Re: Der Rundfunkzahler als Zwangsarbeiter

[Friedhelm Waitzmann]

In de.soc.weltanschauung.christentum ist dieses Thema nicht am
richtigen Platz, deshalb Crossposting nach
de.soc.medien.rundfunkfinanzierung und Follow‐ups bitte dorthin.

Arnulf Sopp:
>Am Fri, 13 Mar 2020 02:58:15 -0700 (PDT) schrieb
>christoph...@gmail.com:

>> Internet ist kein Rundfunk. Niemand hat die Sender ins Internet gerufen.

>Dich oder mich hat auch niemand ins Internet gerufen, dennoch sind wir
>drin. Es steht selbstverständlich auch einer Rundfunkanstalt frei, im Web
>präsent zu sein.

Klar, aber lenke nicht ab. Eine Rundfunkanstalt entzieht
das Internet der unbehelligten Nutzung dadurch, dass sie über das
Internet auch unverschlüsselt /sendet/ und von jedem
Internetnutzer vermutet, dass er das Internet auch dazu nutzt,
/Rundfunksendungen zu empfangen/, unabhängig davon, ob das der
Fall ist oder nicht. Und das ist schon eine andere Hausnummer,
als nur im Web präsent zu sein, und beispielsweise eine
Programmvorschau anzubieten, aber keine /gesendeten/ Inhalte.

>> Internetangebote können verschlüsselt werden. Der Computer rechtfertigt
>> keinen Zahlungszwang.

>Äh, doch!

Da widerspreche ich Dir entschieden. Gegen Bezahlung über das
Internet angebotene Nutzinhalte gibt es längst. Es gibt also
keinen Grund mehr für eine Sendungsempfangsvermutung, wie sie mit
den Radio‐ und Fernsehsendern ohne Verschlüsselung noch nötig
war.

>Andernfalls hätten die Klagen dagegen Erfolg gehabt.

Wenn das ein Kriterium dafür wäre, dass eine Norm kein Unrecht
darstellt, würde das Recht nie weiterentwickelt, und wir hätten
heute noch die Todesstrafe für praktizierte Homosexualität;
Religionsfreiheit, das Wahlrecht für und Geschäftsfähigkeit von
Frauen hätten wir auch nicht.

>Außerdem
>möchte ich den Aufschrei nicht hören, wenn Auto- oder gar Taschenradios
>plötzlich eine Decoder-Box brauchen, evtl. 5 Boxen pro Haushalt!

>Es kommt hinzu: Mein Radio- und Fernsehkonsum erstreckt sich über ca. 10
>häufig empfangene Sender. Zusammen mit selten genutzten mögen es 15 sein.
>So dürfte ich also an 15 Anstalten Gebühren bezahlen. Nein, danke!

Nein. Auch wenn dein Konsum genau erfasst würde, könnte die
Gebühr von einer einzigen Instanz eingezogen und an die einzelnen
Sender verteilt werden, nicht anders, wie das jetzt schon
geschieht.

>>> 2. Bedürftige können beantragen, von den Rundfunkgebüren
>>> befreit zu werden.
>>
>> Jeder hat das Grundrecht, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu
>> lassen. Es wird derzeit allerdings verletzt.

>Oben schilderte ich die Nachteile bei Verschlüsselung: Sauteuer, angefangen
>bei der Hardware. Hier der Nachteil der gegenwärtigen Gesetzeslage: Gefühlt
>1‰ der Bevölkerung ist benachteiligt. Und die sollten eigentlich kein
>Problem damit haben, tatsächlich von den Gebühren befreit zu werden, wenn
>ihr Auto tatsächlich kein Radio hat, wenn sie selbst kein Smartphone haben
>usw.

Sie haben aber ein Problem: Zum einen hängt die Gebührenpflicht
nicht daran, dass ein Empfangsgerät vorhanden ist. Zweitens,
auch wenn das der Fall wäre (wie es früher einmal war), ist es
einem Betroffenen immer noch nicht möglich, das
Nichtvorhandensein eines Empfangsgerätes zu beweisen.
Beispielsweise habe ich keinen Fernseher, auch kein DAB‐ oder
DAB+‐Radio sondern nur UKW‐Empfang einigermaßen vernünftig. Der
Computer, den ich betreibe, hat eine Internetanbindung von
64 kBit/s (z. Z. 384 kBit/s). Das reicht nicht für
Streaming‐Inhalte. Nur: Wie wollte ich das beweisen, dass ich
nicht noch einen schnelleren Internetzugang verheimliche oder
einen Fernseher in einem verschlossenen Schrank verstaut habe,
den ich bei Bedarf heraushole?

Auch spielt keine Rolle, dass der Anteil der Benachteiligten an
der Bevölkerung nur 1% beträgt. Unrecht wird nicht dadurch zur
Lappalie, dass nur Wenige betroffen sind; denn jeden Einzelnen
dieser Wenigen trifft es trotzdem.


Friedhelm

[Markus Franzke]

Am 14.05.20 um 16:58 schrieb Friedhelm Waitzmann:

Ich mische mich da mal (verspätet) ein.

Ich verstehe die Aufgabe der sogenannten Öffentlich Rechtlichen
Anstalten darin, die Grundversorgung (!) in Punkto Tagesgeschehen,
Kultur, Sport, Bildung, Kunst, Umwelt, Politik, ... zu gewährleisten.

