Länderfinanzausgleich
Andre Hoffmeyer
Ich bin zwar erst 16, doch langsam zweifle ich an unserem Land.
Ich habe Heute in den Nachrichten gehört, das der Länderfinanzausgleich im
GG verankert ist und deshalb die Klage von Baden Wüttenberg, Bayern und
Hessen abgewiesen wurde. Für mich ist das auch verständlich denn schließlich
sind wir ein Land, und die Zeit der Kleinstaaterei ist doch schon längst
vorbei.
Wenn die drei nichts zahlen wollen, dann sollen die sich für unabhängig
erklären. :-)
Tschüs Hoffi
PS: Seit nicht so hart mit mir, dies ist mein erster Beitrag.
Enrico Rey
Andre Hoffmeyer <Eckhard....@t-online.de> schrieb in im Newsbeitrag:
80f02n$fb0$1...@news06.btx.dtag.de...
> Grüßt euch
>
> Ich bin zwar erst 16, doch langsam zweifle ich an unserem Land.
> Ich habe Heute in den Nachrichten gehört, das der Länderfinanzausgleich im
> GG verankert ist und deshalb die Klage von Baden Wüttenberg, Bayern und
> Hessen abgewiesen wurde. Für mich ist das auch verständlich denn
schließlich
> sind wir ein Land, und die Zeit der Kleinstaaterei ist doch schon längst
> vorbei.
> Wenn die drei nichts zahlen wollen, dann sollen die sich für unabhängig
> erklären. :-)
Hoffi, die Sache is so einfach nicht.
Konkretes Beispiel Hessen:
Von jeder Million, die das BL Hessen im nächsten Jahr mehr verdient als
jetzt,
bleiben ihm gerademal 13.000 DM in der Landeskassse.
Die anderen 987.000 DM wandern zum Bund oder den anderen BL.
Die Folge:
Welche Anstrengungen sollte Hessen unternehmen, sein Steueraufkommen weiter
zu erhöhen, wo ihm doch fast nichts bleibt? Und welche Maßnahmen sollte das
Saarland oder Sachsen-Anhalt ergreifen, ihr Steueraufkommen zu erhöhen, oder
womöglich den überblähten Öffentlichen Sektor zurückzufahren ... wenn doch
die anderen zahlen, was man selber beschliesst, aber nicht finanzieren
kann.
Nein - wir brauchen Standortwettbewerb auch innerhalb der Länder und
Regionen.
Sparen für die Öffentlichen haushalte muss sich lohnen,
das Steueraufkommen zu erhöhen, muss sich lohnen.
Natürlich brauchen die NBL weiterhin Westhilfen, genauso wie die
Stadtstaaten.
Doch die Hilfen müssen stetig und tatsächlich runtergefahren werden.
Ich plädiere für mehr fiskalische Eigenständigkeit der Länder.
So könnte die Länder selber mehr Einfluss auf gewerbliche Ansiedlungen
nehmen usw und geografische Nachteile
(Tegernsee versus Tangermünde) kompensieren.
Enrico
Alexander Bade
> Stadtstaaten.
> Doch die Hilfen müssen stetig und tatsächlich runtergefahren werden.
Sehe ich im Prinzip genauso. Nach dem BVG sollen Nehmerländer nach der neuen
Gesetzgebung auf etwas 95% des durchschnittlichen Niveaus an Finanzmitteln
angehoben werden. Ich denke, damit sollte jeder halbwegs zurechtkommen. Und
wer's nicht schafft, muss sich halt eine fähigere Regierung zulegen. Im
Gegensatz dazu waren die 99,5% bis jetzt echt eine Zumutung. Ich kann hier
natürlich gross reden, weil ich in B/W, also einem Geberland wohne und dies
somit (zwar recht indirekte) Vorteile fuer mich braechte. Ich denke aber vor
allem, dass durch den Anreiz, vom mehrverdienten Geld auch was zu haben,
sich die wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit finanzschwacher Laender
tendenziell erhoeht. Selbst die Nehmerlaender empfanden ja den Richterspruch
als Erfolg. Dass die Aufbauhilfe Ost davon abgekoppelt weiterlaufen muss,
versteht sich von selber. Kein Ostdeutscher (von Krenz & Co. mal abgesehen)
kann etwas fuer die maroden Ost-Betriebe und die schlechte Infrastruktur.
