Patienten- und Praxisdaten: Vertragsärzte rufen nach Datenschützern

[Jack Ryan]

Die zuständigen Datenschutzbehörden sollten dringend einen Blick auf
die Zugriffsmög­lich­keiten von Dienstleistern und Portalen auf die
Praxisverwaltungssysteme (PVS) der Pra­xen werfen. Darauf drängte die
Kassenärztliche Bundes­vereinigung (KBV) heute bei ihrer
Vertreterversamm­lung in Berlin.

In Deutschland sind viele Ärzte dazu übergegangen, ihre Termine über
diverse Plattformen und Anbieter ver­ge­ben zu lassen. Die Portale
haben nicht zuletzt in der Coronapandemie und die Vergabe für
Impftermine bei den Ärzten an Beliebtheit gewonnen, weil sie die
Terminorganisation vereinfachen. Die Dateschutzfrage wird seither
immer wieder aufgeworfen.

KBV-Vorstand Thomas Kriedel betonte heute, man nehme Hinweise auf
Probleme sehr ernst, die vermehrt von nieder­gelassenen Ärzten
geäußert würden. Auch ein Gutachten von Thilo Weichert, ehemaliger
Daten­schutz­beauftragter des Landes Schleswig-Holstein, weise auf
bestehende Datenschutzlücken hin.

Er sieht die Datenschutzbeauftragten auf Bundes- und Länderebene in
der Verantwortung für Klarheit zu sorgen. Die Vertragsärzte und
Vertragspsychotherapeuten müssen sich darauf verlassen können, dass
die Daten in ihrem PVS sicher sind , erklärte Kriedel.

Der KBV-Vorstand machte deutlich, dass man die derzeitigen Signale
zur Digitalisierung aus dem Bundesge­­sundheitsministerium (BMG)
grundsätzlich positiv bewertet. Allerdings müssten den Worten jetzt
dringend Taten folgen .

Die konkrete Zeitvorgabe von BMG und Bund, wonach das elektronische
Rezept (E-Rezept) bis zum Jahr 2025 Standard in der
Arzneimittelversorgung sein soll, wertete Kriedel heute als
ambitioniert. Wir brauchen von der Politik kein Wunschdenken,
sondern eine intelligente Digitalisierungsstrategie, mit wohl
durchdachter Umsetzung.

Der Erfolg der Telematikinfrastruktur (TI) stehe und falle mit der
Gematik. Sie braucht einen klaren Auftrag und zusätzliche
Kompetenzen. Dazu gehört die volle Betriebsverantwortung für die TI.
Aber nicht das Ent­wickeln von Apps. Das kann die Industrie besser ,
so Kriedel. Die konzeptionelle Beschränkung auf die E-Re­zept-App sei
wenig zielführend, vielmehr hätte man schon deutlich früher andere
Übertragungswege wie elektronische Gesundheitskarte (eGK), E-Mail und
SMS prüfen müssen.

Wer das E-Rezept bei den Menschen etablieren will, muss ihnen den
Zugang so leicht wie möglich machen , betonte Kriedel. Aus diesem
Grund habe die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe ihre
Teilnahme am testweisen Roll-Out auch an die eGK geknüpft.

Die für die Gematik-App notwendige PIN haben nach unseren
Informationen bisher weniger als ein Prozent der Versicherten von
ihrer Krankenkasse erhalten , so Kriedel. Die Praxen müssten sich
also nunmehr auch noch E-Rezept-fähige Patientinnen und Patienten
suchen, um das Projekt voranzutreiben. Kriedel: Das ist ein Unding.

Ebenso wie die Tatsache, dass das Ausstellen des E-Rezptes und der
elektronischen Arbeiutsunfähigkeitsbe­scheinigung (eAU) mit einem
erhöhten Zeitaufwand und Papierverbrauch für die Praxen einhergehe.
Uns Deutschen hängt seit jeher der Ruf an, Weltmeister in Sachen
Bürokratie zu sein. Diesen Titel können wir mühelos verteidigen, wenn
wir mit fortschreitender Digitalisierung den Papierverbrauch sogar
noch erhöhen , betonte Kriedel.

Der gestiegene Zeitaufwand lasse sich mit dem aktuellen
Bürokratiekostenindex (BIX) klar belegen. Alleine die eAU verursachte
einen Zusatzaufwand in Höhe von mehr als einer Million Arbeitsstunden
pro Jahr in den Praxen. Anstatt also die Praxen zu entlasten, hat
die bisherige Digitalisierungspolitik die Praxen nachweislich immer
noch weiter belastet.

Daher habe die KBV Kontakt zum neuen Vorsitzenden des
Normenkontrollrates (NKR) gesucht. Wir wollen einen Digitalcheck bei
jedem einzelnen Gesetzesvorhaben durch den NKR. Projekte und
Maßnahmen, die Bürokratie erhöhen, anstatt sie zu reduzieren, dürfen
nicht länger die Norm sein , forderte Kriedel.

Taten forderte er auch in Sachen Konnektortausch. Kriedel äußerte
wenig Verständnis dafür, dass die Gematik erst in einem Jahr Aussagen
über mögliche Alternativen zum Konnektortausch treffen solle. Wir
wollen den Praxen die Sicherheit geben, dass sie sich alternativ an
Konnektorfarmen anschließen können. Dazu braucht es jedoch eine
Zertifizierung dieser Variante durch die Gematik und rechtliche
Klarheit bei Datenschutz und -sicherheit.

Der Anschluss koste weniger als die Anschaffung eines Konnektors, es
fielen dann jedoch Mietkosten und Aufwände für eine besonders sichere
VPN-Anbindung inklusive Firewall an, erläuterte Kriedel. Wir wollen
hier eine geeignete Finanzierungsvereinbarung herbeiführen. Denn aus
Sicht des GKV-Spitzenverbandes sollen die Praxen die Kosten dafür
tragen das sehen wir anders , so Kriedel.

<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137520/Patienten-und-Praxisdaten-Vertragsaerzte-rufen-nach-Datenschuetzern>