„Ende der unipolaren Welt“ – Die 10. Internationale Moskauer
Sicherheitskonferenz und die Nicht-Berichterstattung in
Deutschland
Vom 15. bis 17. August 2022 fand in Moskau die „10. Internatio-
nale Moskauer Sicherheitskonferenz“ (MCIS) statt. In Deutschland
gab es dazu de facto keine Berichterstattung:
Ein einziger Artikel in der Frankfurter Rundschau sowie zwei
kurze Agenturmeldungen im NDR und im DLF. Alle anderen Medien
ignorierten die Konferenz mit zahlreichen hochrangigen inter-
nationalen Teilnehmern und Aufsehen erregenden Aussagen, ins-
besondere von afrikanischen und asiatischen Verteidigungs-
ministern und Generälen, komplett. (...)
“Auf der Konferenz sollen die Fragen der strategischen
Sicherheitsstabilität im asiatisch-pazifischen Raum, in
Afrika, im Nahen Osten, in Lateinamerika und auf dem
europäischen Kontinent eingehend erörtert werden.”
Wer nahm an der 10. Internationalen Moskauer Sicherheits-
konferenz teil?
Nach offiziellen russischen Angaben nahmen 700 Delegierte aus
70 Ländern teil. Darunter waren 35 Verteidigungsminister,
12 stellvertretende Verteidigungsminister und Repräsen-
tanten von sechs internationalen Organisationen. (...)
Traditionell wurde die Konferenz vom russischen Verteidigungs-
minister, Armee-General Sergei Shoigu, eröffnet. Gleich zu
Anfang erklärte der Minister, dass der Beginn der „militäri-
schen Spezialoperation“ in der Ukraine das Ende der unipolaren
Welt markiere. Realität sei nun eine Multipolarität. (....)
Bezogen auf die Ukraine stellte Shoigu grundsätzlich fest, dass
es sich letztlich um einen Kreuzzug des Westens gegen Russland
handle. Der Minister erklärte diesbezüglich:
“In der Ukraine steht das russische Militär kombinierten
westlichen Streitkräften gegenüber, die die (militärische)
Führung des Landes in einem hybriden Krieg gegen Russland
übernommen haben.”
Russland werde in der Ukraine mit Streitkräften konfrontiert,
die vom Westen ausgerüstet, ausgebildet werden und letztlich
auch von der NATO geführt würden. Auch die für die ukraini-
schen Streitkräfte erforderliche Aufklärung werde von der
NATO zur Verfügung gestellt. Shoigu dazu:
„Die Operationen der ukrainischen Streitkräfte werden in
Washington und London geplant.“ (....)
Am Ende seiner Rede bedankte sich Shoigu bei den Gästen dafür,
dass sie trotz des Versuchs Washingtons und der NATO, Russland
zu isolieren, an der Konferenz teilnehmen:
“Trotz der Versuche der USA und der NATO, Russland erneut
zu isolieren, ist Ihre Teilnahme an dem Forum eine sichtbare
Bestätigung dafür, dass diese Pläne gescheitert sind. Wir
wissen Ihre Unterstützung zu schätzen.”
Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin
Im Anschluss an die Rede seines Verteidigungsministers wandte
sich der russische Präsident Wladimir Putin per Videoschalte
an die Konferenzteilnehmer. Auch Putin begann seine Rede damit,
dass die Zeiten einer unipolaren Welt endgültig vorbei seien und
meinte damit eine Welt unter der Hegemonie der USA:
“Die Ära der unipolaren Welt gehört der Vergangenheit an.”
Um diese Änderung der Weltordnung zu erreichen, habe Russland
seine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine gestartet.
Nach seiner Aussage stünde diese Operation nicht im Gegensatz
zur Charta der Vereinten Nationen, weil sie der Sicherheit
Russlands und seiner Bürger diene und dem Schutz der Ein-
wohner des Donbass vor einem Völkermord. Der russische
Präsident erklärte dazu:
“Wir haben die Entscheidung getroffen, eine spezielle mili-
tärische Operation in der Ukraine durchzuführen, eine Ent-
scheidung, die in vollem Einklang mit der Charta der Ver-
einten Nationen steht. Es wurde klar festgelegt, dass die
Ziele dieser Operation darin bestehen, die Sicherheit Russ-
lands und seiner Bürger sicherzustellen und die Bewohner des
Donbass vor einem Völkermord zu beschützen.”
