<EURO-AKTUELL> Diverses

[EURO-AKTUELL]

TEIL 1:

Kohl hat Erhard verraten
Euro '99 (Teil I): Die große
Täuschung des deutschen Volkes Am 4. Februar gedenkt die
Bundesrepublik des 100. Geburtstages
"Es ist schwer zu glauben", schrieb von Ludwig Erhard - und Kanzler Kohl
die Londoner Times nach dem wird versuchen, sich als seinen
EU-Gipfeltreffen in Dublin im politischen Enkel darzustellen.
vergangenen Dezember, "daß eine Dabei hat die Regierung Kohl in der
Einheitswährung auf der Basis einer Europa- und Wirtschaftspolitik eine
grundlegenden Täuschung des totale Abkehr von dem, was der
deutschen Volkes und der Vaters des Wirtschaftswunders dachte
Finanzmärkte Europa Wohlstand und und wollte, vollzogen. Erhard hat
Stabilität bringen könnte." Mit schon als Wirtschaftsminister vor
dieser von Bonn inszenierten, groß dem EG-Zentralismus gewarnt, er
angelegten Täuschung befaßt sich die hätte den Maastrichter Vertrag und
vorliegende Ausgabe des den Euro leidenschaftlich bekämpft.
Deutschland-Briefes. Die schmutzige Originalzitate:
Phase der Euro-Kampagne hat jetzt
begonnen: voraussichtlich schon - "Europa ist nicht durch
1997, nicht erst 1998, wird sich die Organisationen und Institutionen,
Zukunft der Mark und der Demokratie sondern durch gemeinsames Denken und
in Deutschland entscheiden. Handeln ohne Verzicht auf
Vaterlandsliebe und Freiheit zu
Den Startschuß für die Verschärfung erreichen."
der Kampagne und für die Ausgrenzung
der Euro-Gegner in Deutschland gab - "Europa ist eine zu ernste Sache
Bundespräsident Herzog und ich bin ein zu guter Demokrat,
höchstpersönlich am 15. Dezember. als daß ich es mir nehmen lassen
Unmittelbar nach der Konferenz in würde, überall die kritische Sonde
Dublin, auf der die neuen anzulegen."
Euro-Geldscheine erstmals
vorgestellt wurden, warnte er die - "Supranationale Behörden bringen
Parteien davor, den Euro zum Dirigismus und Zwang."
Wahlkampfthema zu machen. "Das wäre
eine Katastrophe", sagte Herzog, - "Es ist Frankreichs Absicht, auch
"und ich bin mir sogar ziemlich auf währungspolitischem Gebiet die
sicher, daß es genau aus diesem starke deutsche Stellung zu
Grund nicht zum Wahlkampfthema schwächen."
werden wird." Der Präsident gab sich
überzeugt davon, daß der Euro wie - "Die Stabilität der Währung steht
geplant 1999 eingeführt werde. über der Konjunktur. Denn die
Stabilität ist das Wohl des Volkes."
Mit seiner Intervention legte Herzog
die Axt an die Wurzeln demokratischer Kultur: er sprach der Öffentlichkeit
die Freiheit ab, Schicksalsfragen der Nation zu diskutieren. Der Souverän
hätte, wenn es nach dem Willen des Bundespräsidenten geht, bei den Wahlen
1998 nur noch die Möglichkeit, Beifall zu klatschen - oder zu Hause zu
bleiben. Alle Bundestagsparteien würden dieselbe gleichgeschaltete
Europapolitik vertreten, die Wahlen wären im Grunde überflüssig - Zustände
wie in einem autoritären System.

Zur Verschärfung des Klimas durfte auch Außenminister Kinkel seinen
Beitrag leisten. Am 8. Januar meldete die ansonsten Euro-freundliche
Bild-Zeitung auf Seite 1: "Kinkel nennt unsere D-Mark 'Dorf-Währung'." Die
Bemerkung fiel während eines Frühstücks mit Journalisten im
Regierungsgästehaus auf dem Petersberg bei Bonn. Die nach dem Dollar
zweitgrößte Reservewährung der Welt, die Leitwährung der EU, die
Parallelwährung in weiten Teilen Mitteleuropas - eine Dorfwährung! Aber
das paßt zur regierungsamtlichen Euro-Propaganda. Was morgen beseitigt
werden soll, wird heute schon herabgesetzt.

Daß die Bonner Front nahezu geschlossen Der Dienst mit Durchblick.
in den Endkampf gegen die Mark zieht, Ihr Abonnement hilft uns beim
mußte zuletzt der niedersächsische Aufbau.
Ministerpräsident Schröder erfahren. Im DeutschlandBrief
Magazin FOCUS vom 30. Dezember warnte er
vor der Gefahr, daß sich Deutschland für Europa finanziell ausblutet,
forderte die SPD auf, sich nicht definitiv auf die Währungsunion 1999
festzulegen und prophezeite: "Natürlich wird der Euro schwächer als die
D-Mark." Vor allem aber, das war sein eigentlicher Fauxpas, verlangte
Schröder Meinungsfreiheit: "Die Euro-Diskussion verläuft nur nach einer
von der Regierung diktierten political correctness. Jeder, der es wagt,
ein kritisches Wort zu sagen, gilt als Antieuropäer. Dieses Theater mache
ich nicht mit."

Eine wirkliche Diskussion konnte aber auch Schröder nicht in Gang setzen.
Sie wurde sofort von oben abgeblockt. "Unverantwortliche
Profilierungsversuche", schimpfte Kinkel. "Leichtfertige Worte", sagte
Waigel. "Unverantwortliche Panikmache", verkündete Kohls
Kanzleramtsminister Bohl. Und der bayerische Ministerpräsident Stoiber,
der nicht lange vorher dasselbe gesagt hat, forderte die SPD auf, sie
solle endlich klarstellen, "was sie wirklich will". Diesen Appell hätte er
auch an die Adresse der eigenen Partei richten können. Stoibers Position
ist von der Waigels ähnlich weit entfernt wie die Schröders von der
Lafontaines. Nur macht Schröder den Mund auf, Stoiber hingegen zunehmend
seltener. Die Intelligenz beider bewegt sich auf ähnlichem Niveau, nicht
aber der Mut zur eigenen Meinung. Mögen hätten wir schon wollen, aber
dürfen haben wir uns nicht getraut.

So kommt es, daß die Euro-Saga immer mehr dem Märchen von des Kaisers
neuen Kleidern gleicht. Die Kleider, die der Kaiser angeblich anhat,
tragen zum Beispiel folgende Etiketten: Der Euro wird mindestens so stabil
wie die D-Mark. Die Europäische Zentralbank wird unabhängig. Der
Stabilitätspakt garantiert solide Finanzen. Die Konvergenzkriterien werden
strikt erfüllt - alles Originalton Waigel, alles unwahr und als
Beruhigungsmittel für den deutschen Bürger gedacht, der den Euro nach wie
vor und trotz massiver Regierungspropaganda mit überwältigender Mehrheit
ablehnt.

