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Regulieren, umverteilen, verbieten - Die neue grüne Welt wird teuer
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Sir John Smith
May 13, 2021, 7:11:49 PM5/13/21
to
Das Wahlprogramm sieht massive Mehrausgaben in der Klimapolitik ebenso
wie in der Sozialpolitik vor und dazu ein Investitionsprogramm von
jährlich 50 Milliarden Euro – für den Bahnverkehr, den ÖPNV, ein
„lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land,
erneuerbarer Energien und zur Sanierung maroder Infrastruktur. Zugleich
soll die Einnahmeseite verbessert werden durch Steuererhöhungen und
Vermögensabgaben. Das ist eine Wette aufs Ungewisse: Steigen die
finanziellen Belastungen weiter in dem Land, das laut OECD-Vergleich
bereits jetzt weltweit bei Steuern und Abgaben auf dem Spitzenplatz
liegt, dürften weitere Unternehmen und Leistungsträger nach
Standortalternativen auch im Ausland suchen.
Viele Belastungen kommen auf Unternehmer zu. „Wir schaffen die
gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden,
reparieren und recyceln zu können“, wird versprochen. „Im Ergebnis heißt
das bis 2050: kein Müll mehr.“
Vor Eingriffen ins Privatrecht gibt es keine Scheu. Zukünftig solle
„mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter
Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen“, wird da
gefordert. In den Aufsichtsräten wolle man sogar „40 Prozent anstreben“.
Zur Verdeutlichung: es geht hier nicht um Konzerne in der öffentlichen
Hand, sondern um private Unternehmen. Man kann dies als Beitrag zur
Gleichstellung der Geschlechter feiern – aber spätestens dort, wo sich
keine geeigneten Frauen zur Verfügung stellen, geraten derartige Quoten
zum Verbot, gute Männer in die Gremien zu berufen. Offen bleibt
lediglich, ab welchem Umsatz und welcher Mitarbeiterzahl es sich um
„größere Unternehmen“ handelt.
Nochmals verschärft werden soll das gegen den Widerstand der Wirtschaft
und des Mittelstands unlängst vom Bundeskabinett beschlossene
Lieferkettengesetz, das Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter darauf
verpflichtet, bis ins letzte Glied einer Produktion auf die Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards zu achten. Die Grünen wollen
zusätzlich eine zivilrechtliche Haftung einführen, über die ein
Unternehmer vor Gericht gezerrt werden kann, wenn an irgendeinem Glied
seiner Lieferkette Lohndumping, Kinderarbeit oder ein
ökologiefeindlicher Abbau von Rohstoffen nachgewiesen werden kann.
Erhöht werden sollen Steuern für Besserverdienende. Liegt der
Spitzensteuersatz bislang bei 42 Prozent und beginnt bei einem Einkommen
von 58.000 Euro, soll ein neuer Satz von 45 Prozent hinzukommen, der ab
100.000 Euro zuschlägt. Ab 250.000 Euro werden es nach Vorstellungen der
Grünen gar 48 Prozent. Hingegen soll der Grundfreibetrag der
Einkommensteuer gesenkt werden „um kleine und mittlere Einkommen zu
entlasten“. Geplant ist zudem eine Vermögenssteuer in Höhe von jährlich
ein Prozent für Personen, die mehr als zwei Millionen Euro besitzen.
Die private Krankenversicherung wird nach der Idee der Grünen
abgeschafft und anstelle der „Zwei-Klassen-Medizin“ wird eine
„solidarisch finanzierte Bürgerversicherung“ verlangt.
Die unlängst erneut aufgeflammte Diskussion über ein Verbot von
Einfamilienhäusern in Ballungsgebieten versuchen die Grünen im
Wahlprogramm zu umgehen. Tatsächlich hatte kein führender
Grünen-Politiker eine solche Forderung je erhoben. In einem Interview
äußerte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Februar jedoch
Verständnis dafür, dass ein Hamburger Bezirksamt wegen der „dramatischen
Wohnungsnot“ keine Baugenehmigungen mehr für Einfamilienhäuser erteilen
wollte. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe,
viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr
Verkehr“, so der Fraktionschef zum „Spiegel“, darum sollten Kommunen
durch Bebauungspläne dafür sorgen, dass der knappe Raum in
Ballungsgebieten „bestmöglich“ genutzt werde, um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen – also Mehrfamilien- statt Einfamilienhäuser unter der auch im
Wahlprogramm auftauchenden und vom Kern ablenkenden Forderung: „Erwerb
von Wohneigentum erleichtern.“
Wohneigentum ja, Einfamilienhäuser nein: Diese Argumentation entspricht
voll und ganz einem Antrag, der auf dem Bielefelder Grünen-Parteitag im
November 2019 beschlossen wurde. Demnach sollen „Privilegien für
Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich“
gestrichen werden. Baustoffe würden durch ihre CO2-Bepreisung verteuert.
