Steuerdokumentation Ederer
Gerhard Mesenich
[ Zusammenfassung ]
Das Märchen vom gerechten Staat,
Wie er uns mit Steuern abkassiert
Dokumentarfilm von Günter Ederer,
Erstsendung ARD 14.5.07, 21:00
Hallo miteinander,
hier nun die angekündigte Zusammenfassung der Ederer Dokumentation zum
deutschen Steuerchaos. Ich hoffe hiermit die bei einigen von wenig
Sachkunde geprägte Debatte etwas zu versachlichen.
Der xpost wurde wg. der allgemeinen Bedeutung gesetzt. Es ist für alle
angesprochenen Gruppen genügend interessanter Stoff vorhanden. Der fup
(Weiterleitung) wurde wieder auf debs gesetzt. Falls jemand in der
eigenen Gruppe weitermachen möchte, einfach den fup herausnehmen und
statt dessen die eigene Gruppe eintragen.
Ein Skript der Sendung liegt mir vor, einige Punkte habe ich wörtlich
herauskopiert, andere nur zusammengefaßt. Zwecks Kürze und
Arbeitsvereinfachung habe ich den Sprecher zumeist nicht extra
gekennzeichnet, wo dies aus dem Zusammenhang bereits erkenntlich ist.
Der Film ist hier vorübergehend eingestellt:
http://tinyurl.com/2xbkfc
(wmv Video Datei, 117Mb, 45min)
-----------------------------
Kernpunkte der Sendung:
1) Einführung:
Die Chaotik des dt. Steuerverfahrens wird zunächst anhand der skurrilen
Kräuterbesteuerung und der Steuererklärung einer Krankenschwester
exemplarisch erläutert.
Die Krankenschwester muß sich mit einer Fülle unverständlicher und
gegenläufiger Ausnahmereglungen herumschlagen, die nur durch ihren Job
zum Tragen kommen. Die monatliche Lohnabrechnung der Schwester umfaßt
wg. der unzähligen fiskalischen Reglungen bereits 3 Seiten. Dem
Finanzamt ist Hilfestellung bei der Erstellung der Steuererklärungen
nach derzeitigem Recht verboten.
2) Klare, unmißverständliche Aussage eines Verfassungsrichters:
O-Ton Kirchhof:
"Das geltende Steuergesetz ist nicht mehr verfassungsgemäß, weil
es unverständlich ist. Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die
Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort
geschrieben steht, sagt was, sie vom Bürger erwartet und der
Bürger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext
liest. Das ist heute nicht mehr gegeben."
3) Schaulaufen der Lobbyisten in einer Parlamentsanhörung:
Sämtliche Parlamentarierfragen und Aussagen der Sachverständigen werden
stets vorher abgesprochen; es handelt sich demnach bei dem
parlamentarischen Verfahren um eine reine Schauveranstaltung.
4) Finanzbürokratie unterläuft parlamentarische Vorgaben:
2003 wurde von der Regierung eine Bürokratieentlastung für
Kleinunternehmer beschlossen. Diese wurde dann von der Finanzbürokratie
unterlaufen, am Ende war alles noch schlimmer als vorher.
dazu O-Ton Christine Scheel, MdB, Bündnis 90/die Grünen
17´04 Ich habe als Finanzausschussvorsitzende damals dafür gesorgt.
dass die Politik und zwar die gewählten Abgeordneten sich mit
diesem Formularen beschäftigen, das hat auf riesen Widerstand
gestoßen bei der Verwaltung. Das Bundesfinanzministerium war
der Auffassung, die Abgeordneten gehe das überhaupt nichts an
wie die Formulare auszusehen haben. Ich habe damals gesagt das
geht nicht, weil wir das politisch ganz anders haben wollten und
habe deswegen auch sehr stark dafür gearbeitet, dass dieses alte
Formular wegkommt.
17´34 Vergebens: Liebe Christine schrieb ihr die parlamentarische
Staatssekretärin Barbara Hendricks aus dem Finanzministerium,
und verriet auf Seite zwei des Briefes den wahren Grund des
bürgerfeindlichen Formulars.
17´46 "Der Vordruck EÜR (Einnahmen-Überschußrechnung) dient
auch dazu, bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen"
Sprecherkommentar:
18´24 Das bedeutet: Das Innenleben dieses Klotzes hat sich
verselbstständigt. Die Bürokratie des Finanzministeriums
entzieht sich der demokratischen Kontrolle durch das Parlament,
ja sie gängelt sogar die Parlamentarier. [usw]
5) Fall Burkhard Lenniger, vielfach preisgekrönter Naturfilmer
Im Fall Lenniger wurde ein teures Spezialschiff mit umfangreicher
Studioausstattung im Rahmen einer BP kurzerhand zum Hobbyschiff erklärt.
Mit Rückwirkung, Zinsen und Prozesskosten geht es inzwischen um rd. 500
TEuro. Die Prozesse vor dem FG gingen verloren.
Begründung des FG:
"Wenn sich die Kläger (Lenniger) hier einen Monat lang in der
üblichen Ferienzeit in einem Freizeitgebiet mit ihrem Schiff
aufhalten, so überwiegt dabei das private Interesse das
betriebliche selbst dann, wenn die Kläger hier Filmaufnahmen
machen"
dazu O-Ton Jörg Grune, Niedersächsisches Finanzgericht
25´56 "Nun, es kommt zu solchen Urteilen unter anderem auch deshalb,
weil wir als einzige finanzgerichtliche Tatsacheninstanz oftmals
erst viele Jahre später, in diesem Fall rund 10 Jahre, manchmal
ist es auch länger, mit den Fällen befasst werden und dann ist es
häufig sehr sehr schwer hier bestimmte Umstände nachträglich
noch fest zu stellen."
Das entspricht in etwa der Feststellung, daß bei einem Unternehmer, der
in der üblichen Ferienzeit in einem Feriengebiet eine Grube aushebt, der
Bagger dem privaten Hobbybereich zugeschlagen wird. Mir liegen
inzwischen Statistiken zu den Erfolgsquoten bei FG-Klagen vor, wonach
die Erfolgsaussichten der Kläger in FG-Verfahren letztlich weniger als
4% betragen. Im Zweifelsfall wird von den Finanzgerichten fast immer
zugunsten des Fiskus geurteilt. Vielfache Rechtsbeugung ist bei
deutschen FG-Verfahren offenbar allgemein üblich. (Siehe hierzu mein
posting vom 16.10.06, dsrsb: Arbeitsstil der Finanzjustiz am Beispiel
des Finanzgerichts Muenster)
Rechtsstaatliche Verfahren sind vor deutschen Finanzgerichten schon
aufgrund der Statistik in aller Regel nicht zu erwarten.
Näheres zum Lenniger Fall hier:
http://forschungsschiff-pirol.org
Zur Erfolgsquote von FG-Prozessen:
Spiegel 5-2003, Seite69, Der Fiskus gewinnt fast immer
Zitat:
"Wer sich mit dem Finanzamt anlegt, hat schlechte Karten: Die
Erfolgsquote von Klägern vor deutschen Finanzgerichten liegt
bei nur 3,7 Prozent. Das geht aus einer Studie des Frankfurter
Wirtschaftsprofessors Hans Bartels hervor. Bartels zeigt darin einige
Merkwürdigkeiten auf, die Zweifel an der Unabhängigkeit der
Finanzgerichte rechtfertigen."
6) BFH erachtet eine Norm des Ek-Steuerrechts für verfassungswidrig:
O-Ton Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofes
26´56 Wir haben ja in diesem Jahr eine Norm des
Einkommenssteuerrechts für verfassungswidrig erachtet und die
Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das ist das erste
Mal, dass man solch eine Norm beanstandet und zwar wegen
Kompliziertheit und Unverständlichkeit. Das ist also auch durch
dieses Gericht jetzt festgestellt worden, wobei es nicht darauf
ankommt ob der Richter das Recht versteht, sondern ob der
normale Steuerpflichtige das Recht versteht.
27´23 Gesetze die die höchsten deutschen Finanzrichter nicht mehr
verstehen. Was soll denn noch passieren, damit die Politik
reagiert. Der Gerichtsweg ist kein Ersatz für klare Gesetze. Und
das sieht der Präsident des Bundesfinanzhofs genauso.
O-Ton Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofes
27´42 Der Hauptkritikpunkt ist sicher der, dass das Steuerrecht durch
eine Unzahl von Ausnahmen, die aus außersteuerlichen Gründen
in das Steuerrecht eingebaut worden sind, sehr unübersichtlich
geworden ist. Die Ausnahmen sind so vielfältig, dass sie die
eigentliche Systematik der Gesetze verdecken. Das führt
natürlich auch zu einer Vielzahl von Prozessen, das muss man
auch sehen und deshalb müsste das Steuerrecht relativ
unkompliziert sein, so dass es überschaubar ist und das der
einzelne Bürger erkennen kann, so ist es an sich auch vom
Rechtsstaatprinzip gedacht, erkennen kann in welcher
Größenordnung kommt auf mich Steuer zu.
Bemerkung:
Meine eigene diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mit sehr ähnlicher
Argumentation wurde ohne Begründung vom VerfG abgewiesen; sie wird mit
im wesentlichen gleichem Inhalt inzwischen vor dem EGMR in Straßburg
fortgeführt. Näheres dazu siehe den Thread 'VerfB Mesenich Engineering
GmbH' vom 16.10.06 (xpost mit fup dsrb). Die Duplizität der Ereignisse
überrascht. Bei Interesse kann ich die EGMR-Beschwerde auch noch einstellen.
7) Gefälschte Steuerstatistiken im Einsatz gegen Kirchhof:
O-Ton Prof. Michael Eilfort, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft
30´41 Jeder fälscht sich die Statistik so wie er sie braucht.
30´43 Dazu ein besonders dreistes Beispiel: Diese Studie. Von ihr
behauptet sogar der damalige Finanzminister Hans Eichel, sie sei
von allen 16 Bundesländern berechnet worden und es habe sich
herausgestellt, dass vor allem die Kirchhof´sche
Steuervereinfachung nicht finanzierbar sei.
Dabei stimmt die ganze Geschichte von vorne bis hinten nicht.
Denn: Erstens: Nicht 16 Länder haben gerechnet, sondern nur der
Bund und zwei Länder - nämlich Bayern und Nordrhein-
Westfalen. Alle anderen können gar nicht rechnen, selbst wenn
sie wollten. Sie haben keine Datensätze.
31´24 Zweitens: Die Steuerexperten die da gerechnet haben, warnten
selbst in ihrer Studie davor, dass eine erhebliche
Unsicherheitsmarge besteht , dass es sich um Schätzwerte und
nicht um tatsächliche Genauigkeit handelt.
31´41 Drittens: In der nicht veröffentlichten Studie sind nicht die 163
Ausnahmeregeln, die Kirchhof abschaffen will berücksichtigt,
sondern nur 87 Steuervergünstigungen aufgeführt und das wird
auch nicht begründet.
32´00 Punkt für Punkt beweist die Studie, dass sie ein manipuliertes
Machwerk ist. Aber bis zum heutigen Tag wird sie immer noch
als Hauptargument gegen eine Steuervereinfachung zitiert.
Manchmal haben Lügen lange Beine.
32´17 Ein Mitorganisator der zweifelhaften Studie, der bayerische
Finanzminister Kurt Faltlhauser bei einer Diskussion mit Prof.
Kirchhof. Der radikale Abbau von Steuerprivilegien ist nicht die
Politik der CSU- die will mit Steuern das Volk steuern.
8) Ausnahmen und Privilegien:
O-Ton Prof. Paul Kirchhof, Steuerreformer,ehem. Bundesverfassungsrichter
36´20 Bei 500 Ausnahmen, Privilegien, hat jeder, das sagt die Statistik,
mindestens 2,3,4 Ausnahmen und diese, seine, Ausnahmen, die
ihn vermeintlich begünstigen, möchte er unauffällig und
verschwiegen bewahren und deswegen haben wir eine große
Bevölkerung von verschwiegenen Bewahrern. Die sagen die
große Reform, die Vereinfachung muss sein, weg mit den
Privilegien, runter mit den Steuersätzen, aber bitte nicht meine
drei und deswegen müssen wir in erster Linie aufklären und den
Menschen sagen, dass sie mit ihren vermeidlichen 3 Privilegien
benachteiligt sind, weil ihr Freund 10 hat, ihr Konkurrent 20, ihr
Feind 30 Privilegien.
9) Kosten des Steuerzirkusses:
In der Universität Münster berechnet Professor Heinz
Grossekettler, wie wir Bürger uns alle durch das komplizierte
Steuerrecht selbst schädigen. Er ist Vorsitzender des
wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Während die
Machtpolitiker gerne vorrechnen, was eine Vereinfachung der
Steuer an Einnahmeverlusten verursacht, bilanziert er zusammen
mit seinen Mitarbeitern die Kosten, die durch die unbestimmten
und undurchsichten Regeln dem Staat und den Bürgern
entstehen.
O-Ton Prof. Heinz Grossekettler,Finanzwissenschaftler, Uni Münster
37´42 Bei der veranlagten Einkommenssteuer sind es etwa 9% im
Durchschnitt aller Steuern sind es etwa 6%..
Frage: Kann man das irgendwie beziffern?
Kann man mit beziffern ja, wenn wir vom Durchschnittswert
ausgehen, 500 Milliarden etwa Steueraufkommen, da wären 6%
30 Milliarden.
Frage:Kann man das veringern?
Das könnte man sicherlich erheblich verringern, indem man das
Steuersystem vereinfacht.
10) Steuerfall Konrad Martin, Erbschaft verfallener Bauernhof
38´08 Und auch folgende zehnjährige Geschichte aus dem täglichen
Steuerirrsinn wäre bei einem einfachen Steuerrecht nicht nötig
gewesen. Sie hat viel Geld und Nerven gekostet und spielt im
hessischen Ort Eidengesäß.
38´22 Dort lebt der Kaufmann Konrad Martin: rechtschaffen und
fleißig-
38´27 Und das ist der alte Bauernhof, den er von seinen
Schwiegereltern erbte und renovierte.
[Foto der Ruine im Originalzustand]
O-Ton Konrad Martin, Finanzamtsgeschädigter
38´32 off Wir haben zirka 350 000 DM dafür ausgegeben, und habens
dann für 280 000 Mark verkauft
und das Finanzamt hat uns dann den Steuerbescheid geschickt
und danach sollten wir 471 000 DM zahlen.
[...]
O-Ton Konrad Martin,Finanzamtsgeschädigter
40´03 Wieviel haben sie denn jetzt im Endeffekt bezahlt.
Im Endeffekt summasumarum also mit den
Steuerberatungskosten waren das runde 24 000 Euro.
Also wie lange hat das ganze gedauert?
Vom Jahre 1996 bis zum März 2006.
Und hat es jetzt irgendeine Entschuldigung gegeben?
Nein, es hat sich bei mir niemand entschuldigt.
Erklärungen?
Es hat keine Erklärungen dazu gegeben, es war von Seiten des
Finanzamtes Schweigen.
[...]
O-Ton Bernd Stimmel, Steuerberater
41´17 Also der Herr Martin kann was da passiert ist und abgelaufen ist
nicht verstehen als Laie. Selbst Kollegen von mir, die
Landwirtschaft nicht betreuen, haben da Schwierigkeiten. [...]
41´35 Warum berät das Finanzamt da nicht?
41´39 Das Finanzamt darf auf Grund der bestehenden
Abgabenordnungen das nicht tun. Das Finanzamt darf nicht
beratend tätig sein. Das verbietet unser Recht. Das Finanzamt
darf nur die Steuererklärung bearbeiten, wie sie kommt, kann
wenns unklar ist, Rückfragen stellen, soweit ist das ok, aber darf
nicht beratend tätig sein.
11) Finanzbeamte sind von der Beachtung des Rechts faktisch entbunden:
In Celle in Niedersachsen residiert ein Oberlandesgericht. Und
das hat ein Urteil gefällt, dass uns Bürgern klar macht, warum die
Finanzämter, wie im Falle Martin trotz Unrecht immer Recht
haben:
42´18 ...bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine
Tätigkeit, deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist...
Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu
halten, ohne daß dieses jedoch seine vordringliche Aufgabe ist.
Weiteres dazu:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/05/21/finanzbeamte-geniesen-immunitat/
(Quelle: NStZ 1986 Heft 11, Seite 513 )
[Rechtschreibfehler durch Blog-Programm;-)]
Ich denke, der Film hat gesessen.