Nie seit 1949 hat eine deutsche Regierung das Volk so systematisch
getäuscht, belogen und hintergangen. Dabei ist unsere Liste der
Manipulationen nicht einmal vollständig:

- Der Euro so stabil wie die D-Mark? Dafür, ob eine Behauptung wahr ist,
gibt es unter anderem zwei Kriterien: sie muß der Wirklichkeit adäquat und
sie muß in sich widerspruchsfrei sein. Ad 1: Die europäische
Währungswirklichkeit der vergangenen 40 Jahre zeigt, daß der Französische
Franc von DM 1,20 auf unter 30 Pfennige abgewertet hat und die
Italienische Lira von DM 6,50 auf DM 1. Eine ungeheure Geldentwertung.
Europa hatte eben seit dem Krieg immer Weichwährungen und (relative)
Hartwährungen. Die Völker Europas hatten und haben unterschiedliche
Geldkulturen. Aus der Vermischung von schwarz und weiß kann kein weiß
entstehen. Der Euro kann immer nur so gut sein wie der Durchschnitt der an
ihm beteiligten Währungen. Ad 2: Dieselben Politiker und Konzernchefs, die
zur Beruhigung des Publikums und wider besseres Wissen einen harten Euro
versprechen, spekulieren gleichzeitig augenzwinkernd auf einen weichen
Euro, der angeblich dem Export helfen soll. Beides zusammen geht nicht,
und die Währung, die nach innen hart und nach außen weich ist, muß erst
noch erfunden werden.

- Die Europäische Zentralbank unabhängig? So steht es zwar im Maastrichter
Vertrag, Frankreich aber sieht das ganz anders. Wer hat sich denn bisher
durchgesetzt, wenn Deutschland und Frankreich in europäischen
Angelegenheiten verschiedener Meinung waren? Präsident Mitterrand laut FAZ
vom 11. September 1992: "Die Zentralbank, die künftige Zentralbank, trifft
keine Entscheidungen! Die Techniker der Europäischen Zentralbank sind
verpflichtet, auf dem monetären Feld die Entscheidungen des Europäischen
Rates auszuführen, getroffen von den zwölf Staats- und Regierungschefs,
das heißt von Politikern, die ihre Völker vertreten." Mitterrands
Nachfolger Chirac formulierte es auf einer Pressekonferenz in Dublin am
14. Dezember 1996 folgendermaßen: "Was die politische Macht betrifft, so
stellt sich da praktisch kein Problem... Das heißt, daß in Wirklichkeit
der Ministerrat, aber vor allem der Rat der Staats- und Regierungschefs
der Länder, die den Euro einführen, gemeinsam, in noch unbestimmter Form,
die Macht gegenüber der Europäischen Zentralbank darstellen."

Dabei leistete sich der [Auf in die Währungsunion (Quelle: Schweizerzeit)]
französische Präsident
eine Freudsche Fehlleistung: er nannte die in Dublin gerade der Presse
vorgestellten Euro-Banknoten "die neuen französischen Scheine". Und schon
vor Dublin hatte Chirac gesagt, die Länder der Euro-Zone müßten "gemeinsam
eine Regierung bilden, die der zünftigen Zentralbank ganz klar ihre
Grenzen aufzeigt". Fazit: Die Ansichten von Paris und Bonn über die Rolle
der Europäischen Zentralbank sind grundverschieden und unvereinbar.

-Und was garantiert der Stabilitätspakt? Er sollte nach Waigels
Vorstellung automatische Geldstrafen über die Euro-Länder verhängen, die
sich in einem Jahr mit mehr als drei Prozent des Bruttosozialproduktes
(BSP) verschulden. Im Bruttosozialprodukt werden alle produzierten Güter
und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft erfaßt. Waigel konnte sich mit
seiner Forderung auf der Dubliner Konferenz im Dezember 1996 nicht
durchsetzen. Frankreich und seine Verbündeten lehnten einen Automatismus
ab. Nicht einmal ein "Quasi-Automatismus", wie Waigel nachher behauptete,
wurde vereinbart. In Wahrheit sollen künftig die am Euro beteiligten
Länder mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, ob ein Delinquent wegen
übermäßigen Defizits mit einer Geldstrafe belegt wird. Daß es dazu jemals
kommt, ist schwer vorstellbar. Und es wäre ohnehin irrsinnig, eine
Regierung, die sich zu hoch verschuldet, zur Aufnahme zusätzlicher
Schulden zu zwingen, damit sie ihre Strafe zahlen kann. Fazit: der
sogenannte Stabilitätspakt ist in der Praxis nicht durchsetzbar und hat
vor allem den Zweck, die Öffentlichkeit in Deutschland ruhig zu stellen.

- Die Konvergenzkriterien werden strikt erfüllt? Dabei handelt es sich um
eine Reihe von Voraussetzungen, die laut Maastrichter Vertrag jeder zu
erfüllen hat, der an der Europäischen Währungsunion teilnimmt. Zum
Beispiel eine niedrige Inflationsrate - diese stellt derzeit kein
besonderes Problem dar, denn die Geldentwertung hat sich in den letzten
Jahren überall auf der Welt verlangsamt. Zum Beispiel auch ein jährliches
Haushaltsdefizit, das 3% BSP nicht übersteigt. Oder - das ist das
Wichtigste - eine staatliche Gesamtverschuldung, die nicht höher als 60%
BSP liegt. Diese Kriterien müssen, nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und nach der
Maastricht-Entschließung des Deutschen Bundestages, eng und strikt
ausgelegt werden und sie müssen dauerhaft erfüllt sein - nicht nur
vorübergehend in einem bestimmten Jahr.

Kohl mißachtet das Karlsruher Urteil

Nach diesen Kriterien war 1996 nur ein Land reif für die Währungsunion:
Luxemburg. Und auch künftig bestehen nur minimale Aussichten, daß die
anderen EU-Länder sie "dauerhaft" erfüllen können. Allenfalls einmalig,
nämlich 1997, und auch dann nur mit Hilfe von Buchhaltungstricks.

Indem sie diese Tricks hinnimmt, verstößt die Regierung Kohl eklatant
gegen den Bundestagsbeschluß und gegen das Karlsruher Urteil. Das kann sie
freilich nicht zugeben. Sie beteuert stattdessen, daß sowohl die Kriterien
erfüllt werden als auch der Zeitplan eingehalten wird. Da beides zusammen
nicht geht, wird eben an den Kriterien manipuliert. Winfried Münster,
Maastricht-Kenner bei der Süddeutschen Zeitung, formulierte es so: "Kohl,
Kinkel und Waigel legen denn auch inzwischen eine chaotische Dialektik an
den Tag. Auf der einen Seite bekräftigen sie pflichtgemäß die
Maastricht-Kriterien. Auf der anderen Seite kündigen sie den Euro an, als
sei er längst beschlossene Sache und als komme es auf die Prüfung im
Frühjahr 1998 eben nicht mehr an. Wahrscheinlich ist es auch so. Der
Beginn der Währungsunion hängt nicht von der Erfüllung der Kriterien ab."