Hier den Hahn zuzudrehen waere genau das falsche Signal. Sonst fallen noch
mehr Menschen dort in die Haende von Rechts- und Links-Populisten. Und mal
ehrlich: soooo schlecht geht's uns hier im Sueden nicht.....
Mal davon abgesehen, dass ich eine 95%-Regelung fuer effektiver halte: Kann
mir jemand erklaeren, was an dem alten Gesetz verfassungswidrig war?
Gruss, ALEX
--
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Carpe Diem
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Wilhelm Oette
Alexander Bade <Hans....@verarschung.de> schrieb in im Newsbeitrag:
80gsrg$fqs$1...@news.rz.uni-karlsruhe.de...
> > Natürlich brauchen die NBL weiterhin Westhilfen, genauso wie die
> > Stadtstaaten.
> > Doch die Hilfen müssen stetig und tatsächlich runtergefahren werden.
>
> Sehe ich im Prinzip genauso.
Hallo Alexander,
und wie begründest Du deine Sicht?
Wenn ein Unternehmen sich aus eigener Kraft nicht mehr am Markt
behaupten kann, dann kann es entweder pleite gehen, liquidieren oder
eben Anschluß an ein anderes suchen, mit dem es fusioniert, sodaß der
erforderliche Aufwand für Forschung, Marketing und Verwaltung auf eine
breitere Basis gestellt werden kann.
Gleiches gilt für die kleinen Bundesländer, die sich weder ihre
Parlamente, noch eigene Rundfunkanstalten noch sonstigen Luxus aus
eigenem Steueraufkommen leisten können. Also sollen sie sich mit anderen
Bundesländern zusammenschließen, wodurch ein gewaltiger Kostenbatzen
entfällt und damit die Notwendigkeit zum Finanzausgleich mit all seinen
negativen Folgen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind aus
dieser politischen Klugheit entstanden. Die Stadtstaaten, das Saarland,
Brandenburg und wohl auch Rheinland-Pfalz bestehen wegen politischer
Dummheiten noch immer - nicht der Politiker, wohl aber vieler dortiger
Menschen.
> Nach dem BVG sollen Nehmerländer nach der neuen
> Gesetzgebung auf etwas 95% des durchschnittlichen Niveaus an
Finanzmitteln
> angehoben werden. Ich denke, damit sollte jeder halbwegs
zurechtkommen.
[...]
> Selbst die Nehmerlaender empfanden ja den Richterspruch
> als Erfolg.
Und warum wohl, weil das Gericht ihnen nicht den weiteren Anspruch auf
Sonderzahlungen für Häfen oder politischen Aufwand abgesprochen hat,
sondern lediglich gefordert, der müsse besser begründet werden, als dies
in dem alten Gesetz geschehen ist. Und das werden die politischen
Feilscher allemal so hinbekommen, das ihre Ansprüche eher wachsen als
schwinden werden.
> Dass die Aufbauhilfe Ost davon abgekoppelt weiterlaufen muss,
> versteht sich von selber.
Komisch. Ich dachte immer aus sorgsam begründetem Bedarf in jedem
Einzelfalle;-)
> Kein Ostdeutscher (von Krenz & Co. mal abgesehen)
> kann etwas fuer die maroden Ost-Betriebe und die schlechte
Infrastruktur.
Wie das? Hatten die Ostdeutschen nicht für niedrigere Arbeitsnormen
gestreikt, die betriebliche Selbstverwaltung erstritten und die Partei
ständig mit so vielen Eingaben bombardiert, daß die sich nur an der
Macht halten konnte, indem sie den steigenden Forderungen bei ständig
sinkender Arbeitsproduktivität nachgaben? Und da sollen die Werktätigen
keine Mitschuld am Ruin ihrer Wirtschaft gehabt haben?
