Wegen Viktor Orbán vergewaltigt die EU die eigenen Regeln

[a.anderer]

"Wertebasierte Regeln eben..." - sprich: die Regeln des Stärkeren,
reine Willkür und Wild West-Methoden made in Washington D. C., Berlin
and Brussels!

Von PETER HAISENKO | Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel
mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen
das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können
Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat
das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft
zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.


Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen
im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein
Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl,
übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es
bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die
Sitzungsleitung zunächst bei Orbán liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber
könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen
führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl
Ungarns Staatschef Orbán „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage
ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie
und ihren eigenen Regeln hält.

Kein einziger Spitzenpolitiker der EU ist auf demokratischem Weg auf
seinen Posten gewählt worden. Das müsste gerade Manfred Weber wissen,
der von Merkel durch von der Leyen ersetzt worden ist, obwohl er die
Wahl gewonnen hatte. So kann man Weber einen jämmerlichen Systemknecht
nennen, weil er sich das hat gefallen lassen. Ob dieser Vorgang
vereinbar war mit den Regeln der EU, lasse ich dahingestellt.
Allerdings wusste man spätestens was Merkel selbst von Demokratie
hält, nachdem sie gefordert hatte, die rechtmäßige Wahl des
Ministerpräsident von Thüringen zu revidieren. In diese Kerbe schlägt
jetzt auch Weber, allerdings bereits präventiv. Er will verhindern,
dass Orbán ein Amt erhält, das ihm nach gültigen EU-Regeln rechtmäßig
zusteht.

Es wird neue Mehrheitsverhältnisse geben

Wie das laufen soll, haben schon einige Stimmen verlauten lassen. Es
soll schleunigst ein neuer Ratspräsident eingesetzt werden und das in
weniger als einem Monat. Dass das wieder kein demokratischer Vorgang
sein kann, ist selbsterklärend. In dieser kurzen Zeit kann keine Wahl
abgehalten werden, aber die findet für diese Kür sowieso nicht statt.
Dennoch ist es üblich, dass sich zumindest die Staatschefs darauf
einigen. Allerdings hat die letzte Kür gezeigt, dass es beileibe nicht
alle Staatschefs sind, die über diese Kür bestimmen. Für diese
wichtigen Posten gilt offensichtlich nicht einmal das Prinzip der
Einstimmigkeit. Ach ja, das ist also die EU, die allen Ländern
vorschreiben will, wie Demokratie zu funktionieren hat.

Die letzte Wiederwahl Orbáns ist gelaufen, obwohl sich die EU massiv
eingemischt hat. Von Brüssel ist es gesteuert worden, dass sich alle
Oppositionsparteien gegen Orbán verschworen haben und dennoch
gescheitert sind. Offensichtlich macht Orbán verdammt viel richtig im
Sinne des Willens der Ungarn. Betrachtet man die Haltung Orbáns zu
Russland, so zählt er zu den wenigen, die es wagen, eine Politik zu
vertreten, die auch im Sinn der EU die richtige wäre. Das könnte er
mit dem Vorsitz im EU-Ministerrat und dann noch als Ratsvorsitzender
mit mehr Gewicht vorantreiben. Vor allem auch deswegen, weil zu
erwarten ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Europarat nach der
Wahl so liegen werden, dass der Weg Ungarns größere Unterstützung
finden wird. Das wollen die Kriegstreiber mit allen Mitteln
verhindern.

EU-Posten werden organisiert

Mit allen Mitteln heißt, dass schon im Vorfeld ausgekartelt werden
soll, wer auf Michel folgen soll. Nur so kann verhindert werden, dass
mit den neuen Mehrheitsverhältnissen in Europa ein Kandidat das Amt
bekommt, der auch den neuen Mehrheitsverhältnissen entspricht. Aber
der gesamte Vorgang zeigt noch etwas anderes. Dieser aktuelle
Ratspräsident Michel ist nicht einmal ins EU-Parlament gewählt worden.
Mit welcher Legitimation er diesen Posten erhalten hat, ist völlig
unklar. Wahrscheinlich weiß er selbst, dass er diesen Posten so oder
so aufgeben muss und so will er sich noch eine Pension sichern mit
einem sicheren Listenplatz für das Europaparlament. So sind sie wohl,
die „Spitzenpolitiker“ der EU, denen es offensichtlich nur um ihr
persönliches Wohlergehen geht.

