Re: legal geparkt und trotzdem abgeschleppt

[Bodo G. Meier]

Am 12. Okt.. 2021 um 18:03 schrieb Martin Gerdes:
>
> [Fundstück aus unserer lokalen Fahrrad-Mailingliste]
>
> https://www.weser-kurier.de/bremen/legal-geparkt-und-trotzdem-abgeschleppt-doc7e48wghnx9k8s0zc2a1-amp.html
>
> Soll man darüber lachen oder weinen?

Am besten lesen, den Kopf schütteln und schnell weiterblättern, bevor
mir einige Fragen und die Galle hochkommen.
Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
Haben die Polizeibeamtinnen den Tatbestand der Nötigung im Amt erfüllt?

Gruß,
Bodo

--
Postheroische Vampirkartoffel! (Sepp Ruf in de.rec.fahrrad)

[Karl Müller]

Am Tue, 12 Oct 2021 18:03:52 +0200 schrieb Martin Gerdes:

> [Fundstück aus unserer lokalen Fahrrad-Mailingliste]
>
> https://www.weser-kurier.de/bremen/legal-geparkt-und-trotzdem-
abgeschleppt-doc7e48wghnx9k8s0zc2a1-amp.html
>
> Soll man darüber lachen oder weinen?

Weder noch - einfach darüber freuen, dass wir in einem funktionierenden
Rechtsstaat leben und weder die Polizei noch die Richter hier die Gesetze
und Vorschriften machen

mfg

Karl

[Karl Müller]

Am Tue, 12 Oct 2021 19:25:14 +0200 schrieb Bodo G. Meier:

> Am 12. Okt.. 2021 um 18:03 schrieb Martin Gerdes:
>>
>> [Fundstück aus unserer lokalen Fahrrad-Mailingliste]
>>
>> https://www.weser-kurier.de/bremen/legal-geparkt-und-trotzdem-
abgeschleppt-doc7e48wghnx9k8s0zc2a1-amp.html
>>
>> Soll man darüber lachen oder weinen?
>
> Am besten lesen, den Kopf schütteln und schnell weiterblättern, bevor
> mir einige Fragen und die Galle hochkommen.
> Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Die Staatskasse

> Haben die Polizeibeamtinnen den Tatbestand der Nötigung im Amt erfüllt?

Eventuell ein Personalgespräch mit Nachschulung

mfg

Karl

[Olaf Schultz]

On 10/12/21 19:25, Bodo G. Meier wrote:
> Am 12. Okt.. 2021 um 18:03 schrieb Martin Gerdes:
>>
>> [Fundstück aus unserer lokalen Fahrrad-Mailingliste]
>>
>> https://www.weser-kurier.de/bremen/legal-geparkt-und-trotzdem-abgeschleppt-doc7e48wghnx9k8s0zc2a1-amp.html
>>
>> Soll man darüber lachen oder weinen?
>
> Am besten lesen, den Kopf schütteln und schnell weiterblättern, bevor
> mir einige Fragen und die Galle hochkommen.
> Wer trägt die Kosten des Verfahrens?
> Haben die Polizeibeamtinnen den Tatbestand der Nötigung im Amt erfüllt?

Wäre dafür... habe nämlich zu häufig gehört, daß die Polizeibeamten in
ihrer Ausbildung mehr Verkehrsrecht hätten als ich... wenn sie mich
unberechtigt zurechtweisen wollen. Verbotsirrtum etc. gilt damit für die
nicht.

Olaf

[Uwe Schliephake]

Andreas Oehler <andreas...@gmx.de> wrote:

> Hier in Tübingen

Hier in Braunschweig genauso, es gilt das Recht des Stärkeren.

[Karl Müller]

Am Thu, 14 Oct 2021 16:42:20 +0200 schrieb Andreas Oehler:

> 12 Oct 2021 17:49:18 GMT, Karl Müller:

> Hier in Tübingen duldet der städtische Ordnungsdienst dem Augenschein
> nach Parken halb auf dem Bürgersteig, wenn Fußgänger sich halbwegs noch
> daran vorbeiquetschen können. Auch Parken bis in die Kreuzung hinein
> wird nicht geahndet. Parken ohne Parkschein in entsprechender Zone oder
> im expliziten Parkverbot wird hingegen eifrig geahndet. In den
> Fahrbahnbereich zentimeterweit hineinragende Bäume/Büsche werden auch
> schnell behördlich angemeckert. Die Polizei hat nur das Fließen des
> Kfz-Verkehr im Auge - für alles andere erklärt man sich nicht zuständig.
>
> Was tun, um nerviges Gehweg- und Kreuzungs-Flaschparken nachhaltig
> flächendeckend zu unterbinden, ohne jetzt den Spießer zu sehr
> heraushängen zu lassen? Kann man verlangen, die behördliche Duldung
> dieser behindernden und vereinzelt auch gefährdenen Ordnungswidrigkeiten
> schriftlich zu bekommen, um das dann durch die Politik in Folge
> öffentlicher Entrüstung oder Gericht aufheben zu lassen?
>

Das wäre einer der möglichen Wege - man kann auch eine Partei gründen und
das Falschparken als "Größtes Problem aller Zeiten"™ deklarieren und auf
Wähler hoffen...

Es gibt bestimmt noch mehr Möglichkeiten

mfg

Karl

[Karl Müller]

Am Fri, 15 Oct 2021 14:29:07 +0200 schrieb Martin Gerdes:

> Man sollte die Parkraumüberwachung privatisieren. Provision dürfte den
> Eifer des Überwachungspersonals erhöhen.