--------
Zur Abrundung in eigener Sache noch erwähnenswert:
Das FA hat mir kürzlich mit einem Pfändungsversuch mal wieder das Konto
sperren lassen. Die Finanzverwaltung hat bei einer Kontrollmitteilung
irgendwo auf dem deutschen Behördenweg das Komma um zwei Stellen
verschoben, wodurch ich nun fiskalisch zum Millionär geworden bin. Alle
Werte haben sich dadurch verhundertfacht, gnädigerweise wurden mir statt
$129 aber auch $12900 amerikanische Quellensteuern gutgeschrieben.
Gegenüber angeblichen Dividendeneinnahmen von $86200 statt $862 ist das
jedoch nur ein kleines Trostpflaster. Mein vorheriger mehrfacher
Widerspruch wurde nicht beachtet. Das FA Bochum-Mitte hat mir zur
erneuten Klage geraten, ich soll erstmal wieder alles vor Gericht beweisen.
Entsprechende Klagen gleichen hierzulande dem Versuch, einen Pudding an
die Wand zu nageln. Erfahrungsgemäß stellen sich die zuständigen
Finanzrichter in Münster einfach blöd.
Das ganze wäre sicherlich noch eine schöne Story für das Feuilleton. Ich
stehe für Interviews zur Verfügung;-).
Gruß,
Gerhard Mesenich
Jens Müller
>
> 8) Ausnahmen und Privilegien:
>
> O-Ton Prof. Paul Kirchhof, Steuerreformer,ehem. Bundesverfassungsrichter
>
Warum immer wieder der gleiche Steuerrechtler als O-Ton? Vermutlich
hätte man einfach nur mal auf einem steuerrechtlichen Symposium filmen
können und auch von anderen verwurschtbare Zitate bekommen. Herr
Kirchhoff ist leider etwas verbrannt.
Martin Schoenbeck
Jens Müller schrieb:
> Warum immer wieder der gleiche Steuerrechtler als O-Ton? Vermutlich
> hätte man einfach nur mal auf einem steuerrechtlichen Symposium filmen
> können und auch von anderen verwurschtbare Zitate bekommen. Herr
> Kirchhoff ist leider etwas verbrannt.
Herr Kirchhoff ist allenfalls bei Leuten verbrannt, die glauben, nur weil
man in Heidelberg Professor ist, könne man keine sinnvollen Vorschläge mehr
machen. Oder eben bei Leuten, die Leuten, die sowas behaupten, jeden
Blödsinn abnehmen.
Gruß Martin
--
Bitte nicht an der E-Mail-Adresse fummeln, die paßt so.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Kirchhof ]
>> 8) Ausnahmen und Privilegien:
>>
>> O-Ton Prof. Paul Kirchhof, Steuerreformer,ehem. Bundesverfassungsrichter
>
> Warum immer wieder der gleiche Steuerrechtler als O-Ton?
Weils der kompetenteste ist. Außerdem sind gut ein halbes dutzend andere
Professoren zu Wort gekommen, die im Tenor ähnliche Aussagen gemacht haben.
> Vermutlich
> hätte man einfach nur mal auf einem steuerrechtlichen Symposium filmen
> können und auch von anderen verwurschtbare Zitate bekommen.
Falsches Publikum, dort findet man überwiegend nur die Verursacher der
Misere. Von dort ist kaum erhellendes zu erwarten.
> Herr Kirchhoff ist leider etwas verbrannt.
Trotz der Diffamationskampagne scheint er mir immer noch quicklebendig.
Siehe dazu auch Pkt. 7 der Zusammenfassung: Gefälschte Steuerstatistiken
im Einsatz gegen Kirchhof.
Gruß,
GM
Lutz Schulze
Das hätte mancher wohl gern. Der Tag kommt noch, an dem sich ein Konzept,
das seinem ähnelt, durchsetzt.
Lutz
--
Mit unseren Sensoren ist der Administrator informiert, bevor es Probleme im
Serverraum gibt: preiswerte Monitoring Hard- und Software-kostenloses Plugin
auch für Nagios - Nachricht per e-mail,SMS und SNMP: http://www.messpc.de
Neu: Ethernetbox jetzt auch im 19 Zoll Gehäuse mit 12 Ports für Sensoren
Martin Schoenbeck
Lutz Schulze schrieb:
> Das hätte mancher wohl gern. Der Tag kommt noch, an dem sich ein Konzept,
> das seinem ähnelt, durchsetzt.
Warten wir's ab. Die Quote derer, die Geld vom Staat bekommen, nähert sich
zügig den 50%. Ab dann wird's schwierig.
Christian Wielandt
> Ich stehe für Interviews zur Verfügung;-).
Und ich glaube kaum, dass ein seriöses Medium ein Interview mit einem
notorischen Querulanten wie Dir machen würde. Was in Deinem Kopf vor
sich geht, merkt man ja schon daran, welche Energie Du hier in dieses
lange Posting gesteckt hast, nachdem Du uns neulich schon mit diesem
Thema genervt hast. Bitte begreife endlich, dass der Ederer genau so
ein Querulant ist wie Du. Was ich an der Sache besonders schlimm
finde: Dass er dafür Sendeplätze in einem öffentlich-rechtlichen
Fernsehprogramm erhält und dass eine solche unseriöse Sendung vom
zuständigen Redakteur abgenommen wird. Eine Sendung, die voller
handwerklicher Fehler ist und nur dazu dient, die Leute aufzuwiegeln.
Christian
Konni Scheller
> Entsprechende Klagen gleichen hierzulande dem Versuch, einen Pudding an
> die Wand zu nageln.
Oh, man kann einen Pudding an die Wand nageln. Wenn die Wand horizontal
ist.
--
Spargelzeit! Geschichten und Rezepte:
http://www.roterochs.de/spargel-info/
Dagmar Wolf
"Gerhard Mesenich" schrieb
> Zur Abrundung in eigener Sache noch erwähnenswert:
>
> Das FA hat mir kürzlich mit einem Pfändungsversuch mal wieder
> das Konto
> sperren lassen. Die Finanzverwaltung hat bei einer
> Kontrollmitteilung
> irgendwo auf dem deutschen Behördenweg das Komma um zwei
> Stellen
> verschoben, wodurch ich nun fiskalisch zum Millionär geworden
> bin. Alle
> Werte haben sich dadurch verhundertfacht, gnädigerweise wurden
> mir statt
> $129 aber auch $12900 amerikanische Quellensteuern
> gutgeschrieben.
> Gegenüber angeblichen Dividendeneinnahmen von $86200 statt $862
> ist das
> jedoch nur ein kleines Trostpflaster. Mein vorheriger
> mehrfacher
> Widerspruch wurde nicht beachtet. Das FA Bochum-Mitte hat mir
> zur
> erneuten Klage geraten, ich soll erstmal wieder alles vor
> Gericht beweisen.
Da hast du wohl noch "Glück" gehabt: Eigentlich hätten es 3
Stellen sein müssen. Es wird einem normalendeutschenFiskusbeamten
noch nicht aufgefallen sein, dass das Tausender-Trennzeichen in
der englischen Welt das Komma ist und das Dezimal-Trennzeichen
der Punkt :-)
Gruß
Dagmar
Burkhard Lenniger
"Christian Wielandt" wrote:
Christian
Eigentlich halte ich mich direkten Anwürfen zurück, nur du, Chr., gehst
hier offenkundig zu weit. Querulant kommt von Querdenken und querdenken
ist in dieser Republik viel zuwenig worden, dieses scheint dir jedoch
völlig fremd zu sein.
Wir sind alle übrigens gespannt auf deine Erklärung der von dir
entdeckten handwerklichen Fehler, die du in der Sendung, sicherlich in
der von Günter Ederer, Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1 + 2,
entdeckt haben willst.
Und selbstverständlich sollten beide Beiträge nicht nur bloß
informieren, sie sind auch angetan, damit endlich in diesem Land die
Menschen handeln, ihre Recht in die Hand nehmen und es einfordern,
anstatt sich abzocken und schmieren zu lassen...
in diesem Sinne
BL
Christian Wielandt
> Wir sind alle übrigens gespannt auf deine Erklärung der von dir
> entdeckten handwerklichen Fehler, die du in der Sendung, sicherlich in
> der von Günter Ederer, Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1 + 2,
> entdeckt haben willst.
Wir haben das hier alles schon durchgekaut, lies bitte die
entsprechende Diskussion nach. So viel aber noch mal für Dich: Allein
der ganze Anfang mit den verschiedenen Steuersätzen auf dem
Gemüsemarkt war eine Frechheit, weil nichts davon stimmt, zumindest
nicht für den Einzelhandel. Und für steuerliche Sachverhalte ist es
vollkommen irrelevant, wie viele Preise ein Tierfilmer schon bekommen
hat. Es macht sich natürlich gut, ein paar Einzelschicksale
herauszugreifen, aber genau an die interessanten Brocken ist er
natürlich nicht herangekommen.
Christian
Christian Wielandt
> Wir sind alle übrigens gespannt auf deine Erklärung der von dir
> entdeckten handwerklichen Fehler, die du in der Sendung, sicherlich in
> der von Günter Ederer, Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1 + 2,
> entdeckt haben willst.
Wir haben das hier alles schon durchgekaut, lies bitte die
Christian Wielandt
> Wir sind alle übrigens gespannt auf deine Erklärung der von dir
> entdeckten handwerklichen Fehler, die du in der Sendung, sicherlich in
> der von Günter Ederer, Das Märchen vom gerechten Staat, Teil 1 + 2,
> entdeckt haben willst.
Wir haben das hier alles schon durchgekaut, lies bitte die
Matthias Hanft
>
> der ganze Anfang mit den verschiedenen Steuersätzen auf dem
> Gemüsemarkt war eine Frechheit, weil nichts davon stimmt, zumindest
> nicht für den Einzelhandel.
Ehrlich gesagt hab ich mich auch schon gefragt, wo diese unterschied-
lichen Kräutersteuersätze herkommen - eigentlich müßten die doch ein-
zeln in http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/anlage_2_82.html drin-
stehen (was sie nicht tun), oder gibt es noch eine Umsatzsteuer-Ermä-
ßigungs-Durchführungs-Verordnung oder so?!
Gruß Matthias.
Lutz Schulze
> Christian Wielandt schrieb:
>>
>> der ganze Anfang mit den verschiedenen Steuersätzen auf dem
>> Gemüsemarkt war eine Frechheit, weil nichts davon stimmt, zumindest
>> nicht für den Einzelhandel.
>
> Ehrlich gesagt hab ich mich auch schon gefragt, wo diese unterschied-
> lichen Kräutersteuersätze herkommen - eigentlich müßten die doch ein-
> zeln in http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/anlage_2_82.html drin-
> stehen (was sie nicht tun),
Ging es da nicht um:
21 I Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen I
I für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, I
I Salbei, Kamilleblüten und Haustee ........... I
Burkhard Lenniger
Christian
du scheinst wenig bis gar keine Ahnung von den Sachzusammenhängen zu
haben, geschweige denn vom Steuerecht sowie den Steuergesetzen sowie der
Wechselwirkung zwischen Grundgesetz und einfachen Steuergesetzen.
ebenso fällt deine Geringschätzigkeit bezüglich meiner freischaffenden
Tätigkeit auf, ein gewisser Neid sowie Überheblichkeit schwingt in all
deinen hier zum Lesen angebotenen Texten mit, wo mag das wohl herrühren
!?
und ohne die Einzelschicksale lässt sich ein Systemfehler selten bis gar
nicht publizieren, geschweige denn plausibel erklären, welches
Einzelschicksal du darstellst, vermag ich nicht zu beurteilen,
vielleicht erklärst du es hier mal, oder ?
meine o.a. Fragen hast du bisher nur unzureichend bis gar nicht
beantwortet, jetzt schreibst du noch von "interessanten Brocken", welche
meinst du !?
und schließlich solltest du deine Kritik bündeln und an die Redaktionen
des SWR und HR schicken, vielleicht sprichst du aber auch den Autor
Günter Ederer persönlich an, ihm wird es ein Vergnügen sein, sich mit
dir einmal qualifiziert auseinanderzusetzen.
mich würde es persönlich interessieren, was du in deinem Leben schon
nennenswertes geschaffen hast, um hier so eine Lippe zu riskieren.
in diesem Sinne
B.L.
Bernhard Muenzer
> Querulant kommt von Querdenken
Nein, es kommt vom lateinischen "querulus", was auf Deutch "gern klagend"
bedeutet.
> und querdenken ist in dieser Republik viel zuwenig worden,
... jammern und klagen hingegen nicht.
--
#!/usr/bin/perl -- -* Nie wieder Nachtschicht! *- -- lrep\nib\rsu\!#
use Inline C=>'void C(){int m,u,e=0;float l,_,I;for(;1840-e;putchar((++e>905
&&942>e?61-m:u)["\t*nl`-llkbzCqfymfvna+qfymfvN#gqbkmqfA"]^3))for(u=_=l=0;79-
(m=e%80)&&I*l+_*_<6&&28-++u;_=2*l*_+e/80*.09-1,l=I)I=l*l-_*_-2+m/27.;}';&C
Martin Hentrich
<info...@afk-pirol.org> wrote:
>ebenso fällt deine Geringschätzigkeit bezüglich meiner freischaffenden
>Tätigkeit auf, ein gewisser Neid sowie Überheblichkeit schwingt in all
>deinen hier zum Lesen angebotenen Texten mit, wo mag das wohl herrühren
>!?
Da die Gesetzgeber ebenso viel Ahnung vom Gesetze geben haben wie Du
als Usenetbenutzer vom Vermeiden des Plenkens...
Jaja, das sind die Ausnahmen oder eben die Einzelfälle.
Auch die wollen beherrscht sein!
Also bitte nicht plenken, sonst passiert so etwas wie da oben die
einsamen Interpunktionszeichen am Ende des Absatzes. Mut zur Lücke ist
nicht immer richtig!
Querdenker sind eben Querdenken und *keine* Querulanten.
Leider gibt es viel zuwenig Querdenker und viel zuviele Querulanten.
Martin
---
Kathinka's Law: Eine Frage im Usenet stellen heißt nicht,
die Antwort zu bekommen, die man hören will
CvN's Erweiterung: Eine Frage im Usenet stellen heißt nicht,
die Antworten zu verstehen, die man hören wird.
Matthias Hanft
>
> Ging es da nicht um:
>
> 21 I Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen I
> I für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, I
> I Salbei, Kamilleblüten und Haustee ........... I
Ah, ja, das hab ich im Kleingedruckten ganz übersehen :-)
Hm, da bräuchte man die anderen Kräuter eigentlich bloß als
"Blätter zu Zierzwecken" verkaufen, und schon gälte der er-
mäßigte Steuersatz. Oder ist der Verkäufer dafür haftbar,
was der Kunde nachher damit macht?!
Vermutlich nicht, denn sonst könnte so eine geniale Produkt-
beschreibung wie auf http://tinyurl.com/2x9mhg (1. Absatz!)
nicht legal existieren :-)
Gruß Matthias.
Martin Schoenbeck
Burkhard Lenniger schrieb:
> du scheinst wenig bis gar keine Ahnung von den Sachzusammenhängen zu
> haben, geschweige denn vom Steuerecht sowie den Steuergesetzen sowie der
> Wechselwirkung zwischen Grundgesetz und einfachen Steuergesetzen.
>
> ebenso fällt deine Geringschätzigkeit bezüglich meiner freischaffenden
> Tätigkeit auf, ein gewisser Neid sowie Überheblichkeit schwingt in all
> deinen hier zum Lesen angebotenen Texten mit, wo mag das wohl herrühren
> !?
Der Neid müßte Dir doch absolut verständlich sein. Wenn von Künstler
tatsächlich (wie Du ja vertrittst) aus verfassungsrechtlichen Gründen keine
Einkommensteuer erhoben werden darf, dann kannst Du doch braven
Steuerzahlern nicht verdenken, daß sie neidisch darauf sind. Kann natürlich
auch sein, daß sie diese Deine Ansicht für eine Verkennung von Tatsachen
hatlen und daraus überheblich schließen, daß Du eben keine Anhang von den
Sachzusammenhängen zwischen Grundgesetz und einfachen Steuergesetzen hast.
> und ohne die Einzelschicksale lässt sich ein Systemfehler selten bis gar
> nicht publizieren, geschweige denn plausibel erklären, welches
> Einzelschicksal du darstellst, vermag ich nicht zu beurteilen,
> vielleicht erklärst du es hier mal, oder ?
Wenn denn tatsächlich Künstler keine Einkommensteuer bezahlen müßten, wäre
das in der Tat ein Systemfehler. Daß andererseits Unternehmer, die jeden
Meter, den sie mit ihrem Firmen-PKW fahren, zeitnah aufschreiben müssen,
vielleicht nicht nachvollziehen können, warum bei Schiffen die
Klassifizierung in einem Register schon ausreichen sollte, um eine private
Mitbenutzung zu verneinen, müßtest Du eigentlich auch nachvollziehen
können. Oder eben den Neid, wenn das bei einem solch teuren Objekt soviel
einfacher ginge, als bei einem banalen PKW.
