ostfriesenabitur.de = ostfriesen-abitur.de = ostfriesenabiturstadtwittmund.de?
Timo Kaan
ich bin nun schon das ganze Wochenende dabei und suche Rechtsstreitfälle in
denen es um Namensrechte/Markenrecht und Domainregistrierungen geht, leider
finde ich keinen Fall, der meinem nahekommt, vielleicht könnt Ihr mir
helfen.
Aktuell:
Ich habe von der Stadt wittmund (www.wittmund.de) einen Brief bekommen, in
dem ich aufgefordert werde, meinen Domainnamen an sie abzutreten. Der
Domainname lautet www.ostfriesenabitur.de . Die Stadt Wittmund hat sich beim
Patent/Markenamt zu München die Wort und Bildmarke "Ostfriesen-Abitur Stadt
Wittmund" registrieren lassen.
Nun stellt sich mir die Frage, ob es überhaupt eine rechtliche Basis für die
Herausgabe des Namens gibt. In meinen Augen bestehen folgende Probleme:
1.) Ostfriesenabitur ist nicht gleich Ostfriesen-Abitur und erst recht nicht
Ostfriesen-Abitur Stadt Wittmund (zumindest finde ich das).
2.) Verwechselung zwischen beiden Inhalten wird es wohl kaum geben, da die
Wittmunder anscheinend einen Tourismus-Gag damit aufziehen wollen, ich
jedoch Ostfrieslands Abiturienten die möglichkeit gebe, nach
Klassenkameraden zu suchen
Im Hinterkopf habe ich eigentich nur die Vermutung, dass die Stadt Wittmund
durch ein halboffizielles Schreiben mir die Domain für "lau" abjagen möchte
ohne groß etwas in der Hand zu haben. Es geht mir gar nicht unbedingt darum,
den Namen um jeden Preis zu behalten, allein die Art und Weise, wie das
Schreiben verfasst ist, finde ich unmöglich und stört mein "Rechtsempfinden"
ungemein. Da ich leider keine Ahnung von Juristerei habe stehe ich jedoch
vor einem großen Problem-
Vielleicht kann mir ja jemand von Euch helfen, ich wäre wirklich dankbar
darüber.
Timo Kaan (Timo...@gmx.de)
Tom Berger
>
> Nun stellt sich mir die Frage, ob es überhaupt eine rechtliche Basis für die
> Herausgabe des Namens gibt.
Wann hast Du die Domain registriert, und wann hat die Stadt die marke
angemeldet?
Tom Berger
Michael Kunze
"> 2.) Verwechselung zwischen beiden Inhalten wird es wohl kaum geben, da
die
> Wittmunder anscheinend einen Tourismus-Gag damit aufziehen wollen, ich
> jedoch Ostfrieslands Abiturienten die möglichkeit gebe, nach
> Klassenkameraden zu suchen
>
Ich selbst würde warscheinlich folgendermassen vorgehen
1. Festellen für welche Klassen die Marke registriert wurde
2. Selbst anmalden für eine völlig andere Warenklasse (z.B. wenn die Marke
für Tourismus, Freizeit etc. angemeldet ist, dann z.B. für Software
anmelden)
3. u.U. auch etwas entsprechendes auf der Seite anbieten (z.B. eine ganz
einfaches Program)
Michael Kunze
David Brueckmann
> Domainname lautet www.ostfriesenabitur.de . Die Stadt Wittmund hat sich beim
> Patent/Markenamt zu München die Wort und Bildmarke "Ostfriesen-Abitur Stadt
> Wittmund" registrieren lassen.
> 1.) Ostfriesenabitur ist nicht gleich Ostfriesen-Abitur und erst recht nicht
> Ostfriesen-Abitur Stadt Wittmund (zumindest finde ich das).
Ich wage mal zu bezweifeln, dass der Markenbestandteil
"Ostfriesenabitur" allein eine ausreichend kennzeichnende Funktion
hat. Schon deswegen, weil vermutlich die Stadt Wittmund sonst nur
"Ostfriesenabitur" zur Marke angemeldet haette.