Privatisieren, das ist doch halbherzig - ich bin für komplett freigeben.

Jeder, der einen Falschparker beweissicher anzeigt bekommt eine Prämie
von 20% des Bußgeldes, mindestens aber 5,-€.

Natürlich steuerfrei!

Da kann sich dann manch ein Rentner und pfiffiger IT-Student eine goldene
Nase verdienen

mfg

Karl

[Rolf Mantel]

"Methode Texas" erfordert doch eine Belohnung im 5-stelligen Bereich

Rolf "SNCR"

[Wolfram Jahn]

Am 15.10.21 um 14:29 schrieb Martin Gerdes:
> Bleiben statt
> 2,50 m nur noch 1,90 m Restfahrbahnbreite. Da käme schon ein PKW nur mit
> Mühe und Zirkeln durch.

1,90?

Da passt jeder Sprinter und jedes Giga-SUV locker durch;

Beweis: in Autobahnbaustellenbereichen mit linker
2-Meter-Spuren-Beschränkung überholen die komplett alle die LKWs.

--
w

[Martin Kozlowski]

Am 15.10.21 schrieb Martin Gerdes:

> Die jetzt geplante und bereits beschlossene Explosion der
> Verwarnungsgelder ist schon einmal ein Schritt, weil damit eine
> wirtschaftliche Erhebung der Verwarnungsgelder in Reichweite kommt.

Explosion der Verwarnungsgelder? Die 55 Euro für Parken auf Geh- und
Radwegen stehen doch nur auf dem Papier. In der Realität werden
überwiegend 23,50 Euro bezahlt.

[Sascha Dungs]

Am 16.10.2021 um 12:53 schrieb Wolfram Jahn:

> Beweis: in Autobahnbaustellenbereichen mit linker
> 2-Meter-Spuren-Beschränkung überholen die komplett alle die LKWs.

Manche tun das. Öfter aber sehe ich diese Experten dann ängstlich auf
der linken Spur hinter einem LKW hängen und sich doch nicht trauen. Aber
Hauptsache linke Spur...

--
Gruß, Sascha

[Karl Müller]

Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld

mfg

Karl

[Arno Welzel]

Karl Müller:

23,50 EUR entspricht ca. 3 Stunden bezahlter Arbeit für Mindestlohn. Wer
einen besser bezahlten Beruf hat, kann das auch schon 1-2 Stunden
erarbeiten. Das würde ich nicht als "sehr viel Geld" ansehen.


--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de

[Karl Müller]

Du bekommst wahrscheinlich auch deutlich mehr als Mindestlohn, da hast Du
leicht schreiben hier

Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3 Stunden
*richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den ganzen Tag
über praktisch nur denken müssen

mfg

Karl

[Reinhard Zwirner]

Sascha Dungs schrieb:

Wobei in solchen BAB-Baustellen häufig durch Schilder genau zu diesem
Fahrverhalten aufgefordert wird.

Erinnert sich genau

Reinhard

[Martin Kozlowski]

Am 16.10.21 schrieb Karl Müller:

Wer zwingt dich zum parken auf Geh- oder Radwegen?

[HC Ahlmann]

Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:

> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3 Stunden
> *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den ganzen Tag
> über praktisch nur denken müssen

Wenn Du denkst, dass Denken keine Arbeit sei, weil Du praktisch nur
denken müsstest, denkst Du nicht richtig.
Denk mal darüber nach –nein, zerbrich Dir nicht den Kopf, Du kommst
nicht darauf.
--
Munterbleiben
HC

[Sascha Dungs]

Am 16.10.2021 um 19:04 schrieb Reinhard Zwirner:

> Wobei in solchen BAB-Baustellen häufig durch Schilder genau zu diesem
> Fahrverhalten aufgefordert wird.

Es wird dazu aufgefordert, mit überbreiten Fahrzeugen auf zu schmalen
Fahrspuren links genauso langsam wie rechts zu fahren? Wie schaut denn
dieses Schild aus?

--
Gruß, Sascha

[Karl Müller]

Wo habe ich denn etwas von Zwangsparken geschrieben? Das für Dich 55€
nicht viel Geld ist freut mich für Dich - aber nicht für jeden sind 55€
Peanuts - es gibt auch Menschen, die für soviel Geld stundenlang hart
arbeiten müssen. Das andere denken, selber schuld, empfinde ich schon als
ziemlich arrogant

mfg

Karl

[Karl Müller]

Aha - erwischt. Noch so ein Theoretiker :-)

Geh mal richtig arbeiten, dann weißt Du, was Du den ganzen Tag über
gemacht hast

Übrigens: Denken ist Denken und keine Arbeit

Genauso wie Arbeit Arbeit ist und kein Denken

Manch einer muss beim Arbeiten Denken - anderen Denken nicht bei der
Arbeit

Aber denk nicht darüber nach - sonst kommst Du nicht zum Arbeiten

mfg

Karl

[Stefan]

Am 16.10.2021 um 18:44 schrieb Karl Müller:
>>>> überwiegend 23,50 Euro bezahlt.
>>> Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld

> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3 Stunden
> *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den ganzen Tag
> über praktisch nur denken müssen

Was aber wichtig ist und vergessen wird ist der Erwartungswert. Bei
Privatparkplätzen ist dieser wesentlich höher, da auch effektiv über-
wacht wird. Wenn ich jedoch auf einem Radweg parke bekomme ich den
politischen Rückenhalt, dass ich ja irgendwo stehen muss und
dementsprechend wird auch wenig kontrolliert.

