"OpenSource" und Softwarepatente in den Parteiprogrammen ?

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Freddy Nowak

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Aug 22, 2002, 12:09:08 PM8/22/02
to
Hallo,

aus aktuellem Anlass (1) Bundestagswahl (2) u.a.
http://www.golem.de/0208/21314.html , http://lwn.net/Articles/7001/ (Memory
Managment and Patents) wegen der möglichen Patentierung von Software durch
die EU habe ich mir zum ersten mal die Parteiprogramme für 2002/2006 von SPD
und CDU angeschaut (Grüne kommt noch), damit ich nicht aus dem Bauch heraus
wegen Sympathie/Antipathieempfindungen falsch wähle.

Im Parteiprogramm der SPD findet man zumindest einen kleinen Hinweis auf der
Seite 62, "Datenschutz und IT-Sicherheit". Hier steht "Wir setzen verstärkt
auf die Entwicklung sicherer Software (Opensource-Lösungen)...." und
".....Datenschutz sind die Grundlage für die Gewährleistung moderner
Bürgerrechte...." usw.

Ich hoffe ich liege dann nicht falsch, wenn ich daraus schliesse : Jemand
der sich für Opensource einsetzt, der kann nicht für Softwarepatente sein.

Im CDU Parteiprogramm steht nichts über Softwarepatentierungen oder
Opensource; eher was von "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz" werden.
Aha, also für ein Aufweichen von Bürgerrechten um ein Mittel für die
Strafverfolgung zu haben.

Cu
Freddy


PS: Stellenweise empfand ich das lesen des CDU-Parteiprogramms eher als
peinlich (nach meinem Wissen sind dort nicht nachprüfbare Behauptungen und
auch falsche Behauptungen enthalten). Noch peinlicher als jedesmal dieses
Krakele "Rot-Grün hat versagt....". Da denk ich mir doch jedesmal "Ihr
hättet es aber nicht besser gekonnt (siehe Regierungszeit 1982-1998, siehe
Parteiprogramm 2002/2006)....".

Hier die Links für die Parteiprogramme:
http://regierungsprogramm.spd.de/servlet/PB/menu/-1/index.html
http://www.regierungsprogramm.de/

Andreas Kretschmer

unread,
Aug 22, 2002, 12:39:18 PM8/22/02
to
Freddy Nowak <mail-...@web.de> wrote:
> Hallo,

> aus aktuellem Anlass (1) Bundestagswahl (2) u.a.

Nur soviel:

Da die CDU/CSU sich erblödete, eine Wahl-Werbe-Mail in die Mailingliste
meiner LUG zu setzen, weiß ich schon einmal, wen ich _NICHT_ wähle.


Andreas, dankbar für die Hilfe
--
Diese Message wurde erstellt mit freundlicher Unterstützung eines freilau-
fenden Pinguins aus artgerechter Freilandhaltung. Er ist garantiert frei
von Micro$oft'schen Viren. (#97922 http://counter.li.org) GPG 7F4584DA
Was, Sie wissen nicht, wo Kaufbach ist? Hier: N 51.05082°, E 13.56889° ;-)

Dominique Kaspar

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Aug 22, 2002, 1:42:46 PM8/22/02
to
Hallo Freddy,

Freddy Nowak wrote in <n823ka...@axp.trans.lan>:

[...]

IMHO haben die Grünen die durchdachtesten Ansaetze. Die IMO relevante
Stelle aus dem aktuellen Vierjahresprogramm 2002:

"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein elementares
Grundrecht, dass mit der rasanten Entwicklung in der
Informationsgesellschaft Schritt halten muss. Durch ein Auskunfts- und
Widerrufsrecht bei der Erhebung von Daten wollen wir mehr Transparenz
schaffen und den Schutz im Internet - etwa bei der Erhebung von Kundendaten
- verstärken. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, an wen und
für welchen Zweck ihre Daten weitergegeben werden, muss ausgebaut werden.
Durch Schaffung einer zentralen Anlaufstelle soll sichergestellt werden,
dass jede Person einen vereinfachten Zugang zu allen über sie von
staatlichen Stellen gespeicherten und weitergeleiteten Daten erhält. Gegen
die zunehmende Überwachung in der Arbeitswelt, bedarf es eines Gesetzes zum
Schutz der Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Möglichkeiten
genetischer Tests stellen auch neue Anforderungen an den Datenschutz. In
einem Gentestgesetz müssen die Regeln für die Zulassung von genetischen
Tests außerhalb der Identitätsfeststellung niedergelegt werden. Neben der
Festlegung von Standards der Information und des Rechts auf Nichtwissen
muss vor allem der Zugriff von Dritten wie ArbeitgeberInnen oder
Versicherer auf die Gendaten gesetzlich ausgeschlossen werden.

