Nachweisliche Falschaussage durch Ordnungsamtsmitarbeiter - Strafbar?
Hauke Hagenhoff
Daß die Aasgeier vom Ordnungsamt mit dem Auge auf dem Sekundenzeiger
kleben, um punktum nach Ablauf der Frist für das Ziehen eines Parkscheins
das fertig vorbereitete Knöllchen ausdrucken zu können, ist man ja
vielerorts gewohnt.
Aber auch dies noch einzusparen ist die neueste Einsparmaßnahme mindestens
eines Raubritters in Herzogenrath (Lügner 003):
Meine Frau fuhr in die "Stadt", um eine Besorgung zu machen. Sie stand
noch nicht, da lief Raubritter 003 schon auf den voraussichtlichen
Parkplatz zu, log dort in sein Gerät, von 9:55 bis 10:02 gewartet zu haben
(Aufdruck Knolle) und druckte sein Knöllchen, noch bevor meine Frau den um
10:01 (Aufdruck) gezogenen Parkschein ins Auto legen konnte.
Kann man diesem dreisten Mitarbeiter irgendwie vernünftig das Handwerk
legen (Anzeige bei den richtigen Ordnungskräften) oder bleibt nur die
Beschwerde, die dann eh mit einer internen Belobigung "Hast Du fein
gemacht, aber mach es bitte demnächst etwas weniger offensichtlich!" endet?
Knolle (Gelogene Wartezeit 9:55 bis 10:02 Uhr) und Parkschein (Gezogen
10:01 Uhr) liegen natürlich noch vor.
--
Hauke Hagenhoff
> Hauke Hagenhoff wrote:
>> Kann man diesem dreisten Mitarbeiter irgendwie vernünftig das Handwerk
>> legen (Anzeige bei den richtigen Ordnungskräften) oder bleibt nur die
>> Beschwerde, die dann eh mit einer internen Belobigung "Hast Du fein
>> gemacht, aber mach es bitte demnächst etwas weniger offensichtlich!"
>> endet?
> Sehe ich problematisch: IANAL, aber bei Einsprüchen gegen Parkknöllchen
> sind Autofahrer meist auf verlorenem Posten (was in meinen Augen auch
Wie sie oft im Vergleich zur "Obrigkeit".
> unterstellen, aber nach Papier-Faktenlage sieht das für mich anders aus:
> Deine Frau wollte sich den Parkschein sparen, hat dann aber gesehen,
> dass der Parkschandi ein Ticket schreibt und dann doch eins gezogen. Ich
Kann ja gar nicht.
Das Ticket ist von 10:01, das Knöllchen von 10:02.
Dazu sollte man sagen, daß der Parkscheinautomat nur ca. 20m vom Parkplatz
entfernt ist. Mehr geht auch nicht: Die Stadt hat erfolgreich mitgeholfen,
den Einzelhandel vor Ort zu ruinieren und jedem Einzelhändler, der der
Wirtschaftslage noch trotzt kriegt einen Parkscheinautomaten vor die Tür
geknallt.
Dementsprechend haben wir auch nur noch ca. 2x50m Ladenfront (Und das ist
die Kernstadt, hier im Ortsteil gibt es gar keine durchgehende
Einkaufsstraße mehr).
> würde sagen: So lange deine Frau keine gerichtsfesten Zeugen dafür hat,
> dass sie direkt nach dem Abstellen des Wagens zum Automaten gegangen ist
> und bei der Rückkehr das Knöllchen vorfand: Keine Chance!
Gut, tun wir mal so, als ob die Lügen des Ordnungsamtsheinis nicht mit der
Realität in Einklang zu bringen wären:
Könnte man dann den Lügner dran kriegen?
Ach ja, und die schriftlich fixierten Lügen und die Realität *sind* nicht
in Einklang zu bringen:
Hätte er von 9:55 bis 10:02 gewartet, hätte er neben dem noch *fahrenden*
Auto "herwarten" müssen, denn um 9:55 Uhr war meine Frau noch gar nicht
auf dem Stellplatz. Aber mal angenommen, meine Frau wäre tatsächlich - als
Fahrerin - um 9:55 in der Absicht aus dem noch fahrenden Auto gesprungen,
keinen Parkschein zu ziehen, und das Auto hätte sich ca. 9:58 Uhr selber
eingeparkt, dann hätte sie eben auch um 10:01 keinen Parkschein ziehen
können, sondern wäre dann eben schon längst im Laden gewesen. Dabei reden
wir eben nicht vom Bäcker, wo man schon mal einkalkuliert, die 3 Brötchen
schneller rausgetragen zu haben als man aufgeschrieben werden kann,
sondern um eine Parfümerie, wo man nicht einmal ein Stück Seife in unter
15 Minuten kauft.
Aber selbst wenn wir einfach mal beiseite lassen, daß es kein logisches
Szenario gibt, wieso der Parkschein zu spät hätte gezogen worden sein
können ... allein schon, daß der Parkschein eben doch *jünger* als das
Knöllchen ist, zeigt doch, daß der Raubritter lügt.
Hier geht es nicht um die 5 EUR, sondern ums Prinzip! Dieser
Stadtverwaltung hier gehört Sand in die Mühlen geschmissen, wo immer es
geht.
Dem eh schon siechenden Einzelhandel auch in den Nebenstraßen die
Parkplätze mit Parkscheinautomaten unattraktiv zu machen ... wirklich
jedes Jahr die "Aktion Weihnachtslicht - Blitzen für's Weihnachtsgeld,
aber Hauptsache nicht vor den Kindergärten", 35 Ampeln auf 12 km, ...
irgendwie muß man sich doch gegen diesen Terror wehren.
--
Lars Wilhelm
> Meine Frau fuhr in die "Stadt", um eine Besorgung zu machen. Sie stand
> noch nicht, da lief Raubritter 003 schon auf den voraussichtlichen
> Parkplatz zu, log dort in sein Gerät, von 9:55 bis 10:02 gewartet zu haben
> (Aufdruck Knolle) und druckte sein Knöllchen, noch bevor meine Frau den um
> 10:01 (Aufdruck) gezogenen Parkschein ins Auto legen konnte.