Im Zwielicht der surrealen deutschen Politik - surreal, weil sie den
Kontext mit der Realität verloren hat - spielen diese Maastricht-Kriterien
eine schillernde Rolle. Jeder nimmt sie in den Mund, aber nicht alle
meinen dasselbe. Die einen zitieren sie gebetsmühlenartig, ohne ihren
Inhalt überhaupt zu kennen: dazu dürfte die große Mehrheit der
Bundestagsabgeordneten zählen. Sie wollen damit nur zu erkennen geben, daß
sie auf der Höhe der Diskussion sind. Andere offerieren die Kriterien als
Placebo, als Scheinmedizin für einen stabilen Euro und als
Beruhigungsmittel für die verschreckten Wähler. Außerdem kommen die
Kriterien der Angewohnheit der politischen Klasse entgegen, sich zu etwas
zu bekennen. Wer die Kriterien beschwört, kann sich um die Entscheidung
drücken, ob er für oder gegen den Euro ist. Und natürlich lassen die
Kriterien, weil sie ja schließlich im Maastrichter Vertrag stehen, letzten
Endes doch die Möglichkeit offen, die Währungsunion zu kippen. Da sie
nicht wirklich erfüllt werden können, bieten sie Deutschland durchaus die
Chance, die Hinrichtung der D-Mark auf dem Altar Europas abzubrechen, ohne
den Vertrag zu verletzen. Darauf hoffen wohl immer noch führende Köpfe bei
der Deutschen Bundesbank.

Die Franzosen, die Italiener und Bonn übernimmt Stalins Position
andere Romanen haben ein ganz
unkompliziertes Verhältnis zu diesen Zur deutsch-tschechischen Erklärung,
Stabilitätskriterien. Sie haben sie die bereits im Dezember paraphiert
in den Vertrag aufgenommen, um wurde, stellt der BUND FREIER BÜRGER
Waigel und Kohl einen Gefallen zu folgendes fest:
tun. Aber nicht etwa, weil sie sie * Die Erklärung unterläßt es,
für wichtig hielten oder weil sie Massenvertreibung und Massenmord der
vorhatten, sie für alle Ewigkeit zu Jahre 1945/46 zu ächten und wird
befolgen. Sie wollten schlicht und damit den geltenden
einfach der Bundesregierung dabei völkerrechtlichen Normen nicht
helfen, den Vertrag zu Hause zu gerecht. * Die Bundesregierung hat
verkaufen. Kohl und Waigel mögen sich ihrer Pflicht entzogen, den
sich in Maastricht Illusionen Sudetendeutschen diplomatischen
hingegeben haben, nicht aber die Schutz zu gewähren und ihr Recht auf
Franzosen: sie haben als die Heimat und Eigentum aufrecht zu
Zyniker, die sie sind, erhalten. * Eine Mindestforderung
unterschrieben. Sie hätten beinahe unter anderen hätte darin bestehen
alles unterschrieben, um die D-Mark müssen, daß Prag die Benes-Dekrete
und ihre lästige Funktion als und insbesondere das Gesetz vom 8.
europäische Leitwährung los zu Mai 1946 annulliert. Letzteres war
werden. mehr als ein Amnestiegesetz - es
rechtfertigte nachträglich den Mord
Kein Wunder also, daß besonders 1997 an einer Viertelmillion
- dem angeblich alles entscheidenden Sudetendeutschen, vorwiegend alte
Stichjahr - ungeniert manipuliert Menschen, Frauen und Kinder. * In
wird. "Alle Staaten werden Ziffer 2 der Erklärung werden
window-dressing betreiben, um die geschichtliche Abläufe falsch
Maastricht-Kriterien zu erfüllen", dargestellt. Nicht etwa Prag,
prophezeite der bekannte sondern Bonn bedauert die
amerikanische Finanzexperte Henry Entwicklung, die zum Münchner
Kaufman im Blick auf 1997. Abkommen führte. Kein Wort davon,
daß 1919 ein Volk von der Größe des
Um die Neuverschuldung 1997 bei 3% norwegischen gewaltsam dem
BSP einzufrieren (als sei 3% tschechischen Nationalstaat
neuerdings die Unter- statt die einverleibt und daß ihm das
Obergrenze), beschloß die Selbstbestimmungsrecht vorenthalten
französische Regierung bereits im wurde. Daß dieser Zustand unhaltbar
vergangenen September, einen Kredit und ungerecht war, wurde 1938
über 37,5 Milliarden Francs bei der ausdrücklich auch von der
staatlichen Fernmeldegesellschaft französischen und britischen
France Télécom aufzunehmen. Noch Regierung anerkannt. * Ebenfalls in
1996 hatte das französische Ziffer 2 spricht Bonn von einer
Staatsdefizit ungefähr 4% BSP "Vertreibung" 1938. Dazu ist
ausgemacht. Dank der Überweisung von festzustellen, daß es keine
Télécom wird das Defizit 1997 Parallelen zwischen den Ereignissen
niedriger ausfallen, aber das ist 1938 und 1945/46 gibt. Vor allem
ein einmaliger Effekt. Denn im tschechisches Militärpersonal und
Gegenzug übernimmt der Staat tschechische Staatsbeamte verließen
Pensionsverpflichtungen von Télécom, 1938 das sudetendeutsche Gebiet. Die
die den Wert von 37,5 Milliarden alteingesessenen Tschechen blieben.
weit übersteigen. Das bedeutet, daß Bei Kriegsbeginn 1939 und danach
die Reduzierung des Staatsdefizites wohnten im Sudetenland mehr
im Jahre 1997 mit einer späteren Tschechen als 1919! Die Legende von
noch höheren Ausgabenlast erkauft der Vertreibung 1938 geht auf Stalin
wurde. "Frankreich mogelt für zurück, der damit am 18.7.1945 in
Maastricht", schrieb dazu Winfried Potsdam den beginnenden Völkermord
Münster. an den Sudetendeutschen
rechtfertigen wollte. In der
(Fortsetzung in Nummer 2) jetzigen Erklärung übernimmt Bonn
Stalins Position. * Außerdem
insinuiert die Bundesregierung in
Ziffer 2, daß die Massenvertreibung
von 1945/46 auch eine Folge der
NS-Gewaltpolitik gewesen sei. Damit
rückt die Bundesregierung gefährlich
nahe an eine unchristliche
Rachelogik und eine moralisch
unhaltbare Kollektivschuldthese.
1939 und in den Jahren der Besetzung
haben die NS-Machthaber dem
tschechischen Volk schwerstes
Unrecht zugefügt. Die Vertreibung
von 1945/46 kann aber schon deswegen
nicht mit dem NS-Unrecht erklärt
werden, weil ihr auch die
überlebenden jüdischen Deutschen,
die sudetendeutschen NS-Gegner und
100.000 Ungarn zum Opfer fielen. Wir
zitieren den mutigen Tschechen Ludek
Pachmann: "Die Mentalität des
'Demokraten' Dr. E. Benes war keine
andere als diejenige Adolf Hitlers."
* Ja zur Versöhnung mit dem
tschechischen Volk. Aber nicht um
den Preis einer würdelosen
Geschichtsklitterung und eines
liederlichen Umgangs mit dem
Völkerrecht. Die
deutsch-tschechische Erklärung ist
unausgewogen und unseriös.

