EU akzeptiert Schweizer Datenschutz als gleichwertig

[Jack Ryan]

Die EU-Kommission stuft den Schweizer Datenschutz als gleichwertig
mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein, wie die
Brüsseler Behörde mitteilt.

Bei der Überprüfung der Datenschutzäquivalenz sei man zum Schluss
gekommen, dass personenbezogene Daten, die aus der EU in die Schweiz
übermittelt würden, Ťweiterhin angemessenen Datenschutzgarantien
unterliegenť schrieb die EU-Kommission am Montag in einer Mitteilung.

Neben der Schweiz erhielten auch Andorra, Argentinien, Kanada, die
Färöer-Inseln, Guernsey, die Isle of Man, Israel, Jersey, Neuseeland
und Uruguay einen positiven Bescheid. In all diesen Ländern und
Gebieten könnten Daten Ťweiterhin ungehindertť fliessen, hiess es in
Brüssel weiter.

Eigentlich wollte die EU-Kommission schon viel früher über die
Gleichwertigkeit des Datenschutzes in der Schweiz und anderen
Drittstaaten entscheiden. Grund dafür ist die neue
Datenschutzgrundverordnung, die seit Mai 2016 in Kraft ist und nach
einer Übergangsfrist seit Mai 2018 in allen EU-Staaten gilt.

Klage sorge für Verzögerungen

Dass die Äquivalenz-Anerkennung durch die EU nun so lange gedauert
hat, hat jedoch nichts mit dem Verhältnis Schweiz-EU zu tun, sondern
mit dem österreichischen Juristen und Datenschutzaktivisten Max
Schrems. Dieser hatte beim EU-Gerichtshof (EuGH) gegen die
Datenschutzvereinbarungen zwischen der EU und den Vereinigten
Staaten geklagt.

Die Brüsseler Behörde wollte zuerst die EuGH-Entscheide abwarten,
bevor sie über die Gleichwertigkeit des Datenschutzes in anderen
Staaten entscheidet. Dies war im Sommer 2023 geschehen, so dass der
Weg nun frei war.

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