Kontrolle durch den Zoll nach anonymer Anzeige wg. Schwarzarbeit
Erik Werner
aufgrund einer anonymen Anzeige hatten wir vor ca. 2 Wochen Besuch vom 3
Beamten des Zolls (Kontrolleinheit Finanzkontrolle/Schwarzaerbeit).
Dieser befuhr mit seinem Dienstfahrzeug unser Privatgrundstï¿œck und begab
sich dann zu Fuￜ zu unserem Bauvorhaben. Dort anwesend war mein Bruder
und ich (Sï¿œhne des Bauherrn). Wir wurden daraufhin vom Zoll
erkennungsdienstlich behandelt. Soweit so gut - die Beamten waren sehr
nett und alles so weit ok - und es hatte auch alles seine Ordnung.
Mich wï¿œrde jetzt aber interessieren, ob der Zoll rein rechtlich uns
ï¿œberhaupt auf unserem Privatgrundstï¿œck kontrollieren durfte. Immerhin
hatten die Beamten keinen Durchsuchungsbefehl. Wie hï¿œtten sie sich
verhalten mï¿œssen, wenn ich mich unkooperativ verhalten und sie des
Grundstï¿œcks verwiesen hï¿œtte?
Darï¿œber hinaus haben wir wï¿œhrend des Gesprï¿œches erfahren, wer der
Anzeigenerstatter war. Mit dieser Person haben wir seit geraumer Zeit
ein suboptimales nachbarschaftliches Verhï¿œltnis. Welche Erfolgschancen
hￜtten in diesem Fall 3 Anzeigen wegen falscher Verdￜchtigung (ￜ164 StGB)?
Die Ursache wieso ich erst jetzt diese Fragen stelle ist, dass wir heute
mit eben dieser Person mal wieder ï¿œrger in Form einer Sachbeschï¿œdigung
hatten (die Person hat Sachen von uns beschï¿œdigt) und aufgrund dessen
heute Anzeige erstatten mussten...
Viele Grￜￜe
Erik
X'Post & F'up2 gesetzt
Bernhard Muenzer
writes:
> aufgrund einer anonymen Anzeige hatten wir vor ca. 2 Wochen Besuch vom 3
> Beamten des Zolls (Kontrolleinheit Finanzkontrolle/Schwarzaerbeit).
> sich dann zu Fu� zu unserem Bauvorhaben. Dort anwesend war mein Bruder
> und ich (S�hne des Bauherrn). Wir wurden daraufhin vom Zoll
> erkennungsdienstlich behandelt. Soweit so gut - die Beamten waren sehr
> nett und alles so weit ok - und es hatte auch alles seine Ordnung.
>
> �berhaupt auf unserem Privatgrundst�ck kontrollieren durfte.
Nach � 3 SchwarzArbG d�rfen sie das Baugrundst�ck zwar betreten und von
allen dort angetroffenen Personen Personalien feststellen, die
Ausweispapiere etc. aush�ndigen lassen, aber die Fingerabdr�cke zu
nehmen war eine Komptenz�berschreitung.
> Dar�ber hinaus haben wir w�hrend des Gespr�ches erfahren, wer der
> Anzeigenerstatter war. Mit dieser Person haben wir seit geraumer Zeit
> ein suboptimales nachbarschaftliches Verh�ltnis. Welche Erfolgschancen
> h�tten in diesem Fall 3 Anzeigen wegen falscher Verd�chtigung (�164 StGB)?
Wenn die Anzeige wider besseres Wissens geschah, ist der Tatbestand erf�llt.
--
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Kurt Guenter
schrieb:
>aufgrund einer anonymen Anzeige hatten wir vor ca. 2 Wochen Besuch vom 3
>Beamten des Zolls (Kontrolleinheit Finanzkontrolle/Schwarzaerbeit).
bei welchem Sachkonto willst Du das verbuchen?
Will Berghoff
Und, ja, der Zoll als Executivorgan des Finanzminsiteriums darf das bei
Verdachtsmomenten ebenso wie jede andere Polizei.
Frank Hucklenbroich
> Will Berghoff <real_...@berghoff.net> wrote:
>
>> Und, ja, der Zoll als Executivorgan des Finanzminsiteriums darf das bei
>> Verdachtsmomenten ebenso wie jede andere Polizei.
>
> Naja, wenn die Polizei bei jedem Verdacht die Wohnung durchsuchen
> d�rfte. br�uchte man keinen Durchsuchungsbefehl.