Gruss, MrG
Timo Kaan
aus. Aber in Ostfriesland ist der Begriff "Ostfriesenabitur" sowieso
allgemeinverständlich, verstehe noch nichtmal, warum sowas schützenswert
ist.
Timo
"Tom Berger" <tom.berg...@t-online.de> schrieb im Newsbeitrag
news:3AB4B11B...@t-online.de...
Lars Friedrich
>2. Selbst anmalden für eine völlig andere Warenklasse (z.B. wenn die Marke
>für Tourismus, Freizeit etc. angemeldet ist, dann z.B. für Software
>anmelden)
Und das soll was im nachhinein bringen?
Wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, brauche ich auch kein eigenes
Markenzeichen und wenn Verwechslungsgefahr vorliegt, dann stellt die
Gegenseite einen Löschungsantrag und man hat 570,- in den Wind geschossen.
--
Gibt man einem Mann Feuer, hat er für einen Tag eine warme Mahlzeit.
Steckt man ihn in Brand, hat er es warm für den Rest seines Lebens.
Michael Kunze
> Und das soll was im nachhinein bringen?
> Wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, brauche ich auch kein eigenes
> Markenzeichen und wenn Verwechslungsgefahr vorliegt, dann stellt die
> Gegenseite einen Löschungsantrag und man hat 570,- in den Wind geschossen.
>
> --
Ich würde für eine Klasse anmelden, die möglichst weit entfernt ist. Wenn
man z.B. "Ostfriesenabitur" für eine Getränkemarke anmeldet, was soll da
verwechselt werden?
Michael
Timo Kaan
wahrscheinlich aus dem Grund noch den Zusatz "Stadt Wittmund" dazuschreiben
müssen. Im Allgemeinen isses doch sowieso schwierig den Gebrauchswotschatz
in beliebiger Kombination sich als Marke eintragen zu lassen, oder? Wenn ich
mir das recht überlege könnte dann ja auch der Funktelefon-Installateur oder
das Bayernabitur oder was auch immer als Marke geschützt werden...
Timo
"Carsten Eilers" <cei...@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:1eqksg4.1g6...@ID-8686.user.dfncis.de...
> Timo Kaan <timo...@gmx.de> wrote:
>
> > Die Stadt war 18 Jahre eher... mit der Marke. Von daher siehts eher
schlecht
> > aus. Aber in Ostfriesland ist der Begriff "Ostfriesenabitur" sowieso
> > allgemeinverständlich, verstehe noch nichtmal, warum sowas schützenswert
> > ist.
>
> Vermutung: Weil D nicht nur aus Ostfriesland besteht? :-)
> Obwohl ich den Begriff auch verstehe, ohne aus Ostfriesland zu stammen
> oder dort zu leben.
>
> MfG
> Carsten
Timo Kaan
Weise mit der man an mich rangetreten ist, recht arrogant, darum eher der
Aufstand.
Timo
"Michael Kunze" <M.K...@t-online.de> schrieb im Newsbeitrag
news:997she$hsk$04$1...@news.t-online.com...
Michael Kunze
"Timo Kaan" <timo...@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:9985a9$p3u$2...@redenix.uni-muenster.de...
> Letztendlich wäre es mir das auch nicht Wert, aber ich fand nur die Art
und
> Weise mit der man an mich rangetreten ist, recht arrogant, darum eher der
> Aufstand.
>
Es wäre immerhin eine Möglichkeit denen eins auszuwischen für die "arrogante
Art".
Micahel
Michael Kunze
> mir das recht überlege könnte dann ja auch der Funktelefon-Installateur
oder
> das Bayernabitur oder was auch immer als Marke geschützt werden...
>
"Bayernabitur" z.B. für Reiseveranstaltungen oder für eine Biermarke
wahrscheinlich kein Problem.
Michael
Ralf Noehmer
Als Ostfriese und bisher nur Leser dieser NG muss ich dazu auch
mal meinen Senf dazu geben.
>2.) Verwechselung zwischen beiden Inhalten wird es wohl kaum geben, da die
>Wittmunder anscheinend einen Tourismus-Gag damit aufziehen wollen, ich
Natürlich will die Stadt Wittmund das als Tourismus-Gag
aufziehen. Das echte Ostfriesenabitur ist doch auch nichts
anderes (ich erinnere mal an Teebeutelweitwurf usw.)