TEIL 2:

Euro '99: (Teil II): In Dublin verlor Kohl die Schlacht um einen harten
Euro

In Teil 1 konnten Sie lesen, wie die Bundesregierung versucht, jede
offene Diskussion über den Euro zu unterbinden und wie die sogenannten
Stabilitätskriterien bedenkenlos manipuliert und umgangen werden. Auf der
Gipfelkonferenz in Dublin im Dezember 1996 wurde Waigels Forderung nach
einem Stabilitätspakt mit automatischen Sanktionen abgelehnt.

Dabei hatte Waigel in seinen Entwurf für den Stabilitätspakt
hineingeschrieben, niemand komme in die Währungsunion, der nicht seine
Finanzdisziplin für mehrere Jahre unter Beweis gestellt habe. In Paris
verlautete aber schon vor der Dubliner Konferenz, die Regierung werde sich
bei der staatlichen France Télécom einen Kredit über 37,5 Milliarden
Francs besorgen (um das Staatsdefizit 1997 scheinbar auf 3% zu drücken).

Die Kommission in Brüssel wäre verpflichtet gewesen, den Buchungstrick mit
France Télécom als unzulässig abzulehnen. Denn nach den Regeln des
"Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen" muß eine
Vorauszahlung wie die von France Télécom als Kreditgewährung gebucht
werden und darf sich nicht auf den Finanzierungssaldo des Staates
auswirken. Am 1. November 1996 aber meldeten die Zeitungen, daß Eurostat -
die statistische Abteilung der EG - keine Einwände gegen den Trick mit der
Télécom habe. Die deutschen, britischen und holländischen Vertreter hatten
ihre Bedenken angemeldet - vergeblich. Wieder einmal setzte sich
Frankreich durch. Kein Wunder, schließlich ist der Chef von Eurostat, Yves
Frandet, Franzose.

Die italienische Regierung wollte da nicht zurückstehen. Sie enthüllte im
vergangenen November ein Finanzpaket, das mit Hilfe einer speziellen
Eurosteuer im Entscheidungsjahr 1997 zusätzliche 12,5 Trillionen Lire
(selbst in DM ein Milliardenbetrag) in die Staatskassen bringen soll.
Gleichzeitig versprach die Regierung, 60% dieser Eurosteuer später an die
Bürger zurückzuerstatten wahrscheinlich schon 1999. Rom hofft, dann in der
Währungsunion zu sein. Und, einmal dabei, kann man nicht mehr
ausgeschlossen werden. Dann kann das fröhliche Schuldenmachen wieder
beginnen. Es ist wie mit den Fastenkuren von Helmut Kohl: Was er sich im
Salzburger Land jedes Jahr abhungert, frißt er sich anschließend sofort
wieder an. Je öfter er fastet, desto dicker wird er.

Nun ist aber die jährliche Neuverschuldung eines Staates kein guter
Maßstab für die Solidität seiner Finanzen. Es kann sogar vernünftig sein,
in der Rezession Schulden zu machen - wenn sie dafür im Aufschwung
zurückgezahlt werden. Dies und nichts anderes war das Rezept von Keynes
gegen wirtschaftliche Depressionen. Entscheidend ist also nicht die Höhe
der jährlichen Neuverschuldung, sondern der gesamte, im Laufe der Zeit
angehäufte Schuldenberg. Übersteigt er eine gewisse Höhe, dann blockieren
die Zinszahlungen den Staatshaushalt, dann verdrängen sie dringend nötige
Investitionen in die Zukunft des Landes, dann wächst die Versuchung, die
Schulden mit Hilfe von mehr Inflation real abzubauen.

Die 60%-Vorschrift wird einfach ignoriert
Weil zu hohe Staatsschulden eine Zeitbombe und immer das Merkmal einer
schlechten Währung sind, hatten sich die im Dezember 1991 in Maastricht
versammelten Regierungschefs darauf geeinigt, nur Staaten in die
Währungsunion aufzunehmen, deren Schuldenberg 60% des
Bruttoinlands-Produktes nicht übersteigt. (Nur leichte Abweichungen
sollten toleriert werden.) Warum ausgerechnet 60%? Weil der Durchschnitt
der Staatsverschuldung in der EG damals nicht höher lag.

Inzwischen beträgt der Durchschnitt nicht mehr 60, sondern rund 70%.
Innerhalb weniger Jahre wurde der Maastrichter Vertrag in diesem zentralen
Punkt zur Makulatur. In den Verlautbarungen der Politiker kommt das
60%-Kriterium inzwischen nicht mehr vor.

Anstatt den Vertrag zu ändern, wird die 60%-Vorschrift einfach ignoriert.
Daß die Schulden Belgiens und Italiens nicht 60%, sondern über 120% BIP
ausmachen, stört auch niemanden übermäßig. Der Vertrag wird immer nur in
den Punkten angewandt, wo dies gerade möglich ist - und auch dann in
vieler Hinsicht nur für ein bestimmtes Jahr, nämlich 1997.

Da die Gabe des Wunschdenkens eine bei deutschen Politikern weit
verbreitete ist, läßt sich nicht ausschließen, daß Kohls und Waigels
Stabilitätsschwüre anfangs sogar ernst gemeint waren. Warum sollten sie
auch bewußt eine starke gegen eine schwache Währung eintauschen. Wenn es
denn so war, dann steht aber auch fest, daß sie inzwischen nicht mehr
Herren des Verfahrens sind.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte nie eine ernsthafte Chance, den
europäischen Einigungsprozeß (oder, in diesem Falle, die Europäische
Zentralbank) als Hegemonialmacht zu kontrollieren. Hegemonialmacht zu sein
kann bedeuten, daß man die anderen ausbeutet oder daß man für sie aufkommt
- in jedem Falle aber, daß man führt. Warum sollte sich Frankreich von
Deutschland führen lassen? Bereits die europäischen Zusammenschlüsse der
fünfziger Jahre entsprangen hauptsächlich dem französischen Wunsch,
Deutschland unter Kontrolle zu halten - aus französischer Sicht durchaus
berechtigt. Es wäre überhaupt naiv, unserem Nachbarn die Verfolgung
nationaler Interessen übel zu nehmen.

