Wie die CIA die Welt destabilisiert

[a.anderer]

https://antikrieg.com/aktuell/2024_02_16_wiediecia.htm

Wie die CIA die Welt destabilisiert

Jeffrey D. Sachs



Es gibt drei grundlegende Probleme mit der CIA: ihre Ziele, ihre
Methoden und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht. Ihre operativen
Ziele sind das, was die CIA oder der Präsident der Vereinigten Staaten
zu einem bestimmten Zeitpunkt als im Interesse der USA liegend
definiert, unabhängig von internationalem oder amerikanischem Recht.
Die Methoden der CIA sind geheimnisvoll und doppelzüngig. Da sie nicht
rechenschaftspflichtig ist, führen die CIA und der Präsident die
Außenpolitik ohne jede öffentliche Kontrolle. Der Kongress ist ein
Fußabtreter, ein Nebenschauplatz.

Wie der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo über seine Zeit bei der CIA
sagte: "Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben
betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse. Das
erinnert einen an den Ruhm des amerikanischen Experiments."

Die CIA wurde 1947 als Nachfolgerin des Office of Strategic Services
(OSS) gegründet. Das OSS hatte im Zweiten Weltkrieg zwei verschiedene
Aufgaben wahrgenommen: Nachrichtendienst und Subversion. Die CIA
übernahm beide Aufgaben. Einerseits sollte die CIA der US-Regierung
nachrichtendienstliche Informationen liefern. Zum anderen hatte die
CIA die Aufgabe, den "Feind" zu unterwandern, d. h. denjenigen, den
der Präsident oder die CIA als Feind definierten, wobei sie eine
breite Palette von Maßnahmen einsetzte: Attentate, Putsche,
inszenierte Unruhen, Bewaffnung von Aufständischen und andere Mittel.

Gerade die letztgenannte Rolle hat sich als verheerend für die
weltweite Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit der USA erwiesen. Es
ist eine Rolle, die die CIA auch heute noch ausübt. Die CIA ist
faktisch eine Geheimarmee der USA, die in der Lage ist, überall auf
der Welt Chaos anzurichten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu
werden.

Als Präsident Dwight Eisenhower beschloss, dass Afrikas aufstrebender
politischer Star, der demokratisch gewählte Patrice Lumumba aus Zaire
(heute Demokratische Republik Kongo), der "Feind" sei, verschwor sich
die CIA zu seiner Ermordung 1961 und untergrub damit die
demokratischen Hoffnungen für Afrika. Er sollte nicht der letzte
afrikanische Präsident sein, der von der CIA zu Fall gebracht wurde.

Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene
CIA-Operationen verursacht wurde, ist erstaunlich.

In ihrer 77-jährigen Geschichte wurde die CIA nur ein einziges Mal,
nämlich 1975, ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. In jenem Jahr
leitete Senator Frank Church aus Idaho eine Untersuchung des Senats,
die die schockierenden Morde, Staatsstreiche,
Destabilisierungsmaßnahmen, Überwachungen, Folterungen und
medizinischen "Experimente" im Stil von Mengele aufdeckte.

Die Aufdeckung des schockierenden Fehlverhaltens der CIA durch den
Church-Ausschuss wurde kürzlich in dem hervorragenden Buch des
investigativen Reporters James Risen 'The Last Honest Man: The CIA,
the FBI, the Mafia, and the Kennedys and one Senator's Fight to Save
Democracy' ('Der letzte ehrliche Mann: Die CIA, das FBI, die Mafia,
die Kennedys und der Kampf eines Senators zur Rettung der Demokratie')
beschrieben.

Diese einzelne Episode der Aufsicht ist auf ein seltenes
Zusammentreffen von Ereignissen zurückzuführen. Im Jahr vor dem
Church-Ausschuss hatte der Watergate-Skandal Richard Nixon zu Fall
gebracht und das Weiße Haus geschwächt. Der Nachfolger von Nixon,
Gerald Ford, war nicht gewählt, ein ehemaliger Kongressabgeordneter
und zögerte, sich den Aufsichtsrechten des Kongresses zu widersetzen.

