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US Hegemony and Its Perils - übersetzt von Rainer Rupp
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Wilhelm Ernst
Mar 9, 2023, 2:10:49 PM3/9/23
to
Moins - unsere Medien haben diese chinesische Erklärung vom 20.2.
offensichtlich übersehen:
Außenministerium der Volksrepublik China ( 20. Februar 2023)
Inhalt
Einführung
I. Politische Hegemonie – Sein Gewicht in die Waagschale werfen
II. Militärische Hegemonie – Leichtfertige Anwendung von Gewalt
III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
IV. Technologische Hegemonie – Monopolisierung und Unterdrückung
V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative
Schlussfolgerung
Einführung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem
Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich
immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu
missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben,
vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden
zugefügt haben.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um
„Farbrevolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln
und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von
Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten
Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges, haben die
Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie
haben das Konzept der „nationalen Sicherheit“ extensiv ausgelegt,
Exportkontrollen missbraucht und einseitigeSanktionen gegen andere
Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr
selektiv aus, indem sie es – je nachdem, ob es ihnen nutzt oder nicht –
entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest
der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der
Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ dienen.
In diesem Bericht wird versucht, durch die Darstellung der relevanten
Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen,
militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und
kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit
auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität
und das Wohlergehen aller Völker zu lenken.
I. Politische Hegemonie - Sich wichtig machen
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Langem, andere Lander und die
Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen
System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und
Menschenrechten nach ihrem Ebenbild umzuformen.
$ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder gibt es zuhauf. Im Namen der "Förderung der Demokratie6"
praktizierten die Vereinigten Staaten eine "Neo-Monroe-Doktrin6" in
Lateinamerika, initiierten "Farbrevolutionen6" in Eurasien und
orchestrierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika,
der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte.
1823 hatten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin verkündet.
Während sie ein "Amerika für die Amerikaner6" angepriesen hatten, war
das, was sie wirklich gewollt hatten, ein "Amerika für die Vereinigten
Staaten6". Seitdem wird die Politik der aufeinanderfolgenden
US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer
Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion gegen lokale
Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und
Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in
Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime
aufgebaut: "Wer sich unterwirft, wird gedeihen; wer Widerstand leistet,
wird zugrunde gehen."
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von "Farbenrevolutionen6"
- die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der
Ukraine und die "Tulpenrevolution" in Kirgistan. Das US-Außenministerium
gab offen zu, eine "zentrale Rolle6" bei diesen "Regimewechseln6"
gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die
inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Prasident
Ferdinand Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr
2001 durch die sogenannten "People Power Revolutions6".
Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike
Pompeo sein neues Buch mit dem Titel "Never Give an Inch: Fighting for
the America I Love6" (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das
Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten
Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die
Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu
erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold gegen
Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes
auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.
$ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem
sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten
internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und
ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017
kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den
Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung
einstellen werde, dass die Organisation "ein Programm zur
Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder
daran teilnimmt6". Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal
aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren
Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an, verwiesen auf die
"Voreingenommenheit6" der Organisation gegen Israel und beklagten das
Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im
Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem
Vertrag uber nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte
Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigten
sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.
Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die
Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen
über ein Verifikationsprotokoll fur das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) und
behinderten die internationale Verifikation der Aktivitaten von Ländern
in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein
Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die
Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der
Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum
grössten Hindernis fur die Verwirklichung einer
"chemiewaffenfreienWelt6" geworden.
$ Die Vereinigten Staaten schaffen mithilfe ihres Bündnissystems kleine
Länderblöcke. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine
"Indopazifik-Strategie" aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie
"Five Eyes6", "Quad" und "AUKUS" die sie aus Ländern der Region
zusammengestellt und gezwungen haben, für sie Partei zu ergreifen.
Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region
schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.
$ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern
und fabrizieren ein falsches Narrativ von "Demokratie versus
Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation
zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den
ersten "Gipfel für Demokratie", der Kritik und Widerstand aus vielen
Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die
Welt spaltete. Im Marz 2023 werden die Vereinigten Staaten einen
weiteren "Gipfel für Demokratie6" veranstalten, der unerwünscht bleibt
und wieder keine Unterstützung finden wird.
II. Militarische Hegemonie - mutwillige Gewaltanwendung
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und
Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten
Staaten ständig gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten
Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten Krieg gegen Mexiko,
zettelten den US-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem
Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten
oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg,
den Kosovokrieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyen-
krieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische
Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den
letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA
700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten
Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die
USA geben mehr Geld furs Militär aus, als die nächsten 15 Länder
dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800
Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Landern 173.000 Soldaten
stationiert haben.
$ Laut einem US-Buch mit dem Titel: "America Invades: How We6´ve
Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth6"
(Amerika marschiert ein. Wie wir in nahezu jedes Land der Welt
einmarschiert sind oder anderweitig militärisch mit ihnen zu tun hatten)
haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten
Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert,
mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden "verschont6", weil die
Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.
$ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die
Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der
Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem
Titel "Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on
U.S.Military Interventions, 1776-201966" ("Einführung in das
militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz zu
US-Militarinterventionen, 1776-20196") haben die Vereinigten Staaten in
diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen
durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23
Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und
Nordafrika stattfanden und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US-
Militärinterventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in
Subsahara-Afrika zu.
$ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf
hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen
Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten
sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und
ersetzten sie umgehend durch Pro-US-Marionettenregime. Heute wiederholen
die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in
Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen, wo sie
Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.
$ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien
verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die
Vereinigten Staaten im Namen derTerrorismusbekämpfung begonnen haben,
über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten,
Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von
2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über
16.000, die unmittelbar vom US-Militär umgebracht wurden. Zugleich
wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.
Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen
Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen
Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile
Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch
Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und
Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9.
November 2018, dass allein bei denLuftangriffen der US-Streitkräfte auf
Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.
Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land
verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000
afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom
11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet,
und mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in
Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung
zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem
"Kabul-Debakel6" im Jahr 2021 kündigtendie Vereinigten Staaten an, rund
9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank
einzufrieren, ein Schritt, der als "reine Plünderung" angesehen werden
muss.
Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Suleyman
Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen
Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine
Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in
unaufhörlichen Unruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun
alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze
zu rauben und sie selbst zu versklaven.
Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden
angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des
Golfkrieges, des Kosovokrieges, des Afghanistankrieges und des
Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer
und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben,
Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten
enormeSchäden an zivilen Einrichtungen mit unzähligen zivilen Opfern und
dauerhafter Umweltverschmutzung.
III. Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die
Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen
Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit dem
Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den US-Dollar
bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine
institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und
Finanzsektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme,
Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren
eigenen Gunsten festgelegt haben, einschließlich der "Zustimmung nur
durch eine 85-prozentige Mehrheit".