Später, in der Ära Kohl, avancierte Deutschland dann wirklich und mit
allen Konsequenzen zum Zahlmeister Europas. Adenauer und Erhard wären dazu
nicht zu haben gewesen. Mit den horrenden Zahlungen (an die 30 Milliarden
Mark im Jahr) erkaufte sich die Regierung Kohl den Eindruck, in Europa
führen zu dürfen. Schwerwiegende Krisen und Differenzen, die bei den
endlosen EG-Nachtsitzungen immer wieder ausbrachen, wurden in der Regel
damit überbrückt, daß Bonn die Rechnung übernahm. Solange Deutschland das
ganze Unternehmen finanzierte, drückte Paris gern ein Auge zu und gönnte
sogar Kohl den einen oder anderen taktischen Sieg - blieb aber hart, wenn
es um Wesentliches ging. Paris hat sich seinen nationalen Standpunkt nie
abkaufen lassen. In der irischen Hauptstadt Dublin im Dezember 1996 verlor
Helmut Kohl endgültig die Schlacht um einen stabilen, D-Mark-ähnlichen
Euro. Seit Dublin steht fest, daß es keine Europäische Zentralbank als
Ebenbild der Bundesbank geben wird, daß Europa die deutsche
Geldphilosophie nicht übernehmen wird und daß der Euro nicht der Mark,
sondern dem Franc ähnlich sein wird.

In einer 17-stündigen Marathonsitzung beschuldigte Finanzminister Waigel
seinen französischen Kollegen Arthuis in Dublin immer wieder, sich vom
Geist des Maastrichter Vertrages zu entfernen. "Ich habe den Theo nie so
wütend gesehen", erzählte ein hoher EU-Diplomat. Und ein Bonner Vertreter
verglich Chirac, der sich schon vorher mit Kohl in Nürnberg getroffen
hatte, mit einem "Aal".

In der Financial Times vom 16. Dezember war zu lesen, daß Frankreich sich
bei den Verhandlungen geweigert habe, seine Karten aufzudecken und daß es
keine Zusagen betreffs Aufgabe französischer Souveränitätsrechte gegeben
habe. Arthuis habe es abgelehnt, Waigel nachzugeben, so das Londoner
Blatt. "Am Ende willigten die Deutschen ein, aber nur, weil Kohl schon
mehrere Tage vorher entschieden hatte, daß die Risiken der Verschiebung
einer Einigung zu hoch seien."

Romanische Achse gegen Stabilität
In Dublin zeichnete sich auch ab, daß Frankreich und die Südeuropäer dabei
sind, eine romanische Achse gegen deutsche Stabilitätsvorstellungen zu
bilden und die Politik der künftigen Zentralbank (EZB) nach ihrem
Geschmack zu modellieren. Auf einer Pressekonferenz unterstrichen der
französische und der spanische Wirtschaftsminister, daß der sogenannte
Stabilitätspakt keinen Automatismus vorsehe, sondern daß der Rat der
Finanzminister im Einzelfall entscheiden werde. Präsident Chirac drohte
sogar, die Ernennung des (stabilitätsbewußten) Niederländers Wim
Duisenberg zum Präsidenten der künftigen EZB zu blockieren. Unabhängig
davon bezeichnete Chirac im Fernsehen den Euro als "Mittel, um den Dollar
zu bekämpfen" - eine mit der Bonner Position schwer vereinbare
Zielsetzung. Und Premierminister Juppé sagte in einem Zeitungsinterview:
"Wir wollen nicht, daß alle Entscheidungen von einem technokratischen,
halbautomatischen System unter der alleinigen Autorität der EZB getroffen
werden."

Sie sind wirklich offen und ehrlich, die Franzosen. Sie wollen [Image]
einen Polit-Euro, der mit einer fast schon wissenschaftlich
gemanagten Währung wie der D-Mark nichts mehr gemein hätte. William
Rees-Mogg, einer der einflußreichsten Kommentatoren Englands, kam in der
Londoner Times zu dem Schluß: "Es ist jetzt mehr als wahrscheinlich, daß
Italien und Spanien an der Einheitswährung von Anfang an teilnehmen
können. Der Euro wird keine germanische und unabhängige Währung sein,
sondern eine lateinische und eine politisierte - weniger ein Ersatz für
die Deutsche Mark als ein Ersatz für den Franc. Er wird keine Hartwährung
sein, sondern bestenfalls eine halbweiche. Die Deutsche Mark ist das
Symbol der deutschen Errungenschaften nach dem Kriege. Sie für eine
Euro-Mark einzutauschen, wäre ein Opfer, aber ein erträgliches. Sie in
einen Euro-Franc zu wechseln, ist in der Tat bitter."

Anatole Kaletsky, Londons einflußreichster Finanzkommentator, hatte das
Debakel von Dublin kommen sehen. Bereits am 19. November schrieb er in der
Times: "Während Deutschland mehr und mehr Kompromisse bei der
Währungsunion eingeht, wird es der deutschen Öffentlichkeit wohl nach und
nach klar werden, daß Helmut Kohl sie in die Niederlage führt, nicht zum
Triumph. Die Deutschen könnten anfangen zu denken, daß der Vertrag von
Maastricht von der Geschichte als Deutschlands dritte Kapitulation vor
Frankreich in weniger als einem Jahrhundert beurteilt werden wird: als
natürlicher Nachfolger der Verträge von Versailles und Potsdam."

Kaletsky belegte das aufkeimende Mißtrauen zwischen Bonn und Paris mit
einem interessanten Detail. Die französische Regierung hat demnach bereits
angekündigt, sie werde ihre Staatsschulden schon zum 1. Januar 1999 von
Franc in Euro umstellen. Bonn hingegen, so Kaletsky, weigere sich bisher
und wolle mit der Umstellung bis zum Jahr 2002 warten - "teils aus Angst
vor einer Gegenreaktion der deutschen Sparer und teils, weil Bonn die
letzte Abschreckungswaffe - den Abbruch der Einheitswährung - behalten
will". Richtig daran ist: solange die D-Mark noch zirkuliert und die
Staatsschulden noch auf D-Mark lauten, hat die Bundesregierung in der
Übergangsphase von 1999 bis 2002 die Option, das Währungsexperiment
notfalls abzubrechen.