Eine Baustelle ist aber keine Wohnung, zumindest nicht, wenn sie nicht
bewohnt ist. Bei der Sanierung eines bewohnten Hauses mag das anders
aussehen, aber bei einem Rohbau darf der Zoll da selbstverst�ndlich rein.
>"Gefahr im Verzug" muss
> schon dabei sein, dass sie ohne das Papier rein d�rfen.
Davon kann man bei Schwarzarbeit wohl immer ausgehen - wenn der Zoll sich
vorher ank�ndigt und brav fragt ob er rein darf, sind die Schwarzarbeiter
inzwischen durch die Hintert�r raus.
Gr��e,
Frank
Bernhard Muenzer
> Will Berghoff wrote:
> > Und, ja, der Zoll als Executivorgan des Finanzminsiteriums darf das bei
> > Verdachtsmomenten ebenso wie jede andere Polizei.
>
Von einer Wohnung war im OP auch nicht die Rede, sondern von einem
Grundstück.
§ 3 SchwarzArbG erlaubt das unangekündigte Betreten von Grundstücken
und Geschäftsräumen während der Arbeitszeit auch ohne richterlichen
Befehl.
Stefan Schmitz
> Darüber hinaus haben wir während des Gespräches erfahren, wer der
> Anzeigenerstatter war.
Wie passt denn das zusammen?
Ermittelt der Zoll zuerst, wer der Erstatter einer anonymen Anzeige
war? Kam der Anzeigenerstatter zum Gespräch dazu?
Erik Werner
> Könnte es sein, das Mieter/Nachbarn von der Bauerei genervt waren?
Ähm nein. Die Ruhezeiten wurden zudem eingehalten. Wir haben hier im Ort
leider diese eine spezielle Person, die nur Erfüllung findet, wenn sie
uns terrorisieren kann ;-)
> Und, ja, der Zoll als Exekutivorgan des Finanzminsiteriums darf das bei
> Verdachtsmomenten ebenso wie jede andere Polizei.
Vom Zoll habe ich zwischenzeitlich erfahren, dass der Zoll wohl auch
Privatgrundstücke betreten darf, wenn sich auf dem Grundstück eine
Baustelle befindet. Wenn ich aber z.B. bei mir im Haus Bauarbeiten
durchführe und der Zoll vor der Tür steht, darf ich dem Zoll die Tür vor
der Nase wieder zumachen (soweit er denn keinen Durchsuchungsbefehl hat)...
Erik Werner
Häh? Sachkonto? Wie jetzt?
Erik Werner
Der Anzeigenerstatter war so blöd dem Zoll anzubieten sein Grundstück
für die Vorobversation zu nutzen. evtl. hat der denen auch gesagt:
"...mein Name ist XYZ, aber bitte behandeln Sie die Anzeige als eine
anonyme Anzeige...". Hätte ich erwähnen sollen, das der pseudoanonyme
Anzeigenerstatter ein Polizist ist?
Thomas Hochstein
> Welche Erfolgschancen
> hätten in diesem Fall 3 Anzeigen wegen falscher Verdächtigung (§164 StGB)?
Gute, wenn sich beweisen läßt, daß die Strafanzeige bewusst der
Wahrheit zuwider erfolgte.
Wolfram Teufel
> Oh, da wüsste ich durchaus so einige Musiktitel, um ihn zu
> beschallen. Manche findet man bei YouTube wenn man nach der
> biologisch gar nicht möglichen Kreuzung zweier Haustierarten
> sucht.
Da wüsste ich auch ohne Musik welche... Kakerlaken und Mäuse.
Andreas Bockelmann
> Oh, da wüsste ich durchaus so einige Musiktitel, um ihn zu
> beschallen. Manche findet man bei YouTube wenn man nach der
> biologisch gar nicht möglichen Kreuzung zweier Haustierarten
> sucht.
In dne 80ern kusierte eien eznsierte Slime-Platte:
"Wir brauchen keine -- [Piep]!"
Der Titel des Stücks auf dem Cover blieb unverändert und entsprach dme
gepiepten Wort.
Ich hätte jedoch eher an Nutztiere gedacht, Haustiere nenne ich etwas
anderes.
--
Mit freundlichen Grüßen | /"\ ASCII RIBBON CAMPAIGN |
Andreas Bockelmann | \ / KEIN HTML IN E-MAIL |
F/V +49-3221-1143516 | X UND USENET-GRUPPEN |
| / \ www.asciiribbon.org |
....
news:12ksdvtax889i.ewjlsjv0rn6e$.d...@40tude.net:
Achso, deshalb heisst es "Gefahr im Verzug" weil sich die Schwarzarbeiter
dann _verziehen_ w�rden.
