Förderung nach GVFG
Michael Wilch
die Innenstadt umzubauen.
Die Straï¿œe hat zur Zeit eine Verkehrsbelastung von ca. 37.000 Kfz/24h,
mittelfristig wird eine Steigerung auf bis zu 42.000 Einheiten erwartet.
Langfristig wird mit stagnierender bis fallender Verkehrsbelastung
gerechnet.
Trotzdem soll die Straï¿œe von jetzt zwei Fahrspuren je Richtung auf
abschnittsweise drei Fahrspuren (plus Abbiegespuren) erweitert werden.
Ein Planfeststellungsverfahren wurde nicht durchgefï¿œhrt, da das
Straￜenprofil nicht verￜndert wird (die Trasse wird nicht vergrￜￜert),
sondern der vorhandene Raum wird (im Zuge einer "Sanierung") neu
aufgeteilt.
Die Stadt argumentiert, dass ein Planfeststellungsverfahren dann nicht
durchgefï¿œhrt werden muss, das Regierungsprï¿œsidium hat Bedenken,
schreitet aber selber nicht ein.
Wie die Schilderung schon vermuten lï¿œsst, wird der Ausbau der
Kfz-Fahrbahnen hauptsￜchlich zu Lasten des Fuￜ- und Radverkehrs
abgewickelt. Zwar ist der Radweg mit 1,6 m geplant (inzwischen haben sie
gemerkt, dass sie ansonsten direkt ï¿œrger bekommen), der Fuï¿œweg ist aber
stellenweise nichtmal 2,5 m breit. Wie gesagt, dass an einer
Hauptverkehrsstraï¿œe mit einem DTV von gut 40.000. Die "Empfehlungen fï¿œr
Fuï¿œgï¿œngerverkehrsanlagen" (EFA 02) sehen da wesentlich breitere Gehwege
vor, zumal an der Straï¿œe zwei Realschulen, ein Park, ein Einkaufszentrum
und ein Altenheim unmittelbar angrenzen.
Die Stadt redet sich darauf raus, dass sie den Gehweg ja weitgehend
(exakt!) 2,5 m breit bauen, mehr sï¿œhe die RASt06 nicht vor. Schmalere
Stellen seien dann unvermeidbare Engstellen.
Ich gehe schwer davon aus, dass fï¿œr die Sanierung erheblich Mittel aus
dem GVFG etc. bezogen werden. Dort gibt es einen Passus (ￜ3 1c), nach
dem die Ausfï¿œhrung "verkehrstechnisch einwandfrei" erfolgen muss.
Meine Frage jetzt (Dietmar scheint ja aktuell auch wieder mitzulesen
;-)): Bedeutet diese "verkehrstechnisch einwandfreie" Ausfï¿œhrung nur die
Einhaltung der RASt? Zï¿œhlen also die ergï¿œnzenden "Empfehlungen" gar nichts?
Ich wï¿œrde gerne das Regierungsprï¿œsidium als mittelvergebende Behï¿œrde auf
die Fehlplanung hinweisen, mï¿œchte das aber nicht ohne einigermaï¿œen
Erfolgsaussichten tun.
Ich mache mir zwar wenig Hoffnung, dass sie die Straï¿œenaufteilung
umplanen. In nï¿œchster Zeit stehen aber noch einige Straï¿œensanierungen
an, und ich hï¿œtte gerne dass die Stadt lernt, Geh- und Radwege
ausreichend zu dimensionieren.
Michael
--
Ob eine Stadt zivilisiert ist, hï¿œngt nicht von der Zahl ihrer
Schnellstraï¿œen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad
unbeschwert ï¿œberall hinkommt.
-Enrique Peï¿œalosa
Dietmar Kettler
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> Die "Empfehlungen für
> Fußgängerverkehrsanlagen" (EFA 02) sehen da wesentlich breitere Gehwege
> vor, zumal an der Straße zwei Realschulen, ein Park, ein Einkaufszentrum
> und ein Altenheim unmittelbar angrenzen.
>
> Die Stadt redet sich darauf raus, dass sie den Gehweg ja weitgehend
> Stellen seien dann unvermeidbare Engstellen.
>
> dem GVFG etc. bezogen werden. Dort gibt es einen Passus (§3 1c), nach
> dem die Ausführung "verkehrstechnisch einwandfrei" erfolgen muss.
>
> Meine Frage jetzt (Dietmar scheint ja aktuell auch wieder
mitzulesen
> ;-)): Bedeutet diese "verkehrstechnisch einwandfreie" Ausführung nur die
> Einhaltung der RASt? Zählen also die ergänzenden "Empfehlungen" gar nichts?