An dieser Stelle müssen wir ein Eingeständnis machen: So viel über den
Euro auch geschrieben und geredet wurde, so wenig läßt sich behaupten, daß
alle Hintergründe, alle Motive und Ziele der Beteiligten offen zutage
liegen. Wie es zum drohenden Ende der D-Mark kommen konnte, bleibt ein
Rätsel. Warum wurde die D-Mark Frankreich als Gegenleistung zu dessen
Zustimmung zur Wiedervereinigung auf dem Tablett überreicht, obwohl die
Entscheidung für die deutsche Einheit keineswegs in Paris, sondern in
Washington und Moskau fiel? Welchen Sinn macht es, daß Kohl die
Wiedervereinigung nicht ohne taktisches Geschick aushandelte, daß er jetzt
aber den gerade hergestellten Nationalstaat wieder abreißen will? Warum
sollen die Deutschen zwischen Elbe und Oder die Mark wieder hergeben,
nachdem sie sie eben erst bekommen haben?

Kohl und sein braver Sozialismus
Das Konzept der Europäischen Währungsunion ist, darin sind sich fast alle
unabhängigen Experten einig, ökonomische Quacksalberei, weil ein EU-Europa
mit 18 Millionen Arbeitslosen, mit unflexiblen Arbeitsmärkten, mit völlig
unterschiedlichen Produktivitätsverhältnissen und Geldkulturen sich für
einen einheitlichen Währungsraum nicht eignet. Die EU ist ein
Subventionsfall, und mit der Währungsunion würden die Subventionen
explodieren, wobei völlig offenbleibt, wer dies auf Dauer zahlen kann und
will.

Dieser eigenartige Maastrichter Vertrag ist eben nicht nur ein
Studienobjekt für Volkswirte, sondern auch eines für Psychoanalytiker. Es
fällt auf, daß die sogenannte Vergangenheitsbewältigung in Deutschland
seit der Wiedervereinigung und seit der Unterzeichnung des Maastrichter
Vertrages ein vorher unvorstellbares Ausmaß an Hysterie erreicht hat. Kaum
noch eine offizielle Rede ohne die obligate Rückblende auf Hitlers
Untaten, keine größere Auslandsreise eines deutschen Politikers, ohne daß
er Reue bekundet. Ms Kohl im vergangenen November in Oviedo den
Asturienpreis in Empfang nahm, mußte er ausgerechnet dort die "aus
Deutschland gekommene Nazi-Barbarei" beklagen. Interessant war nun
folgendes: Sein Mit-Preisträger, der spanische Schriftsteller Francisco
Umbral, nannte Kohl in seiner Preisrede "den Mandarin eines einigen
monetären Europa mit seinem braven rechten Sozialismus und dem
Aberglauben, das Geld werde uns alle retten".

Europa auf der Couch von Dr. Freud Der Dienst mit Durchblick.
Kohl erstarrte, als er das hörte. Er ist Ihr Abonnement hilft uns beim
solche Kritik zu Hause nicht gewohnt. Aufbau.
Aber er hätte in Europas DeutschlandBrief
einflußreichster Zeitung, der Financial
Times, die Euroanalyse eines anderen Spaniers nachlesen können: die
Analyse von Pedro Schwartz, Chefvolkswirt eines Madrider Finanzinstituts:
"Die Europäische Währungsunion", schrieb Schwartz, "wird als politisches
Heilmittel für alle möglichen Krankheiten angepriesen. Manchmal denke ich,
daß der Gemeinsame Markt nicht in Rom, sondern in Wien hätte gegründet
werden sollen, auf der Couch von Dr. Freud. Die Deutschen wollen die
Union, um nicht in die Methoden der Nazis zurückzufallen. Die Franzosen
wollen von ihrem Inferioritätskomplex geheilt werden. Die Italiener wollen
eine Nation werden. Die Spanier wollen Franco beerdigen. Die Portugiesen
wollen wie die Franzosen werden. Und die Griechen wollen keine Türken
sein."

Pedro Schwartz wird uns nicht widersprechen, wenn wir zu dem Schluß
kommen, daß die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung, daß Brüsseler
Bürokratie und Währungsunion nicht die Lösung sind, sondern das Problem.
Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa bedarf der Rückkehr zur
psychischen und politischen Normalität. Die EU hat ihr Optimum an
Integration nicht etwa noch vor sich, sie hat es bereits überschritten.
Sie hat bereits zuviel integriert, zentralisiert und reglementiert. Mit
dem Euro hat sich die Bundesregierung auf eine paradoxe Politik
eingelassen - auf eine Politik, die Deutschland mit der Zerschlagung der
D-Mark im Kern beschädigt und gleichzeitig dieses Deutschland in Europa
wieder unbeliebt macht. Der eitle und arrogante Versuch, die D-Mark zu
exportieren und am deutschen Wesen Europa genesen zu lassen, ist in Dublin
endgültig gescheitert. Wenn das Experiment jetzt abgebrochen würde, ließe
sich der Schaden noch begrenzen. Der "Kanzler der Einheit" hat die Chance,
seinem Land einen zweiten historischen Dienst zu erweisen. Was danach
kommt: ein Europa der Realisten, indem alle zusammenarbeiten und jeder
nach seiner Façon selig wird.

Auch Erhard war Euro-Skeptiker:
Am 4. Februar wäre Ludwig Erhard 100 geworden - und Kanzler Kohl
versuchte, den Vater des Wirtschaftswunders für seine Politik in Anspruch
zu nehmen. In Wirklichkeit aber war Erhard zeitlebens ein Gegner des
Euro-Zentralismus. Eine Währungsunion lehnte er ab. Zitate:

· "Daß die Währungen höchster Ausdruck nationaler Souveränität sind,
sollten auch jene bedenken, die so gern verschwommene Begriffe wie
‘Währungsunion' im Munde führen."

· "Die beste Integration Europas, die ich mir vorstellen kann, beruht
nicht auf der Schaffung neuer Ämter und Verwaltungsformen oder wachsender
Bürokratien, sondern sie beruht in erster Linie auf der Wiederherstellung
einer freizügigen internationalen Ordnung, wie sie am besten und
vollkommensten in der freien Konvertierbarkeit der Währungen zum Ausdruck
kommt."

· "Von Sizilien bis zum Ruhrgebiet kann es keine gleiche Produktivität
und mithin auch keine gleichen Arbeitskosten geben."

· "Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges
Mißtrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage
materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit
sich."

· "Die Vorstellung, daß fortschreitend einzelne Sachbereiche der
nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben
werden sollten, und daß dann von einem bestimmten Augenblick an das
Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen
Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig
realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht
stand."