Wenn eine westdeutsche Belegschaft in einem mittleren Betrieb sich der
Produktionsumstellung auf neue Technologie mit passiven Widerstand
verschließt und sich der Entlassung durch Kündigungsschutzklagen vor
Gericht widersetzt, dann ruinieren sie selbst den Betrieb - machen
gleichwohl aber die Geschäftsleitung für die Pleite verantwortlich. Weit
über die Hälfte aller Pleiten oder Unternehmensverkäufe an gewievte
Ausschlachter haben hierzulande ihre Ursache in diesem Zusammenhang. Nur
gilt es sozialpolitisch als nicht statthaft, das öffentlich zu
reklamieren.
> Hier den Hahn zuzudrehen waere genau das falsche Signal. Sonst fallen
noch
> mehr Menschen dort in die Haende von Rechts- und Links-Populisten. Und
mal
> ehrlich: soooo schlecht geht's uns hier im Sueden nicht.....
Den Alten noch nicht, so lange die Jungen weiter willig zahlen. Das kann
sich aber schnell ändern, wenn den Jungen das Geld wegen immer höherer
Abzüge ausgeht. Jetzt sollen sie nicht nur die Alten so üppig
alimentieren wie bisher - das reicht denen nicht mal. Sie verlangen
sogar noch Erhöhungen. Gleichzeitig aber für ihr eigenes Altersauskommen
selbst aufkommen, indem sie zu weiteren Zwangsbeiträgen verurteilt
werden. Wie lange kann das wohl noch gut gehen?
> Mal davon abgesehen, dass ich eine 95%-Regelung fuer effektiver halte:
Kann
> mir jemand erklaeren, was an dem alten Gesetz verfassungswidrig war?
Da müßte man wohl die schriftliche Urteilsbegründung studieren. Wem der
gesunde Menschenverstand nicht sagt, daß für Verschwendung des Ärmeren
und dessen überzogene Ansprüche nicht der herangezogen werden kann, der
sich mehr angestrengt oder aus sprarsamerer Lebensführung sich einiges
erspart hatte, der soll sich halt in juristische Spitzfindigkeiten
ergehen;-)
--
--
Grueß dich
Wilhelm aus Kassel, der Hotelstadt mitten in Deutschland
und nur 45 Min. bis zur Expo 2000 in Hannover
wilo...@t-online.de http://www.kassel_de-Stadtinfo.htm
Wilhelm Oette
Andre Hoffmeyer <Eckhard....@t-online.de> schrieb in im
Newsbeitrag: 80f02n$fb0$1...@news06.btx.dtag.de...
> Ich bin zwar erst 16, doch langsam zweifle ich an unserem Land.
> Ich habe Heute in den Nachrichten gehört, das der
Länderfinanzausgleich im
> GG verankert ist und deshalb die Klage von Baden Wüttenberg, Bayern
und
> Hessen abgewiesen wurde. Für mich ist das auch verständlich denn
schließlich
> sind wir ein Land, und die Zeit der Kleinstaaterei ist doch schon
längst
> vorbei.
> Wenn die drei nichts zahlen wollen, dann sollen die sich für
unabhängig
> erklären. :-)
Hallo Andre,
dein Reflex scheint verständlich - wenn er auch zur Folge hätte, daß die
Unabhängigkeitserklärung der Geberländer die jetzigen über 5
Milliarden/Jahr wegfallen ließe. Also die Sache verschlimmbessern würde.
Ob Du richtig gelesen, oder der Berichterstatter falsch verstanden hat,
vermag ich so nicht zu entscheiden. Richtig aber ist, daß das Gericht
die Fortführung des jetzigen Finanzausgleichs über das Jahr 2004 hinaus
verboten und die Länder verpflichtet hat, bis 2002 eine einvernehmliche
Regelungen zu finden, die sich an vorgegebenen Richtlinien orientiert.
Daß daraus jedes Bundesland sich Hoffnungen zu machen scheint, eigene
Besitzstände besser wahren zu können als unter der bisherigen Regelung,
erwächst aus der angeborenen Augenwischerei der Berufspolitiker.
Nun aber mal zur Motivation der den Finanzausgleich betreibenden anhand
eines gedachten Beispiels deiner Person:
Heute noch bist Du vermutlich finanziell von deinen Eltern abhängig.
