Gernot Pruenster schrieb
> Hans CraueI schrieb
>> Niedrigere Geschwindigkeiten beim Kfz-Verkehr, insbesondere
>> flächendeckend höchstens 30 km/h innerorts.
>
> ack. Und fordert das glaubwürdigerweise irgend eine Partei auf Bundesebene?
Nein, nicht glaubwürdigerweise.
> Was ist mit 80km/h außerorts (ausgenommen Autobahnen und Schnellstraßen)?
Da bin ich nicht sicher. Steht jedenfalls deutlich hinter der
130 km/h Obergrenze, die u.a. SPD und Grüne vertreten.
>> Für Fahrräder:
>> Abstellmöglichkeiten allgemein und insbesondere im Wohnbereich, da
>> vor allem beim Altbestand.
>
> Finde ich gut. Gibt es in .de ein Verpflichtung, Fahrradabstellplätze
> bei Neubauten vorzusehen?
Das ist Länder- und teils Kommunalangelegenheit und ist in
Landesbauordnungen, kommunalen Stellplatzordnungen und dergl.
mehr regional unterschiedlich geregelt.
Für Neubauten gibt es mittlerweile wohl vielerorts Regelungen zu
Fahrradabstellanlagen. Die haben aber keine Auswirkungen beim
Bestand, und es ist wohl nicht ganz einfach, für den Regelungen
dazu einzuführen. Ich weiß aber nicht genug dazu, also ob und wie
es möglich ist, die Installation von Abstellanlagen im Bestand
verbindlich vorzuschreiben (was zudem nicht überall einfach ist).
Eine Förderung solcher Maßnahmen seitens des Bundes dazu wäre aber
einfach möglich: Wohnungsgesellschaften bekommen einen Anteil der
Kosten der Installation von Abstellanlagen aus dem dafür aufgelegten
Programm.
[Entfernungspauschale]
> Wäre es nicht möglich, die Pauschale an die Nutzung von öffentlichen
> Verkehrsmitteln bzw. dem Fahrrad (von mir aus auch Pedelec) zu binden?
Das halte ich für keine gute Idee. Da ist Missbrauch zu einfach.
Die Signalwirkung wäre allerdings nicht verkehrt.
> Die (oder das) Pauschale ist auch in Österreich ein großes Thema, da
> traut sich nur niemand wirklich etwas substanzielles zu fordern. Die
> Förderung der Pendler wirkt sich massiv auf die Zersiedelung aus.
> Gibt es in .de eine Partei, die hier vernünftige Forderungen aufstellt?
Nicht dass ich wüsste; ich habe aber keine Programme studiert.
Ein anderer Punkt wäre etwa: Kostenlose oder vergünstigte Nutzung
von Firmenparkplätzen als geldwerten Vorteil versteuern.
Derzeit müssen "Jobtickets" als geldwerter Vorteil versteuert werden,
Parkplätze jedoch nicht.
Auch das wird im Detail dann wieder recht kompliziert.
>>> - Öffnung von Einbahnen für Radfahrer (ist hierorts für fast alle
>>> Einbahnstraßen der Fall)
>>
>> Ist sehr sinnvoll und hat sich mittlerweile bewährt.
>> Derzeit ist hier Beschränkung auf 30 Voraussetzung für die Freigabe,
>
> Ist hier wohl auch so, jedenfalls kenne ich keinen Fall, wo 50km/h
> gelten würde.
Insgesamt jedenfalls: Ansätze, die bei Nichtantastung der bestehenden
Privilegien des MIV irgendwelche Sonderlocken für den Fahrradverkehr
aus dem Hut zaubern wollen, wie etwa (PopUp-) Radwege oder niedrigere
Umsatzsteuersätze für Fahrräder (oder womöglich für "Fahrradhelme")
und dergleichen mehr, finden sich in den Programmen der üblichen
Verdächtigen durchaus.
Es ändert nichts daran, dass es nur Autoparteien gibt, die
eigentlich nur bei der Frage der Motorisierung - Elektro oder
Verbrenner - und der Frage von 130 km/h auf Autobahnen uneins
sind.
Hans