Petition: Straßenverkehrsordnung - Fahrrad fahren auf dem Gehweg

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Jens Müller

unread,
Nov 4, 2009, 3:32:58 PM11/4/09
to
Ist das schon bekannt?

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7562

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das Jugendliche bis 14 Jahre
auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Begründung

Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gefährlich.

Roland Mösl

unread,
Nov 4, 2009, 3:58:05 PM11/4/09
to
"Jens Müller" <usenet-...@tessarakt.de> schrieb im Newsbeitrag
news:7le6nrF...@mid.individual.net...

So ein Schwachsinn.

Am Gehweg ist es viel gefährlicher.

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Florian Gross

unread,
Nov 4, 2009, 6:22:18 PM11/4/09
to
Jens M�ller glaubte zu wissen:> Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en ... das Jugendliche bis 14 Jahre
> auf dem Gehweg Fahrrad fahren d�rfen wenn kein Radweg vorhanden ist.
>
> Begr�ndung
>
> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.

AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.

flo
--
Hillner, benutze endlich Dein Gehirn! [Andreas Loch in dafb]

David Mertens

unread,
Nov 5, 2009, 1:08:28 AM11/5/09
to
Florian Gross schrieb:

> AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
> Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.

Wir haben den selben Gedanken. ;-)

peter

unread,
Nov 5, 2009, 1:14:13 AM11/5/09
to
Jens Müller schrieb:

> Begründung
>
> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gefährlich.

das sehe ich genauso.
ich fahre nach möglichkeit immer abseits von strassen.
weil,es sind mir einfach zu viele idioten unterwegs.

Dirk Wagner

unread,
Nov 5, 2009, 1:25:26 AM11/5/09
to
Roland M�sl <fou...@pege.org> wrote:

> Am Gehweg ist es viel gef�hrlicher.

Wenn ich mir die Anzahl der gehwegfahrenden Erwachsenen hierzustadt
anschaue, scheint diese Ansicht nicht allzuweit verbreitet zu sein.

Ciao

dirk

Ervin Peters

unread,
Nov 5, 2009, 1:32:58 AM11/5/09
to
peter am Thu, 05 Nov 2009 07:14:13 +0100:

"Idioten, wie Du und Ich?"

- um mal audiophile Kultur zu zitieren?

Wenn man sein Verhalten als Maßstab vielen Anderen zur Kenntnis bringt
ist die Wahrscheinlichkeit fast Null, dass da keiner dabei ist, der einen
nicht als Idioten sieht.

Also, kein geeigneter Ansatz das Problem nachhaltig zu lösen.

ervin

--
42

Ingo Keck

unread,
Nov 5, 2009, 1:44:43 AM11/5/09
to
Florian Gross <usenet-spam-g...@grossing.de> wrote:

[...]


> AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
> Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.

Kannst du im Forum machen.

Ingo.

Hauke Haien

unread,
Nov 5, 2009, 2:58:39 AM11/5/09
to
Am 05.11.2009 meinte Klaus-B�rbel peter <no_spa...@web.de>:

>Jens M�ller schrieb:
>
>> Begr�ndung
>>
>> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.
>
>das sehe ich genauso.

Begr�ndung?

>ich fahre nach m�glichkeit immer abseits von strassen.

Was sagen die Besitzer der Vorg�rten und Wiesengrundst�cke dazu?

>weil,es sind mir einfach zu viele idioten unterwegs.

Richtig, einer von denen scheinst DU zu sein.

Hauke

--
"IcH fInDe AuCh, dAsS eS nIcHt So WiChTig IsT, eInEn TeXt In KoRrEcKtEr
gRoSs- Und KlEiNsChReIbUnG zU vErFaSsEn, Da DiEs DeR LeSbArKeIt KaUm
AbBrUcH tUt UnD zUdEm AuSdRuCk MeInEr InDiViDuAlItAeT iSt."
[*Joachim Kromm in dsnu*]

Norbert Lack

unread,
Nov 5, 2009, 4:00:34 AM11/5/09
to
Dirk Wagner schrieb:

Vielleicht sollte man da etwas nachhelfen.

<voicemode=Fischmarkt>Baseballschl�ger! Dachlatteeen! Skalpell���!
G�nstiiiich! Viiielseitiiich!</voicemode>

Gru�
Norbert

--
Ab und zu muss man mal das Ekel raush�ngen. Immer nur freundlich wird
von den Leuten nur ausgenutzt.
(Luigi Rotta am 04.06.2004 in de.rec.fotografie)

Inez Fitzcarillo

unread,
Nov 5, 2009, 4:13:03 AM11/5/09
to
Am Thu, 05 Nov 2009 08:58:39 +0100 schrieb Hauke Haien:

> "IcH fInDe AuCh, dAsS eS nIcHt So WiChTig IsT, eInEn TeXt In KoRrEcKtEr
> gRoSs- Und KlEiNsChReIbUnG zU vErFaSsEn, Da DiEs DeR LeSbArKeIt KaUm
> AbBrUcH tUt UnD zUdEm AuSdRuCk MeInEr InDiViDuAlItAeT iSt."

Ich finde auch, dass die meisten Sprachen unverst�ndlich sind, da sie auf
Grossschreibung verzichten ...

Olaf Barheine

unread,
Nov 5, 2009, 5:08:32 AM11/5/09
to
> ...das Jugendliche...

Welches Jugendliche? ;-)


Frank Studt

unread,
Nov 5, 2009, 5:23:37 AM11/5/09
to
Florian Gross schrieb:

> Jens M�ller glaubte zu wissen:
>> Ist das schon bekannt?
>>
>> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7562
>>
>> Text der Petition
>>
>> Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en ... das Jugendliche bis 14 Jahre
>> auf dem Gehweg Fahrrad fahren d�rfen wenn kein Radweg vorhanden ist.
>>
>> Begr�ndung
>>
>> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.
>
> AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
> Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.
>

Warnung: Fang blo� nicht an die Kommentare zur Petition zu lesen. Ich
glaube ich hatte deswegen gerade einen leichten Schlaganfall.

Frank

Florian Gross

unread,
Nov 5, 2009, 5:53:58 AM11/5/09
to
Ingo Keck glaubte zu wissen:

Ja schon. W�re aber mal interessant:

XX Personen haben die Petition mitgezeichnet,
YY haben sie abgelehnt

flo
--
On a hotel provided shower cap in a box:
Fits one head.
Auf einer von einem Hotel zur Vef�gung gestelten Badehaube in einer Schachtel:
Passt auf einen Kopf.