>
> Kann man diesem dreisten Mitarbeiter irgendwie vernünftig das Handwerk
> legen (Anzeige bei den richtigen Ordnungskräften) oder bleibt nur die
> Beschwerde, die dann eh mit einer internen Belobigung "Hast Du fein
> gemacht, aber mach es bitte demnächst etwas weniger offensichtlich!" endet?
>
> Knolle (Gelogene Wartezeit 9:55 bis 10:02 Uhr) und Parkschein (Gezogen
> 10:01 Uhr) liegen natürlich noch vor.
Ich würde auf jeden fall Einspruch einlegen. Im Gegensatz zur Herrn
Kemper bin ich nämlich der Meinung, dass auch die ordnungshüter sich
an Recht und Gesetz halten sollten.
Zusätzlich würde ich um Erklärung der zeitdiskrepanz bitten und ganz
evtl hat sich der Ordnungshüter sogar strafbar gemacht. Deswegen wäre
es überlegenswert, Starfanzeige zu erstatten.
Im Übrigen scheint zur Zeit es modern zu sein, übertrieben scharf
Tickets auszustellen. Wenn mir dann noch der Bürgermeister persönlcih
noch verrät, dass seine Hilfsscherrifin den Spitzname Sabine Gnadenlos
trägt, er ihr schon öfters mangeldes Fingerspitzengefühl vorwarf,
würde ich mir als Bürger solch ein Gebaren auch nicht gefallen lassen.
Lars Wilhelm
> Hauke Hagenhoff wrote:
> > Kann man diesem dreisten Mitarbeiter irgendwie vern nftig das Handwerk
> > legen (Anzeige bei den richtigen Ordnungskr ften) oder bleibt nur die
> > Beschwerde, die dann eh mit einer internen Belobigung "Hast Du fein
>
> Sehe ich problematisch: IANAL, aber bei Einspr chen gegen Parkkn llchen
> sind Autofahrer meist auf verlorenem Posten (was in meinen Augen auch
> Einspr chen gegen Kn llchen ersaufen).
Wieso denn das? Entweder, man hat einen Parkverstoß begangen, oder
nicht. Im zweiten fall fällt jede Gemeinde hinten runter, wenn sie auf
das Ticket besteht. Ob die Behörde ihren Ermessensspielraum nutzt oder
nicht, darüber gibt es kein verbrieftes recht. Anders ausgedrückt. Die
Ordnungskraft kann , muss aber nicht die Augen zudrücken.
Matthias Kohrs
>> unterstellen, aber nach Papier-Faktenlage sieht das für mich anders
>> aus: Deine Frau wollte sich den Parkschein sparen, hat dann aber
>> gesehen, dass der Parkschandi ein Ticket schreibt und dann doch eins
>> gezogen. Ich
> Kann ja gar nicht.
> Das Ticket ist von 10:01, das Knöllchen von 10:02.
Das heißt daß sie höflicherweise erst noch wein wenig gewartet hat bis
der gute Mann sein Knöllchen fertig geschrieben hat bevor sie den
Parkschein ins Auto gelegt hat?
Wieso hat sie ihn nicht einfach gefragt was das soll? In einer Minute
sollte man von den 20m Abstand ausreichend viele zurücklegen können um
in Rufweite zu gelangen.
CYA! Matthias
Harald Hengel
> Sehe ich problematisch: IANAL, aber bei Einsprüchen gegen
> Parkknöllchen sind Autofahrer meist auf verlorenem Posten (was in
> meinen Augen auch etwas mit Praktikabilität zu tun hat,
Was spricht dagegen, dass das Gareät selsbt die Zeit errechnet. Schritt
1 die Erfassung, Schritt 2 das Knöllchen.
Ich finde es recht seltsam, dass der Politess selbst die Zeiten
bestimmen kann.
> sonst würden die Behören in Einsprüchen gegen Knöllchen ersaufen).
Was spricht gegen korrektes arbeiten und Geräte die Manipulationen nach
Möglichkeit verhindern?
> Ich will dir
> natürlich keine Lüge unterstellen, aber nach Papier-Faktenlage sieht
> das für mich anders aus: Deine Frau wollte sich den Parkschein
> sparen, hat dann aber gesehen, dass der Parkschandi ein Ticket
> schreibt und dann doch eins gezogen.
Das kann es natürlich auch sein, dann sieht er alt aus mit seiner
Falschbehauptung, vorallem wenn die Geräte so arbeiten wie ich es oben
schrieb. Es wäre schon erstaunlich, wenn es nicht so wäre.
Harald
Harald Hengel
> Kann ja gar nicht.
> Das Ticket ist von 10:01, das Knöllchen von 10:02.
Das sagt doch nichts darüber wie lange das Fahrzeug dort bereits stand.
Angenommen er hat es um 09:55 korrekt erfasst, dann sagt die eine Minute
Differenz doch nichts.
> Aber selbst wenn wir einfach mal beiseite lassen, daß es kein
> logisches Szenario gibt, wieso der Parkschein zu spät hätte gezogen
> worden sein können ... allein schon, daß der Parkschein eben doch
> *jünger* als das Knöllchen ist, zeigt doch, daß der Raubritter lügt.
Der zeigt nichts, was du brauchst ist etwas was die Behauptung
widerlegt, um 09:55 dort gestanden zu haben.
Ich stelle das Szenario einmal anders dar.
Deine Frau "vergisst" den Parkschein, weil sie denkt schnell genug
zurück zu sein.
Als sie zurück kommt sieht sie den Knöllchenbeauftragten und denkst, ich
mal eben schnell einen Parkschein, nicht bedenkend, dass
Knollenverteiler bereits einige Minuten vorher das Fahrzeug erfasst hat
und bereits zum 2. mal vorbeikommt.
> Hier geht es nicht um die 5 EUR, sondern ums Prinzip! Dieser
> Stadtverwaltung hier gehört Sand in die Mühlen geschmissen, wo immer
> es geht.
