Obdachlos zur eigenen Sicherheit

[Juergen]

Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
räumen.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig

Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.

Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen? Oder muss
sie ihnen wenigstens eine Notunterkunft zur Verfügung stellen? Mit dem
Verweis, das sei Sache des Vermieters, ist den Mietern ja offenbar auch
nicht geholfen.
cu.
Juergen

--
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\ Freie Bits für freie Buerger \
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[Detlef Meißner]

Am 13.01.2022 um 20:04 schrieb Juergen:
> Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
> räumen.
>
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig
>
> Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
> eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.
>
> Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
> vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen? Oder muss
> sie ihnen wenigstens eine Notunterkunft zur Verfügung stellen? Mit dem
> Verweis, das sei Sache des Vermieters, ist den Mietern ja offenbar auch
> nicht geholfen.

Ich sach mal so: Wenn im Haus ein Wasserrohr bricht und dadurch einige
Wohnungen unbewohnbar werden, dann ist das Sache des Vermieters, seine
Mieter unterzubringen.
Mietminderung können die dann auch noch geltend machen.
Deshalb schließt man für solche Fälle eine Versicherung ab.

Wenn Mängel festgestellt werden, dann sollte man als Vermieter diese
abstellen oder vernünftig verhandeln. Offensichtlich wird das erst
jetzt, nach dem Gerichtsurteil, gemacht.
Dumm für alle Beteiligten.

Möglicherweise können die Mieter auch noch gegen den Vermieter vorgehen.

Detlef

[Stefan Schmitz]

Am 13.01.2022 um 20:04 schrieb Juergen:

> Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
> räumen.
>
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig
>
> Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
> eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.
>
> Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
> vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen? Oder muss
> sie ihnen wenigstens eine Notunterkunft zur Verfügung stellen? Mit dem
> Verweis, das sei Sache des Vermieters, ist den Mietern ja offenbar auch
> nicht geholfen.

Doch, damit ist ihnen geholfen. Wenn der Vermieter keine Ersatzwohnung
beschafft, können sie auf seine Kosten ins Hotel ziehen.

[Detlef Meißner]

Das dürfte die Rechtslage sein, aber das sagt sich so leicht.

da muss der Mieter erst einmal in Vorlage gehen und sich anschließend
das Geld, wahrscheinlich auch noch per Gerichtsbeschluss, von Vermieter
wiederholen. Wenn der dann nicht noch andere Methoden versucht.

Die Gemeinde wird sich hüten, die Mieter (zunächst) auf eigene Kosten in
Hotels unterzubringen.

Detlef

[Thomas Hochstein]

Detlef Meißner schrieb:

> Die Gemeinde wird sich hüten, die Mieter (zunächst) auf eigene Kosten in
> Hotels unterzubringen.

Oh, sie wird ihnen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit schon eine
Notunterkunft anbieten können ...

[Mike Grantz]

On 13.01.2022 22:16, Stefan Schmitz wrote:

> Doch, damit ist ihnen geholfen. Wenn der Vermieter keine Ersatzwohnung
> beschafft, können sie auf seine Kosten ins Hotel ziehen.

Muss er auch Fahrtkosten zum Lagerhaus übernehmen, weil man etwas von
seinen Sachen benötigt?

[Mike Grantz]

"Hier" ist im Prinzip alles vergeben. Das, was frei war, wurde für
Flüchtlinge angemietet. Da nun auch dieser Platz verbraucht ist, wird
nach neuen Örtlichkeiten für Container gesucht.

In ein Männerwohnheim der Heilsarmee etc., wird man eine Frau oder
Familie wohl auch nicht schicken.

Wie es in Würzburg auschaut, weiss ich nicht. Allerdings ist Würzburg
nicht sonderlich gross.

[Andreas Bockelmann]

Juergen schrieb:

> Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
> räumen.
>
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig
>
> Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
> eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.
>
> Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
> vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen? Oder muss
> sie ihnen wenigstens eine Notunterkunft zur Verfügung stellen? Mit dem
> Verweis, das sei Sache des Vermieters, ist den Mietern ja offenbar auch
> nicht geholfen.
> cu.
> Juergen
>

51 Wohnungen sind doch Peanuts:

<https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-hannibal-rauemung-brandschutz-dortmund-100.html>

In Dortmund waren es 700 Menschen, die auf der Straße standen.


--
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Bockelmann

[Ulf Kutzner]

Adsche schrieb am Freitag, 14. Januar 2022 um 10:07:08 UTC+1:
> Juergen schrieb:
> > Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
> > räumen.
> >
> > https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig
> >
> > Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
> > eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.
> >
> > Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
> > vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen? Oder muss
> > sie ihnen wenigstens eine Notunterkunft zur Verfügung stellen? Mit dem
> > Verweis, das sei Sache des Vermieters, ist den Mietern ja offenbar auch
> > nicht geholfen.
> > cu.
> > Juergen
> >
> 51 Wohnungen sind doch Peanuts:
>
> <https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-hannibal-rauemung-brandschutz-dortmund-100.html>

Dort steht vor allem, daß das dortige Verwaltungsgericht einen
gegen den Vermieter verhängten Räumungsbescheid für fehlgeleitet
erachtete. Solche Verfügungen hätten an die gerichtet werden
müssen, die es betrifft, also die Mieter/Bewohner.

[Henning Koch]

On Fri, 14 Jan 2022 10:04:04 +0100, Andreas Bockelmann wrote:

><https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-hannibal-rauemung-brandschutz-dortmund-100.html>
>
>In Dortmund waren es 700 Menschen, die auf der Straße standen.

Genau das war eben nicht der Fall: niemand von denen hat auf der
Straße gestanden. Die Stadt hat sich um die Unterbringung gekümmert.
Wenn auch einige IIRC eine gewiss Zeit lang in einer Notunterkunft
untergebracht wurden.

[Hartmut Kraus]

Am 13.01.22 um 20:04 schrieb Juergen:

> Die Stadt Würzburg lässt wegen Mängel beim Brandschutz 51 Wohnungen
> räumen.
>
> https://www.br.de/nachrichten/bayern/raeumung-von-wuerzburger-wohnhaus-urteil-ist-rechtskraeftig
>
> Nicht alle Mieter haben eine neue Bleibe gefunden. Die eigens
> eingerichtete Beratungsstelle konnte wohl auch nicht immer helfen.
>
> Kann eine Kommune (der Staat) wirklich rechtschaffene Bürger (die
> vermutlich gültige Mietverträge haben) zu Obachlosen machen?

Kann sie schon, darf sie aber nicht. ;)

Meines Wissens ist die Rechtslage so: Wenn man geräumt wird (egal aus
welchem Grund), ist /die Kommune/ verpflichtet, einem Wohnraum zu
stellen. (Nicht der Vermieter - es sei denn, beide sind identisch, das
gibt's auch.) ;)

Jedenfalls war's (hier) bei meiner Räumung (2004) so. (Sonst wäre mir
wohl kaum ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit dem Mietvertrag auf
der Straße hinterhergerannt.) ;)

Kann natürlich sein, dass woanders / heute die Uhren anders ticken ...

--
http://hkraus.eu/hk/Profil.pdf