Florian Gross

unread,
Nov 5, 2009, 5:51:21 AM11/5/09
to
Ervin Peters glaubte zu wissen:

> peter am Thu, 05 Nov 2009 07:14:13 +0100:
>
>> Jens M�ller schrieb:
>>
>>> Begr�ndung
>>>
>>> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.
>>
>> das sehe ich genauso.
>> ich fahre nach m�glichkeit immer abseits von strassen. weil,es sind mir

>> einfach zu viele idioten unterwegs.
>
> "Idioten, wie Du und Ich?"

Mir scheint, der Trollversuch war erfolgreich.

flo, ich wars net
--
Ich bin erst einmal daf�r, in jedem Wahllokal eine kleine Pr�fung abzuhalten. Jeder, der
reinkommt, darf einmal ganz kurz erkl�ren, wie das Ganze funktioniert. Wer sich nicht
auskennt, darf direkt wieder nach Hause dackeln, so sehr scheint es ihn ja nicht
interessiert zu haben. Er kann ja in vier Jahren nochmal wiederkommen. [Volker Pispers]

Helmut Springer

unread,
Nov 5, 2009, 6:12:46 AM11/5/09
to
Florian Gross <usenet-spam-g...@grossing.de> wrote:
> Ja schon. W�re aber mal interessant:
>
> XX Personen haben die Petition mitgezeichnet,
> YY haben sie abgelehnt

Das widerspraeche dem Sinn einer Petition: jeder kann sich mit einer
solchen jederzeit an den Bundestag wenden. Mitzeichern sind
Mitpetenten, das ist explizit keine Abstimmung. Widerspruch laesst
sich in den Kommentare in die Diskussion und Befassung seitens des
Petitionsausschusses einbringen.

--
MfG/Best regards
helmut springer panta rhei

Uwe Kotyczka

unread,
Nov 5, 2009, 6:40:32 AM11/5/09
to
On 5 Nov., 11:08, "Olaf Barheine" <use...@barheine.de> wrote:
> > ...das Jugendliche...
>
> Welches Jugendliche? ;-)

YMMD :-)

Florian Gross

unread,
Nov 5, 2009, 7:02:02 AM11/5/09
to
Frank Studt glaubte zu wissen:

> Florian Gross schrieb:
>> Jens M�ller glaubte zu wissen:
>>> Ist das schon bekannt?

>>> Text der Petition


>>>
>>> Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en ... das Jugendliche bis 14 Jahre
>>> auf dem Gehweg Fahrrad fahren d�rfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

>> AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den


>> Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.
>
> Warnung: Fang blo� nicht an die Kommentare zur Petition zu lesen. Ich
> glaube ich hatte deswegen gerade einen leichten Schlaganfall.

Zu sp�t. Hoffentlich gibt das keine bleibenden Sch�den.

flo
--
Bedenklich ist nur, dass du offensichtlich *mit* Hirn obige Sprachvergewaltigung
zustande gebracht hast. Folglich musst du ein reichlich schr�ges Hirn dein Eigen
nennen. Du solltest es mal zurecht r�cken. Aber pass auf, dass es dir nicht
runterf�llt; du weisst: der Nadelkopf im Heuschupfen. [Juergen Hatzl in dag�]

Christoph Maercker

unread,
Nov 5, 2009, 7:41:58 AM11/5/09
to
Jens Müller zitierte:

> Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das Jugendliche bis 14 Jahre
> auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Angesichts von Unmengen real existierender "Radwege" und Gehwege "Rad
frei" ein vollkommen überflüssiges Anliegen. Praktiziert wird es
außerdem auch ohne Erlaubnis und Altersbegrenzung, ohne Aussicht, dass
die Polizei dieses massenhaft begangenen Verstoßes jemals Herr werden wird.

> Begründung
> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gefährlich.

Früher oder später musste so was ja mal kommen. Hälst Du uns auf dem
Laufenden, wieviele Unterzeichner die Petition letzlich bekommt? Es
reicht, wenn einer aus dieser Group seine kostbare Zeit dafür opfert. ;-)
--


CU Christoph Maercker.

RADWEGE sind TOD-SICHER!

Message has been deleted

Ingo Keck

unread,
Nov 5, 2009, 12:32:50 PM11/5/09
to
Florian Gross <usenet-spam-g...@grossing.de> wrote:

[...]


> XX Personen haben die Petition mitgezeichnet,
> YY haben sie abgelehnt

Das interessiert aus Sicht der Parlamentarier niemanden. Es reicht 1
Unterst�tzer. Der Ruf nach ner Helmpflicht kommt ja auch immer wieder,
obwohl die Petition dazu kaum echte Mitzeichner hatte.

Interessant w�re das eher um Journalisten auf eine Seite zu bekommen.

Ingo.

Tichon Popp

unread,
Nov 5, 2009, 12:49:24 PM11/5/09
to
peter schrieb:

Du fährst abseits von Straßen? Das tun eigentlich nur Schlammspringer.

Martin Speiser

unread,
Nov 5, 2009, 2:06:51 PM11/5/09
to
Dirk Wagner schrieb:

> Wenn ich mir die Anzahl der gehwegfahrenden Erwachsenen hierzustadt
> anschaue, scheint diese Ansicht nicht allzuweit verbreitet zu sein.

Doch doch. Sobald diese Rowdys absteigen und zu Fu� gehen, dann
schimpfen sie �ber die Rad-Rambos.

Helmut Springer

unread,
Nov 5, 2009, 2:33:23 PM11/5/09
to
Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:
> Du f�hrst abseits von Stra�en?

Ja, auch.

> Das tun eigentlich nur Schlammspringer.

Nein.

Message has been deleted
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Norbert Lack

unread,
Nov 5, 2009, 4:29:14 PM11/5/09
to
Steffen Stein schrieb:
> Norbert Lack wrote:
>> <voicemode=Fischmarkt>Baseballschläger! Dachlatteeen! Skalpelläää!
>> Günstiiiich! Viiielseitiiich!</voicemode>
>
> <voicemode=verstellte Stimme> Also dann zwei Spitze und dazu zwei Flache und
> eine Paket Kies.</voicemode>

Folgt dem Pedale!