Der Watergate-Skandal, der vom Ervin-Ausschuss des Senats untersucht
wurde, hatte auch den Senat gestärkt und gezeigt, wie wichtig die
Kontrolle des Senats über den Machtmissbrauch der Exekutive ist.
Entscheidend war, dass die CIA nun von Direktor William Colby geleitet
wurde, der die CIA-Operationen bereinigen wollte. Außerdem war
FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der für weitreichende Rechtsverstöße
verantwortlich war, die ebenfalls vom Church-Ausschuss aufgedeckt
wurden, 1972 verstorben.

Im Dezember 1974 veröffentlichte der Enthüllungsjournalist Seymour
Hersh, damals wie heute ein großartiger Reporter mit Quellen innerhalb
der CIA, einen Bericht über illegale Geheimdienstoperationen der CIA
gegen die amerikanische Antikriegsbewegung. Der damalige
Mehrheitsführer im Senat, Mike Mansfield, eine Führungspersönlichkeit,
beauftragte daraufhin Church, die CIA zu untersuchen. Church selbst
war ein mutiger, ehrlicher, intelligenter, unabhängiger und
unerschrockener Senator - Eigenschaften, die in der US-Politik
chronisch Mangelware sind.

Wenn doch nur die schurkischen Operationen der CIA infolge der vom
Church-Ausschuss aufgedeckten Verbrechen in die Geschichte eingegangen
wären oder die CIA zumindest der Rechtsstaatlichkeit und der
öffentlichen Rechenschaftspflicht unterworfen worden wäre. Aber das
war nicht der Fall. Die CIA hat den letzten Lacher gehabt - oder
besser gesagt, sie hat die Welt zum Weinen gebracht -, indem sie ihre
herausragende Rolle in der US-Außenpolitik, einschließlich der
Subversion im Ausland, beibehalten hat.

Seit 1975 hat die CIA geheime Operationen zur Unterstützung
islamischer Dschihadisten in Afghanistan durchgeführt, die das Land
völlig zerstörten und zur Entstehung von Al-Qaida führten. Die CIA hat
wahrscheinlich geheime Operationen auf dem Balkan gegen Serbien, im
Kaukasus gegen Russland und in Zentralasien gegen China durchgeführt,
wobei bei allen von der CIA unterstützte Dschihadisten eingesetzt
wurden. In den 2010er Jahren führte die CIA tödliche Operationen zum
Sturz von Bashir al-Assad in Syrien durch, ebenfalls mit islamischen
Dschihadisten. Seit mindestens 20 Jahren ist die CIA maßgeblich an der
Schürung der sich zuspitzenden Katastrophe in der Ukraine beteiligt,
einschließlich des gewaltsamen Sturzes des ukrainischen Präsidenten
Viktor Janukowitsch im Februar 2014, der den verheerenden Krieg
auslöste, der nun die Ukraine verschlingt.

Was wissen wir über diese Operationen? Nur das, was Whistleblower,
einige unerschrockene Enthüllungsjournalisten, eine Handvoll mutiger
Wissenschaftler und einige ausländische Regierungen bereit oder in der
Lage waren, uns mitzuteilen, wobei all diese potenziellen Zeugen
wissen, dass sie mit schweren Repressalien seitens der US-Regierung
rechnen müssen. Die US-Regierung selbst ist wenig bis gar nicht zur
Rechenschaft gezogen worden, und auch der Kongress hat keine
nennenswerte Aufsicht oder Zurückhaltung ausgeübt. Im Gegenteil, die
Regierung ist immer mehr zur Geheimnisträgerin geworden und geht mit
aggressiven rechtlichen Schritten gegen die Offenlegung von
Verschlusssachen vor, selbst wenn oder gerade wenn diese Informationen
die illegalen Handlungen der Regierung selbst beschreiben.

Ab und zu plaudert ein ehemaliger US-Beamter aus dem Nähkästchen, wie
zum Beispiel Zbigniew Brzezinski, als er enthüllte, dass er Jimmy
Carter dazu veranlasst hatte, die CIA mit der Ausbildung islamischer
Dschihadisten zu beauftragen, um die Regierung Afghanistans zu
destabilisieren, mit dem Ziel, die Sowjetunion dazu zu bewegen in
dieses Land einzumarschieren.