> meine o.a. Fragen hast du bisher nur unzureichend bis gar nicht
> beantwortet, jetzt schreibst du noch von "interessanten Brocken", welche
> meinst du !?
Also mir z.B. fehlt jegliche Information darüber, wie es überhaupt dazu
kommen konnte, daß ein Bescheid über 60.000 EUR bestandkräftig wurde. Und
da zu allem anderen mit Informationen nur so um sich geworfen wird, macht
das zumindest stutzig.
> mich würde es persönlich interessieren, was du in deinem Leben schon
> nennenswertes geschaffen hast, um hier so eine Lippe zu riskieren.
Du meinst, wenn man in seinem Leben etwas nennenswertes geschaffen hat,
dann hat man mehr Rechte, als jemand, dem das noch nicht gelungen ist? Was
zählt da alles als 'nennenswert'? Nicht daß ich mich jetzt hier einmische,
und das gar nicht darf.
Gerhard Mesenich
> Matthias Hanft:
>> Christian Wielandt schrieb:
[ Kräuterbesteuerung ]
>>> der ganze Anfang mit den verschiedenen Steuersätzen auf dem
>>> Gemüsemarkt war eine Frechheit, weil nichts davon stimmt, zumindest
>>> nicht für den Einzelhandel.
>> Ehrlich gesagt hab ich mich auch schon gefragt, wo diese unterschied-
>> lichen Kräutersteuersätze herkommen - eigentlich müßten die doch ein-
>> zeln in http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/anlage_2_82.html drin-
>> stehen (was sie nicht tun),
>
> Ging es da nicht um:
>
> 21 I Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen I
> I für den Küchengebrauch sowie Dost, Minzen, I
> I Salbei, Kamilleblüten und Haustee ........... I
Weiß der Teufel? ;-)
Das ganze skurrile Durcheinander wurde in der Anmoderation der Sendung
in einem Interview von einem Fachmann (Volker Wissing,
Bundestagsfinanzausschuß) vorgestellt, und anschließend vom Leiter des
Finanzamtes Landau auch so bestätigt.
Da das ganze viele sehr zu bewegen scheint, nachfolgend die
entsprechende Passage nochmal aus dem Script der Sendung (stammt vom
SWR) einkopiert:
Anfang Kopie:
-------------
O-Ton Volker Wissing, MdB,FDP
Bundestagsfinanzausschuß
00´06 Hier haben wir beispielsweise Dill. Dill wird in Deutschland mit
7% besteuert, anders dagegen Salbei, für Salbei müssen 19%
Mehrwertsteuer entrichtet werden. Bei Majoran kommt es ganz
darauf an, die wilde Form des Majoran wird in Deutschland mit
19% besteuert, diese Form des Küchenmajorans mit 7%. Bei
Lorbeer wird es auch wieder komplizierter, als Küchenkräuter
wird er mit 19% besteuert, als Tee mit 7%. Bei Basilikum ist die
Rechtslage klar, für Basilikum gilt nicht der verminderte
Mehrwertsteuersatz, sondern volle 19%.
00´45 Einführung in die Geheimnisse des deutschen Steuerrechts durch
den Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Wissing.
O-Ton über die Kartoffeln
00´50 für die Süßkartoffel werden in Deutschland 19% Mehrwertsteuer
fällig, für die normale Kartoffel nur 7%.
01´20 Wir schlendern über den Landauer Markt, und je mehr uns
Finanzexperte Wissing belehrt, um so sicherer werden wir: Da
müssen Irre am Werk sein: Denn wer denkt sich sonst solche
Steuergeschichten rund um die Tomate aus:
01´35 Ja bei Tomaten ist es jetzt sehr schwierig, da kann ichs gar nicht
auswendig aufsagen, da muss man sich ganz genau mit der
Rechtslage vertraut machen, hier sieht es so aus, dass für
Tomaten ganz oder in Stücken auch homogenisiert anders als mit
Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, zum
Beispiel Tomatenmark, Tomatenpüree oder Tomatenkonzentrat,
sowie Tomatensaft mit einem Gehalt an Trockenstoff von 7
Gewichts Hundertteilen oder mehr, der ermäßigte Steuersatz gilt,
also 7% und für Tomatenketchup und andere Tomatensaucen,
sowie Tomatensuppen und Zubereitungen zum Herstellen
solcher Suppen, gilt 19%.
02´11 Verständlicherweise wollten die Standbesitzer nicht mit uns
darüber reden, wie sie diesen Gesetzen überhaupt Folge leisten
können. Wer bekennt schon gerne öffentlich seine Unkenntnis in
Steuerfragen. Abgesehen davon, dass die wenigsten wußten, dass
ihre Produkte unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen. Dabei
hat selbst der Gesetzgeber längst den Überblick verloren.
O-Ton Volker Wissing, MdB, FDP
Bundestagsfinanzausschuß
02´35 Dieses ganze Durcheinander hat dazu geführt, dass in den letzten
Jahren 9700 Anfragen bearbeitet werden mussten, weil die
Menschen sich nicht mehr darüber im Klaren waren, welcher
Mehrwertsteuersatz denn nun gilt. Insgesamt sind in der
Bundessteuerverwaltung 470 Personen damit beschäftigt diese
Unklarheit zu klären, wieviele in den Ländern damit beschäftigt
sind, konnte mir in Berlin niemand beantworten.
02´57 Ein paar Wochen später: Wenn schon Parlamentarier nicht mehr
herausfinden, warum und für wen solche Gesetze gemacht
wurden, wollen wir wenigstens vom örtlichen Finanzamt wissen,
wie es diesen Steuerwahnsinn überschaut..
O-Ton Volker Groß
Vorsteher des Finanzamtes Landau
03´12 Das ist kompliziert, ja.
Frage: Und kann man das dann eigentlich so im Detail erfassen,
Zettelchen für Zettelchen?
Sicherlich nicht, also die Kontrolle ist da, nur sehr eingeschränkt
möglich.
03´27 Die deutschen Märkte fest im Griff des Steuerchaos. Da
kaputuliert selbst das Finanzamt. Aber diese Unklarheit öffnet
der Willkür Tür und Tor und kann den Verkäufern jederzeit zum
Verhängnis werden.
Ende der Kopie
--------------
Ich denke, daß der Sachverhalt durch die Aussagen der Fachleute bestens
belegt ist. Ich selber habe mich damit noch nicht beschäftigt ;-).
Gruß,
Gerhard Mesenich
Eric Lorenz
> und ohne die Einzelschicksale lässt sich ein Systemfehler selten bis gar
> nicht publizieren, geschweige denn plausibel erklären, welches
> Einzelschicksal du darstellst, vermag ich nicht zu beurteilen,
> vielleicht erklärst du es hier mal, oder ?
>
> meine o.a. Fragen hast du bisher nur unzureichend bis gar nicht
> beantwortet, jetzt schreibst du noch von "interessanten Brocken", welche
> meinst du !?
Ok, unsere Steuergesetzgebung ist reformbedürftig.
Allerdings muss man auch die andere Seite der Medaille betrachten.
Viele Steuerbürger pflegen
den falschen Umgangston mit dem FA. Dabei passiert es häufig, das man
nicht sachlich argumentiert, sondern man wird unsachlich.
Das FA macht seine Arbeit. Dort sitzen auch nur Menschen. Natürlich
gibt es da auch unangenehme Typen, aber die findet man überall.
Deswegen
wäre es interessant, wie die ersten Gespräche mit dem FA waren. Warst
Du sachlich? Oder bist du gleich auf Kampflinie gegangen?
Eric
Klaus-Holger Trappe
Hallo,
Gerhard Mesenich schrieb:
...
> inzwischen Statistiken zu den Erfolgsquoten bei FG-Klagen vor, wonach
> die Erfolgsaussichten der Kläger in FG-Verfahren letztlich weniger als
> 4% betragen. Im Zweifelsfall wird von den Finanzgerichten fast immer
> zugunsten des Fiskus geurteilt.
da bin ich ja glücklich mit meiner zweistelligen Zahl kleiner
66%.
Liegt aber evtl. auch an den Klagegegenständen, denn in W-BRD
haben die Leute mehr geld und versuchen vermutlich/statistisch
öfter zu tricksen und leisten sich auch ein Klageverfahren.
> Vielfache Rechtsbeugung ist bei deutschen FG-Verfahren
> offenbar allgemein üblich.
leider auch in Zivil- und Strafprozessen
--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)
Gerhard Mesenich
> Gerhard wrote:
[ Schätzungsbescheid mit durch Kommafehler verhundertfachten Werten ]
>> Ich stehe für Interviews zur Verfügung;-).
> Und ich glaube kaum, dass ein seriöses Medium ein Interview mit einem
> notorischen Querulanten wie Dir machen würde. Was in Deinem Kopf vor
> sich geht, merkt man ja schon daran, welche Energie Du hier in dieses
> lange Posting gesteckt hast, nachdem Du uns neulich schon mit diesem
> Thema genervt hast. Bitte begreife endlich, dass der Ederer genau so
> ein Querulant ist wie Du.
Wenn die Argumente fehlen, kommt die persönliche Diffamierung.
Ich zitiere mich selbst:
"Ein Skript der Sendung liegt mir vor, einige Punkte habe ich wörtlich
herauskopiert, andere nur zusammengefaßt." (Einleitung des OP)
Das Script stammt vom SWR und wurde mir von Burkhard Lenniger
zugeschickt. Wie sich jeder leicht überzeugen kann, stimmen die
entsprechenden Passagen mit der Sendung überein. Das Script wurde
vermutlich weitgehend automatisch erzeugt.
Im übrigen bist Du auch hier nicht der Gruppensprecher, das "uns" ist
reichlich übertrieben;-). Durch übermäßig kompetente postings bist Du
hier auch noch nicht aufgefallen. Etliche andere zeigen sich für meine
Mühen dankbar.
> Was ich an der Sache besonders schlimm
> finde: Dass er dafür Sendeplätze in einem öffentlich-rechtlichen
> Fernsehprogramm erhält und dass eine solche unseriöse Sendung vom
> zuständigen Redakteur abgenommen wird. Eine Sendung, die voller
> handwerklicher Fehler ist und nur dazu dient, die Leute aufzuwiegeln.
Im Gegensatz zu Dir haben die entsprechenden Gremien die herausragende
Qualität der Dokumentation zutreffend erkannt und die beiden Filme daher
zur Sendung freigegeben. Auch ist in den bisherigen Debatten noch nicht
ein einziger handwerklicher Fehler nachgewiesen worden.
Also:
Wer, was, wo und wann? Ich warte ...
Gruß,
GM
Turan Fettahoglu
> Weils der kompetenteste ist.
...anderer Ansicht der Wähler und mittlerweile auch Angela Merkel.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ Finanzjustiz ]
>> Entsprechende Klagen gleichen hierzulande dem Versuch, einen Pudding an
>> die Wand zu nageln.
> Oh, man kann einen Pudding an die Wand nageln. Wenn die Wand horizontal
> ist.
Finanzjuristen schaffen das, erst das Gebäude flachlegen und dann der
Rest, eins nach dem anderen ;-)
Gruß,
GM
Gerhard Mesenich
> "Gerhard Mesenich" schrieb
[ Schätzungsbescheid mit durch Kommafehler verhundertfachten Werten ]
> Da hast du wohl noch "Glück" gehabt: Eigentlich hätten es 3
> Stellen sein müssen. Es wird einem normalendeutschenFiskusbeamten
> noch nicht aufgefallen sein, dass das Tausender-Trennzeichen in
> der englischen Welt das Komma ist und das Dezimal-Trennzeichen
> der Punkt :-)
Das war auch meine erste Vermutung, das ganze hätte aber in vielfacher
Hinsicht sofort auffallen müssen: der Zirkus mit amerikanischen
Dividendeneinkünften geht nun in wechselnden Konstellationen schon seit
fast 20 Jahren; fast jedes Jahr erfindet das FA neuen Unfug, der dann
jeweils langwierigen Schriftverkehr erfordert. Die Zahlen selbst
scheinen auch nur einem amerikanischen Steuervordruck zu entstammen, der
jedoch für den deutschen Fiskus irrelevant ist, wg. der dort wesentlich
niedrigeren Bemessungsgrundlage.
Die wahrscheinlichste Erklärung ist diejenige, daß das ganze nur dazu
diente, mich mit den erfundenen Zahlen im Hintergund beim VerfG als
Steuersünder zu diffamieren und damit die anhängige
Verfassungsbeschwerde zu torpedieren. Diese wurde sodann auch kürzlich
ohne Begründung abgewiesen.
Solche Vorgänge scheinen häufiger vorzukommen. In dem vorgeschalteten
BFH Verfahren (Nichtzulassungsbeschwerde) wurde vom FA im Hintergrund
ähnlicher Unfug an den BFH geschickt, das Schreiben wurde mir erst nach
Abweisung der Beschwerde (versehentlich? :-) zugeleitet.
Rechtsstaatliche Finanzverfahren sind in Deutschland kaum durchzusetzen.
Gruß,
Gerhard Mesenich
--
Durchgeknallte Behörden sind deutsches Kulturgut.
Christian Wielandt
> ebenso fällt deine Geringschätzigkeit bezüglich meiner freischaffenden
> Tätigkeit auf, ein gewisser Neid sowie Überheblichkeit schwingt in all
> deinen hier zum Lesen angebotenen Texten mit, wo mag das wohl herrühren
> !?
Ich kenne Dich nicht, ich kenne Deine Tätigkeit nicht. Leidest Du
unter verzerrter Selbstwahrnehmung? Wie zum Teufel kommst Du sonst
darauf, dass ich Deine freischaffende Tätigkeit geringschätze? Oder
hast Du irgendwas mit dieser verunglückten Sendung zu tun?
> meine o.a. Fragen hast du bisher nur unzureichend bis gar nicht
> beantwortet, jetzt schreibst du noch von "interessanten Brocken", welche
> meinst du !?
Zum Beispiel die 1-Prozent-Regel. Oder die Verlagerung von Gewinnen
der Großunternehmen ins Ausland. Oder die immer komplizierteren EU-
Vorschriften, die immer mehr Handwerksbetriebe zur Schließung zwingen,
zum Beispiel Fleischereien. Oder die staatliche Förderung von
Arbeitsplätzen, die zuvor in einem anderen Bundesland abgebaut wurden.
> mich würde es persönlich interessieren, was du in deinem Leben schon
> nennenswertes geschaffen hast, um hier so eine Lippe zu riskieren.
Ich habe von meinen Eltern eine Reihe von Unternehmen übernommen und
innerhalb von drei Jahren die Zahl der Arbeitsplätze von 300 auf 400
erhöht. Der Jahresumsatz beträgt derzeit rund 40 Millionen EUR. Wie
viele Arbeitsplätze hast Du schon geschaffen?
Christian
Gerhard Mesenich
[ Kirchhof ]
>>> Warum immer wieder der gleiche Steuerrechtler als O-Ton?
>> Weils der kompetenteste ist.
> ....anderer Ansicht der Wähler und mittlerweile auch Angela Merkel.
Die Politik löst alle Probleme, die es ohne sie gar nicht erst gäbe ;-)
Gerhard Mesenich
> Ich habe von meinen Eltern eine Reihe von Unternehmen übernommen und
> innerhalb von drei Jahren die Zahl der Arbeitsplätze von 300 auf 400
> erhöht. Der Jahresumsatz beträgt derzeit rund 40 Millionen EUR. Wie
> viele Arbeitsplätze hast Du schon geschaffen?
Beruf Sohn?
Christian Wielandt
> Beruf Sohn?
Ich kann Deine Mut- und Anmaßungen echt nicht leiden. Aber wenn Du es
ganz genau wissen möchtest: Meine Eltern sind vor etwas mehr als drei
Jahren bei einem (unverschuldeten) Autounfall ums Leben gekommen.
Danach hatte ich zwei Jahre lang große Probleme, die Erbschaftssteuer
zusammenzubekommen, für mein persönliches Leben blieb fast nichts
übrig. Außerdem habe ich seither damit zu kämpfen, unternehmerische
Fehlentscheidungen meiner Eltern aus den vergangenen 20 Jahren zu
korrigieren. Das ziehe ich aber ziemlich konsequent durch. Und trotz
all dieser Widrigkeiten konnte ich rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze
schaffen, außerdem 15 zusätzliche Ausbildungsplätze.
