Inklusion und Bundesteilhabegesetz

[Juergen Barsuhn]

Berlin, 20. Mai 2014. Der Vorsitzende der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz und rheinland-pfï¿œlzische Sozialminister
Alexander Schweitzer setzt sich fï¿œr ein Bundesteilhabegesetz ein, durch
das die Inklusion und Selbstbestimmung behinderter Menschen entscheidend
gefï¿œrdert wird. Dies machte er bei einem Treffen in Berlin mit
VertreterInnen von Verbï¿œnden deutlich, die sich in einer "Kampagne fï¿œr
ein gutes Bundesteilhabegesetz" zusammengeschlossen haben.

"So wichtig die finanzielle Entlastung der Trï¿œger der Sozialhilfe durch
eine Reform der Eingliederungshilfe fï¿œr Menschen mit Behinderungen ist,
genauso wichtig ist es, dass mit der Schaffung des geplanten
Bundesteilhabegesetzes die Inklusion von Menschen mit Behinderungen
entscheidend gefï¿œrdert wird", erklï¿œrte Alexander Schweitzer. Neben der
Herauslï¿œsung der bisherigen Hilfen aus der Sozialhilfe, mï¿œsse
sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung mitten in der
Gesellschaft lernen, leben und arbeiten kï¿œnnen. Der Minister will sich
daher dafï¿œr einsetzen, dass das Know-how und die Erfahrungen behinderter
Expertinnen und Experten sowie der Verbï¿œnde behinderter Menschen bei der
Gesetzesentwicklung konsequent einbezogen werden.

"Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, durch das behinderte Menschen
nicht lï¿œnger arm gemacht werden, indem sie wie bisher nur 2.600 Euro
ansparen dï¿œrfen, wenn sie Unterstï¿œtzungsleistungen bekommen wollen",
erklï¿œrte Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt
Leben in Deutschland (ISL). "Mit einem Bundesteilhabegeld, das unter
anderem die Landesblindengeldregelungen ohne Verschlechterung
vereinheitlicht, muss zudem ein Nachteilsausgleich fï¿œr
behinderungsbedingte Mehraufwendungen geschaffen werden", bekrï¿œftigte
Andreas Bethke, Geschï¿œftsfï¿œhrer des Deutschen Blinden- und
Sehbehindertenverbandes (DBSV), in dessen Rï¿œumen das Treffen mit dem
Minister stattfand. Das Bundesteilhabegesetz biete die Chance, der noch
weit verbreiteten Ausgrenzung behinderter Menschen durch gezielte
Teilhabeleistungen entgegenzuwirken. "Diese Chance muss unbedingt
genutzt werden", so Ottmar Miles-Paul vom Netzwerk Artikel 3, der die
"Kampagne fï¿œr ein gutes Bundesteilhabegesetz" koordiniert.

Weitere Informationen unter www.teilhabegesetz.org

zitiert aus dem Newsletter bbsb-inform des Bayrischen Blinden- und
Sehbehindertenbundes (BBSB) vom 21.Mai 2014