das wurde auch getan.
> Und wenn man da jetzt Bußgelder wegen Verstoß gg. das Demo-Verbot,
> wegen Betreten der Gleisanlagen etc. verhängt, kriegt man das bestimmt
> wieder rein, auch wenn jeder Demonstrant nur ein paar Tausender zahlt.
Auch gut ;-) Das Problem ist nur, dass nicht jeder
Demonstrant, der gegen die Beschränkungen verstossen hat,
erfasst wird - das würde alleine schon dem deeskalierendem
Gedanken widersprechen.
rp5...@rp-plus.de
> rp5...@rp-plus.de schrieb:
>
> > Das Recht auf freie Meinungsäußerung ...
>
> ... gilt v.a. erst mal nicht für Leute ohne Namen
Dann halt gefälligst den Mund an der Theke.
rp5...@rp-plus.de
> Ich hoffe, Du lernst irgendwann mal richtig zu zitieren. Den Müll von
> oben hab' ich nicht verbrochen, und das was Du dazu schreibst, ist
> auch nicht mehr wert.
Das war eine Pöbelei von:
> Tom Berger
Philipp P. M. Marioth
es wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die verantwortlichen Polizisten,
wenn sie sich nicht um diese hirnverbrämten Selbstbetonierer (sorry,
falls
Verwandte oder Freunde derselben als reader die ng nutzen...) gekümmert
hätten, strafbar gemacht hätten.
Aber wonach? Es trifft sie keine Garantenpflicht wie sie §221 erfordert,
es handelt sich aufgrund der eigenverantwortlichen (-losen...)
Selbstgefährdung nicht um einen Unglückfall (per definitionem: ein
plötzlich eingetretenes Ereignis, eindeutig keine absichtlich
herbeigeführte Gefahr), wonach auch 323c ausscheidet.
Irgendwie/irgendwo ahb ich da strafrechtlich ein Problem...oder bloß
einen
Denkfehler?
Irritiert (auf Wissensmehrrung wartend)
Philipp
Harry Lagaaf
>
> Muß er nicht. Die Kosten müssen wiederum die Betreiber zahlen.
Richtig. So sollte es sein.
Aber in der Atomindustrie laufen die Uhren anders. Sie sind per Atomgesetz
von dem Verursacherprinzip ausgenommen. Mit anderen Worten: Die Betreiber
brauchen die Entsorgung _nicht_ bezahlen. Stattdessen werden die Kosten dem
Steuerzahler aufgebürdet.
Harry Lagaaf
"Gerald Gruner" <gera...@yahoo.de> schrieb im Newsbeitrag
news:hkh4ct4f8j7hveiee...@4ax.com...
>
> Ja, man hätte vielleicht vor vielen Jahren keinen AKWs bauen sollen,
> aber man hat es getan. Darüber zu lamentieren hilft heute nicht mehr.
> Nun haben wir den Müll und der muß irgendwo hin. Er löst sich nicht
> dadurch in Luft auf, daß man das Demonstrationsrecht mißbraucht, das
> Bahnnetz sabotiert und sich an Schienen einbetoniert.
>
Ich glaube, Du hast mich da etwas mißverstanden.
Ich bin absolut dagegen, daß Bahnnetze sabotiert oder andere Gewaltsachen
passieren. Das halte ich für absoluten Schwachsinn. Ich glaube sogar, daß es
der Anti-Atom-Demonstration alles andere als förderlich ist. Wer will schon
mit Gewaltchaoten in einem Topf geworfen werden? (Genau das passiert aber
dann). Auch das allgemeine Demonstrationsrecht leidet darunter. Wer will
schon zu einer Demo gehen, wenn Gewaltausschreitungen zu befürchten sind?
Ellen Fink
Inzwischen ist auf der Seite von rtl von 22 verletzten
Polizisten und ca. 20 verletzten Demonstranten (Aussage von
der Aktion "X-tausendmal Quer") die Rede. Ausserdem davon,
dass mit Leuchtmunition wiederholt auf Fahrzeuge und
Hubschrauber geschossen wurde. Ich möchte auch nicht da
unten sein :-((
Jürgen Gerkens
Marion Voigt <11...@gmx.li> schrieb,
>Ich finde, die gehen definitiv zu weit!
Der Satz bringt das Problem auf den Punkt.
"Die" gehen nicht zu weit. "Die" demonstrieren friedlich, andere nutzen
es als Gelegenheit zur Randale und die sind es, die die Sache eskalieren
lassen. "Die", die noch gar nicht wissen, wie sie den Kram sicher
endlagern, gehen auch definitiv zu weit
Gewalttäter, die zum Beispiel auf der Trage liegenden verletzten Beamten
das Bein durchtreten kann man meinetwegen aus Nothilfe versehentlich
erschießen. Wer so geisteskrank und brutal auf Leute losgeht, die nur
ihren Job tun und uns alle täglich beschützen sollen, der ist
schwerstkriminell.
Das sind aber nur Begleiterscheinungen, wie auch beim Fußball. Solchen
Leuten geht es um ganz andere Dinge, die nutze solche Events nur als
Terrorparty, die genau so wenig im Interesse der Protestler liegen, wie
Krawalle im Sinne der richtigen Fußballfans. Die Protestler kann ich
verstehen.
Vermutlich gehören wir zu den Staaten, in denen Atomenergie noch mit am
sichersten betrieben wird. Während des Betriebes ist das gewiß auch die
umweltfreundlichste Art der Energieversorgung.
Aber wenn ich sehe, welche Probleme die Korrosion im Bereich weniger
Jahre schon mit sich bringt, dann ist es aus meiner Sicht schwachsinnig
zu behaupten, der Krempel könnte mit derzeitigen Mitteln sicher gelagert
werden. Auch die Transporte sind nicht ohne Risiko.
Wenn doch was passiert, wer darf den Krempel wegräumen? So ein paar arme
Schweine, wie damals in Tschernobyl? Denkt mal daran, wie naiv die
Amerikaner bei Atombomben damals herumgebastelt haben. So ähnlich wird
man später über heutige Zwischenlager oder Transporte sprechen.
Menschen sollten gelernt haben, daß sie entsprechenden Risiken mit
Respekt zu begegnen haben. Wer Risikosporttarten ausübt, der geht das
Risiko für sich selbst ein. Aber aus wirtschaftlichen Gründen ein Risiko
einzugehen, daß nicht nur ganze zukünftige Generationen, sondern sogar
die zukünftige Menschheit der betreffenden Region für ganze Jahrtausende
betreffen wird, ist nicht von Pappe. Daher sind Proteste absolut
berechtigt. Wer aus Angst davor durch solche Aktionen ohne Gewalt gegen
Menschen aufmerksam macht, der hat auf jeden Fall mein Verständnis. Die
umliegenden Bewohner
Keinesfalls mein Verständnis haben Berufschaoten, die das als Gelegenheit
zu brutaler Randale betrachten. Die Polizei scheint gegenüber Protestlern
und Gewalttätern von außen betrachtet ganz anders vorzugehen. Gegenüber
den Demonstranten scheint man sehr verständnisvoll und vorzugehen. Gegen
Gewalttäter wird anscheinend sehr entschlossen vorgegangen.
Es wäre schön, wenn diese Differenzierung in möglichst allen Fällen
entsprechend angemessen erfolgt und sie möglichst jeden Gewalttäter am
Arsch kriegen. Die machen den Demonstranten den Protest nämlich kaputt
und verhindern, daß sich die Öffentlichkeit reell mit den Bedenken
auseinandersetzt!
Die Endlagerung dieses Atommülls aber eines der größten Probleme unserer
Zeit und sollte ernst genommen werden.
>Verletzungen von BGS-Leuten etc. durch Angriffe
>sind das Allerletzte. Meinetwegen solln sich die
>einbetonieren ...... ich würd die da nicht rauskratzen.
