"keine privatsphaere ": piraten wenden deutsche gesetze an
Claus C. Plaass
http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/4/14/news-117111922/detail.html
mal sehen, wann die ueblichen dunkel-rot-links-gruenen
plus attac, amnesty, fluechtlingsrat, migrationsbeauftragte boehmer
und die konzertreihe "rock fuer piraten und klimaschutz, gegen usa "
zu ersten lichterketten und spenden von reedern aufrufen ..
(und auf die seglerszene der kieler woche losgehen -
wie in 2008 auf einer kieler "autonomen" website zu lesen war.
(In dresden wurden ca 30 bundeswehr kfz abgebrannt.)
was muss eigentlich noch passieren ?
ccp
Thomas Erstfeld
> und ich sah das kommen, und sach noch ...passt auf !
>
> http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/4/14/news-117111922/detail.html
>
> mal sehen, wann die ueblichen dunkel-rot-links-gruenen
> plus attac, amnesty, fluechtlingsrat, migrationsbeauftragte boehmer
> und die konzertreihe "rock fuer piraten und klimaschutz, gegen usa "
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte oder
eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken, weil das sind ja die
"armen, ausgebeuteten Schwarzen". Und genau das sind sie nicht. Es sind
Verbrecher, die überwiegend in internationalen Gewässern einer von der
Gesellschaft geächteten Tätigkeit nachgehen. Und damit stehen sie nicht
unter deutschem Recht, sondern unter internationalem Recht.
Aber es wird einfacher und besser sein, die ertappten Piratenboote
einfach zu versenken (unter Schonung der Menschenleben). Die
Rechtsverfolgung wird damit beendet und die Piraten dürfen dann als
freie Menschen an Land schwimmen. Wenn sie es schaffen, dürfen sie auch
ihre Waffen mitnehmen.
Ein französisches, britisches oder amerikanisches Gericht würde so eine
Klage überhaupt nicht annehmen, so etwas kann nur hier passieren.
Hoffentlich entscheidet das ein Richter, der im Leben steht und die
Kostenübernahme bzw. die Verfahrenseröffnung mangels Zuständigkeit
ablehnt. Die Piraten können ja dann vor den internationalen Gerichtshof
ziehen.
Gruß
Thomas
--
Hier könnte Ihre Werbung stehen. ;-))
HC Ahlmann
> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
> gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte oder
> eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken, weil das sind ja die
> "armen, ausgebeuteten Schwarzen". Und genau das sind sie nicht. Es sind
> Verbrecher, die überwiegend in internationalen Gewässern einer von der
> Gesellschaft geächteten Tätigkeit nachgehen. Und damit stehen sie nicht
> unter deutschem Recht, sondern unter internationalem Recht.
Es ist ärgerlich und erscheint überflüssig wie Pocken, aber Art. 1 GG
und Art. 3(1) GG geben staatlicher Gewalt keinen Spielraum, diesem Ärger
nachzugeben.
Man stelle sich vor, es hieße: "Alle Deutschen sind vor dem Gesetz
gleich." Dann könnte jedem mißliebigen Menschen -notfalls durch
Aberkennung der Bankbürg^W Staatsbürgerschaft- der Rechtsweg versperrt
werden. Wäre das eine tolle Idee?
Aber warum Konjunktiv; es stand doch schon in Art. 109 der Weimarer
Verfassung vom 11.08.1919 und entfaltete 14 Jahre später unglaublich
tolle Wirkung.
--
Munterbleiben
HC, leicht Schaum vor den Mund habend, wenn an Rechtsweggarantien
gekratzt wird
<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Thomas Erstfeld
> Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
>
>> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
>> gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte oder
>> eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken, weil das sind ja die
>> "armen, ausgebeuteten Schwarzen". Und genau das sind sie nicht. Es sind
>> Verbrecher, die überwiegend in internationalen Gewässern einer von der
>> Gesellschaft geächteten Tätigkeit nachgehen. Und damit stehen sie nicht
>> unter deutschem Recht, sondern unter internationalem Recht.
>
> Es ist ärgerlich und erscheint überflüssig wie Pocken, aber Art. 1 GG
> und Art. 3(1) GG geben staatlicher Gewalt keinen Spielraum, diesem Ärger
> nachzugeben.
