Rechtssicherheit im Umgang mit dem A.C.A.B. Kürzel
Carsten Thumulla
Ich halte es ja auch f�r d�mlich, als Litfa�s�ule rumzurennen, aber die
Typen gleich strippen?
Kommt nach dem Burka- und Kopftuchverbot jetzt das
"bedruckte-T-Shirt-Verbot"?
Wie w�re es mit BCFH?
Positiv w�re das f�r den Abk�Fi. (Abk�rzungsfimmel)
Rechtssicherheit -- jaja
Carsten
--
Asyl in Polen
http://polskaweb.eu/der-schweinegrippe-hysterie-entkommen-655846734443.html
Thomas Fuchs
> http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1125227&kat=10&man=12
>
> Ich halte es ja auch für dämlich, als Litfaßsäule rumzurennen, aber die
> Typen gleich strippen?
Naja, das Verhalten eines 15jährigen würde ich mal nicht überbewerten.
Trotzdem es bezüglich der T-Shirts schon diverse Urteile [1] gibt, hat sich
das offenbar nicht bis zum letzten Staatsschläger herumgesprochen und es
wird immer wieder versucht, Träger dieser T-Shirts zu kriminalisieren bzw.
wenigstens einzuschüchtern. Bekanntermaßen haben Staatsschläger ja in der
real existierenden Bundesrepublik eh nichts zu befürchten, selbst wenn sie
auf das Gröblichste Gesetze verletzen, insofern dürfen diese gewalttätigen
Elemente nach eigenem Gutdünken schalten und walten und der Jugendliche
kann an sich noch froh sein, nicht "aus Versehen eine Treppe
heruntergefallen oder sich an einer Tür gestoßen" worden zu sein.
>
> Kommt nach dem Burka- und Kopftuchverbot jetzt das
> "bedruckte-T-Shirt-Verbot"?
>
> Wie wäre es mit BCFH?
>
> Positiv wäre das für den AbküFi. (Abkürzungsfimmel)
>
> Rechtssicherheit -- jaja
Der Staat driftet mit Sicherheit nach rechts.
>
>
> Carsten
[1] http://www.troublemaker.de/beschluss.htm
http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1221841/index.html?ROOT=1182029
Mutex Alive
"Carsten Thumulla" <m...@privacy.net> schrieb
> Ich halte es ja auch f�r d�mlich, als Litfa�s�ule rumzurennen, aber die
> Typen gleich strippen?
Er wollte doch provozieren und seine M�glichkeiten ausnutzen/austesten.
Das hat man dann eben auch mit ihm gemacht, wo ist das Problem?
H�tte er sich mal auf die Inhalte der Demo beschr�nkt.
Harald Hengel
> Der Staat driftet mit Sicherheit nach rechts.
Sorry, aber speziell für dich.
Die linke Seite steht dem nichts nach, daher ist nicht zu erkennen, ob
es Rechts oder Linksdrift ist.
Harald
Harald Hengel
> Rechtssicherheit -- jaja
Naja, was vor 64 Jahren endete war nicht alles schlecht. :-(
>----------------------------------
Nach zwei Stunden konnte der 15-J�hrige, der laut Polizei keine
Angaben zu dem Vorfall machte, das Pr�sidium wieder verlassen. Sein
Sweatshirt allerdings behielten die Beamten vorl�ufig. Er habe auf dem
Heimweg ziemlich gefroren, berichtet der Sch�ler. c.s.
<----------------------------------
Ist das keine K�rperverletzung?
H�tte die Polizei nicht f�r ausreichende Kleidung sorgen m�ssen?
Harald
Mutex Alive
"Dirk Moebius" <dirk.nosp...@gmx.de> schrieb
> Auch da kann man alles reindeuten, wenn man sich
> unbedingt beleidigt fuehlen will...
Man, die Bullen, k�nnen den Knaben auch ins Arschloch schauen und dann
deuten was sie wollen ...
mock
Demonstrationen und Versammlungen zu sehen, wird seither immer ein
bedingter Vorsatz unterstellt und der Betreffende wegen Beleidigung
angezeigt."