Salvete!
Norbertus Aquisgranensis

Henning Haida

unread,
Nov 5, 2009, 5:23:35 PM11/5/09
to
On Thu, 5 Nov 2009 00:22:18 +0100, Florian Gross
<usenet-spam-g...@grossing.de> wrote:

>AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
>Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.

Du kannst eine eigene starten mit gegenteiligen Inhalt (sinngem��).
1000 Euro Bu�geld f�r Gehwegradler oder so ... ;-)

Florian Gross

unread,
Nov 5, 2009, 9:25:55 PM11/5/09
to
Henning Haida glaubte zu wissen:

> On Thu, 5 Nov 2009 00:22:18 +0100, Florian Gross
>
>>AHHHHHHHH! Ich m�chte eine M�glichkeit, mich ausdr�cklich gegen den
>>Inhalt der Petition auszusprechen. So kann ich nur nicht mitzeichnen.
>
> Du kannst eine eigene starten mit gegenteiligen Inhalt (sinngem��).
> 1000 Euro Bu�geld f�r Gehwegradler oder so ... ;-)

Hm, interessante Idee, wenn man da die H�he des Bu�geldes noch etwas
abmildert, k�nnte das was werden.

Kann man eigentlich eine Petition starten mit dem Zeil, da� eine andere
Petition abgelehnt wird?

flo
--
Hoffentlcih nimmst du dir diese worte zu Herzen und weisst in
welch Ehrw�rdigen Gabeln du hier gelandet bist. [WoKo in dag�]

Christoph Maercker

unread,
Nov 6, 2009, 2:25:32 AM11/6/09
to
Florian Gross wrote:
> Hm, interessante Idee, wenn man da die H�he des Bu�geldes noch etwas
> abmildert, k�nnte das was werden.

3 Flensburg-Punkte f�r Geisterradeln oder Gehwegfahren!

> Kann man eigentlich eine Petition starten mit dem Zeil, da� eine andere
> Petition abgelehnt wird?

Das d�rfte am Sinn von Petitionen vorbei gehen. Eine Gegenpetition ist
zudem aufw�ndig. Anderer Vorschlag: Petitionen werden in Aussch�ssen
entschieden. Dort sitzen in erster Linie Bundestagsabgeordnete drin. Wer
das im Einzelnen ist, l�sst sich zumeist den Websites der
Bundestagsfraktionen entnehmen. Denen k�nnten wir dann Gegenargumente
zukommen lassen.

Florian Gross

unread,
Nov 6, 2009, 6:12:11 AM11/6/09
to
Christoph Maercker glaubte zu wissen:

> Florian Gross wrote:
>> Hm, interessante Idee, wenn man da die H�he des Bu�geldes noch etwas
>> abmildert, k�nnte das was werden.
>
> 3 Flensburg-Punkte f�r Geisterradeln oder Gehwegfahren!

Sowas in der Art. Ein Hunni darf es schon sein. Aber nicht zu
abwegig hoch die Summe.

>> Kann man eigentlich eine Petition starten mit dem Zeil, da� eine andere
>> Petition abgelehnt wird?
>
> Das d�rfte am Sinn von Petitionen vorbei gehen. Eine Gegenpetition ist
> zudem aufw�ndig.

Das hab ich bef�rchtet.

> Anderer Vorschlag: Petitionen werden in Aussch�ssen
> entschieden. Dort sitzen in erster Linie Bundestagsabgeordnete drin. Wer
> das im Einzelnen ist, l�sst sich zumeist den Websites der
> Bundestagsfraktionen entnehmen. Denen k�nnten wir dann Gegenargumente
> zukommen lassen.

Oder so.

flo
--
>Ich hab da nochma ne Frage! :o) Was is eigentlich en DAU? Ich mein ihr sagt
>mir zwar die ganze Zeit das ich das bin, aber was das is wes ich ni!
Ein DAU ist jemand, der nicht wei�, da� er einer ist.
[Dieter Bruegmann zu 'Mickymausi' in dag�]

Helmut Springer

unread,
Nov 6, 2009, 6:20:07 AM11/6/09
to
Florian Gross <usenet-spam-g...@grossing.de> wrote:
>> Eine Gegenpetition ist zudem aufw�ndig.
>
> Das hab ich bef�rchtet.

Eine Gegenpetition ist ebenso wenig aufwaendig wie die andere
Petition. Aber wenn sie zum gleichen Thema geht, ist das inhaltlich
besser in der Auseinandersetzung des Petitionsausschusses mit dem
Thema untergebracht.

Das ist der Sinn einer Petition: eine Betrachtung und
Meinungsbildung zum vorgebrachten Vorschlag. Das Ergebnis kann sehr
wohl eine klare Meinung dagegen sein.

Tichon Popp

unread,
Nov 6, 2009, 8:53:08 AM11/6/09
to
Helmut Springer schrieb:

> Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:
>> Du f�hrst abseits von Stra�en?
>
> Ja, auch.
>
>> Das tun eigentlich nur Schlammspringer.
>
> Nein.
>
Jetzt, wo der Zusammenhang verloren ist, mu� ich sagen:

Ich auch.

Helmut Springer

unread,
Nov 6, 2009, 9:17:55 AM11/6/09
to
Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:
> Jetzt, wo der Zusammenhang verloren ist, mu� ich sagen:

Es ging um das Fahren abseits von Strassen. Das beinhaltet zB Feld-
und Waldwege, davon gibt es je nach Gegend eine Menge, nicht nur
Trails.

Tichon Popp

unread,
Nov 6, 2009, 1:54:48 PM11/6/09
to
Christoph Maercker schrieb:

> Florian Gross wrote:
>> Hm, interessante Idee, wenn man da die H�he des Bu�geldes noch etwas
>> abmildert, k�nnte das was werden.
>
> 3 Flensburg-Punkte f�r Geisterradeln oder Gehwegfahren!
>
Ist untauglich, solange Fahrradfahren nicht fahrerlaubnispflichtig ist.

Tichon Popp

unread,
Nov 6, 2009, 2:15:49 PM11/6/09
to
Helmut Springer schrieb:

> Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:
>> Jetzt, wo der Zusammenhang verloren ist, mu� ich sagen:
>
> Es ging um das Fahren abseits von Strassen. Das beinhaltet zB Feld-
> und Waldwege, davon gibt es je nach Gegend eine Menge, nicht nur
> Trails.
>
Sag ich doch:

Ich auch.

