BVerfG: Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung

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Werner-Fuss-Zentrum

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Jul 30, 2021, 6:34:15 AMJul 30
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RA David Schneider-Addae-Mensah verweist in einer Pressemitteilung auf die Bedeutung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18:

*"Keine Zwangsbehandlung bei wirksamer Patientenverfügung*
Karlsruhe, 30.07.2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine sehr grundrechts schützende Entscheidung veröffentlicht, die den Willen des Patienten erheblich stärkt. In begrüßenswerter Klarheit betont das höchste deutsche Gericht, daß die wirksame Patienten verfügung eines – auch im Maßregelvollzug untergebrachten – Patienten in jedem Fall ge mäß § 1901a BGB bindend ist. Deren bloße „Beachtung“ reicht nicht aus. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung sei allerdings in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen wobei keine überhöhten Anforderungen oder medizinische Kenntnisse des Verfügenden gefordert wer den könnten.
Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den im Bezirkskranken haus Straubing einsitzenden Beschwerdeführer vertritt, begrüßt die Entscheidung. „Damit hat die Patientenverfügung als ius cogens einen festen Platz in unserer Grundrechtsordnung“ sagt der auf Menschenrechte und Psychiatrie spezialisierte Jurist."

Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.

Der im Maßregelvollzug untergebrachte Beschwerdeführer wurde auf Antrag des behandelnden Bezirkskrankenhauses wiederholt medizinisch zwangsbehandelt, obwohl er zuvor schriftlich [in einer PatVerfü, WFZ] niedergelegt hatte, nicht mit Neuroleptika behandelt werden zu wollen. Die der Zwangsbehandlung zugrundeliegenden fachgerichtlichen Beschlüsse halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite der Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unzureichend Rechnung getragen.

Die Pressemitteilung mit Link zum vollständigen Text der Entscheidung hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-066.html

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Inzwischen hat die Linkspartei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und das steht drin:
Wir wollen eine gewaltfreie Psychiatrie und die Abschaffung dies bezüglicher Sondergesetze.
siehe: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie für diese Wahlversprechen auch die Initiative ergreift, also den Worten endlich Taten folgen läßt.

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
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