Chatkontrolle stoppen! Kinderschutz statt Massenüberwachung

[Chatkontro...@dizum.com]

Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere
Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und
Onlineinhalte zu überwachen und damit unsere freie und private
Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden
Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick
auf technokratische Überwachungsinstrumente, die
unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der
Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich
gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.

Der Verordnungsvorschlag der EU ist ein Angriff auf unsere
Freiheitsrechte und nimmt uns die Möglichkeit, selbstbestimmt
über unser Leben mit Technik zu entscheiden. In Zukunft sollen
Behörden unsere Familienchats kontrollieren und entscheiden,
welche Apps wir installieren können. Uploadfilter sollen
maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet
teilen dürfen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben.
Das bedroht insbesondere unser Recht auf vertrauliche private
und freie öffentliche Kommunikation. Davon sind im digitalen
Zeitalter auch andere Grundrechte wie Presse- und
Versammlungsfreiheit abhängig und gefährdet.

Eine technische Umsetzung des Gesetzes ist nur durch den Aufbau
einer beispiellosen und undurchsichtigen
Überwachungsinfrastruktur möglich, die nicht demokratisch
kontrollierbar ist. Die Verantwortung dafür wälzt die EU-
Kommission auf private Unternehmen ab und zwingt sie, die
Sicherheit und Privatsphäre ihrer Dienste drastisch
einzuschränken. Private Nachrichten sollen durch eine fehler-
und missbrauchsanfällige künstliche Intelligenz überwacht
werden. Das wird unzählige Falschmeldungen von legitimer und
legaler Kommunikation erzeugen. Dabei werden Unschuldige in den
Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Das bindet auch
Kapazitäten, die für gezielte und effektive Ermittlungen gegen
sexualisierte Gewalt gegen Kinder genutzt werden müssten.

Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und
Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation
angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche
Schweigepflicht, Anwält*innengeheimnis, journalistischer
Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-
Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der
Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit
zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt. Jugendliche
können nicht mehr sicher kommunizieren und Opfern sexualisierter
Gewalt wird eine wichtige Möglichkeit genommen, sich vertraulich
Hilfe zu suchen.

Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den
Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der
Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen,
insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Das blinde
Vertrauen in vermeintliche technische Lösungen wird Kinder
nicht schützen. Stattdessen muss die EU-Kommission
zielgerichtete Alternativen vorlegen und die nötigen Mittel für
Prävention und Opferschutz zur Verfügung stellen. Das
Überwachungspaket mit der Chatkontrolle wird eine
Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes schaffen und
muss verhindert werden.

Liste der Erstunterzeichner:

Algorithmwatch
ArGE Tübingen
Berliner Wassertisch
ChaosComputerClub
D64 e.V.
Dachverband der Fanhilfen e.V.
Digitalcourage
Digitale Freiheit
Digitale Gesellschaft
DVD Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
FifF Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung
Gesellschaft für Informatik
Giordano-Bruno-Stiftung
Humanistische Union
Humanistische Union Berlin-Brandenburg
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Load e.V.
MOGiS e. V. - Eine Stimme für Betroffene
RAV Republikanischer Anwält*innen- und Anwälteverein e.V.
Reporter ohne Grenzen
Superrr Lab
Whistleblower Netzwerk
Zwiebelfreunde e.V.

Pressemitteilungen der Humanistischen Union
www.humanistische-union.de