Einen GVFG-Kommentar zu schreiben, wäre eine lohnende Aufgabe. Aber
"verkehrstechnisch einwandfrei" ist ganz sicher nicht ein bloßes
Beschränken auf die "Empfohlenen Lösungen für Typische
Entwurfssituationen" der RASt06, Kapitel 5. Das ist ein weit
verbreitetes Missverständnis der Planer (insbesondere der
behördlichen), dass es nicht gibt, was nicht in Kapitel 5 steht. Dabei
würde schon ein Lesen des Kapitel 0 "Geltungsbereich und Aufbau"
zeigen, dass das falsch ist. Auch die Überschrift des Kapitels 5 mit
dem großen T zeigt, dass die dort vorgestellten Lösungen nicht
schematisch über jede Straße gestülpt werden dürfen. Die EFA zu
missachten, nur um eine in Kapitel 5 für _Typische
Entwurfssituationen_ vorgeschlagene Lösung _für etwas Anderes, nämlich
eine Untypische Entwurfssituation_ umzusetzen, ist also sachwidrig und
keinesfalls "verkehrstechnisch einwandfrei".
Aber das das ist ein Mechanismus wie bei den FGSV-"Hinweisen" von
1998: Alles, was auf Seite 15 steht, ist den Herren Gesetz, die Seiten
12-13 und 16ff sind die nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen. In der
Praxis wird es schwer werden, gegen dieses grundlegende
Missverständnis der RASt anzukämpfen, eben weil dort in dem zentralen
Kapitel so einfache Lösungen stehen, die nach allgemeingültigem Gesetz
aussehen. Und hinzu kommt, dass die RASt eine RiLi ist und die EFA nur
eine Empfehlung; das ist aus Sicht der obrigkeitsgläubigen Planer in
der strengen FGSV-Hierarchie eine klare Ansage, alles auszublenden,
was nicht explizit in der RASt steht (oder erwünscht ist). Denen
müsste man also mit der RASt, Kapitel 6 kommen.
Dietmar
Michael Wilch
> Einen GVFG-Kommentar zu schreiben, w�re eine lohnende Aufgabe.
Ok, dann bem�he ich mich in n�chster Zeit was dazu zusammenzuschreiben.
> "verkehrstechnisch einwandfrei" ist ganz sicher nicht ein blo�es
> Beschr�nken auf die "Empfohlenen L�sungen f�r Typische
> Entwurfssituationen" der RASt06, Kapitel 5.
Ich glaube, da bin ich mi�verstanden worden: Soweit ich das bisher
�bersehen kann ist die von der Stadt gew�hlte L�sung eben _keine_
Standardl�sung aus der RASt.
Es ist vielmehr so, dass sie (in meinen Augen) statt einer
Standardl�sung hier einen Stra�enzuschnitt w�hlen, der einen wesentlich
gr��eren Fahrbahnraum einr�umt, wof�r die Seitenr�ume (�berm��ig)
beschnitten werden.
Wenn man sie darauf anspricht verteidigen sie sich damit, dass die
Seitenr�ume den Mindestma�en weitgehend entspr�chen. Die Fahrbahn ist im
Vergleich dazu (und auch im Vergleich zu den Standardl�sungen der RASt)
�berdimensioniert.
Michael
--
Ob eine Stadt zivilisiert ist, h�ngt nicht von der Zahl ihrer
Schnellstra�en ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad
unbeschwert �berall hinkommt.
-Enrique Pe�alosa
Dietmar Kettler
>
> Ok, dann bemühe ich mich in nächster Zeit was dazu zusammenzuschreiben.
>
> > "verkehrstechnisch einwandfrei" ist ganz sicher nicht ein bloßes
> > Entwurfssituationen" der RASt06, Kapitel 5.
>
> übersehen kann ist die von der Stadt gewählte Lösung eben _keine_
> Standardlösung aus der RASt.
> Es ist vielmehr so, dass sie (in meinen Augen) statt einer
> größeren Fahrbahnraum einräumt, wofür die Seitenräume (übermäßig)
> beschnitten werden.
> Wenn man sie darauf anspricht verteidigen sie sich damit, dass die
> Vergleich dazu (und auch im Vergleich zu den Standardlösungen der RASt)
> überdimensioniert.
>
Dann verstehe ich es gar nicht: Wo nimmt die Verwaltung denn die
angeblichen Mindestmaße der Seitenräume her, wenn nicht aus den
Typischen Entwurfssituationen? Aus der EFA? Da sind die detailliert
geregelt/besprochen. Dann aber müsste doch...
Und dass etwas "verkehrstechnisch einwandfrei" sein soll, was entgegen
der RASt die Seitenräume (übermäßig) beschneidet, ist auch nicht
gerade in sich stimmig...
Dietmar