HC Ahlmann

unread,
Nov 7, 2009, 4:40:14 PM11/7/09
to
Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:

Ist tauglich.
Das KBA sch�tzt, da� es 54 Mio. Fahrerlaubnisse gibt, das Statischische
Bundesamt sch�tzt, da� es 68 Mio. Vollj�hrige in Deutschland gibt. Es
haben also etwa 80% der vollj�hrigen Radfahrer einen F�hrerschein. Bei
den Minderj�hrigen wirken Punkte nicht sofort, sondern bestenfalls als
Versagensgrund f�r eine Fahrerlaubnis (zuviele Punkte, mangelnde
charakterliche Eignung).
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, T�rnberichte

Tichon Popp

unread,
Nov 8, 2009, 4:37:32 PM11/8/09
to
HC Ahlmann schrieb:

> Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:
>
>> Christoph Maercker schrieb:
>>> Florian Gross wrote:
>>>> Hm, interessante Idee, wenn man da die H�he des Bu�geldes noch etwas
>>>> abmildert, k�nnte das was werden.
>>> 3 Flensburg-Punkte f�r Geisterradeln oder Gehwegfahren!
>>>
>> Ist untauglich, solange Fahrradfahren nicht fahrerlaubnispflichtig ist.
>
> Ist tauglich.
> Das KBA sch�tzt, da� es 54 Mio. Fahrerlaubnisse gibt, das Statischische
> Bundesamt sch�tzt, da� es 68 Mio.

Wieso m�ssen staatliche Stellen das sch�tzen? W�re z�hlen noch ungenauer
als die obigen 20% Abweichung?

> haben also etwa 80% der vollj�hrigen Radfahrer einen F�hrerschein. Bei
> den Minderj�hrigen wirken Punkte nicht sofort, sondern bestenfalls als
> Versagensgrund f�r eine Fahrerlaubnis

Ja und was soll das nun im Hinblick auf weiteres fahrradfahren mit
vollem Punktekonto bedeuten?

OK, eine abschreckende Wirkung h�tte das, wenn man annimmt, dass
Geisterradler abseits des Wochenendes �blicherweise KfZ bewegen. Bzw.
dass m�gliche der Verlust der Fahrerlaubnis eine f�r die Mehrzahl
abeschreckender ist, als eine deftige Geldstrafe.

Jens Müller

unread,
Nov 8, 2009, 4:42:19 PM11/8/09
to
On 11/08/09 22:37, Tichon Popp wrote:
>> Ist tauglich.
>> Das KBA sch�tzt, da� es 54 Mio. Fahrerlaubnisse gibt, das Statischische
>> Bundesamt sch�tzt, da� es 68 Mio.
>
> Wieso m�ssen staatliche Stellen das sch�tzen?

Weil es keinen Abgleich mit den Melderegistern gibt. W�re ja noch sch�ner.

Tichon Popp

unread,
Nov 8, 2009, 5:19:25 PM11/8/09
to
Jens M�ller schrieb:

Gibt's da nicht sowas wie eine "F�hrerscheinbeh�rde"? Also diese Stelle,
bei der man einen Antrag auf Erlaubnis der Erlangung der Fahrerlaubis zu
Beginn der Fahrschule einreichen mu�te? Die sollten auch ohne
Meldebeh�rde recht genaue Zahlen �ber ausgestellte und widerrufene
Erlaubnisse besitzen.

HC Ahlmann

unread,
Nov 8, 2009, 6:10:33 PM11/8/09
to
Tichon Popp <popp-re...@netcologne.de> wrote:

> Gibt's da nicht sowas wie eine "F�hrerscheinbeh�rde"? Also diese Stelle,
> bei der man einen Antrag auf Erlaubnis der Erlangung der Fahrerlaubis zu
> Beginn der Fahrschule einreichen mu�te? Die sollten auch ohne
> Meldebeh�rde recht genaue Zahlen �ber ausgestellte und widerrufene
> Erlaubnisse besitzen.

Bei jeder kreisfreien Stadt und jedem Kreis gibt es eine
"F�hrerscheinbeh�rde", die bis 1999 nicht jede erteilte Fahrerlaubnis
ans KBA gemeldet hat. Deshalb wei� das KBA laut seinem Zentralregister,
da� seit 1999 26 Mio. Fahrerlaubnisse erteilt oder umgetauscht wurden,
kennt die Zahl der vor 1999 erworbenen und nicht getauschten
Fahrerlaubnisse nicht.

Christoph Maercker

unread,
Nov 9, 2009, 7:05:12 AM11/9/09
to
HC Ahlmann wrote:
[Flensburg-Punkte f�r Geisterradeln und Gehwegfahren]
[untauglich, solange Fahrradfahren nicht fahrerlaubnispflichtig ist]

> Das KBA sch�tzt, da� es 54 Mio. Fahrerlaubnisse gibt, das Statischische
> Bundesamt sch�tzt, da� es 68 Mio. Vollj�hrige in Deutschland gibt. Es
> haben also etwa 80% der vollj�hrigen Radfahrer einen F�hrerschein.

Sch�n, dass das mal jemand mit Zahlen belegt. :-)
Wieso m�ssen diese Zahlen eigentlich gesch�tzt werden? Sei m�ssten dank
Einwohnermelde�mter und polizeilich registrierter Fahrerlaubnisse doch
ziemlich genau bekannt sein! Gibt es eine Dunkelziffer durch Ausl�nder
oder weswegen?

> Bei Minderj�hrigen wirken Punkte nicht sofort, sondern bestenfalls als


> Versagensgrund f�r eine Fahrerlaubnis (zuviele Punkte, mangelnde
> charakterliche Eignung).

Also sogar f�r die ist "gesorgt". Damit er�brigen sich Diskussionen �ber
spezielle F�hrerscheine f�r Radfahrer endg�ltig und nicht nur wegen der
zus�tzlichen B�rokratie.

Christoph Maercker

unread,
Nov 9, 2009, 7:08:40 AM11/9/09
to
Jens M�ller wrote:
[Wieso m�ssen staatliche Stellen das sch�tzen?]

> Weil es keinen Abgleich mit den Melderegistern gibt. W�re ja noch sch�ner.