(Erläuterung des Übersetzers: Im Internationalen Währungsfonds (IWF)
haben die USA z. B.durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil haben,
mit dem sie alles blockieren können. Damit ist im IWF keine Entscheidung
ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus der 16
Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent, und damit wäre die für
Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht.)
Zugleich haben die USA ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften
manipuliert.
(Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale
Verpflichtungen zu erfüllen.)
Indem die USA den Status des Dollars als wichtigste internationale
Reservewährung ausnutzen, sammeln die Vereinigten Staaten im Grunde
genommen "Seigniorage" aus der ganzen Welt.
(Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem
Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen
Herstellungskosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung
zufliest. Washington bedruckt Papier, und die anderen Länder liefern
Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto
größer wird die "Seigniorage6")
Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale
Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, der politischen und
wirtschaftlichen Strategie der USA zu dienen.
$ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mithilfe der
"Seigniorage6" aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, einen 100-Dollar-Schein
herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in anderen Ländern
tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem
halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten dank
des Dollar exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue
genießen und die wertlosen Papiernote benutzen, die Ressourcen und
Fabriken anderer Nationen zu plündern.
$ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle fur Instabilität
und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Wahrend der COVID-19-Pandemie
missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie
und pumpten Billionen von Dollar auf den Weltmarkt, sodass andere
Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis zahlen mussten. Im Jahr
2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich
einer aggressivenZinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem
internationalen Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer
Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief
fielen. Infolgedessen sah sich eine große Anzahl von Entwicklungsländern
mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen
konfrontiert. Genau das war es, was Nixons Finanzminister John Connally
einmal mit Selbstzufriedenheit und scharfer Präzision bemerkte: "Der
Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem.6"
$ Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und
Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche
Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für
US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die
Empfangerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und die
Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der US-Strategie
übereinstimmt. Laut der Zeitschrift Review of International Political
Economy waren neben den 1.550 Entschuldungsprogrammen, die der IWF
seinen 131 Mitgliedsländern von 1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzlich
auch noch an insgesamt 55.465 politische Bedingungen geknüpft.
$ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit
wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er-Jahren nutzten die Vereinigten
Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen das
Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu
beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele der USA
zu kontrollieren und zu nutzen, sich nämlich der Sowjetunion
entgegenzustellen und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der
Yen nach oben gedrückt, und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen
Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das
Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft
einen schweren Schlag und überlies Japan dem, was später als die "drei
verlorenen Jahrzehnte" bezeichnet wurde.
$ Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer
geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime
aus unilateralen Sanktionen und "langarmiger Gerichtsbarkeit6"
verdoppelt, indem sie nationale Gesetze wie den "International Emergency
Economic Powers Act6", den "Global Magnitsky Human Rights Accountability
Act6" und den "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act6"
erlassen und eine Reihe von Durchführungsverordnungen eingeführt, um
bestimmte Länder, Organisationen oder Einzelpersonen zu sanktionieren.
Statistiken zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische
Unternehmen von 2000 bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein
dieTrump-Regierung hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei
Sanktionen pro Tag bedeutet.
Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40
Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland,
Nordkorea, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung
betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in "die
Vereinigten Staaten der Sanktionen" verwandelt. Und die "langarmige
Gerichtsbarkeit6" wurde auf nichts anderes reduziert als ein Werkzeug
für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht zu nutzen,
wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und sich in normale
internationale Geschäftsbeziehungen einzumischen. Dies ist eine
gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft, mit
denen sich die Vereinigten Staaten seit Langem rühmt.
IV. Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung
Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische
und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht,
Unterdrückungsmaßnahmen und technologische Sanktionen in
Hightech-Bereichen zu verhindern.
$ Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen
des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die
schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und
auf die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten
Bereichen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, aus, um
durch Monopole ubermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die
Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen uber "Trade-Related
Aspects of Intellectual Property Rights",TRIPS (Handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums), weiter voran und zwangen den
anderen Ländern die US-Prozesse und -Methoden als Standards zum Schutz
des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologiemonopol weiter
zu festigen.
Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen,
begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er-Jahren die
"301-Untersuchung6". Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre
Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten,
Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die "unfairen Handel6"
betreiben. Washington verhängte "Vergeltungszölle" gegen Importe aus
Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu
unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen
fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt,und ihr
Marktanteil von 50 Prozent sank auf zehn Prozent. In der Zwischenzeit
nutzte eine große Anzahl von US-Halbleiterunternehmen mit Unterstützung
der US-Regierung diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf
diesem Markt.
$ Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie
benutzen sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre
Konkurrenten. Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der
"nationalen Sicherheit6" mobilisierte die US-Regierung z. B. die
Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken, zu
sanktionieren und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt
einzuschränken. Die USA unterbrachen die Lieferung von Chips und
Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler
5G-Netzwerke zu verbieten. Sie überredeten Kanada sogar, Huaweis
Finanzchefin Meng Wanzhou beinahe drei Jahre festzuhalten.
Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um
gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit
vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf
Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten
auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere
High-End-Technologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, das
Investitionsscreening angezogen, chinesische Social-Media-Apps wie
TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu
gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungsgegenständen zur
Herstellung von Chips nach China einzuschränken. Zugleich wenden die
Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik bezüglich
Technologieexperten aus China an. Um chinesische Forscher an den Rand zu
drängen und von neuesten Forschungsentwicklungen abzuschneiden, haben
sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für chinesische Studenten
mit Schwerpunkt auf bestimmte Hightech-bezogene Disziplinen verkürzt.
Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und
Studenten, die für Austauschprogramme und Studien in die Vereinigten
Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt oder schikaniert
wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen zur
"Durchleuchtung" chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in den
Vereinigten Staaten arbeiten.
$ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im
Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner
Technologieblöcke mit Partnerländer - wie der "Chips Alliance6" und das
"Clean Network6" haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie mit den
Etiketten "Demokratie6" und "Menschenrechte6" versehen und damit
technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt,
um einen Vorwand für ihre technologischen Blockaden gegen andere Länder
zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32 Länder für
die Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik
angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas
5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige
US-Außenminister Mike Pompeo den "5G Clean Path6" an, einen Plan, der
darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern
aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich
auf die Notwendigkeit der "Cybersicherheit" drängen, um die Demokratie
zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA,
ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte)
technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.
$ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie,
indem sie Cyberangriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten
sind seit Langem berüchtigt als "Imperium der Hacker", das für seine
grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich
gemacht wird. Es verfügt uber alle Arten von Möglichkeiten,
allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen,
einschließlich der Verwendung analoger Basisstationssignale für den
Zugriff auf Mobiltelefone fur Datendiebstahl, der Manipulation mobiler
Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls durch
Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.
(Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte
Privat-Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Bei Kanzler Olaf Scholz und
anderen deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch
schon seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht
der US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des
Wissens um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien
der Abgehörten.
Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon hatte das mit den folgenden
Worten auf den Punkt gebracht: "If you got them by the balls, their
hearts and minds will follow you!6" Zu Deutsch:"Wenn man sie bei den
Eiern gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe dir folgen.6" Genau
dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von
Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.)
Die US-Uberwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob
Rivalen oder Verbündete, sogar führende Politiker verbündeter Länder wie
die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere
französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten
Staaten wie "Prism6", "Dirtbox", "Irritant Horn6" und "Telescreen
Operation6" sind allesamt ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten
ihre Verbündeten undPartner genau überwachen. Ein solches Abhören von
Verbündeten und Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst.
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, einer Website, die
US-Überwachungsprogramme aufgedeckt hat, sagte: "Erwarten Sie nicht,
dass eine globale Überwachungssupermacht mit Ehre oder Respekt handelt.
Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.6"
V. Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative
Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil
ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle
Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und
aufrechtzuerhalten.
$ Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in ihre
Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische Werte und
Lebensstil sind eng verbundenen mit US-Produkt wie Filme- und
Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen der
staatlich finanzierten (so genannten) gemeinnützigen
Kulturinstitutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und
öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert und
die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel "The
Americanization of the World6" enthüllte John Yemma, ein amerikanischer
Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA:
Hollywood, die Image-Designfabriken an der Madison Avenue und die
Fließbänder Produktionslinien der Mattel (Spielzeug) Company und
Coca-Cola.
$ Die Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre
kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am
häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des
Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre
kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal
wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen
sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen
Werte hinaus.
$ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in
Gestalt der "direkten Intervention6", sondern auch in "medialer
Infiltration6", quasi als "Trompete fur die Welt6". So spielen
US-dominierte westliche Medien eine besonders wichtige Rolle bei der
Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung
der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
$ Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der
Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neue
Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27.Dezember 2022
aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung
zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox
Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten
unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen
einzuschränken, oder - wie z. B. bei Google oft geschehen - ganz
verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu "canceln6").
$ Selbst das US-Verteidigungsministerium manipuliert die sozialen
Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige
US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des
US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-
Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen
Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs
Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung
von US-Drohnenangriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe
präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten.Nach
Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf
eine "weiße Liste", um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr
Prominenz zu geben .
$ Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit
zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder mit
verschiedenen Mitteln brutal zumSchweigen. Die Vereinigten Staaten und
Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia Today und
Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und
YouTube schließen die offiziellen "Konten6" von Nutzern in Russland.
Netflix, Apple und Google haben russische Kanäale und Anwendungen aus
ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos drakonische
Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalte statt, (damit das
US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevolkerung von
alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm gehalten
wird.)
$ Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle
Hegemonie, um "friedlicheRevolution" in sozialistischen Ländern
anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten- Medien- und kulturelle
Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie schütten
erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und
Fernsehnetzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu
unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische
Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda. Die
Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen als
Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte
Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten
erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu
unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die
öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (Bellingcat ist ein gutes
Beispiel dafür.)
Schlussfolgerung
Während eine gerechte Sache ihre breite Unterstützung gewinnt,
verurteilt eine ungerechte ihren Verfolger dazu, Ausgestoßener zu sein.
Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, Stärke
einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt
oder unter Vorwänden Dinge wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen,
verursachen schwere Schäden. Die historischen Trends von Frieden,
Entwicklung und Zusammenarbeit zum gegenseitigem Nutzen sind
unaufhaltsam. Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht die
Wahrheit außer Kraft gesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten,
um dem Eigeninteresse zu dienen. Aber diese einseitigen, egoistischen
und regressiven hegemonialen Praktiken haben wachsende, heftige Kritik
und Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.
Länder mussen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig
behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten
und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells
zwischenstaatlicher Beziehungen übernehmen, das Dialog und Partnerschaft
und nicht Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet. China
lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ab und lehnt die
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die
Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung durchführen.
Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben und von ihrer
Arroganz und ihren Vorurteilen ablassen und vor allem ihre hegemonialen,
herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.
Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors (Übersetzers)
Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf Hochtouren,
um das oben in den „Schlussfolgerungen“ angesprochene Ziel eines „neuen
Modells zwischenstaatlicher Beziehungen“ aufzubauen, in dem es um
„Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse
gegen andere“ geht, also um ein Win-Win-Modell, statt des westlichen
Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es
bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten „globalen Süden“ um
die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine „Globale
Sicherheitsinitiative“ (GSI).
Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022
präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten
wie z. B. Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultationen mit
interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die globale
Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und anderen
Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr von der
aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, sogenannten
„regelbasierten Weltordnung“ sehr interessiert. Wobei der stets vom
Westen benutzte Begriff „regelbasierte“ Ordnung genauso irreführend ist
wie ihre „humanitärenI nterventionen zur Sicherung von Freiheit und
Menschenrechten“, die nichts anderes waren und sind als blutige,
neo-koloniale Kriege.
Das ganze Dokument zur „Globalen Sicherheitsinitiative“ hat Peking der
Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der bis vor einigen
Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues
Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker Chinas ist, hat bei
einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte
genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheitsprinzip statt
hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheitsinteressen dürften nicht auf
Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität
aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen
Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben.
Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren ähnlich
wie China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das auch für den
Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglied der BRICS-Gruppe, zu der
auch China und Russland gehören. Praktisch hat dieses Zusammenspiel
Auswirkungen wie die folgende: Vor der Küste Südafrikas ist gerade ein
großes Seekriegs-Manöver der südafrikanischen Flotte unter Beteiligung
von russischen und chinesischen Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver
hatte ausgerechnet am 24. Februar begonnen, genau zum Zeitpunkt des
Jahrestages des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine.
Ein Angebot des Pentagon an Südafrika für ein gemeinsames Manöver vor
der ostafrikanischen Küste hat Pretoria vor einigen Wochen
aus„mangelndem Interesse“ abgelehnt.
In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem die
ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen Allüren
unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines gerade zu
Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu spüren
bekommen. Von Demonstranten wurde er unter anderem von aufgebrachter
Bürgern empfangen, die ihm „Mörder, Mörder“ entgegen schrien.
Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen von Rainer Rupp
Erstveröffentlichung in „RT DE“:
Quelle des Originals:
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230220_11027664.html
--
You can fool some of the people all of the time,
and all of the people some of the time, but you
can not fool all of the people all of the time.
Abraham Lincoln
offensichtlich übersehen:
Außenministerium der Volksrepublik China ( 20. Februar 2023)
Inhalt
Einführung
I. Politische Hegemonie – Sein Gewicht in die Waagschale werfen
II. Militärische Hegemonie – Leichtfertige Anwendung von Gewalt
III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
IV. Technologische Hegemonie – Monopolisierung und Unterdrückung
V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative
Schlussfolgerung
Einführung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem
Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich
immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder
eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu
missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben,
vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden
zugefügt haben.
Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um
„Farbrevolutionen“ zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln
und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von
Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten
Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges, haben die
Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie
haben das Konzept der „nationalen Sicherheit“ extensiv ausgelegt,
Exportkontrollen missbraucht und einseitigeSanktionen gegen andere
Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr
selektiv aus, indem sie es – je nachdem, ob es ihnen nutzt oder nicht –
entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest
der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der
Aufrechterhaltung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ dienen.
In diesem Bericht wird versucht, durch die Darstellung der relevanten
Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen,
militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und
kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit
auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität
und das Wohlergehen aller Völker zu lenken.
I. Politische Hegemonie - Sich wichtig machen
Die Vereinigten Staaten versuchen seit Langem, andere Lander und die
Weltordnung mit ihren eigenen Werten und ihrem eigenen politischen
System angeblich im Namen der Förderung von Demokratie und
Menschenrechten nach ihrem Ebenbild umzuformen.
$ Fälle von US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer
Länder gibt es zuhauf. Im Namen der "Förderung der Demokratie6"
praktizierten die Vereinigten Staaten eine "Neo-Monroe-Doktrin6" in
Lateinamerika, initiierten "Farbrevolutionen6" in Eurasien und
orchestrierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika,
der Chaos und Katastrophe in viele Länder brachte.
1823 hatten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin verkündet.
Während sie ein "Amerika für die Amerikaner6" angepriesen hatten, war
das, was sie wirklich gewollt hatten, ein "Amerika für die Vereinigten
Staaten6". Seitdem wird die Politik der aufeinanderfolgenden
US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer
Einmischung, militärischen Interventionen und Subversion gegen lokale
Regierungen charakterisiert. Von der 61-jährigen Feindseligkeit und
Blockade Kubas angefangen bis hin zum Sturz der Allende-Regierung in
Chile wurde die US-Politik in dieser Region auf einer einzigen Maxime
aufgebaut: "Wer sich unterwirft, wird gedeihen; wer Widerstand leistet,
wird zugrunde gehen."
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von "Farbenrevolutionen6"
- die "Rosenrevolution" in Georgien, die "Orangene Revolution" in der
Ukraine und die "Tulpenrevolution" in Kirgistan. Das US-Außenministerium
gab offen zu, eine "zentrale Rolle6" bei diesen "Regimewechseln6"
gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die
inneren Angelegenheiten der Philippinen ein und verdrängten Prasident
Ferdinand Marcos Sr. im Jahr 1986 und Präsident Joseph Estrada im Jahr
2001 durch die sogenannten "People Power Revolutions6".
Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike
Pompeo sein neues Buch mit dem Titel "Never Give an Inch: Fighting for
the America I Love6" (Niemals einen Zoll zurückweichen. Kämpfen für das
Amerika, das ich liebe). Er enthüllte darin, dass die Vereinigten
Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die
Maduro-Regierung zu zwingen, eine Einigung mit der Opposition zu
erzielen und Venezuela seiner Fähigkeit zu berauben, Öl und Gold gegen
Devisen zu verkaufen, hohen Druck auf die Wirtschaft des Landes
auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.
$ Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem
sie ihr Eigeninteresse über alles stellen, haben die Vereinigten Staaten
internationalen Verträgen und Organisationen den Rücken zugekehrt und
ihr nationales Recht über das Völkerrecht gestellt. Im April 2017
kündigte die Trump-Regierung an, dass sie alle US-Mittel für den
Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Entschuldigung
einstellen werde, dass die Organisation "ein Programm zur
Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation unterstützt oder
daran teilnimmt6". Die Vereinigten Staaten traten 1984 und 2017 zweimal
aus der UNESCO aus. Im Jahr 2017 kündigten sie den Austritt aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen an. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren
Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an, verwiesen auf die
"Voreingenommenheit6" der Organisation gegen Israel und beklagten das
Versagen der Organisation, die Menschenrechte wirksam zu schützen. Im
Jahr 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem
Vertrag uber nukleare Mittelstreckensysteme an, um eine ungehinderte
Entwicklung fortschrittlicher Waffen anzustreben. Im Jahr 2020 kündigten
sie den Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.
Die Vereinigten Staaten erwiesen sich auch als Hindernis für die
Rüstungskontrolle von Biowaffen. Sie widersetzten sich den Verhandlungen
über ein Verifikationsprotokoll fur das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) und
behinderten die internationale Verifikation der Aktivitaten von Ländern
in Bezug auf biologische Waffen. Als einziges Land, das über ein
Chemiewaffenarsenal verfügt, haben die Vereinigten Staaten die
Vernichtung chemischer Waffen wiederholt verzögert und sind bei der
Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurückhaltend geblieben. Sie sind zum
grössten Hindernis fur die Verwirklichung einer
"chemiewaffenfreienWelt6" geworden.
$ Die Vereinigten Staaten schaffen mithilfe ihres Bündnissystems kleine
Länderblöcke. Sie haben dem asiatisch-pazifischen Raum eine
"Indopazifik-Strategie" aufgezwungen, sie führen exklusive Clubs an wie
"Five Eyes6", "Quad" und "AUKUS" die sie aus Ländern der Region
zusammengestellt und gezwungen haben, für sie Partei zu ergreifen.
Solche Praktiken sollen im Wesentlichen Spaltungen in der Region
schaffen, Konfrontationen schüren und den Frieden untergraben.
$ Die USA urteilen willkürlich über die Demokratie in anderen Ländern
und fabrizieren ein falsches Narrativ von "Demokratie versus
Autoritarismus", um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation
zu schüren. Im Dezember 2021 veranstalteten die Vereinigten Staaten den
ersten "Gipfel für Demokratie", der Kritik und Widerstand aus vielen
Ländern auf sich zog, weil er den Geist der Demokratie verhöhnte und die
Welt spaltete. Im Marz 2023 werden die Vereinigten Staaten einen
weiteren "Gipfel für Demokratie6" veranstalten, der unerwünscht bleibt
und wieder keine Unterstützung finden wird.
II. Militarische Hegemonie - mutwillige Gewaltanwendung
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist geprägt von Gewalt und
Expansion. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten
Staaten ständig gewaltsame Expansion angestrebt: Sie schlachteten
Indianer ab, marschierten in Kanada ein, führten Krieg gegen Mexiko,
zettelten den US-spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem
Zweiten Weltkrieg umfassten die von den Vereinigten Staaten provozierten
oder begonnenen Kriege den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg,
den Kosovokrieg, den Krieg in Afghanistan, den Irakkrieg, den Libyen-
krieg und den Syrienkrieg. Dabei missbrauchten sie ihre militärische
Hegemonie, um den Weg für ihre expansionistischen Ziele zu ebnen. In den
letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA
700 Milliarden US-Dollar überschritten. Das sind 40 Prozent der gesamten
Ausgaben, die weltweit für militärische Zwecke ausgegeben werden. Die
USA geben mehr Geld furs Militär aus, als die nächsten 15 Länder
dahinter zusammen. Die Vereinigten Staaten haben etwa 800
Militärstützpunkte in Übersee, wobei sie in 159 Landern 173.000 Soldaten
stationiert haben.