Da ich mich in den letzten Jahren überwiegend mit rechtlichen Problemen
beschäftige, stößt so etwas bei mir auf absolutes Unverständnis. Und mit
dem GG hat dies IMHO auch nichts zu tun, da es sich um ein
internationales Vergehen in internationalen Gewässern handelt.
Und wen das nicht passt, der darf gerne in ein friedliches und
freiheitliches Land wie Somalia auswandern!
Thomas Erstfeld
> On Tue, 14 Apr 2009 21:59:12 +0200, Thomas Erstfeld
> <the...@nurfuerspam.de> wrote in de.rec.sport.segeln:
>
>>
>>Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
>>gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte oder
>>eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken,
>
> Paßt.
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618999,00.html
Hoffentlich werden da gute Richter angesetzt. ich hatte da zuletzt
zumindest mal ein positives Erlebnis, wo bereits zwei Instanzen solche
Schmarotzer vor die Wand laufen ließen.
Mit der Prozesskostenbeihilfe wird einfach zu viel Schindluder
getrieben.
Jakob Achterndiek
> Und wen das nicht passt, der darf gerne in ein friedliches und
> freiheitliches Land wie Somalia auswandern!
Wie wär's denn, wenn so ein Reeder sich zunächst mal an das
Land wendet, unter dessen Flagge er seine Schiffe fahren läßt?
Panama, Liberia, Bahamas, Antigua und Barbuda, Malta, Zypern,
Kambodscha, Philippinen, Belize und die Mongolei haben doch
sicher auch ehrgeizige Richter schöne Gefängnisse.
j/\a
--
Michael Hess
> On Tue, 14 Apr 2009 21:59:12 +0200, Thomas Erstfeld
> <the...@nurfuerspam.de> wrote in de.rec.sport.segeln:
>
>> gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte oder
>> eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken,
>
> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618999,00.html
Mhhh Gefangene machen ist so ein Stress...
Aber bezüglich dt. Gerichten würde ich mir da sehr sehr wenig
Hoffnung machen. :-/
Wie war das noch 95% aller Anwälte&Richter geben dem Rest einen
schlechten Ruf.
JA ich weis, es gibt faire Richter man darf die Hoffnung nicht
aufgeben.
Wie sagte mal mein Anwalt, die Leute erwarten immer das sie Recht
bekommen vor Gericht, das ist ein Irrtum, sie bekommen im besten
Falle ein Urteil. ;-)
Servus,
Michael
--
35Deg. 35' 44.97'' N; 139Deg. 20' 03.60'' E
"Gott gebe mir die Kraft zu ändern, was ich kann.
Das Unvermögen zu akzeptieren was ich nicht kann
und die Unfähigkeit den Unterschied zu erkennen!"
(Calvin)
Wolfgang Allinger
On 14 Apr 09 at group /de/rec/sport/segeln in article
<the...@nurfuerspam.de> (Thomas Erstfeld) wrote:
>Es
>sind Verbrecher, die überwiegend in internationalen Gewässern einer
>von der Gesellschaft geächteten Tätigkeit nachgehen. Und damit stehen
>sie nicht unter deutschem Recht, sondern unter internationalem Recht.
ACK
>Aber es wird einfacher und besser sein, die ertappten Piratenboote
>einfach zu versenken (unter Schonung der Menschenleben). Die
>Rechtsverfolgung wird damit beendet und die Piraten dürfen dann als
>freie Menschen an Land schwimmen. Wenn sie es schaffen, dürfen sie
>auch ihre Waffen mitnehmen.
Latürnich von der Stelle, wo sie aufgegriffen wurden.
Sie müssen ihre Waffen mitnehmen.
Im Widerholungsfall: Hände mit Handschellen zusammenbinden und Waffe auf
den Rücken :-(
Saludos Wolfgang
--
Meine 7 Sinne:
Unsinn, Schwachsinn, Blödsinn, Wahnsinn, Stumpfsinn, Irrsinn, Lötzinn.
Wolfgang Allinger Paraguay reply Adresse gesetzt !
ca. 15h00..21h00 MEZ SKYPE:wolfgang.allinger
Wolfgang Allinger
On 15 Apr 09 at group /de/rec/sport/segeln in article
<mhes...@web.de> (Michael Hess) wrote:
>Ulrich G. Kliegis schrieb:
>> On Tue, 14 Apr 2009 21:59:12 +0200, Thomas Erstfeld
>> <the...@nurfuerspam.de> wrote in de.rec.sport.segeln:
>>
>>> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
>>> gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte
>>> oder eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken,
>>
>> Paßt.