Christian
Burkhard Lenniger
Christian
deine lebensgeschichte klingt rührend, du der schlaue, deine eltern die
dummen, erbschaftssteuer, da hat das finanzamt den tip, geh zur bank,
bist du zur bank gegangen oder wie hast du die erbschaftssteuer dann
zusammenbekommen ?
und wenn du so fleißig bist, wie du hier pralst, dann verstehe ich
nicht, wie du hier ständig sofort postings setzen kannst ?
nenn man die branche in der du kunden zur ader lässt und sicherlich auch
fördergelder abgreifst für die ausbildungsplätze, so sie denn
existieren.
wir alle sind gespannt auf deine antworten, denn dann soll sich dem
eigentlichen threadthema wieder gewidmet werden und das bist nicht du.
B.L.
Gerhard Mesenich
> Gerhard wrote:
>> Beruf Sohn?
> Ich kann Deine Mut- und Anmaßungen echt nicht leiden.
Gleiches Retour.
> > Aber wenn Du es ganz genau wissen möchtest:
Ich hatte nicht gefragt.
> Meine Eltern sind vor etwas mehr als drei
> Jahren bei einem (unverschuldeten) Autounfall ums Leben gekommen.
> Danach hatte ich zwei Jahre lang große Probleme, die Erbschaftssteuer
> zusammenzubekommen, für mein persönliches Leben blieb fast nichts
> übrig. Außerdem habe ich seither damit zu kämpfen, unternehmerische
> Fehlentscheidungen meiner Eltern aus den vergangenen 20 Jahren zu
> korrigieren.
Das ist in solchen Fällen nicht ungewöhnlich.
> Und trotz
> all dieser Widrigkeiten konnte ich rund 100 zusätzliche Arbeitsplätze
> schaffen, außerdem 15 zusätzliche Ausbildungsplätze.
Und das berechtigt Dich, Dir Unbekannte, von denen und deren Leistungen
Du nicht die geringste Ahnung hast, ohne Anlaß und nachvollziehbare
Begründung zu diffamieren?
Gruß,
GM
--
Life is complex. It has real and imaginary components.
Martin Hentrich
<info...@afk-pirol.org> wrote:
>wie du hier ständig sofort postings setzen kannst ?
...wie du auch....und ich auch......
Er hat eben *gelernt*!
Du nicht:
http://www.learn.to/quote
Martin
Und du plenkst immer noch...
--
Da lief Philippus hin und hörte, daß er den Propheten Jesaja las,
und fragte: Verstehst du auch, was du liest? Er aber sprach: Wie
kann ich, wenn mich nicht jemand anleitet?
[Apost. 8, 30-31]
Christian Wielandt
> Und das berechtigt Dich, Dir Unbekannte, von denen und deren Leistungen
> Du nicht die geringste Ahnung hast, ohne Anlaß und nachvollziehbare
> Begründung zu diffamieren?
Wen diffamiere ich denn? Ich habe mich über diesen grottenschlechten
Fernsehbeitrag aufgeregt und über Dein netzweit bekanntes
Querulantentum.
Für mein Einzelschicksal muss sich niemand interessieren, und für Dein
Einzelschicksal interessiert sich auch keiner.
Christian
Matthias Kryn
> Er hat eben *gelernt*!
Ich habe gelernt, dass der ganze Thread nichts anderes liefert
als Futter fürs Killfile.
Wenn ich das Kindergarten-Gezetere lese, bin ich zum ersten Mal
seit Jahren geneigt, debs sein zu lassen.
Grüße
Matthias
Christian Wielandt
> bist du zur bank gegangen oder wie hast du die erbschaftssteuer dann
> zusammenbekommen ?
Ich habe mich nach einiger Zeit dazu durchgerungen, mehrere Häuser zu
verkaufen, die weit entfernt liegen und deren Ertragslage sowieso
unbefriedigend war. Ich bleibe aber dabei, dass alle Steuern, die an
die Substanz gehen, abgeschafft werden sollten. Ich wäre jedenfalls in
keinem Fall zu einer Bank gegangen, weil ich generell keine Kredite
aufnehme, sondern nur mit vorhandenem Geld arbeite.
> und wenn du so fleißig bist, wie du hier pralst, dann verstehe ich
> nicht, wie du hier ständig sofort postings setzen kannst ?
Ich habe nicht geprahlt, sondern Dir kurz und knapp die Lage
geschildert. Das Tagesgeschäft habe ich zudem an mehrere
Geschäftsführer delegiert, so dass ich nur noch die Oberaufsicht habe
und genug Zeit bleibt, um blöde Postings im Usenet abzusetzen.
> nenn man die branche in der du kunden zur ader lässt und sicherlich auch
> fördergelder abgreifst für die ausbildungsplätze, so sie denn
> existieren.
Ich kriege keine Fördergelder und werde Dir auch nicht erzählen, in
welchen Branchen ich tätig bin.
> wir alle sind gespannt auf deine antworten, denn dann soll sich dem
> eigentlichen threadthema wieder gewidmet werden und das bist nicht du.
Nicht ich? Wie kommst Du denn darauf, dass ich zum Theradthema werden
wollte? Das ist schon wieder Deiner Phantasie entsprungen. Du hast
offensichtlich Deine Froschpillen nicht genommen.
Christian
Martin Hentrich
<usene...@planet-interkom.de> wrote:
>Wenn ich das Kindergarten-Gezetere lese, bin ich zum ersten Mal
>seit Jahren geneigt, debs sein zu lassen.
Oh oh, Matthias, und ich lese nur ein paar ausschwappende Randtexte,
gar nicht die ganze Tinte der Bebauchpinsler... Ich werd da wohl
meinen Agenten stärker anpassen müssen, aber ein wenig Spaß braucht
man doch auch.
Und warum sollen die debs-ler eigentlich besser sein als die
durchschnittlichen Politiker?
Martin
--
"Allen ist das Denken erlaubt, doch vielen bleibt es erspart."
- Curt Goetz -
Gerhard Mesenich
> Burkhard Lenniger wrote:
[ Kaputte postings ]
>> wie du hier ständig sofort postings setzen kannst?
> ....wie du auch....und ich auch......
> Er hat eben *gelernt*!
Burkhard Lenniger postet hier zum ersten Mal, das Zitierungsproblem ist
jetzt (hoffentlich) behoben. Solche Anfangsschwierigkeiten hatte zu
Anfang fast jeder hier.
CW ist schon länger dabei und sollte das posten eigentlich können.
Trotzdem hat er schon mehrfache Multiposts abgesetzt und nach meiner
Zählung nun schon 7 neue Threads aufgemacht, überwiegend mit Unfug. Ich
habe das nicht sofort bemerkt, da ich das ganze zunächst nur auf eine
Zeitverzögerung zurückgeführt habe. CW benimmt sich wie eine offene Hose.
Welcher Blitz ihm da ins Gehirn gefahren ist weiß ich auch nicht. Ich
betrachte das ganze nur noch als ziemlich debilen Chaotisierungsversuch.
Das ist bei den anspruchsvolleren Themen leider des öfteren zu beobachten.
Gruß,
GM
--
Der gefühlte IQ korreliert mit der Dummheit.
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> CW ist schon länger dabei und sollte das posten eigentlich können.
Kann er ja auch.
> Trotzdem hat er schon mehrfache Multiposts abgesetzt und nach meiner
> Zählung nun schon 7 neue Threads aufgemacht, überwiegend mit Unfug.
Dafür ist er bekannt. Darin unterscheidet er sich aber nicht signifikant
von verschiedenen anderen Postern, aber wenigstens hat er jedesmal ein
neues blödsinniges Thema und reitet nicht immer dasselbe tote Pferd.
> Ich
> habe das nicht sofort bemerkt, da ich das ganze zunächst nur auf eine
> Zeitverzögerung zurückgeführt habe. CW benimmt sich wie eine offene Hose.
In diesem Thread kann man über seine Postings ja nun wirklich nicht
meckern. Keine Alberei, sogar am Thema orientiert, keine Dampfplauderei.
Inhaltlich mag man ja anderer Meinung sein, aber genau so sollten Postings
in einem solchen Thread eigentlich aussehen.
> Welcher Blitz ihm da ins Gehirn gefahren ist weiß ich auch nicht. Ich
> betrachte das ganze nur noch als ziemlich debilen Chaotisierungsversuch.
Du meinst, jeder, der anderer Meinung ist, muß zwangsläufig debil sein?
> Das ist bei den anspruchsvolleren Themen leider des öfteren zu beobachten.
Dem kann ich nicht widersprechen. Ganz allgemein gesehen.
Christian Wielandt
> Burkhard Lenniger postet hier zum ersten Mal, das Zitierungsproblem ist
> jetzt (hoffentlich) behoben. Solche Anfangsschwierigkeiten hatte zu
> Anfang fast jeder hier.
Jetzt habe ich nach dem Namen mal gegoogelt und verstehe, warum er
sich vorhin auf den Schlips getreten fühlte. Das ist der Typ aus der
Sendung, der sich wegen seiner Motoryacht ungerecht behandelt fühlt.
> CW ist schon länger dabei und sollte das posten eigentlich können.
> Trotzdem hat er schon mehrfache Multiposts abgesetzt und nach meiner
> Zählung nun schon 7 neue Threads aufgemacht, überwiegend mit Unfug. Ich
> habe das nicht sofort bemerkt, da ich das ganze zunächst nur auf eine
> Zeitverzögerung zurückgeführt habe. CW benimmt sich wie eine offene Hose.
Beschwere Dich bei Google, die scheinen gerade irgendwelche Probleme
zu haben. Über einen Newsreader werde ich hier jedenfalls nicht
posten.
Christian
Gerhard Mesenich
> Burkhard Lenniger schrieb:
[ Steuerfall Lenniger ]
>> du scheinst wenig bis gar keine Ahnung von den Sachzusammenhängen zu
>> haben, geschweige denn vom Steuerecht sowie den Steuergesetzen sowie der
>> Wechselwirkung zwischen Grundgesetz und einfachen Steuergesetzen.
> Der Neid müßte Dir doch absolut verständlich sein. Wenn von Künstler
> tatsächlich (wie Du ja vertrittst) aus verfassungsrechtlichen Gründen keine
> Einkommensteuer erhoben werden darf, dann kannst Du doch braven
> Steuerzahlern nicht verdenken, daß sie neidisch darauf sind. Kann natürlich
> auch sein, daß sie diese Deine Ansicht für eine Verkennung von Tatsachen
> hatlen und daraus überheblich schließen, daß Du eben keine Anhang von den
> Sachzusammenhängen zwischen Grundgesetz und einfachen Steuergesetzen hast.
Burkhard Lennigers Verfassungsbeschwerde wird in der renommierten
Steuerzeitung Zsteu behandelt und kommentiert; die Sicht von BL wird
von etlichen Steuerfachleuten und Verfassungsrechtlern geteilt. Diese
VerfB war auch eine Reaktion auf die abenteuerliche und vermutlich
betrügerische Betriebsprüfung, von der das ganze ausging. Bei der zur
Zeit von einem pensionierten Richter durchgeführten Akteneinsicht sind
bereits eine Fülle von rechtswidrigen Unregelmäßigkeiten und
Verfahrensfehlern festgestellt worden.
>> und ohne die Einzelschicksale lässt sich ein Systemfehler selten bis gar
>> nicht publizieren, geschweige denn plausibel erklären, welches
>> Einzelschicksal du darstellst, vermag ich nicht zu beurteilen,
>> vielleicht erklärst du es hier mal, oder?
> Wenn denn tatsächlich Künstler keine Einkommensteuer bezahlen müßten, wäre
> das in der Tat ein Systemfehler.
Das ergibt sich so aus der derzeitigen Rechts- und Grundrechtslage. Die
entsprechende Verfassungsbeschwerde war letztlich eine Reaktion auf die
vorhergehenden massiven Rechtsverstöße im Betriebsprüfungs- und
Steuerverfahren.
> Daß andererseits Unternehmer, die jeden
> Meter, den sie mit ihrem Firmen-PKW fahren, zeitnah aufschreiben müssen,
> vielleicht nicht nachvollziehen können, warum bei Schiffen die
> Klassifizierung in einem Register schon ausreichen sollte, um eine private
> Mitbenutzung zu verneinen, müßtest Du eigentlich auch nachvollziehen
> können. Oder eben den Neid, wenn das bei einem solch teuren Objekt soviel
> einfacher ginge, als bei einem banalen PKW.
Du verkennst die Situation. Die Kalenderbücher (äquivalent zu
Fahrten-und Logbuch) sind handschriftlich sauber und tadellos geführt.
Diese Eintragungen wurden sodann nochmals zur Auswertung auf
Excel-Blätter übertragen. Nahezu jede einzelne Minute ist
nachvollziebar. Die ganzen Kalenderbücher samt den Auswertungen wurden
schlicht nicht berücksichtigt. Sie wurden dem FA übergeben und von
diesem nebst etlichem anderen in den Gerichtsakten unterschlagen. Trotz
vielfachem Vortrag soll diese Tatsache dem Gericht angeblich unbemerkt
geblieben sein. Kopien der Kalenderbücher und der Excelblätter können
auf BLs Homepage eingesehen werden.
Des weiteren gibt es umfangreiche Drehbücher und tausende Stunden
Filmmaterial, wie es im professionellen Filmbereich üblich ist. Auch
handelt es sich um ein Spezialschiff mit umfangreicher Studioausstattung
und 3-fach Kiel speziell zum Wattenmeereinsatz. Freizeitschiffe sehen
völlig anders aus.
Mit gleicher Berechtigung könnte man auch fiskalische Abzüge bei Baggern
machen, mit denen man ja auch auf öffentlichen Straßen in den Urlaub
fahren könnte, ohne Möglichkeit der Widerlegung.
Beispiel:
Der Bagger baggert 200 Stunden im Jahr. Die mögliche Einsatzzeit wird
mit 2000 Stunden pro Jahr angenommen. Somit werden 90% der Baggerkosten
dem privaten Hobbybereich zugeschlagen. So funktioniert das.
> Also mir z.B. fehlt jegliche Information darüber, wie es überhaupt dazu
> kommen konnte, daß ein Bescheid über 60.000 EUR bestandkräftig wurde. Und
> da zu allem anderen mit Informationen nur so um sich geworfen wird, macht
> das zumindest stutzig.
Bei der deutschen Finanzjustiz kein Problem. Bei mir wurden unter
anderem trotz vielfachem schriftlichen und mündlichem Vortrag Einkünfte
aus einer angeblichen Erbschaft zugerechnet, trotzdem meine Mutter noch
lebte. Die Annahme des Totenscheins, aus dem der wesentlich spätere
Todeszeitpunkt (ca. 2 Jahre später) hervorging, wurde vom Finanzgericht
verweigert. Wenn man das selbst erlebt, kommt man sich vor wie im Irrenhaus.
Bei BL geht auch um weitaus mehr als 60TE. Das ist die von
Betriebsprüfung und Finanzgericht zusammengeschwurbelte Mehrsteuer für
lediglich 2 Jahre. Insgesamt geht es für den Zeitraum von 1992 bis jetzt
wg. Rückwirkung und Zinsen um eine Steuernachforderung von ca. 0.5 Mio Euro.
>> mich würde es persönlich interessieren, was du in deinem Leben schon
>> nennenswertes geschaffen hast, um hier so eine Lippe zu riskieren.
>
> Du meinst, wenn man in seinem Leben etwas nennenswertes geschaffen hat,
> dann hat man mehr Rechte, als jemand, dem das noch nicht gelungen ist? Was
> zählt da alles als 'nennenswert'? Nicht daß ich mich jetzt hier einmische,
> und das gar nicht darf.
Mit einem solchen Lebensweg wie von BL kann man das angesichts der
üblen Anmache hier durchaus mal bemerken. BL wurde wegen einer schweren
Krebserkrankung als Kriminalbeamter des SEK zwangspensioniert. Er hat
sich mit bemerkenswertem Einsatz, Zähigkeit und Kompetenz unter
schwierigsten Bedingungen seinen neuen Beruf erarbeitet. Er ist mir
persönlich bestens bekannt.
Näheres:
http://forschungsschiff-pirol.org/uber/
Ich denke, der von einigen wenigen hier angezettelte Affenzirkus ist
ziemlich deplaziert.
Gruß,
Gerhard Mesenich
--
Deutsche sind Staatseigentum.
Gerrit Brodmann
>> Wenn denn tatsächlich Künstler keine Einkommensteuer bezahlen müßten, wäre
>> das in der Tat ein Systemfehler.
>
>Das ergibt sich so aus der derzeitigen Rechts- und Grundrechtslage.
Warum sollte es? BL ist auch schon in der Kunstgruppe mit dieser
Behauptung eingefallen.
Er belegt daß an Hand es Grundgesetzes, der Freiheit von Kunst und
Lehre.