Hast du denn schon mal raus bekommen, ob sich andere
ostfriesische Städte auch nach dem Muster "Ostfriesen-Abitur
Stadt XYZ" die Wort- und Bildmarke registrieren lassen haben?
Eigentlich ist das Ostfriesenabitur doch eher so etwas wie
Allgemeingut und nicht auf einen Ort bezogen. Ich verstehe daher
nicht so ganz, wie man sich so etwas überhaupt schützen lassen
konnte.
>jedoch Ostfrieslands Abiturienten die möglichkeit gebe, nach
>Klassenkameraden zu suchen
Mal ganz abgesehen von deinem Problem mit der Stadt WTM:
Da kann ich nun aber überhaupt keinen Zusammenhang finden.
Ostfriesenabitur ist eben das, was an vielen Orten für die
Touristen aufgezogen wird. Meinst du denn, dass irgendwer, der in
Ostfriesland nach seinen verschollenen Abitur-Mitstreitern sucht,
auf Anhieb www.ostfriesenabitur.de aufrufen würde?
Jetzt mal ganz überspitzt ausgedrückt:
Es wären eher die Touristen, die sich ärgern, weil sie unter dem
Domainnamen nicht das finden, was sie eigentlich erwarten. Und
das *könnte* dann natürlich dazu führen, dass sie ihren Urlaub
aus Verärgerung nicht in Ostfriesland verbringen.
Vielleicht ist es ja auch das, was hinter der Sache steckt?
Ralf I
--
Kein Spruch - kein Kieferbruch. :-)
Treffen 2001 : http://www.treffen.drf-faq.de/
drf-FAQ : http://www.drf-faq.de
Co-Duck
Timo Kaan
> Natürlich will die Stadt Wittmund das als Tourismus-Gag
> aufziehen. Das echte Ostfriesenabitur ist doch auch nichts
> anderes (ich erinnere mal an Teebeutelweitwurf usw.)
Jaja, schon klar. :-) Ich weiss wohl. Deshalb hatte ich mir das damals auch
registrieren lassen, hatte noch eine "IN"-Domain bei Puretec, und da hab
ichs mir halt registrieren lassen. Reiner Witz.
> Hast du denn schon mal raus bekommen, ob sich andere
> ostfriesische Städte auch nach dem Muster "Ostfriesen-Abitur
> Stadt XYZ" die Wort- und Bildmarke registrieren lassen haben?
Nein, keine Ahnung, ich weiss wohl, dass fast jede Stadt/Gaststätte ohr
eigenes Ostfriesenabitur hat, aber genaueres weiss ich da auch nicht. Sowas
nachzurecherchieren ist nicht unbedingt meine Stärke. Zumindest nicht
momentan - bin mit meinen 9-10 Stundendiensten im KRankenhaus total
ausgelastet. *grins*
> Eigentlich ist das Ostfriesenabitur doch eher so etwas wie
> Allgemeingut und nicht auf einen Ort bezogen. Ich verstehe daher
> nicht so ganz, wie man sich so etwas überhaupt schützen lassen
> konnte.
Naja, das ging höchstwahrscheinlich eben auch nur aufgrund des Zusatzes "...
Stadt Xyz"
> Touristen aufgezogen wird. Meinst du denn, dass irgendwer, der in
> Ostfriesland nach seinen verschollenen Abitur-Mitstreitern sucht,
> auf Anhieb www.ostfriesenabitur.de aufrufen würde?
Nein, das ist schon klar. Ich mach ja auch keine Werbung fpr die Seite, ich
wollte ja lediglich die Möglicheit geben. Mir reicht schon, wenn ich meinen
Abijahrgang meiner Schule da platziere. :-) Der Rest ist nur ein Angebot,
dass "nebenherläuft". :-)
> das *könnte* dann natürlich dazu führen, dass sie ihren Urlaub
> aus Verärgerung nicht in Ostfriesland verbringen.