>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618999,00.html
>Mhhh Gefangene machen ist so ein Stress...
>
>Aber bezüglich dt. Gerichten würde ich mir da sehr sehr wenig
>Hoffnung machen. :-/
>
>Wie war das noch 95% aller Anwälte&Richter geben dem Rest einen
>schlechten Ruf.
>JA ich weis, es gibt faire Richter man darf die Hoffnung nicht
>aufgeben.
>
>Wie sagte mal mein Anwalt, die Leute erwarten immer das sie Recht
>bekommen vor Gericht, das ist ein Irrtum, sie bekommen im besten
>Falle ein Urteil. ;-)
Vor Gericht wird Recht gesprochen. Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu
tun, deswegene sind es auch zwei verschiedene Worte. Und der da vorne
sitzt, heißt Richter, nicht Gerechter!
Michael Hess
> On 15 Apr 09 at group /de/rec/sport/segeln in article
> <mhes...@web.de> (Michael Hess) wrote:
>
>> Ulrich G. Kliegis schrieb:
>>> On Tue, 14 Apr 2009 21:59:12 +0200, Thomas Erstfeld
>>> <the...@nurfuerspam.de> wrote in de.rec.sport.segeln:
>>>
>>>> Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten da von selbst drauf
>>>> gekommen sind. Da dürften entweder publicitygeile Rechtsanwälte
>>>> oder eine Menschenrechtsorganisation dahinter stecken,
>>> Paßt.
>>> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618999,00.html
>
>> Mhhh Gefangene machen ist so ein Stress...
>>
>> Aber bezüglich dt. Gerichten würde ich mir da sehr sehr wenig
>> Hoffnung machen. :-/
>>
>> Wie war das noch 95% aller Anwälte&Richter geben dem Rest einen
>> schlechten Ruf.
>> JA ich weis, es gibt faire Richter man darf die Hoffnung nicht
>> aufgeben.
>>
>> Wie sagte mal mein Anwalt, die Leute erwarten immer das sie Recht
>> bekommen vor Gericht, das ist ein Irrtum, sie bekommen im besten
>> Falle ein Urteil. ;-)
>
> Vor Gericht wird Recht gesprochen. Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu
> tun, deswegene sind es auch zwei verschiedene Worte. Und der da vorne
> sitzt, heißt Richter, nicht Gerechter!
Naja viele Menschen setzten aber scheinbar Recht mit
Gerechtigkeit gleich... :-/
Nicht das ich deinen Ausführungen nicht zustimmen würde!
(Nein, ich bin nüchtern ich liebe nur doppelte Verneinung ;-) )
Michael Hess
> On 14 Apr 09 at group /de/rec/sport/segeln in article
> <the...@nurfuerspam.de> (Thomas Erstfeld) wrote:
>
>
>> Es
>> sind Verbrecher, die überwiegend in internationalen Gewässern einer
>> von der Gesellschaft geächteten Tätigkeit nachgehen. Und damit stehen
>> sie nicht unter deutschem Recht, sondern unter internationalem Recht.
>
> ACK
>
>> Aber es wird einfacher und besser sein, die ertappten Piratenboote
>> einfach zu versenken (unter Schonung der Menschenleben). Die
>> Rechtsverfolgung wird damit beendet und die Piraten dürfen dann als
>> freie Menschen an Land schwimmen. Wenn sie es schaffen, dürfen sie
>> auch ihre Waffen mitnehmen.
>
> Latürnich von der Stelle, wo sie aufgegriffen wurden.
> Sie müssen ihre Waffen mitnehmen.
> Im Widerholungsfall: Hände mit Handschellen zusammenbinden und Waffe auf
> den Rücken :-(
Ich erinnere mich düster das es mal "internationales Recht" war
das aufgegriffen Piraten (bei frischer Tat also) sofort an Bord
gehängt werden durften.
Ich gebe zu das meine Galle auch gerade bezüglich der aktuellen
Ereignisse kocht,
* Französische Geisel wurde wohl mit Absicht von den Piraten
erschossen während des Zugriffs. (Der Zugriff erfolgte wohl
aufgrund einer akuten Bedrohungslage wie bei dem amerikanischen
Kapitän)
http://ipc.chtah.com/a/hBJ5Kv8BwD7M8B7gc6NB62gZPn3/ybw45
* Die Piraten erklären das es ein legaler Kampf gegen Piraterie
in Ihren Gewässern seitens der anderen Nationen sei (WTF!!!)
