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Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière: "Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern"
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Forenjude
May 30, 2016, 2:00:15 PM5/30/16
to
> Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen
> Bundeskanzlerin Merkel wegen "bandenmäßigen Einschleusens von
> Ausländern" gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des
> Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.
>
> Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe
> zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium
> Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage
> von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die
> Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
>
> Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser
> offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge
> in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im
> Gespräch mit uns: "Man kann doch nicht einerseits Leute wegen
> Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze
> fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen."
> Frischmann bezieht sich darauf, dass die Deutsche Bahn im Auftrag
> des Bundes pro Tag drei bis fünf Sonderzüge mit jeweils bis zu 700
> unregistrierten Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland
> bringt. Wir hatten darüber am Dienstag berichtet.
>
> http://www.hr-online.de/website/radio/hr-
> info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838
> Bundeskanzlerin Merkel wegen "bandenmäßigen Einschleusens von
> Ausländern" gestellt. Grundlage sei Paragraph 96 des
> Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.
>
> Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe
> zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium
> Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage
> von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die
> Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
>
> Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser
> offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge
> in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im
> Gespräch mit uns: "Man kann doch nicht einerseits Leute wegen
> Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze
> fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen."
> Frischmann bezieht sich darauf, dass die Deutsche Bahn im Auftrag
> des Bundes pro Tag drei bis fünf Sonderzüge mit jeweils bis zu 700
> unregistrierten Flüchtlingen aus Österreich nach Deutschland
> bringt. Wir hatten darüber am Dienstag berichtet.
>
> http://www.hr-online.de/website/radio/hr-
> info/index.jsp?rubrik=54163&key=standard_document_57324838
Gutmensch
May 31, 2016, 6:42:37 AM5/31/16
to
>> Anzeigenerstatter Heiko Frischmann bemängelt, dass zwar Schleuser
>> offiziell verfolgt würden, der Bund aber gleichzeitig Flüchtlinge
>> in Sonderzügen nach Deutschland befördere. Frischmann sagte im
>> Gespräch mit uns: "Man kann doch nicht einerseits Leute wegen
>> Schleusertums kriminalisieren, wenn sie Flüchtlinge über die Grenze
>> fahren, und dann macht die Regierung dasselbe mit Sonderzügen."
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