Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei

[Jack Ryan]

Mit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon
auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial. Ohne Rechtsgrundlage
gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese
danach fragt.

Dass Amazon und sein Heim-Überwachungssystem Ring eine besonders enge
Verbindung zur Polizei pflegen, ist seit langem bekannt. Im Sommer
stellte sich heraus: Die Nähe geht so weit, dass das Unternehmen
Daten von Ring-Nutzer:innen, zum Beispiel Videoaufzeichnungen, auch
ohne richterliche Anordnung an die Polizei in den USA herausgibt.
Jetzt zeigt das Handelsblatt [ ]: Die umstrittene Praxis findet auch
in Deutschland statt.

Die Daten würden weitergegeben, wenn die Strafverfolgung eine
unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt , sagte
ein Amazon-Sprecher der Zeitung. Dies komme jedoch nur selten vor.
Wie oft genau, wollte Ring dem Handelsblatt nicht sagen. In den USA
bietet das Unternehmen für diesen Zweck eine eigene Schnittstelle an,
über die Polizist:innen mit einem einfachen Notfall -Knopf schnell
an die Videoaufzeichnungen gelangen können.

Amazon-Angestellte und die Polizei schauen zu
Ring stellt sogenannte smarte Systeme zur Videoüberwachung an der
eigenen Haustür her, die mit dem Smartphone bedient und mit dem
Türöffner gekoppelt werden können. Auch Geräte zur Überwachung
innerhalb von Wohnungen gehören zum Repertoire. 2018 von Amazon
aufgekauft, sind die Heimüberwachungsprodukte von Ring in den USA in
den vergangenen Jahren sehr populär geworden. In einer gemeinsamen
Marketing-Kampagne hatte die US-Polizei immer wieder explizit für
Ring und die zugehörige Neighbors-App des Unternehmens geworben.

Mittlerweile sind die Überwachungssysteme von Ring auch in
Deutschland und Europa verbreitet. Das anfallende Material weckt
jedoch nicht nur bei Ermittlungsbehörden Interesse. So will Amazon
etwa eine Fernseh-Show mit kuriosen Aufnahmen aus den
Überwachungskameras ausstrahlen. Pikant an dem System ist zudem, dass
die Aufzeichnungen der Kameras auf Amazon-Servern liegen und
standardmäßig nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind.

Das Unternehmen ist anhaltender Kritik ausgesetzt, weil es die
Aufnahmen nicht ausreichend schützt. Amazon musste etwa eingestehen,
dass Mitarbeiter:innen unbefugt auf die Videos von Kund:innen
zugegriffen haben. Außerdem klagt die US-Bürgerrechtsorganisation
Electronic Frontier Foundation, weil Ring Aufnahmen herausgab, die
die privaten Überwachungskameras von Black-Lives-Matter-
Demonstrationen gemacht hatten.

Kritik an fehlender Rechtsgrundlage
In dem Handelsblatt-Artikel kritisieren der SPD-Digitalpolitiker Jens
Zimmermann und der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte,
Stefan Brink, das Unternehmen. Kritisch dürfte vor allem die
anlasslose, längere Speicherung und Verarbeitung der Aufnahmen ohne
Einwilligung sein , so Zimmermann. Besucher:innen könnten kaum
erwarten, dass ihre Daten auf Dauer von Amazon gespeichert werden,
wenn sie einfach nur an einer Haustür mit Ring klingeln.

Auch Datenschützer Brink warnt das Unternehmen vor
Rechtsverletzungen. Von der eigenmächtigen Herausgabe ihrer Daten
betroffene Kunden können sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde
über solche Unternehmen beschweren, denen Untersagungen, Bußgelder
und Schadensersatzpflichten drohen.

Autor: Ingo Dachwitz - 20.09.2022 um 12:59 Uhr
Veröffentlicht auf
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gibt-aufnahmen-ohne-richterlichen-beschluss-an-deutsche-polizei/
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