Ahaha. Bestens. Genau wie erwartet.
https://assets.orf.at/mims/2022/40/00/crops/w=800,q=70,r=1/1518558_body_552700_erderhitzung_folgen.png
ist vermutlich auch (noch) nicht klar genug bzw. eine Illusion der
Ökospinner.
> "Ölindustrie kapert Klimakonferenz"
> So macht man dann Ökoterrorismus alternativlos.
Kampagne läuft schon:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/klimaschutz-umweltschutz-proteste-letzte-generation
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/feuerwehr-unfall-klimaaktivisten-berlin-blockade.html
https://www.rnd.de/politik/feindbild-klimaaktivist-iris-spranger-spd-weist-vorwurf-zurueck-KZXCZY4TJD4RQMPTXY27VDOFWM.html
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100066086/feuerwehr-berlin-von-klimaaktivisten-ausgeloeste-feueralarme-kosten-tausende-euro.html
https://www.zeit.de/news/2022-11/09/berliner-feuerwehr-oefter-durch-klimaaktivisten-behindert
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/klima-olaf-scholz-rechtliche-konsequenzen
https://www.rnd.de/politik/marco-buschmann-prueft-haertere-strafen-fuer-klimaaktivisten-3DNCETICOP66XTSZLDWHSLARYY.html
Bayern ganz weit vorne mit Präventifhaft für Klimaaktivisten:
https://www.tagesspiegel.de/politik/soder-fordert-klare-linie-bundesjustizministerium-pruft-umgang-mit-klimaaktivisten-8869894.html
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html
https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/ministerium-bisher-33-klimaaktivisten-in-laengerfristigem-gewahrsam-21705-art2169218.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lautstarker-protest-gegen-praeventionshaft-von-klimaaktivisten,TN4netB
https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizei-nimmt-16-klimaaktivisten-mehrere-tage-in-gewahrsam,TLkohBP
Sind das eigentlich "Gefährder"?
Rekapitulation: Der Begriff des "Gefährders" wurde bekannt durch unseren
Oberparanoiker Wolfgang Schäuble. Definitionsgemäß handelt es sich
dabei um "[...] Personen, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt,
dass sie eine Straftat planen, aber bei denen 'bestimmte Tatsachen die
Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von
erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der
Strafprozessordnung (StPO), begehen' werden. [...]" [aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder].
§100a StPO regelt eigentlich nur, in welchen Fällen eine
_Telekommunikationsüberwachung_ gerechtfertigt ist, nämlich wenn eine
schwere Straftat vorbereitet oder begangen wird, bei denen schon der
Versuch strafbar ist. Hochverrat, Störung der Bundeswehr, die Bildung
krimineller Vereinigungen, Geldfälschung, sexueller Mißbrauch von
Kindern, Jugendpornografie, Mord/Totschlag, bandenmäßiger Diebstahl,
Raub, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Vergehen
nach dem Waffengesetz, Betäubungsmittel/psychoaktive Substanzen und
Computerkriminalität (und Klimaaktivismus?). Da ist so ziemlich alles
aus dem täglichen Leben dabei.
Unter dem Strich: Unbescholtene Bundes(!)bürger (Ausländer könnte man
nämlich abschieben), denen man keine konkrete Straftat oder deren
Versuch nachweisen kann, aber in Zukunft was Böses aushecken _könnten_,
kriminalisiert man als "Gefährder" und beschneidet ihre Menschenrechte.
Der Begriff ist übrigens nicht gesetzlich verankert, die
Arbeitsgemeinschaft der LKAs/BKAs (auch als "AG Kripo" bekannt) hat sie
sich einfach aus der Nase gezogen. Auf die Frage nach der
Rechtsgrundlage hieß es: "Für diese Begriffsbestimmung ist eine
Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines
Beschlusses der AG Kripo im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt."
[
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/035/1603570.pdf].
Diesen nicht näher definierbaren Personenkreis darf man also permanent
telekommunikationsüberwachen, per Software einer Rasterfahndung
unterziehen, man möchte sie wegsperren dürfen ("wie Kombattanten nach
dem Kriegsvölkerrecht internieren", O-Ton Schäuble) und ihnen
"Fußfesseln" anlegen, d. h. Gerätschaften, die ein Bewegungsprofil an
die Behörden übermitteln. Die dergestalt gesammelten Daten sollen dann
zur Vereitelung von Straftaten herangezogen werden. Ein, wie wir aus
mehreren Fällen der NSA wissen (s. auch
http://www.spektrum.de/magazin/schuetzt-die-nsa-vor-sich-selbst/1257687)
zumindest sportliches Unterfangen.
Argumentiert hatte man das übrigens damals mit Anis Amri, dem Attentäter
des Berliner Weihnachtsmarkts. Erinnert den Fall noch wer? Genau. Ein
Mann, der seit 5. April 2016 durchgängig überwacht wurde, dessen
Asylantrag man im Juni 2016 ablehnte, den man abschieben wollte (die
Umsetzung gelang nicht, da dafür Ausweispapiere benötigt werden, über
die Amri aber nicht verfügte) und dessen Überwachung man am 21.
September 2016 mit der Begründung beendete, es gäbe keinen Anhaltspunkt
für den Verdacht, er könnte per Einbruch Geld für einen möglichen
Anschlag beschaffen?
[
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/attentat-berlin-breitscheidplatz-weg-anis-amri.html]
Die Italiener haben das Problem dann am 23.12.2016 (das Datum paßt ja
recht gut) auf ihre Weise endgültig gelöst.
Volker,
dse-Off-Topic-Kontingent für diese Woche ausgeschöpft.