* Sie erklären es wäre ein Kampf Muslims gegen Heiden (WTF2!!!
Warum meinen eigentlich immer Kriminelle die zufällig Muslims
sind sowas verkünden zu müssen, ich kenne viele hochanständige
und trotzdem gläubige Muslims die von den Taten genauso
angewidert sind. Apropro ich würde gerne wissen wie die Piraten
schaun würden wenn wir moslemische Rechtsprechung bei Ihnen
anwenden... die Rückfallquote ist dann nämlich 0,0)
* Ach ja sicher wird das wohl auch nicht werden nach den Drohungen.
* Die GSG9 wurde von der "Bundeswehr" wegen
zuständigkeitsquerelen bei der Befreiung des dt. Handelsschiffes
gestoppt. (WTF3!!!)
Ich gebe zu im Moment ist mir bezüglich Piraten ziemlich meine
Zivilisationstünche am abblättern und ich fände die
Kabelbinder/Daumen/über Bord-Kombi akzeptable.
Servus,
Michael
PS
Alternativ können wir die Piraten ja in japanische Gefängnisse
stecken... alles legal und hier sollen auch Yakuza anfangen zu
weinen ;)
RA J. Geraedts.
<mhes...@web.de>:
>(...)
>Ich gebe zu im Moment ist mir bezüglich Piraten ziemlich meine
>Zivilisationstünche am abblättern und ich fände die
>Kabelbinder/Daumen/über Bord-Kombi akzeptable.
>
>Servus,
>Michael
>
>PS
>Alternativ können wir die Piraten ja in japanische Gefängnisse
>stecken... alles legal und hier sollen auch Yakuza anfangen zu
>weinen ;)
Jungs, guckt mal aus dem Fenster : Die Sonne scheint, das Wetter ist
prima, geht segeln ... !
Gruß,
Joachim.
(Rechtsanwalt)
HC Ahlmann
> Da ich mich in den letzten Jahren überwiegend mit rechtlichen Problemen
> beschäftige, stößt so etwas bei mir auf absolutes Unverständnis.
Feile am Verständnis, denn Recht ist nicht nur zum Vorteil einzelner.
> Und mit dem GG hat dies IMHO auch nichts zu tun, da es sich um ein
> internationales Vergehen in internationalen Gewässern handelt.
Aber sicher hat es mit dem GG zu tun; die Piraten wurden von deutschen
Behörden (so man die Marine vereinfachend dazurechnet) aufgebracht und
dann nach Kenia abgeschoben. Gegen diesen Verwaltungsakt steht ihnen der
Rechtsweg offen.
> Und wen das nicht passt, der darf gerne in ein friedliches und
> freiheitliches Land wie Somalia auswandern!
Erstens heißt das "Geh doch rüber!" und zweitens war es nie ein
Argument, sonder eher ein Füllstandsanzeiger: "Ich habe keine Argumente
mehr."
Ich war auch von einem ärgerlichen "Muß das sein!" nicht gefeit, aber
bin der Überzeugung, es muß sein. Die Gewaltenteilung und
Rechtsweggarantie dürfen nicht wegen vermeintlichen Mißbrauchs einiger
Piraten ausgehölt werden. Und wenn doch, dann muß es heißen: "jedem
Menschen, ausgenommen Bänker", denn das sind ja Piraten zu Land mit
Krawatte ;-P
--
Munterbleiben
HC
RA J. Geraedts.
Ahlmann):
>(...)
>Ich war auch von einem ärgerlichen "Muß das sein!" nicht gefeit, aber
>bin der Überzeugung, es muß sein. Die Gewaltenteilung und
>Rechtsweggarantie dürfen nicht wegen vermeintlichen Mißbrauchs einiger
>Piraten ausgehölt werden. Und wenn doch, dann muß es heißen: "jedem
>Menschen, ausgenommen Bänker", denn das sind ja Piraten zu Land mit
>Krawatte ;-P
Snief <trööööööt> !
Das ich das noch erleben darf - an mein Herz, HC, altes Haus ! :-))
Joachim.