>Klar muss das Zeug entsorgt werden,
>solang ich denken kann, hat es immer solche Unruhen
>bei Castor-Entsorgungen gegeben. Wichtiger wäre es doch,
>bei der Quelle anzusetzen! Herstellung des Atommülls!
Sicher, aber die Ursache liegt zurück, d.h. irgendwo muß der Krempel
jetzt hin. Er ist da und dieses kann nicht rückgängig gemacht werden.
Daher ist das Ziel dieser Blockaden solche Trantsporte kaum durchführbar
zu machen, damit die Energieerzeuger auf einen anderen Kurs gezwungen
werden, damit der Berg dieser Altlasten nicht noch größer wird.
Diese Sache hat aber einen Haken: Fossile Brennstoffe gehen uns bald aus
und deren Nebenwirkungen (Treibhauseffekt) sind auch nicht ganz ohne.
>Besser wäre, das ganze in relativ wenig besiedelte
>Gebiete zu verlagern.
Am besten wäre es, die Endlager genau dort einzurichten, wo am lautesten
nach Kernenergie geschrien wird. Wer schreit da gerade wegen der
Stillegung eines und der Arbeitsplätze? Am besten gleich dort
Arbeitsplätze in einem Endlager schaffen. Dort haben sich viele, denen
diese Technologie überhaupt nicht geheuer ist, nämlich längst vom Acker
gemacht!
>Die Wiederaufbereitung halte ich persönlich ebenso sinnlos.
>Sollte doch dabei erst mal beim Müll angefangen werden.
>In wievielen Großstädten in Dt. kommt noch fast alles in
>die Mülltonne?
Du vergleichst hier aber recht naiv völlig verschiedene Dinge. Der
normale Müll betrifft nur ein paar Generationen, der Atommüll die gesamte
Umwelt für zigtausend Jahre!
Bis denne
Jürgen
Harry Lagaaf
>
>
> Inzwischen ist auf der Seite von rtl von 22 verletzten
> Polizisten und ca. 20 verletzten Demonstranten (Aussage von
> der Aktion "X-tausendmal Quer") die Rede. Ausserdem davon,
> dass mit Leuchtmunition wiederholt auf Fahrzeuge und
> Hubschrauber geschossen wurde. Ich möchte auch nicht da
> unten sein :-((
>
Form der zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie ab. Beweis? Nun,
ich habe vor 6 Jahren von meinen örtlichen Stadtwerken ein kleines
Wasserwerk mit Wasserrechten für 1 DM (!) gekauft. Zusätzlich bekam ich von
den Stadtwerken einen zinsgünstigen Kredit über 150.000 DM zur
Wiederinstandsetzung des Werkes und einen Liefervertrag (ich verpflichtete
mich darin, der Stadtwerke Strom aus dem Wasserwerk zu liefern).
Aber: für die Gewaltaktionen im Wendland habe ich absolut kein
Verständnis.Ok, sicher werden dort viele Demonstranten friedlich sein. Aber
die wenigen Gewaltchaoten versauen (entschuldige den Ausdruck) jegliche Form
Wirkung von Demonstrationen, getreu dem Motto: Wer will als Normalbürger
schon demonstrieren, wenn er zu befürchten hat, daß die Demo in einer
solchen Gewalt endet. So etwas schadet einer Demo mehr als sie nützt.
> Aufgrund eines Gesetzes darf in Pennsylvania kein Mann
> ohne eine schriftlichen Genehmigung seiner Frau
> Alkohol kaufen. :-))
Ich weiß, es wird nicht gern gesehen, wenn man Poster auf ihre Sig
anspricht. Doch ich kann es mir nicht verkneifen: Ist der Inhalt Deiner Sig
wirklich war? Bin ich froh, daß ich auch ohne die Zustimmung meiner Frau
trinken darf :-) (Und sie natürlich auch)
Jürgen Gerkens
Ellen Fink schrieb,
>Gruppenwagen, die von Demonstranten überfallen (ja - genau:
>überfallen. Wenn der Streifenwagen mit Gewalt gestoppt wird
>und dann die Kollegen im Wagen von mehreren Demonstranten
>angegriffen werden, dann ist das ein Überfall. Ein
>verletzter Beamter durch einen Essigsäureangriff, ein
>Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
>da unten ist bald schon Krieg.
Wer diese Leuchtmunition vom Segelsport kennt und mal Silvester miterlebt
hat, wenn die (nicht legal!) entsorgt wird und nach Minuten glühend unten
ankommt und selbst dann noch für ein Feuer gut ist, der möchte das
bestimmt nicht ab bekommen. Gerade Kaliber 4 Minution hat so einen Bums,
daß man damit garantiert Menschen töten kann. Dazu kommt die Feuergefahr.
Auch der Vorfall mit dem durchgetretenen Bein hat ein Niveau erreicht,
daß einem die Spucke wegbleibt. Wenn in solchen Fällen ein Beamter aus
Notwehr schießt, dann hätte der mein vollstes Verständnis.
Aber solche Vorfälle sind nicht das Ergebnis der Proteste oder Aktionen.
Das veranstalten zugereiste Hobbyterroristen, denen es scheißegal ist, ob
da nebenan ein Fußball oder Castor rollt. Wenn die sich selbst den Hals
dabei brechen, die haben es sich redlich verdient.
>Wenn gleichzeitig eine Massenklage gegen jeden einzelnen
>Demonstranten, der das Recht auch nur ansatzweise
>überschreitet, eingereicht wird, bin ich auch dafür.
Diese Aufrechnung ist völliger Blödsinn und falsch!
Jeder Polizist, der unnötig Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübt,
die ihm oder seinen Kollegen nichts tun, gehört genau so bestraft, wie
die Autonomen, die solche Events als Einladung zur Gewalt betrachten.
Wenn man aus diese Vorfällen eine Lehre ziehen kann, dann die, daß die
Polizei das Verhalten der Protestteilnehmer genau betrachten sollte,
bevor sie eingreift und die friedlichen Demonstranten sollten es der
Polizei durch entschlossene Ausgrenzung dieser Krawallhirnis einfacher
machen. Nötigenfalls auch mal ein paar Meter ausweichen und die Autonomen
alleine der Polizei gegenüber stehen lassen, als ihnen permanent durch
träges Verharren an der Strecke den Schutz der Masse zu bieten.
Wenn man sich diesebezüglich organisieren würde, d.h. die Chaoten ab und
zu mal durch spontanen Rückzug für die Polizei leichter greifbar zu
machen, würde das insgesamt wohl nicht so eskalieren.
Polizei und Initiatoren des wirklichen Portestes sollten sich besser
aufeinander einstellen. Das scheint zwar bereits der Fall zu sein, klappt
aber wohl in der Praxis noch nicht so rell.
Bis denne
Jürgen
Harry Lagaaf
>
> Ein Märchen ist, dass man sofort auf die Kernkraftwerke verzichten
> kann, "ohne Komforteinbuße, ohne daß zusätzliche Energie importiert
> werden muß".
>
Hm, nun, die Überproduktion an Strom kann man mit Sicherheit sofort
abstellen. Und das es in BRD eine Überproduktion gibt, daß geben ja selbst
die großen EVU's zu.
Das AKW Hamm-Uentrop wurde nach einer Panne und den darauffolgenden
Sicherheitsauflagen nicht wieder ans Netz gelegt. Begründung des Betreibers
RWE: Kein Bedarf !!
Mir ist nicht bekannt, daß auch nur ein Einwohner in Hamm deswegen im
Dunkeln Zeitung lesen mußte.