Wir haben den großen Lauschangriff immer abgelehnt. Deswegen wollen wir die
tatsächliche Anwendung zurückdrängen und die Berichtspflichten der
Länderbehörden erheblich ausweiten. In Deutschland werden weltweit am
meisten Telefone abgehört. Die Telefonüberwachung muss auf ein notweniges
Mindestmaß reduziert werden. Ihre Anordnung muss an höhere gesetzliche
Hürden gebunden werden. Wir stehen für eine demokratische Fortentwicklung
des Cyberspace. Demokratie und Bürgerrechte dürfen vor dem Cyberspace nicht
haltmachen. Wir erkennen die Bedeutung der Informationsfreiheit als
zentrale Voraussetzung für eine freie und möglichst gut informierte
demokratische Öffentlichkeit an. Für die Leistungsfähigkeit des
demokratischen Verfassungsstaates ist es notwenig, eine möglichst offene
Kommunikationsstruktur zu erhalten. Deswegen lehnen wir zentrale Sperrungen
von Webseiten ab. Diese sind technisch und demokratisch schwer zu
kontrollieren und bergen mehr Gefahrenpotentiale als Nutzen für unsere
Demokratie. Wir lassen uns nicht von populistischen Lösungen beeinflussen,
die einen vermeintlichen Jugendschutz suggerieren. Stattdessen setzen wir
auf Medienkompetenz und Selbstkontrolle. Mögliche Bedrohungen ziviler
Datennetze durch Hackerangriffe und die Gefahren virtueller Kriegsführung
nehmen wir ernst. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine friedliche
Nutzung des Cyberspace ein. Ähnlich wie bei atomaren Waffen muss es auch
für den Cyberspace ein international abgestimmtes Moratorium bei der
Entwicklung von Cyberwaffen und Cyberkriegskonzepten geben. Mittelfristig
wollen wir eine Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace
erreichen. Gegen Hackerangriffe wollen wir keine Überwachung im Cyberspace,
sondern mehr IT-Sicherheit. Dazu fordern wir eine Produkthaftung der
Hersteller und Vielfalt von Betriebssystemen und Software. Durch die
Förderung von open-source-Systemen, besonders in der Verwaltung, wollen wir
darüber hinaus monopolistische Tendenzen durchbrechen und die Teilhabe
aller am Nutzen der neuen Technologien ermöglichen. Deshalb lehnen wir auch
Softwarepatente ab, die auf Kosten der großen Mehrheit, Marktbarrieren in
einer der Schlüsselbranchen des 21. Jahrhunderts schaffen wollen." [1]

Sieht man mal von der üblichen Vermengung von Whitehats und Blackhats ab,
so finde ich hier eigentlich nur Dinge, die meinem Empfinden entsprechen.

[x] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

MfG

Dominique Kaspar

FUSSNOTEN

[1] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wahlprogramm 2002, siehe auch:
http://www.gruen-wirkt.de/rsvgn/rs_dok/0,,7779,00.htm

--
"I don't kill flies, but I like to mess with their minds. I hold them above
globes. They freak out and yell "Whooa, I'm *way* too high." -- Bruce Baum

[www.snooweatinganima.de]

Oliver Lamm

unread,
Aug 22, 2002, 8:21:46 PM8/22/02
to
Freddy Nowak wrote:

> (Grüne kommt noch),

Was IT, Open Source und Lauschangriff angeht, kommt es mir so vor, als
währen die Grünen die einzige
Partei die sich mit den Themen useinander gesetzt hat:
http://www.gruenwirkt.de

Gruss
Oliver Lamm

Holger Marzen

unread,
Aug 22, 2002, 2:59:38 PM8/22/02
to

Und anscheinend für eine lebenswerte Umwelt. In den Programmen von
CDU/CSU, FDP und SPD konnte ich nichts zum Thema Lärmschutz finden. Die
Grünen fordern immerhin ein Nachtflugverbot bei Flughäfen.

Andreas Nagel

unread,
Aug 22, 2002, 3:18:57 PM8/22/02
to
Hi,

damit es nicht so aussieht, als ob die Grünen die einzig wählbare
Alternative wären:

Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP [1]:

"Deutschland verfügt über ein gut entwickeltes und ausdifferenziertes
Recht des Einzelnen auf Schutz seiner Daten. Das Datenschutzrecht
genießt sogar Verfassungsrang. Es gilt freilich nicht absolut.
Vielmehr muss es immer mit ranggleichen Interessen der Allgemeinheit
abgewogen werden, wie z.B. dem Interesse an einer effektiven
Terrorismusbekämpfung. Dabei hat es der Datenschutz seiner abstrakten
Natur nach als Abwägungsfaktor generell schwer, sich gegen Interessen
der Allgemeinheit, wie z.B. das Interesse an einer effektiven
Terrorismusbekämpfung, zu behaupten. Dies gilt umso mehr, als der
Begriff „Datenschutz“ in den Grundrechten unserer Verfassung gar nicht
auftaucht. Gerade bei den erweiterten Befugnissen von Polizei und
Nachrichtendiensten im Zuge der Terrorismusbekämpfung ist es
erforderlich, nach außen sichtbare Abwehrrechte des Bürgers entgegen
zu setzen. Das bedeutet: In das Grundgesetz muss ein eigenständiges
Grundrecht auf Datenschutz aufgenommen werden. Dies empfiehlt sich
auch im Hinblick auf die Verfassungen der europäischen Nachbarn und
die Europäische Grundrechtscharta, die bereits entsprechende
Regelungen enthalten.

Die FDP wendet sich gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses, da
bereits jetzt Banken im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
auskunftspflichtig sind. Das materielle Recht bietet damit
ausreichende Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen
Finanztransaktionen.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darf nicht der „gläserne
Bürger“ geschaffen werden. Dem Bürger muss die Möglichkeit eingeräumt
werden, staatliches Handeln, das ihn betrifft, zu kontrollieren. Dabei
bedarf es eines Informationsfreiheitsgesetzes, welches den Bürgern das
Recht einräumt, die über ihn geführten Akten einzusehen.

Der Datenschutz muss den neuen technischen Entwicklungen angepasst
werden. Die Rechte des Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder müssen verbessert werden, so zum Beispiel im Bereich der
Telefonüberwachungsmaßnahmen, die in Deutschland in den letzten Jahren
massiv angestiegen sind. Darum fordern wir, dass dem Bundestag und den
Landtagen jährlich ein Bericht vorgelegt wird, aus dem sich mindestens
Art der überwachten Einrichtungen, Anzahl und Dauer der
Telefonüberwachungen, die Zahl der erfassten Gespräche, der Anlass und
die Art der Entscheidung, das Ergebnis und die Kosten der Maßnahmen,
die Zahl der betroffenen Personen, ihre Beziehung zur vermuteten Tat
und ihre Benachrichtigung. Die FDP wird die Erfahrungen mit dem
Abhören von Wohnungen nach Artikel 13 GG weiterhin kritisch begleiten.
Bereits jetzt hält sie eine Verbesserung der parlamentarischen
Kontrolle und der Berichterstattung an den Deutschen Bundestag für
unumgänglich."

Gruß
Andreas

Fussnoten

[1] Bürgerprogramm, FDP
http://www.fdp-bundesverband.de/buergerprog.phtml

--
Demokratie: eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu
entscheiden, wer an allem Schuld sein soll.

Oliver Lamm

unread,
Aug 22, 2002, 10:28:25 PM8/22/02
to
Holger Marzen wrote:

> Und anscheinend für eine lebenswerte Umwelt. In den Programmen von
> CDU/CSU, FDP und SPD konnte ich nichts zum Thema Lärmschutz finden. Die
> Grünen fordern immerhin ein Nachtflugverbot bei Flughäfen.

Die grossen Parteien würden nicht existieren, wenn sich jeder deren
Wahlprogramme durchlesen würde...

Gruss
Oliver Lamm

Simon Kowalewski

unread,
Aug 22, 2002, 5:18:01 PM8/22/02
to ol...@gmx.net
Oliver Lamm <ol...@gmx.net> writes:

> Was IT, Open Source und Lauschangriff angeht, kommt es mir so vor, als
> währen die Grünen die einzige
> Partei die sich mit den Themen useinander gesetzt hat:
> http://www.gruenwirkt.de

So wuerd ich das nicht sagen:

http://www.pds2002.de/positionen/stichworte/view_html?zid=92

Oder, um es zusammenzufassen:

Die PDS will also mit Blick auf das Internet

einen gerechten Zugang fuer alle,

den Ausbau des Datenschutzes und

die Verhinderung von Zensur.

Simon, der noch ein paar mehr Parteien kennt als die drei Grossen

--
And then... like... halfa my paper )
was gone... and I was like... ( [.sig under construction]
unnnhhh...? -- Ellen Feiss )

Andreas Spengler

unread,
Aug 23, 2002, 2:58:59 AM8/23/02
to
Hi Andreas,

Andreas Nagel schrieb:

> damit es nicht so aussieht, als ob die Grünen die einzig wählbare
> Alternative wären:

> Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP

Ich sage nur H.J.Otto[1], Guido Westerwelle[2], Wolfgang Gehrhardt[3], Ruth
Wagner[4]....

Andreas

P.S. Hast Du nicht schon auf www.linux-community.de ziemlich deutlich für
die FDP Werbung betrieben....?