Wenn es so abgelaufen ist wie du sagst, aber kannst du belegen, dass
meine Beschreibung nicht stimmt?
Ich vermute ohnehin, dass der Knollenmann keine Mögllichkeit hat selbst
die Zeiten zu setzen, das macht sein Gerät.
> Dem eh schon siechenden Einzelhandel auch in den Nebenstraßen die
> Parkplätze mit Parkscheinautomaten unattraktiv zu machen ... wirklich
> jedes Jahr die "Aktion Weihnachtslicht - Blitzen für's Weihnachtsgeld,
> aber Hauptsache nicht vor den Kindergärten", 35 Ampeln auf 12 km, ...
> irgendwie muß man sich doch gegen diesen Terror wehren.
Ja, die Aktionen sind bekannt und laufen in allen Städten.
Nutzniesser sind in der Regel Großkonzerne, die Einkaufszentren mit
Parkhäusern betrieben und dort die Kunden kräftig abzocken.
Ziel scheint es überall zu sein, kleineren Gewerbetreibenden den Garaus
zu machen.
Harald
FO
>> Ach ja, und die schriftlich fixierten Lügen und die Realität *sind*
>> nicht in Einklang zu bringen:
>> Hätte er von 9:55 bis 10:02 gewartet, hätte er neben dem noch
>> *fahrenden* Auto "herwarten" müssen, denn um 9:55 Uhr war meine
>> Frau noch gar nicht auf dem Stellplatz.
>
> dass deine Frau um 9:55 Uhr noch nicht auf dem Stellplatz war?
War es nicht mal so, dass umgekehrt nachgewiesen werden muß, dass man etwas
unrechtmäßiges gemacht hat, damit man dafür bestraft werden kann? Ja, ich
weiß, ist lange her.
Kannst Du beweisen, dass Du nicht am xx.yy. um zz.zz Uhr in
Kleinkleckersdorf falsch geparkt hast? Nicht? Na denn, zahlen! Wenn doch,
wir werden schon einen Zeitraum finden, für den Du keinen Nachweis hast.
Also zahle lieber gleich.
Das Grundproblem ist ebenso wie bei den Blitzern die Tatsache, dass die
Behörde, die die Kontrollen macht oder beauftragt, das Bußgeld bekommt. Das
nennt man den Bock zum Gärtner machen. Dass die dann Geld, was buchstäblich
auf der Strasse liegt, auch einsammeln ist doch logisch. Und wenn selbst das
nicht reicht, wird eben etwas nachgeholfen, so wie hier beschrieben. Auch
das scheint inzwischen gängige Praxis zu sein.
Aber wir wollen das so, denn wir haben wiederholt Regierungen und
Kommunalparlamente gewählt, die das so eingerichtet haben und wir tun es
noch. Weil sie uns erfolgreich einreden, dass nur $<die anderen> abgezockt
werdern.
Gruß,
Friedrich
FO
> Ich würde auf jeden fall Einspruch einlegen. Im Gegensatz zur Herrn
> Kemper bin ich nämlich der Meinung, dass auch die ordnungshüter sich
> an Recht und Gesetz halten sollten.
"sollten"? Na denn....
Das Problem ist die Beweislast. Früher galt mal (steht auch sicher irgendwo
im Grundgesetz) das Prinzip "in dubio pro reo", d.h. der Ankläger muß
beweisen, was er behauptet, damit es eine Bestrafung geben kann. Dieses
Prinzip wurde für Verkehrordnungswidrigkeiten schon lange "aus
Praktikabilitätsgründen" außer Kraft gesetzt. Ich sehe darum wie Frank wenig
Chancen für einen Einspruch.
Gruß,
Friedrich
Stefan Brröring
> Das Problem ist die Beweislast. Früher galt mal (steht auch sicher irgendwo
> im Grundgesetz) das Prinzip "in dubio pro reo", d.h. der Ankläger muß
> beweisen, was er behauptet, damit es eine Bestrafung geben kann. Dieses
> Prinzip wurde für Verkehrordnungswidrigkeiten schon lange "aus
> Praktikabilitätsgründen" außer Kraft gesetzt. Ich sehe darum wie Frank wenig
> Chancen für einen Einspruch.
Wie ist das? Ist so ein Einspruch (Widerspruch?) nicht kostenpflichtig?
Wenn dem so ist, kann man auch anders Ärger machen:
Erst Dienstaufsichtsbeschwerde. Die wird vom Vorgesetzten bearbeitet und
abgeschmettert, dann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Vorgesetzten
wegen Untätigkeit o.ä., den bearbeitet vieleicht ja schon der
Bürgermeister. Dann Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrug gegen den
Bürgermeister und die Gemeinde.
Kommt nichts bei raus, aber die müssen dann eine Menge Papier
verarbeiten. Kostet mit Sicherheit mehr, als so ein Knöllchen...
FO
> Wenn dem so ist, kann man auch anders Ärger machen:
>
> Erst Dienstaufsichtsbeschwerde. Die wird vom Vorgesetzten bearbeitet
> und abgeschmettert, dann Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den
> Vorgesetzten wegen Untätigkeit o.ä., den bearbeitet vieleicht ja
> schon der Bürgermeister. Dann Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen
> Betrug gegen den Bürgermeister und die Gemeinde.
>
> Kommt nichts bei raus, aber die müssen dann eine Menge Papier
> verarbeiten.
Ja, und ich auch....aber wenn man zuviel Zeit oder Spaß an einem solchen
Schlagabtausch hat sicher eine Möglichkeit.
> Kostet mit Sicherheit mehr, als so ein Knöllchen...
Wenn man juristisch nicht fit ist, kann es einen selbst auch einiges kosten.
Gruß,
Friedrich
Matthias Hanft
>
> Nein, das klingt wie parken im eingeschränkten Halteverbot: du hast ein
> paar Minuten Zeit, den Parkschein zu besorgen.
War da nicht was mit "Wer sein Fahrzeug verläßt, der parkt" (und das ist
im eingeschränkten Halteverbot unzulässig)?!
