Bundesärztekammer läßt die Psychiater fallen ! !

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Werner-Fuss-Zentrum

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May 20, 2010, 7:32:15 AM5/20/10
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Auf Seite A 879 wird in den Empfehlungen der Bundesärztekammer und
ZEKO zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, April / Mai 2010
erklärt:

"In der Praxis wird gefragt, ob der Arzt in Fällen, in denen der
Patient weder einen Bevollmächtigten noch einen Betreuer hat, selbst
bei Vorliegen einer einschlägigen Patientenverfügung stets die
Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgereicht anregen
muss... Die Bundesärztekammer und die ZEKO [Zentrale Ethikkommission
bei der BÄK] sind – wie das Bundesministerium der Justiz – der
Auffassung, dass eine eindeutige Patientenverfügung den Arzt direkt
bindet."

Die aktuellen Empfehlungen der Bundesärztekammer im Internet:
http://www.aerzteblatt.de/v4/plus/down.asp?id=5476

Außerdem wichtig für uns:

7. Geschäftsfähigkeit und Einwilligungsfähigkeit
Eine Vorsorgevollmacht kann nur von einer Person erteilt werden,
die in vollem Umfang geschäftsfähig ist. Wird eine Vorsorgevollmacht
von einem Notar beurkundet, was sich anbietet, wenn die
Vorsorgevollmacht nicht nur gesundheitliche Angelegenheiten, sondern
auch andere Bereiche (z. B. Vermögensvorsorge) umfasst, sind Zweifel
an der Geschäftsfähigkeit so gut wie ausgeschlossen, weil der Notar
hierzu Feststellungen in der Urkunde treffen muss.
Patientenverfügungen sind nur wirksam, wenn der Patient zur Zeit
der Abfassung volljährig und einwilligungsfähig ist (§ 1901a Abs. 1
Satz 1 BGB). Sofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, kann
der Arzt von der Einwilligungsfähigkeit des volljährigen Patienten
ausgehen.

Damit bestätigt die Bundesärztekammer unseren Rechtstandpunkt, wie er
in den Erklärungen zur PatVerfü® www.patverfue.de dargestellt ist.
Ärzte sind beweispflichtig, wenn sie die Einwilligungsfähigkeit bei
Unterschrift unter eine PatVerfü® bestreiten wollten.
Ärzte, insbesondere Psychiater, setzen sich, wenn sie gegen den in
einer PatVerfü® niedergelegten Willen zur Unterlassung psychiatrischen
Diagnostizierens verstoßen sollten, auch standesrechtlich ins Unrecht.
Verfahren bei den Ärztekammern sollten in diesem Fall ebenfalls
angestrengt werden.


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Bitte vormerken:
Die Geburtstags- Party zum 30-jährigen Bestehen der Irren-Offensive
findet am 16. Oktober im Rauchhaus statt.
http://www.rauchhaus1971.de
________________________________________________
Dies ist ein Hinweis des
Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
www.psychiatrie-erfahrene.de

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