In dieser Hinsicht war die DDR weiter. In der BRD hatte ich es deswegen
angenommen, weil die Punktekonten auch zentral verwaltet werden. Oder
meinst Du nur die Einwohnermelde�mter? Auch von denen w�rde ich
erwarten, dass sie Zahlen ans statist. Bundesamt liefern (m�ssen).

Herr Willms

unread,
Nov 24, 2009, 2:31:23 AM11/24/09
to
Am Sun, 8 Nov 2009 22:19:25 UTC, schrieb Tichon Popp
<popp-re...@netcologne.de> auf de.rec.fahrrad :

> >>> Das KBA sch�tzt, da� es 54 Mio. Fahrerlaubnisse gibt, das Statischische
> >>> Bundesamt sch�tzt, da� es 68 Mio.
> >>
> >> Wieso m�ssen staatliche Stellen das sch�tzen?

> Gibt's da nicht sowas wie eine "F�hrerscheinbeh�rde"? Also diese Stelle,

> bei der man einen Antrag auf Erlaubnis der Erlangung der Fahrerlaubis zu
> Beginn der Fahrschule einreichen mu�te? Die sollten auch ohne
> Meldebeh�rde recht genaue Zahlen �ber ausgestellte und widerrufene
> Erlaubnisse besitzen.

Erstens fahren auf den Stra�en immer noch Leute herum, bei deren
F�hrerscheinpr�fung nur in eine dicke Kladde eingeschrieben wurde, da�
die Fahrerlaubnis erteilt wurde, und an wen. Ob die noch leben, wei�
die ausstellende Beh�rde nicht. Auch wenn die Erteilung der
Fahrerlaubnis elektronisch erfa�t wurde, gibt es nicht
notwendigerweise eine Verkn�pfung mit dem Melderegister, woraus folgt,
da� man das Erl�schen der Fahrerlaubnisse durch Ableben der Erlaubten
nur sch�tzen kann.


MfG,
L.W.

-----------------------------------------------------
Mehr Brutto! Lohnverzicht lohnt sich nicht!

Herr Willms

unread,
Nov 24, 2009, 2:31:26 AM11/24/09
to
Am Wed, 4 Nov 2009 20:32:58 UTC, schrieb Jens M�ller
<usenet-...@tessarakt.de> auf de.rec.fahrrad :

> Ist das schon bekannt?

Durch diesen Beitrag...
> <https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7562>
>
> Text der Petition
>
> Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en ... das Jugendliche bis 14 Jahre
> auf dem Gehweg Fahrrad fahren d�rfen wenn kein Radweg vorhanden ist.

Die Vorschrift, da� Kinder bis zum Alter von 7 Jahren auf dem Gehweg
fahren m�ssen, dient ja nur dazu, die Autofahrer vor den als unsichere
Fahrer eingesch�tzten Kindern zu sch�tzen, nicht umgekehrt. Para 2
"Fahrbahnbenutzung" der deutschen StVO geht von dem Grundsatz aus, da�
Fahrradfahrer "den Verkehr" behindern, wobei als "der Verkehr" eben
der Verkehr von Kraftfahrzeugen verstanden wird.

> Begr�ndung

> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.

Den m�cht ich sehen, eine Stra�e entlang fahren, ohne bei Kreuzungen
und Einm�ndungen den Gehweg zu verlassen. Und gerade dann wirds
gef�hrlich, und ein Gehwegradler ist dann immer st�rker gef�hrdet als
einer, der vern�nftig auf der Fahrbahn f�hrt.


MfG,
L.W.


--

Herr Willms

unread,
Nov 24, 2009, 7:19:02 AM11/24/09
to
Am Wed, 4 Nov 2009 20:32:58 UTC, schrieb Jens M�ller
<usenet-...@tessarakt.de> auf de.rec.fahrrad :

> <https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7562>


>
> Text der Petition
>
> Der Deutsche Bundestag m�ge beschlie�en ... das Jugendliche bis 14 Jahre
> auf dem Gehweg Fahrrad fahren d�rfen wenn kein Radweg vorhanden ist.
>

> Begr�ndung
>
> Auf der Strasse Fahrrad fahren ist sehr gef�hrlich.

Man sollte eine Petition in diesem Tenor einreichen:


--------- schnipp -----------------

Der Bundestag m�ge die Regierung auffordern, aus dem Paragraphen 2
"Stra�enbenutzung durch Fahrzeuge" der Stra�enverkehrsordnung (StVO)
die beiden sich auf Fahrr�der und Radfahrer beziehenden Abs�tze 4 und
5 ersatzlos zu streichen.


Begr�ndung
----------

Satz 1 von Absatz 4 macht deutlich, da� Verkehr nur als Autoverkehr
verstanden wird und da� Radfahrer dort als Behinderung angesehen
werden anstatt als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Deswegen
werden sie soweit als m�glich von der Fahrbahn verbannt, nicht um
Radfahrer vor dem von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Gefahren zu
sch�tzen, sondern um die Kraftfahrzeuge von der n�tigen R�cksichtnahme
auf andere Verkehrsteilnehmer zu befreien.

Bekanntlich verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders
schweren Folgen bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit
bei �berquerung von Kreuzungen und Einm�ndungen dem Sichtfeld von
Kraftfahrern entzogen sind.

Zur gegenseitigen R�cksichtnahme reicht der Paragraph 1 wonach "die
Teilnahme am Stra�enverkehr [...] st�ndige Vorsicht und gegenseitige
R�cksicht" erfordert und sich "jeder Verkehrsteilnehmer [...] so zu
verhalten [hat], da� kein Anderer gesch�digt, gef�hrdet oder mehr, als
nach den Umst�nden unvermeidbar, behindert oder bel�stigt wird."
Besondere Regelungen f�r Radfahrer sind also �berfl�ssig.

Absatz 5 des Para 2 StVO, der Kinder auf Gehwege verbannt und damit
das gef�hrliche Gehwegradeln f�rdert, ist �berfl�ssig, weil schon in
Paragraph 24 "Besondere Fortbewegungsmittel" festgelegt ist, da�
Kinderfahrr�der keine "Fahrzeuge im Sinne dieser Verordnung" sind und
da� somit "f�r den Verkehr mit [Kinderfahrr�dern] die Vorschriften f�r
den Fu�g�ngerverkehr entsprechend [gelten]" und die deswegen nicht die
Fahrbahn benutzen d�rfen, sondern auf dem Gehweg fahren m�ssen (sofern
einer vorhanden ist).