Daher der Fiananzausgleich von denen zu dir. Wann aber wärest Du bereit
den Finanzausgleich von dir an deine Eltern zu leisten? Sicherlich, wenn
die unverschuldet in Not geraten und Du so reichlich Geld verdienst, daß
Du einige Hunderter jeden Monat entbehren kannst, ohne auf das neue Auto
oder die lange erwünschte Auslandsreise zu verzichten.
Wie aber, wenn Du den Verdacht hegtest, deine Eltern trieben einen
überzogenen Aufwand, lüden sich ständig viele Gäste ein, feierten große
Feste mit üppiger Bewirtung und leisteten sich mehr Reisen als Du dir je
gönnen könntest. Kämen dann eines Tages deine Eltern zu dir und meinten,
jetzt seien sie auf deine Finanzierung ihres Lebensunterhaltes
angewiesen und der müsse sich in vergleichbarem Rahmen bewegen wie dein
eigener, dann würdest Du vermutlich erst mal schlucken. Müßte die doch
bedeuten, jede zusätzliche Mark deines Verdienstes über den
durchschnittlichen Selbstbehalt aller Bürger ihnen zu überlassen. Denn
so und nicht anders funktioniert der derzeitige Finanausgleich der
Länder.
Wie also würdest Du dann reagieren?
Sicherlich doch ähnlich argumentieren, wie die heutigen Geberländer:
Verarmen lassen will ich euch natürlich nicht. Eure Ausgaben aber müßt
ihr auf den Umfang einschränken, wie ihn sich z.B. ein pensionierter
Polizeibeamter oder Steuerinspektor leisten kann und die Differenz
zwischen diesem Betrag und eurer eigenen Rente, die will ich gern
ausgleichen. Aber daß ich euer Altenteil genauso üppig ausgestalten soll
wie meinen eigenen Lebenszuschnitt, das vermag ich nicht einzusehen.
Wer wollte dir da wohl widersprechen?
Also bekommt jede Sache gleich ein anderes Gesicht, wenn man sich
zunächst einmal in die Situation des anderen versetzt und sich ganz
aufrichtig fragt, wie würde ich an seiner Stelle wohl reagieren. Versuch
das mal als ständige Übung bei allen dich bedrückenden Fragen und Du
wirst die Dinge besser verstehen lernen.
Alexander Bade
hab ich das weiter unten nicht geschrieben?
> Wenn ein Unternehmen sich aus eigener Kraft nicht mehr am Markt
> behaupten kann, dann kann es entweder pleite gehen, liquidieren oder
> eben Anschluß an ein anderes suchen, mit dem es fusioniert, sodaß der
> erforderliche Aufwand für Forschung, Marketing und Verwaltung auf eine
> breitere Basis gestellt werden kann.
>
> Gleiches gilt für die kleinen Bundesländer, die sich weder ihre
> Parlamente, noch eigene Rundfunkanstalten noch sonstigen Luxus aus
> eigenem Steueraufkommen leisten können. Also sollen sie sich mit anderen
> Bundesländern zusammenschließen, wodurch ein gewaltiger Kostenbatzen
> entfällt und damit die Notwendigkeit zum Finanzausgleich mit all seinen
> negativen Folgen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind aus
> dieser politischen Klugheit entstanden. Die Stadtstaaten, das Saarland,
> Brandenburg und wohl auch Rheinland-Pfalz bestehen wegen politischer
> Dummheiten noch immer - nicht der Politiker, wohl aber vieler dortiger
> Menschen.
Da hab ich mich allerdings wohl echt falsch ausgedrueckt. Ich meinte die
Unterstuetzung fuer die Ostlaenderm (abgekoppelt vom Laenderfinanzausgleich)
nicht fuer die Stadtstaaten. Mir konnte auch noch keiner erklaeren, warum
Bremen sein eigenes Bundesland braucht.....Als ueberzeugter Badener stehe
ich der Zwangsvereinigung mit den Spaetzle-Fressern aber nach wie vor
skeptisch gegenueber ;-))..nichts fuer ungut...
>
> > Nach dem BVG sollen Nehmerländer nach der neuen
> > Gesetzgebung auf etwas 95% des durchschnittlichen Niveaus an
> Finanzmitteln
> > angehoben werden. Ich denke, damit sollte jeder halbwegs
> zurechtkommen.