Wenn ich von 10x parken/halten nur 1x bezahlen muss, kostet das Parken
auf dem Radweg 5,5€ und der legale Parkplatz 8€. In meiner Stadt ist es
noch viel schlimmer, da hier illegales Parken regelrecht geduldet wird
und sogar die Polizei (ein Polizist und eine Polizistin, um nicht zu
generalisieren) das Parken auf Radwegen und Gehwegen mit der Folge
das Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen, für richtig und
erforderlich hält (der nächste Parkplatz wäre 25m weiter weg gewesen).

Gefühlt wird aber nur 1x von 100 wirklich kassiert und damit ist
illegales Parken wesentlich günstiger.

https://ru.muenchen.de/pdf/2020/ru-2020-11-24.pdf#page=19
hier: https://de.share-your-photo.com/img/f5f644e086.jpg
"Seit der Umgestaltung der Fraunhoferstraße besteht eine
Rechtsunsicherheit hinsichtlich des parkenden Lieferverkehrs. Nach
strenger Auslegung des geltenden absoluten Halteverbots auf Radwegen
besteht bisher nur die Möglichkeit die reguläre Fahrspur zum Zwecke der
Anlieferung zu blockieren. Dies sorgt nicht nur für Stauungen, sondern
verleitet zu gefährlichen Überhol- bzw. Ausweichmanövern über die
Gegenspur, welche es zukünftig zwingend zu vermeiden gilt. Eine Freigabe
der Radwege für den Lieferverkehr könnte hier Abhilfe schaffen und den
Verkehrsfluss sicherstellen."

[Karl Müller]

Am Sun, 17 Oct 2021 12:43:35 +0200 schrieb Stefan:

> Am 16.10.2021 um 18:44 schrieb Karl Müller:
>>>>> überwiegend 23,50 Euro bezahlt.
>>>> Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld
>> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3
>> Stunden *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den
>> ganzen Tag über praktisch nur denken müssen
>
> Was aber wichtig ist und vergessen wird ist der Erwartungswert. Bei
> Privatparkplätzen ist dieser wesentlich höher, da auch effektiv über-
> wacht wird. Wenn ich jedoch auf einem Radweg parke bekomme ich den
> politischen Rückenhalt, dass ich ja irgendwo stehen muss und
> dementsprechend wird auch wenig kontrolliert.

Der politische Rückhalt ergibt sich aus der Tatsache, dass wir in einer
Demokratie leben (wollen). Die Politiker erfüllen die Forderungen und
Wünsche ihrer Wähler. Würden sie das nicht machen werden sie nicht
wiedergewählt - und das ist auch gut so

> Wenn ich von 10x parken/halten nur 1x bezahlen muss, kostet das Parken
> auf dem Radweg 5,5€ und der legale Parkplatz 8€. In meiner Stadt ist es
> noch viel schlimmer, da hier illegales Parken regelrecht geduldet wird
> und sogar die Polizei (ein Polizist und eine Polizistin, um nicht zu
> generalisieren) das Parken auf Radwegen und Gehwegen mit der Folge das
> Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen, für richtig und
> erforderlich hält (der nächste Parkplatz wäre 25m weiter weg gewesen).

Wenn ein Polizist das sagt, dann wird doch auch etwas Wahres in der
konkreten Situation dran sein - vertraue einfach. Polizisten sind mit den
Realitäten des Alltags vertraut und haben nicht ohne Grund im
Ordnungsrechts-Bereich einen erheblichen Ermessensspielraum

> Gefühlt wird aber nur 1x von 100 wirklich kassiert und damit ist
> illegales Parken wesentlich günstiger.
>
> https://ru.muenchen.de/pdf/2020/ru-2020-11-24.pdf#page=19 hier:
> https://de.share-your-photo.com/img/f5f644e086.jpg "Seit der
> Umgestaltung der Fraunhoferstraße besteht eine Rechtsunsicherheit
> hinsichtlich des parkenden Lieferverkehrs. Nach strenger Auslegung des
> geltenden absoluten Halteverbots auf Radwegen besteht bisher nur die
> Möglichkeit die reguläre Fahrspur zum Zwecke der Anlieferung zu
> blockieren. Dies sorgt nicht nur für Stauungen, sondern verleitet zu
> gefährlichen Überhol- bzw. Ausweichmanövern über die Gegenspur, welche
> es zukünftig zwingend zu vermeiden gilt. Eine Freigabe der Radwege für
> den Lieferverkehr könnte hier Abhilfe schaffen und den Verkehrsfluss
> sicherstellen."

Das nennt man glaube ich Realpolitik - man findet Lösungen, die sie an
den Realitäten orientieren und denkt sich nicht Ideale aus und sucht
dafür Lösungen

mfg

Karl

[HC Ahlmann]

Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:

> Am Sat, 16 Oct 2021 21:59:18 +0200 schrieb HC Ahlmann:
>
> > Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:
> >
> >> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3
> >> Stunden *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den
> >> ganzen Tag über praktisch nur denken müssen
> >
> > Wenn Du denkst, dass Denken keine Arbeit sei, weil Du praktisch nur
> > denken müsstest, denkst Du nicht richtig.
> > Denk mal darüber nach –nein, zerbrich Dir nicht den Kopf, Du kommst
> > nicht darauf.
>
> Aha - erwischt. Noch so ein Theoretiker :-)
>
> Geh mal richtig arbeiten, dann weißt Du, was Du den ganzen Tag über
> gemacht hast

Ich habe beides getan und weiß deshalb, dass Du irrst, praktisch nur
denken sei keine Arbeit.
--
Munterbleiben
HC