Sobald ein Kind sicher radfahren kann und nicht mehr mit einem
Kinderfahrrad unterwegs ist, stellt es auch kein Hindernis f�r den
sonstigen Verkehr mehr dar und sollte deswegen auch wie alle
Fahrzeugf�hrer die Fahrbahn benutzen. Inwieweit ein Kind dazu in der
Lage ist, kann man nicht an starren Altersschranken festmachen. Die
Benutzung eines Kinderfahrrades ist hingegen ein einfaches und
sicheres Kriterium.

---------------------- schnapp ----------------------


MfG,
L.W

PS: Anmerkung zum letzten Absatz: aber was ist ein Kinderfahrrad? Wann
ist ein kleines Fahrrad kein Kinderfahrrad mehr?


-------------------------------------------------------

Thomas Bensler

unread,
Nov 27, 2009, 1:44:28 AM11/27/09
to
Herr Willms schrieb:

> Man sollte eine Petition in diesem Tenor einreichen:

Soll ich? Scheint mir ganz passabel formuliert.

�nderungsw�nsche an Text und Begr�ndung werden bis heute 22:00 angenommen.

Tho"auch mal Petent sein wollend"mas.


--
Aber warum mit der Zwille auf Spatzen schiessen, wenn du die Haubitze
hast, mit ihr umgehen kannst und damit auch besser triffst?
[H. Holbein in de.rec.fahrrad]

Herr Willms

unread,
Nov 27, 2009, 2:57:30 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 06:44:28 UTC, schrieb Thomas Bensler
<gu...@bensler.com> auf de.rec.fahrrad :

> > Man sollte eine Petition in diesem Tenor einreichen:
>
> Soll ich? Scheint mir ganz passabel formuliert.

Ja bitte.


> �nderungsw�nsche an Text und Begr�ndung werden bis heute 22:00 angenommen.

Gestern wu�te ich noch ein Wort, das ich irgendwo einf�gen wollte.
Ich schau mal.

Bez�glich Geschwindigkeit -- ich dachte, man k�nnte auf Para 3
"Geschwindigkeit" verweisen
> <http://bundesrecht.juris.de/stvo/__3.html>
Aber in Absatz 2 ist das nicht allgemein formuliert, sondern nur auf
Kraftfahrzeuge bezogen:
"Ohne triftigen Grund d�rfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren,
da� sie den Verkehrsflu� behindern."

Wichtig ist noch die Frage, wie der Bundestag bzw. desssen
Petitionsausschu� auf Rechtsverordnungen Einflu� nehmen kann, die ja
vom Ministerium ohne Zustimmung des Parlaments erlassen werden, und
wie man die Petition dann formulieren sollte.


MfG,
L.W.

--

HC Ahlmann

unread,
Nov 27, 2009, 4:06:49 AM11/27/09
to
Thomas Bensler <gu...@bensler.com> wrote:

> �nderungsw�nsche an Text und Begr�ndung werden bis heute 22:00 angenommen.

Na denn...

> Bekanntlich verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders
> > schweren Folgen bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit
> > bei �berquerung von Kreuzungen und Einm�ndungen dem Sichtfeld von
> > Kraftfahrern entzogen sind.

Ob es den Adressaten bekannt ist, scheint mir eine gewagte Annahme zu
sein. Deshalb z�ge ich eine Formulierung wie "Radfahrer verunfallen
vermehrt und mit schweren Folgen [...] entzogen sind" gefolgt von einem
Hinweis auf die beiden einschl�gigen Studien der Uni Lund und der BASt.

Elke Bock

unread,
Nov 27, 2009, 4:20:40 AM11/27/09
to
Thomas Bensler wrote:

>> Zur gegenseitigen R�cksichtnahme reicht der Paragraph 1 wonach "die
>> Teilnahme am Stra�enverkehr [...] st�ndige Vorsicht und gegenseitige
>> R�cksicht" erfordert und sich "jeder Verkehrsteilnehmer [...] so zu
>> verhalten [hat], da� kein Anderer gesch�digt, gef�hrdet oder mehr, als
>> nach den Umst�nden unvermeidbar, behindert oder bel�stigt wird."
>> Besondere Regelungen f�r Radfahrer sind also �berfl�ssig.

Hiermit m�chtest du wohl begr�nden, dass der Satz zum Nebeneinanderfahren
�berfl�ssig ist. Bedenke, dass hier (auch) die explizite Erlaubnis dazu
ist, dies �berhaupt und im *selben Fahrstreifen* zu tun.

Grunds�zlich ist
- nebeneinander fahren verboten (Rechtsfahrgebot)
- ein Fahrstreifen - ein Fahrzeug

Speziell erlaubt ist nebeneinander fahren
- f�r ganz bestimmte Kraftfahrzeuge in bestimmten Situationen in �7
- f�r Radfahrer in bestimmten Situationen in �2

- f�r alle vor Ampeln, dort aber jeweils ein Fahrstreifen je Fahrzeug in �37

Herr Willms

unread,
Nov 27, 2009, 4:41:47 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 09:06:49 UTC, schrieb hc.ah...@gmx.de (HC
Ahlmann) auf de.rec.fahrrad :

> > Bekanntlich verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders
> > > schweren Folgen bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit
> > > bei �berquerung von Kreuzungen und Einm�ndungen dem Sichtfeld von
> > > Kraftfahrern entzogen sind.
>
> Ob es den Adressaten bekannt ist, scheint mir eine gewagte Annahme zu
> sein. Deshalb z�ge ich eine Formulierung wie "Radfahrer verunfallen
> vermehrt und mit schweren Folgen [...] entzogen sind" gefolgt von einem
> Hinweis auf die beiden einschl�gigen Studien der Uni Lund und der BASt.

Diese Hinweise also statt des "bekanntlich"? Ist sicherlich besser.


mfG,
L.W.

Thomas Schlueter

unread,
Nov 27, 2009, 7:03:40 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 hat HC Ahlmanngeschrieben:
> Thomas Bensler zitierte aus dem Petitionsentwurf Willms:

>
> > > Bekanntlich verunfallen Radfahrer besonders dann, und
> > > mit besonders schweren Folgen bis hin zum Tode, wenn
> > > sie Radwege benutzen und damit bei ï¿œberquerung von
> > > Kreuzungen und Einmï¿œndungen dem Sichtfeld von
> > > Kraftfahrern entzogen sind.
>
> Ob es den Adressaten bekannt ist, scheint mir eine gewagte
> Annahme zu sein.