Wenn Du seine Interpretation in der Richtung aber konsequent weiter
gehst, heisst das auch, daß Lehre und Kunst frei sein müssen, also
nicht veräußert werden dürften.
Sprich jede kostenpflichtige Weiterbildung ist illegal, jeder Film
oder Musikträger dürfte eigentlich gar nicht verkauft werden, sondern
müssten kostenlos weitergegeben werden....
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> Ich denke, der von einigen wenigen hier angezettelte Affenzirkus ist
> ziemlich deplaziert.
Ein Affenzirkus ist, ohne Details solche Stories hier zu lancieren und
jeden, der wegen der fehlenden oder inkonsistenten Details nachfragt, dumm
anzumachen. Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
Eric Lorenz
>
>
>> Welcher Blitz ihm da ins Gehirn gefahren ist weiß ich auch nicht. Ich
>> betrachte das ganze nur noch als ziemlich debilen Chaotisierungsversuch.
>
> Du meinst, jeder, der anderer Meinung ist, muß zwangsläufig debil sein?
Du weißt doch: Jeder der nicht in das gleiche Horn stößt...
>> Das ist bei den anspruchsvolleren Themen leider des öfteren zu beobachten.
>
> Dem kann ich nicht widersprechen. Ganz allgemein gesehen.
Gut, das ich beide im Killfile habe...
Eric
Eric Lorenz
> Hallo Gerhard,
> Ein Affenzirkus ist, ohne Details solche Stories hier zu lancieren und
> jeden, der wegen der fehlenden oder inkonsistenten Details nachfragt, dumm
> anzumachen. Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
> Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
Nun wird mir (mit den Informationen zum Thema Künstler) einiges klar und
auch verständlich, warum die Geschichte mit dem FA so voller Probleme
ist (oh. nun wandere ich in das Schußfeld...)
Das wiederum wirft auch auf die Steuerdokumentation von Ederer ein
schlechtes Licht... Hat sich damit ein Journalist ausnutzen lassen?
Eric
Eric Lorenz
> Er belegt daß an Hand es Grundgesetzes, der Freiheit von Kunst und
> Lehre.
>
> Wenn Du seine Interpretation in der Richtung aber konsequent weiter
> gehst, heisst das auch, daß Lehre und Kunst frei sein müssen, also
> nicht veräußert werden dürften.
>
> Sprich jede kostenpflichtige Weiterbildung ist illegal, jeder Film
> oder Musikträger dürfte eigentlich gar nicht verkauft werden, sondern
> müssten kostenlos weitergegeben werden....
Ich glaube, diese Deutung des Artikel 5 (3) GG ist grundlegend falsch
und nicht im Sinne der Väter des GG gewesen. Daraus eine Steuerfreiheit
abzuleiten, ist schon mehr als dreist...
Das ganze bezieht sich auf die Einschränkung der Kunstfreiheit während
des "tausendjährigen" Reiches (1933 - 1945)!
Eric
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ Freiheit der Kunst, VerfB Lenniger ]
>>> Wenn denn tatsächlich Künstler keine Einkommensteuer bezahlen müßten, wäre
>>> das in der Tat ein Systemfehler.
>> Das ergibt sich so aus der derzeitigen Rechts- und Grundrechtslage.
> Warum sollte es?
Weil Art.5 Abs.3 GG ein absolutes Grundrecht ist:
Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Kunst ist ein vorbehaltloses sowie schrankenloses
absolutes Grundrecht *ohne* einfachen Gesetzesvorbehalt. Diese
Freiheitsrechte des Art. 5 Abs. 3 GG besitzen demnach ausdrücklich keine
expliziten Schranken. Nach Auffassung der Verfassungsväter handelt es
sich bei Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kunst um sensible Bereiche,
bei denen staatliche Eingriffe möglichst nicht stattfinden sollen.
*Kein* einfaches Gesetz kann diese Freiheitsrechte einschränken. Diese
Freiheitsrechte werden somit nur durch die Verfassung begrenzt. Das
allein wäre bereits ausreichend.
Bei den Steuergesetzen handelt es sich um einfache Gesetze, bei denen
der bezüglich des Art. 5.3.1 GG den zwingend erforderliche
Artikelvorbehalt fehlt. Das heißt, zur Wirksamkeit müßte dort explizit
die Einschränkung des Art. 5.3 zwecks Besteuerung aufgeführt werden, was
wegen der absoluten Freiheit (natürlich im Rahmen der Verfassung unter
Abwägung des Stellenwerts evtl. entgegenstehender anderer Grundrechte)
nicht möglich ist.
Gleiches folgt aus mehreren VerfG-Entscheidungen zum Art. 5.3. Das ganze
ist in legalesisch mit weiteren Begründungen bei Zsteu nachzulesen.
Burkhard Lenniger ist besonders betroffen, da das FA und FG mit
abenteuerlichen Argumentationen versuchen, den Gebrauch seines zwingend
notwendigen Werkzeugs vorzuschreiben und einzuschränken.
> Wenn Du seine Interpretation in der Richtung aber konsequent weiter
> gehst, heisst das auch, daß Lehre und Kunst frei sein müssen, also
> nicht veräußert werden dürften.
Das folgt daraus keineswegs. Ein Verbot des Handels mit Kunstwerken ist
Art.5 nicht zu entnehmen :-). Der Handel kann so wie üblich besteuert
werden.
Gruß,
Gerhard Mesenich
--
Der Staat kämpft für die Narrenfreiheit der Behörden.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Stilfragen ]
>> Ich denke, der von einigen wenigen hier angezettelte Affenzirkus ist
>> ziemlich deplaziert.
>
> Ein Affenzirkus ist, ohne Details solche Stories hier zu lancieren und
> jeden, der wegen der fehlenden oder inkonsistenten Details nachfragt, dumm
> anzumachen.
??
Ich habe hier niemanden wegen irgendwelcher Nachfragen angemacht,
sondern nur wegen der fortgesetzten und geistlosen Diffamierungen. Ich
habe alle vernünftigen Fragen stets vernünftig beantwortet. Meine
sämtlichen Aussagen sind bestens belegt und leicht überprüfbar. Die
vorstehende ausführliche Begründung und Erläuterung des Sachverhalts
hast Du weggesnippt und redest von fehlenden und inkonsistenten Details.
Ich sehe keine.
Immerhin stehen hier massive Rechtsbrüche zur Debatte. Ein Minimum an
intellektueller Seriosität sollte man dabei eigentlich erwarten können.
> Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
> Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
Siehe dazu das Vorposting, die VerfB ist gerade im Fall Lenniger wg. des
massiven Angriffs der Finanzbürokratie gegen seine verfassungsmäßigen
Rechte bestens begründet. Das wird auch in der Fachwelt so gesehen.
Gruß,
GM
--
Der dunkelste Platz ist unter der Laterne.
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> ??
> Ich habe hier niemanden wegen irgendwelcher Nachfragen angemacht,
> sondern nur wegen der fortgesetzten und geistlosen Diffamierungen. Ich
> habe alle vernünftigen Fragen stets vernünftig beantwortet.
Wobei Du natürlich definierst, was vernünftig ist.
> Meine
> sämtlichen Aussagen sind bestens belegt und leicht überprüfbar. Die
> vorstehende ausführliche Begründung und Erläuterung des Sachverhalts
> hast Du weggesnippt und redest von fehlenden und inkonsistenten Details.
> Ich sehe keine.
Da stehen Behauptungen. Ansonsten findet man Photos von Logbüchern und
ähnlichem, aber eben keine unmaskierten Informationen über das, was das FA
sich so überlegt hat. Ich will überhaupt nicht behaupten, daß das FA im
Fall von Burkhard nicht völlig willkürlich gehandelt hat. Aber genausowenig
könnte ich behaupten, _daß_ es das hat. Dafür rückt er einfach drastisch zu
wenig Informationen raus. Was eben den Verdacht nährt, daß die
Informationen, die es über die rausgerückten hinaus noch geben muß, seine
Geschichte irgendwie nicht so richtig massiv stützen.
> Immerhin stehen hier massive Rechtsbrüche zur Debatte. Ein Minimum an
> intellektueller Seriosität sollte man dabei eigentlich erwarten können.
Selbstverständlich. Umso weniger verstehe ich, warum Du irritiert bist,
wenn ich genau das einfordere.
>> Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
>> Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
>
> Siehe dazu das Vorposting, die VerfB ist gerade im Fall Lenniger wg. des
> massiven Angriffs der Finanzbürokratie gegen seine verfassungsmäßigen
> Rechte bestens begründet. Das wird auch in der Fachwelt so gesehen.
Nun äußert er ja außer der Behauptung, die Veranlagung von Künstlern zur
Einkommensteuer sei generell nicht verfassungsgemäß, leider gar nichts zu
seiner Verfassungsbeschwerde. Und auch wenn Du offenbar diese Ansicht
teilst, kannst Du mir nicht erzählen, daß das auch die Fachwelt so sieht.
Da müßtest Du schon etwas mehr als Deine Behauptung liefern, damit ich mich
auch nur mit dem Gedanken trage, daß für mehr als hanebüchenen Blödsinn zu
halten. Und ich befürchte, das geht nicht nur mir so. Und nicht nur denen,
die keine Fachleute sind.
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann schrieb:
>
>> Er belegt daß an Hand es Grundgesetzes, der Freiheit von Kunst und
>> Lehre.
>>
>> Wenn Du seine Interpretation in der Richtung aber konsequent weiter
>> gehst, heisst das auch, daß Lehre und Kunst frei sein müssen, also
>> nicht veräußert werden dürften.
>>
>> Sprich jede kostenpflichtige Weiterbildung ist illegal, jeder Film
>> oder Musikträger dürfte eigentlich gar nicht verkauft werden, sondern
>> müssten kostenlos weitergegeben werden....
>
>Ich glaube, diese Deutung des Artikel 5 (3) GG ist grundlegend falsch
>und nicht im Sinne der Väter des GG gewesen. Daraus eine Steuerfreiheit
>abzuleiten, ist schon mehr als dreist...
Auch wenn ich in den Genuss dieser Freiheit kommen könnte, sehe ich
das auch so.
>Das ganze bezieht sich auf die Einschränkung der Kunstfreiheit während
>des "tausendjährigen" Reiches (1933 - 1945)!
ACK!
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann wrote:
>> Gerhard Mesenich wrote:
>
>[ Freiheit der Kunst, VerfB Lenniger ]
>
>>>> Wenn denn tatsächlich Künstler keine Einkommensteuer bezahlen müßten, wäre
>>>> das in der Tat ein Systemfehler.
>
>>> Das ergibt sich so aus der derzeitigen Rechts- und Grundrechtslage.
>
>> Warum sollte es?
>
>
>Weil Art.5 Abs.3 GG ein absolutes Grundrecht ist:
>Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Und? Sind sie ja auch. Allerdings nicht die Gewinne aus der
Ausübung/dem Verkauf der Kunst.
Zwei ganz verschiedene Sachen
[Snip]
>> Wenn Du seine Interpretation in der Richtung aber konsequent weiter
>> gehst, heisst das auch, daß Lehre und Kunst frei sein müssen, also
>> nicht veräußert werden dürften.
>
>
>Das folgt daraus keineswegs. Ein Verbot des Handels mit Kunstwerken ist
>Art.5 nicht zu entnehmen :-). Der Handel kann so wie üblich besteuert
>werden.
Ein Verbot der Besteuerung der Gewinne aus der Kunst ist genauso
(nicht) zu erkennen.
Ich könnte wie gesagt sonst daraus schliessen, die Kunst ist frei, sie
muß für jeden frei sein, frei im Sinne von Kostenlos erhältlich.
Eric Lorenz
wrote:
> Da stehen Behauptungen. Ansonsten findet man Photos von Logbüchern und
> ähnlichem, aber eben keine unmaskierten Informationen über das, was das FA
> sich so überlegt hat. Ich will überhaupt nicht behaupten, daß das FA im
> Fall von Burkhard nicht völlig willkürlich gehandelt hat. Aber genausowenig
> könnte ich behaupten, _daß_ es das hat. Dafür rückt er einfach drastisch zu
> wenig Informationen raus. Was eben den Verdacht nährt, daß die
> Informationen, die es über die rausgerückten hinaus noch geben muß, seine
> Geschichte irgendwie nicht so richtig massiv stützen.
Das andere Problem ist doch folgendes gewesen:
Das FA hat unter Hinweis des Steuergeheimnis keinerlei Auskünfte
gegeben. Also wurden die
Sachverhalte nur einseitige dargestellt. Ich weiss nicht, ob der
Ederer Einblick in den Schriftverkehr erhalten hat. Sollte dies nicht
der Fall sein, dann ist der ganze Bericht sowas von einseitig und
damit nur pure Stimmungsmache gewesen. Das ist nicht Aufgabe einen
Journalisten und würde dem Niveau der Blödzeitung entsprechen!
Eric
azfrankie
ich leider, daß viel zu wenige hieran Interesse haben, bzw. die Sendung
gesehen haben. Danke auch für den d/l Link!
azfrankie
Gerhard Mesenich schrieb:
> Xpost und fup nach debs
>
>
> [ Zusammenfassung ]
>
> Das Märchen vom gerechten Staat,
> Wie er uns mit Steuern abkassiert
> Dokumentarfilm von Günter Ederer,
> Erstsendung ARD 14.5.07, 21:00
>
>
>
> Hallo miteinander,
>
> hier nun die angekündigte Zusammenfassung der Ederer Dokumentation zum
> deutschen Steuerchaos. Ich hoffe hiermit die bei einigen von wenig
> Sachkunde geprägte Debatte etwas zu versachlichen.
>
> Der xpost wurde wg. der allgemeinen Bedeutung gesetzt. Es ist für alle
> angesprochenen Gruppen genügend interessanter Stoff vorhanden. Der fup
> (Weiterleitung) wurde wieder auf debs gesetzt. Falls jemand in der
> eigenen Gruppe weitermachen möchte, einfach den fup herausnehmen und
> statt dessen die eigene Gruppe eintragen.
>
> Ein Skript der Sendung liegt mir vor, einige Punkte habe ich wörtlich
> herauskopiert, andere nur zusammengefaßt. Zwecks Kürze und
> Arbeitsvereinfachung habe ich den Sprecher zumeist nicht extra
> gekennzeichnet, wo dies aus dem Zusammenhang bereits erkenntlich ist.
>
> Der Film ist hier vorübergehend eingestellt:
>
> http://tinyurl.com/2xbkfc
> (wmv Video Datei, 117Mb, 45min)
>
> -----------------------------
>
> Kernpunkte der Sendung:
>
> 1) Einführung:
>
> Die Chaotik des dt. Steuerverfahrens wird zunächst anhand der skurrilen
> Kräuterbesteuerung und der Steuererklärung einer Krankenschwester
> exemplarisch erläutert.
>
> Die Krankenschwester muß sich mit einer Fülle unverständlicher und
> gegenläufiger Ausnahmereglungen herumschlagen, die nur durch ihren Job
> zum Tragen kommen. Die monatliche Lohnabrechnung der Schwester umfaßt
> wg. der unzähligen fiskalischen Reglungen bereits 3 Seiten. Dem
> Finanzamt ist Hilfestellung bei der Erstellung der Steuererklärungen
> nach derzeitigem Recht verboten.
>
>
> 2) Klare, unmißverständliche Aussage eines Verfassungsrichters:
>
> O-Ton Kirchhof:
>
> "Das geltende Steuergesetz ist nicht mehr verfassungsgemäß, weil
> es unverständlich ist. Die Grundidee des Gesetzes ist, dass die
> Staatsgewalt im Bundesgesetzblatt, in dem Text der dort
> geschrieben steht, sagt was, sie vom Bürger erwartet und der
> Bürger kann seine Pflichten erkennen, indem er den Gesetzestext
> liest. Das ist heute nicht mehr gegeben."
>
>
>
> 3) Schaulaufen der Lobbyisten in einer Parlamentsanhörung:
>
> Sämtliche Parlamentarierfragen und Aussagen der Sachverständigen werden
> stets vorher abgesprochen; es handelt sich demnach bei dem
> parlamentarischen Verfahren um eine reine Schauveranstaltung.
>
>
> 4) Finanzbürokratie unterläuft parlamentarische Vorgaben:
>
> 2003 wurde von der Regierung eine Bürokratieentlastung für
> Kleinunternehmer beschlossen. Diese wurde dann von der Finanzbürokratie
> unterlaufen, am Ende war alles noch schlimmer als vorher.
>
> dazu O-Ton Christine Scheel, MdB, Bündnis 90/die Grünen
>
> 17´04 Ich habe als Finanzausschussvorsitzende damals dafür gesorgt.