Gruß Matthias.
Sebastian Suchanek
...und hast damit die Kosten für Deinen persönlichen (Rache-)Spaß sauber
sozialisiert.
Aber klar, warum sollen sich Individuen besser verhalten als z.B.
Großbanken...
Tschüs,
Sebastian
Matthias Hanft
>
> § 12 Abs. 2 StVO : „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als
> drei Minuten hält, der parkt.“
>
> "Kraftfahrzeuge dürfen nicht länger als drei Minuten halten. Zum Ein-
> oder Aussteigen beziehungsweise beim Be- oder Entladen darf die Zeit
> jedoch überschritten werden, wenn der Vorgang so zügig wie möglich
> durchgeführt wird."
>
> Damit ist vermutlich auch ein Holen des Parkscheins erlaubt, das länger
> als drei Minuten dauert, aber "so zügig wie möglich" durchgeführt wird.
Ja. Allerdings muß man dazu gezwungenermaßen sein Fahrzeug *verlassen*
und "parkt" (statt "hält") damit schlagartig, zumindest nach § 12.
Aber irknwie muß das ja legal sein, sonst wären Parkplätze mit Park-
scheinautomaten ja grundsätzlich unmöglich :-)
Gruß Matthias.
gunter Kühne
und damit die Ausschilderung ne strafbare Handlung.
:)
Hauke Hagenhoff
> Hauke Hagenhoff schrieb:
>> Hier geht es nicht um die 5 EUR, sondern ums Prinzip! Dieser
>> Stadtverwaltung hier gehört Sand in die Mühlen geschmissen, wo immer
>> es geht.
> Wenn es so abgelaufen ist wie du sagst, aber kannst du belegen, dass
> meine Beschreibung nicht stimmt?
Nachweispflichtig ist normalerweise derjenige, der jemand anderem etwas
vorwirft.
Und angesichts der Diskrepanz von behaupteter Wartezeit und tatsächlicher
Ziehung des Parkscheins wird alles andere sehr unwahrscheinlich. Ob die
öffentliche Hand (Also die, die immer in unserer Tasche steckt) dem Bürger
grundsätzlich Boshaftigkeit unterstellt, spielt dabei - theoretisch -
keine Rolle.
> Ich vermute ohnehin, dass der Knollenmann keine Mögllichkeit hat selbst
> die Zeiten zu setzen, das macht sein Gerät.
Nun, selbst wenn, dann wäre sein Gerät in dem Moment auf 10:02
umgeschlagen, als er hinter dem Rücken meiner Frau schnell das Knöllchen
hinter den Scheibenwischer geklemmt hat, als sie sich 20m daneben
zwangsläufig dem Automaten zuwenden mußte.
>> Dem eh schon siechenden Einzelhandel auch in den Nebenstraßen die
>> Parkplätze mit Parkscheinautomaten unattraktiv zu machen ... wirklich
>> jedes Jahr die "Aktion Weihnachtslicht - Blitzen für's Weihnachtsgeld,
>> aber Hauptsache nicht vor den Kindergärten", 35 Ampeln auf 12 km, ...
>> irgendwie muß man sich doch gegen diesen Terror wehren.
> Ja, die Aktionen sind bekannt und laufen in allen Städten.
> Nutzniesser sind in der Regel Großkonzerne, die Einkaufszentren mit
> Parkhäusern betrieben und dort die Kunden kräftig abzocken.
> Ziel scheint es überall zu sein, kleineren Gewerbetreibenden den Garaus
> zu machen.
Nun, das ist mir der Verschwörungstheorie etwas zu viel.
Das Loch Herzogenrath verfügt über keine derartigen Gewerbegebiete und die
Knöllchen sind nun einmal kommunale Angelegenheit, die Kommune hätte also
kein Eigeninteresse daran, den kleinen Einzelhandel zu zerstören, weil es
kein Einkaufszentrum der o.g. Art in der Gemarkung gibt.
Herzogenrath hat viel eher das Problem, daß alles zusammenkommt, eine
ungünstige Geographie und Blödheit/Unfähigkeit im Amt:
Das Gebilde "Herzogenrath" entstand aus drei Kleinstädten (Herzogenrath,
Kohlscheid und Merkstein) mit jeweils Pi mal Auge 16000 Einwohnern. Dieses
Gebilde dehnt sich über mehr als 10 km aus, also kaum weniger als Essen
mit mehr als 10x so vielen Einwohnern. Dadurch sind die Ortsteile nie
zusammengewachsen, weder von der Infrastruktur her, noch im Bewußtsein der
Bauern vor Ort. Kohlscheid und Herzogenrath verfügen - in dieser
Reihenfolge - über Fragmente einer klitzekleinen Innenstadt, Merkstein ist
gewerblich betrachtet tot. Im Vergleich selbst zu kleineren Städten - die
dafür aber ein ausgeprägtes Zentrum haben, z.B. Bad Neuenahr, Rheinbach,
etc. pp. - ist es vollkommen unattraktiv, mehr als das Nötigste vor Ort zu
besorgen, da zwischen den verbliebenen Läden (0 Buchhandlungen, 0
Computerläden, 0 Teeläden, 0 Parfümerien, wenn wir großzügig sind eine
Boutique, usw. usf.) große Distanzen und nur leere oder zu Wohn- oder
Praxisräumen umgebaute Läden liegen.
Anders als in attraktiven Innenstädten gibt es also keinen Anlaß, Parkraum
künstlich zu verteuern, um den Ansturm an Autos zu lenken ... im Gegenteil.
Trotzdem nimmt die Stadt diesen Rest an Läden auch noch in den Würgegriff,
indem der Parkraum künstlich bepreist wird, als ob man in Köln auf dem
Neumarkt wäre und sich das leisten könnte.