Für die Bauordnungen der Länder wird die Verankerung von
„Ressourcenschutz und -effizienz“ verlangt. Im Bodenschutzgesetz soll
ein Schutzstatus für unversiegelten Boden „mit Festlegung eines bis 2035
auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs“ durchgesetzt werden. Ein
„Programm für flächensparendes Wohnen“ wird gefordert.
Einfamilienhäuser sollen also nicht verboten, aber ihr Bau soll
weitgehend unmöglich gemacht werden. Und wo er doch möglich bleibt,
würden nur zahlungskräftige Häuslebauer zum Zuge kommen, die sich
verteuerte Baustoffe und Grundstücke leisten können. So funktioniert
Umverteilung von unten nach oben.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/die-neue-gruene-welt-wird-teuer-was-baerbock-und-habeck-mit-unserer-wirtschaft-vorhaben_H1832779495_13197603/
wie in der Sozialpolitik vor und dazu ein Investitionsprogramm von
jährlich 50 Milliarden Euro – für den Bahnverkehr, den ÖPNV, ein
„lückenloses Fahrradnetz“, eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land,
erneuerbarer Energien und zur Sanierung maroder Infrastruktur. Zugleich
soll die Einnahmeseite verbessert werden durch Steuererhöhungen und
Vermögensabgaben. Das ist eine Wette aufs Ungewisse: Steigen die
finanziellen Belastungen weiter in dem Land, das laut OECD-Vergleich
bereits jetzt weltweit bei Steuern und Abgaben auf dem Spitzenplatz
liegt, dürften weitere Unternehmen und Leistungsträger nach
Standortalternativen auch im Ausland suchen.
Viele Belastungen kommen auf Unternehmer zu. „Wir schaffen die
gesetzlichen Grundlagen dafür, um alle Produkte lange zu verwenden,
reparieren und recyceln zu können“, wird versprochen. „Im Ergebnis heißt
das bis 2050: kein Müll mehr.“
Vor Eingriffen ins Privatrecht gibt es keine Scheu. Zukünftig solle
„mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter
Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen“, wird da
gefordert. In den Aufsichtsräten wolle man sogar „40 Prozent anstreben“.
Zur Verdeutlichung: es geht hier nicht um Konzerne in der öffentlichen
Hand, sondern um private Unternehmen. Man kann dies als Beitrag zur
Gleichstellung der Geschlechter feiern – aber spätestens dort, wo sich
keine geeigneten Frauen zur Verfügung stellen, geraten derartige Quoten
zum Verbot, gute Männer in die Gremien zu berufen. Offen bleibt
lediglich, ab welchem Umsatz und welcher Mitarbeiterzahl es sich um
„größere Unternehmen“ handelt.
Nochmals verschärft werden soll das gegen den Widerstand der Wirtschaft
und des Mittelstands unlängst vom Bundeskabinett beschlossene
Lieferkettengesetz, das Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter darauf
verpflichtet, bis ins letzte Glied einer Produktion auf die Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards zu achten. Die Grünen wollen
zusätzlich eine zivilrechtliche Haftung einführen, über die ein
Unternehmer vor Gericht gezerrt werden kann, wenn an irgendeinem Glied
seiner Lieferkette Lohndumping, Kinderarbeit oder ein
ökologiefeindlicher Abbau von Rohstoffen nachgewiesen werden kann.
Erhöht werden sollen Steuern für Besserverdienende. Liegt der
Spitzensteuersatz bislang bei 42 Prozent und beginnt bei einem Einkommen
von 58.000 Euro, soll ein neuer Satz von 45 Prozent hinzukommen, der ab
100.000 Euro zuschlägt. Ab 250.000 Euro werden es nach Vorstellungen der
Grünen gar 48 Prozent. Hingegen soll der Grundfreibetrag der
Einkommensteuer gesenkt werden „um kleine und mittlere Einkommen zu
entlasten“. Geplant ist zudem eine Vermögenssteuer in Höhe von jährlich
ein Prozent für Personen, die mehr als zwei Millionen Euro besitzen.
