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Was bezweckt der Druck auf Deutschland und die Lieferung von Leopard-Panzern?

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Fieseler Fistel

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Jan 24, 2023, 12:22:20 AM1/24/23

https://overton-magazin.de/top-story/was-bezweckt-der-druck-auf-deutschland-und-die-lieferung-von-leopard-panzern/

Was bezweckt der Druck auf Deutschland und die Lieferung von
Leopard-Panzern?

24. Januar 2023

Florian Rötzer

Man will uns weismachen, dass es um Moral und Hilfe für die Ukraine
geht, im Hintergrund gibt es zumindest auch militärisch-wirtschaftliche
Interessen.

Wie immer man die als Zögerlichkeit verurteilte Position von Kanzler
Scholz bei der Frage, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern,
interpretieren mag, so ist doch eines klar: Es geht nicht nur um die
selbstlose Unterstützung der Ukraine, die manche Journalisten wie
Kornelius und seine Mannschaft in der SZ (erhellend der letzte
Presseclub) oder Politiker wie Strack-Zimmermann, Hofreiter oder
Kiesewetter in ihrer ideologischen Blase fordern, um der Ukraine wieder
Offensivmöglichkeiten zu eröffnen.

Gerade mit Blick auf Polen, das die Kampagne anführt, nicht
französische, britische oder amerikanische Kampfpanzer, sondern den
Leopard in die Ukraine zu bringen, wird deutlich, dass manche Staaten
damit eine Altlast mit großzügiger Geste entsorgen wollen, um sich mit
anderen Kampfpanzern aufzurüsten, und Washington gleichzeitig die
Chance sieht, die Waffenkäufe zu steigern und damit Länder enger an die
USA zu binden. Dass über solche Hintergründe kein deutsches Medium,
sondern die schweizerische NZZ berichtet, ist für die Ausrichtung
vieler deutscher Journalisten bezeichnend.

Polen hat im Januar den Vertrag für den bereits im letzten Jahr
angekündigten Kauf von 116 amerikanischen M1A1-Panzern für 1,4
Milliarden US-Dollar unterzeichnet. Enthalten sind Reparaturfahrzeuge,
Pontonbrückensysteme, Ausbildungs- und Logistikpakete und M577 Command
Post Carrier. Washington unterstützt den Kauf finanziell mit 200
Millionen. Das liegt natürlich im eigenen Interesse, da wird keine
Rücksicht auf Alliierte genommen. Das wurde deutlich, als die USA mit
Australien und Großbritannien das antichinesische Bündnis AUKUS 2021
abschlossen, bei dem es neben anderweitiger Militärkooperation auch
darum ging, Australien mit atomgetriebenen U-Booten zu versorgen.
Australien hatte bereits einen Vertrag mit Frankreich geschlossen, der
abrupt und ohne Absprache aufgekündigt wurde, da nun die USA im Verein
mit Großbritannien die U-Boote in Australien produzieren wird. Der
franzöische Präsident Macron war selbstverständlich stinksauer,
schließlich handelte es sich um ein Waffengeschäft in Höhe von 56
Milliarden Dollar.

Polen will, so hat es die PiS-Regierung angekündigt, zur stärksten
Militärmacht Europas werden und stützt sich dabei vornehmlich auf
amerikanische Waffen, was auch bedeutet, dass die Abhängigkeit von den
USA wächst und die Bindung an Europa schwächer wird. Mit dem Kauf von
Waffensystemen bindet man sich u.a. wegen Ausbildung, Ersatzteilen,
Instandhaltung und Wartung langfristig an den Verkäufer. Schon vor
Ausbruch des Kriegs hat Polen beschlossen, für 4,75 Milliarden 250
M1A2-Kampfpanzer zu kaufen.

Als Grund dienen die Waffenlieferungen an die Ukraine, der man über 200
der alten T-72-Panzer übergeben hat, denen nun die Leopard folgen
sollen, von denen Polen über 240 gekauft hatte. In der Übergangszeit
will man allerdings erst einmal nur eine Kompanie, also 14 Panzer, der
Ukraine übergeben. Schließlich kostet der Unterhalt der Panzer und
bindet Kapazitäten, die man für die neuen amerikanischen und
südkoreanischen Panzer braucht – und mit Deutschland hadert die
PiS-Regierung besonders. Polen hat für 5,8 Milliarden US-Dollar neben
Kampfflugzeugen und Haubitzen von Südkorea auch fast 1000 Panzer des
Typs K2 Black Panther im Juli 2022 geordert, um nicht zu sehr von den
USA abhängig zu werden. Von den USA hat Polen u.a. auch über 90
Blackhawk-Kampfhubschrauber, 20 HIMARS-Systeme, 2 Patriot-Systeme 32
F-35A-Kampfflugzeuge und eine unbekannte Zahl an Reaper-Kampfdrohnen
eingekauft. Im Zuge der Kampfpanzer-Käufe wurde letztes Jahr eine
Kampfpanzer-Akademie zur Ausbildung polnischer Soldaten eingerichtet.
Geplant ist nach Präsident Biden zudem die Einrichtung eines
amerikanischen Stützpunkts, der aber nicht mehr „Fort Trump“ heißen
dürfte.