Tatsächlich beträgt nach Angaben des Zentralverbandes der Energiewirtschaft
die Höhe der jährlichen Überproduktion an Strom (Überproduktion heißt in
diesem Zusammenhang: die Überproduktion über den Spitzendurchschnittswert
der letzten 10 Jahre plus 10% Sicherheitsreserve; diese Definition, und auch
die Zahlen gab der Pressesprecher des Zentralverbandes der
Energiewirtschaft) exakt die durchschnittliche Jahresleistung von 14 der
insgesamt 19 deutschen Atomkraftwerken. Als kleiner Hinweis: Atomkraftwerke
können, bedingt durch Sicherheitsprüfungen und Wartungsarbeiten maximal
50-70% ihrer (theoretischen) Jahresleistung im Jahr abliefern. Die Zahl
schwankt je nach Alter und Bautyp des AKW. Deswegen gibt es in München
beispielsweise nicht nur Isar I, sondern auch Isar II.
Thomas Hagenbucher
Tom Berger schrieb:
> Ich hoffe, Du lernst irgendwann mal richtig zu zitieren. Den Müll von
> oben hab' ich nicht verbrochen, und das was Du dazu schreibst, ist auch
> nicht mehr wert.
>
> Tom Berger
Für den ersten Teil Deiner hochqualifizierten Kritik möchte ich mich
entschuldigen, hab nicht aufgepasst.
Über den zweiten noch wesentlich ergiebigeren und unterhaltsameren Teil bitte ich
den geneigten Leser sich selbst ein Urteil zu bilden.
Thomas Hagenbucher
Thomas Hagenbucher
Kann es sein, daß Du ihn nicht magst?
Ich finde, daß ab und zu ein paar Zeilen auf Bildzeitungsniveau erfrischend
einfach zu lesen - und auch unterhaltsamer sind - als so mancher
sinngeschwängerter Erguss der hier teilweise sinnierenden
Weltverbesserungs-Philosophen.
Gruß Thomas
rp5...@rp-plus.de schrieb:
Thomas Hagenbucher
Ellen Fink schrieb:
>
>
> Gruppenwagen, die von Demonstranten überfallen (ja - genau:
> überfallen. Wenn der Streifenwagen mit Gewalt gestoppt wird
> und dann die Kollegen im Wagen von mehreren Demonstranten
> angegriffen werden, dann ist das ein Überfall. Ein
> verletzter Beamter durch einen Essigsäureangriff, ein
> Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
> da unten ist bald schon Krieg.
>
Tip:
Alle "Berufsdemonstranten" mit der gleichen vollen, harten und
unerbittlichen Konsequenz (straf) rechtlich belangen wie Rotlichtsünder,
Gartenhüttchenschwarzbauer, Moppedauspuffzulautknaller,
aufderLandstraße115fahrer, MotocrossdurchdenAckerfahrer,
Stinkefingerzeiger, Mofafrisierer etc und obiges Klientel ist innerhalb
von 1/2 Jahr -ziemlich dauerhaft- weggesperrt und kein demokratischer
"Demonstrant" wird auch nur die Spur von Angst haben müssen, daß Ihm
körperlicher Schaden zugefügt wird. Auch unsere grünen Freunde "bewachen"
(500Dem:1Pol) sicherlich eine Demo a la "Ostermarsch" lieber als eine
Veranstaltung von Randalierern.(3Pol:1Idiot)
Der Kostenaufwand für die Unterbringung auf Staatskosten dieses relativ
überschaubaren Grüppchens von "Gewaltverbrechern" (meine persönliche
Bezeichnung für Subjekte, die unseren Grünröcken körperliche Gewalt
zufügen) dürfte sich vermutlich durch die eingesparte
Bewachungsmannschaft bei Events die eben bundes- und oft europaweit genau
dieses Klientel anziehen wieder neutralisieren. (Ich denke mal mit
Castorgegnern haben die nichts zu tun)
Nur zur Info.
Ich bin kein Polizist, ich will nie einer werden, ich kenne auch keinen
persönlich besonders gut. Aber auch Polizisten haben ein Recht auf
körperliche Unversehrtheit. Und wer sagt denn, daß der Bulli, der gerade
den Castor bewacht nicht sogar selber gegen den Transport ist? (Und
trotzdem seiner Arbeitspflicht nachkommt)
Und wenn mir einer wegen meines Aupuffs am Mopped kommt, dann hab ich
auch nen Hals wie Franz-Josef, aber deshalb brech ich Ihm auch nicht
gleich das Knie.
Ich versteh manchmal die Welt nicht so ganz. Sperrt diese
Gewaltrandalierer weg und gut ists. Und danach unterhalten wir uns über
die Schadensersatzforderung an die ganz cleveren Jungs, die sich
einbetoniert haben und somit einen erheblichen Kostenaufwand für einen
Tag mehr "Castortheater" gesorgt haben. Wäre ich verantwortlich für den
Transport, ich denke mal eine Lösung wäre gewesen Zug umleiten und dann:
Eine große elektronische Leuchttafel neben den "Betonierern" aufstellen
auf der -wie beim Taxameter- die Kosten die Kosten für den Steuerzahler
und drunter die Höhe der Schadensersatzklage der DB hochlaufen.
Und nicht vergessen: Die Tafel schützen und die "Betonierer" sollen halt
selber schauen wie sie wieder rauskommen. Die haben sich doch auch
vorsätzlich selber reinbetoniert. Und am Bahnhof die Durchsagen: Verehrte
Fahrgäste: Wegen der Söraktion von Herrn Peter Meier aus Hannover und
Herrn Dieter Schmitt aus Warnemünde hat heute Ihr Zug nach München leider
35 Minuten Verspätung und kostet einen Umleitungszuschlag von DM 5 pro
Fahrgast. Es tut uns leid, aber wir müssen die Kosten, die durch die
"Performancekünstler" die sich im Gleisbett einbetoniert haben, entstehen
leider in unsere Kalkulation einbringen. Dann hätten die Jungs doch die
Publicity die sie haben wollen. Und in den Nachrichten hätte das für
eine interessante öffentliche Meinung über solche "gewaltfreien Aktionen"
gesorgt.
Für mich ist das Gewalt an mir, denn ich kann nicht verhindern, daß ich
für solche Idioten meine Steuergelder bezahlen muß. Für das Geld dieser
Aktion hätte man locker mehrere Gymnasien mit neuem EDV-Equipment
ausrüsten können. Das wäre dann ein echter Fortschritt für die BRD
gewesen.
Gruß Tom
PS: Wer ist eigentlich schadensersatzpflichtig? Die nätürlichen Personen,
die sich einbetoniert haben, oder dieser ominöse Verein, Gruppe, etc dem
sie sicherlich angehören und in dessen "Auftrag" sie handeln?
Matthias Frank
> > Darum geht es nicht. Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit.
>
> Braucht sie nicht.
Das musst du mir erklären.
> > Wenn etwas passiert sind die Folgen evtl. katastrophal.
> In der Tat. Ebenso wie bei explodieren Gasleitungen,
> Feuerwerksfabriken und zusammenstoßenden Zügen.
Die Risiken einer Technik sind durchaus kalkulierbar. Solche
Studien werden ja gerade von der Atomindustrie auch sehr gerne
durchgeführt. Jede Technik hat ihre Risikopotential und es ist
eine gesellschaftliche Frage welches ich akzeptiere.
In meinen Augen sind die Risiken beim der Atomindustrie besonders hoch
und langfristig. Bei Chemieanlagen, dem Eisenbahnverkehr usw. habe ich nicht
das Problem, dass ich mich mit den Hinterlassenschaften 10000 Jahre beschäftigen
muss, dass diese gesichert werden gegen geologische und menschliche Eingriffe.
> Das gleiche Spielchen könnten Extremisten mit JEDER Technik machen:
Du hast es erkannt. Deshalb sind besonders Grossprojekte wie Atomindustrie
ober auch grosse Passagierflugzeuge besonders anfällig gegen Anschläge.
-> Es muss erhöhte Sicherheitsmassnahmen geben, die die Freiheitsrechte
des Einzelnen einschränken.
