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#pimmelgate: Völlig unverhältnismäßiger Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden
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Horst Nietowski
Sep 9, 2021, 10:33:23 AM9/9/21
to
"Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem.
Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und
Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso
irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise
harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut
werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es
ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es
muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
Finger im Spiel hatte.“
Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war. Das Vorgehen
entspricht dem, was wir von der Hamburger Polizei gewöhnt sind:
Autoritäre, schikanöse Machtpolitik auf Kosten der Grundrechte!”
Die Linksfraktion wird zu diesem Vorgang eine Anfrage stellen."
https://www.linksfraktion-hamburg.de/pressemeldungen/pimmelgate-voellig-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-muss-aufgeklaert-werden/
Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem.
Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und
Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso
irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise
harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut
werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es
ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es
muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
Finger im Spiel hatte.“
Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war. Das Vorgehen
entspricht dem, was wir von der Hamburger Polizei gewöhnt sind:
Autoritäre, schikanöse Machtpolitik auf Kosten der Grundrechte!”
Die Linksfraktion wird zu diesem Vorgang eine Anfrage stellen."
https://www.linksfraktion-hamburg.de/pressemeldungen/pimmelgate-voellig-unverhaeltnismaessiger-polizeieinsatz-muss-aufgeklaert-werden/
Gerald Gruner
Sep 9, 2021, 4:53:10 PM9/9/21
to
Horst Nietowski schrieb am 9.09.21:
> "Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer
> Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
> „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem.
> Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und
> Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso
> irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise
> harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut
> werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es
> ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es
> muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
> ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
> Finger im Spiel hatte.“
DAS ist die zentrale Frage hierbei.
> Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
> Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
> obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war.
Wenn der Täter die Tat bereits eingestanden hat, welche Rechtfertigung hat
dann noch eine Hausdurchsuchung???
Das riecht leider wirklich sehr danach, dass die Durchsuchung zum Gefallen
oder gar auf Drängen des obersten Vorgesetzten und/oder zur Schikane des
Täters erfolgt ist.
MfG
Gerald
--
"Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es
werde ihn als Letzten fressen." (Winston Churchill)
- aus Welt.de zur Haltung des ZdJ gegenüber dem Islam
> "Anlässlich des #pimmelgate erklärt Deniz Celik, innenpolitischer
> Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
> „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem.
> Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und
> Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso
> irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise
> harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut
> werden. Es drängt sich der Verdacht einer Zwei-Klassen-Justiz auf und es
> ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ohne Schutz bleiben. Es
> muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
> ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
> Finger im Spiel hatte.“
> Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
> Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
> obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war.
dann noch eine Hausdurchsuchung???
Das riecht leider wirklich sehr danach, dass die Durchsuchung zum Gefallen
oder gar auf Drängen des obersten Vorgesetzten und/oder zur Schikane des
Täters erfolgt ist.
MfG
Gerald
--
"Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, es
werde ihn als Letzten fressen." (Winston Churchill)
- aus Welt.de zur Haltung des ZdJ gegenüber dem Islam
Detlef Meißner
Sep 9, 2021, 5:14:39 PM9/9/21
to
Am 09.09.2021 um 22:53 schrieb Gerald Gruner:
> Wenn der Täter die Tat bereits eingestanden hat, ...
Hat er ja offensichtlich nicht.
Hier werden Falschinformationen gestreut und User instrumentalisiert.
Detlef
> Wenn der Täter die Tat bereits eingestanden hat, ...
Hat er ja offensichtlich nicht.
Hier werden Falschinformationen gestreut und User instrumentalisiert.
Detlef
Thomas Hochstein
Sep 10, 2021, 5:45:03 PM9/10/21
to
Gerald Gruner schrieb:
>> Es
> > muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
> > ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
> > Finger im Spiel hatte.“
>
> DAS ist die zentrale Frage hierbei.
Kaum.
"Gehandelt" hat hier nicht die Polizei - die ist nur ausführende
Organ -, sondern Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter, die nicht
dem Innensenator unterstehen.
Und selbstverständlich ist zwar nicht die "Personalie Grote"
relevant, aber sehr wohl die Tatsache, dass sich die Beleidigung gegen
einen Amts- oder Mandatsträger gerichtet hat.
> > Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
> > Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
> > obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war.
>
> Wenn der Täter die Tat bereits eingestanden hat, welche Rechtfertigung hat
> dann noch eine Hausdurchsuchung???
Eine gute Frage. Sie stellt sich aber nicht, weil weder die
Urheberschaft des Tweets geklärt war noch der Täter die Tat
eingestanden hat - soweit man das der Presse entnehmen kann.
-thh
>> Es
> > muss dringend aufgeklärt werden, ob hier die Personalie Grote
> > ausschlaggebend für das Handeln der Polizei war oder ob er sogar seine
> > Finger im Spiel hatte.“
>
> DAS ist die zentrale Frage hierbei.
"Gehandelt" hat hier nicht die Polizei - die ist nur ausführende
Organ -, sondern Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter, die nicht
dem Innensenator unterstehen.
Und selbstverständlich ist zwar nicht die "Personalie Grote"
relevant, aber sehr wohl die Tatsache, dass sich die Beleidigung gegen
einen Amts- oder Mandatsträger gerichtet hat.
> > Deniz Celik über den Polizeieinsatz: „Das war absolut unverhältnismäßig.
> > Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war,
> > obwohl die Urheberschaft des Tweets bereits geklärt war.
>
> Wenn der Täter die Tat bereits eingestanden hat, welche Rechtfertigung hat
> dann noch eine Hausdurchsuchung???
Urheberschaft des Tweets geklärt war noch der Täter die Tat
eingestanden hat - soweit man das der Presse entnehmen kann.
-thh
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