Aber gut, das ist ein anderes Thema, da werde ich wohl nix dran ändern,
daß die Stadt Herzogenrath wirklich alles daran legt, das Bißchen an
Infrastruktur zu zerstören, hier wählt man halt CDU und die CDU hat
wirtschaftliche Zusammenhänge noch nie verstanden. In Alsdorf (SPD) hat
man den Denkmalplatz aufgehübscht, zwei große kostenlose Parkplätze
("Park*scheibe*", ein Wort, das viele Kommunen nicht mehr buchstabieren
können) in Innenstadtnähe geschaffen und zumindest an den
Hauptgeschäftsstraßen noch eine geschlossene Ladenfront.
--
Es muß eine gar komische Ehre sein, die das Weibe da verteidigt, wo
selbige doch nur zwei Zolle vom Arschloch entfernt zu liegen kommt.
(Heinrich Heine)
Hauke Hagenhoff
> Erst Dienstaufsichtsbeschwerde.
Wie reicht man die ein?
Ist das sowas, was man ganz wunderbar "mündlich zur Niederschrift" machen
kann?
Das erleichtert denjenigen, die das aufnehmen, die Arbeit ja ganz
erheblich ;)
Hauke Hagenhoff
<seba...@suchanek.de>:
> Am 24.03.2011 07:55, schrieb Stefan Brröring:
>> Erst Dienstaufsichtsbeschwerde. Die wird vom Vorgesetzten bearbeitet und
...
>> Kommt nichts bei raus, aber die müssen dann eine Menge Papier
>> verarbeiten. Kostet mit Sicherheit mehr, als so ein Knöllchen...
> ...und hast damit die Kosten für Deinen persönlichen (Rache-)Spaß sauber
> sozialisiert.
Das ist nun wirklich etwas, auf das man manchmal keine Rücksicht nehmen
kann. Wenn man danach ginge, dürfte man auch niemals eine Regierung
abwählen, denn durch jeden Regierungswechsel haben wir auch immer wieder
neue Minister mit neuen Versorgungsansprüchen ... die aktuelle Regierung
z.B. schadet uns aber so sehr, daß ich gerne dazu bereit bin, meinen
Anteil für die Versorgung ihrer Mitglieder zu leisten, wenn sie endlich
zurücktreten oder abgewählt werden.
Und wenn niemand der Gier der Kommune abhilft, die so weit geht, Knöllchen
zu fälschen, dann schadet das der Allgemeinheit noch viel mehr. Der
örtliche Einzelhandel leidet ganz erheblich darunter, daß es regelrecht
gefährlich ist, in Herzogenrath zu parken. Wer geht in die Parfümerie in
Herzogenrath, wenn man selbst in Aachen (aka Bad Knöllchen) in der Nähe
von Douglas gefahrlos parken kann oder gar im Internet bequem und
risikolos bestellen kann?
Die Kommune muß lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie auf legalem Weg
"erwirtschaften" kann.
Die Kosten für diesen Weg würden der Kommune ja nicht erwachsen, wenn sie
sich im legalen Rahmen bewegen würde!
Zudem dürfte es die Kommune auch nicht mehr kosten, als sie sich vorher
unrechtmäßig auf diesem Wege erschlichen hat, das Geld steht ihr also auch
nicht zu.
René
> Das musst du aber auch nachweisen können. Womit kannst du belegen, dass
> deine Frau um 9:55 Uhr noch nicht auf dem Stellplatz war?
Mit der Unschuldsvermutung, nach der bis zum Beweis des Gegenteils
jeder als unschuldig zu betrachten ist, bis zum Beweis des Gegenteils,
und nicht etwa andersrum?
Thorsten Ostermann
>> Prinzip wurde für Verkehrordnungswidrigkeiten schon lange "aus
>> Praktikabilitätsgründen" außer Kraft gesetzt. Ich sehe darum wie Frank
>> wenig
>> Chancen für einen Einspruch.
>
> Wie ist das? Ist so ein Einspruch (Widerspruch?) nicht kostenpflichtig?
Nein. Abgesehen von den 55 Cent für die Briefmarke und der Zeit den
Brief zu schreiben. Wenn der Einspruch zurückgewiesen wird hat man
allerdings sehr schnell ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an der Backe,
und ja, dann wird es teurer.
Gruß
Thorsten
--
PGP welcome!
Thorsten online: http://www.ostermann-net.de/electronic
Rund um Schrittmotor, Fräs-Bohr-Plotter & Mikrocontroller
Stefan Brröring
>> selbst die Zeiten zu setzen, das macht sein Gerät.
> Nun, selbst wenn, dann wäre sein Gerät in dem Moment auf 10:02
> umgeschlagen, als er hinter dem Rücken meiner Frau schnell das Knöllchen
> hinter den Scheibenwischer geklemmt hat, als sie sich 20m daneben
> zwangsläufig dem Automaten zuwenden mußte.
Nun, es geht ja um die Erfassung um 9:55.
Da müsste man zwei Dinge klären:
1. Stimmt die Zeit? Hat das Ding eine Funkuhr, oder kann da jeder die
Uhrzeit einstellen? Ging die Uhr vieleicht 10 Minuten nach und hat der
Kontrolleti den Parkschein nicht gesehen?
2. Wieviel Zeit muss für das Ziehen des Parkscheins gelassen werden?
Reichen die 5 Minuten? Gibt es dazu Vorschriften? Welche Abweichungen
sind dort zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen?
Stefan Brröring
> Am 24.03.2011, 07:55 Uhr, schrieb Stefan Brröring <stef...@broering.de>:
>
>> Erst Dienstaufsichtsbeschwerde.
> Wie reicht man die ein?
> Ist das sowas, was man ganz wunderbar "mündlich zur Niederschrift"
> machen kann?
> Das erleichtert denjenigen, die das aufnehmen, die Arbeit ja ganz
> erheblich ;)
>
>
Ich würde das schriftlich machen. Nicht zu lang, halbe Din A4 Seite
sollte reichen.
Nicht zu ausschweifend, deinen Text liest sich sowieso keiner durch.
Also möglichst kurz und knackig. Beleidigungen und strafrechtlich
Relevante Anschuldigungen vermeiden. Besser schlampige Arbeit o.ä.
vorwerfen, oder Dinge, die sich eindeutig aus den vorliegenden
Dokumenten ergeben, z.B. die kurze Zeitdifferenz zwischen 9:55 und 10:02.
