Disclaimer *grundsaetzlich* sinnlos (war: Veroeffentlichung von Liedtexten/Gedichten)

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Bert Konstantin

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Dec 28, 2000, 7:59:19 AM12/28/00
to
In article <92fc92.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
(Lars Gebauer) wrote:

Hall Lars,

> Zum ungefaehr elfundleipzichsten Mal:
>
> *Disclaimer reichen prinzipiell nicht.*
> _Sie_sind_nutzlos!_

diese Meinung habe ich hier schon öfters gelesen. Wie siehtst Du dann aber
zB folgende Bemerkung in http://www.webmaster.de/disclaim.html :

"Wichtiger Hinweis zu allen Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98
- "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man
durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden,
dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert."

Die Frage ist natürlich, *wie* die Distanzierung aussehen müßte. Ich kann
mir gut vorstellen, daß ein offensichtlicher Link auf eine Kinderporno-Seite
durch keinen Disclaimer legalisiert werden kann, aber so eindeutitig illegal
sind ja Links meist nicht und davor will ich mich schützen.

Wenn man so von Webpage zu Webpage durch das Internet surft und sich den
Inhalt der Seiten näher ansieht, kommt einem oft der Verdacht, ob der
Webmaster da auch wirklich alle Rechte daran hat, dies zu veröffentlichen.
Beurteilen kann man das, aber nicht. Wie soll ein Dritter feststellen, ob zB
für ein Bild die Erlaubnis zur Veröffentlichung vorhanden ist?

Es ist doch auch unmöglich ein Webseite *genau* rechtlich zu prüfen. Allein
schon ein Link zu einer englischsprachigen Webseite wird zum Problem, wenn
man zwar sehr gut Englisch versteht, aber doch nicht alles zu 100%.

Nehmen wir an, ich mache einen Link zu einem großen Hardware-Hersteller,
dessen Homepage hunderte Unterseiten hat. Es ist doch unmöglich dies alles
rechtlich zu beurteilen, ob da vielleicht irgendwo jemand beleidigt wird
oder sonst was illegales vorhanden ist.

Wenn Disclaimers Deiner Meinung nach sinnlos sind und man somit immer für
Links haftbar gemacht werden kann, sind (gutgemeinte) Linksammlungen ohne
jedes kommerzielle Interesse, wohl nicht machbar, oder?

Bert

Lars Gebauer

unread,
Dec 28, 2000, 8:28:22 AM12/28/00
to
# Bert Konstantin wrote:

>> Zum ungefaehr elfundleipzichsten Mal:
>>
>> *Disclaimer reichen prinzipiell nicht.*
>> _Sie_sind_nutzlos!_
>
> diese Meinung habe ich hier schon öfters gelesen. Wie siehtst Du
> dann aber zB folgende Bemerkung in
> http://www.webmaster.de/disclaim.html :

Dieses Urteil findest Du (u.a.) auf www.steinhoefel.de. Lese es Dir
durch und bilde Dir selber ein Urteil.

> Wenn man so von Webpage zu Webpage durch das Internet surft und
> sich den Inhalt der Seiten näher ansieht, kommt einem oft der
> Verdacht, ob der Webmaster da auch wirklich alle Rechte daran hat,
> dies zu veröffentlichen.

Dann soll sich der, der meint die Rechte zu besitzen, darum kuemmern.

> Beurteilen kann man das, aber nicht. Wie
> soll ein Dritter feststellen, ob zB für ein Bild die Erlaubnis zur
> Veröffentlichung vorhanden ist?

Das geht den Dritten auch ueberhaupt nichts an.

> Wenn Disclaimers Deiner Meinung nach sinnlos sind und man somit
> immer für Links haftbar gemacht werden kann, sind (gutgemeinte)
> Linksammlungen ohne jedes kommerzielle Interesse, wohl nicht
> machbar, oder?

Doch. Du haftest fruehestens ab Kenntnisnahme. (§ 5 TDG)
--
blSutlhnlSchugh jaghll' mlnDu' tlbej.
Wenn Du verhandeln musst, beobachte die Augen Deines Feindes.