Abgesehen davon ist der entscheidende Punkt ja gar nicht, ob
Radfahrer bei Radwegbenutzung schwerer verunglï¿œcken als bei
der Fahrbahnbenutzung.

Was die Separation so willkï¿œrlich macht, ist doch vielmehr,
dass erstens Radfahrer bei der Fahrbahnbenutzung weder
*hï¿œufiger* noch *schwerer* verunglï¿œcken, als viele
Kraftfahrzeugfï¿œhrer (Kradfahrer!), und dass zweitens nur
eine extrem kleine Minderheit der Unfï¿œlle, die Radfahrern im
Mischverkehr passieren, ï¿œberhaupt durch eine
Lï¿œngsverkehrsseparation heilbar sind.

Tom


Herr Willms

unread,
Nov 27, 2009, 9:05:17 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 12:03:40 UTC, schrieb Thomas Schlueter
<gross...@email.com> auf de.rec.fahrrad :

> Abgesehen davon ist der entscheidende Punkt ja gar nicht, ob

> Radfahrer bei Radwegbenutzung schwerer verungl�cken als bei
> der Fahrbahnbenutzung.

Nu, meiner Ansicht nach ist das der entscheidende Punkt. Deswegen
hab ich das so formuliert.


MfG,
L.W.

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 9:19:02 AM11/27/09
to
Dan versuch' ichs mal zu formulieren:

Wie eine Studie der BASt schon 1992 und wiederholt 2009 zeigte,

verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders schweren Folgen
bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit bei ï¿œberquerung
von Kreuzungen und Einmï¿œndungen dem Sichtfeld von Kraftfahrern entzogen

sind. Darᅵber hinaus existiert keinerlei Nachweis, daᅵ Mischverkehr auf
der Fahrbahn Fahrradfahrer besonders gefï¿œhrdet.

1992:
R. Schnï¿œll, J. Lange, I. Fabian, M. Kï¿œlle, F. Schï¿œtte, D. Alrutz, H.W.
Fechtel, J. Stellmacher-Hein, T. Brï¿œckner, H. Meyhï¿œfer: Sicherung von
Radfahrern an stï¿œdtischen Knotenpunkten, Bericht der Bundesanstalt fï¿œr
Straï¿œenwesen zum Forschungsprojekt 8952, 1992

2009:
D. Alrutz, W. Bohle, H. Mï¿œller, H. Prahlow, Planungsgesellschaft
Verkehr, Hannover
U. Hacke, G. Lohmann, Insitut fï¿œr Wohnen und Umwelt (IWU), Darmstadt

bzw:

http://www.bast.de/cln_005/nn_42640/DE/Publikationen/Berichte/unterreihe-v/2009-2010/v184.html

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 9:25:52 AM11/27/09
to
Beim nochmal ï¿œber den geamten Text drï¿œberlesen fiel mir noch das Wort
"verbannt" unangenehm auf. Ich wï¿œrde es durch das objektivere "zwingen"
sowohl bei den Radwgen als auch bei den Kindern ersetzen wollen.

Jens Müller

unread,
Nov 27, 2009, 9:27:32 AM11/27/09
to
Am 27.11.2009 15:25, schrieb Tichon Popp:
> Beim nochmal ï¿œber den geamten Text drï¿œberlesen fiel mir noch das Wort
> "verbannt" unangenehm auf.

Das verwenden meines Wissens auch Richter am Verwaltungsgerichtshof.

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 9:36:08 AM11/27/09
to

V2.0 jetzt mit Erwï¿œhnung der Nutzlosigkeit der Bemï¿œhungen von 1997:

Wie Studien der BASt bereits 1992 und wiederholt 2009 zeigten,

verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders schweren Folgen
bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit bei ï¿œberquerung
von Kreuzungen und Einmï¿œndungen dem Sichtfeld von Kraftfahrern entzogen

sind. Es existiert auch keinerlei Nachweis, daᅵ Mischverkehr auf der
Fahrbahn Fahrradfahrer besonders gefï¿œhrdet. Darï¿œber hinaus hat die
diesbezï¿œgliche StVO-Novelle von 1997 in der Praxis keinerlei Wirkung
gezeigt.

Herr Willms

unread,
Nov 27, 2009, 10:44:47 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 14:36:08 UTC, schrieb Tichon Popp
<popp-re...@netcologne.de> auf de.rec.fahrrad :

> V2.0 jetzt mit Erw�hnung der Nutzlosigkeit der Bem�hungen von 1997:


>
> Wie Studien der BASt bereits 1992 und wiederholt 2009 zeigten,
> verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders schweren Folgen

> bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit bei �berquerung
> von Kreuzungen und Einm�ndungen dem Sichtfeld von Kraftfahrern entzogen
> sind. Es existiert auch keinerlei Nachweis, da� Mischverkehr auf der
> Fahrbahn Fahrradfahrer besonders gef�hrdet.

Die Formulierung findet meine Zustimmung.


Aber das folgende:

> Dar�ber hinaus hat die diesbez�gliche StVO-Novelle von 1997

> in der Praxis keinerlei Wirkung gezeigt.

ist f�r mich unverst�ndlich, und vermutlich genauso f�r die meisten
anderen, die diesen Text lesen. Ich hab keine Ahnung, was diese
genannte StVO-Novelle behinaltete, und es geht auch nicht aus dem Satz
hervor.

Man sollte es also m.E. besser weglassen.


MfG,
L.W.

Herr Willms

unread,
Nov 27, 2009, 10:44:50 AM11/27/09
to
Am Fri, 27 Nov 2009 09:20:40 UTC, schrieb Elke Bock <e.b...@gmx.de>
auf de.rec.fahrrad :

> Thomas Bensler wrote:
>
> >> Zur gegenseitigen R�cksichtnahme reicht der Paragraph 1 wonach "die
> >> Teilnahme am Stra�enverkehr [...] st�ndige Vorsicht und gegenseitige
> >> R�cksicht" erfordert und sich "jeder Verkehrsteilnehmer [...] so zu
> >> verhalten [hat], da� kein Anderer gesch�digt, gef�hrdet oder mehr, als
> >> nach den Umst�nden unvermeidbar, behindert oder bel�stigt wird."
> >> Besondere Regelungen f�r Radfahrer sind also �berfl�ssig.
>
> Hiermit m�chtest du wohl begr�nden, dass der Satz zum Nebeneinanderfahren
> �berfl�ssig ist. Bedenke, dass hier (auch) die explizite Erlaubnis dazu
> ist, dies �berhaupt und im *selben Fahrstreifen* zu tun.