> dass die Politik und zwar die gewählten Abgeordneten sich mit
> diesem Formularen beschäftigen, das hat auf riesen Widerstand
> gestoßen bei der Verwaltung. Das Bundesfinanzministerium war
> der Auffassung, die Abgeordneten gehe das überhaupt nichts an
> wie die Formulare auszusehen haben. Ich habe damals gesagt das
> geht nicht, weil wir das politisch ganz anders haben wollten und
> habe deswegen auch sehr stark dafür gearbeitet, dass dieses alte
> Formular wegkommt.
>
> 17´34 Vergebens: Liebe Christine schrieb ihr die parlamentarische
> Staatssekretärin Barbara Hendricks aus dem Finanzministerium,
> und verriet auf Seite zwei des Briefes den wahren Grund des
> bürgerfeindlichen Formulars.
>
> 17´46 "Der Vordruck EÜR (Einnahmen-Überschußrechnung) dient
> auch dazu, bessere Kontrollmöglichkeiten zu schaffen"
>
> Sprecherkommentar:
>
> 18´24 Das bedeutet: Das Innenleben dieses Klotzes hat sich
> verselbstständigt. Die Bürokratie des Finanzministeriums
> entzieht sich der demokratischen Kontrolle durch das Parlament,
> ja sie gängelt sogar die Parlamentarier. [usw]
>
>
>
> 5) Fall Burkhard Lenniger, vielfach preisgekrönter Naturfilmer
>
> Im Fall Lenniger wurde ein teures Spezialschiff mit umfangreicher
> Studioausstattung im Rahmen einer BP kurzerhand zum Hobbyschiff erklärt.
> Mit Rückwirkung, Zinsen und Prozesskosten geht es inzwischen um rd. 500
> TEuro. Die Prozesse vor dem FG gingen verloren.
>
> Begründung des FG:
>
> "Wenn sich die Kläger (Lenniger) hier einen Monat lang in der
> üblichen Ferienzeit in einem Freizeitgebiet mit ihrem Schiff
> aufhalten, so überwiegt dabei das private Interesse das
> betriebliche selbst dann, wenn die Kläger hier Filmaufnahmen
> machen"
>
>
> dazu O-Ton Jörg Grune, Niedersächsisches Finanzgericht
>
> 25´56 "Nun, es kommt zu solchen Urteilen unter anderem auch deshalb,
> weil wir als einzige finanzgerichtliche Tatsacheninstanz oftmals
> erst viele Jahre später, in diesem Fall rund 10 Jahre, manchmal
> ist es auch länger, mit den Fällen befasst werden und dann ist es
> häufig sehr sehr schwer hier bestimmte Umstände nachträglich
> noch fest zu stellen."
>
>
> Das entspricht in etwa der Feststellung, daß bei einem Unternehmer, der
> in der üblichen Ferienzeit in einem Feriengebiet eine Grube aushebt, der
> Bagger dem privaten Hobbybereich zugeschlagen wird. Mir liegen
> inzwischen Statistiken zu den Erfolgsquoten bei FG-Klagen vor, wonach
> die Erfolgsaussichten der Kläger in FG-Verfahren letztlich weniger als
> 4% betragen. Im Zweifelsfall wird von den Finanzgerichten fast immer
> zugunsten des Fiskus geurteilt. Vielfache Rechtsbeugung ist bei
> deutschen FG-Verfahren offenbar allgemein üblich. (Siehe hierzu mein
> posting vom 16.10.06, dsrsb: Arbeitsstil der Finanzjustiz am Beispiel
> des Finanzgerichts Muenster)
>
> Rechtsstaatliche Verfahren sind vor deutschen Finanzgerichten schon
> aufgrund der Statistik in aller Regel nicht zu erwarten.
>
> Näheres zum Lenniger Fall hier:
> http://forschungsschiff-pirol.org
>
> Zur Erfolgsquote von FG-Prozessen:
> Spiegel 5-2003, Seite69, Der Fiskus gewinnt fast immer
>
> Zitat:
>
> "Wer sich mit dem Finanzamt anlegt, hat schlechte Karten: Die
> Erfolgsquote von Klägern vor deutschen Finanzgerichten liegt
> bei nur 3,7 Prozent. Das geht aus einer Studie des Frankfurter
> Wirtschaftsprofessors Hans Bartels hervor. Bartels zeigt darin einige
> Merkwürdigkeiten auf, die Zweifel an der Unabhängigkeit der
> Finanzgerichte rechtfertigen."
>
>
>
> 6) BFH erachtet eine Norm des Ek-Steuerrechts für verfassungswidrig:
>
> O-Ton Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofes
>
> 26´56 Wir haben ja in diesem Jahr eine Norm des
> Einkommenssteuerrechts für verfassungswidrig erachtet und die
> Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das ist das erste
> Mal, dass man solch eine Norm beanstandet und zwar wegen
> Kompliziertheit und Unverständlichkeit. Das ist also auch durch
> dieses Gericht jetzt festgestellt worden, wobei es nicht darauf
> ankommt ob der Richter das Recht versteht, sondern ob der
> normale Steuerpflichtige das Recht versteht.
>
> 27´23 Gesetze die die höchsten deutschen Finanzrichter nicht mehr
> verstehen. Was soll denn noch passieren, damit die Politik
> reagiert. Der Gerichtsweg ist kein Ersatz für klare Gesetze. Und
> das sieht der Präsident des Bundesfinanzhofs genauso.
>
> O-Ton Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofes
>
> 27´42 Der Hauptkritikpunkt ist sicher der, dass das Steuerrecht durch
> eine Unzahl von Ausnahmen, die aus außersteuerlichen Gründen
> in das Steuerrecht eingebaut worden sind, sehr unübersichtlich
> geworden ist. Die Ausnahmen sind so vielfältig, dass sie die
> eigentliche Systematik der Gesetze verdecken. Das führt
> natürlich auch zu einer Vielzahl von Prozessen, das muss man
> auch sehen und deshalb müsste das Steuerrecht relativ
> unkompliziert sein, so dass es überschaubar ist und das der
> einzelne Bürger erkennen kann, so ist es an sich auch vom
> Rechtsstaatprinzip gedacht, erkennen kann in welcher
> Größenordnung kommt auf mich Steuer zu.
>
> Bemerkung:
>
> Meine eigene diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mit sehr ähnlicher
> Argumentation wurde ohne Begründung vom VerfG abgewiesen; sie wird mit
> im wesentlichen gleichem Inhalt inzwischen vor dem EGMR in Straßburg
> fortgeführt. Näheres dazu siehe den Thread 'VerfB Mesenich Engineering
> GmbH' vom 16.10.06 (xpost mit fup dsrb). Die Duplizität der Ereignisse
> überrascht. Bei Interesse kann ich die EGMR-Beschwerde auch noch einstellen.
>
>
> 7) Gefälschte Steuerstatistiken im Einsatz gegen Kirchhof:
>
> O-Ton Prof. Michael Eilfort, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft
>
> 30´41 Jeder fälscht sich die Statistik so wie er sie braucht.
>
> 30´43 Dazu ein besonders dreistes Beispiel: Diese Studie. Von ihr
> behauptet sogar der damalige Finanzminister Hans Eichel, sie sei
> von allen 16 Bundesländern berechnet worden und es habe sich
> herausgestellt, dass vor allem die Kirchhof´sche
> Steuervereinfachung nicht finanzierbar sei.
> Dabei stimmt die ganze Geschichte von vorne bis hinten nicht.
> Denn: Erstens: Nicht 16 Länder haben gerechnet, sondern nur der
> Bund und zwei Länder - nämlich Bayern und Nordrhein-
> Westfalen. Alle anderen können gar nicht rechnen, selbst wenn
> sie wollten. Sie haben keine Datensätze.
>
> 31´24 Zweitens: Die Steuerexperten die da gerechnet haben, warnten
> selbst in ihrer Studie davor, dass eine erhebliche
> Unsicherheitsmarge besteht , dass es sich um Schätzwerte und
> nicht um tatsächliche Genauigkeit handelt.
>
> 31´41 Drittens: In der nicht veröffentlichten Studie sind nicht die 163
> Ausnahmeregeln, die Kirchhof abschaffen will berücksichtigt,
> sondern nur 87 Steuervergünstigungen aufgeführt und das wird
> auch nicht begründet.
>
> 32´00 Punkt für Punkt beweist die Studie, dass sie ein manipuliertes
> Machwerk ist. Aber bis zum heutigen Tag wird sie immer noch
> als Hauptargument gegen eine Steuervereinfachung zitiert.
> Manchmal haben Lügen lange Beine.
>
> 32´17 Ein Mitorganisator der zweifelhaften Studie, der bayerische
> Finanzminister Kurt Faltlhauser bei einer Diskussion mit Prof.
> Kirchhof. Der radikale Abbau von Steuerprivilegien ist nicht die
> Politik der CSU- die will mit Steuern das Volk steuern.
>
>
> 8) Ausnahmen und Privilegien:
>
> O-Ton Prof. Paul Kirchhof, Steuerreformer,ehem. Bundesverfassungsrichter
>
> 36´20 Bei 500 Ausnahmen, Privilegien, hat jeder, das sagt die Statistik,
> mindestens 2,3,4 Ausnahmen und diese, seine, Ausnahmen, die
> ihn vermeintlich begünstigen, möchte er unauffällig und
> verschwiegen bewahren und deswegen haben wir eine große
> Bevölkerung von verschwiegenen Bewahrern. Die sagen die
> große Reform, die Vereinfachung muss sein, weg mit den
> Privilegien, runter mit den Steuersätzen, aber bitte nicht meine
> drei und deswegen müssen wir in erster Linie aufklären und den
> Menschen sagen, dass sie mit ihren vermeidlichen 3 Privilegien
> benachteiligt sind, weil ihr Freund 10 hat, ihr Konkurrent 20, ihr
> Feind 30 Privilegien.
>
>
> 9) Kosten des Steuerzirkusses:
>
> In der Universität Münster berechnet Professor Heinz
> Grossekettler, wie wir Bürger uns alle durch das komplizierte
> Steuerrecht selbst schädigen. Er ist Vorsitzender des
> wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium. Während die
> Machtpolitiker gerne vorrechnen, was eine Vereinfachung der
> Steuer an Einnahmeverlusten verursacht, bilanziert er zusammen
> mit seinen Mitarbeitern die Kosten, die durch die unbestimmten
> und undurchsichten Regeln dem Staat und den Bürgern
> entstehen.
>
> O-Ton Prof. Heinz Grossekettler,Finanzwissenschaftler, Uni Münster
>
> 37´42 Bei der veranlagten Einkommenssteuer sind es etwa 9% im
> Durchschnitt aller Steuern sind es etwa 6%..
>
> Frage: Kann man das irgendwie beziffern?
>
> Kann man mit beziffern ja, wenn wir vom Durchschnittswert
> ausgehen, 500 Milliarden etwa Steueraufkommen, da wären 6%
> 30 Milliarden.
>
> Frage:Kann man das veringern?
>
> Das könnte man sicherlich erheblich verringern, indem man das
> Steuersystem vereinfacht.
>
>
> 10) Steuerfall Konrad Martin, Erbschaft verfallener Bauernhof
>
> 38´08 Und auch folgende zehnjährige Geschichte aus dem täglichen
> Steuerirrsinn wäre bei einem einfachen Steuerrecht nicht nötig
> gewesen. Sie hat viel Geld und Nerven gekostet und spielt im
> hessischen Ort Eidengesäß.
>
> 38´22 Dort lebt der Kaufmann Konrad Martin: rechtschaffen und
> fleißig-
>
> 38´27 Und das ist der alte Bauernhof, den er von seinen
> Schwiegereltern erbte und renovierte.
> [Foto der Ruine im Originalzustand]
>
> O-Ton Konrad Martin, Finanzamtsgeschädigter
>
> 38´32 off Wir haben zirka 350 000 DM dafür ausgegeben, und habens
> dann für 280 000 Mark verkauft
> und das Finanzamt hat uns dann den Steuerbescheid geschickt
> und danach sollten wir 471 000 DM zahlen.
>
> [...]
>
> O-Ton Konrad Martin,Finanzamtsgeschädigter
>
> 40´03 Wieviel haben sie denn jetzt im Endeffekt bezahlt.
> Im Endeffekt summasumarum also mit den
> Steuerberatungskosten waren das runde 24 000 Euro.
>
> Also wie lange hat das ganze gedauert?
>
> Vom Jahre 1996 bis zum März 2006.
>
> Und hat es jetzt irgendeine Entschuldigung gegeben?
> Nein, es hat sich bei mir niemand entschuldigt.
>
> Erklärungen?
>
> Es hat keine Erklärungen dazu gegeben, es war von Seiten des
> Finanzamtes Schweigen.
>
> [...]
>
> O-Ton Bernd Stimmel, Steuerberater
>
> 41´17 Also der Herr Martin kann was da passiert ist und abgelaufen ist
> nicht verstehen als Laie. Selbst Kollegen von mir, die
> Landwirtschaft nicht betreuen, haben da Schwierigkeiten. [...]
>
> 41´35 Warum berät das Finanzamt da nicht?
>
> 41´39 Das Finanzamt darf auf Grund der bestehenden
> Abgabenordnungen das nicht tun. Das Finanzamt darf nicht
> beratend tätig sein. Das verbietet unser Recht. Das Finanzamt
> darf nur die Steuererklärung bearbeiten, wie sie kommt, kann
> wenns unklar ist, Rückfragen stellen, soweit ist das ok, aber darf
> nicht beratend tätig sein.
>
>
> 11) Finanzbeamte sind von der Beachtung des Rechts faktisch entbunden:
>
> In Celle in Niedersachsen residiert ein Oberlandesgericht. Und
> das hat ein Urteil gefällt, dass uns Bürgern klar macht, warum die
> Finanzämter, wie im Falle Martin trotz Unrecht immer Recht
> haben:
>
> 42´18 ...bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine
> Tätigkeit, deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist...
> Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu
> halten, ohne daß dieses jedoch seine vordringliche Aufgabe ist.
>
> Weiteres dazu:
> http://forschungsschiff-pirol.org/2007/05/21/finanzbeamte-geniesen-immunitat/
> (Quelle: NStZ 1986 Heft 11, Seite 513 )
> [Rechtschreibfehler durch Blog-Programm;-)]
>
> Ich denke, der Film hat gesessen.
>
> --------
>
> Zur Abrundung in eigener Sache noch erwähnenswert:
>
> Das FA hat mir kürzlich mit einem Pfändungsversuch mal wieder das Konto
> sperren lassen. Die Finanzverwaltung hat bei einer Kontrollmitteilung
> irgendwo auf dem deutschen Behördenweg das Komma um zwei Stellen
> verschoben, wodurch ich nun fiskalisch zum Millionär geworden bin. Alle
> Werte haben sich dadurch verhundertfacht, gnädigerweise wurden mir statt
> $129 aber auch $12900 amerikanische Quellensteuern gutgeschrieben.
> Gegenüber angeblichen Dividendeneinnahmen von $86200 statt $862 ist das
> jedoch nur ein kleines Trostpflaster. Mein vorheriger mehrfacher
> Widerspruch wurde nicht beachtet. Das FA Bochum-Mitte hat mir zur
> erneuten Klage geraten, ich soll erstmal wieder alles vor Gericht beweisen.
>
> Entsprechende Klagen gleichen hierzulande dem Versuch, einen Pudding an
> die Wand zu nageln. Erfahrungsgemäß stellen sich die zuständigen
> Finanzrichter in Münster einfach blöd.
>
> Das ganze wäre sicherlich noch eine schöne Story für das Feuilleton. Ich
> stehe für Interviews zur Verfügung;-).
>
> Gruß,
> Gerhard Mesenich
Wolfgang Allinger
On 25 May 07 at group /de/etc/beruf/selbstaendig in article
<noemail@invalid> (azfrankie) wrote:
>Klasse, daß Du's aufgenommen hast. Ich fand die Doku spitze. Nur
>fürchte ich leider, daß viel zu wenige hieran Interesse haben, bzw.
>die Sendung gesehen haben. Danke auch für den d/l Link!
>
>azfrankie
>
Garnicht Klasse, dass Du hier das TOFU des Monats ablieferst.
16kB sind schon heftig.
Ausserdem wäre es viel besser, Du setzt bitte Deinen Namen und eine
gültige Absenderadresse in den Header rein, sonst ist Dein Ruf hier
runiert, noch bevor Du einen Namen hast :-(
TOFU fachgerecht in die Tonne getreten.
Saludos Wolfgang
--
Meine 7 Sinne:
Unsinn, Schwachsinn, Blödsinn, Wahnsinn, Stumpfsinn, Irrsinn, Lötzinn.