Bernhard Muenzer

unread,
Dec 28, 2000, 8:32:00 AM12/28/00
to
"Bert Konstantin" <pos...@world4you.com> writes:
> In article <92fc92.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
> (Lars Gebauer) wrote:
> > Zum ungefaehr elfundleipzichsten Mal:
> >
> > *Disclaimer reichen prinzipiell nicht.*
> > _Sie_sind_nutzlos!_
>
> diese Meinung habe ich hier schon öfters gelesen. Wie siehtst Du dann aber
> zB folgende Bemerkung in http://www.webmaster.de/disclaim.html :

Genau diese Bemerkung ist juristisch irrefuehrender Schrott, weil sie ein
Urteil voellig falsch wiedergibt.

> "Wichtiger Hinweis zu allen Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98
> - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man
> durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu
> verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden,
> dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert."

Lies die Urteilsbegruendung.

Der Beklagte hatte ja gerade einen Disclaimer auf der Homepage und das Gericht
hat in der Urteilsbegruendung detailliert dargelegt, dass und warum dieser
Disclaimer nicht ausreicht.

Auch das wurde hier bereits huertmal durchgekaut; such bei Deja nach der
Diskussion oder gleich bei einer Suchmaschine Deiner Wahl nach der Urteils-
begruendung.

> Wenn Disclaimers Deiner Meinung nach sinnlos sind und man somit immer für
> Links haftbar gemacht werden kann, sind (gutgemeinte) Linksammlungen ohne
> jedes kommerzielle Interesse, wohl nicht machbar, oder?

Sie sind es, und zwar unabhaengig davon, ob ein Disclaimer auf der Seite
steht.

Lies die einschlaegigen Urteile, da steht drin, _wofuer_ man haftbar
gemacht werden kann. Es handelt sich dabei wirklich nur um ein paar
wenige, recht offensichtliche Rechtsverstoesse auf den verlinkten
Seiten.
--
/* Nie wieder Nachtschicht. */
int m,u,e=0;float l,_,I;main(){for(;1840-e;putchar((++e>907&&942>e?
61-m:u)["\n)moc.isc@rezneumb(rezneuM drahnreB"]))for(u=_=l=0;79-(m=
e%80)&&I*l+_*_<6&&26-++u;_=2*l*_+e/80*.09-1,l=I)I=l*l-_*_-2+m/27.;}

Bert Konstantin

unread,
Dec 28, 2000, 12:44:08 PM12/28/00
to
In article <92flsh.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
(Lars Gebauer) wrote:

>> Nicht? Normalweise haftet man für (illegale) Links, es sei denn,
>> man weist per Disclaimer darauf hin, dass man sich die Inhalte
>> nicht zueigen macht (etc.).
>
> Nein. Die Haftungsfrage wird ueber den § 5 TDG geregelt.
> Haftungsfreistellung per OneClick Technologie gibt es in D nicht.

Womit ich die Frage anschließe, ob Disclaimer *international* gesehen auch
nichts bringen? In den USA ist ja bekanntlich vieles möglich, das es in D
nicht gibt.

Bert

Lars Gebauer

unread,
Dec 28, 2000, 1:38:33 PM12/28/00
to
# Bert Konstantin wrote:

>> Nein. Die Haftungsfrage wird ueber den § 5 TDG geregelt.
>> Haftungsfreistellung per OneClick Technologie gibt es in D
>> nicht.
>
> Womit ich die Frage anschließe, ob Disclaimer *international*
> gesehen auch nichts bringen?

Es gibt Staaten denen Alles, was im Netz passiert, komplett egal ist.
Dann gibt es Staaten in denen das noch weit weit enger gesehen wird
als z.Bsp. in D.

> In den USA ist ja bekanntlich vieles
> möglich, das es in D nicht gibt.

Genau weiss ich's nicht. Kann man (als Nichtspezialist) IMHO auch gar
nicht so genau wissen da das amerikanische Rechtssystem anders aufge-
baut ist als das Unsrige.
Ich vermute aber das das amerikanische Recht in dieser Frage unserem
Recht sehr aehnlich ist.

Wenn Du Zeit und Lust hast kannst Du Dich auf thomas.loc.gov durch
einen Wust von Praezedenzfaellen und Gesetzen klicken. Vielleicht
findest Du 'was Passendes. Viel Spass!