> [...]
> > Selbst die Nehmerlaender empfanden ja den Richterspruch
> > als Erfolg.
>
> Und warum wohl, weil das Gericht ihnen nicht den weiteren Anspruch auf
> Sonderzahlungen für Häfen oder politischen Aufwand abgesprochen hat,
> sondern lediglich gefordert, der müsse besser begründet werden, als dies
> in dem alten Gesetz geschehen ist. Und das werden die politischen
> Feilscher allemal so hinbekommen, das ihre Ansprüche eher wachsen als
> schwinden werden.
Da hast Du wohl leider recht......
> > Kein Ostdeutscher (von Krenz & Co. mal abgesehen)
> > kann etwas fuer die maroden Ost-Betriebe und die schlechte
> Infrastruktur.
>
> Wie das? Hatten die Ostdeutschen nicht für niedrigere Arbeitsnormen
> gestreikt, die betriebliche Selbstverwaltung erstritten und die Partei
> ständig mit so vielen Eingaben bombardiert, daß die sich nur an der
> Macht halten konnte, indem sie den steigenden Forderungen bei ständig
> sinkender Arbeitsproduktivität nachgaben? Und da sollen die Werktätigen
> keine Mitschuld am Ruin ihrer Wirtschaft gehabt haben?
Naja, jetzt mal langsam. Mitschuld sicherlich, aber Schuld an dem
be******enen Zustand der ostdeutschen Wirtschaft hat ja wohl primaer das
planwirtschaftliche System, und das wurde nach dem 2. Weltkrieg von der
UdSSR aufgedrueckt. Dass in einem System, in dem die Meinung derart
manipuliert wurde und lange Zeit kaum einer wusste, wie schlecht es wirklich
laeuft, die Beschaeftigten es sich so leicht wie moeglich machen wollen, ist
ja wohl zu verstehen. Haette jeder gemacht. Und den Leuten diese
Wohlfahrtsansprueche wieder abzugewoehnen ist nicht ganz einfach....
> > Hier den Hahn zuzudrehen waere genau das falsche Signal. Sonst fallen
> noch
> > mehr Menschen dort in die Haende von Rechts- und Links-Populisten. Und
> mal
> > ehrlich: soooo schlecht geht's uns hier im Sueden nicht.....
>
> Den Alten noch nicht, so lange die Jungen weiter willig zahlen. Das kann
> sich aber schnell ändern, wenn den Jungen das Geld wegen immer höherer
> Abzüge ausgeht. Jetzt sollen sie nicht nur die Alten so üppig
> alimentieren wie bisher - das reicht denen nicht mal. Sie verlangen
> sogar noch Erhöhungen. Gleichzeitig aber für ihr eigenes Altersauskommen
> selbst aufkommen, indem sie zu weiteren Zwangsbeiträgen verurteilt
> werden. Wie lange kann das wohl noch gut gehen?
Vergleiche Posting "arme RENTNER"....
Gruss, ALEX
--
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E-Mail: Hans....@verarschung.de
Hermann Niederreiter
>..wir ein Land, und
>die Zeit der Kleinstaaterei ist doch schon längst vorbei.
>Wenn die drei nichts zahlen wollen,
>dann sollen die sich für unabhängig erklären.
Die Frage nach der 'Gerechtigkeit' Deines Vorschlags
will ich hier nicht stellen.
(.. wenn alle deutschen Landes-Regierungen
den selben Betrag zur Verfügung haben,
gleichgültig wie erfolgreich sie gearbeitet haben.)
Intelligent (im Sinne von Erfolg-versprechend für Deutschland)
halte ich Deinen Vorschlag nicht:
Wenn Erfolg (der Landesregierungen) sich nicht lohnt, und
Mißerfolg nicht bestraft wird,
lohnt es sich nicht, sich um Erfolg zu bemühen.
Ohne Wettbewerb und Verantwortlichkeit verblöden wir.
.. als Individuen, als Unternehmen,
als Länder, als Nation, als Globus.
Das ist nicht Theorie, sondern leidvolle historische Erfahrung.
'Große Kulturen' sind eingegangen
an zentralistischer Verblödung.
--
Gruß, Hermann