Hehe, dann bin ich ja für die rückläufigen Besucherzahlen verantwortlich
*grins*. Im Ernst, natürlich könnte man die Domain besser nützen, und ich
bin ja prinzipiell auch bereit, die abzutreten, nur die Art und Weise, wie
das geschieht/geschehen soll finde ich einfach unsinnig und hinterhältig. Im
normalen menschlichen Miteinander kann das einfach nicht sein.
Ciao,
Timo
Ralf Noehmer
>bin ja prinzipiell auch bereit, die abzutreten, nur die Art und Weise, wie
>das geschieht/geschehen soll finde ich einfach unsinnig und hinterhältig. Im
>normalen menschlichen Miteinander kann das einfach nicht sein.
Tja - manchmal ist es eben einfacher, wenn man sich mal kurz das
Telefon greift und anruft... Aber manche müssen halt erst
schiessen, bevor sie Fragen. ;-)
Martin Roell
> Ich habe von der Stadt wittmund (www.wittmund.de) einen Brief bekommen, in
> dem ich aufgefordert werde, meinen Domainnamen an sie abzutreten. Der
> Domainname lautet www.ostfriesenabitur.de . Die Stadt Wittmund hat sich
beim
> Patent/Markenamt zu München die Wort und Bildmarke "Ostfriesen-Abitur
Stadt
> Wittmund" registrieren lassen.
Laut Datenbank des DPMA auch "Ostfriesen-Abitur" (ohne den Zusatz).
> 2.) Verwechselung zwischen beiden Inhalten wird es wohl kaum geben, da die
> Wittmunder anscheinend einen Tourismus-Gag damit aufziehen wollen, ich
> jedoch Ostfrieslands Abiturienten die möglichkeit gebe, nach
> Klassenkameraden zu suchen
>
> Im Hinterkopf habe ich eigentich nur die Vermutung, dass die Stadt
Wittmund
> durch ein halboffizielles Schreiben mir die Domain für "lau" abjagen
möchte
> ohne groß etwas in der Hand zu haben.
Ich glaube eher, dass dort jemand geschlafen hat: "ostfriesen-abitur.de" ist
laut WHOIS noch frei.
Warum also der Stress? Schreib den Wittmundern zurück, dass sie sich die
domain mit Bindestrich nehmen sollen, pack auf ostfriesenabitur.de einen
link zu ostfriesen-abitur.de und alle sind glücklich.
http://www.wittmund.de/stadt/WuU/BGM.htm
> Es geht mir gar nicht unbedingt darum,
> den Namen um jeden Preis zu behalten, allein die Art und Weise, wie das
> Schreiben verfasst ist, finde ich unmöglich und stört mein
"Rechtsempfinden"
> ungemein. Da ich leider keine Ahnung von Juristerei habe stehe ich jedoch
> vor einem großen Problem-
Das hier ist kein Problem der Juristerei, sonderen der Diplomatie. :-)
Halt mich/die NG auf dem Laufenden!
Martin.
Timo Kaan
mal schauen, was der reist. Letztendlich ist es aber wesentlich
diplomatischer gewesen als der Brief seines Mitarbeiters. Berichten werde
ich gerne.
Die Mail ist am Montag gekommen,
leider noch keine weitere Reaktion. :-)
Mit dem geschlafen-haben könntest Du recht haben. Die Whois-Abfrage habe ich
auch gleich nach Eintreffen des Briefes gemacht, bin zum gleichen Ergebnis
gekommen und hab es denen hingemailt. Mal schauen, wie lange die
Registrierung dauert. :-)
Timo
"Martin Roell" <mro...@gmx.de> schrieb im Newsbeitrag
news:99aeek$i67$05$1...@news.t-online.com...
Rob Liebwein
> > dem ich aufgefordert werde, meinen Domainnamen an sie abzutreten. Der
> > Domainname lautet www.ostfriesenabitur.de . Die Stadt Wittmund hat sich
> > beim Patent/Markenamt zu München die Wort und Bildmarke "Ostfriesen-Abitur
> > Stadt Wittmund" registrieren lassen.