Es ist doch immer wieder das selbe Problem. Es gibt Menschen denen ist alles
egal , ob jetzt ein Castor verstrahlt (deshalb wurde die Transporte ja von der _CDU_
eingestellt) durch den Vorgarten fahren , oder ob mein genetischer Fingerabdruck
gespeichert wird oder ob ich auf Schritt und Tritt von Videokameras überwacht werde
oder oder . weil solange man sich ja nichts zu Schulden kommen lässt hat man ja
nichts zu befürchten
Und es gibt Menschen denen sind diese schrittweisen Einschränkungen ihrer Freiheitsrecht
nicht egal. Atom.- und auch zum Teil Grossindustrie wie die Chemie sind Rädchen in
der Einschränkung von Freiheitsrechten die in meinen Augen nicht sein müssen.
Versteh mich nicht falsch es ist sonnenklar, dass es ohne Einschränkungen nicht geht
und die Freiheit des Einzelnen natürlich auch immer an der Grenze des Anderen aufhört
usw. , aber man wird ja noch diskutieren können ob manche Einschränkungen gerade die
durch die Atomindustrie sinnvoll/ nützlich / volkswirtschaftlich positiv usw. sind .
Hätte jeder in D ein Kleinkraftwerk im Keller in dem er seinen Strom selbst macht
und für andere in Netz speist hätten wir kein Problem, sondern eine sichere
Energieversorgung und keinen Müll der ewig strahlt
> Ach, und erst der Landschaftschaden durch Grundwasserentnahme? Dann
> sabotieren wir mal einfach das Trinkwassernetz, indem wir an
> strategischen stellen die Fakalienleitungen mit denen des
> Trinkwassers.
Was soll das für ein Sinn machen?
MfG
--
Matthias Frank
Peter Bruells
> Peter Bruells schrieb:
>> > Darum geht es nicht. Die Atomindustrie brauch absolute Sicherheit.
>> Braucht sie nicht.
> Das musst du mir erklären.
Sie braucht nur hinreichende Sicherheit. Eine absolute Sicherheit gibt
es nirgenwo, daher fordere ich auch auch von niemnanden, daß er mir
absolute Sicherheit garantiert.
>> > Wenn etwas passiert sind die Folgen evtl. katastrophal.
>> In der Tat. Ebenso wie bei explodieren Gasleitungen,
>> Feuerwerksfabriken und zusammenstoßenden Zügen.
> Die Risiken einer Technik sind durchaus kalkulierbar. Solche Studien
> werden ja gerade von der Atomindustrie auch sehr gerne
> durchgeführt. Jede Technik hat ihre Risikopotential und es ist eine
> gesellschaftliche Frage welches ich akzeptiere.
> In meinen Augen sind die Risiken beim der Atomindustrie besonders
> hoch und langfristig. Bei Chemieanlagen, dem Eisenbahnverkehr
> usw. habe ich nicht das Problem, dass ich mich mit den
> Hinterlassenschaften 10000 Jahre beschäftigen muss, dass diese
> gesichert werden gegen geologische und menschliche Eingriffe.
Chemieanlagen? Wir reden von der gleichen Chemie, die Dioxine
produziert, die auch verdammt lange halten, ganz zu schwiegen von den
unnatürlichen oberflächennahen Konzentrationen an Quecksilber und
anderen Schwermetallen?
Ich mache mir *gerade* um den Atom restmüll kaum Sorge, weil wir - als
Menschheit - ihn eben nicht über geologische Zeiträume sichern müssen.
Abgesehen davon, daß es wertvole Rohstoffe sind, sind wir dann
entweder nicht da oder technologisch derart weiterentwickelt, daß wir
damit trivial umgehen können.
[...]
>> Ach, und erst der Landschaftschaden durch Grundwasserentnahme? Dann
>> sabotieren wir mal einfach das Trinkwassernetz, indem wir an
>> strategischen stellen die Fakalienleitungen mit denen des
>> Trinkwassers.
> Was soll das für ein Sinn machen?
Keinen. Genausowenig indem man die Gefährlichkeit der Atomtechnik
daran demontriert, daß man sie zu sabotieren versucht.
Stefan Schumann
>
> Da ist mir fast der Kiefer auf den Boden geknallt
> (vielleicht noch ein Käffchen dazu und frischer Toast?)...
> eigentlich müsste man die Leute einfach ohne polizeiliche
> Hilfe einbetoniert auf den Schienen lassen und den Castor
> über eine andere Strecke leiten.
Ja, die perfekte Lösung: wenn die Demonstranten sich festgekettet haben,
eine andere Strecke wählen (die ist dann ja problemlos befahrbar, die
Demonstranten haben sich ja an Strecke 1 festgekettet) und wenn der
Transportbehälter angekommen ist die Leute wieder loseisen. Gewaltfrei,
sicher und das Demonstrationsrecht ist auch gewahrt ;-)
SCNR
> Nur diese aggressiven Demonstranten -
> die Steinewerfer und Leuchtmunitionschiesser - die nehmen
> Verletzungen und sogar Tote in Kauf:
> "Nahe der Umladestation flogen dann zunächst Worte, Später
> folgten Leuchtmunition und Steine. An anderer Stelle
> entzündete eine Leuchtkugel nach Angaben der Polizei sogar
> einen ihrer Wagen." ( http://www.sat1.de/nachrichten ). Was
> für Zustände sind denn das? Diese Menschen sind nicht besser
> als die Zustände, gegen die sie demonstrieren.
ne, jetzt mal im Ernst.
Ich halte auch nichts von dieser Demo, insbesondere weil sie ja
eigentlich politisch absolut sinnlos ist. Ausserdem möchte ich mich
von der Billigung jeder Form von Gewalt distanzieren. Trotzdem
möchte ich mal eine andere Seite beleuchten.
Als die Anti-Atom Bewegung anfing war doch alles recht friedlich. Und,
was hat es gebracht? Diese Menschen mußten sich von Industrie und
Politik für ihre "albernen" Demonstrationen auslachen lassen. Das
rechtfertigt natürlich keineswegs Gewalt gegen irgendwen oder irgendwas,
ABER: Nachdem jahrelang demonstriert wurde und nichts, aber auch gar
nicht passiert ist(30 Jahre-Ausstieg ist lächerlich, die SPD glaubt doch
nicht ernsthaft so lange an der Regierung zu sein) hat die
Anti-Atom-Bewegung erkennen müssen, daß Atomstrom nur durch die
Unmöglichkeit des Mülltransportes wirtschaftlich uninterressant wird.
Das Problem ist, daß sich Festketten(IMO vorwiegend eine gewaltfreie
Form der Demonstration) und Steinewerfen(IMO Gewalt) recht nah
beieinander liegen, zumindest denke ich, daß die Leute, die das aus
Überzeugung tun mit großer Wahrscheinlichkeit zu beidem bereit sind. Ich
denke, daß(abgesehen von den Berufssteinewerfern) diese Menschen
wirklich Angst haben (Warum lassen sie sich sonst einbetonieren).
Wenn diese Behälter sooo sicher sind, warum transportiert man sie nicht
mit Lastenhubschaubern(die sollen einfach so tief fliegen, daß selbst
bei einem Absturz der Castor heil bleibt)? Das kann doch eigentlich
nicht so teuer sein.
Ich denke, daß die Gewalt- und Zerstörungsbereitschaft auf die
Frustration der Atom-Gegner zurückzuführen ist. Sie haben jahrelang
dafür demonstriert, gearbeitet, gewahlkämpft, jetzt ist ihr
"vermeintlich" Verbündeter, die Grünen, an der Regierung beteiligt und
es ändert sich nichts sichtbares in der Atompolitik.
Ich möchte das hier nur mal zu Bedenken geben, weil diese Seite mir ein
wenig zu kurz kommt. Im Gegensatz zu der "Einfach mit dem Knüppel
drauf"-Seite.