[1] In Bed with Hunzinger and M$
[2] Big Brother
[3] Muss ich da noch was sagen....?
[4] Steigbügelhalterin von Roland-Ich-lüge-wenn-ich-den-Mund-aufmache-Koch


--
"Und warum macht die Poincaré-Vermutung in Dimension Drei solche Probleme?"
"Weil die Dimension Drei Scheiße ist?!"

-- Mathematiker-Dialog

Daniel Jahre

unread,
Aug 23, 2002, 6:05:19 AM8/23/02
to
Freddy Nowak wrote:
>Hallo,

>
>".....Datenschutz sind die Grundlage für die Gewährleistung moderner
>Bürgerrechte...." usw.
>
>Ich hoffe ich liege dann nicht falsch, wenn ich daraus schliesse : Jemand
>der sich für Opensource einsetzt, der kann nicht für Softwarepatente sein.

Und sie predigten öffentlich Wasser und soffen heimlich Wein (frei nach
Heinrich Heine)

Lies mal http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/12892/1.html zur
Information.

bye,

Daniel

Simon Kowalewski

unread,
Aug 23, 2002, 8:30:43 AM8/23/02
to
Martin Schmitz <DO-NOT-USE--se...@web.de> writes:

> Simon Kowalewski <ada...@bawue.de> writes:
>
> > Simon, der noch ein paar mehr Parteien kennt als die drei Grossen
>

> Hier in Berlin-Friedrichshain gibt's eigentlich nur zwei Große:
> PDS und Bündnis90/Die Grünen.

Ja, solche Wahlkreise gibts, vgl. Hamburg/Reeperbahn. Bundesweit
scheinen die Leute aber nur die CSPDU, die Ue-Partei und die FDP (haben
die irgendein Profil?) wahrzunehmen. So gesehen bei meinem Politiklehrer
in der gymnasialen Oberstufe, da wusste ich schon immer, was
passieren wird, wenn er sagte: "Ich hab Euch mal die Meinungen
_saemtlicher_ Parteien dazu rauskopiert."

Simon

--
The land where large fuzzy dice )
Still hang proudly like testicles ( [.sig under construction]
From rear view mirrors )
-- Cake, Race Car Ya-Yas (

Bastian Ballmann

unread,
Aug 23, 2002, 12:36:00 PM8/23/02
to
Nabend!

Andreas Nagel wrote:

> [ snip FDP Wahlprogramm ]

Hoffentlich gehört das alles nicht bloss zur 18% Taktik, weil wenn ich mir
die Plakate so anschaue, dann scheinen sie ja voll und ganz diese Taktik zu
fahren: Westerwelle als Sonnyboy oder einfallsreich 18 in toll rundem Kreis
gemalt...
Ich finde diese Partei und ihren Wahlkamp nicht gerade glaubwürdig.
Aber ich bin generell der Meinung, dass die Unterschiede zwischen den
Parteien immer mehr verschwinden.
Passend zu diesem Thema: Die Kampange Wahlsinn 2002!
http://www.wahlsinn2002.de
Greets

Basti

Ansgar -59cobalt- Wiechers

unread,
Aug 23, 2002, 3:50:10 PM8/23/02
to
Simon Kowalewski <ada...@bawue.de> wrote:
> Die PDS will also mit Blick auf das Internet
>
> einen gerechten Zugang fuer alle,
> den Ausbau des Datenschutzes und
> die Verhinderung von Zensur.

es faellt mir schwer, eine partei, die die rechts-, mitglieder- und
programm-nachfolge der SED ausuebt, mit diesen anspruechen in einklang
zu bringen.

cu
59cobalt
--
"Those who would give up liberty for a little temporary safety
deserve neither liberty nor safety, and will lose both."
--Benjamin Franklin

Andreas Hess

unread,
Aug 23, 2002, 4:18:40 PM8/23/02
to
Simon Kowalewski wrote:
> Die PDS will also mit Blick auf das Internet
> einen gerechten Zugang fuer alle,
> den Ausbau des Datenschutzes und
> die Verhinderung von Zensur.

Ja, genau. Ich wuerde auch einem Taschendieb, der mich schon
mehrfach beklaut hat, meine Brieftasche anvertrauen.


Andreas

Michael Mendelsohn

unread,
Aug 23, 2002, 5:50:28 PM8/23/02
to
Bastian Ballmann schrieb:

> Hoffentlich gehört das alles nicht bloss zur 18% Taktik, weil wenn ich mir
> die Plakate so anschaue, dann scheinen sie ja voll und ganz diese Taktik zu
> fahren: Westerwelle als Sonnyboy oder einfallsreich 18 in toll rundem Kreis
> gemalt...

Schwarze 18 im weissen Kreis hinten am Ackerwagen?

SCNR
Michael
--
When the tongue or the pen is let loose in a phrenzy of passion,
it is the man, and not the subject, that becomes exhausted.
-- Thomas Paine, "On Usenet"

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