Thomas Erstfeld
> Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
>
>> Da ich mich in den letzten Jahren überwiegend mit rechtlichen Problemen
>> beschäftige, stößt so etwas bei mir auf absolutes Unverständnis.
>
> Feile am Verständnis, denn Recht ist nicht nur zum Vorteil einzelner.
Es soll aber auch nicht dem Missbrauch durch viele dienen, was in
unserem Rechtssystem leider an der Tagesordnung ist.
>> Und mit dem GG hat dies IMHO auch nichts zu tun, da es sich um ein
>> internationales Vergehen in internationalen Gewässern handelt.
>
> Aber sicher hat es mit dem GG zu tun; die Piraten wurden von deutschen
> Behörden (so man die Marine vereinfachend dazurechnet) aufgebracht und
> dann nach Kenia abgeschoben. Gegen diesen Verwaltungsakt steht ihnen der
> Rechtsweg offen.
Es handelt sich um eine internationale Aktion nach internationalem
Recht. Daher passt das GG nicht. Ebenso wenig wie die Verfassungen der
anderen beteiligten Länder.
>> Und wen das nicht passt, der darf gerne in ein friedliches und
>> freiheitliches Land wie Somalia auswandern!
>
> Erstens heißt das "Geh doch rüber!" und zweitens war es nie ein
> Argument, sonder eher ein Füllstandsanzeiger: "Ich habe keine Argumente
> mehr."
Es hat mehr damit zu tun, dass ich das Gutmenschgehabe langsam satt
habe. Ich hoffe doch sehr, dass die deutschen Gerichte entscheiden, dass
die Vereinbarung mit Kenia rechtens ist und dass die gefassten Piraten
lange den dortigen Justizvollzug genießen dürfen.
> Ich war auch von einem ärgerlichen "Muß das sein!" nicht gefeit, aber
> bin der Überzeugung, es muß sein. Die Gewaltenteilung und
> Rechtsweggarantie dürfen nicht wegen vermeintlichen Mißbrauchs einiger
> Piraten ausgehölt werden.
Wenn auf Grund internationaler Gesetze gehandelt wird, sehe ich keinen
Grund für eine deutsche Rechtsweggarantie.
Thomas Erstfeld
> Am Wed, 15 Apr 2009 10:42:27 +0200 schrieb hc.ah...@gmx.de (HC
> Ahlmann):
>
>>(...)
>> Und wenn doch, dann muß es heißen: "jedem
>>Menschen, ausgenommen Bänker", denn das sind ja Piraten zu Land mit
>>Krawatte ;-P
>
> Snief <trööööööt> !
>
> Das ich das noch erleben darf - an mein Herz, HC, altes Haus ! :-))
Juristen und Ingenieure sollten sich nicht über andere Berufsgruppen
lustig machen. Ich sage nur "Glashaus - Steine". ;-p
Uwe St?ckel
>Jungs, guckt mal aus dem Fenster : Die Sonne scheint, das Wetter ist
>prima, geht segeln ...
Hey,
ich bin seit 2 Wochen nur unterwegs, mein Boot ist noch lange nich
klar, vor Sa. komme ich kaum wieder zurück, die kommenden 2 Wochen bin
ich auch noch reichlich unterwegs...
Für_den_Spruch könnte ich irgendeinen hassen...
Frust aus Koszalin,
U-'will'-w-'segeln'-e
HC Ahlmann
> HC Ahlmann schrieb:
> Es soll aber auch nicht dem Missbrauch durch viele dienen, was in
> unserem Rechtssystem leider an der Tagesordnung ist.
Viele? Wieviele?
> > Aber sicher hat es mit dem GG zu tun; die Piraten wurden von deutschen
> > Behörden (so man die Marine vereinfachend dazurechnet) aufgebracht und
> > dann nach Kenia abgeschoben. Gegen diesen Verwaltungsakt steht ihnen der
> > Rechtsweg offen.
>
> Es handelt sich um eine internationale Aktion nach internationalem
> Recht. Daher passt das GG nicht. Ebenso wenig wie die Verfassungen der
> anderen beteiligten Länder.
Es ist gleich, ob es eine "internationale Aktion nach internationalem
Recht" ist, denn das Handeln deutscher Staatsorgane unterliegt
ausnahmslos jederzeit dem GG und damit der Überprüfung durch deutsche
Gerichte.