Auffällig ist, dass Polen, die baltischen Staaten und andere wegen der
Kampfpanzer nur Druck auf Deutschland ausüben, aber nicht auf die USA.
Frankreich schließt eine Lieferung seiner Panzer nicht aus,
Großbritannien liefert ein paar Challenger. Das hat symbolischen
Charakter. Washington liefert bislang keine Abrams-Panzer in die
Ukraine, hat dies auch nicht vor und schiebt logistische Probleme vor,
obgleich schon längst in Polen Abrams-Panzer stationiert sind und etwa
im April 2022 über Vlissingen auch Abrams-Panzer nach Polen gebracht
wurden. Gut möglich, dass Washington die Leopard-Debatte auch damit
anschiebt, Staaten, die Leopard an die Ukraine liefern, mit
Abrams-Panzern zu versorgen.

Bundeskanzler Scholz will, so wird kolportiert, Leopard-Lieferungen an
die Ukraine erst genehmigen, wenn auch die USA Abrams-Panzer liefert.
Darüber scheint man in Washington verärgert zu sein,
Verteidigungsminister Pistorius stritt eine solche Forderung auch ab.
Aber dabei geht es nicht nur um die Berücksichtigung der Folgen einer
Eskalation durch die Lieferung von westlichen Kampfpanzern, sondern
eben auch um das Geschäft und politischen Einfluss über Waffenverkäufe.
In welchem Sinn der republikanische Abgeordnete und Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses Michael McCaul nun gefordert hat, dass
Washhington mindestens einen Abrams-Panzer der Ukraine liefern soll,
ist nicht klar. Er meinte, die deutsche Regierung würde darauf warten,
um selbst Leopard liefern zu können. Es könnte natürlich auch der
Versuch sein, Deutschland zur Lieferung zu zwingen, um die Schleusen
für weitere Länder zu öffnen. Auf diesen Trick befragt, rekurrierte
US-Verteidigungsminister Austin nach dem Ramstein-Treffen darauf, dass
es kein Junktim gebe, weswegen man auch keinen Abrams-Panzer liefern
müsse. Ansonsten wird meist gesagt, dass Abrams-Panzer zu kompliziert
seien, die Ausbildungszeit würde zu lange dauern, die Wartung sei ein
Problem etc.

Gut möglich, dass man in Washington auch deswegen Abrams nicht in die
Ukraine bringen will, weil diese dann in russische Hände geraten kann.
Wenn die technischen Kapazitäten bekannt sind, lassen sich auch
Abwehrmaßnahmen verbessern, was den Wert der amerikanischen Panzer
wieder verringern könnte, die auch nicht in einem wirklichen Krieg wie
jetzt in der Ukraine eingesetzt waren. In Konkurrenz mit dem als
leistungsstark eingestuften, wenn auch kaum kriegserprobten Leopard,
den die deutsche Rüstungsindustrie allerdings auch nicht in
erforderlichen Mengen schnell herstellen könnte, würden
Leopard-Lieferungen in den ukrainischen Krieg die Arsenale für Käufe
amerikanischer Panzer öffnen und womöglich für schlechte Testergebnisse
im Kriegseinsatz sorgen, die das Pentagon beim Abrams-Panzer vermeiden
will.

Nach dem European Council on Foreign Relations gibt es weltweit 8000
Abrams-Panzer und 2000 Leopard-Panzer (über 500 in Deutschland, 353 in
Griechenland, 327 in Spanien, 316 in der Türkei, 247 in Polen und 200
in Finnland). Es wären also genügend Panzer vorhanden, um die 300 zu
liefern, die der ukrainische Oberkommandierende und Bandera-Fan
Saluschny mindestens fordert. Bislang hat nur Polen Abrams-Panzer
gekauft, das Land spielt den Türöffner. Soweit zur viel beschworenen
transatlantischen Einheit, deren Konflikte nicht zuletzt auch mit dem
unaufgeklärten Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar wurden.

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