[Karl Müller]

Am Sun, 17 Oct 2021 17:04:49 +0200 schrieb HC Ahlmann:

> Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:
>
>> Am Sat, 16 Oct 2021 21:59:18 +0200 schrieb HC Ahlmann:
>>
>> > Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:
>> >
>> >> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3
>> >> Stunden *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die
>> >> den ganzen Tag über praktisch nur denken müssen
>> >
>> > Wenn Du denkst, dass Denken keine Arbeit sei, weil Du praktisch nur
>> > denken müsstest, denkst Du nicht richtig.
>> > Denk mal darüber nach –nein, zerbrich Dir nicht den Kopf, Du kommst
>> > nicht darauf.
>>
>> Aha - erwischt. Noch so ein Theoretiker :-)
>>
>> Geh mal richtig arbeiten, dann weißt Du, was Du den ganzen Tag über
>> gemacht hast
>
> Ich habe beides getan und weiß deshalb, dass Du irrst, praktisch nur
> denken sei keine Arbeit.

Dann hast Du nie *richtig* gearbeitet - ansonsten hättest Du mehr Respekt
vor Menschen, die durch richtige Arbeit ihr Geld sauer verdienen müssen.
Und für diese Menschen sind 23€ eine Menge Geld - nicht für die
"praktisch nur Denkenden"

Denk mal drüber nach; wenn Du so schlau bist, dann wirst Du schon merken,
wie arrogant Du bist

mfg

Karl

[Michael Neumann]

Am Sun, 17 Oct 2021 02:57:16 +0200 schrieb Sascha Dungs:

> Es wird dazu aufgefordert, mit überbreiten Fahrzeugen auf zu schmalen
> Fahrspuren links genauso langsam wie rechts zu fahren? Wie schaut denn
> dieses Schild aus?

Das Schildfordert zum versetzt fahre auf, man sieht entsprechend die
Fahrzeuge so angeordnet. Und die Idee dabei ist, dass die linke Spur
nicht zum Überholen dient, sondern duruch versetztes Fahren ggf mehr
Fahrzeuge pro Streckenabschnitt passen (weil der Sicherheitsabstand zum
auf der gleichen Spur vorausfahrenden Fahrzeug einzuhalten ist.
Bzgl. der Breite des linksfahrenden Fahrzeugs ist dabei keine Aussag
getroffen.

Gruß Micha

[Arno Welzel]

Karl Müller:

> Am Sat, 16 Oct 2021 18:34:38 +0200 schrieb Arno Welzel:
>
>> Karl Müller:
>>
>>> Am Sat, 16 Oct 2021 13:05:15 +0200 schrieb Martin Kozlowski:
>>>
>>>> Am 15.10.21 schrieb Martin Gerdes:
>>>>
>>>>> Die jetzt geplante und bereits beschlossene Explosion der
>>>>> Verwarnungsgelder ist schon einmal ein Schritt, weil damit eine
>>>>> wirtschaftliche Erhebung der Verwarnungsgelder in Reichweite kommt.
>>>>
>>>> Explosion der Verwarnungsgelder? Die 55 Euro für Parken auf Geh- und
>>>> Radwegen stehen doch nur auf dem Papier. In der Realität werden
>>>> überwiegend 23,50 Euro bezahlt.
>>>
>>> Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld
>>
>> 23,50 EUR entspricht ca. 3 Stunden bezahlter Arbeit für Mindestlohn. Wer
>> einen besser bezahlten Beruf hat, kann das auch schon 1-2 Stunden
>> erarbeiten. Das würde ich nicht als "sehr viel Geld" ansehen.
>
> Du bekommst wahrscheinlich auch deutlich mehr als Mindestlohn, da hast Du
> leicht schreiben hier

Das ändert nichts an meiner Aussage, dass es etwa 3 Stunden Arbeit zum
Mindestlohn entspricht - und das sehe ich nicht als "sehr viel Geld an",
wenn man 140-160 Stunden im Monat arbeitet.

> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3 Stunden
> *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die den ganzen Tag
> über praktisch nur denken müssen

Betrachtest Du nur körperlich anstrengende Arbeit als "richtige" Arbeit
oder wie ist das zu verstehen?

Ich lade Dich gerne ein, wenn eine komplette Netzwerkinfrastruktur beim
Kunden ein Problem hat und man sehr kurz eine Lösung finden muss, damit
ein paar tausend Leute weiter arbeiten können. Dürfte für Dich ja dann
ganz entspannt sein, weil man "nur" nachdenken und mit vielen Leuten
Abläufe organisieren muss.

[Arno Welzel]

Karl Müller:

[...]

> Dann hast Du nie *richtig* gearbeitet - ansonsten hättest Du mehr Respekt
> vor Menschen, die durch richtige Arbeit ihr Geld sauer verdienen müssen.
> Und für diese Menschen sind 23€ eine Menge Geld - nicht für die
> "praktisch nur Denkenden"

Wenn für jemanden 23 EUR "eine Menge Geld" ist, dann ist was falsch.
Niemand sollte für seine Arbeit so schlecht bezahlt werden, dass er 23
EUR als "eine Menge Geld" ansieht.

[Arno Welzel]

Karl Müller:

> Am Sat, 16 Oct 2021 20:08:14 +0200 schrieb Martin Kozlowski:

[...]