>
> Laut Datenbank des DPMA auch "Ostfriesen-Abitur" (ohne den Zusatz).
| Registernummer/Aktenzeichen 1031968
| Altes Aktenzeichen: ST12381
| Markentext: OSTFRIESEN-ABITUR
| Markenform: Wortmarke
| Inhaber: STADT WITTMUND, Wittmund
| Leitklasse: 41
| Klassen: 41
vgl. http://www.markeng.de/klasseneinteilung/klasse41/
| Letzter Marke eingetragen
| Verfahrensstand:
| UG10 - Allgemeine Angaben
| Markentext: OSTFRIESEN-ABITUR
| Markenform: Wortmarke
| Verlängerungsdatum: 25.05.2000
| Letzter Marke eingetragen
| Verfahrensstand:
| Inhaber, Vertreter, Geschäftsbetrieb
| Name und Wohnort/Sitz STADT WITTMUND, Wittmund
| des Anmelders/Inhabers
| der Marke:
| Name und Sitz des Zenz, Helber, Hosbach &
| Vertreters: Partner, Anwaltssozietät,
| Essen
| Zustellungsanschrift: Patentanwälte
| Zenz, Helber, Hosbach &
| Partner
| Huyssenallee 58-64
| 45128 Essen
| Geschäftsbetrieb: Abteilung für
| Fremdenverkehrswesen der
| Stadt Wittmund.
| Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand)
| Leitklasse: 41
| Klassen: 41
vgl. http://www.markeng.de/klasseneinteilung/klasse41/
| Waren/Dienstleistungen Veranstaltung von sportlichen
| (gegenwärtiger Stand): und spielerischen
| Wettbewerben, insbesondere
| Unterrichtung und Prüfung von
| Personen in Brauchtum und
| Sprache der Ostfriesen, und
| Darbietung dieser Wettbewerbe
| im Rahmen von öffentlichen
| Unterhaltungsveranstaltungen
|
| Anmeldetag: 24.05.1980
| Tag der 31.12.1981
| Bekanntmachung:
| Tag der Eintragung: 08.04.1982
| Tag der 15.05.1982
| Veröffentlichung der
| Eintragung:
Stichwort: 1982.
> > 2.) Verwechselung zwischen beiden Inhalten wird es wohl kaum geben, da die
> > Wittmunder anscheinend einen Tourismus-Gag damit aufziehen wollen, ich
> > jedoch Ostfrieslands Abiturienten die möglichkeit gebe, nach
> > Klassenkameraden zu suchen
Sieht ganz so aus, als wie wenn es sich hier dann nicht um die
markenrechtlich relevante Nutzung "im geschaeftlichen Sinne" handelt,
sondern um eine reine private Homepage.
Mal lesen:
MarkenG - Das deutsche Markengesetz
Web: http://www.markeng.de
> > Im Hinterkopf habe ich eigentich nur die Vermutung, dass die Stadt
> > Wittmund
> > durch ein halboffizielles Schreiben mir die Domain für "lau" abjagen
> > möchte
> > ohne groß etwas in der Hand zu haben.
Warum? Stichwort: 1982, siehe oben. Das naechste Stichwort heisst dann:
Internetverschlafener Markeninhaber, nicht? Nach 19 Jahren faellt den
Behoerdenbeamten als Markeninhaber ein, man koenne in das laengst
bekannte Internet einsteigen? Kenntnis, dass es schon laengstens
Domainnamen gibt, duerfte bei der Stadt Wittmund sicherlich vorhanden
sein. Das laesst sich beispielsweise aus der NIC-History der Domaine der
Stadt Wittmund beweisen, nicht?
> Ich glaube eher, dass dort jemand geschlafen hat: "ostfriesen-abitur.de" ist
> laut WHOIS noch frei.
Nein. Das Posting stammt vom 21.03.2001. Zwei Tage spaeter nach diesem
Posting wurde wohl die Domaine OSTFRIESEN-ABITUR.DE registriert, vgl.
http://www.ripe.net/cgi-bin/whois?ostfriesen-abitur.de Da die
Registrierung wohl erst nach der Diskussion und auch wohl erst nach der
Abmahnungssache erfolgt ist, duerfte es sich hier den Verdacht
begruenden lassen, es handelt sich hier um eine unredliche
Domainnamensregistrierung. Was sagt die NIC-History?
