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PatVerfü runderneuert
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Werner Fuss
Mar 2, 2023, 9:51:37 AM3/2/23
to
Am 1.1.2023 ist ein novelliertes Betreuungsrecht in Kraft getreten. Wir haben dies zum Anlass genommen, das alte PatVerfü Formular auf einen neuen, aktuellen Stand zu bringen. Materiell hat sich nichts geändert, aber z.B. haben die alten §§ neue Ordnungsnummern im bürgerlichen Gesetzbuch bekommen. Das heißt, für jede erstmals nach dem 1.1.2023 neu errichtete PatVerfü sollte nur der neue Text hier von dieser Website heruntergeladen und verwendet werden: https://www.patverfue.de/formular
Es steht weiter kostenlos sowohl Notaren wie auch für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zur Verfügung.
Gleichzeitig heißt das, dass jede PatVerfü®, die vor dem 31.12.2022 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, unverändert so gültig und rechtswirksam ist. Sollte man aber eine PatVerfü®, die vor dem 31.12.2022 ausgefüllt wurde, z.B. verräumt haben, und will diese mit diesem alten Datum wiederherstellen, bitte das alte Formular verwenden, dass darunter zu finden ist und unverändert heruntergeladen werden kann.
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Einerseits wird der Maßregelvollzug von der DGSP in die Zange genommen, und entsprechend von der DGSP ein Baustopp für alle entsprechenden Bauvorhaben gefordert https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/pdfs/Stellungnahmen/2023/23-01-16_DGSP_Forensik_Baustopp.pdf , wir berichteten:
Die Erosion der Forensik schreitet voran 🙂
Die DGSP fordert öffentlich einen sofortigen Baustopp aller Neubauten von Maßregelvollzugs-Anstalten, siehe hier. Wenn der Staat doch da mal sparen würde.
Das freut uns sehr.
Andererseits tut sich nun die Grüne Gesundheitssenatorin in Berlin, Ulrike Gote, damit hervor, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen, in dem sie bis 2025 auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 60 neue Vollzugsplätze schaffen will. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit Zellen für etwa 12 Gefangenen zur Verfügung stehen. Die Süddeutsche, das Ärzteblatt, der Stern und die Welt berichten.
Aber vielleicht ist diese Senatorin bald Geschichte und ein neuer Senat will das Geld nicht so verbrennen, weil die psychiatrische Forensik sowieso ganz abgeschafft wird, siehe hier?
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de
Weitersagen: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Essaywettbewerb.
Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE https://die-bpe.de/preisausschreiben.htm oder hier beim BPE: https://bpe-online.de/preisausschreiben-fuer-einen-essay/
Es steht weiter kostenlos sowohl Notaren wie auch für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zur Verfügung.
Gleichzeitig heißt das, dass jede PatVerfü®, die vor dem 31.12.2022 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, unverändert so gültig und rechtswirksam ist. Sollte man aber eine PatVerfü®, die vor dem 31.12.2022 ausgefüllt wurde, z.B. verräumt haben, und will diese mit diesem alten Datum wiederherstellen, bitte das alte Formular verwenden, dass darunter zu finden ist und unverändert heruntergeladen werden kann.
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Einerseits wird der Maßregelvollzug von der DGSP in die Zange genommen, und entsprechend von der DGSP ein Baustopp für alle entsprechenden Bauvorhaben gefordert https://www.dgsp-ev.de/fileadmin/user_files/dgsp/pdfs/Stellungnahmen/2023/23-01-16_DGSP_Forensik_Baustopp.pdf , wir berichteten:
Die Erosion der Forensik schreitet voran 🙂
Die DGSP fordert öffentlich einen sofortigen Baustopp aller Neubauten von Maßregelvollzugs-Anstalten, siehe hier. Wenn der Staat doch da mal sparen würde.
Das freut uns sehr.
Andererseits tut sich nun die Grüne Gesundheitssenatorin in Berlin, Ulrike Gote, damit hervor, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen, in dem sie bis 2025 auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 60 neue Vollzugsplätze schaffen will. Das soll rund 53 Millionen Euro kosten. Schon in etwa drei Monaten soll dort ein erneuertes Gebäude mit Zellen für etwa 12 Gefangenen zur Verfügung stehen. Die Süddeutsche, das Ärzteblatt, der Stern und die Welt berichten.
Aber vielleicht ist diese Senatorin bald Geschichte und ein neuer Senat will das Geld nicht so verbrennen, weil die psychiatrische Forensik sowieso ganz abgeschafft wird, siehe hier?
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
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Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de
Weitersagen: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Essaywettbewerb.
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