$ Laut einem US-Buch mit dem Titel: "America Invades: How We6´ve
Invaded or been Military Involved with almost Every Country on Earth6"
(Amerika marschiert ein. Wie wir in nahezu jedes Land der Welt
einmarschiert sind oder anderweitig militärisch mit ihnen zu tun hatten)
haben die Vereinigten Staaten mit fast jedem der 190 von den Vereinten
Nationen anerkannten Ländern gekämpft oder waren militärisch involviert,
mit nur drei Ausnahmen. Diese drei Länder wurden "verschont6", weil die
Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden hatten.
$ Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die
Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der
Geschichte der Welt. Laut einem Bericht der Tufts University mit dem
Titel "Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on
U.S.Military Interventions, 1776-201966" ("Einführung in das
militärische Interventionsprojekt: Ein neuer Datensatz zu
US-Militarinterventionen, 1776-20196") haben die Vereinigten Staaten in
diesen Jahren weltweit fast 400 militärische Interventionen
durchgeführt, von denen 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23
Prozent in Ostasien und im Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und
Nordafrika stattfanden und 13 Prozent in Europa. Derzeit nehmen die US-
Militärinterventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in
Subsahara-Afrika zu.
$ Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf
hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung selten zwischen
Diplomatie und Krieg unterschieden haben. Im 20. Jahrhundert stürzten
sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und
ersetzten sie umgehend durch Pro-US-Marionettenregime. Heute wiederholen
die Vereinigten Staaten ihre alte Taktik in der Ukraine, im Irak, in
Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen, wo sie
Stellvertreter-, Unterdrückungs- und Drohnenkriege führen.
$ Die militärische Hegemonie der USA hat humanitäre Tragödien
verursacht. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die die
Vereinigten Staaten im Namen derTerrorismusbekämpfung begonnen haben,
über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten,
Millionen verletzt und Dutzende Millionen vertrieben. Der Irakkrieg von
2003 führte zu etwa 200.000 bis 250.000 zivilen Toten, darunter über
16.000, die unmittelbar vom US-Militär umgebracht wurden. Zugleich
wurden mehr als eine Million Menschen obdachlos.
Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen
Welt geschaffen. Seit 2012 hat sich allein die Zahl der syrischen
Flüchtlinge verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile
Todesfälle bei den syrischen Kämpfen dokumentiert, darunter 3.833 durch
Bombenangriffe der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und
Kinder. Der öffentlich-rechtliche US-Rundfunk (PBS) berichtete am 9.
November 2018, dass allein bei denLuftangriffen der US-Streitkräfte auf
Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.
Der zwei Jahrzehnte dauernde Krieg in Afghanistan hat das Land
verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000
afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom
11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet,
und mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in
Afghanistan hat die Grundlagen der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung
zerstört und das afghanische Volk ins Elend gestürzt. Nach dem
"Kabul-Debakel6" im Jahr 2021 kündigtendie Vereinigten Staaten an, rund
9,5 Milliarden Dollar an Vermögenswerten der afghanischen Zentralbank
einzufrieren, ein Schritt, der als "reine Plünderung" angesehen werden
muss.
Im September 2022 kommentierte der türkische Innenminister Suleyman
Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten in Syrien einen
Stellvertreterkrieg geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine
Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in
unaufhörlichen Unruhen zurückgelassen haben. Die Vereinigten Staaten tun
alles, was nötig ist, um den Menschen anderer Länder ihre Bodenschätze
zu rauben und sie selbst zu versklaven.
Zugleich haben die Vereinigten Staaten im Krieg entsetzliche Methoden
angewandt. Während des Koreakrieges, des Vietnamkrieges, des
Golfkrieges, des Kosovokrieges, des Afghanistankrieges und des
Irakkrieges setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer
und biologischer Waffen sowie Streubomben, thermobarischen Bomben,
Graphitbomben und Geschosse mit abgereichertem Uran ein und verursachten
enormeSchäden an zivilen Einrichtungen mit unzähligen zivilen Opfern und
dauerhafter Umweltverschmutzung.
III. Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung
Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Vereinigten Staaten die
Bemühungen an, das Bretton-Woods-System, den Internationalen
Währungsfonds und die Weltbank einzurichten, die zusammen mit dem
Marshallplan das internationale Währungssystem rund um den US-Dollar
bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine
institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und
Finanzsektor etabliert, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme,
Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen zu ihren
eigenen Gunsten festgelegt haben, einschließlich der "Zustimmung nur
durch eine 85-prozentige Mehrheit".
(Erläuterung des Übersetzers: Im Internationalen Währungsfonds (IWF)
haben die USA z. B.durchgesetzt, dass sie 16 Prozent Stimmanteil haben,
mit dem sie alles blockieren können. Damit ist im IWF keine Entscheidung
ohne Washingtons Zustimmung möglich, denn 100 Prozent minus der 16
Prozent Stimmanteil der USA sind 84 Prozent, und damit wäre die für
Entscheidungen notwendige 85-prozentige Mehrheit nicht erreicht.)
Zugleich haben die USA ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften
manipuliert.
(Erläuterung des Übersetzers: um zum Schein internationale
Verpflichtungen zu erfüllen.)
Indem die USA den Status des Dollars als wichtigste internationale
Reservewährung ausnutzen, sammeln die Vereinigten Staaten im Grunde
genommen "Seigniorage" aus der ganzen Welt.
(Erläuterung: Seigniorage ist die Differenz zwischen dem auf einem
Geldschein aufgedruckten Wert und den tatsächlich entstandenen
Herstellungskosten des Geldscheins, die in der Regel der Regierung
zufliest. Washington bedruckt Papier, und die anderen Länder liefern
Rohstoffe und Maschinen. Und je mehr Papier Washington druckt, desto
größer wird die "Seigniorage6")
Indem Washington den Dollar und seine Kontrolle über internationale
Organisationen nutzt, zwingt es andere Länder, der politischen und
wirtschaftlichen Strategie der USA zu dienen.
$ Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mithilfe der
"Seigniorage6" aus. Es kostet nur etwa 17 Cent, einen 100-Dollar-Schein
herzustellen, aber damit kaufen dann die USA in anderen Ländern
tatsächliche Waren im Wert von 100 Dollar. Es wurde vor mehr als einem
halben Jahrhundert darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten dank
des Dollar exorbitante Privilegien und Handelsdefizite ohne Reue
genießen und die wertlosen Papiernote benutzen, die Ressourcen und
Fabriken anderer Nationen zu plündern.
$ Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle fur Instabilität
und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Wahrend der COVID-19-Pandemie
missbrauchten die Vereinigten Staaten ihre globale finanzielle Hegemonie
und pumpten Billionen von Dollar auf den Weltmarkt, sodass andere
Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis zahlen mussten. Im Jahr
2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und wandte sich
einer aggressivenZinserhöhung zu, was zu Turbulenzen auf dem
internationalen Finanzmarkt und einer erheblichen Abwertung anderer
Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief
fielen. Infolgedessen sah sich eine große Anzahl von Entwicklungsländern
mit hoher Inflation, Währungsabwertung und Kapitalabflüssen
konfrontiert. Genau das war es, was Nixons Finanzminister John Connally
einmal mit Selbstzufriedenheit und scharfer Präzision bemerkte: "Der
Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem.6"
$ Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und
Finanzorganisationen stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche
Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für
US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die
Empfangerländer die Finanzliberalisierung vorantreiben und die
Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der US-Strategie
übereinstimmt. Laut der Zeitschrift Review of International Political
Economy waren neben den 1.550 Entschuldungsprogrammen, die der IWF
seinen 131 Mitgliedsländern von 1985 bis 2014 gewährt hat, zusätzlich
auch noch an insgesamt 55.465 politische Bedingungen geknüpft.
$ Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit
wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er-Jahren nutzten die Vereinigten
Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan und schlossen das
Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu
beseitigen und um das Land mit Blick auf die strategischen Ziele der USA
zu kontrollieren und zu nutzen, sich nämlich der Sowjetunion
entgegenzustellen und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der
Yen nach oben gedrückt, und Japan wurde unter Druck gesetzt, seinen
Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das
Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft
einen schweren Schlag und überlies Japan dem, was später als die "drei
verlorenen Jahrzehnte" bezeichnet wurde.
$ Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer
geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten haben ihr Regime
aus unilateralen Sanktionen und "langarmiger Gerichtsbarkeit6"
verdoppelt, indem sie nationale Gesetze wie den "International Emergency
Economic Powers Act6", den "Global Magnitsky Human Rights Accountability
Act6" und den "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act6"
erlassen und eine Reihe von Durchführungsverordnungen eingeführt, um
bestimmte Länder, Organisationen oder Einzelpersonen zu sanktionieren.
Statistiken zeigen, dass die US-Sanktionen gegen ausländische
Unternehmen von 2000 bis 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein
dieTrump-Regierung hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei
Sanktionen pro Tag bedeutet.
Bisher haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40
Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland,
Nordkorea, Iran und Venezuela, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung
betreffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich in "die
Vereinigten Staaten der Sanktionen" verwandelt. Und die "langarmige
Gerichtsbarkeit6" wurde auf nichts anderes reduziert als ein Werkzeug
für die Vereinigten Staaten, um ihre Mittel der Staatsmacht zu nutzen,
wirtschaftliche Konkurrenten zu unterdrücken und sich in normale
internationale Geschäftsbeziehungen einzumischen. Dies ist eine
gravierende Abkehr von den Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft, mit
denen sich die Vereinigten Staaten seit Langem rühmt.
IV. Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung
Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische
und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch Monopolmacht,
Unterdrückungsmaßnahmen und technologische Sanktionen in
Hightech-Bereichen zu verhindern.
$ Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen
des Schutzes dieses Eigentums. Dazu nutzen die Vereinigten Staaten die
schwache Position in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und
auf die institutionelle und administrative Vakanz in relevanten
Bereichen anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, aus, um
durch Monopole ubermäßige Profite zu erzielen. Im Jahr 1994 trieben die
Vereinigten Staaten dieses System durch das Abkommen uber "Trade-Related
Aspects of Intellectual Property Rights",TRIPS (Handelsbezogene Aspekte
der Rechte des geistigen Eigentums), weiter voran und zwangen den
anderen Ländern die US-Prozesse und -Methoden als Standards zum Schutz
des geistigen Eigentums auf, mit dem Ziel, ihr Technologiemonopol weiter
zu festigen.
Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen,
begannen die Vereinigten Staaten in den 1980er-Jahren die
"301-Untersuchung6". Damit bauten sie durch multilaterale Abkommen ihre
Verhandlungsmacht in bilateralen Gesprächen mit Japan aus und drohten,
Japan auf die Listen der Länder zu setzen, die "unfairen Handel6"
betreiben. Washington verhängte "Vergeltungszölle" gegen Importe aus
Japan und zwang damit das Land, das Halbleiterabkommen mit den USA zu
unterzeichnen. Infolgedessen wurden japanische Halbleiterunternehmen
fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt,und ihr
Marktanteil von 50 Prozent sank auf zehn Prozent. In der Zwischenzeit
nutzte eine große Anzahl von US-Halbleiterunternehmen mit Unterstützung
der US-Regierung diese Gelegenheit und eroberte größere Anteile auf
diesem Markt.
$ Die Vereinigten Staaten politisieren technologische Fragen. Sie
benutzen sie als ideologische Werkzeuge und als Waffen gegen ihre
Konkurrenten. Durch die extensive Auslegung ihres Konzeptes der
"nationalen Sicherheit6" mobilisierte die US-Regierung z. B. die
Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken, zu
sanktionieren und den Import von Huawei-Produkten in den US-Markt
einzuschränken. Die USA unterbrachen die Lieferung von Chips und
Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler
5G-Netzwerke zu verbieten. Sie überredeten Kanada sogar, Huaweis
Finanzchefin Meng Wanzhou beinahe drei Jahre festzuhalten.
Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Vorwänden erfunden, um
gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit
vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf
Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten
auch Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere
High-End-Technologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, das
Investitionsscreening angezogen, chinesische Social-Media-Apps wie
TikTok und WeChat unterdrückt und die Niederlande und Japan dazu
gebracht, den Export von Technologie und Ausrüstungsgegenständen zur
Herstellung von Chips nach China einzuschränken. Zugleich wenden die
Vereinigten Staaten zweierlei Maß in ihrer Politik bezüglich
Technologieexperten aus China an. Um chinesische Forscher an den Rand zu
drängen und von neuesten Forschungsentwicklungen abzuschneiden, haben
sie seit Juni 2018 die Gültigkeit des Visums für chinesische Studenten
mit Schwerpunkt auf bestimmte Hightech-bezogene Disziplinen verkürzt.
Wiederholt gab es auch Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und
Studenten, die für Austauschprogramme und Studien in die Vereinigten
Staaten reisten, ungerechtfertigt zurückgeschickt oder schikaniert
wurden. Zugleich wurden groß angelegte Untersuchungen zur
"Durchleuchtung" chinesischer Wissenschaftler durchgeführt, die in den
Vereinigten Staaten arbeiten.
$ Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im
Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner
Technologieblöcke mit Partnerländer - wie der "Chips Alliance6" und das
"Clean Network6" haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie mit den
Etiketten "Demokratie6" und "Menschenrechte6" versehen und damit
technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt,
um einen Vorwand für ihre technologischen Blockaden gegen andere Länder
zu fabrizieren. Im Mai 2019 haben die Vereinigten Staaten 32 Länder für
die Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik
angemeldet und den Prager Vorschlag veröffentlicht, um Chinas
5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige
US-Außenminister Mike Pompeo den "5G Clean Path6" an, einen Plan, der
darauf abzielt, eine technologische Allianz im 5G-Bereich mit Partnern
aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie verbunden sind, nämlich
auf die Notwendigkeit der "Cybersicherheit" drängen, um die Demokratie
zu schützen. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen die Versuche der USA,
ihre technologische Hegemonie durch (politisch motivierte)
technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.
$ Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie,
indem sie Cyberangriffe durchführen und abhören. Die Vereinigten Staaten
sind seit Langem berüchtigt als "Imperium der Hacker", das für seine
grassierenden Cyber-Diebstähle auf der ganzen Welt verantwortlich
gemacht wird. Es verfügt uber alle Arten von Möglichkeiten,
allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen,
einschließlich der Verwendung analoger Basisstationssignale für den
Zugriff auf Mobiltelefone fur Datendiebstahl, der Manipulation mobiler
Apps, der Infiltration von Cloud-Servern und des Diebstahls durch
Seekabel. Die Liste ließe sich fortsetzen.
(Anmerkung des Übersetzers: Man denke nur an das US-abgehörte
Privat-Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Bei Kanzler Olaf Scholz und
anderen deutschen Politikern im Rampenlicht geht das sicherlich auch
schon seit vielen Jahren so. Zweifellos hat das die Verhandlungsmacht
der US-Regierung gegenüber Deutschland ungemein gestärkt, Dank des
Wissens um die kleinen und großen politischen und privaten Schweinereien
der Abgehörten.
Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon hatte das mit den folgenden
Worten auf den Punkt gebracht: "If you got them by the balls, their
hearts and minds will follow you!6" Zu Deutsch:"Wenn man sie bei den
Eiern gepackt hat, dann werden ihre Herzen und Köpfe dir folgen.6" Genau
dieses Verhalten konnte man dieser Tage wieder beim Besuch von
Befehlsempfänger Scholz in Washington erkennen.)
Die US-Uberwachung ist wahllos. Jeder kann zum Ziel werden, egal ob
Rivalen oder Verbündete, sogar führende Politiker verbündeter Länder wie
die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere
französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten
Staaten wie "Prism6", "Dirtbox", "Irritant Horn6" und "Telescreen
Operation6" sind allesamt ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten
ihre Verbündeten undPartner genau überwachen. Ein solches Abhören von
Verbündeten und Partnern hat bereits weltweite Empörung ausgelöst.
Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, einer Website, die
US-Überwachungsprogramme aufgedeckt hat, sagte: "Erwarten Sie nicht,
dass eine globale Überwachungssupermacht mit Ehre oder Respekt handelt.
Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.6"
V. Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative
Die globale Expansion der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil
ihrer externen Strategie. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle
Werkzeuge eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und
aufrechtzuerhalten.
$ Die Vereinigten Staaten betten ihre amerikanischen Werte in ihre
Produkte ein, vor allem in Unterhaltungsfilme. Amerikanische Werte und
Lebensstil sind eng verbundenen mit US-Produkt wie Filme- und
Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen der
staatlich finanzierten (so genannten) gemeinnützigen
Kulturinstitutionen. Die USA formen damit einen kulturellen und
öffentlichen Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur dominiert und
die kulturelle Hegemonie aufrecht gehalten wird. In seinem Artikel "The
Americanization of the World6" enthüllte John Yemma, ein amerikanischer
Wissenschaftler, die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA:
Hollywood, die Image-Designfabriken an der Madison Avenue und die
Fließbänder Produktionslinien der Mattel (Spielzeug) Company und
Coca-Cola.
$ Die Vereinigten Staaten benutzen verschiedene Vehikel, um ihre
kulturelle Hegemonie zu behalten. Amerikanische Filme werden am
häufigsten verwendet; Sie haben inzwischen mehr als 70 Prozent des
Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen dabei geschickt ihre
kulturelle Vielfalt, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Jedes Mal
wenn neue Hollywood-Filme auf die Welt losgelassen werden, dann posaunen
sie nach allen Richtungen die in ihnen eingebetteten amerikanischen
Werte hinaus.
$ Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in
Gestalt der "direkten Intervention6", sondern auch in "medialer
Infiltration6", quasi als "Trompete fur die Welt6". So spielen
US-dominierte westliche Medien eine besonders wichtige Rolle bei der
Gestaltung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung
der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
$ Die US-Regierung zensiert streng alle Unternehmen der
Sozialen-Medienszene und fordert ihren Gehorsam. Elon Musk, der neue
Eigentümer und Geschäftsführer von Twitter hat am 27.Dezember 2022
aufgedeckt, dass alle Sozialen-Medien-Plattformen mit der US-Regierung
zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, laut einem Bericht von Fox
Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten
unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle kritischen Bemerkungen
einzuschränken, oder - wie z. B. bei Google oft geschehen - ganz
verschwinden zu lassen (und den Benutzer zu "canceln6").
$ Selbst das US-Verteidigungsministerium manipuliert die sozialen
Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige
US-amerikanische Investigativ-Website, dass der Beamte des
US-Zentralkommandos, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy-
Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen
Konten auf einer von ihm gesendeten Liste zu erhöhen, von denen sechs
Priorität haben sollten. Einer der sechs widmete sich der Rechtfertigung
von US-Drohnenangriffen im Jemen, indem er behauptete, dass die Angriffe
präzise waren und nur Terroristen und keine Zivilisten töteten.Nach
Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf
eine "weiße Liste", um bestimmte Nachrichten zu verstärken und mehr
Prominenz zu geben .
$ Die Vereinigten Staaten messen in Bezug auf die Pressefreiheit mit
zweierlei Maß. Sie unterdrücken und bringen Medien anderer Länder mit
verschiedenen Mitteln brutal zumSchweigen. Die Vereinigten Staaten und
Europa schließen z. B. russische Mainstream-Medien wie Russia Today und
Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und
YouTube schließen die offiziellen "Konten6" von Nutzern in Russland.
Netflix, Apple und Google haben russische Kanäale und Anwendungen aus
ihren Diensten und App-Stores entfernt. Eine beispiellos drakonische
Zensur findet gegen alle Russland-bezogene Inhalte statt, (damit das
US-Narrativ konkurrenzlos bleibt, indem die eigene Bevolkerung von
alternativen Informationen und Meinungen abgeschottet und dumm gehalten
wird.)
