Merz - der Antipolarisierer: Kommunen klagen der Union ihre Migrationsprobleme

[Ralph]

Berlin. 700 Kommunalpolitiker haben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag ihre Migrationsprobleme geklagt. Das Bürgergeld biete falsche Anreize für illegale Zuwanderung. Vor allem Unterkünfte und Wohnraum seien zu knapp. Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz übte sich in der Rolle des Antipolarisierers, sprach von den Grenzen der Belastbarkeit.

[Borstige Fotse]

Merz "sprach von den Grenzen der Belastbarkeit". Heißt: Ich will die
nicht ausschaffen. Dasselbe bei der Umweltpolitik. Da ist die CDU ganz
auf Grüner Linie. Alles Linksparteien, alle unwählbar.

Bo

[Ralph]

Die Umfragenzahlen steigen für Merz, wenn er die Probleme anpackt, die dem Wähler auf den Nägeln brennen. Wenn er rumeiert und taktiert, sinken die Zahlen. Das Thema Migration und CO2 gehört ja ganz eng zusammen. Wenn Illegale nach Deutschland drängen, fehlt es an Unterkünften und Wohnraum. Die Mieten steigen, die Bahnen werden voller: Autobahnen, U-Bahnen. Die Preise steigen oder die Schulden. Wer CO2 reduzieren will, muss die Illegalen raushalten. Wir brauchen nicht so viel CO2 wie möglich, sondern nur so viel wie nötig.

Wir müssen die Bevölkerungszahl einigermaßen stabil halten, damit uns die Märkte nicht einbrechen. Und zwar auf der Angebotsseite, wie auf der Nachfrageseite. Wir brauchen Kinder und wir brauchen Zuwanderung. Eine stabile Bevölkerungsgröße ist für das Wachstum des Binnenmarktes und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ganz entscheidend.

Kinder haben eine besondere Qualität, weil 20 Jahre Erziehung und Bildung sich nicht in 2 Jahren aufholen lassen. Die liebenswerte türkische Putzfrau aus Anatolien lebt seit 50 Jahren in Deutschland und kann sich kaum auf Deutsch verständigen. Das wird uns mit der Hälfte der Flüchtlinge seit 2015 nicht anders ergehen. Wir sollten da nicht nur akademisch auf aggregierte Daten schauen, Frau Siems, sondern auch die Menschen dahinter sehen, mit ihren Chancen und ihren Grenzen.

Wenn wir die Illegalen präventiv von der Zureise abhalten - an den Außengrenzen der EU, in den Flughäfen in Deutschland - und die Illegalen konsequent abschieben, dann haben wir noch nicht alle Probleme gelöst. Aber wir haben das Hauptproblem angepackt. Denn erst kommt Migration, dann CO2. Das hat die Bundesregierung nicht auf dem Schirm. Und deshalb muss Merz die Hand ausstrecken und sagen: Kommt, wer will mit mir regieren statt zu reagieren?

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> Bo