>>> Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld
>>
>> Wer zwingt dich zum parken auf Geh- oder Radwegen?
>
> Wo habe ich denn etwas von Zwangsparken geschrieben? Das für Dich 55€
> nicht viel Geld ist freut mich für Dich - aber nicht für jeden sind 55€
> Peanuts - es gibt auch Menschen, die für soviel Geld stundenlang hart
> arbeiten müssen. Das andere denken, selber schuld, empfinde ich schon als
> ziemlich arrogant

Es geht nicht darum, ob jemand selber schuld ist, wenn er nicht mehr
Geld zur Verfügung hat! Es ging um die Einschätzung, dass 23,50 EUR als
"sehr viel Geld" empfunden werden. In diesem Fall dürfte *alles* sehr
teuer, was mehr als 10-15 EUR kostet. Das kann aber kein Maßstab für die
Bewertung von *Bußgeldern* sein.

Die Alternative wäre, dass man statt eines absoluten Betrags einen
prozentualen Anteil des Monatseinkommens nimmt - z.B. den Lohn für 2
Stunden Arbeit. Das ist dann bei einem zu Mindestlohn Beschäftigten
Menschen z.B. 15 EUR und für Andere u.U. auch 50 EUR.

Oder siehst Du eine Bußgeld, was etwa 2 Stunden Arbeitslohn entspricht
auch als "sehr viel Geld" an?

[Sascha Dungs]

Am 17.10.2021 um 20:59 schrieb Michael Neumann:

> Das Schildfordert zum versetzt fahre auf, man sieht entsprechend die
> Fahrzeuge so angeordnet.

Ah, das Schild. Ok, verstanden. So arg oft sehe ich das aber in
BAB-Baustellen gar nicht, jedenfalls deutlich eher Ausnahme als Regel.
Und das beschriebene Verhalten fällt mir nur dort auf, wo dieses Schild
nicht steht.

--
Gruß, Sascha

[HC Ahlmann]

Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:

> Am Sun, 17 Oct 2021 17:04:49 +0200 schrieb HC Ahlmann:
>
> > Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:
> >
> >> Am Sat, 16 Oct 2021 21:59:18 +0200 schrieb HC Ahlmann:
> >>
> >> > Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:
> >> >
> >> >> Dazu kommt noch das es durchaus Menschen gibt, die für das Geld 3
> >> >> Stunden *richtig* arbeiten müssen und nicht Theoretiker sind, die
> >> >> den ganzen Tag über praktisch nur denken müssen
> >> >
> >> > Wenn Du denkst, dass Denken keine Arbeit sei, weil Du praktisch nur
> >> > denken müsstest, denkst Du nicht richtig.
> >> > Denk mal darüber nach –nein, zerbrich Dir nicht den Kopf, Du kommst
> >> > nicht darauf.
> >>
> >> Aha - erwischt. Noch so ein Theoretiker :-)
> >>
> >> Geh mal richtig arbeiten, dann weißt Du, was Du den ganzen Tag über
> >> gemacht hast
> >
> > Ich habe beides getan und weiß deshalb, dass Du irrst, praktisch nur

> > zu denken sei keine Arbeit.

>
> Dann hast Du nie *richtig* gearbeitet

Du drehst Dich im Kreis – wer nicht Deiner Ansicht folgt, hat "nie
'richtig' gearbeitet". Kann man machen, muss man aber nicht.

> - ansonsten hättest Du mehr Respekt vor Menschen, die durch richtige
> Arbeit ihr Geld sauer verdienen müssen. Und für diese Menschen sind 23€
> eine Menge Geld - nicht für die "praktisch nur Denkenden"

Über unterschiedliche Entlohnung habe ich kein Wort verloren, nur Deiner
Ansicht, zu denken sei keine Arbeit widersprochen.

> Denk mal drüber nach; wenn Du so schlau bist, dann wirst Du schon merken,
> wie arrogant Du bist

Wenn ich zwischen der mir unterstellten Arroganz und der von Dir
demonstierten Begriffstutzigkeit wählen müsste, nähme ich Arroganz, weil
sie nicht so engstirnig ist. Bye.
--
Munterbleiben
HC

[Karl Müller]

Der krampfhafte Versuch eines intelligenten Menschen nicht dumm
dazustehen - dabei gilt doch der Satz: leg Dich nicht mit einem Dümmeren
an, er zieht Dich auf sein Niveau und schlägt Dich dann mit Erfahrung

Ist Dir wohl gerade passiert, da Du nicht mehr weiter weißt

Denn, beachte, man kann seine Charaktereigenschaften nicht auswählen wie
Du es gerade versuchst - arrogant bleibt arrogant auch wenn Du versuchst
damit Deine Begriffstutzigkeit zu kaschieren

mfg

Karl

[Karl Müller]

Das wäre z.B. eine wirkliche Alternative zu den standardisierten
Bußgeldern. Bei Straftaten wird das so gehandhabt - warum eigentlich
nicht auch bei Bußgeldern? Mittels Digitalisierung sollte das auch vom
bürokratischen Aufwand her kein Problem mehr sein. In Deutschland:
mittels Steuer-Idendifikationsnummer[1] kurze (elektronische) Abfrage
beim Finanzamt über die Einkünfte des letzten Jahres und entsprechende
Umrechnung und Verteilen auf 220*8 Arbeitsstunden - das mal 2 für einen
einfachen Parkverstoß. Fände ich ok!

mfg

Karl

[1] Diese Nummer bekommen unsere Babys hier in Deutschland sozusagen als
Willkommensgeschenk unmittelbar nach der Geburt zugeteilt und begleitet
diesen Menschen bis in den Tod

[Karl Müller]

Wie recht Du hast - leider gibt es Milliarden Menschen auf der Welt, für
die genau dies zutrifft! Auch hier in Deutschland. Es gibt also genug zu
tun das Falsche aus der Welt zu schaffen

mfg

Karl

[Karl Müller]

Am Sun, 17 Oct 2021 21:19:44 +0200 schrieb Arno Welzel:


> Ich lade Dich gerne ein, wenn eine komplette Netzwerkinfrastruktur beim
> Kunden ein Problem hat und man sehr kurz eine Lösung finden muss, damit
> ein paar tausend Leute weiter arbeiten können. Dürfte für Dich ja dann
> ganz entspannt sein, weil man "nur" nachdenken und mit vielen Leuten
> Abläufe organisieren muss.