Wolfgang Allinger Paraguay reply Adresse gesetzt !
VoIP 02173 / 99 39 209 ca. 15h00..21h00 MEZ
Gerhard Mesenich
> Burkhard Lenniger writes:
>> Querulant kommt von Querdenken
> Nein, es kommt vom lateinischen "querulus", was auf Deutch "gern klagend"
> bedeutet
Sapere aude.
Immanuel Kant
--
Deutsche sind Staatseigentum.
Gerhard Mesenich
> Eric Lorenz wrote:
[ Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre, Art. 5.3 GG ]
>> Ich glaube, diese Deutung des Artikel 5 (3) GG ist grundlegend falsch
>> und nicht im Sinne der Väter des GG gewesen. Daraus eine Steuerfreiheit
>> abzuleiten, ist schon mehr als dreist...
Das ist keineswegs dreist, sondern ergibt sich unmittelbar aus der
geltenden Gesetzessystematik. Die entsprechende Einschränkung kann nur
durch ein spezielles Gesetz erfolgen, mit direkter Bezugnahme auf Art.
5.3 GG, was es jedoch nicht gibt.
Die Verfassungsbeschwerde mit Fachkommentar findet sich in Zsteu hier:
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/Verfassungsbeschwerde_ZSteu_Heft_23.pdf
> Auch wenn ich in den Genuss dieser Freiheit kommen könnte, sehe ich
> das auch so.
Bitte mal weiterdenken: Die Kunst ist ständiger Gegenstand von
Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Solange es noch nicht läuft wird
sie meist als Liebhaberei qualifiziert. Wenn es dann nach langer
Anlaufphase endlich läuft, kommt häufig eine exzessive Besteuerung mit
Höchstsätzen wg. der geltenden Abschnittsbesteuerung. Das Finanzamt und
die BP erfinden die abenteuerlichsten Konstruktionen nur zur
Abkassiererei. Wirksamer Rechtsschutz fehlt.
Am Ende wird im Extremfall von der BP die Farbe für 5 verkaufte Bilder
zwar als Betriebskosten anerkannt, die Farbe für die 100 unverkauften
und danebengegangenen Bilder wird jedoch dem Privatbereich zugerechnet
und der Abzug versagt. Das ganze ist ständiger Gegenstand von
Auseinandersetzungen und dem gewöhnlichen Prüfer und Beamten nicht
zugänglich. Unter dem Strich dürften sich Betriebsausgaben und Einkünfte
in der fiskalischen Summe insgesamt weitgehend aufheben. Die in diesem
Bereich besonders belastenden bürokratischen Eingriffe würden entfallen,
was im Geist des Freiheitsgedankens des GG läge.
Im dritten Reich wurden fast alle Opfer letztlich auch nur vom Fiskus
erledigt, der auch der eigentliche Träger der Judenverfolgungen war. Die
gesamte Finanzverwaltung wurde von vornherein als äußerst wirksames
staatliches Terrororgan konzipiert. Dieses Konzept ist mit der
zugrundeliegenden Philosophie noch heute zu weiten Teilen wirksam.
Gerade vor diesem Hintergrund ist der Schutz der Kunst vor übereifrigen
Beamten nur konsequent. Den Vätern des Grundgesetzes war dieser
Zusammenhang sicherlich noch geläufig.
Näheres dazu:
http://forschungsschiff-pirol.org/historisches-zum-steuerrecht/
>> Das ganze bezieht sich auf die Einschränkung der Kunstfreiheit während
>> des "tausendjährigen" Reiches (1933 - 1945)!
Das ist falsch. Das GG regelt die aktuellen Verhältnisse.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Debattenkultur und Zusammenfassung]
>> ??
>> Ich habe hier niemanden wegen irgendwelcher Nachfragen angemacht,
>> sondern nur wegen der fortgesetzten und geistlosen Diffamierungen. Ich
>> habe alle vernünftigen Fragen stets vernünftig beantwortet.
> Wobei Du natürlich definierst, was vernünftig ist.
Keineswegs. Der Stil ist einer objektiven Bewertung leicht zugänglich.
Wertungen können durchaus gebracht werden, jedoch erst nach vernünftiger
Begründung mit entsprechenden Belegen. Begründungen und Belege haben bei
unseren Steuerfreunden bisher fast immer gefehlt. Wen's angeht, bessert
euch :-).
>> Meine
>> sämtlichen Aussagen sind bestens belegt und leicht überprüfbar. Die
>> vorstehende ausführliche Begründung und Erläuterung des Sachverhalts
>> hast Du weggesnippt und redest von fehlenden und inkonsistenten Details.
>> Ich sehe keine.
> Da stehen Behauptungen. Ansonsten findet man Photos von Logbüchern und
> ähnlichem, aber eben keine unmaskierten Informationen über das, was das FA
> sich so überlegt hat. Ich will überhaupt nicht behaupten, daß das FA im
> Fall von Burkhard nicht völlig willkürlich gehandelt hat. Aber genausowenig
> könnte ich behaupten, _daß_ es das hat. Dafür rückt er einfach drastisch zu
> wenig Informationen raus. Was eben den Verdacht nährt, daß die
> Informationen, die es über die rausgerückten hinaus noch geben muß, seine
> Geschichte irgendwie nicht so richtig massiv stützen.
Wir haben:
1) Den Fernsehbeitag im OP, mit unzähligen Beispielen und fundierten
Kommentaren von renommierten Steuerfachleuten gestützt. Der Autor,
Günter Ederer, hat alles sorgfältig recherchiert. Der Beitrag wurde
sodann nochmal von der Sendeanstalt (ARD) geprüft und freigegeben. Der
Autor hat bei Burkhard Lenniger und dem FG bei vielen Treffen
umfangreich recherchiert. Angesichts der erdrückenden Beweislast war das
FA zu keiner Stellungnahme bereit, obwohl es von BL von der
Schweigepflicht entbunden und mehrfach zur öffentlichen Stellungnahme
aufgefordert wurde. Auch nach der Sendung ist nichts gegenteiliges zu
hören gewesen. Das sollte reichen.
2) Der Fall ist des weiteren auch von BL und bereits in der
Fachliteratur bestens dokumentiert:
Verfassungsbeschwerde von BL in Zsteu:
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/Verfassungsbeschwerde_ZSteu_Heft_23.pdf
etliche Presse- und Medienberichte zu diesem Steuerfall:
http://forschungsschiff-pirol.org/uber/
(Links unten auf der Seite)
3) ebenfalls erhellend dazu:
http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
WiSo Beitrag zur Betriebsprüfung, Video, ca. 10min.
Dem wurde von unseren Steuerfreunden entgegengestellt:
Die Kräuterbesteuerung sei im Vorspann falsch dargestellt, obwohl sie
von einem kundigen Fachmann erläutert und vom Leiter des zuständigen
Finanzamts bestätigt wurde. Des weiteren seien Günter Ederer, Burkhard
Lenniger und meine Wenigkeit Querulanten und auch sonst bescheuert.
Ich halte das als Kritik nicht für ausreichend.
Zu den unzähligen weiteren Punkten des Films ist bisher nichts
wesentliches gekommen.
Leute, Leute...
>> Immerhin stehen hier massive Rechtsbrüche zur Debatte. Ein Minimum an
>> intellektueller Seriosität sollte man dabei eigentlich erwarten können.
> Selbstverständlich. Umso weniger verstehe ich, warum Du irritiert bist,
> wenn ich genau das einfordere.
Sachliche Einwürfe irritieren mich nicht im geringsten. Das weitere
siehe oben.
>>> Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
>>> Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
Wertung, Begründung fehlt. Du hast den Kern schlicht nicht verstanden.
Nochmal der Link:
Verfassungsbeschwerde von BL in Zsteu:
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/Verfassungsbeschwerde_ZSteu_Heft_23.pdf
Weitere Begründung siehe mein Vorposting an Gerrit.
Gruß,
GM
--
Deutsche sind Staatseigentum.
Gerhard Mesenich
> Klasse, daß Du's aufgenommen hast. Ich fand die Doku spitze. Nur fürchte
> ich leider, daß viel zu wenige hieran Interesse haben, bzw. die Sendung
> gesehen haben. Danke auch für den d/l Link!
Besten Dank für die Unterstützung.
Gruß,
Gerhard
--
Deutsche sind Staatseigentum.
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> Am Ende wird im Extremfall von der BP die Farbe für 5 verkaufte Bilder
> zwar als Betriebskosten anerkannt, die Farbe für die 100 unverkauften
> und danebengegangenen Bilder wird jedoch dem Privatbereich zugerechnet
> und der Abzug versagt.
Diese Behauptung kannst Du mit nachprüfbaren Fakten unterlegen?
> Im dritten Reich wurden fast alle Opfer letztlich auch nur vom Fiskus
> erledigt, der auch der eigentliche Träger der Judenverfolgungen war. Die
> gesamte Finanzverwaltung wurde von vornherein als äußerst wirksames
> staatliches Terrororgan konzipiert. Dieses Konzept ist mit der
> zugrundeliegenden Philosophie noch heute zu weiten Teilen wirksam.
Dann sind wir argumentativ ja jetzt weitgehend durch, sehe ich das richtig?
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> Keineswegs. Der Stil ist einer objektiven Bewertung leicht zugänglich.
> Wertungen können durchaus gebracht werden, jedoch erst nach vernünftiger
> Begründung mit entsprechenden Belegen. Begründungen und Belege haben bei
> unseren Steuerfreunden bisher fast immer gefehlt. Wen's angeht, bessert
> euch :-).
Du meinst, wenn jemand nach Belegen für Deine Behauptungen fragt, muß er
erstmal Belege dafür liefern, daß er das darf? Oder wie jetzt?
> Dem wurde von unseren Steuerfreunden entgegengestellt:
>
> Die Kräuterbesteuerung sei im Vorspann falsch dargestellt, obwohl sie
> von einem kundigen Fachmann erläutert und vom Leiter des zuständigen
> Finanzamts bestätigt wurde. Des weiteren seien Günter Ederer, Burkhard
> Lenniger und meine Wenigkeit Querulanten und auch sonst bescheuert.
>
> Ich halte das als Kritik nicht für ausreichend.
Wenn wir mal von den Steuerfreunden absehen (keine Ahnung, wenn Du darunter
rechnest), wie wär's denn, wenn Du mal auf meine Nachfragen nach Details
zurückkommst?
> Zu den unzähligen weiteren Punkten des Films ist bisher nichts
> wesentliches gekommen.
>
> Leute, Leute...
Warum sollte auch? Daß unser Steuersystem Macken hat, weiß wohl jeder und
wird auch kaum jemand bestreiten. Daß die dadurch behoben werden könnten,
daß man Künstler zukünftig nicht mehr besteuert, glaubt andererseits wohl
niemand.
>>> Immerhin stehen hier massive Rechtsbrüche zur Debatte. Ein Minimum an
>>> intellektueller Seriosität sollte man dabei eigentlich erwarten können.
>
>> Selbstverständlich. Umso weniger verstehe ich, warum Du irritiert bist,
>> wenn ich genau das einfordere.
>
> Sachliche Einwürfe irritieren mich nicht im geringsten. Das weitere
> siehe oben.
Das genau meine ich. Du läßt Dich durch überhaupt nichts irritieren. Immer
durch mit noch der blödsinnigsten Ansicht, wenn sie nur irgendwie gegen
Steuern oder Finanzverwaltung geht.
>>>> Von der Albernheit einer Verfassungbeschwerde wegen der
>>>> Erhebung von Einkommensteuern bei Künstlern rede ich mal gar nicht erst.
>
> Wertung, Begründung fehlt. Du hast den Kern schlicht nicht verstanden.
Sorry, doch. Deshalb ist die Beschwerde ja so albern.
> Nochmal der Link:
> Verfassungsbeschwerde von BL in Zsteu:
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/Verfassungsbeschwerde_ZSteu_Heft_23.pdf
>
> Weitere Begründung siehe mein Vorposting an Gerrit.
Die Verfassungsbeschwerde kannst Du knicken. Das ist ja nun erklärtermaßen
nur eine Retourkutsche. Fakten dazu, wie es überhaupt dazu kam, daß das
Schiff nicht mehr voll als Betriebsausgaben anerkannt wurden, werden aber
weiter zurückgehalten.
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann wrote:
>> Eric Lorenz wrote:
>
>
>[ Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre, Art. 5.3 GG ]
>> Auch wenn ich in den Genuss dieser Freiheit kommen könnte, sehe ich
>> das auch so.
>
>Bitte mal weiterdenken:
Denk DU bitte mal weiter. Ich schrieb schon mehrfach, daß nach Deiner
Argumentation die Kunst für alle frei sein müßte. Sprich Du dürftest
sie gar nicht verkaufen, sondern müßtest sie kostenlos den anderen zur
Verfügung stellen.
Ebenso könntest Du kostenlose Materialien fordern, dioe Du für die
Ausübuing der Kunst brauchst.
Die Freiheit der Kunst hat aber nix mit "kostenlos" zu tun.
...
>Im dritten Reich wurden fast alle Opfer letztlich auch nur vom Fiskus
>erledigt, der auch der eigentliche Träger der Judenverfolgungen war. Die
>gesamte Finanzverwaltung wurde von vornherein als äußerst wirksames
>staatliches Terrororgan konzipiert. Dieses Konzept ist mit der
>zugrundeliegenden Philosophie noch heute zu weiten Teilen wirksam.
Ich höre grade wieder diverse Usenet LAWs schreien...
Eric Lorenz
wrote:
> > Im dritten Reich wurden fast alle Opfer letztlich auch nur vom Fiskus
> > erledigt, der auch der eigentliche Träger der Judenverfolgungen war. Die
> > gesamte Finanzverwaltung wurde von vornherein als äußerst wirksames
> > staatliches Terrororgan konzipiert. Dieses Konzept ist mit der
> > zugrundeliegenden Philosophie noch heute zu weiten Teilen wirksam.
>
> Dann sind wir argumentativ ja jetzt weitgehend durch, sehe ich das richtig?
Naja, damit ist er Anwärter für den goldenen Killfile...
Eric
Martin Schoenbeck
Gerrit Brodmann schrieb:
> Die Freiheit der Kunst hat aber nix mit "kostenlos" zu tun.
Vielleicht sollte er sich mal von Richi Stallmann den Unterschied zwischen
Freiheit und Freibier erklären lassen. Der hat das drauf.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Betriebsprüfung und Finanzgerichte ]
>> Am Ende wird im Extremfall von der BP die Farbe für 5 verkaufte Bilder
>> zwar als Betriebskosten anerkannt, die Farbe für die 100 unverkauften
>> und danebengegangenen Bilder wird jedoch dem Privatbereich zugerechnet
>> und der Abzug versagt.
> Diese Behauptung kannst Du mit nachprüfbaren Fakten unterlegen?
Das ist geltendes Recht bei Betriebsprüfungen. Zur Versagung des
Betriebskostenabzugs reicht die Behauptung des Prüfers, daß die
betriebliche Verwendung des Materials nicht nachgewiesen sei. Der
Künstler kann natürlich ein 'Fahrtenbuch' für die Farbe anlegen.
Ob's dann anerkannt wird, steht in den Sternen :-).
Sicher ist jedoch, daß ein Künstler, der fiskalisch sichergehen will,
vor lauter Buch- und Beweisführung keine vernünftige Arbeit mehr leisten
kann, wodurch das alles dann trotz der ganzen Pimpelei zur Liebhaberei
erklärt wird ;-). Catch 22.
Eigentlich bräuchte der Steuerpflichtige lt. Steuerrecht den Sachverhalt
zu seinen Gunsten lediglich glaubhaft zu machen. Damit werden diese in
Sicherheit gewogen. Die Wirkung ist jedoch fatal, denn auf der anderen
Seite wird von der BP einfach alles bestritten und der Steuerpflichtige
so in die Beweisnot getrieben, um sodann dagegen entscheiden zu können.
Die Umkehr der Beweislast ist in Steuerverfahren üblich. Ein perverses
System.
Bei Burkhard Lenniger ist das so gelaufen:
Das Finanzgericht hat 'die Schweine fliegen lassen'. Unter anderem
sollten die Minuten an verkauften Filmen zusammengerechnet und zur
Betriebszeit des Schiffes ins Verhältnis gesetzt werden. Es sollte
festgestellt werden, daß BL wesentlich länger gefilmt haben sollte, als
hinterher an Filmmaterial verkauft wurde. Die verkauften Filme hatten
nur ein paar dutzend Stunden, obwohl er viele Jahre herumgefilmt
hatte;-). Das war den staatlichen Steuer- und Rechtsexperten
nicht genehm.
