Chaos-Minister Spahn trat Pressefreiheit in Masken-Affäre mit Füßen

[Dieter Intas]

https://www.wochenblick.at/chaos-minister-spahn-trat-pressefreiheit-in-masken-affaere-mit-fuessen/


Schlappe für Geheimniskrämer vor Gericht:

Chaos-Minister Spahn trat Pressefreiheit in Masken-Affäre
mit Füßen


21. September 2021


https://www.wochenblick.at/wp-
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Foto: IMAGO / IPON [Der schlimme Finger Spahn]

Sein Schicksal ist nach dem kommenden Sonntag, dem Tag der
Bundestagswahl, ungewiss. Aber bestimmte Kreise setzen immer
noch auf ihn, wünschen ihn auf den Posten des Vorsitzes der
CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag. Dabei wird seine
Pleiten-, Pech- und Pannen-Liste immer länger. Ist Jens
Spahn für die CDU überhaupt noch tragbar?

https://www.wochenblick.at/chaos-minister-jens-spahn-soll-auch-in-zukunft-eine-starke-rolle-spielen/

• Grundsatzurteil beweist: Jens Spahn agierte gegen die
Pressefreiheit

• Wollte Spahn Maskenaffäre vertuschen?

• Wird der Chaos-Minister den kommenden Sonntag politisch
überleben?

• Immer mehr Intransparenz durch Minister

Von Achim Baumann

Das ist für Jens Spahn (CDU) ziemlich peinlich – und
ausgerechnet wenige Tage vor der Bundestagswahl: Das Bundes-
verwaltungsgericht hat nun den Beteiligten die ausformulier-
te Begründung zu einem bereits im Juli entschiedenen Grund-
satzurteil (Az.: 6 A 10.20) übersandt. Und dieses Urteil hat
es in sich, denn gemäß der Begründung wird wohl auch dem
Ressort von Jens Spahn ganz klar ein Angriff auf die Presse-
freiheit attestiert.



Was war geschehen?

Spahn hatte Anfragen aus Presse und Parlament über Masken-
geschäfte von Abgeordneten erhalten, verbunden mit der Bitte,
die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen. Der Bundes-
gesundheitsminister kniff jedoch und entschied, erst einmal
eine schriftliche Anhörung der betroffenen Abgeordneten
durchzuführen. Sie sollten um ihre Meinung gebeten werden.
Diese Anhörung nannte er auch noch „Transparenz in einem
geordneten Verfahren" – was offensichtlich das genaue
Gegenteil war.

Er hielt die Namen vorerst zurück und ermöglichte Abgeord-
neten auf diesem Wege, von selbst in die Öffentlichkeit zu
treten oder sogar Rücktritte vorzubereiten. Der Vorsitzende
des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall beispiels-
weise warf dem Chaos-Minister daraufhin eine „Verzögerungs-
taktik" vor: „Eine Anhörungspflicht betroffener Bundestags-
abgeordneter gibt es nicht", stellte er fest.

https://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig/27620366.html



Bundesverwaltungsgericht urteilte

Das sieht das Bundesverwaltungsgericht ebenso. Die nun ver-
öffentlichte schriftliche Begründung des Gerichts in einem
anderen Verfahren ist da sehr deutlich, im Grundsatzurteil
heißt es klipp und klar: der „verfassungsunmittelbare
Auskunftsanspruch der Presse" erlaubt es den Bundesbehörden
eben nicht, „vor Erteilung oder Ablehnung einer Auskunft die
Betroffenen (…) anzuhören oder um deren Einwilligung in die
Auskunftserteilung nachzusuchen".

In dem Verfahren ging es zwar nicht um die als Maskenaffäre
bekannt gewordene, mutmaßliche Vertuschungs-Aktion des
Bundesgesundheitsministeriums.
Aber es ging um den Bundesnachrichtendienst (BND), der die
verzögerte Beantwortung von Presseanfragen auch mit
vorherigen Anhörungen von Beteiligten begründete. Das ist
ihm nun untersagt worden – und es hat vermutlich auch
Auswirkungen auf die Rolle des Spahn-Ressorts in der
Masken-Causa.



Pressefreiheit nur dort, wo es nutzt?

