Krieg der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Meinungsfreiheit

[Paul Kutter]

Bitte an die Leser.

Mir liegen gerade Hinweise vor, an denen ich noch recherchiere, die noch
nicht spruchreif sind, wonach LKA und Staatsanwaltschaft Berlin – und im
Zuge der (rechtsfehlerhaften) Kampagne „Hass ist keine Meinung“, wie
neulich schon erwähnt, mindestens auch das LKA NRW und das BKA
teilnehmen – straf- und verfahrensrechtswidrige politische Verfolgung
von Leuten stattfindet, die nicht auf der vorgegebenen politischen Linie
sind, und es ergeben sich Anhaltspunkte, dass das von den Grünen
gesteuert wird.

Vor allem sieht es sehr danach aus, als ob das Verfassungsrecht zur
Meinungsfreiheit, zur Pressefreiheit und Dinge wie Unschuldsvermutung
gerade systematisch gebrochen werden, und ich habe den Eindruck, dass
das eine Folge des Ausscheidens des Verfassungsrichters Masing ist, der
ja bisher die Meinungsfreiheit hoch hielt, aber nun durch die
feministische Ines Härtel ersetzt wurde, man also wohl gerade daran
arbeitet, das Grundrecht der Meinungsfreiheit abzureißen.

Mir liegen dazu konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die
Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeigen auch dann, wenn sie inhaltlich
unhaltbar sind, weil rechtlich innerhalb der bisherigen
Verfassungsrechtsprechung nicht strafbar, sachlich und rechtlich völlig
ungeprüft einfach durchwinkt bis zum Strafbefehl, und dann einfach
darauf spekuliert, dass der Betroffene sich nicht wehrt (weil Geld,
Wissen oder was auch immer fehlt) oder seine Unschuld nicht beweisen
kann, man also systematisch versucht, auch Unschuldige zu bestrafen und
ihnen das Stigma „vorbestraft“ anzuhängen.

Ich gehe da gerade von systematischer falscher Verdächtigung und
Verfolgung Unschuldiger aus (beides Straftaten), und nachdem ich neulich
schon über LKA und BKA berichtet hatte, erhielt ich sogar einen
entsprechenden Hinweis eines Anwaltes, der aber sagte, dass Anwälte
dagegen nichts mehr tun könnten, weil sie dann mit beruflichen
Konsequenzen zu rechnen hätten. Und die Belege sind deutlich, dass das
nicht juristisch, sondern von rot-grün betrieben wird.

Rechtsanwälte und Presse werden flächendeckend stillgelegt.

....

Bei mir verdichtet sich aufgrund verschiedener Vorgänge – auch der
Artikel über Juristen, die nicht mehr befähigt sind und nur noch der
political correctness folgen – gerade der ganz akute Eindruck, dass man
gerade versucht, das gesamte Rechtswesen durch lawinenartigen Umsturz
und Überrumpelung in ein System politischer Verfolgung abweichender
Meinungen umzuwandeln, und dem ganzen Meinungsfreiheitsrecht eine völlig
andere Ausrichtung zu geben. Dazu gehören wohl auch diese „Hass ist
keine Meinung“-Kampagne, die ich zuerst vor Jahren auf der
Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR im Zusammenhang mit dem
Inhaltsdiktat an die Medien durch die „Neuen Deutschen Medienmacher“ –
bezahlt u.a. von Bundesregierung und George Soros – gehört habe und nun
auch bei Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt sehe. Während man
Ladendiebstahl, Waffen-, Drogen- und organisierte Kriminalität teils
schon gar nicht mehr verfolgt, konzentriert sich der
Strafverfolgungsapparat zunehmend auf das Äußern von rot-grün-kritischen
Meinungen.

Wer also Informationen zu diesem, zu solchen oder anderen, ähnlichen
Vorgängen hat, in denen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere LKA oder
Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Meinungsfreiheit vorgehen, bitte an
mich senden.

Danke!

https://www.danisch.de/blog/2022/05/24/krieg-der-berliner-staatsanwaltschaft-gegen-die-meinungsfreiheit/