Im Fall von Syrien erfuhren wir durch einige Berichte in der New York
Times in den Jahren 2016 und 2017 über die subversiven Operationen der
CIA zur Destabilisierung Syriens und zum Sturz von Assad, wie von
Präsident Barack Obama angeordnet. Hier handelt es sich um eine
schrecklich fehlgeleitete CIA-Operation, die eklatant gegen das
Völkerrecht verstößt und zu einem Jahrzehnt des Chaos, einem
eskalierenden regionalen Krieg, Hunderttausenden von Toten und
Millionen von Vertriebenen geführt hat, ohne dass das Weiße Haus oder
der Kongress auch nur ein einziges ehrliches Eingeständnis dieses
CIA-geführten Desasters abgegeben hätten.

Im Fall der Ukraine wissen wir, dass die USA eine wichtige verdeckte
Rolle bei dem gewaltsamen Staatsstreich gespielt haben, der
Janukowitsch zu Fall brachte und die Ukraine in ein Jahrzehnt des
Blutvergießens stürzte, aber bis heute kennen wir keine Einzelheiten.
Russland gewährte der Welt einen Einblick in den Staatsstreich, indem
es ein Gespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen
stellvertretenden US-Außenministerin (heute Unterstaatssekretärin),
und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (heute
stellvertretender Außenminister), abfing und veröffentlichte, in dem
sie die Regierung nach dem Staatsstreich planen. Nach dem
Staatsstreich bildete die CIA verdeckt Sondereinsatzkräfte des Regimes
aus, das die USA an die Macht gebracht hatten. Die US-Regierung hat
sich über die verdeckten Operationen der CIA in der Ukraine bedeckt
gehalten.

Wir haben guten Grund zu der Annahme, dass die Zerstörung der
Nord-Stream-Pipeline von CIA-Agenten durchgeführt wurde, wie Seymour
Hersh, der jetzt ein unabhängiger Reporter ist, berichtet. Anders als
1975, als Hersh für die New York Times arbeitete, als die Zeitung noch
versuchte, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wagt es die Times
nicht einmal, Hershs Bericht zu überprüfen.

Die CIA öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, ist natürlich ein
schwieriges Unterfangen. Präsidenten und der Kongress versuchen es
nicht einmal. Die Mainstream-Medien untersuchen die CIA nicht und
ziehen es stattdessen vor, "hochrangige ungenannte Beamte" und die
offizielle Vertuschung zu zitieren. Sind die Mainstream-Medien faul,
betrogen, haben Angst um die Werbeeinnahmen des
militärisch-industriellen Komplexes, werden sie bedroht, sind sie
ignorant oder alles zusammen? Wer weiß das schon.

Es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer. Damals, 1975, wurde die CIA
von einem Reformer geführt. Heute wird die CIA von William Burns
geleitet, einem der langjährigsten Spitzendiplomaten Amerikas. Burns
kennt die Wahrheit über die Ukraine, da er 2008 als Botschafter in
Russland tätig war und Washington per Telegramm auf den
schwerwiegenden Fehler hinwies, die NATO-Erweiterung in der Ukraine
voranzutreiben. Angesichts seines Ansehens und seiner diplomatischen
Leistungen würde Burns vielleicht die dringend erforderliche
Rechenschaftspflicht unterstützen.

Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene
CIA-Operationen entstanden ist, ist erstaunlich. In Afghanistan,
Haiti, Syrien, Venezuela, im Kosovo, in der Ukraine und weit darüber
hinaus gibt es bis zum heutigen Tag unnötige Tote, Instabilität und
Zerstörung, die durch die Subversion der CIA ausgelöst wurden.
DieMainstream-Medien, akademische Einrichtungen und der Kongress
sollten diese Operationen nach besten Kräften untersuchen und die
Freigabe von Dokumenten fordern, um eine demokratische
Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.

Nächstes Jahr ist der 50. Jahrestag der Anhörungen des
Church-Ausschusses. Fünfzig Jahre später, mit dem Präzedenzfall, der
Inspiration und der Führung des Church-Ausschusses selbst, ist es
dringend an der Zeit, die Jalousien zu öffnen, die Wahrheit über das
von den USA angeführte Chaos zu enthüllen und eine neue Ära zu
beginnen, in der die Außenpolitik transparent und
rechenschaftspflichtig wird, der Rechtsstaatlichkeit sowohl im Inland
als auch auf internationaler Ebene unterliegt und auf den globalen
Frieden und nicht auf die Unterwanderung vermeintlicher Feinde
ausgerichtet ist.


erschienen am 14. Februar 2024 auf > INFORMATION CLEARING
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