Dass Jens Spahn ein ambivalentes Verständnis von Pressefrei-
heit hat, ist indes keine neue Erkenntnis. Bereits sein
Versuch, die Berichterstattung über den während der Corona-
Pandemie getätigten millionenschweren privaten Hauskauf zu
verhindern, wurde ebenfalls unisono als Angriff auf die
Pressefreiheit gewertet. Immerhin ist es legitim, erfahren
zu wollen, wie sich Spahn und sein Ehemann eine so teure
Villa leisten können.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/jens-spahn-verliert-vor-gericht-die-teure-villa-in-berlin-17314578.html

Dabei ist er nicht der einzige Minister, der plötzlich gegen-
über der Presse nicht mehr so auskunftsfreudig ist. Auch der
glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier – der bislang
stets von Angela Merkel protegiert wurde – übernahm den
umstrittenen Kunstgriff und fing an, nach Pressanfragen erst
einmal Anhörungen der Beteiligten durchzuführen. Auch er
wurde jetzt durch das vorliegende Grundsatzurteil eines
Besseren belehrt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/corona-geschaefte-von-abgeordneten-jetzt-nennt-auch-altmaier-namen/27286300.html



Laschet hält zu Spahn

Trotz der zahlreichen Pleiten, Pech und Pannen des Ministers,
der sogar einmal Kanzlerkandidaten-Ambitionen hatte, scheint
ihm die Kritik nichts anzuhaben. Sollte die CDU im Nachgang
des kommenden Wahlsonntags in irgendeiner Weise an der
Regierung beteiligt sein, wird auch für Jens Spahn wieder
ein Posten abfallen, das haben CDU-Kreise schon versichert.
Daher sollte man sich bei seiner Stimmabgabe genau überlegen,
wer alles mit an Bord sein könnte, wenn Laschet Kanzler wird…



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[Fritz - Till Eulenspiegel und Trollfuetterer]

On 23.09.21 near 05:19, Dieter Intas suggested:
> 21. September 2021
>
>
> https://www.wochenblick

Rechtsextreme Site!

Dieses Posting hättest du dir gleich ersparen können!

--
Fritz 'Till Eulenspiegel'
Lei Lei - Fosching is heit
In diesem Sinne - 'kurzer Freigang für Trolle & Kreischer'
Jederzeit möglich ° / °°°° (d.a.g. Besuch); EOD kann angenommen werden!

[Dieter Intas]

Am Thu, 23 Sep 2021 08:52:45 +0200
schrieb Fritz - Heulenspiegel und Troll
<mog...@nurfuerspam.de>:

> On 23.09.21 near 05:19, Dieter Intas suggested:
> > 21. September 2021
> >
> >

> > https://www.wochenblick.at

>
> Rechtsextreme Site!
>
> Dieses Posting hättest du dir gleich ersparen können!

Was war - hat der Fritz aus dem Arsch trompetet?

Ich wiederhole:

Und nun mach die Fliege nach dag, Suppenkasper!

--

Vom Fritz ist Ironie, Satire, Farce, Sarkasmus, Zynismus, Persiflage,
Tragikomödie, Veräppelung, Verballhornung und Verblödung keinesfalls
ausgeschlossen!

[ottitale]

das Schwachköpfchen Fritz <mog...@nurfuerspam.de>, also das
Lügen-Fritzl auch Pinocchio oder Alpendepperle genannt, brachte am
23.9.2021, 08:52:45 zum Thema "Re: Chaos-Minister Spahn trat
Pressefreiheit in Masken-Affäre mit Füßen" folgenden Unsinn:

> On 23.09.21 near 05:19, Dieter Intas suggested:
>> 21. September 2021
>>
>>
>> https://www.wochenblick
>
> Rechtsextreme Site!

Diese sicher auch:
"Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl
unzulässig"
Q: Tagesspiegel vom 17.09.2021

"„Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“"
Q: Tagesspiegel v. 24.02.2021

"Spahn: „Ein gestörtes Verhältnis zu Pressefreiheit“"
Q: apotheke-adhoc v. 02.03.2021

> Dieses Posting hättest du dir gleich ersparen können!

Beherzige diesen Rat doch mal selbst, Du verlogener Vollpfosten.


--
Lüge Nicht!
Betrüge nicht!
Stehle nicht!
Deine Regierung duldet keine Konkurrenz!

[Fupp-Eliminator]

mog...@nurfuerspam.de (Fritz - Till Eulenspiegel und Trollfuetterer) schrieb:

> Dieses Posting hättest du dir gleich ersparen können!

Machst Du wieder anderen die fuer Dich selbst wichtigen
Vorschlaege, Alpentoelpel?

--
> Statt auch nur auf den Gedanken zu kommen, dass ich evtl. etwas
> falsches gemacht habe wird sofort die Schuld bei einem Anderen
> gesucht. Nein, dafuer fehlt mir wirklich das Verstaendnis.
[Ottmar Ohlemacher in <7dkedtssbpq19lo9p...@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

[Fritz - Till Eulenspiegel und Trollfuetterer]

On 23.09.21 near 12:55, Dieter Intas suggested:
> Ich wiederhole:
>
> https://www.wochenblick

Die Seite für den Diddi-Depp .....