Wenn es dumm läuft, wird nicht nur die Handlung als rechtswidrig
angesehen, sondern auch die Umsetzung des "internationalen Rechts" in
der deutschen Rechtsordnung.
> Es hat mehr damit zu tun, dass ich das Gutmenschgehabe langsam satt
> habe.
Rechtsweggarantie hat nichts mit Gutmenschentum zu tun.
> Ich hoffe doch sehr, dass die deutschen Gerichte entscheiden, dass
> die Vereinbarung mit Kenia rechtens ist und dass die gefassten Piraten
> lange den dortigen Justizvollzug genießen dürfen.
So soll es sein.
> Wenn auf Grund internationaler Gesetze gehandelt wird, sehe ich keinen
> Grund für eine deutsche Rechtsweggarantie.
Dann muss nur noch das Handeln deutscher Staatsorgane ausgeschlossen
werden; Marcus Rehbein wird sich freuen, die Rheinland-Pfalz erstarrt in
Bordroutine mehr oder weniger im Kreis fahren zu lassen.
Tobias Crefeld
> Am 14.04.2009, 23:50 Uhr, schrieb Thomas Erstfeld
>> Und wen das nicht passt, der darf gerne in ein friedliches und
>> freiheitliches Land wie Somalia auswandern!
Sowas ähnliches war Somalia mal, auch wenn das heute kaum noch jemand
weiß. Dann kam die Kolonialisierung, das abrupte Ende der
Kolonialbesatzung, Machtvakuum, gefüllt durch eine gewählte Regierung, die
u.a.F.n zu islamisch war, gefolgt von äthiopischen Überfällen zur
Destabilisierung derselbigen. Zwischendrin noch eine Jahrhundertdürre und
jetzt reibt sich alle Welt die Augen, dass ein Land wieder auf dem Niveau
des späten mitteleuropäischen Altertums mit Stammesverbänden als
stabilster Größe steht - guten Morgen!
> Wie wär's denn, wenn so ein Reeder sich zunächst mal an das
> Land wendet, unter dessen Flagge er seine Schiffe fahren läßt?
> Panama, Liberia, Bahamas, Antigua und Barbuda, Malta, Zypern,
> Kambodscha, Philippinen, Belize und die Mongolei haben doch
> sicher auch ehrgeizige Richter schöne Gefängnisse.
Naja, die amerikanischen Militärs haben jetzt schon lange genug auf eine
Gelegenheit für einen heldenhaften Einsatz warten müssen, bis jetzt
endlich mal amerikanische Staatsbürger auf einem Schiff betroffen waren,
das _keine_ verdeckte Versorgung für die Einheiten im Irak transportiert.
Da kann man jetzt nicht auch noch warten, dass Eigner und Reeder die
passende Flagge überm Schreibtisch führen.
Das die Piratenverfolgung durch Verbände der Deutsche Marine früher oder
später dazu führen wird, die normalerweise restriktive Flüchtlingspolitik
der EU zu konterkarieren, war vorherzusehen und wurde ja auch schon vor
knapp 2 Jahren an dieser Stelle festgestellt. Aber das interessierte ja
unsere Schreibtisch-Rambos mit dem Weitblick eines Maulwurfs bei Nacht
wenig.
--
Gruss,
Tobias.
Thomas Erstfeld
> Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
>
>> HC Ahlmann schrieb:
>
>> Es soll aber auch nicht dem Missbrauch durch viele dienen, was in
>> unserem Rechtssystem leider an der Tagesordnung ist.
>
> Viele? Wieviele?
Tausende jedes Jahr. Alleine bei den Verbraucherinsolvenzen wird diese
Zahl locker erreicht.
>> Ich hoffe doch sehr, dass die deutschen Gerichte entscheiden, dass
>> die Vereinbarung mit Kenia rechtens ist und dass die gefassten Piraten
>> lange den dortigen Justizvollzug genießen dürfen.
>
> So soll es sein.
Bist Du jetzt die deutsche Rechtssprechung oder war das einfach nur
Zustimmung? ;-)
Gruß
Thomas
P.S.: Dein Platz beim Chinesen ist leer geblieben. Was ist los?
HC Ahlmann
> HC Ahlmann schrieb:
>
> > Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
> >
[Rechts-Missbrauch durch viele]
> Tausende jedes Jahr. Alleine bei den Verbraucherinsolvenzen wird diese
> Zahl locker erreicht.