Ist eine Beleidigung nicht eine gegen einen oder wenige Einzelne? Wenn
von allen Bullen die Rede ist, ist doch niemand persönlich
angegriffen.
Ich kann Moslems auch nicht mit "Ich wünschte, Dummheit täte weh"
beleidigen. Wenn, wäre das Diskriminierung.
Hans Bonfigt
> Rechtssicherheit -- jaja
Immer. Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig �bersetzen.
Wenn es aber darum geht, herauszufinden, was gemeint war mit
"Die R�be mu� ab, das hab' ich dem Gauleiter versprochen, die R�be
mu� ab", so kommt ein Gericht in Bonn zu dem Schlu�, da� hier
keineswegs sicher gemeint sei, da� ein Richter gen�tigt worden sei,
die Todesstrafe zu verh�ngen, das sei eine von vielen m�glichen
Auslegungen.
Damit kam der K�lner Landgerichtspr�sident Walter M�ller, der einem
seiner Richter ein Todesurteil befohlen hatte, frei.
Klaus-Holger Trappe
Hallo!
Carsten Thumulla schrieb:
>
> http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1125227&kat=10&man=12
>
> Ich halte es ja auch für dämlich, als Litfaßsäule rumzurennen, aber die
> Typen gleich strippen?
aha, die terror zensur fängt an!
und beleidigungsanzeigen sind ja die übliche methode unserer
diktatur um bürger einzuschüchtern.
ddr-referenz: schwerter zu pflugscharen
auch die brd ist nicht für den frieden.
> Kommt nach dem Burka- und Kopftuchverbot jetzt das
> "bedruckte-T-Shirt-Verbot"?
>
> Wie wäre es mit BCFH?
>
> Positiv wäre das für den AbküFi. (Abkürzungsfimmel)
>
> Rechtssicherheit -- jaja
>
> Carsten
> --
> Asyl in Polen
dort ist es noch schlimmer
--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)
Klaus-Holger Trappe
Hallo!
Dafür werden bürger die sich gegen gewalttäter verteidigen
überhart und zu unrecht bestraft (gab ja hier diverse beispiele,
u-bahn messer ausländer etc.)
Thomas Fuchs schrieb:
>
> Carsten Thumulla wrote:
>
> > http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1125227&kat=10&man=12
> >
> > Ich halte es ja auch für dämlich, als Litfaßsäule rumzurennen, aber die
> > Typen gleich strippen?
>
> Naja, das Verhalten eines 15jährigen würde ich mal nicht überbewerten.
> Trotzdem es bezüglich der T-Shirts schon diverse Urteile [1] gibt, hat sich
> das offenbar nicht bis zum letzten Staatsschläger herumgesprochen und es
> wird immer wieder versucht, Träger dieser T-Shirts zu kriminalisieren bzw.
> wenigstens einzuschüchtern. Bekanntermaßen haben Staatsschläger ja in der
> real existierenden Bundesrepublik eh nichts zu befürchten, selbst wenn sie
> auf das Gröblichste Gesetze verletzen, insofern dürfen diese gewalttätigen
> Elemente nach eigenem Gutdünken schalten und walten und der Jugendliche
> kann an sich noch froh sein, nicht "aus Versehen eine Treppe
> heruntergefallen oder sich an einer Tür gestoßen" worden zu sein.
>
> >
> > Kommt nach dem Burka- und Kopftuchverbot jetzt das
> > "bedruckte-T-Shirt-Verbot"?
> >
> > Wie wäre es mit BCFH?
> >
> > Positiv wäre das für den AbküFi. (Abkürzungsfimmel)
> >
> > Rechtssicherheit -- jaja
>
> Der Staat driftet mit Sicherheit nach rechts.
>
> >
> >
> > Carsten
>
> [1] http://www.troublemaker.de/beschluss.htm
> http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1221841/index.html?ROOT=1182029
--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)
"In schlimmen Zeiten sind Denkende Andersdenkende."