Gruß,
Stefan
Heiko Nock
>Eine Meinung nur so äußern zu dürfen, daß niemand sie wahrnimmt, kommt
>einem Verbot der freien Meinungsäußerung gleich.
Also wenn jemand an einer Demonstration vorbeifährt ist es von der
Demonstrationsfreiheit geschützt, wenn die Demonstranten das Fahrzeug
umzingeln, damit der Autofahrer die Meinungsäußerung auch wirklich
mitbekommt? Eigenwillig.
--
Ciao, Heiko...
Ralf Kusmierz
[Frage nach Hilfeleistung für einbetonierte Protestler durch Polizei]
> hätten, strafbar gemacht hätten.
>
> Aber wonach? Es trifft sie keine Garantenpflicht wie sie §221 erfordert,
> Irgendwie/irgendwo ahb ich da strafrechtlich ein Problem...oder bloß
> einen
> Denkfehler?
Wie hätten sich denn Polizisten zu verhalten, die davon erfahren, daß
jemand einen Suizid versucht?
Oder wenn jemand vorsätzlich in der Arrestzelle Feuer legt und sich
dadurch gefährdet?
Das Problem mit gewaltlosen Protestaktionen (unter gewaltlos verstehe
ich jetzt, daß sie so angelegt sind, daß dadurch keine körperlichen
Schäden intendiert sind) ist, daß sie nicht im luftleeren Raum
stattfinden. Sie kalkulieren die soziale Kommunikation mit dem
"Gegner" ein und unterstellen ihm menschliches Verhalten.
Wenn beispielsweise Kriegsgegner sich unbewaffnet zwischen die Linien
feindlicher Armeen stellen, tun sie das in der Erwartung, nicht über
den Haufen geschossen zu werden, sondern an das Gewissen der
Verantwortlichen zu appellieren.
Und das wird normalerweise auch so verstanden, weswegen solche
Aktionen durchaus nicht völlig aussichtslos sind. Zumindest ist es
auch unter den größten Schlächtern üblich, sehr viel Aufwand zu
treiben, um vor Eröffnung der Kampfhandlungen solche Demonstranten
möglichst unbeschädigt aus der Gefahrenzone zu bringen, bevor man
daran geht, den bösen Feind zu massakrieren.
Ich weiß natürlich nicht, was die Beton-Demonstranten sich so überlegt
haben, aber ich nehme doch an, daß sie davon ausgingen, daß man sie
nicht einfach so teilnahmslos liegenlassen und verrecken lassen würde.
Und insofern haben die Angehörigen der Staatsmacht ganz automatisch in
solchen Fällen eine Garantenstellung.
Natürlich könnte der Staat zeigen, daß er das ein wenig anders sieht,
und Demonstranten mal kurz kaputtmachen, z. B. mit Panzern, wie an
jenem 17. Juni in Berlin. Nur weiß man dann in Zukunft, was man von
einem solchen Staat zu halten hat.
Ich beispielsweise hatte keine Lust, ins Wendland zu fahren, um gegen
den Castor-Transport zu demonstrieren, obwohl ich die Atompolitik der
Regierung für falsch halte. Aber ich beobachte natürlich sehr
interessiert die Berichte über kriminelle Ausschreitungen wie auch
über die Polizeigewalt.
Und wenn ich den Eindruck habe, daß der Staat den Rahmen des Rechts
verläßt, sehe ich mich durchaus zum Widerstand berechtigt. Und dafür
brauche ich dann nicht ins Wendland zu fahren; die nächste Bahnstrecke
ist ca. 200m entfernt, und ich brauche lediglich ein paar Meter Draht,
um den Verkehr dort für einige Stunden stillzulegen.
Sinnlos? Wenn das an ein paar Dutzend Stellen im Bundesgebiet
passiert, fährt nirgendwo ein Castor-Transport, weil dann nämlich gar
nichts mehr fährt, und das Bahnnetz ist viel zu groß, um es schützen
zu können, selbst unter Aufbietung der Streitkräfte, und schon gar
nicht gegen eine größere Gruppe der Bevölkerung, die solche
Widerstandshaltung billigt und unterstützt.
Wer hier Planspiele treibt, wie man Demonstranten, die sehr genau
wissen, was sie tun und warum, möglichst effektiv verarschen kann,
sollte mal ein bißchen nachdenken. Bei aller Heftigkeit, die sich in
den letzten Tagen abgespielt hat, darf man nicht vergessen, daß es
sich seitens der Demonstranten um symbolische Handlungen handelt. Wer
solche Proteste mit Gewalt beantworten will, und sei es durch
unterlassene Hilfeleistung, wird dann auch die Konsequenzen in Kauf
nehmen müssen.
Es wird jetzt vielleicht etwas lang, aber man kann die faktische
Situation durchaus mit den Gründen vergleichen, die in den USA für die
Erlaubnis privaten Waffenbesitzes herhalten: nämlich die Möglichkeit,
daß sich das Volk zur Not mit der Waffe in der Hand gegen eine
diktatorische Regierung zur Wehr setzen kann. Ich halte das Anliegen
für berechtigt.
Der Witz ist nur: In einer hochentwickelten Industrienation ist
_dafür_ privater Waffenbesitz völlig überflüssig, weil nämlich auch
ganz ohne Waffen kleine Gruppen jederzeit in der Lage sind, die
gesamte Tätigkeit der Staatsmacht durch gewaltlose Angriffe auf die
Infrastruktur stillzulegen, und das wird auch gelegentlich
demonstriert, wenn zum Beispiel demonstrierende Stahlarbeiter oder
Fernfahrer Verkehrsverbindungen zeitweise lahmlegen.
Mir gefällt das: Es zwingt jede Regierung, ihre Politik so zu
gestalten, daß es darüber einen weitgehenden Konsens gibt und nicht
für relevante Gruppen unbillige Härten entstehen.
Und was die Castor-Transporte angeht, gibt es wohl kaum einen
Demonstranten, dem die Notwendigkeit, den Atommüll wieder
zurückzunehmen, nicht klar wäre. Der Protest richtet sich klarerweise
gegen das "Weiter so" in der Kernenergiewirtschaft und gegen einen
Ausstiegskompromiß, der diesen Namen nicht verdient. Natürlich muß man
sich dabei darüber im klaren sein, daß ein wirklicher Ausstieg
logischerweise den Staat in die Haftung nimmt, denn es ist absolut
klar, daß die Betreiber, die gegen ihre eigene Überzeugung vom Staat
in die nuklearen Engagements getrieben wurden, einen Anspruch auf
Vertrauensschutz haben.
Wird aber nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Wenn ich mich
nicht irre, sind immer noch relevante Anteile der Versorger und
Betreiber im Eigentum der öffentlichen Hand, und da dürfte es dann
wohl einigermaßen belanglos sein, ob die Kosten durch die fiskalische
Belastung oder die Verluste im Beteiligungsvermögen zustandekommen -
die Belastung für die Volkswirtschaft ist so oder so gegeben. Oder hat
jetzt etwa jemand Mitleid mit den armen privaten Spekulanten, die mit
ihren Aktien heftig verlieren? Für die sei zum Trost gesagt, daß sie
das Risiko hätten kennen können: Zu Zeiten, als die
Investitionsentscheidungen getroffen wurden, waren die Staatsanteile
wohl noch höher, und die Risiken sind beim "going public" eben
mitverkauft worden und waren sicher nicht unbekannt, wenn man die
lange Geschichte der Anti-AKW-Demonstrationen sieht.
Gruß aus Bremen
Ralf
--
end
Jens Müller
>> Muß er nicht. Die Kosten müssen wiederum die Betreiber zahlen.
>
> Richtig. So sollte es sein.