Den USA warf Putin vor, überall in Asien, Afrika und Lateiname-
rika Unruhe zu stiften und die Länder zu destabilisieren. Als
jüngstes Beispiel dafür nannte er die Besuche US-amerika-
nischer Politiker in Taiwan:
“Die Eskapade der USA in Richtung Taiwan ist nicht nur die
Reise eines unverantwortlichen Politikers, sondern Teil einer
zielgerichteten und bewussten US-Strategie, die darauf abzielt,
die Lage zu destabilisieren und Chaos in der Region und der
Welt zu stiften.”
Die westlichen „Globalisten“ versuchten, durch ihre außenpoli-
tischen Aktivitäten von ihren innenpolitischen Problemen, wie
sinkendem Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut und Deindus-
trialisierung abzulenken und die Schuld dafür auf China und
Russland abzuwälzen.
Außerdem versuche der Westen, wie in Europa mit Hilfe der NATO,
seine politischen „Block-Vorstellungen“ auf die asiatisch-pazi-
fische Region zu übertragen und „ich wiederhole, die Ära der
unipolaren Welt gehört der Vergangenheit an“. (....)
Der Generalsekretär der SCO, der chinesische Diplomat Zhang
Ming, unterstrich in seinen Grußworten, wie bereits am 18. Mai
2022 bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow
in Moskau, den Wandel von einer unipolaren in eine multipolare
Welt.
Die stellvertretende Verteidigungsministerin Äthiopiens, Martha
Lewig, unterstrich die gute militärische Zusammenarbeit Äthiopiens
mit Russland auf der Basis des im Juli 2021 geschlossenen Abkommens.
Der algerische Generalstabschef, Generalleutnant Saïd Chengriha,
betonte, dass Algerien davon Abstand nehme, den russischen Krieg
in der Ukraine zu verurteilen.
Viele Verteidigungsminister (..)
Unabhängig davon ist festzustellen, dass diese Konferenz trotz
des Krieges in der Ukraine stattgefunden hat und die teilnehmen-
den Staaten offensichtlich eine Isolierung Russlands abgelehnt
hatten. Damit wurde einmal mehr deutlich, dass es keine Eintei-
lung der Welt in Ost und West mehr gibt, sondern nur noch eine
Trennung zwischen den Staaten, die immer noch eine Führungs-
rolle der USA akzeptieren, und solchen, die diesen Hegemon mit
seinem unilateralen Führungsanspruch ablehnen, einem Führungsan-
spruch, der auch beinhaltet, selbst zu bestimmen, was rechtens
ist und was nicht. Als aktuelles Beispiel dafür dienen die von
US-Präsident Biden angeordneten Luftangriffe auf mit dem Iran
verbündete Milizen im Osten Syriens.
In dieser Region liegen die syrischen Ölfelder und dort befinden
sich, ohne Zustimmung der syrischen Regierung und damit im
groben Verstoß gegen das Völkerrecht, US-amerikanische
Militäreinrichtungen. (...)
Wie bereits ausgeführt, ist es nicht vollständig klar, wie viele
Länder tatsächlich an der Sicherheitskonferenz teilgenommen ha-
ben. Aus meiner Sicht kann man jedoch davon ausgehen, dass neben
den genannten Staaten wohl auch Ägypten und Libyen, vermutlich
auch Indonesien wegen ihrer politischen Nähe zu Russland auf der
Konferenz präsent waren oder Video-Botschaften geschickt hatten.