· "Die große Gefahr bestand und besteht auch heute noch, daß wir zwar
alle ein freies Europa wollen, daß aber... daraus ein Zentralismus
erwachsen könnte, ein Zentralismus, der alles, was an Buntheit, an
Vielfältigkeit aus diesem alten Kulturboden Europas erwachsen ist,
ersticken müßte." (Quellen: Erstes Zitat aus Welt am Sonntag vom
15.9.1968, alle anderen Zitate aus Erhards Buch WOHLSTAND FÜR ALLE)

TEIL 3:

Exklusiv im DeutschlandBrief: I m B l i c k p u n k t :
Frankreich will halb Afrika in den • Neuer Streit zwischen Deutschland
Euro schmuggeln und Frankreich: Paris will
Notenbankchef Trichet als
Daß der Euro in bis zu 15 EU-Staaten Präsidenten der künftigen
eingeführt werden soll, hat sich Europäischen Zentralbank, die
inzwischen auch in Deutschland Bundesregierung favorisiert den
herumgesprochen. Niemand weiß Niederländer Duisenberg. Das ist
jedoch, daß zusätzlich der Anschluß nicht gerade die feine Art: Kohl
von 15 afrikanischen Ländern an die hatte nach zuverlässigen
Euro-Zone droht - mit finanziellen Informationen des DeutschlandBriefs
Folgelasten, die unüberschaubar Frankreich das Amt zugesagt, falls
sind. der Sitz der EZB nach Frankfurt
Die Rede ist von den 15 Mitgliedern kommt. Eine Zeitlang ging auch die
der Communauté Finançière Africaine Bundesbank davon aus, daß Trichet
(CFA), der afrikanischen EZB-Chef wird. Dann fiel Trichet
Finanzgemeinschaft. Dort ist der bei Chirac in Ungnade. Seit dem
CFA-Franc im Umlauf. Er ist im Regierungswechsel an der Seine ist
Verhältnis 100 zu 1 an den Chirac stark geschwächt - so kam
Französischen Franc gebunden. es, daß Paris jetzt wieder Trichet
Frankreich wechselt nach Bedarf nominiert. Nur: Mitterrand, dem die
CFA-Francs in richtige Francs um, Zusage gemacht wurde, lebt nicht
garantiert also die Konvertibilität. mehr. Und etwas Schriftliches haben
Die Banque de France und das die Franzosen nicht in der Hand.
französische Schatzamt stützen das • EG-Währungskommissar de Silguy
afrikanische Geld, stellen Kredite war in Peking, um für den Euro zu
zur Verfügung und überwachen das werben. Mit enttäuschendem
Funktionieren dieser außerhalb Resultat: die Chinesen lehnten es
Afrikas kaum bekannten ab, einen größeren Teil ihrer
Währungsunion. Dollar-Reserven nach 1999 in Euros
Selbst in London, dem Zentrum des umzutauschen. China gehe davon aus,
europäischen Devisenhandels, ist nur daß der Euro "in seinen
wenig über die CFA-Zone zu erfahren. Anfangsjahren eine weiche und
Michael Halis, Chefredakteur des unstabile Währung sein wird".
Emerging Currency Monitor, der sich (Financial Times, 13.10.1997)
auf Währungen der Dritten Welt • Nachdem Heiner Kappel aus der
spezialisiert, meinte gegenüber dem FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
DeutschlandBrief "Die Franzosen ausgeschlossen wurde, haben ihn die
sagen uns nichts. Sie behandeln das FDP-Delegierten zum
Ganze praktisch als Geheimsache. Das Direktkandidaten für den
Bißchen, was wir an Informationen Bundestagswahlkreis Main/Taunus
über die CFA-Zone haben, bekommen nominiert. Damit hat die
wir aus Afrika." Dieselbe Reaktion FDP-Führung in Bonn ein Problem:
von Wilhelm Hankel, Professor für sie hat keine Möglichkeit, die
Währungspolitik an der Universität Nominierung rückgängig zu machen.
Frankfurt: "Der französische • Verheerend: Von 1990 bis 1996
CFA-Raum ist das große Mysterium sind die Sozialbeiträge in
sowohl vor dem Euro wie erst recht Deutschland im Jahresdurchschnitt
mit ihm. Auskünfte über die von 35,5 auf 40,6% der Bruttolöhne
Funktionsweise dieses französischen gestiegen. Und dazu kommen dann
Staatsgeheimnisses sind nicht zu noch die Steuern!
erhalten." (Bundesbankdirektor Otmar Issing am
Auch der Vertrag zur Europäischen 4.11.)
Währungsunion enthält nichts zu dem • Ob die Rentenbeiträge in
Thema. Das Problem wurde von den Deutschland steigen müssen oder
deutschen Unterhändlern in sinken sollen, wann und in welcher
Maastricht offenbar übersehen. In Reihenfolge, weiß inzwischen
den Protokollen, die dem Vertrag niemand mehr. Die Finanzen sind
angehängt wurden, werden lediglich zerrüttet, Bonn ist
die französischen handlungsunfähig wie nie eine
Übersee-Départements und die Regierung seit 1949. Damit wächst
überseeischen Hoheitsgebiete die Wahrscheinlichkeit einer großen
erwähnt. Koalition der beiden
Demnach steht jetzt schon fest, daß sozialdemokratischen Parteien nach
der Euro nicht nur in Europa, der Bundestagswahl.
sondern auch jwd eingeführt wird: • Schon jetzt besteht im Bundestag
auf den Karibikinseln Guadeloupe und eine Mehrheit für die doppelte
Martinique, in Französisch-Guayana Staatsbürgerschaft für Ausländer.
und auf der Insel Réunion östlich (Einführung nach der
von Afrika. All dies sind Bundestagswahl?). Keine Mehrheit
französische Départements, die von findet sich für Maßnahmen gegen den
Paris als Teile des Mutterlandes Irrsinn, daß Deutschland seit
betrachtet werden. Jahren - gemessen an der
Dazu kommen die sogenannten Bevölkerungszahl - das größte
französischen Gebietskörperschaften Einwanderungsland der Erde ist und
(C.T.) Mayotte, ein afrikanischer sich gleichzeitig Millionen von
Archipel, sowie St. Pierre und Arbeitslosen leistet.
Miquelon in Nordamerika. Da auch sie
den französischen Franc verwenden, ergibt sich die skurrile Konsequenz,
daß der Euro sogar in einem kleinen Teil Nordamerikas in ungemütlicher
Nähe zum mächtigen Dollar - Fuß fassen wird.
Bis hierhin ist alles einfach und durchschaubar. Anders die [Image]
französischen Ex-Kolonien in Afrika: sie sind völkerrechtlich
souverän, de facto aber Satelliten Frankreichs. Paris duldet, installiert
oder entfernt gelegentlich die dortigen Machthaber, Paris sorgt mit Hilfe
der Fremdenlegion für Ruhe und Ordnung, und Paris sieht im CFA-Franc
nichts anderes als ein Instrument französischer Hegemonie in
Schwarzafrika.
Der CFA-Franc hat eine lange Geschichte, die bis auf 1945 zurückgeht.
Damals stand die Abkürzung noch für "Colonies Françaises d'Afrique".
Inzwischen haben die Afrikaner längst mehr Mitspracherechte, aber das