Nicht zu sehr auf Einsicht in eine deiner Meinung nach logische
Argumentationskette hoffen, besser eine möglichst einfache Geschichte
erzählen, die in sich selbst schlüssig ist und die ohne komplizierte
Gedankengänge auskommt.
J. Schumacher
> Nein, so geht das nicht. Der Parkschandi bezeugt, dass er deinen Wagen
> um XX Uhr XX im Parkverbot gesehen hat. Er ist der neutrale Zeuge, eine
> Respektsperson, schließlich isser Beamter. Aus diesem Grund dürfen
Beamter?
eher nicht.
Hoffe ich jedenfalls...
Jens
Harald Hengel
>>> Hier geht es nicht um die 5 EUR, sondern ums Prinzip! Dieser
>>> Stadtverwaltung hier gehört Sand in die Mühlen geschmissen, wo immer
>>> es geht.
>> Wenn es so abgelaufen ist wie du sagst, aber kannst du belegen, dass
>> meine Beschreibung nicht stimmt?
> Nachweispflichtig ist normalerweise derjenige, der jemand anderem
> etwas vorwirft.
Wer muss was nachweisen.
Zunächst steht die Behauptung im Raum dort zu einer bestimmtem Zeit
gestanden zu haben.
Beweis: Zeuge Müller-Zettelschreiber.
Die Frage steht im Raum, wem mehr geglaubt wird.
Müller-Zettelschreiber oder Tante-Drücktsichvorstrafe?
Müller-Zettelschreiber wird von seinen Vorgesetzten selbstverständlich
als immer korrekter Beamter beschrieben, Tante-Drücksichvorstrafe hat
keine Referenzen.
Selbst wenn Müller-Zettelschreiber manipuliert hat, er wird seine
Pflichtverletzung nicht zugeben.
> Und angesichts der Diskrepanz von behaupteter Wartezeit und
> tatsächlicher Ziehung des Parkscheins wird alles andere sehr
> unwahrscheinlich.
Was ist unwahrscheinlich?
> Ob die öffentliche Hand (Also die, die immer in
> unserer Tasche steckt) dem Bürger grundsätzlich Boshaftigkeit
> unterstellt, spielt dabei - theoretisch - keine Rolle.
Ich hatte beschrieben wie es abgelaufen sein kann.
Ich kenne die Geräte nicht, ich weiss nur wie ich sie konzipieren würde,
wenn ein Wartezeit als Toleranz gegeben werden soll oder muss.
Aufnahme des Falschparkers beim ersten Gang, selbstverständlich mit
automatischer Zeiterfassung und beim zweiten Gang wieder automtische
Zeiterfassung.
Warum will man den Mitarbeitern die unnötige Zeiteingabe antun wollen?
>> Ich vermute ohnehin, dass der Knollenmann keine Mögllichkeit hat
>> selbst die Zeiten zu setzen, das macht sein Gerät.
> Nun, selbst wenn, dann wäre sein Gerät in dem Moment auf 10:02
> umgeschlagen, als er hinter dem Rücken meiner Frau schnell das
> Knöllchen hinter den Scheibenwischer geklemmt hat, als sie sich 20m
> daneben zwangsläufig dem Automaten zuwenden mußte.
Wie genau sind die Uhren?
So weit ich weiss, ziehen die Zettelschreiber bei Beginn einen
Parkschein zwecks Zeitabgleich und um bei der Kontrolle eine eventuelle
Zeitüberschreitung genau zu erfassen.
Bei 100% exakten Uhren auf beiden Seiten, ist 1 Minute Differenz in der
Anzeige eine Differenz zwischen einem Bruchteil einer Sekunde und
maximal einer Minute.
>> Ja, die Aktionen sind bekannt und laufen in allen Städten.
>> Nutzniesser sind in der Regel Großkonzerne, die Einkaufszentren mit
>> Parkhäusern betrieben und dort die Kunden kräftig abzocken.
>> Ziel scheint es überall zu sein, kleineren Gewerbetreibenden den
>> Garaus zu machen.
> Nun, das ist mir der Verschwörungstheorie etwas zu viel.
> Das Loch Herzogenrath verfügt über keine derartigen Gewerbegebiete
> und die Knöllchen sind nun einmal kommunale Angelegenheit, die
> Kommune hätte also kein Eigeninteresse daran, den kleinen
> Einzelhandel zu zerstören, weil es kein Einkaufszentrum der o.g. Art
> in der Gemarkung gibt.
Aua, hast du wirklich noch nicht gemerkt, wie merkbefreit die Behörden
häufig sind?
Ich habe in den letzten Jahren recht häufig beobachten können, wie vor
allem kleinen Händlern mittels Verkehrspolititik und
Parkraumbewirtschaftung die Kunden anheschnitten werden.
> Aber gut, das ist ein anderes Thema, da werde ich wohl nix dran
> ändern, daß die Stadt Herzogenrath wirklich alles daran legt, das
> Bißchen an Infrastruktur zu zerstören, hier wählt man halt CDU und
> die CDU hat wirtschaftliche Zusammenhänge noch nie verstanden.
Ja, da ist die SPD besser, man macht langfristige Verträge für
überteuertes Gas um sich Einnahmen seine Nachkanzlerzeit zu sichern.
> In Alsdorf (SPD) hat man den Denkmalplatz aufgehübscht, zwei große
> kostenlose Parkplätze ("Park*scheibe*", ein Wort, das viele Kommunen
> nicht mehr buchstabieren können) in Innenstadtnähe geschaffen und
> zumindest an den Hauptgeschäftsstraßen noch eine geschlossene
> Ladenfront.
Naja, Zufall?
Ich glaube die Misswirtschaft und das krampfhafte versuchen irgendwie
das längst ausgegebene Geld wieder hereinzubekommen findest du in allen
politischen Richtungen.