>
Mann "Gefahr im Verzug" m�sste richtig heissen "Gefahr im Vollzug".
Das bedeutet, dass da eine Gefahr sein muss f�r Leib und Leben von irgend
jemand. Sonst wird das zu einem Beliebigkeitsargument f�r Beh�rden egal
wann und wo nach belieben eine Privatwohnung zu betreten und auch sonst
nach belieben die ach so hoch gepriesene Freiheit in dieser Gesellschaft
mit den F�ssen zu treten.
>
Man kann immer davon ausgehen das "Gefahr im Verzug" ist, wann immer eine
Beh�rde dazu Lust hat dieses volksverdummende Argument zu benutzen.
>
Tats�chlich wird dies auch so missbr�uchlich gehandhabt, wodurch der
Paragraph zum Schutz der Privatwohnung wertlos ist. Augenwischerei diese
grossartige Verfassung dieses Landes, welche durch Polzeiverordnungen und
Strafgesetze ausgehebelt wird, von "Vorratsdatenspeicherung" bis "ELENA",
usw. In der DDR war das genauso.
>
....
news:131001...@kathinka.newsoffice.de:
> Will Berghoff <real_...@berghoff.net> wrote:
>
>> Und, ja, der Zoll als Executivorgan des Finanzminsiteriums darf das
>> bei Verdachtsmomenten ebenso wie jede andere Polizei.
>
Das ist nat�rlich Quatsch! Sie darf das nat�rlich nicht. Aber sie tut es
leider trotzdem. Der Verdachtsmoment m�sste nat�rlich nachvollziehbar
begr�ndet sein. Aber wer pr�ft das schon.
>
> Naja, wenn die Polizei bei jedem Verdacht die Wohnung durchsuchen
> d�rfte. br�uchte man keinen Durchsuchungsbefehl.
>
Du bist noch pubert�r naiv?
>
Wie willst du "jeden" Verdacht, vorab ohne jedwelche Kenntnis, von
"Gefahr im Verzug" unterscheiden?
>
Damit dieser Begriff nicht sinnleer wird, darf er bei bloser Vermutung
nicht angewendet weden. Aber genau das tut die Polizei. Demokartie und
Freiheit werden in diesem Lande doch ad abdurdum gef�hrt durch die
Polizeiverordnungen und Strafgesetze, usw.
>
Demokratie und Freiheit finden nur statt in der Phantasie des verdummten
Mobs. Wenn's um Fakten geht bleibt davon nichts mehr �brig. Sei es
Versammlungsfreiheit, sei es Demonstrationsfreiheit zur Aus�bung der
Meinungsfreiheit. Siehe "Stuttgart 21". Bis heute Null Konsequenzen f�r
eine ausser Rand und Band geratene Polizei wie in jedem anderen
Schurkenstaat auch. Aber der Deutsche Michel ist halt zu feige.
>
"Mir losse uns net uff de Kopp scheisse, mir mache es Maul uff"
>
> "Gefahr im Verzug"
> muss schon dabei sein, dass sie ohne das Papier rein d�rfen.
>
Du bist noch pubert�r naiv?
>
Kein Problem, dann behaupten die halt hinterher, sie h�tten "Gefahr im
Verzug" vermutet. Negativkonsequenzen m�ssen sie ja nicht bef�rchten.
Wie in der DDR.
>
Erich Jurisprudent
news:8339ijg...@yahoo.com:
> Erik Werner <725aa9d9-d3e3-44a7...@nurfuerspam.de>
> writes:
>>
>> Mich würde jetzt aber interessieren, ob der Zoll rein rechtlich uns
>> überhaupt auf unserem Privatgrundstück kontrollieren durfte.
>
> Nach § 3 SchwarzArbG dürfen sie das Baugrundstück zwar betreten und
> nehmen war eine Komptenzüberschreitung.
>
Ohne richterlichen Durchsungungsbefehl ist §3 SchwarzArbG
verfassungswidrig. Eine Verletzung von §13 GG. Es sei denn es war Gefahr
im Verzuge, was hier aber nicht anzunehmen ist. So werden unsere zivilen
Rechte immer mehr ausgehöhlt.
>
Jens Müller
> Mich würde jetzt aber interessieren, ob der Zoll rein rechtlich uns
> überhaupt auf unserem Privatgrundstück kontrollieren durfte. Immerhin
Grundstück ohne Gebäude schon keine Wohnung.
Gruß Jens