Re^5: FAP/NA-Propaganda via Usenet

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p.im...@europe.zer.sub.org

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Nov 10, 1993, 6:00:00 AM11/10/93
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Message-Id: <5CcZgiFrgD@EUROPE>

: guenther%vati.fmi.un...@UUCP.ZER meinte am 09.11.93
: zum Thema "Re: Re^3: FAP/NA-Propaganda via Usenet":
:
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

> >Also: ggf. ist (auch bei Presseerzeugnissen) der Verbreiter (Grossist,
> >Händler) in dem jeweiligen Land derjenige, der belangt werden kann.
>
> Hoffentlich wird das nicht auf das Netz umgesetzt, dann ist Usenet
> naemlich tot.

Ich schrieb KANN

Damit keiner sich in einem rechtsfreien Raum wähnt.

Um bei dem Vergleich mit Presseerzeugnissen zu bleiben: Hier läuft es
dann auf die Beschlagnahme der betreffenden Ausgabe, in besonderen
Fällen auf ein Verbos (in dem Land) des betreffendes Publikationsorgans
hinaus.

Da es zur DFUE in Europa meines Wissens noch keine Rechtsprechung dazu
gibt, kann man sich also ausrechnen, was im Zweifelsfall ein eifriger
Staatsanwalt macht.

Gruß, Peter


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p.im...@europe.zer.sub.org

unread,
Nov 11, 1993, 6:00:00 AM11/11/93
to
Message-Id: <5CgamqTrgD@EUROPE>

: olaf%bigred.k...@UUCP.ZER meinte am 09.11.93


: zum Thema "Re: Re^3: FAP/NA-Propaganda via Usenet":
:
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

> > writes: Also: ggf. ist (auch bei Presseerzeugnissen) der Verbreiter

> > (Grossist, Händler) in dem jeweiligen Land derjenige, der belangt werden
> kann.
>

> Bis er belangt werden kann, dahin ist aber ein ziemlich weiter Weg -
> erstmal muß durch Gerichtsbeschluß oder die BPS(*) festgestellt
> werden, daß die Verbreitung dieser Erzeugnisse rechtswidrig ist.

Irrtum, erst mal kommt ggf. die Straf_verfolgung_, d.h., auch, die
_einstweilige_ Anordung und Durchführung einer Beschlagnahme.

Dann erst kommt, so der Beschludigte sich (bei kleineren "Delikten") nicht
auf eine Einstellung und evtl. Strafbefehl einlassen will, zu einer
Hauptverhandlung. Bis dahin kann es auch mal 1 oder 2 Jahre dauern.

Gern genutztes Verfahren unserer Staatsanwaltschaften, was faktisch
darauf hinausläuft, daß das Verfolgungs_ziel_ bereits im Vorfeld der
Verhandlung erreicht ist, diese allenfalls einer nachträglichen
Sanktionierung entspricht.

Also: Man sollte schon etwas drüber nachdenken, da immerhin eine
Beschlagnahme der Computereinrichtungen nicht auszuschließen ist.

Ein "hab ich nicht gewußt" oder "interessiert mich nicht" ist dann etwas
dumm.

Hieraus folgert: Wer auch aus Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit, sonstiger
Interessenlosigkeit u.ä. der Verbreitung von _z.B._ Konderpornos und
NS-Propaganda nicht entgegentritt, darf nicht glauben, er würde per sé
in "guter deutscher" Manier unbeschadet weggucken können. Wohin uns
"aktives Wegsehen" gebracht hat, wissen wir ja.

Olaf Titz

unread,
Nov 16, 1993, 5:50:47 AM11/16/93
to
In article <RW954...@EUROPE.zer.sub.org> p.im...@europe.zer.sub.org writes:
> Hieraus folgert: Wer auch aus Bequemlichkeit, Gedankenlosigkeit, sonstiger
> Interessenlosigkeit u.ä. der Verbreitung von _z.B._ Konderpornos und
> NS-Propaganda nicht entgegentritt, darf nicht glauben, er würde per sé
> in "guter deutscher" Manier unbeschadet weggucken können. Wohin uns
> "aktives Wegsehen" gebracht hat, wissen wir ja.

ARGH... schon wieder falsch verstanden...

Natürlich kann und soll man dem *entgegentreten*. Nur eben mit den
adäquaten Mitteln. Dadurch, daß man die Freiheit der Meinungsäußerung
in Frage stellt (und zwar egal, ob von Staats wegen oder durch
Selbstherrlichkeit eines Rechenzentrumsleiters) ist das Problem nicht
gelöst.

Die Verbreitung von Propaganda- oder wasauchimmer-Material über das
Usenet **läßt sich nicht verhindern**. (Und weil das so wichtig ist,
betone ich das entscheidende Wort nochmal extra: **verhindern**.
Überlege sich bitte jeder, was das bedeutet, bevor er antwortet.)

Es sei denn, man macht das ganze Netz zu. (Durch Einfügung eines
Artikels 5a ins Grundgesetz, der eine Liste von
Übertragungsprotokollen enthält, deren Verwendung in Deutschland
verboten ist. :-P)

Olaf
--
olaf titz o ol...@bigred.ka.sub.org praetorius@irc
comp.sc.student _>\ _ s_t...@ira.uka.de LINUX - the choice
karlsruhe germany (_)<(_) uk...@dkauni2.bitnet of a GNU generation
what good is a photograph of you? everytime i look at it it makes me feel blue

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