Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz

[diete]

https://jungefreiheit.de/politik/2022/steuerbetrug-skandal-union-fordert-razzia-bei-scholz/


Cum-Ex-Geschäfte

Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz


16. August 2022

JF-Online


BERLIN. Justizexperten der CDU/CSU haben in dem
Steuerbetrug-Skandal um die Warburg-Bank Durchsuchungen
bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die Cum-Ex-
Affäre bekommt damit eine neue Dimension.

Hintergrund sind mutmaßlich gelöschte E-Mails, Chat-
Nachrichten und Kalender-Einträge des Bundeskanzlers. In
der Zeit, als Scholz Erster Bürgermeister Hamburgs war,
hatten Finanzbehörden darauf verzichtet, zuviel erstattete
Steuern von der Warburg-Bank zurückzuverlangen.
Vorausgegangen waren Gespräche zwischen Scholz und den
Bankbossen. Seitdem gibt es den Verdacht, daß Scholz auf
die Entscheidung Einfluß genommen und somit einen hohen
Steuergeld-Schaden angerichtet habe.

Nachdem kürzlich bekannt wurde, daß der Scholz-Vertraute
und SPD-Strippenzieher in der Affäre, Johannes Kahrs, mehr
als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach hortete,
sprechen die ermittelnden Kölner Staatsanwälte nun von
Hinweisen auf „gezielte Löschungen" von Kalender-Einträgen.
Hierbei soll es auch um den heutigen Kanzler gehen.



Scholz' privater E-Mail-Verkehr im Visier

Bislang wurde nur das offizielle Bürgermeister-E-Mail-Fach
von Olaf Scholz durchsucht. Die stellvertretende Fraktions-
vorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), fordert
gegenüber Bild: „Scholz muß jetzt den Ermittlern auch seinen
privaten E-Mail-Verkehr offenlegen."

Ähnlich äußert sich der innenpolitische Sprecher, Stefan
Heck (CDU): „Kalender-Löschungen sind Verheimlichungs-
handlungen, die unbedingt weitere Ermittlungen nach sich
ziehen müssen." Die Staatsanwaltschaft habe dazu notfalls
„die nötigen Instrumente".

Daß „sämtliche E-Mails und Chats von Scholz durchgesehen
werden", verlangt nun auch Götz Wiese, der die CDU
federführend im zuständigen Hamburger Untersuchungsausschuß
vertritt.

Die elektronische Razzia beim Bundeskanzler soll für den
Zeitraum ab 2014 gelten. Denn ab dann verzichtete das Land
Hamburg darauf, 47 Millionen Euro Steuern einzutreiben, die
die Warburg-Bank über die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte
ergaunert hatte. Durch Termingeschäfte ließ sie sich – wie
andere Geldhäuser seit 2001 ebenfalls – Steuern doppelt
erstatten. (fh)

[Siegfrid Breuer]

diete...@gmail.com (diete) schrieb:

> Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz

Wer steuert denn die Volksverraeter-Universalwaffe,
die in Gesetzesform gegossene Narrenfreiheit:

<https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__146.html>

--
> (PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$.16sdnon3...@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>

[diete]

Siegfrid Breuer schrieb am Dienstag, 16. August 2022 um 21:37:10 UTC+2:
> diete...@gmail.com (diete) schrieb:
> > Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz
> Wer steuert denn die Volksverraeter-Universalwaffe,
> die in Gesetzesform gegossene Narrenfreiheit:

Die Justizexperten der CDU/CSU haben in dem

Steuerbetrug-Skandal um die Warburg-Bank Durchsuchungen
bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Da ist ordentlich Druck dahinter ... :-))

Es wird bestimmt noch lustig! :-)

[Siegfrid Breuer]

diete...@gmail.com (diete) schrieb:

> Die Justizexperten der CDU/CSU haben in dem
> Steuerbetrug-Skandal um die Warburg-Bank Durchsuchungen
> bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
>

> Es wird bestimmt noch lustig! :-)

Vieleicht kommt der ueberhebliche arrogante Arsch ja dann
wenigstens auf diese Weise aus der Nummer raus:

<https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage202207/PK220719_Draghi_Johnson_Scholz.jpg>

Und dann hat Habeck freie Hand, und wird die Abrissbirne
aus der Uckermark in den Schatten stellen.

--
> Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$.dlg@40tude.net%3E>]

[Heinz Schmitz]

diete wrote:

>https://jungefreiheit.de/politik/2022/steuerbetrug-skandal-union-fordert-razzia-bei-scholz/
>
>Cum-Ex-Geschäfte
>
>Steuerbetrug-Skandal: Union fordert Razzia bei Scholz
>16. August 2022

Oh, toll. Da wird der Scholz doch heute am 17.08. wohl schon alles
eventuell Belastende weggeräumt haben.

Grüße,
H.