Grundversorgung bedeutet meiner Ansicht nach automatisch, daß
Sparsamkeit der Mittel herrschen sollte. Diese Sparsamkeit bedeutet, daß
_nicht_ jedes zeitgeistkonforme neue Medium zur Verbreitung benutzt
werden muß. Was den Hörfunk angeht, so würde das gute alte UKW Verfahren
für die _Grundversorgung_ ausreichen. Ich gehe sogar so weit zu
behaupten, daß für die Grundversorgung (!) allein der Hörfunk genügt.

Das soll keinen Interessenten davon abhalten, komfortablere Programme zu
konsumieren, nur das dann eben für einen Aufpreis, denn damit verläßt er
die Grundversorgung und schwenkt um Richtung Luxusversorgung.

Wenn das Programm dann in Farbe, hochauflösend und zu anderen Zeiten als
den im Programmschema vorgesehenen empfangen werden soll, kostet das
Aufpreis. Wenn er nicht nur die Ergebnisse eines Autorennens erfahren
möchte, sondern auch das Rennen live verfolgen, kostet das Aufpreis.

Die von mir dargelegte Grundversorgung sollte für weniger als fünf Euro
im Monat zu produzieren sein, weil sämtliche kostenintensiven Events
(Fußball, Rennsport, Olympia, ... bis hin zur Bambiverleihung) nicht
mehr übertragen werden, sondern in der Grundversorgung lediglich als
Ergebnis mitgeteilt werden.

Wenn ein Sender wie das ZDF eigenmächtig in neuen Medien präsent sein
will, darf er das ruhig tun. Er soll dann aber nicht über den
Kostendruck jammern und für Beitragserhöhungen plädieren. Die Kosten,
die durch Produktionen entstehen, die über die Grundversorgung
hinausgehen, sollten bitte ausschließlich jene bezahlen, die Wert darauf
legen.

En weiterer Aspekt ist die Anonymität. Ich möchte nicht, daß
irgendjemand nachvollziehen kann, welchen Sender ich höre oder sehe,
solange dies im Rahmen der Grundversorgung erfolgt. Damit fallen alle
IP-basierten Übertragungsverfahren sogut wie weg.

Sobald ich Angebote im Luxusbereich empfangen möchte, muß ich
akzeptieren, daß die Gegenseite mich und meine Vorlieben kennt.

M.

[horst-d.winzler]

Am 14.05.20 um 16:58 schrieb Friedhelm Waitzmann:

> In de.soc.weltanschauung.christentum ist dieses Thema nicht am
> richtigen Platz, deshalb Crossposting nach
> de.soc.medien.rundfunkfinanzierung und Follow‐ups bitte dorthin.
>
> Arnulf Sopp:
>> Am Fri, 13 Mar 2020 02:58:15 -0700 (PDT) schrieb
>> christoph...@gmail.com:
>
>>> Internet ist kein Rundfunk. Niemand hat die Sender ins Internet gerufen.

Das Internet ist technisch gesehen sowas wie ein moderner Faxabruf. Es
werden Datensätze abgerufen die mit Rundfunk und seinen Eigenschaften
und Problemen nix zu tun haben.

> Klar, aber lenke nicht ab. Eine Rundfunkanstalt entzieht
> das Internet der unbehelligten Nutzung dadurch, dass sie über das
> Internet auch unverschlüsselt /sendet/ und von jedem
> Internetnutzer vermutet, dass er das Internet auch dazu nutzt,
> /Rundfunksendungen zu empfangen/, unabhängig davon, ob das der
> Fall ist oder nicht. Und das ist schon eine andere Hausnummer,
> als nur im Web präsent zu sein, und beispielsweise eine
> Programmvorschau anzubieten, aber keine /gesendeten/ Inhalte.

Jeder, auch die Rundfunkanstalten sind freiwillige Teilnehmer des
Internets. Ob sie ihre Datensätze verschlüsseln, zB wie Zeitungen, oder
es unterlassen, ist allein ihnen überlassen. Für die Teilnahme am
Internet bezahlt jeder selbst und wozu er es nutzt, ist auch jedem
selbst überlassen.
Der Grund für eine sog. Grundversorgung ist inzwischen obsolet denn es
werden immer mehr, die die Leistungen der Rundfunkanstalten überhaupt
nicht mehr nutzen. Zumal die ÖRR ihre weitreichenden LW, MW und KW
Sender längst verschrottet haben. Damit funktioniert auch kein
flächendeckender Notfunk im Katastrophenfall.

Zeitgemäß wäre Bezahltfernsehen. Wer die Leistungen der ÖRR nutzt,
bezahlt dafür. Sollten dann die Rundfunkanstalten nicht mehr genügend
Geld einnehmen, müssen sie sich eben gesundschrumpfen, notfalls gehen
sie eben in die Insolvenz. Ersatz wird sich immer finden.
So funktioniert Marktwirtschaft. Das ist auch der Motor unseres
Wohlstandes. Wer das nicht will, sollte ehrlicherweise auch sagen, das
er dem Sozialismus zugeneigt sei. Die Folgen von Sozialismus ist
Mangelwirtschaft und Staatsrundfunk.
--
---hdw---