Ob die Europäer gar nicht eingeladen waren oder die Konferenz im
Rahmen der gegen Russland verhängten Sanktionen boykottiert haben,
vielleicht zusätzlich auch als „Revanche“ dafür, dass Russland an
der Sicherheitskonferenz in München nicht teilgenommen hat, kann
nur vermutet werden. Wie auch immer, „der Westen“ – den es im
klassischen Sinn nicht mehr gibt – musste zur Kenntnis nehmen,
dass die Welt nicht nur aus den Staaten besteht, die mit den
USA eine Allianz bilden oder Washington aus anderen Gründen
nahestehen.
Sozusagen zur anderen Seite gehören politische Schwergewichte wie
die Weltmacht China, die Atommächte Indien und Pakistan sowie auch
Südafrika. Auch die ölproduzierenden Länder Irak und Iran spielen
in ihrer Region und für die Energieversorgung der Welt eine
wichtige Rolle.
Die Bedeutung der afrikanischen Staaten ist, besonders aufgrund
ihrer Rohstoffvorkommen, nicht zu unterschätzen. Mit der SCO war
eine Organisation präsent, die im asiatisch-pazifischen Raum zu-
nehmend an Bedeutung gewinnt. Alle Länder haben durch ihre Teil-
nahme wichtige Signale an „den Westen“ gesendet, die hoffentlich
von diesem verstanden werden.
In jedem Fall haben die westlichen Staaten aufgrund ihrer festge-
fahrenen Position gegenüber Russland und einer nicht erkennbaren
stringenten politischen Strategie eine Gelegenheit verpasst, mit
den Staaten, die eine Zusammenarbeit mit Moskau einer Kooperation
mit den USA und ihren Verbündeten vorziehen, in Kontakt zu treten
und vor allem auch in bilateralen Gesprächen eine eventuelle Dis-
tanzierung dieser Staaten von Moskau zu erreichen. (....)
Abschließend bleibt zum Thema „Pressefreiheit“ festzuhalten: Diese
ist nicht nur gekennzeichnet von einer Vielfalt unabhängiger Medien,
sondern auch durch Art und Inhalt ihrer Berichterstattung. Über
die Münchner Sicherheitskonferenz wurde bereits im Vorfeld in den
„Mainstream-Medien“ (MSM) umfangreich berichtet und während sie
stattfand, dominierte sie die Schlagzeilen in den Printmedien und
die Nachrichten in den öffentlichen Fernsehsendern. Im Gegensatz
dazu hat die 10. Moskauer Sicherheitskonferenz in den „MSM“ prak-
tisch gar nicht stattgefunden. Da stellt sich mir die Frage: Warum?
War man der Meinung, dass die Veranstaltung im öffentlichen Interes-
se keine Bedeutung hatte? Hat man über die Konferenz nicht berich-
tet, weil „der Westen“ keine Vertreter nach Moskau geschickt hatte?
Gab es eine Absprache zwischen den USA und ihren Verbündeten, für
die Veranstaltung keine „Reklame“ zu machen? Wollte man vermeiden,
dass die Öffentlichkeit erfuhr, dass Russland in der Lage war, ein
solches „Event“ trotz des Krieges gegen die Ukraine durchzuführen?
Wollte man der Öffentlichkeit vorenthalten, welche und wie viele
Staaten und Organisationen der Einladung Moskaus gefolgt waren? Ist
man der Ansicht, dass man den Bürgern nur eine bestimmte Sicht ver-
mitteln sollte, wie das aktuell im Zusammenhang mit dem Krieg in
der Ukraine zunehmend der Fall ist, weil man ihnen nicht zutraut,
sich eine eigene Meinung zu bilden?
Diese Fragen muss jeder Beobachter für sich selbst beantworten.
Ich bin jedenfalls der Ansicht, dass man die Pressefreiheit auch
dadurch unterlaufen und die Bürger manipulieren kann, indem über
bestimmte Ereignisse nur kurz und ganz am Rande oder – wie im
Fall der 10. Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz –
de facto gar nicht berichtet wird.
Für mich gibt es zwischen dem Unterdrücken der Pressefreiheit und
dem gezielten „Nicht-Berichten“ über bestimmte Ereignisse letzt-
lich keinen entscheidenden Unterschied. (...)
mehr, mit Links und Fotos:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87367
Sehe ich auch so.