>
> Aber in der Atomindustrie laufen die Uhren anders. Sie sind per Atomgesetz
> von dem Verursacherprinzip ausgenommen. Mit anderen Worten: Die Betreiber
> brauchen die Entsorgung _nicht_ bezahlen. Stattdessen werden die Kosten dem
> Steuerzahler aufgebürdet.
Kannst Du bitte die Rechtsvorschrift zitieren?
--
"Nana, ich verwende lediglich aus Höflichkeit einen
Signaturtrennzeichen, ansonsten ist es ausdrücklich ein Zitat.
Es handelt sich also nicht um eine Signatur. Tut mir leid für dich."
-- "Merlin" in d.s.n.u. über seine zu lange Signatur
Robert Lange
> Mir gefällt das: Es zwingt jede Regierung, ihre Politik so zu
> gestalten, daß es darüber einen weitgehenden Konsens gibt und nicht
> für relevante Gruppen unbillige Härten entstehen.
Na ja, ich bin da nicht ganz so optimistisch. Viele Probleme können auch
in der Demokratie einfach nicht im Konsens gelöst werden. Und wenn dann
eine Minderheit ihre Interessen dann mit Sabotage und Erpressung
durchzusetzen versucht, gefällt mir das überhaupt nicht. Dabei kommt
dann sowas heraus wie die krankhafte Subventionspolitik in Europa (Kohle,
Landwirtschaft, LKW ...).
> Ralf
.. Robert
Tom Berger
> Erstens gilt das Demonstrationsrecht nicht grenzenlos. So wurde es
> hier eingeschränkt, wobei die Einschränkungen durch das BVerfG
> bestätigt wurden. Zweitens umfasst das Demonstrationsrecht
> selbstredend nicht das Recht, zur "gewissen Wirksamkeit" auch schwere
> Straftaten zu begehen. Und in den letzten Tagen wurden bei vielen
> Aktionen erhebliche Verstöße gegen die Strafgesetze begangen, die
> hoffentlich mit allem Nachdruck verfolgt werden. Die Straftaten werfen
> ein schlechtes Licht auf die gesamte Bewegung, die zwar sicherlich
> größtenteils friedlich ist, sich jedoch vielfach nicht überzeugend von
> militanten Gruppen distanziert.
Volles ACK, hab' ich aber auch an passender Stelle im Thread weiter oben
überaus deutlich gemacht.
Da wir hier aber ohnehin nur (?) Rechtsfragen diskutieren, erschien mir
aus dem aktuellen Anlaß eine Güterabwägung zwischen Demonstrationsrecht
und Nötigung etc durchaus angebracht. Interessant finde ich allerdings,
daß dieser Thread zu über 90% aus dumpfem Stammtischgeschwalle besteht
(nein, Du bist ausdrücklich nicht damit gemeint!!!).
Tom Berger
Jens Müller
> (30 Jahre-Ausstieg ist lächerlich, die SPD glaubt doch
> nicht ernsthaft so lange an der Regierung zu sein)
Und? Ein /unumkehrbarer/ Ausstieg würde das Entscheidungsrecht
zukünftiger Generationen verletzen, ggf. wieder in die Kernenergie
einzusteigen - auch das ist Nachhaltigkeit: Eben keine unumkehrbaren
Entscheidungen zu treffen.
--
"The American people would not want to know of any misquotes that George Bush
may or may not make."
- Governor George W. Bush
Jens Müller
>
> Und wenn ich den Eindruck habe, daß der Staat den Rahmen des Rechts
> verläßt, sehe ich mich durchaus zum Widerstand berechtigt. Und dafür
> brauche ich dann nicht ins Wendland zu fahren; die nächste Bahnstrecke
> ist ca. 200m entfernt, und ich brauche lediglich ein paar Meter Draht,
> um den Verkehr dort für einige Stunden stillzulegen.
man Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Strafandrohung bis
zu 10 Jahren.
--
"Quite frankly, teachers are the only profession that teach our children."
- Governor George W. Bush, 9/18/95
Henning Schlottmann
> Matthias Frank <fr...@mach.fh-kl.de> writes:
>
> > Das musst du mir erklären.
>
> Sie braucht nur hinreichende Sicherheit. Eine absolute Sicherheit gibt
> es nirgenwo, daher fordere ich auch auch von niemnanden, daß er mir
> absolute Sicherheit garantiert.
Wirf doch mal einen Blick in §13 Abs.3 S.2 AtomG. Der ganze Spuk wäre
niemals möglich gewesen, wenn der Atomindustrie eine ganz normale
Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit vorgeschrieben worden wäre.
Die Atomindustrie ist nach der Formel Risiko =
Schadenseinstrittswahrscheinlichkeit * Schadenshöhe wegen Schadenshöhe
gegen Unendlich nicht versicherbar.
Ciao Henning
Henning Schlottmann
> Und in den letzten Tagen wurden bei vielen
> Aktionen erhebliche Verstöße gegen die Strafgesetze begangen, die
> hoffentlich mit allem Nachdruck verfolgt werden. Die Straftaten werfen
> ein schlechtes Licht auf die gesamte Bewegung, die zwar sicherlich
> größtenteils friedlich ist, sich jedoch vielfach nicht überzeugend von
> militanten Gruppen distanziert.
Richtig ist, dass die Angriffe auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge
nicht hinnehmbar sind. Soweit ich das beurteilen kann, war das aber eine
verschwindend geringe Minderheit, die auch nicht viel mit den sonstigen
Demonstranten zu tun hat.
BMI Schily hat sich im ARD-Morgenmagazin bezüglich der 16-jährigen
Robin-Woodlerin recht weit aus dem Fenster gelehnt, da bin ich mal
gespannt, ob hier tatsächlich Anhaltspunkte für ein strafrechtliches
Vorgehen gegen die Eltern, Robin Wood und was weiss ich nicht wen alles
gegeben sind.
Ciao Henning
Henning Schlottmann
> Ellen Fink schrieb:
> >
> > Da ist mir fast der Kiefer auf den Boden geknallt
> > (vielleicht noch ein Käffchen dazu und frischer Toast?)...
> > eigentlich müsste man die Leute einfach ohne polizeiliche
> > Hilfe einbetoniert auf den Schienen lassen und den Castor
> > über eine andere Strecke leiten.
Teil der Strategie ist ja, dass es keine andere Strecke gibt. Die
Bahnlinie von Hannover nach Dannenberg ist eingleisig und nirgendwo
außer in Dannenberg gibt es einen Verladekran, mit dem die Castoren auf
LKW umgeladen werden können.
> Ja, die perfekte Lösung: wenn die Demonstranten sich festgekettet haben,
> eine andere Strecke wählen (die ist dann ja problemlos befahrbar, die
> Demonstranten haben sich ja an Strecke 1 festgekettet) und wenn der
> Transportbehälter angekommen ist die Leute wieder loseisen. Gewaltfrei,
> sicher und das Demonstrationsrecht ist auch gewahrt ;-)
> SCNR
Siehe oben. Es gibt keine Strecke 2.
> > Nur diese aggressiven Demonstranten -
> > die Steinewerfer und Leuchtmunitionschiesser - die nehmen
> > Verletzungen und sogar Tote in Kauf:
> > "Nahe der Umladestation flogen dann zunächst Worte, Später
> > folgten Leuchtmunition und Steine. An anderer Stelle
> > entzündete eine Leuchtkugel nach Angaben der Polizei sogar
> > einen ihrer Wagen." ( http://www.sat1.de/nachrichten ). Was
> > für Zustände sind denn das? Diese Menschen sind nicht besser
> > als die Zustände, gegen die sie demonstrieren.
Das sind aber nach allen Informationen nur eine verschwindend geringe
Minderheit von Personen gewesen, die auch sonst mit den etablierten
Widerstandsgruppen nicht kooperieren. Die Bürgerinitiative und andere
engagierte Wendländer haben sofort versucht, die Gewalttäter zu
isolieren.