Wenn Du mal wieder so ein Problem hast dann schick mir die Zugangsdaten
und ich löse das Online. Eventuell musst Du jemanden haben, der etwas
Hardware austauscht - den kannst Du dann ordentlich bezahlen. Ich mache
das am Computer hier für lau :-)

mfg

Karl

[Rolf Mantel]

Dann werden Radwege als "Studentenparkplatz" bezeichnet ;-)

[Karl Müller]

Keine Ahnung ob BAFöG in der Zwischenzeit als Lohnersatzleistung auch an
das Finanzamt gemeldet und dem Progressionsvorbehalt unterliegt

Könnte ich mir aber gut vorstellen

Wenn das so wäre käme der "arme Student" nicht ganz kostenfrei davon und
man könnte auch ein Mindestbußgeld von sagen wir 5,-€ definieren

mfg

Karl

[Ralph Angenendt]

Well, Arno Welzel <use...@arnowelzel.de> wrote:
>> Egal ob 55 oder 23,5€ - für mich ist beides sehr viel Geld
>
> 23,50 EUR entspricht ca. 3 Stunden bezahlter Arbeit für Mindestlohn. Wer
> einen besser bezahlten Beruf hat, kann das auch schon 1-2 Stunden
> erarbeiten. Das würde ich nicht als "sehr viel Geld" ansehen.

Vor allem heißt das, dass das für Leute mit Geld keine Strafe ist, also
wieder Privilegierung einer Minderheit. Ich bin immer noch pissig, dass
das Fahrverbot für 20km/h drüber in der Stadt aus dem Bußgeldkatalog
raus ist.

Ralph
--
Übervaterlandverräter und Mutterkornblumenblau

[Ignatios Souvatzis]

Arno Welzel wrote:

> Das ändert nichts an meiner Aussage, dass es etwa 3 Stunden Arbeit zum
> Mindestlohn entspricht - und das sehe ich nicht als "sehr viel Geld an",
> wenn man 140-160 Stunden im Monat arbeitet.

Nunja. Wenn's einmal im Jahr aus Versehen passiert, ist das nicht sehr
viel Geld.

Wenn du aber staendig falsch parkst und taeglich 23,50 (oder gar 55)
zahlen sollte, ist das fuer dich viel. Das seh ich schon ein. Das ist
dann aber Absicht, du sollst das ja bleiben lassen.

(Udo Jürgens hat mal gegen ein Verkehrs-Bußgeld Einspruch eingelegt,
weil's ihm unverhältnismäßig hoch festgelegt vorkam. Der
Gerichtsentscheid hat ihm im ersten Punkt zugestimmt und es angesichts
seines Einkommens erhöht.)

-is
--
A medium apple... weighs 182 grams, yields 95 kcal, and contains no
caffeine, thus making it unsuitable for sysadmins. - Brian Kantor

[Arno Welzel]

Karl Müller:

Korrekt - und die Lösung ist nicht, Bußgelder so gering zu halten, dass
sie auch für Menschen bezahlbar bleiben, für die 23 EUR viel Geld sind,
sondern allen Menschen ein angemessenes Einkommen zu sichern.

[Arno Welzel]

Karl Müller:

Muss ich mir merken - Leute, die gratis Serveradministration machen,
kenne ich bisher noch keine. Gibt's bei Dir ein Stundenlimit, oder muss
man ab einer bestimmten Zeit dann doch etwas bezahlen? Ansonsten hätte
ich sofort Aufgaben für Dich in der Größenordnung ab ca. 20 Stunden pro
Woche. Es gibt halt kein Geld dafür - aber das dürfte Dich nicht stören,
weil Du das ja ohnehin "für lau" machst.

[Arno Welzel]

Ralph Angenendt:

Ja, Tagessätze wären sinnvoller - z.B. Falschparken kostet dann ein
viertal Tagessatz oder das Äquivalent von 2 Stunden Arbeit. Wer nur
Mindestlohn bekommt, zahlt dann z.B. 15 EUR und wer 5000 EUR im Monat
netto verdient, muss 83 EUR zahlen.

[Ulli Horlacher]

Arno Welzel <use...@arnowelzel.de> wrote:

> > Wie recht Du hast - leider gibt es Milliarden Menschen auf der Welt, für
> > die genau dies zutrifft! Auch hier in Deutschland. Es gibt also genug zu
> > tun das Falsche aus der Welt zu schaffen
>
> Korrekt - und die Lösung ist nicht, Bußgelder so gering zu halten, dass
> sie auch für Menschen bezahlbar bleiben, für die 23 EUR viel Geld sind,
> sondern allen Menschen ein angemessenes Einkommen zu sichern.

Alles falsch. Die Loesung muss sein die Deppen dazu zu bewegen ihre
Deckskarren nicht auf Gehwegen zu parken!
Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
mehr kontrolliert werden.