$ Die Vereinigten Staaten missbrauchen seit langem ihre kulturelle
Hegemonie, um "friedlicheRevolution" in sozialistischen Ländern
anzuzetteln. Sie gründet Nachrichten- Medien- und kulturelle
Gruppierungen, die auf sozialistische Länder abzielen. Sie schütten
erstaunliche Mengen öffentlicher Gelder über Radio- und
Fernsehnetzwerken aus, um ihre ideologische Infiltration zu
unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren dann sozialistische
Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit Hetz-Propaganda. Die
Vereinigten Staaten benutzen wissentlich auch Fehlinformationen als
Speer, um andere Länder anzugreifen. Sie haben eine regelrechte
Industrie geschaffen, in der Gruppen oder Einzelpersonen Geschichten
erfinden oder verfälschen, um sie dann mit Unterstützung nahezu
unbegrenzter finanzieller Ressourcen weltweit zu verbreiten, um die
öffentliche Meinung in die Irre zu führen. (Bellingcat ist ein gutes
Beispiel dafür.)
Schlussfolgerung
Während eine gerechte Sache ihre breite Unterstützung gewinnt,
verurteilt eine ungerechte ihren Verfolger dazu, Ausgestoßener zu sein.
Die hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken, Stärke
einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt
oder unter Vorwänden Dinge wegzunehmen und Nullsummenspiele zu spielen,
verursachen schwere Schäden. Die historischen Trends von Frieden,
Entwicklung und Zusammenarbeit zum gegenseitigem Nutzen sind
unaufhaltsam. Zwar haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Macht die
Wahrheit außer Kraft gesetzt und die Gerechtigkeit mit Füßen getreten,
um dem Eigeninteresse zu dienen. Aber diese einseitigen, egoistischen
und regressiven hegemonialen Praktiken haben wachsende, heftige Kritik
und Widerstand der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen.
Länder mussen sich gegenseitig respektieren und als gleichwertig
behandeln. Große Länder sollten sich ihrem Status entsprechend verhalten
und auf dieser Basis die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells
zwischenstaatlicher Beziehungen übernehmen, das Dialog und Partnerschaft
und nicht Konfrontation oder Bündnisse gegen andere beinhaltet. China
lehnt jede Form von Hegemonismus und Machtpolitik ab und lehnt die
Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die
Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissensprüfung durchführen.
Sie müssen kritisch hinterfragen, was sie getan haben und von ihrer
Arroganz und ihren Vorurteilen ablassen und vor allem ihre hegemonialen,
herrschsüchtigen und schikanierenden Praktiken aufgeben.
Hier nach noch eine aktuelle Ergänzung des Autors (Übersetzers)
Tatsächlich läuft Chinas Diplomatie seit über einem Jahr auf Hochtouren,
um das oben in den „Schlussfolgerungen“ angesprochene Ziel eines „neuen
Modells zwischenstaatlicher Beziehungen“ aufzubauen, in dem es um
„Dialog und Partnerschaft und nicht um Konfrontation oder Bündnisse
gegen andere“ geht, also um ein Win-Win-Modell, statt des westlichen
Null-Summen-Spiels, bei dem der Gewinner alles nimmt. Konkret ging es
bei dieser diplomatischen Großoffensive im gesamten „globalen Süden“ um
die Ausarbeitung eines breit wirkenden Konzeptpapiers für eine „Globale
Sicherheitsinitiative“ (GSI).
Staatschef Xi Jinping hatte das Vorhaben erstmals im April 2022
präsentiert. Dabei geht es darum, dass China und andere große Staaten
wie z. B. Russland und Iran im Rahmen von intensiven Konsultationen mit
interessierten kleineren Staaten neue Spielregeln für die globale
Sicherheit ausarbeiten. Vor allem in Schwellenländern und anderen
Staaten des globalen Südens scheint man an einer Abkehr von der
aktuellen, US-diktierten, westlich dominierten, sogenannten
„regelbasierten Weltordnung“ sehr interessiert. Wobei der stets vom
Westen benutzte Begriff „regelbasierte“ Ordnung genauso irreführend ist
wie ihre „humanitärenI nterventionen zur Sicherung von Freiheit und
Menschenrechten“, die nichts anderes waren und sind als blutige,
neo-koloniale Kriege.
Das ganze Dokument zur „Globalen Sicherheitsinitiative“ hat Peking der
Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt. Aber Wang Yi, der bis vor einigen
Monaten noch Außenminister der Volksrepublik war und aktuell als neues
Mitglied des Politbüros der oberste Außenpolitiker Chinas ist, hat bei
einer Pressekonferenz in Peking am 21. Februar 2023 einige Eckpunkte
genannt. Demnach steht die GSI für ein globales Mehrheitsprinzip statt
hegemonialer Alleingänge; eigene Sicherheitsinteressen dürften nicht auf
Kosten anderer Staaten durchgesetzt werden, die territoriale Integrität
aller Länder müsse gewahrt werden, Dialog und Verhandlungen müssen
Vorrang vor Sanktionen oder Krieg haben.
Die großen Länder Indien, Südafrika und Brasilien argumentieren ähnlich
wie China, und zum mächtigen Ärger des Westens gilt das auch für den
Krieg in der Ukraine. Alle drei sind Mitglied der BRICS-Gruppe, zu der
auch China und Russland gehören. Praktisch hat dieses Zusammenspiel
Auswirkungen wie die folgende: Vor der Küste Südafrikas ist gerade ein
großes Seekriegs-Manöver der südafrikanischen Flotte unter Beteiligung
von russischen und chinesischen Schiffen zu Ende gegangen. Das Manöver
hatte ausgerechnet am 24. Februar begonnen, genau zum Zeitpunkt des
Jahrestages des Beginns der russischen Spezialoperation in der Ukraine.
Ein Angebot des Pentagon an Südafrika für ein gemeinsames Manöver vor
der ostafrikanischen Küste hat Pretoria vor einigen Wochen
aus„mangelndem Interesse“ abgelehnt.
In vielen Ländern des globalen Südens sind die USA und vor allem die
ehemaligen europäischen Kolonialmächte mit ihren neo-kolonialen Allüren
unbeliebt. Das hat auch wieder Präsident Macron während seines gerade zu
Ende gegangenen Besuchs ehemaliger französischer Kolonien zu spüren
bekommen. Von Demonstranten wurde er unter anderem von aufgebrachter
Bürgern empfangen, die ihm „Mörder, Mörder“ entgegen schrien.
Übersetzung aus dem Englischen und Erläuterungen von Rainer Rupp
Erstveröffentlichung in „RT DE“:
Quelle des Originals:
https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230220_11027664.html
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You can fool some of the people all of the time,
and all of the people some of the time, but you
can not fool all of the people all of the time.
Abraham Lincoln
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