Was sonst könnten die gewaltlos demonstrierenden Atomkraftgegner tun,
wenn einige Gewalttäter die Proteste missbrauchen? Auf ihren legitimen
Protest verzichten, weil ein paar Chaoten das ganze diskreditieren
können?
> Das Problem ist, daß sich Festketten(IMO vorwiegend eine gewaltfreie
> Form der Demonstration) und Steinewerfen(IMO Gewalt) recht nah
> beieinander liegen, zumindest denke ich, daß die Leute, die das aus
> Überzeugung tun mit großer Wahrscheinlichkeit zu beidem bereit sind.
Damit irrst du. Ich bin ehemaliger Bundesjugendsprecher der
Naturschutzjugend im NABU e.V. und habe etwa zehn Jahre in der
Jugendumweltbewegung verbracht. Auf unseren Bundeskongressen fanden und
finden neben Workshops zu Solarenergie oder der Herstellung von
vegetarischem Brotaufstrich auch Trainingskurse in gewaltfreiem
Widerstand statt (wegen einer drastischen Formulierung im
Tagungsprogramm wollte uns das Umweltbundesamt mal Zuschüsse streichen).
Niemand kann das für jeden einzelnen Teilnehmer einer Veranstaltung
garantieren, aber die Organisatoren in den Verbänden, BIs und bei
anderen Gruppierungen sich sehr genau darüber bewusst, wie weit sie
gehen wollen. Ihnen sind auch die rechtlichen Grenzen bekannt, nach
denen das wortwörtliche Besitzen von Schienen trotz
Demonstrationsverbots eben nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt und sie
sind bereit, die Konsequenzen auf sich zu nehmen. Das ist ziviler
Ungehorsam im besten Sinne des Wortes.
> Ich
> denke, daß(abgesehen von den Berufssteinewerfern) diese Menschen
> wirklich Angst haben (Warum lassen sie sich sonst einbetonieren).
Das überwiegende Gefühl wird wohl (nach meiner Einschätzung) Wut sein.
Wut darüber, das "Atomklo" der Republik zu sein. Eine Wut, die sich
ursprünglich gegen die Entscheidungen der Niedersächsischen Regierung
unter dem CDU-Ministerpräsidenten Albrecht richtete, der 1977 Gorleben
mit einem Federstrich zur Atommüllkippe gemacht hat und über deren
dubiose Umstände offenbar auch heute noch nicht alles aufgeklärt ist.
Nachdem Atomrecht im wesentlichen Bundesrecht ist, konnte die
Errichtung des Zwischenlagers und des sog. Erkundungsbergwerkes auch
nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen durch die CDU-Regierung in
Bonn weitergeführt werden.
Und jetzt, wo seit zwei Jahren auch in Berlin die SPD mit den Grünen
regiert sind die Wendländer eben auch unglaublich wütend auf diese
Regierung, von der sie sich verraten fühlen.
Der tiefere Grund ist aber natürlich Angst, insofern hast du recht.
Angst um ihre Heimat und die Zukunft ihrer Familien und der ganzen
Region.
> Ich denke, daß die Gewalt- und Zerstörungsbereitschaft auf die
> Frustration der Atom-Gegner zurückzuführen ist. Sie haben jahrelang
> dafür demonstriert, gearbeitet, gewahlkämpft, jetzt ist ihr
> "vermeintlich" Verbündeter, die Grünen, an der Regierung beteiligt und
> es ändert sich nichts sichtbares in der Atompolitik.
Hast du gestern abend "Was nun Herr Trittin?" gesehen? Unser
Bundesumweltminister kommt im Fernsehen nicht wirklich erfolgreich
rüber, aber die Zwänge in denen die Bundespolitik in Sachen Atommüll
steckt, sind real. Der Spielraum ist nicht besonders groß und wenn man
mit dem Ziel antritt, Realpolitk zu machen und eher nicht Showeffekte zu
setzen, von denen man dann wieder zurückrudern müsste, dann ist der
"Atomkonsens" (sollte er endlich unterzeichnet werden) sicher erheblich
weniger als wünschenswert, aber doch ein großer Schritt.
Es wundert mich aber überhaupt nicht, dass das die Wendländer ganz und
gar nicht überzeugt. Sie sind es weiterhin, die über Jahrzehnte mit dem
Zwischenlager und auf lange Zeit auch mit den Transporten leben müssen.
Ihr Protest ist verständlich und legitim. Ich gehe aber davon aus, dass
im Laufe der kommenden Transporte weniger Demonstranten aus anderen
Regionen anreisen werden. Das ist bitter für die Wendländer, aber ein
Schritt zur Versachlichung der Atomproblematik.
Ciao Henning
Peter Bruells
> Wirf doch mal einen Blick in §13 Abs.3 S.2 AtomG. Der ganze Spuk
> wäre niemals möglich gewesen, wenn der Atomindustrie eine ganz
> normale Haftpflichtversicherung für ihre Tätigkeit vorgeschrieben
> worden wäre. Die Atomindustrie ist nach der Formel Risiko =
> Schadenseinstrittswahrscheinlichkeit * Schadenshöhe wegen
> Schadenshöhe gegen Unendlich nicht versicherbar.
Schadenshöhe unendlich? Was soll das sein? 500 Millionen DM sind
vielleicht ein bißchen wenig, aber es sind sind schon ganze Städte mit
Atomwaffen vernichtet worden, ohne daß ein unedncliehr Schaden
aufgetreten ist.
Henning Schlottmann
> Dixit "Harry Lagaaf" <Harry....@gmx.net>:
> > Aber in der Atomindustrie laufen die Uhren anders. Sie sind per Atomgesetz
> > von dem Verursacherprinzip ausgenommen. Mit anderen Worten: Die Betreiber
> > brauchen die Entsorgung _nicht_ bezahlen. Stattdessen werden die Kosten dem
> > Steuerzahler aufgebürdet.
>
> Kannst Du bitte die Rechtsvorschrift zitieren?
§9a Abs.3 AtomG
Ciao Henning
Peter Bruells
Ich verstehe nicht ganz, aus welchem der verqueren Sätze dort folgt,
daß die Kosten vom Staat zu tragen sind, zumal dort noch mal auf §21
verwiesen wird.
Henning Schlottmann
> Henning Schlottmann <h.schl...@gmx.net> writes:
>
> > Die Atomindustrie ist nach der Formel Risiko =
> > Schadenseinstrittswahrscheinlichkeit * Schadenshöhe wegen
> > Schadenshöhe gegen Unendlich nicht versicherbar.
>
> Schadenshöhe unendlich? Was soll das sein? 500 Millionen DM sind
> vielleicht ein bißchen wenig, aber es sind sind schon ganze Städte mit
> Atomwaffen vernichtet worden, ohne daß ein unedncliehr Schaden
> aufgetreten ist.
Red mal mit einem Versicherungsmathematiker (probier es mal in
de.sci.mathematik), welche Prämien er für unbegrenzte Haftung einem
Betreiber von AKWs in Rechnung stellen würde.
Ciao Henning
Stefan Fricke
> Endlager für Atommüll gibt es weltweit noch kein Einziges !! Denn bisher
> hat man keine Stelle gefunden, die sicher ist. Sicher sowohl in den Augen
> der Nuklear-Befürworter als auch deren Gegner. Bei Gorleben gibt es auch
> von Seiten der Bundes- und Landesregierung erhebliche Bedenken
> (Begründungen sind geologische Verwerfungen, nicht hundertprozentige
> Dichtigkeit, etc), daraus ein Endlager zu machen.
Dazu kommt, dass Salz wasserlöslich ist und daher immer die Gefahr von
Wassereinbrüchen besteht.