Wenn er denn ins EU-Parlament gewählt wird, was mit seinem Listenplatz
als gesichert angenommen werden darf, dann kann Charles Michel den
Ratsvorsitz bis zur Neukonstituierung der Europäischen Kommission
behalten, sagt Weber mit einem „Eigentlich“. Allein das „Eigentlich“
sagt uns, dass gemauschelt werden soll. Michel selbst sagt dazu, „es
ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren“. Aha, zu
„organisieren“. Das heißt, dass sich Michel selbst darüber im Klaren
ist, dass es sich nicht um einen demokratischen Vorgang handelt. Es
soll also organisiert werden, dass Orbán von seinem rechtmäßigen Amt
ferngehalten wird. Aber kann man sich da wundern, wo doch keine dieser
EU-Figuren auf demokratischem Weg ins Amt gekommen ist? Alles ist
„organisiert“ worden.

Demokratie ist Populismus

Viktor Orbán wird Populist geschimpft. Vielleicht habe ich Demokratie
nicht richtig verstanden, aber für mich ist Populismus die Grundlage
von jeder Demokratie. In einer Demokratie sollen doch diejenigen
regieren, die das vertreten, was die Mehrheit der Wähler will. Wer
sich also um ein politisches Amt bewirbt, der muss seine Ziele so
formulieren, dass eine Mehrheit ihm zustimmen wird. Er muss also als
Erstes ergründen, was das „Populus“, das Volk, wünscht. Vertritt er
dann diese Wünsche, ist er ein Populist, ein Volksvertreter. Ist das
nicht der Sinn von Demokratie? Für mich ist es eine Sprachverwirrung,
wenn Populismus als schädlich für die Demokratie verunglimpft wird. Ja
geradezu eine Umkehrung des Sinns von Demokratie. In diesem Sinn sind
alle Populisten die wahren Demokraten oder versuchen zumindest, es zu
sein.

Der Zustand der Demokratie in Deutschland zeigt, dass keine Partei ihr
Programm so aufgestellt hat, dass es dem Willen einer Mehrheit
entspricht. Das liegt auch daran, dass die Themen ausgeklammert
werden, die eine Mehrheit bringen könnten. Die Medien tun ihr Übriges
dazu, indem auch sie diese Themen nicht ansprechen. Das ist so
gewollt, denn mit mehrheitsfähigen Themen ist es nicht mehr so
einfach, die Wähler zu manipulieren. Die werden mit nebensächlichem
Firlefanz abgelenkt und gespalten. Immer wenn Koalitionen gebildet
werden müssen, um irgendeine „Regierung“ zu ermöglichen, ist das ein
Zeichen dafür, dass es eben für keine Partei eine Mehrheit gibt. Wann
ist denn das letzte mal ein Kanzler gewählt worden, weil ihn eine
Mehrheit als Kanzler wollte? Die Meisten geben ihr Stimme ab, um einen
anderen zu verhindern. Man wählt nicht positiv, sondern negativ. Kann
da etwas Gutes dabei herauskommen?

Merkel ist die Mutter allen Übels

Mit dem Umgang mit Orbán in der EU geschieht gerade dasselbe. Anstatt
eine mehrheitsfähige Politik zu machen, wird mit allen Tricks
versucht, Orbán zu behindern. Den Orbán, der meiner Meinung nach der
einzige echte Demokrat in Europa ist. Dessen Erfolg von Leuten
torpediert werden soll, die allesamt keine demokratische Legitimation
haben. Von Leuten, die ihre selbstgeschaffenen Regeln, zu ihrem
Vorteil geschaffenen Regeln, einfach grenzwertig auszulegen versuchen,
um ihre Macht, ihre Diäten und Pensionen nicht zu verlieren. Von den
Leuten, die die EU zu einer zentralistischen Diktatur umformen wollen,
was ihnen schon weitgehend gelungen ist.

Wie sehr das von dem abweicht, was die Bürger wirklich wollen, wird
gerade sichtbar, an den Massenprotesten der Bauern und denen, die sich
solidarisieren. Nicht nur in der BRD. Aber bitte nicht vergessen: Es
war Merkels Werk, die EU-Präsidentin völlig undemokratisch auf den
Posten zu hieven. Es war Merkel, die mit ihrer Minsk-Lüge den Konflikt
mit Russland maßgeblich hergestellt hat. Es war Merkel, die dafür
gesorgt hat, dass die Grünen in der Regierung sind. Ach ja, in anderen
Ländern nennt man so etwas „gelenkte Demokratie“, die es in der EU
natürlich nicht gibt. Und es war Merkel, die mit dem
Bankkaufmann/Gesundheitsminister Spahn den Covid-Wahnsinn organisiert
hat.
Hier können Sie die Meldung von ntv zu dem Vorgang einsehen.