Die private Krankenversicherung wird nach der Idee der Grünen
abgeschafft und anstelle der „Zwei-Klassen-Medizin“ wird eine
„solidarisch finanzierte Bürgerversicherung“ verlangt.
Die unlängst erneut aufgeflammte Diskussion über ein Verbot von
Einfamilienhäusern in Ballungsgebieten versuchen die Grünen im
Wahlprogramm zu umgehen. Tatsächlich hatte kein führender
Grünen-Politiker eine solche Forderung je erhoben. In einem Interview
äußerte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im Februar jedoch
Verständnis dafür, dass ein Hamburger Bezirksamt wegen der „dramatischen
Wohnungsnot“ keine Baugenehmigungen mehr für Einfamilienhäuser erteilen
wollte. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe,
viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr
Verkehr“, so der Fraktionschef zum „Spiegel“, darum sollten Kommunen
durch Bebauungspläne dafür sorgen, dass der knappe Raum in
Ballungsgebieten „bestmöglich“ genutzt werde, um bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen – also Mehrfamilien- statt Einfamilienhäuser unter der auch im
Wahlprogramm auftauchenden und vom Kern ablenkenden Forderung: „Erwerb
von Wohneigentum erleichtern.“
Wohneigentum ja, Einfamilienhäuser nein: Diese Argumentation entspricht
voll und ganz einem Antrag, der auf dem Bielefelder Grünen-Parteitag im
November 2019 beschlossen wurde. Demnach sollen „Privilegien für
Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich“
gestrichen werden. Baustoffe würden durch ihre CO2-Bepreisung verteuert.
Für die Bauordnungen der Länder wird die Verankerung von
„Ressourcenschutz und -effizienz“ verlangt. Im Bodenschutzgesetz soll
ein Schutzstatus für unversiegelten Boden „mit Festlegung eines bis 2035
auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs“ durchgesetzt werden. Ein
„Programm für flächensparendes Wohnen“ wird gefordert.
Einfamilienhäuser sollen also nicht verboten, aber ihr Bau soll
weitgehend unmöglich gemacht werden. Und wo er doch möglich bleibt,
würden nur zahlungskräftige Häuslebauer zum Zuge kommen, die sich
verteuerte Baustoffe und Grundstücke leisten können. So funktioniert
Umverteilung von unten nach oben.
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/die-neue-gruene-welt-wird-teuer-was-baerbock-und-habeck-mit-unserer-wirtschaft-vorhaben_H1832779495_13197603/
Langstrecken-Louis
May 13, 2021, 7:28:31 PM5/13/21
to
Am 14.05.2021 um 01:11 schrieb Sir John Smith:
> Einfamilienhäuser sollen also nicht verboten, aber ihr Bau soll
> weitgehend unmöglich gemacht werden. Und wo er doch möglich bleibt,
> würden nur zahlungskräftige Häuslebauer zum Zuge kommen, die sich
> verteuerte Baustoffe und Grundstücke leisten können. So funktioniert
> Umverteilung von unten nach oben.
>
> https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/die-neue-gruene-welt-wird-teuer-was-baerbock-und-habeck-mit-unserer-wirtschaft-vorhaben_H1832779495_13197603/
>
Eisessen in Kalifornien sollte uns Edlen und Gerechten vorbehalten bleiben!
> Einfamilienhäuser sollen also nicht verboten, aber ihr Bau soll
> weitgehend unmöglich gemacht werden. Und wo er doch möglich bleibt,
> würden nur zahlungskräftige Häuslebauer zum Zuge kommen, die sich
> verteuerte Baustoffe und Grundstücke leisten können. So funktioniert
> Umverteilung von unten nach oben.
>
> https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/boerse/die-neue-gruene-welt-wird-teuer-was-baerbock-und-habeck-mit-unserer-wirtschaft-vorhaben_H1832779495_13197603/
>
Louis
Sir John Smith
May 14, 2021, 2:29:55 AM5/14/21
to
(hello, Meikl Peveletz!) zählt nicht! ;-)
John
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