Werner Mitsch
Michael Mueller
> Heisst das bei diesen Demos nicht eher
> "Ich kann nichts, ich bin nichts, gebt mir eine Uniform"?
Das wￜrde Team Green dann als versuchten Verstoￜ gegen ￜ3 VersammlG
betrachten :-).
mm
--
GPG-Key:
ID=0xD0DFD3E0
FP=98EE 62DA 66D1 882A C122 B769 6490 2BC0 D0DF D3E0
Klaus-Holger Trappe
Hallo!
Hans Bonfigt schrieb:
> Carsten Thumulla:
>
> > Rechtssicherheit -- jaja
> Immer. Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig übersetzen.
ja, weil die erst mal den beliebtheitsgrad der person beim
machthaber abfragen und dann daraus die interpretation ableiten
> Wenn es aber darum geht, herauszufinden, was gemeint war mit
>
> "Die Rübe muß ab, das hab' ich dem Gauleiter versprochen, die Rübe
> muß ab", so kommt ein Gericht in Bonn zu dem Schluß, daß hier
> keineswegs sicher gemeint sei, daß ein Richter genötigt worden sei,
> die Todesstrafe zu verhängen, das sei eine von vielen möglichen
> Auslegungen.
>
> Damit kam der Kölner Landgerichtspräsident Walter Müller, der einem
> seiner Richter ein Todesurteil befohlen hatte, frei.
deshalb heißt das ja recht_s_gelehrte
die dank dem krähengesetz auf dem rechten auge blind sind
Thomas Fuchs
> Thomas Fuchs schrieb:
>
>
>> Der Staat driftet mit Sicherheit nach rechts.
>
> Sorry, aber speziell für dich.
Wie das?
>
> Die linke Seite steht dem nichts nach, daher ist nicht zu erkennen, ob
> es Rechts oder Linksdrift ist.
Naja die Rückbesinnung auf sogenannte traditionelle Werte und die Betonung
der christlichen Wurzeln sind wohl eher der rechten Fraktion zuzuordnen,
wenn man diese mit konservativ assoziiert. Ebenso die Göttlichkeit des
Kapitalismus', die fortwährend propagiert wird.
>
> Harald
Thomas Fuchs
>
> Hallo!
>
> Dafür werden bürger die sich gegen gewalttäter verteidigen
> überhart und zu unrecht bestraft (gab ja hier diverse beispiele,
> u-bahn messer ausländer etc.)
Wurde durchgekaut, trotzdem werden derartige Schandurteile, garniert mit der
Frechheit "Im Namen des Volkes", nicht korrigiert. Welchen Volkes, frage
ich mich. Das Justizsystem ist schlicht eine Diktatur, das bzw. die sich
jedweder demokratischen Kontrolle entzieht. Arroganz,
Unfehlbarkeitsanspruch und daraus erwachsende Überheblichkeit sind weitere
Attribute, die ich der real existierenden BRD-Justiz zuspreche.
Thomas Fuchs
Carsten Thumulla
> Carsten Thumulla:
>
>> Rechtssicherheit -- jaja
> Immer. Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig �bersetzen.
Wie w�rs mit ABAC?
> Wenn es aber darum geht, herauszufinden, was gemeint war mit
>
> "Die R�be mu� ab, das hab' ich dem Gauleiter versprochen, die R�be
> mu� ab", so kommt ein Gericht in Bonn zu dem Schlu�, da� hier
> keineswegs sicher gemeint sei, da� ein Richter gen�tigt worden sei,
> die Todesstrafe zu verh�ngen, das sei eine von vielen m�glichen
> Auslegungen.
>
> Damit kam der K�lner Landgerichtspr�sident Walter M�ller, der einem
> seiner Richter ein Todesurteil befohlen hatte, frei.
Junge, Junge!
Da gabs mal einen Fall in Hamburg glaub ich, da hat einer Kinder
aufgeh�ngt. Der Richter sagte wohl, da� den Kindern kein Schaden
entstanden sei. Stippel hie� der wohl auch noch.