Das Problem sehe ich darin, dass die Wähler zu denen laufen, die am
meisten Versprechen, um das wenigstens teilweise zu halten muss man eben
sehen wie man Geld hereinbekommt ohne abgewählt zu werden.
Knöllchen haben eine relativ hohe Akzeptanz, da hat jemand was falsch
gemacht, selbst Schuld.
Also sorgt man für Parkraumverknappung und straft die Folgen daraus.
Da bei einem politischen Wechsel die finanziellen Probleme
weiterbestehen, haben die Nachfolger meist keine Chance wirklich etwas
zu ändern.
Harald
Harald
Harald Hengel
Der Beweis, dass du um 09:55 dort gestanden hast ist amtlich
dokumentiert!
Die Behauptung von Horst Knöllchen reicht als beweis völlig, da gibt es
keine Unschuldsvermutung, nur weil du anderes behauptest.
Harald
PS: Ich vermute ohnehin, die Zeiten sind im und vor allem vom
Erfassungsgerät dokumentiert.
Harald
Gerald Gruner
> Nun, es geht ja um die Erfassung um 9:55.
>
> Da müsste man zwei Dinge klären:
>
> 1. Stimmt die Zeit? Hat das Ding eine Funkuhr, oder kann da jeder
> die Uhrzeit einstellen? Ging die Uhr vieleicht 10 Minuten nach
> und hat der Kontrolleti den Parkschein nicht gesehen?
>
> 2. Wieviel Zeit muss für das Ziehen des Parkscheins gelassen
> werden? Reichen die 5 Minuten? Gibt es dazu Vorschriften? Welche
> Abweichungen sind dort zu Gunsten des Beschuldigten zu
> berücksichtigen?
Oder 3. ob die Zeiten nicht vielleicht doch stimmen und die Frau des
OP sich beim "unverzüglichen" Besorgen eines Parkscheins um ein paar
Minuten "verlaufen" hat. (Frauen haben manchmal ein Zeitgefühl, das
Einsteins Relativitätstheorie alt aussehen lässt... ;-)
MfG
Gerald
--
No trees were killed in the sending of this message. However
a large number of electrons were terribly inconvenienced.
Stefan Brröring
> OP sich beim "unverzüglichen" Besorgen eines Parkscheins um ein paar
> Minuten "verlaufen" hat. (Frauen haben manchmal ein Zeitgefühl, das
> Einsteins Relativitätstheorie alt aussehen lässt... ;-)
Das mag ja sein, es kommt ja auch nicht drauf an, ob der OP Recht hat,
sondern, ob er sich wehren kann.
Wegen 5,- € einen Aufstand zu machen ist natürlich lächerlich, aber man
kanns ja mal probieren, so zu Übungszwecken oder wegen der Erfahrung.
Man sollte das aber nicht zu emotional angehen. Sich darüber ärgern
bringt absolut nichts.
Ärgern würde ich mich auch weniger über das Ticket, als über den
Schwachsinn, Kontrolletis durch die Strassen zu schicken, um harmlose
Parkverstöße mit 5,- € Beträgen zu ahnden. Kann mir kaum vorstellen,
dass das kostendeckend ist. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass
wegen solcher Aktionen Menschen den Innenstädten fern bleiben und lieber
in die Mall auf der grünen Wiese fahren.
Ich habe vor Jahren mal ein Ticket bezahlt weil ich keine Parkscheibe im
Auto aufgestellt hatte. War ein Parkplatz direkt gegenüber dem Rathaus.
Das war so um die Mittagszeit, jede Menge Parkplätze frei und ich war
kurz was einkaufen. Das man da eine Parkscheibe braucht, war mir absolut
unbekannt obwohl ich dort seit Jahren geparkt habe. Hab dann erstmal
nachgesehen und festgestellt, dass es tatsächlich an der Zufahrt zum
Parkplatz ein entsprechendes Schild gibt.
Aber wenn Leute meinen, wegen sowas Tickets schreiben zu müssen, tun die
mir echt leid. Ist echt traurig, mit was für einen Schwachsinn sich
manche Menschen beruflich beschäftigen müssen...
Ich hab einfach gezahlt und mir meinen Teil gedacht.
Gruß
Stefan
Lars Wilhelm
> Lars Wilhelm wrote:
> > Ich w rde auf jeden fall Einspruch einlegen. Im Gegensatz zur Herrn
> > Kemper bin ich n mlich der Meinung, dass auch die ordnungsh ter sich
> > an Recht und Gesetz halten sollten.
>
> "sollten"? Na denn....
>
> Das Problem ist die Beweislast. Fr her galt mal (steht auch sicher irgendwo
> im Grundgesetz) das Prinzip "in dubio pro reo", d.h. der Ankl ger mu
> beweisen, was er behauptet, damit es eine Bestrafung geben kann. Dieses
> Praktikabilit tsgr nden" au er Kraft gesetzt. Ich sehe darum wie Frank wenig
> Chancen f r einen Einspruch.
Ich nicht. BTDTGTTS
Bei mir hatte Sabine Gnadenlos ein Ticket wegen Parken in einer
Feuerwehrzufahrt ans Auto gehängt, obwohl das Auto völlig korrekt
stand. Das kostete mich ein Blatt Din A 4, etwas Toner 0,0045 kWh
Strom und vielleicht 20 kcal auf den Fußweg zur Gemeinde. Feddich.
Die Gemeinde musste klein beigeben, weil die Beschilderung mein Parken
regelkonform ermöglichte. Ich war am Überlegen, ob ich
Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstatten sollte, spare
mitr das aber für die nächste Runde auf.
Lars Wilhelm
> Hallo Stefan!
>
> >> Prinzip wurde f r Verkehrordnungswidrigkeiten schon lange "aus
> >> wenig
> >> Chancen f r einen Einspruch.
>
> > Wie ist das? Ist so ein Einspruch (Widerspruch?) nicht kostenpflichtig?
>
> Brief zu schreiben. Wenn der Einspruch zur ckgewiesen wird hat man
> allerdings sehr schnell ein Ordnungswidrigkeitsverfahren an der Backe,
> und ja, dann wird es teurer.