> Warum also der Stress? Schreib den Wittmundern zurück, dass sie sich die
> domain mit Bindestrich nehmen sollen,...
Das beseitigt nicht die Verwechslungsgefahr, vgl. Entscheidung zu
KLUGSUCHEN.DE und KLUG-SUCHEN.DE
> ...pack auf ostfriesenabitur.de einen
> link zu ostfriesen-abitur.de und alle sind glücklich.
Auch hier scheint ein Verdacht einer unredlichen
Domainnamensregistrierung gegeben zu sein. Das Posting stammt vom
21.03.2001, die Domaine wurde wohl am 04.04.2001 registriert, vgl.
http://www.ripe.net/cgi-bin/whois?ostfriesenabitur.de - Was sagt die
NIC-History?
> > Es geht mir gar nicht unbedingt darum,
> > den Namen um jeden Preis zu behalten, allein die Art und Weise, wie das
> > Schreiben verfasst ist, finde ich unmöglich und stört mein
> > "Rechtsempfinden" ungemein. Da ich leider keine Ahnung von Juristerei
> > habe stehe ich jedoch vor einem großen Problem
>
> Das hier ist kein Problem der Juristerei, sonderen der Diplomatie. :-)
Schoen waere es. Eine einfache Email hat es wohl nicht gegeben. Im
Gegenteil: Erneut versucht eine Stadt sich eine Domaine zu ergattern,
hier mit der Begruendung, man sei ein internetverschlafener
Markeninhaber. Was soll das?
Kurz: Ich wuerde ein Loeschungsverfahren einleiten. Keine Marke = keine
Markenverletzung = kein markenrechtlicher Anspruch auf Domainname.
Hilfreich hier: Entscheiden tun bei Loeschungsverfahren wg. absol.
Schutzhindernisse - hier "Ostfriesen-Abitur" als beschreibende Angabe -
Richter, die Techniker sind. Das sind andere Richter als wie bei
LGs/OLGs, das Loeschungsverfahren laesst sich aber dennoch in die
Abmahnungssache einbauen.
Mal lesen:
MarkenG / Marken - Einsteigerinfo für Beginners
Marke - Bedeutung und Eintragungsvoraussetzungen
Web: http://www.markeng.de/einsteigerinfo/
> Halt mich/die NG auf dem Laufenden!
Bitte repariere Dein Quoting.
Rob
--
Der Fisch im T-Bone's Aquarium Vol. 3
Zum Abbauen von Onlinestress, z.B. für Online- und Multimediaanwaelte,
Richter oder Spitzenjuristen, wenn globales Internet anscheinend so
kompliziert sein sollte: http://www.interrob.de/recht/film/
Rob Liebwein
> Timo Kaan kloppte in die Tasten:
> >das geschieht/geschehen soll finde ich einfach unsinnig und hinterhältig. Im
> >normalen menschlichen Miteinander kann das einfach nicht sein.
>
> Tja - manchmal ist es eben einfacher, wenn man sich mal kurz das
> Telefon greift und anruft... Aber manche müssen halt erst
> schiessen, bevor sie Fragen. ;-)
Ich habe hier eine Datenbank fahren, welche internetverschlafene
Markeninhaber ausfiltern kann. ;-)) Da koennte man z.B. eine Menge damit
machen, z.B. saemtliche "alte Markeninhaber-Hasen" anschreiben, es gibt
das Internet und Domainnamen. Wer dann weiterschlaeft, hat spaeter in
einer Abmahnungssache das Nachsehen, denn: Es bestand Kenntnis - und aus
dem Schlamassel wieder rauszukommen, das ist schwer genug fuer
Markeninhaber.
Am besten fangen wir doch einfach mal mit den Staedten und Behoerden
an, welche Wortmarken haben - aber nach wie vor
Domainnamensregistrierungen blockieren. Das ist auch kartellrechtlich
bedenklich, Beschwerden der internetverschlafenen Markeninhaber sind
dann beim Bundesverfassungsgericht (und nicht beim Internettler)
abzugeben. ;-))