Stefan
Stefan Fricke
> Also ich hätte, wenn möglich einen Schein Castor losgeschickt
> und den echten schon Tage vorher abgesetzt. Dann könnte man
> jetzt einfach sagen: "Tja, Pech gehabt - falscher Zug! Bitte
> beseitigen sie die Blockade umgehend sonst wird pro Tag eine
> Strafe von 10000 DM fällig!" Und dann die ganze Bagage im
> Zement sitzen lassen ;-) Mal sehen wie sie rauskommen!
Für wie blöd hältst du die Demonstranten. Damit hättest du ein paar
16jährige Autonome reingelegt, aber nicht Greenpeace oder Robin Wood.
Stefan
Stefan Fricke
> Man kann auch die andere Seite sehen. Polizisten, die mit
> Essigsäure beworfen werden, Steine, die fliegen,
> Leuchtmunition in die Richtung der Beamten geschossen...
Das mit der Essigsäure war eine Ente.
> ein Beamter mit einem _absichtlich_ durchgetretenen Bein.. das
> da unten ist bald schon Krieg.
Aus anderen Quallen war zu hören, dass er von einem Wasserwerfer angefahren
wurde.
> Wenn gleichzeitig eine Massenklage gegen jeden einzelnen
> Demonstranten, der das Recht auch nur ansatzweise
> überschreitet, eingereicht wird, bin ich auch dafür.
Man muss doch zwischen gewaltfreien Blockierern und militanten Autonomen
unterscheiden.
Stefan
Guenther Eisele
Stefan Schumann <stef.s...@gmx.de> schrieb:
> Wenn diese Behälter sooo sicher sind, warum transportiert man sie nicht
> mit Lastenhubschaubern(die sollen einfach so tief fliegen, daß selbst
> bei einem Absturz der Castor heil bleibt)?
Weil es keinen Hubschrauber gibt, der solche Lasten tragen kann? Ich gebe
dir aber mal einen Tipp: CargoLifter.
Der wird kommen, und dann wird sich zeigen, ob es nicht Demonstrationen
dafür gibt, die Transporte wieder auf die Schiene zu verlegen.
Viele Grüße
Günther
Ralf Kusmierz
>> Und wenn ich den Eindruck habe, daß der Staat den Rahmen des Rechts
>> verläßt, sehe ich mich durchaus zum Widerstand berechtigt. Und dafür
>> brauche ich dann nicht ins Wendland zu fahren; die nächste Bahnstrecke
>> ist ca. 200m entfernt, und ich brauche lediglich ein paar Meter Draht,
>> um den Verkehr dort für einige Stunden stillzulegen.
> man Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr, Strafandrohung bis
> zu 10 Jahren.
"Gefährlich" bestreite ich; worin besteht denn die Gefahr beim
Bahnstromabschalten (mal abgesehen davon, mich selbst zu braten)? *)
Aber ansonsten: Wieso gehst Du davon aus, daß ich nicht wüßte, daß der
Staat (oder was sich jeweils als solcher bzw. als
vertretungsberechtigt bezeichnet) jemandem aus der Wahrnehmung seines
Widerstandsrechts einen Strick zu drehen versucht?
Sieh mal an: Diverse erfolglose Tyrannenmörder sind hinterher mit dem
Kopf unterm Arm rumgelaufen, konnte sogar wegen Flugblätterverteilen
passieren. Waren die Handlungen der Weißen Rose deswegen rechtswidrig?
Oder, wenn jemand einen Zug mit Bomben blockiert, die in Vietnam
abgeworfen werden sollten?
Ich würde doch mal annehmen, daß es in den Fällen des Art. 20(4)
relativ sinnlos ist, vorher das BVerfG anzurufen - über Recht oder
Unrecht entscheiden *hinterher* die Sieger, und zwar in jedem Falle
nach ihrem jeweiligen Rechtsempfinden, und das könnte ggf. auch mal
danebenliegen.
Nun, die Züge hier fahren noch, aber nicht deswegen, weil ich so
schrecklich Angst vor den Strafvorschriften habe. Und es könnte gut
sein, daß sie nicht mehr fahren, wenn Dummschwätzer an der Macht sind,
die wirtschaftliche Interessen über Grundrechte, und seine es "nur"
Leben und Gesundheit von Demonstranten stellen, die zugegebenermaßen
und leider wohl in der Praxis unvermeidlich auch kriminellen Chaoten
ein Betätigungsfeld bieten.
Ob und in welchem Umfang das Einbetonieren strafbar ist, darüber kann
man streiten - gewaltfrei war es mit Sicherheit, und wer darüber
haßerfüllt geifern zu müssen meint, dem bestreite ich glatt seine
demokratische Einstellung und politische Kompetenz. Und ich bin sehr
interessiert zu erfahren, welche schweren Straftaten der Jurist Schily
eigentlich im Auge hat.
*)
Wem das nicht klar ist: Alle elektrischen Anlagen sind in der Regel so
auszulegen, daß ein Ausfall der Stromversorgung nicht zu gefährlichen
Betriebszuständen führt, weil damit eben jederzeit zu rechnen ist. In
Ausnahmefällen, wenn eben Ausfälle nicht zulässig sind, sind extrem
hohe technische Vorkehrungen zu treffen, um die unterbrechungsfreie
Stromversorgung sicherzustellen. Ich behaupte, das beurteilen zu
können.
Selbst die "Hakenkrallen" können wohl kaum den Tatbestand des
"Gefährlichen Eingriffs" erfüllen, sondern eben nur Sachbeschädigung,
weil halt nur Oberleitung und Lok beschädigt werden, aber sonst nichts
passiert - falls Gerichte darüber anders urteilen sollten, stimmt da
wohl was nicht (hallo, Strafverteidiger!). Bremsen kann der Zug nach
einem Hakenkrallenattentat ebenfalls netzunabhängig - wär ja noch
schöner, daß das ohne Oberleitung nicht ginge.
Peter Bruells
>
> Red mal mit einem Versicherungsmathematiker (probier es mal in
> de.sci.mathematik), welche Prämien er für unbegrenzte Haftung einem
> Betreiber von AKWs in Rechnung stellen würde.
Sehr hohe. Oder sehr hohe Auflagen. Ich kann aber mal Bekannte
nachfragen, insbesondere bei den Rückversichereren.
Ändert nichts daran, daß es kein unendlicher Schaden ist.
Es mag aber duchaus sein, daß es sich um verdeckte Subventionen an die
Atomindustrie handelt.
Heiko Nock
>>> Ich denke mal Schadenersatz wird sich die Bahn ganz sicher
>>> holen, wäre ja auch dumm, wenn nicht. Ich hab sogar mal
>>> von nem Fall gehört, wo die Bahn den Angehörigen von einem,
>>> der sich vor die Lok geschmissen hat, weil er das Leben satt
>>> hatte, die Rechung über die Lok-Reparatur geschickt hat.
>> Nach welcher Anspruchsgrundlage sollten die Angehörigen dafür haften
>> müssen?
>Aus der Erbmasse.
Oh, ist das neuerdings eine Anspruchsgrundlage?
--
Ciao, Heiko...
Heiko Nock
[Strafbarkeit von Polizisten]
>Aber wonach? Es trifft sie keine Garantenpflicht wie sie §221 erfordert,
Aber sicher. Art.2 Abs.2 GG.
Allerdings könnte man argumentieren, daß es für §221 StGB an der Gefahr
des Todes fehlt, weil ja übrige Mitglieder der Gruppe der
Einbetonierten sicherlich noch vorhanden sind.
>es handelt sich aufgrund der eigenverantwortlichen (-losen...)
>Selbstgefährdung nicht um einen Unglückfall (per definitionem: ein
>plötzlich eingetretenes Ereignis, eindeutig keine absichtlich
>herbeigeführte Gefahr), wonach auch 323c ausscheidet.
Im übrigen scheitert es auch daran, daß andere Personen vorhanden sind,
die den Einbetonierten helfen können.
--
Ciao, Heiko...