Mh, das ist bedenkenswert.

Man k�nnte den Absatz 2 (Rechtsfahrgebot) entsprechend erg�nzen,
aber das macht die Petition wieder komplexer. Es ist schon sch�n
glatt, einfach "ersatzlose Streichung" der Abs�tze 4 und 5 zu fordern.


Vorschl�ge?


mfG,
L.W.

Robert Bar

unread,
Nov 27, 2009, 1:59:47 PM11/27/09
to
Thomas Bensler schrieb:

> Herr Willms schrieb:
>> Man sollte eine Petition in diesem Tenor einreichen:
>
> Soll ich? Scheint mir ganz passabel formuliert.
>
> Änderungswünsche an Text und Begründung werden bis heute 22:00 angenommen.
>
>> --------- schnipp -----------------
>>
>> [...]
>> Begründung
>> ----------
>>
>> [...]

>>
>> Bekanntlich verunfallen Radfahrer besonders dann, und mit besonders
>> schweren Folgen bis hin zum Tode, wenn sie Radwege benutzen und damit
>> bei Überquerung von Kreuzungen und Einmündungen dem Sichtfeld von
>> Kraftfahrern entzogen sind.

statt 'bei Überquerung' 'bis zur ...', und weil zweimal 'bis zu[rm]'
blöde klingt, das erste = 'bis hin zum Tode' entweder streichen oder
anders formulieren.

Just my 2 Cents ...
--
regards

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 3:18:21 PM11/27/09
to
Jens Mï¿œller schrieb:
Hmmm. Der Empfï¿œnger der Petition ist doch der Petitionsauschuss. Sitzen
da hauptsï¿œchlich Juristen drin?

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 3:35:39 PM11/27/09
to
Herr Willms schrieb:

> Am Fri, 27 Nov 2009 14:36:08 UTC, schrieb Tichon Popp
> Aber das folgende:
>
>> Dar�ber hinaus hat die diesbez�gliche StVO-Novelle von 1997
>> in der Praxis keinerlei Wirkung gezeigt.
>
> ist f�r mich unverst�ndlich, und vermutlich genauso f�r die meisten
> anderen, die diesen Text lesen. Ich hab keine Ahnung, was diese
> genannte StVO-Novelle behinaltete, und es geht auch nicht aus dem Satz
> hervor.
>

Da hat's wohl nur das Ergebnis eines l�ngeren Gedankengang bis in die
Tastatur geschafft. Der Weg war folgender:

- BASt findet 1992 raus, da� Radwege gef�hrlich sind
- Politik reagiert mit 1997 mit der Aufhebung der allgemeinen RWBP
- StVBen reagieren nicht und belassen die Blauschilder
- Petition zur Abschaffung der RWBP wird abgelehnt mit der Beg�ndung es
gebe keine solche
- Politik reagiert nochmals 2009 und erh�ht die Anforderung an die
Kriterien, eine RWBP anzuordnen

Wie wir aus Neustadt wissen, scheint auch das immer noch nicht zu
reichen, ein Umdenken in den StVBen zu bewirken.

Im Grunde genommen m��ten innerorts mittlerweile fast alle Blauschilder
abgebaut werden - oder man streicht einfach $2(4). Dann k�nnen die
blauen Hinweisschilder als solche stehen bleiben. W�re sozusagen der
effizientere Weg.

Jens Müller

unread,
Nov 27, 2009, 3:41:01 PM11/27/09
to

Es ist kein juristischer Fachbegriff.

Jens Müller

unread,
Nov 27, 2009, 3:41:44 PM11/27/09
to
Am 27.11.2009 21:35, schrieb Tichon Popp:
> - Politik reagiert nochmals 2009 und erh�ht die Anforderung an die
> Kriterien, eine RWBP anzuordnen

Gibt es da eigentlich eine Zusammenfassung zum Nachlesen? Will sagen,
tat sie das tats�chlich?

Jens Müller

unread,
Nov 27, 2009, 3:42:14 PM11/27/09
to
Am 27.11.2009 21:35, schrieb Tichon Popp:
> Wie wir aus Neustadt wissen, scheint auch das immer noch nicht zu
> reichen, ein Umdenken in den StVBen zu bewirken.
>

Hast Du Infos zu dem Fall?

Claus Färber

unread,
Nov 27, 2009, 4:10:00 PM11/27/09
to
Herr Willms <l.wi...@domain.invalid> schrieb/wrote:

> Wichtig ist noch die Frage, wie der Bundestag bzw. desssen
> Petitionsausschu� auf Rechtsverordnungen Einflu� nehmen kann, die ja
> vom Ministerium ohne Zustimmung des Parlaments erlassen werden, und
> wie man die Petition dann formulieren sollte.

Der Gesetzgeber kann Verordnungen selbst �ndern. Er erm�chtigt das
Ministerium schlie�lich erst dazu, die Verordnung zu erlassen. Er kann
auch die Erm�chtigungsgrundlage anpassen; das w�re dann hier � 6 StVG.

Damit die Petition aber nicht abgeschoben wird, k�nnte man aber
ausdr�cklich reinschreiben, dass man ein _Gesetz_ vom Bundestag w�nscht,
das die StVO �ndert.

Claus

Frank Studt

unread,
Nov 27, 2009, 4:43:20 PM11/27/09
to
Jens M�ller schrieb:


Es gibt zumindest eine Pressemitteilung des Bundesverkehrsministerium
zur neuen StVO.

http://www.bmvbs.de/Presse/Pressemitteilungen-,1632.1094040/Aenderung-der-StVO-zum-1.-Sept.htm

Darin hei�t es:


"Benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen werden auf das aus
Verkehrssicherheitsgr�nden tats�chlich gebotene Ma� zur�ckgef�hrt.

Benutzungspflichtige Radwege d�rfen nach der neuen StVO nur noch dort
angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf
erfordern."


Frank

Tichon Popp

unread,
Nov 27, 2009, 4:57:38 PM11/27/09