Carsten
--
______________________________________
< Das kann ich mit Word und Excel auch >
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UooU\.'@@@@@@`.
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`YY~~~~YY'
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Stefan Schmitz
> Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig übersetzen.
Hat sich unsere Justiz denn je damit beschäftigt?
Aus dem Artikel lese ich nur, dass die Polizei entschieden hat, sich
dadurch beleidigt zu fühlen.
Hans Bonfigt
>
> Hat sich unsere Justiz denn je damit besch�ftigt?
> Aus dem Artikel lese ich nur, dass die Polizei entschieden hat, sich
... und die Staatsanwaltschaften. Habe ich aus einem anderen Artikel.
Oder meinst Du, da� die Szaatsanwaltschaften auch nicht zu Justiz
geh�ren ?
Bernhard Muenzer
>
> Hat sich unsere Justiz denn je damit besch�ftigt?
AG Tiergarten, Beschluss vom 19.01.2000; Az: 238 Cs 877/99 sowie OLG Stuttgart,
Beschluss vom 23.06.2008; Az.: 1 Ss 329/2008.
http://www.troublemaker.de/beschluss.htm
http://www.autokiste.de/psg/0807/7287.htm
--
#!/usr/bin/perl -- -* Nie wieder Nachtschicht! *- -- lrep\nib\rsu\!#
use Inline C=>'void C(){int m,u,e=0;float l,_,I;for(;1840-e;putchar((++e>905
&&942>e?61-m:u)["\t*nl`-llkbzCqfymfvna+qfymfvN#gqbkmqfA"]^3))for(u=_=l=0;79-
(m=e%80)&&I*l+_*_<6&&28-++u;_=2*l*_+e/80*.09-1,l=I)I=l*l-_*_-2+m/27.;}';&C
Thomas Hochstein
>> �Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig �bersetzen.
>
> Hat sich unsere Justiz denn je damit besch�ftigt?
Nat�rlich.
Solange diese �u�erung gezielt gg�. einzelnen Polizeibeamten gemacht
wird, ist sie eine strafbare Beleidigung.
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Christian E. Naundorf
> Stefan Schmitz schrieb:
>
>>> Unsere Justiz kann "ACAB" ohne Zweifel eindeutig �bersetzen.
>> Hat sich unsere Justiz denn je damit besch�ftigt?
>
> Nat�rlich.
>
> Solange diese �u�erung gezielt gg�. einzelnen Polizeibeamten gemacht
> wird, ist sie eine strafbare Beleidigung.
Deswegen sag ich ja auch immer wieder ("ceterum censeo"): Das
Soldaten-M�rder-Urteil des BVerfG war zu 3/4 richtig und zu 1/4 falsch;
das eine Viertel war der Fall, in welchem die Parole unmittelbar vor
einem mit einigen wenigen Soldaten bemannten Stand ausgebreitet wurde.
Da durften sich IMVHO die paar betroffen f�hlen; nicht aber diejenigen
un�berschaubaren Massen, die an dem Autobahn- oder
aus-dem-Haus-heraush�nge-Transparent vorbeifuhren, -liefen oder
sonstwas. Das war eine blo�e "Parole", die man verkraften muss, das
andere aber eine gezielte Ansprache gerade der paar Typen, die da schon
standen. Hab bis heute nicht verstanden, warum das BVerfG die F�lle
"�ber denselben Kamm" geschoren hat, sonst sind die mit
Differenzierungen ja auch nicht zur�ckhaltend :-)
�brigens: vor diesem Thread hab auch ich noch nie was wvon ACAB geh�rt
... Es ist eben doch alles Hermeneutik (Verarbeitung von Eindr�cken
aufgrund von Vorwissen).
--
Dr. Christian E. Naundorf alias CEN
"In der Diktatur darf man nicht sagen, was man will.
In der Demokratie darf man, aber keiner h�rt zu." (unbek.)