Prinzip ist dasselbe geblieben: die französischen Währungsreserven bilden
die eigentliche Stützung des CFA-Franc, der in West- und Zentralafrika
(von Senegal bis zur Zentralafrikanischen Republik) zirkuliert.
Daß die französische Afrika-Politik insgesamt sehr viel Geld kostet, weiß
man. Wie teuer aber speziell der Unterhalt der CFA-Zone und die Garantie
für diese Afrika-Währung Paris zu stehen kommt, darüber schweigen sich die
Verantwortlichen aus.
Fest steht aber: während die EU dabei ist, eine Währungsunion zu gründen,
existiert bereits eine andere - nämlich in Afrika. Und Frankreich
beabsichtigt, die eine an die andere zu koppeln.
Frankreich wird 1999 zur großen europäischen Währungshochzeit seine arme
Verwandtschaft aus Afrika mitbringen. Dann gibt es drei Euros: den
Europa-Euro, den Afrika-Euro und den Euro-Euro (Letzterer wird außerhalb
der nationalen Finanzmärkte, wie z.B. auch der Euro-Dollar oder die
Euro-Mark, gehandelt.)
Der CFA-Franc ist in der Regel überbewertet und mußte zuletzt im Januar
1994 von 50 auf 100 zum Französischen Franc abgewertet werden. Schon lange
vorher wurde die finanzielle Last in Paris als zunehmend drückend
empfunden. Sie auf alle europäischen Schultern zu verteilen, war
wahrscheinlich auch ein Motiv unter anderen bei der Durchsetzung des
Maastrichter Vertrages.
Bereits im August 1990 schrieb die stets gut informierte Londoner
International Currency Review zum CFA-Franc: "Eine Interpretation besteht
natürlich darin, daß die Franzosen nicht mehr willens oder fähig sind, die
Last alleine zu tragen - nämlich die zunehmend notleidenden afrikanischen
Volkswirtschaften in ihrer Einflußsphäre zu unterstützen. Paris hält nach
Lastenteilung Ausschau."
Schon damals, ein Jahr vor Maastricht, meinte die Londoner Publikation:
"Die EG gibt bereits großzügige Hilfe an Afrika. Aber es muß sich erst
noch herausstellen, ob Frankreichs europäische Partner bereit wären, ihre
Großzügigkeit auf Währungsgarantien auszudehnen."
Genau damit rechnet Paris jetzt. Als sich die französischsprachigen Länder
Afrikas im Dezember 1996 in Burkina Faso zur Gipfelkonferenz trafen,
sicherte ihnen Präsident Chirac zu, daß die Einführung des Euro zu "keiner
Beeinträchtigung" für die Mitglieder der Franc-Zone führen werde.
Damit garantierte er den versammelten Staatschefs: Sobald der Franc
verschwindet, wird der Euro dessen Rolle in Afrika übernehmen. Die
Europäische Währungsunion bekäme dann zusätzlich 15 indirekte Mitglieder
in Afrika. Der CFA-Euro würde den CFA-Franc ersetzen.
Wer nun an die sogenannten Konvergenzkriterien denkt und sich über die
Stabilität in Europa Sorgen macht, der sollte erst einmal Afrika
kennenlernen. Beispiel: der CFA-Euro-Kandidat Elfenbeinküste. Jährliches
Sozialprodukt pro Kopf $660, 60% Analphabeten, 19 Milliarden Dollar
Auslandsschulden bei einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 10
Milliarden.
Europa ist hochverschuldet, Afrika ist pleite. Besonders das kleine
Guinea-Bissau, das erst am 31. Juli 1997 der CFA-Zone beitrat. Dort ist
die Auslandsverschuldung 27mal so hoch wie die jährlichen Exporteinnahmen
- ein Horror selbst für afrikanische Verhältnisse.
Das Interessante dabei: Guinea-Bissau ist nicht französischsprachig, es
gehörte früher zu Portugal. Seit Präsident Chirac im Dezember 1996 in
Burkina Faso seine Euro-Garantie (mit oder ohne Wissen Bonns?) abgab,
bekommt die CFA-Zone Zulauf. Nach dem ex-portugiesischen Guinea-Bissau
will nun auch das andere Guinea (Hauptstadt Conakry) beitreten.
Selbst Ghana (früher britische Kolonie) wird neuerdings als
Beitrittskandidat gehandelt. Offenbar spekulieren die afrikanischen
Regierungen schon jetzt auf die Vorteile, die eine Anbindung an den Euro
bieten würde.
Unsere Recherchen ergaben, daß das Problem zwar in Maastricht übersehen
wurde, inzwischen aber auf ministerieller Ebene zwischen Frankreich und
seinen Partnern diskutiert wird.
Dabei verfolgt Paris eine Verschleierungstaktik und bestreitet, daß es
sich beim CFA-Franc um ein bilaterales Währungsabkommen handelt. Von den
anderen Regierungen wird die französische Position intern als "Unsinn"
bezeichnet, jedoch von EG-Währungskommissar de Silguy, selbst Franzose,
unterstützt.
Wenn sich Paris wieder einmal durchsetzt und die EU 1999 die französischen
Verpflichtungen gegenüber Afrika übernimmt, dann wäre auch die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) tangiert.
Nicht die EZB würde über die Währungszusammenarbeit mit Afrika
entscheiden, sondern Ecofin, der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister.
Ecofin würde nach Artikel 109 des Maastrichter Vertrages die EZB anweisen,
den neuen CFA-Euro zu stützen.
Nicht die EZB, sondern die Ecofin-Minister würden die Parität zwischen
Euro und CFA-Euro festlegen - und notfalls später wieder ändern.
Dann könnten die Afrikaner ihre CFA-Euros, die sie selbst drucken, bei
einer der europäischen Notenbanken präsentieren und die Umwandlung in
richtige Euros verlangen. Die EZB verlöre die Kontrolle über einen Teil
der Euro-Geldmenge - falls sie nicht die Aufsicht über die Geldschöpfung
in West- und Zentralafrika übernimmt.
"Bedeutet dies alles, daß die Euro-Zone nach Afrika ausgedehnt wird?",
fragten wir den Devisenspezialisten einer großen US-Bank in London.
Antwort: "Selbstverständlich. Und das Gefährliche dabei ist, daß die
Europäische Zentralbank angewiesen werden könnte, einen überbewerteten
CFA-Euro zu stützen. Das ist ein enormes Risiko für eine solide
europäische Geldpolitik. Stellen Sie sich vor, Frankreich hätte die
Deutschen aufgefordert, afrikanische Währungen an die D-Mark zu binden und
sie mit deutschen Devisenreserven zu stützen. Die Deutschen hätten eine
solche Idee für verrückt gehalten. Aber genau dies steht jetzt bevor -
über die Euro-Hintertür." - Bruno Bandulet

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Herausgeber: Manfred Brunner, Chefredakteur und verantwortlich für den
Inhalt: Dr. Bruno Bandulet
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