Alternativ koenntest Du auch mal Goggle bemuehen:
http://www.google.com/search?as_q=disclaimer+liability+USA&as_oq=website+webpage+homepage&as_epq=&as_eq=&as_occt=any&lr=&as_dt=i&as_sitesearch=&safe=off&num=10&btnG=Google+Search
... sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus.
--
Suvlu'taHvlS yapbe' HoS neH.
Rohe Kraft ist nicht der wichtigste Vorzug im Kampf.

Ralf

unread,
Dec 28, 2000, 4:57:49 PM12/28/00
to

"Bert Konstantin" <pos...@world4you.com> schrieb im Newsbeitrag
news:92fdfo$6rf6e$1...@ID-635.news.dfncis.de...

> In article <92fc92.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
> (Lars Gebauer) wrote:
>
> Hall Lars,
>
> > Zum ungefaehr elfundleipzichsten Mal:
> >
> > *Disclaimer reichen prinzipiell nicht.*
> > _Sie_sind_nutzlos!_
>
> diese Meinung habe ich hier schon öfters gelesen. Wie siehtst Du dann aber
> zB folgende Bemerkung in http://www.webmaster.de/disclaim.html :
>
> "Wichtiger Hinweis zu allen Links: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O
85/98
> - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass
man
> durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit
zu
> verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden,
> dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert."
>

Und? Hast du dir schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob dieses Urteil je
rechtskräftig wurde?

Gruß, Ralf


Bert Konstantin

unread,
Dec 28, 2000, 6:18:49 PM12/28/00
to
In article <3a4bb735$1...@news.uni-rostock.de> , "Ralf"
<ro...@mail1.uni-rostock.de> wrote:

> "Bert Konstantin" <pos...@world4you.com> schrieb im Newsbeitrag
> news:92fdfo$6rf6e$1...@ID-635.news.dfncis.de...
>> In article <92fc92.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
>> (Lars Gebauer) wrote:

>> > *Disclaimer reichen prinzipiell nicht.*
>> > _Sie_sind_nutzlos!_

>> zB folgende Bemerkung in http://www.webmaster.de/disclaim.html :

> Und? Hast du dir schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob dieses Urteil je
> rechtskräftig wurde?

Nein, ich bin *kein* Jurist und will mich als Laie etwas informieren, was
man bei einer Homepage darf bzw. was nicht und wie man sich eventuell
schützen kann.

Nachdem ich das von mir in einem Disclaimer zitierte Urteil gelesen habe,
sagt es nach meinem Verständnis, relativ wenig zum Thema *allgemeine*
Distanzierung von Links.

Allerdings bin ich noch nicht ganz davon überzeugt, daß eine Distanzierung
grundsätzlich nichts bringt, da es ja Situationen geben kann, wo nicht
deutsche Gerichte Recht sprechen, sondern ausländische. Zu den
deja-Recherchen kam ich allerdings noch nicht und natürlich verstehe ich,
wenn hier bereits gesagtes nicht noch einmal durchgekaut werden will.

Bert

Ralf

unread,
Dec 28, 2000, 6:33:29 PM12/28/00
to

"Bert Konstantin" <pos...@world4you.com> schrieb im Newsbeitrag
news:92ghnc$71sgo$1...@ID-635.news.dfncis.de...

> Nein, ich bin *kein* Jurist und will mich als Laie etwas informieren, was
> man bei einer Homepage darf bzw. was nicht und wie man sich eventuell
> schützen kann.

Dann lies und staune: http://www.juramail.de/forum/index.cgi?read=3744


Bert Konstantin

unread,
Dec 29, 2000, 2:54:23 PM12/29/00
to
In article <3a4bcda0$1...@news.uni-rostock.de> , "Ralf"
<ro...@mail1.uni-rostock.de> wrote:

stauuuuun!

Hättest aber auch gleich http://www.disclaimer.de nennen können. Dort gibt
es ja nicht nur den Standard-Disclaimer, sondern auch eine Reihe von
Urteilen nachzulesen.

Wäre interessant zu wissen, ob Disclaimers in anderen deutschsprachigen
Ländern auch wenig bringen.

Gibt es eine Schweizer NG ähnlich de.soc.recht.datennetze?

Bert

Bert Konstantin

unread,
Dec 29, 2000, 2:54:05 PM12/29/00
to
In article <92g4eu.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
(Lars Gebauer) wrote:

> Es gibt Staaten denen Alles, was im Netz passiert, komplett egal ist.
> Dann gibt es Staaten in denen das noch weit weit enger gesehen wird
> als z.Bsp. in D.