--
+ Ulli Horlacher + fram...@tandem-fahren.de + http://tandem-fahren.de/ +

[Ulli Horlacher]

Arno Welzel <use...@arnowelzel.de> wrote:

> Muss ich mir merken - Leute, die gratis Serveradministration machen,

Mach ich seit Jahrzehnten. Dito Fahrradwartung.
Aber halt nur fuer Leute, die ich mag :-)
Alle anderen muessen dafuer zahlen oder ich machs erst gar nicht.

[Karl Müller]

Problemlösung habe ich Dir angeboten - nicht Administration! Sowas
Langweiliges können andere machen und sich dafür gut bezahlen lassen.
Und Telefonate führen um die Leute wieder an die Arbeit zu bekommen ist
keine Denkaufgabe sondern grenzt an Sklavenarbeit

mfg

Karl

[Karl Müller]

Oder man macht alle Güter so preiswert und hochverfügbar, dass man Geld
nicht mehr braucht - so als Alternative

mfg

Karl

[Karl Müller]

Am Tue, 19 Oct 2021 11:38:00 +0000 schrieb Ulli Horlacher:

> Arno Welzel <use...@arnowelzel.de> wrote:
>
>> > Wie recht Du hast - leider gibt es Milliarden Menschen auf der Welt,
>> > für die genau dies zutrifft! Auch hier in Deutschland. Es gibt also
>> > genug zu tun das Falsche aus der Welt zu schaffen
>>
>> Korrekt - und die Lösung ist nicht, Bußgelder so gering zu halten, dass
>> sie auch für Menschen bezahlbar bleiben, für die 23 EUR viel Geld sind,
>> sondern allen Menschen ein angemessenes Einkommen zu sichern.
>
> Alles falsch. Die Loesung muss sein die Deppen dazu zu bewegen ihre
> Deckskarren nicht auf Gehwegen zu parken!
> Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
> mehr kontrolliert werden.

Todesstrafe?

mfg

Karl

[HC Ahlmann]

Ulli Horlacher <fram...@tandem-fahren.de> wrote:

> Die Loesung muss sein die Deppen dazu zu bewegen ihre
> Deckskarren nicht auf Gehwegen zu parken!
> Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
> mehr kontrolliert werden.

Richtig ist, dass mehr kontrolliert werden muss, um überhaupt etwas
bewirken zu können.
Bei der Strafhöhe gibt es zwei gegensätzliche Ansätze:
Sie sei für alle gleich, weil alle gleich seien.
Sie bemesse sich am Einkommen, weil gleiche Geldbußen einkommenstarke
nicht träfen.

Gleiche Strafen für gleiche Bürger kann man als gleichwertig betrachten,
wenn es um Zeit für Sanktionen geht (Sozialstunden, Freiheitsstrafen)
was bei OWi it festem Bußgeldkatalog nicht infrage kommt. Da würde IMHO
eine Orientierung an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gerechter sein,
z.B. ein Tagessatz für einen einfachen Rotlichtverstoß, einen Achtel
Tagessatz für einen fehlenden Parkschein (Höhen willkürlich angenommen),
weil es die Strafe wieder auf ein Zeitmaß zurückführt, was durch
Fahrverbote untermauert würde.
--
Munterbleiben
HC

[Arno Welzel]

Ulli Horlacher:

> Arno Welzel <use...@arnowelzel.de> wrote:
>
>>> Wie recht Du hast - leider gibt es Milliarden Menschen auf der Welt, für
>>> die genau dies zutrifft! Auch hier in Deutschland. Es gibt also genug zu
>>> tun das Falsche aus der Welt zu schaffen
>>
>> Korrekt - und die Lösung ist nicht, Bußgelder so gering zu halten, dass
>> sie auch für Menschen bezahlbar bleiben, für die 23 EUR viel Geld sind,
>> sondern allen Menschen ein angemessenes Einkommen zu sichern.
>
> Alles falsch. Die Loesung muss sein die Deppen dazu zu bewegen ihre
> Deckskarren nicht auf Gehwegen zu parken!
> Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
> mehr kontrolliert werden.

Eine Strafe, die Wohlhabende problemlos zahlen können, hilft aber nicht.
Es muss schon *jedem* wehtun - deshalb lieber Tagessätze als absolute
Beträge.

[Arno Welzel]

Karl Müller:

Ach - auch regelmäßig 5-10 Stunden pro Woche für "Problemlösung" sind
durchaus willkommen. Ab wann hast Du Zeit?

> Und Telefonate führen um die Leute wieder an die Arbeit zu bekommen ist
> keine Denkaufgabe sondern grenzt an Sklavenarbeit

Davon rede ich auch nicht, sondern von Zeitaufwand um eine Lösung für
Probleme zu finden. Ist ja "nur denken".

[Uwe Schliephake]

Karl Müller <mt...@gmx.de> wrote:

> > Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
> > mehr kontrolliert werden.
>
> Todesstrafe?

Zumindest für Radwegparker wird es ab dem 10. November deutlich
unangenehmer, da Radfahrer den Radweg verlassen müssen, gibt es
zusätzlich zu den 70 Euro Bußgeld auch noch einen Punkt im
Führerscheinregister.

Bei Gehwegparkern "kommt man als Fußgänger ja immer noch vorbei".

[Ulli Horlacher]

Uwe Schliephake <uwe.schliephake-e...@vodafonemail.de> wrote:

> Bei Gehwegparkern "kommt man als Fußgänger ja immer noch vorbei".