Häh?
Alexander Doetsch
> Hallo!
>
< schnipp >
>
> Meine Frau fuhr in die "Stadt", um eine Besorgung zu machen. Sie stand
> noch nicht, da lief Raubritter 003 schon auf den voraussichtlichen
> Parkplatz zu, log dort in sein Gerät, von 9:55 bis 10:02 gewartet zu
> haben (Aufdruck Knolle) und druckte sein Knöllchen, noch bevor meine
> Frau den um 10:01 (Aufdruck) gezogenen Parkschein ins Auto legen konnte.
>
< schnapp >
>
> Knolle (Gelogene Wartezeit 9:55 bis 10:02 Uhr) und Parkschein (Gezogen
> 10:01 Uhr) liegen natürlich noch vor.
>
Nach meiner möglicherweise nicht repräsentativen Erfahrung gehen die
Uhren der Parkscheinautomaten gerne mal die eine oder andere Minute vor.
Das ist letztendlich sogar ganz nett, gewinnt man so doch noch etwas
Parkzeit. Nachgehende Automaten sind mir noch nicht untergekommen.
Dies als Antwort auf den -leider- verschwindend geringen technischen
Teil des obigen Beitrags. Der Rest gehört IMO eh in eine Rechtsgruppe
oder an den Anwalt des Vertrauens gestellt.
Alexander
Theodor.Hellwald
> drei Minuten hält, der parkt.“
>
> "Kraftfahrzeuge dürfen nicht länger als drei Minuten halten. Zum Ein-
> oder Aussteigen beziehungsweise beim Be- oder Entladen darf die Zeit
> jedoch überschritten werden, wenn der Vorgang so zügig wie möglich
> durchgeführt wird."
>
> Damit ist vermutlich auch ein Holen des Parkscheins erlaubt, das länger
> als drei Minuten dauert, aber "so zügig wie möglich" durchgeführt wird.
Selbst schon erlebt, es sind 2 Leutz vor mir am Automaten, Gesamtdauer
bis ich wieder am Auto war fast 10 Minuten. Und das allein weil die
anderen vor mir erst lesen dann bezahlen, dann das Geld am Automaten
reiben dann nochmal bezahlen etc.pp. mussten! MfG theo
Bernd Laengerich
> Selbst schon erlebt, es sind 2 Leutz vor mir am Automaten, Gesamtdauer bis ich wieder am Auto war
> fast 10 Minuten. Und das allein weil die anderen vor mir erst lesen dann bezahlen, dann das Geld am
> Automaten reiben dann nochmal bezahlen etc.pp. mussten! MfG theo
In Mölln gibt es einen tollen Parkscheinautomaten der einen zur Weissglut treiben kann: Man guckt
auf die Preistabelle, steht dann dran 30min - 50ct (o.ä.) Man fängt also an Münzen einzuwerfen (50,
20, 10ct) und der zählt die Zeit lustig hoch: 30min, 42min, 48min.... Dann drückt man aufs
Knöpfchen und der Automat rattert und spuckt alles wieder aus.... *WTF?* Also nochmal, gleiches
Spiel. Nach einiger Zeit kommt man (vielleicht) drauf: Der Apparat akzeptiert nur Beträge die auf
exakte Vielfache von 30min hinauslaufen, wenn man 10ct mehr einwirft (10ct-Münzen werden
akzeptiert) weil man etwas länger parken will wird kommantarlos von dem &%""§$&!-Automaten abgebrochen.
Ach ja, die Amtstiroler hocken dort auch im Gebüsch und springen bei um 30s überzogener Parkzeit
hervor.
Bernd
Theodor.Hellwald
Geil! YMMD! MfG theo
Axel van Bergen
> On 24 Mrz., 07:48, "FO" <newsoster...@entfernenonlinehome.de> wrote:
> > Das Problem ist die Beweislast. Fr her galt mal (steht auch sicher irgendwo
> > im Grundgesetz) das Prinzip "in dubio pro reo", d.h. der Ankl ger mu
> > beweisen, was er behauptet, damit es eine Bestrafung geben kann.
Kirche -> Dorf.
Wir reden hier von einem nachrangigen Verwaltungsakt, nicht von einem
Strafverfahren.
> > Ich sehe darum wie Frank wenig
> > Chancen f r einen Einspruch.
> Ich nicht. BTDTGTTS
> Bei mir hatte Sabine Gnadenlos ein Ticket wegen Parken in einer
> Feuerwehrzufahrt ans Auto gehängt, obwohl das Auto völlig korrekt
> stand. Das kostete mich ein Blatt Din A 4, etwas Toner 0,0045 kWh
> Strom und vielleicht 20 kcal auf den Fußweg zur Gemeinde. Feddich.
Same here.
Oder besser gesagt: Obwohl der Fehler bei mir lag (ich hatte im Auto
meiner Frau den soeben beschafften Anwohnerparkausweis so auf dem
Armaturenbrett drapiert, dass er von außen nicht wirklich lesbar war),
ließ die Stadt sogar "Gnade vor Recht" ergehen und gab dem Einspruch
meiner Frau statt.
> Die Gemeinde musste klein beigeben, weil die Beschilderung mein Parken
> regelkonform ermöglichte. Ich war am Überlegen, ob ich
> Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstatten sollte, spare
> mitr das aber für die nächste Runde auf.
Auch hier: Kirche, Dorf.
Grüßle,
Axel
Hauke Hagenhoff
Wir haben der Stadt den Anhörungsbogen mit dem wie folgt abgwandelten
Vorwurf (Ihnen wird vorgeworfen ... ohne ... Parkschein ...) ausgefüllt
"Ich parkte ... MIT gültigem Parkschein ..."
und der Stadt mitsamt einer Kopie des Parkscheins, natürlich nur durch den
Vermerk "ANTWORT"¹ freigemacht, zugesandt.
Die Stadt hat mir dann durch Einstellung die Findung eines neuen Hobbys
versaut.
¹55 Cent, die der Stadt dieses Jahr garantiert beim Winterdienst für
Streusalz fehlen werden.