Welche (europ.) Länder meinst Du beispielsweise, wo es enger gesehen wird
als in D?

Bert

Lars Gebauer

unread,
Dec 29, 2000, 3:37:34 PM12/29/00
to
# Bert Konstantin wrote:

>> Es gibt Staaten denen Alles, was im Netz passiert, komplett egal
>> ist. Dann gibt es Staaten in denen das noch weit weit enger
>> gesehen wird als z.Bsp. in D.
>
> Welche (europ.) Länder meinst Du beispielsweise, wo es enger
> gesehen wird als in D?

Frankreich hat gerade erst gegen Yahoo prozessiert.
--
tay'taHbe' 'lw blQ je.
Blut und Wasser vermischen sich nicht.

Lars Gebauer

unread,
Dec 29, 2000, 3:37:34 PM12/29/00
to
# Bert Konstantin wrote:

> Gibt es eine Schweizer NG ähnlich de.soc.recht.datennetze?

ch.* gibt's auch auf Deinem Newsserver.

Bert Konstantin

unread,
Dec 29, 2000, 7:34:34 PM12/29/00
to
In article <92ivsp.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
(Lars Gebauer) wrote:

> # Bert Konstantin wrote:
>
>> Gibt es eine Schweizer NG ähnlich de.soc.recht.datennetze?
>
> ch.* gibt's auch auf Deinem Newsserver.

Das weiß ich auch, aber ich fand keine NG, die was mit Recht zu tun haben
könnte. Ich will damit sagen, natürlich habe ich *vor* meiner Frage in
meiner NG-Liste nachgesehen und auch bei deja fand ich keine ch.-NG, die
irgendwas mit Recht im Titel zu tun hat.

Bert

Lars Gebauer

unread,
Dec 30, 2000, 5:24:02 AM12/30/00
to
# Bert Konstantin wrote:

>> ch.* gibt's auch auf Deinem Newsserver.
>
> Das weiß ich auch, aber ich fand keine NG, die was mit Recht zu
> tun haben könnte.

Probier' doch mal ch.talk oder ch.soc.politics. Dort werden sich be-
stimmt nette Menschen finden die Dich bei Bedarf auf eine etwas
speziellere Group verweisen.
--
tlhlngan quv DatlchDl' Seng ylghuH.
Wenn Du die Ehre eines Klingonen beleidigst, rechne mit
Schwierigkeiten.

Bert Konstantin

unread,
Dec 30, 2000, 6:01:37 AM12/30/00
to
In article <92jetb.3...@hamster.gebauerfoto.de> , geb...@telda.net
(Lars Gebauer) wrote:

> # Bert Konstantin wrote:
>
>>> ch.* gibt's auch auf Deinem Newsserver.
>>
>> Das weiß ich auch, aber ich fand keine NG, die was mit Recht zu
>> tun haben könnte.
>
> Probier' doch mal ch.talk oder ch.soc.politics.

Danke für den Hinweis. Meine Recherchen bei deja ergaben, daß das Wort
"Recht" in ch.talk und ch.admin des öfteren vorkommen. Daher habe ich dort
bereits gepostet und bis jetzt scheint es so zu sein, daß die Schweizer
keine spezielle Recht-NG haben.

Um beim Rechtsvergleich zu bleiben. Wenn es Dich interessiert:

"Philipp Lenger" <philipp...@kfunigraz.ac.at>
at.gesellschaft.recht
Re: Was ist in A von Homepage-Haftungsausschluss zu halten?
Sam, 30. Dez 2000 0:48 Uhr

Bert

Boris 'pi' Piwinger

unread,
Jan 2, 2001, 1:53:27 PM1/2/01
to
geb...@telda.net (Lars Gebauer) wrote:

>> Gibt es eine Schweizer NG ähnlich de.soc.recht.datennetze?
>
>ch.* gibt's auch auf Deinem Newsserver.

de.* aber sicher auch. Und das ist eine Hierarchie, die genauso
deutsch wie schweizerisch ist.

pi
--
Zu dieser Signature: http://www.detebe.org/3.14/ILOVEYOU-Signature-FAQ.html
begin LOVE-LETTER-FOR-YOU.txt.vbs
I am a signature virus. Distribute me until the bitter
end

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