Sagt der Mann der seine Frau den Kinderwagen schieben lasst.
Und Rollstuhlfahrer sollen sowieso besser zuhause bleiben.
Behinderte und Alte halten eh bloss den Verkehr auf.

[Martin Kozlowski]

Am 20.10.21 schrieb Uwe Schliephake:

> Karl Müller wrote:
>
>>> Dafuer kann die Strafe gar nicht hoch genug sein. Zudem muss auch viel
>>> mehr kontrolliert werden.
>>
>> Todesstrafe?
>
> Zumindest für Radwegparker wird es ab dem 10. November deutlich
> unangenehmer, da Radfahrer den Radweg verlassen müssen, gibt es
> zusätzlich zu den 70 Euro Bußgeld auch noch einen Punkt im
> Führerscheinregister.

Eigentlich könnten da noch Kosten fürs Abschleppen dazukommen.

In Deutschland treffen die 70 Euro aber nur auf frischer Tat erwischte
Fahrer, oder wenn der Halter sich noch an den Fahrer erinnern kann und
der Behörde bekannt gibt. Lässt der Halter eine Anfrage unbeantwortet,
wird die Behörde den Fahrer wohl kaum mit intensiven Maßnahmen
ermitteln. Der Halter zahlt dann 25 Euro für das Verfahren und 3,5 Euro
Porto.

Anders in Österreich, dort bestimmt § 103 KFG, Absatz 2:

"Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten
Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder
einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw.
zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort
abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der
betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer – im
Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der
Bewilligung – zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat
er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft
dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen
entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach
den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist
unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei
Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne
entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese
Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis
der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf
Auskunftsverweigerung zurück."
Quelle:
<https://www.jusline.at/gesetz/kfg/paragraf/103>

[Karl Müller]

Am Thu, 21 Oct 2021 20:45:59 +0200 schrieb Martin Gerdes:

> Schon jetzt werden bestimmte Verkehrsverstöße nicht verfolgt, weil der
> bürokratische Aufwand zur Erhebung der Strafe vom Ertrag nicht gedeckt
> ist (etwa einfaches Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen < 10
> km/h). Wenn nun noch zusätzlich die Erhebung des Nettoeinkommens des
> Delinquenten dazukäme, würde das Verhältnis nicht besser.

Unsinn - Bußgelder werden nicht erhoben um einen Ertrag zu decken sondern
sind Mittel zur Ahndung von Verstößen. Entstehend durch die Vergabe von
Bußgeldern signifikante Kosten so kann die Behörde entsprechende Gebühren
erheben um den Aufwand zu decken

Genauso Geschwindigkeitsüberschreitungen: die Toleranz ist einfach
erforderlich weil die Geschwindigkeitsmessung, wie jede physikalische
Messung, einer Abweichung zum richtigen Wert unterliegt. Dazu kommt noch
der Ermessenspielraum: ist eine Geschwindigkeit von 53 km/h innerhalb
geschlossener Ortschaft wirklich gefährlich? Wenn es so wäre, dann müsste
man die Frage stellen, ob 50 km/h nicht genauso gefährlich wären [1] und
dann die zulässige Geschwindigkeit soweit absenken, dass keine Gefahr
mehr besteht

> Konsequenz wäre vermutlich: Noch mehr Wegsehen des Staates bei "kleinen
> Sünden". Für mich als Radfahrer ist die "kleine Sünde" "Parken auf dem
> Radfahrstreifen" schon eine erhebliche Einschränkung oder gar
> Gefährdung.

Genau dieses Prinzip "bei kleinen Sünden ein Auge zudrücken" zeichnet
einen freiheitlich orientierten Staat aus (den wir hoffentlich alle haben
wollen). Nennt sich Ermessensspielraum und ist elementarer Bestandteil
des Ordnungsrechts

Wenn Du die Prinzipien des Strafrechts, insbesondere das
Legalitätsprinzip, im Straßenverkehr wünscht, dann sag es doch einfach
und finde entsprechende Mitstreiter und Mehrheiten um die Gesetze
entsprechend anzupassen

mfg

Karl

[1] 50 km/h und 53 km/h sind in der Wirkung beim Bremsen bzw. beim einen
Unfall nicht signifikant unterschiedlich, da viele andere,
geschwindkeitsunabhängige, Parameter bei der Gefahrenbewertung mit
einfließen

[Marc Haber]

Martin Gerdes <martin...@gmx.de> wrote:
>uwe.schliephake-e...@vodafonemail.de (Uwe Schliephake)
>schrieb:
>
>>> Hier in Tübingen
>
>> Hier in Braunschweig genauso, es gilt das Recht des Stärkeren.
>
>Eigentlich vorwiegend das Recht des Frecheren. Viel Kraft braucht man ja
>nicht, um den Gehweg zuzuparken. Aber halt Chuzpe.
>
>Ich sehe hier immer wieder die gleichen Fahrzeuge auf "ihren" illegalen
>Parkplätzen stehen. Andere Leute halten sich an die Regel, daß dort
>Parkverbot ist, also brauchen die Frechen nicht lange zu suchen und
>haben immer "ihren" Privatparkplatz.

Hier in der Nähe von Heidelberg hat man die Stelle, wo ein
Hochspannungsmast den Fußweg auf die Hälfte reduziert (und die andere
Hälfte eine regelmäßig zugeparkte Sperrfläche ist), inzwischen mit
vier Pfosten unbeparkbar gemacht.

Strafzettel schreiben vorher wollte man eigentlich nicht. Waren ja
immer nur "kurz das Kind in die Kita bringen" Autofahrer.

Grüße
Marc
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