Und was daran ist rechtsmissbräuchlich? Nenne doch mal Missbrauchsarten
und Fallzahlen. Abschlägig beschiedene Klagen zählen nicht, denn (ohne
Deal) unterliegt immer eine Partei.
> >> Ich hoffe doch sehr, dass die deutschen Gerichte entscheiden, dass
> >> die Vereinbarung mit Kenia rechtens ist und dass die gefassten Piraten
> >> lange den dortigen Justizvollzug genießen dürfen.
> >
> > So soll es sein.
>
> Bist Du jetzt die deutsche Rechtssprechung oder war das einfach nur
> Zustimmung? ;-)
Unterscheide einfach zwischen meinerseits gewünschten Entscheidungen
(Zustimmung) und dem Entscheidungsweg, der jedem offenstehen soll
(Gegensatz).
> P.S.: Dein Platz beim Chinesen ist leer geblieben. Was ist los?
Nix, außer Wichtelferien tags und Arbeit abends.
Ignatios Souvatzis
> RA J. Geraedts. <RA...@GMX.de> wrote:
>
>>Jungs, guckt mal aus dem Fenster : Die Sonne scheint, das Wetter ist
>>prima, geht segeln ...
>
> Hey,
> ich bin seit 2 Wochen nur unterwegs, mein Boot ist noch lange nich
> klar, vor Sa. komme ich kaum wieder zurück, die kommenden 2 Wochen bin
> ich auch noch reichlich unterwegs...
Hier fast auch. Und wir haben entweder Talwind oder Regen.
> Für_den_Spruch könnte ich irgendeinen hassen...
hehe.
-is
Thomas Erstfeld
> Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
>
>> HC Ahlmann schrieb:
>>
>>> Thomas Erstfeld <the...@nurfuerspam.de> wrote:
>>>
> [Rechts-Missbrauch durch viele]
>
>> Tausende jedes Jahr. Alleine bei den Verbraucherinsolvenzen wird diese
>> Zahl locker erreicht.
>
> Und was daran ist rechtsmissbräuchlich? Nenne doch mal Missbrauchsarten
> und Fallzahlen. Abschlägig beschiedene Klagen zählen nicht, denn (ohne
> Deal) unterliegt immer eine Partei.
Vermögensverschiebung, Schwarzarbeit, weitere Verschuldung nach
Insolvenzantragsstellung um nur einige Beispiele zu nennen. Leider hat
der Insolvenzverwalter (hier Treuhänder genannt) bei
Verbraucherinsolvenzen auf Grund der geringen Verdienstmöglichkeiten
kein besonderes Interesse an einer Aufklärung bzw. an der Einsammlung
von Geldern für die Masse, auch wenn Rechtsgrundlagen dafür vorhanden
sind.
Damit wird es für Gläubiger vor Gericht schwierig bzw. der Nachweis
unverhältnismäßig teuer (was ein brauchbarer Privatdetektiv am Tag
kostet, ist schon ordentlich). Man muss dort nicht nur den Schuldner
überführen, sondern auch die Aussage des Insolvenzverwalters entkräften.
Das ist einfach nur ein Mengengeschäft, was i.d.R. so nebenbei von den
Insolvenzverwaltern mitgenommen wird.
Wenn es, wie z.B. in Österreich, hier so wäre, dass der Antragsteller
erst mal die Kosten auf den Tisch legen muss, bevor ein Verfahren
eröffnet wird und zudem noch die dort geforderte Mindestquote für die
Restschuldbefreiung erbringen müsste, wären vielen, heute üblichen,
Missbräuchen die Grundlage entzogen. Ich wäre sogar schon mit einer
einheitlichen Pflichtquote von 10% und vorheriger, vollständiger
Kostenübernahme (IMHO beides Untergrenze in Österreich) zufrieden.
Die derzeitige durchschnittliche Quote von unter 5% (einige Quellen
reden sogar von unter 2%) wird durch die Vielzahl der Insolvenzen mit
"flexiblem Nullplan", also Schuldner ohne pfändbare Einkünfte, extrem
nach unten gezogen.
Bei uns machen diese Fälle (also Quote = 0) gut 98% der
Verbraucherinsolvenzen aus.
Wenn Du mehr Informationen möchtest, machen wir das mal bei einer
Gerstenkaltschale (gerne auch bei uns im Garten).
Gruß
Thomas