Er hat akribisch geführte Unterlagen vorgelegt, die vom FA bei Gericht
überwiegend unterschlagen wurden, wie inzwischen durch eine von einem
Richter durchgeführte Akteneinsicht bekannt ist.
Finanzgerichte sind Tatsachengerichte, dadurch erlangt selbst der
gröbste Unfug dieser Spruchkörper sofortige Rechtskraft. In der Revision
können dann nur noch Rechtsfehler angegriffen werden, sofern das FG die
Revision zuläßt. Die rechtswidrige Frisur der Sachverhalte durch diese
Gerichte ist allgemein üblich und wird bereits in Lehrbüchern behandelt.
>> Im dritten Reich wurden fast alle Opfer letztlich auch nur vom Fiskus
>> erledigt, der auch der eigentliche Träger der Judenverfolgungen war. Die
>> gesamte Finanzverwaltung wurde von vornherein als äußerst wirksames
>> staatliches Terrororgan konzipiert. Dieses Konzept ist mit der
>> zugrundeliegenden Philosophie noch heute zu weiten Teilen wirksam.
> Dann sind wir argumentativ ja jetzt weitgehend durch, sehe ich das richtig?
Das sehe ich nicht so. Burkhard Lenniger lebt zur Zeit immerhin wie in
der fiskalischen Judenverfolgung. Die eingesetzten Justiz- und
Verwaltungstechniken sind füher wie heute die gleichen. Das ist durchaus
eine Thematisierung wert. Solche Fälle sind auch keinesfalls selten, ich
hatte bereits mehrere andere vorgestellt.
Siehe dazu:
Arbeitsstil der Finanzjustiz am Beispiel des Finanzgerichts Muenster
http://groups.google.com/group/de.soc.recht.steuern+buchfuehrung/msg/03c51c6e60c62896?hl=de&
WiSo Beitrag zur Betriebsprüfung, Video, ca. 10min.
http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
Downloaden und verbreiten kann nichts schaden, falls da evtl. wieder was
abgeschaltet wird.
Gerhard Mesenich
[ Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre, Art. 5.3 GG ]
> Ich schrieb schon mehrfach, daß nach Deiner
> Argumentation die Kunst für alle frei sein müßte. Sprich Du dürftest
> sie gar nicht verkaufen, sondern müßtest sie kostenlos den anderen zur
> Verfügung stellen.
>
> Ebenso könntest Du kostenlose Materialien fordern, die Du für die
> Ausübung der Kunst brauchst.
Non sequitur. Das GG bezieht sich auf die Freiheitsrechte der Menschen,
*nicht* die Freiheitsrechte der Sachen ;-).
> Die Freiheit der Kunst hat aber nix mit "kostenlos" zu tun.
So ist es.
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> WiSo Beitrag zur Betriebsprüfung, Video, ca. 10min.
> http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
Nachdem sich die da behaupteten Machenschaften bei meiner BP hier längst
hätten auswirken müssen, kann ich nur sagen: entweder von vornherein
Blödsinn oder inzwischen lange überholt.
Gerrit Brodmann
>Das sehe ich nicht so. Burkhard Lenniger lebt zur Zeit immerhin wie in
>der fiskalischen Judenverfolgung.
schon klar...
Lust auf ne Merkbefreiung?
Gerrit Brodmann
>Hallo Gerrit,
>
>Gerrit Brodmann schrieb:
>
>> Die Freiheit der Kunst hat aber nix mit "kostenlos" zu tun.
>
>Vielleicht sollte er sich mal von Richi Stallmann den Unterschied zwischen
>Freiheit und Freibier erklären lassen. Der hat das drauf.
Ich glaube inzwischen der Herr GM rafft das nicht, selbst wenn Du es
ihm im Kindergarten noch mal erklärst...
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann wrote:
>
>
>[ Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre, Art. 5.3 GG ]
>
>
>> Ich schrieb schon mehrfach, daß nach Deiner
>> Argumentation die Kunst für alle frei sein müßte. Sprich Du dürftest
>> sie gar nicht verkaufen, sondern müßtest sie kostenlos den anderen zur
>> Verfügung stellen.
>>
>> Ebenso könntest Du kostenlose Materialien fordern, die Du für die
>> Ausübung der Kunst brauchst.
>
>
>Non sequitur. Das GG bezieht sich auf die Freiheitsrechte der Menschen,
>*nicht* die Freiheitsrechte der Sachen ;-).
Und? Der Mensch hat das Recht sie Kunst auszuüben. Das Geld, welches
mit der Kunst verdient wird, ist dann aber wieder eien Sache und nicht
frei von Steuern. Ist das so schwer? Egal wie Du Dich drehst, Deine
Aussage bleibt Schwachsinn.
Die Freiheit der Kunst bezieht soich einzig und allein auf das Recht
die Kunst ausüben zu dürfen. Wie Du die Kunst finanzierst, ist einzig
udn allein Deine Sache.
>> Die Freiheit der Kunst hat aber nix mit "kostenlos" zu tun.
>
>So ist es.
Also stimmst Du mir doch zu, daß die Besteuerung der Gewinne rechtens
ist...
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Betriebsprüfung Lenniger und Allgemeines dazu ]
> Wenn wir mal von den Steuerfreunden absehen (keine Ahnung, wenn Du darunter
> rechnest), wie wär's denn, wenn Du mal auf meine Nachfragen nach Details
> zurückkommst?
Ich habe alle wesentlichen Links mit kurzen Zusammenfassungen und
Erläuterungen bereits mehrfach eingestellt, mehr kann ich auch nicht
tun. Das Lesen kann ich niemandem abnehmen.
>> Zu den unzähligen weiteren Punkten des Films ist bisher nichts
>> wesentliches gekommen.
>>
>> Leute, Leute...
> Warum sollte auch? Daß unser Steuersystem Macken hat, weiß wohl jeder und
> wird auch kaum jemand bestreiten.
Demnach werden die im Film präsentierten Fakten auch nicht bezweifelt.
Erfreulich.
> Daß die dadurch behoben werden könnten,
> daß man Künstler zukünftig nicht mehr besteuert, glaubt andererseits wohl
> niemand.
Das hat auch niemand behauptet. Es ist ein allerdings interessanter
Nebenkriegsschauplatz. Eigentliches Thema sind die offensichtlichen
vielfachen systematischen Rechtsmißbräuche und die häufigen kaum
strafrechtlich faßbaren Rechtsbeugungen durch die Finanzverwaltung.
>> Sachliche Einwürfe irritieren mich nicht im geringsten. Das weitere
>> siehe oben.
> Das genau meine ich. Du läßt Dich durch überhaupt nichts irritieren. Immer
> durch mit noch der blödsinnigsten Ansicht, wenn sie nur irgendwie gegen
> Steuern oder Finanzverwaltung geht.
Warum soll ich mich durch Unfug irritieren lassen? Bei Dir stelle ich
immer nur fest, daß Du selbst den größten Unfug noch mit Zähnen und
Klauen verteidigst wenn irgenwie Steuern und Finanzverwaltung das Thema
sind. Wie kommt das?
Eigentlich ist es doch ganz einfach:
Wer hat was, wann, wo, wie, warum getan?
Der klassische Spruch der Kriminalisten muß nur systematisch
abgearbeitet werden, danach kann man dann auch werten. Aber nicht
vorher, wie ich das bei Dir und einigen anderen noch verschärft häufig
feststelle.
>> Nochmal der Link:
>> Verfassungsbeschwerde von BL in Zsteu:
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/Verfassungsbeschwerde_ZSteu_Heft_23.pdf
>>
>> Weitere Begründung siehe mein Vorposting an Gerrit.
> Die Verfassungsbeschwerde kannst Du knicken. Das ist ja nun erklärtermaßen
> nur eine Retourkutsche.
Aber eine Retourkutsche, die nur die herrschende Rechtslage reflektiert.
Wenn dieses Land als Rechtsstaat ernstzunehmen ist, müßte es seine
Verfassung eigentlich auch beachten. Wenn es mit der Verfassung gelingt,
durchgeknallte Betriebsprüfer und Finanzrichter von sensiblen Bereichen
fernzuhalten, kann damit schon eine Menge Unheil verhindert werden. Das
ist sicherlich im Sinne der Verfassung.
> Fakten dazu, wie es überhaupt dazu kam, daß das
> Schiff nicht mehr voll als Betriebsausgaben anerkannt wurden, werden aber
> weiter zurückgehalten.
Das ist genau so einfach, wie ich es jetzt schon mehrfach beschrieben habe:
Der Betriebsprüfer hat das Arbeitsschiff einfach rückwirkend nicht als
Betriebsmittel anerkannt, trotz vorheriger expliziter Anerkennung der
Künstlereigenschaft und Begutachtung von Arbeitsproben durch die OFD.
Zur rückwirkenden Ablehnung ist keine ernsthafte weitere Begründung
erforderlich. Die Inaugenscheinnahme von Unterlagen wurde verweigert.
Sämtliche Aufzeichnungen wurden in Frage gestellt. Zertifikate wie der
Messbrief des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, aus denen
der völlig fehlende Freizeitcharakter des Schiffes hervorging und
Gutachten des Institutes für Vogelforschung, des Forschungszentrums
Terramare, der Filmhochschule Konrad Wolf sowie des Institutes für den
Wissenschaftlichen Film in der Sache ignoriert. So funktioniert die
deutsche Betriebsprüfung häufig, wozu ich auch schon etliche andere
Beispiele gebracht habe.
Gutachten und Zertifikate Burkhard Lenniger:
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Weisung_OFD_Hannover_23.10.1996.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Schiffszertifikat_Messbrief_PIROL_21.12.2004.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmbewertungsstelle_25_08_2003.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_Vogelforschung_28_02_03.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_den_wissenschaftlichen_Film_01_09_03.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmhochschule_Konrad_Wolf_11_09_03.pdf
http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Forschungszentrum_Terramare_05_03_03.pdf
In der Finanzgerichtsverhandlung wurde das Vorbringen von Burkhard
Lenniger ebenfalls einfach ignoriert. Das Finanzgericht hat 'die
Schweine fliegen lassen'. Damit ist der juristische Teil erledigt.
Die hier angewandten Justiz- und Verwaltungstechniken wurden
ursprünglich im dritten Reich zur Judenverfolgung entwickelt und haben
sich dabei als außerordentlich zweckmäßig und wirksam erwiesen. Sie
werden heute noch ebenso eingesetzt, da das zugrundeliegende Recht
weitgehend unverändert gültig ist. Der einzige Unterschied liegt darin,
daß die Dinge früher besser sichtbar waren, da im wesentlichen nur eine
einzige klar umrissene Bevölkerungsgruppe (Juden) betroffen war. Heute
wird das Ganze breit gestreut und engmaschiger gezogen. Dadurch ist der
staatliche Terror heute weniger sichtbar.
Früher wie heute wird durch die überzogenen Steuerbescheide
oberhalb des Gesamtvermögens die vollständige Enteignung der Opfer
erreicht. Häufig gelingt es sogar, die Opfer zu Kreditaufnahmen zu
bewegen, wodurch die Steuern dann selbst das Gesamtvermögen
überschreiten können.
WiSo Beitrag dazu, Video, ca. 10min.
http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
Finanzbeamte genießen Immunität und sind nach herrschender
Rechtsprechung *nicht* an das Recht gebunden:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/05/21/finanzbeamte-geniesen-immunitat/
Das System ist einfach und genial. Gleiches Gesindel, gleiche Technik.
Der Pöbel ist begeistert.
Martin Schoenbeck
Gerhard Mesenich schrieb:
> Ich habe alle wesentlichen Links mit kurzen Zusammenfassungen und
> Erläuterungen bereits mehrfach eingestellt, mehr kann ich auch nicht
> tun. Das Lesen kann ich niemandem abnehmen.
So wird das nichts. Wenn Du erwartest (ich weiß, das willst Du eigentlich
gar nicht), daß man sich über den Sachverhalt ein objektives Urteil bilden
kann, dann reichen dafür eben keine Links mit Zusammenfassungen und
Erläuterungen. Denn die sind zwangsläufig nicht objektiv. Dann müssen schon
sämtliche Fakten und Dokumente auf den Tisch.
>> Warum sollte auch? Daß unser Steuersystem Macken hat, weiß wohl jeder und
>> wird auch kaum jemand bestreiten.
>
> Demnach werden die im Film präsentierten Fakten auch nicht bezweifelt.
> Erfreulich.
Wurden da auch Fakten präsentiert?
>>> Sachliche Einwürfe irritieren mich nicht im geringsten. Das weitere
>>> siehe oben.
>
>> Das genau meine ich. Du läßt Dich durch überhaupt nichts irritieren. Immer
>> durch mit noch der blödsinnigsten Ansicht, wenn sie nur irgendwie gegen
>> Steuern oder Finanzverwaltung geht.
>
> Warum soll ich mich durch Unfug irritieren lassen?
Du schriebst, Du ließest Dich nicht durch sachliche Einwürfe irritieren.
Bei Dir sind also sachliche Einwürfe Unfug. Ich hatte es befürchtet.
> Bei Dir stelle ich
> immer nur fest,
Du stellst überhaupt nichts fest, denn dazu fehlen Dir die Fakten. Du
glaubst allenfalls irgendetwas festzustellen, wie in fast allen Deinen
Postings.
>daß Du selbst den größten Unfug noch mit Zähnen und
> Klauen verteidigst wenn irgenwie Steuern und Finanzverwaltung das Thema
> sind. Wie kommt das?
Das kommt gar nicht. Das ist schlicht Unsinn. Aber das kannst Du nicht
wissen.
> Eigentlich ist es doch ganz einfach:
>
> Wer hat was, wann, wo, wie, warum getan?
So einfach wäre das, wenn diese Informationen vorlägen. Du erwartest aber
nicht wirklich, daß wir sie Dir einfach unreflektiert abnehmen.
> Der klassische Spruch der Kriminalisten muß nur systematisch
> abgearbeitet werden, danach kann man dann auch werten. Aber nicht
> vorher, wie ich das bei Dir und einigen anderen noch verschärft häufig
> feststelle.
Da ich nicht vorhabe, irgendjemand zu inhaftieren und auch keinen Bericht
an irgendeinen Staatsanwalt abzugeben habe, wirst Du Dich wohl damit
abfinden müssen, daß ich Informationen, die Du zu einer Sache nicht
herausrückst so in das Puzzle einfüge, wie sie mir stimmig erscheinen. Und
nicht, wie Du willst, daß ich sie mir einfüge. Es steht Dir ja frei, alle
Informationen rauszurücken, aber erwarte nicht, daß ich irgendwelchen
Aufwand treibe, um sie mir zu besorgen. Ich _bin_ nämlich kein Kriminalist.
> Aber eine Retourkutsche, die nur die herrschende Rechtslage reflektiert.
Aber in einem Zerrspiegel.
> Wenn dieses Land als Rechtsstaat ernstzunehmen ist, müßte es seine
> Verfassung eigentlich auch beachten. Wenn es mit der Verfassung gelingt,
> durchgeknallte Betriebsprüfer und Finanzrichter von sensiblen Bereichen
> fernzuhalten, kann damit schon eine Menge Unheil verhindert werden. Das
> ist sicherlich im Sinne der Verfassung.
Quatsch. Die Verfassung ist nicht dazu da, sie zu sachfremden Zwecken zu
instrumentalisieren. Mal davon abgesehen, daß es euch nicht gelingen wird.
>> Fakten dazu, wie es überhaupt dazu kam, daß das
>> Schiff nicht mehr voll als Betriebsausgaben anerkannt wurden, werden aber
>> weiter zurückgehalten.
>
>
> Das ist genau so einfach, wie ich es jetzt schon mehrfach beschrieben habe:
>
> Der Betriebsprüfer hat das Arbeitsschiff einfach rückwirkend nicht als
> Betriebsmittel anerkannt, trotz vorheriger expliziter Anerkennung der
> Künstlereigenschaft und Begutachtung von Arbeitsproben durch die OFD.
> Zur rückwirkenden Ablehnung ist keine ernsthafte weitere Begründung
> erforderlich. Die Inaugenscheinnahme von Unterlagen wurde verweigert.
Das schriebst Du bereits. Und ich schrieb bereits, daß mir Deine
Behauptung, es sei so, nicht ausreicht, um das zu glauben. Das können wir
also jetzt einstellen, solange nicht Dokumente auf den Tisch kommen.
> Sämtliche Aufzeichnungen wurden in Frage gestellt. Zertifikate wie der
> Messbrief des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, aus denen
> der völlig fehlende Freizeitcharakter des Schiffes hervorging und
> Gutachten des Institutes für Vogelforschung, des Forschungszentrums
> Terramare, der Filmhochschule Konrad Wolf sowie des Institutes für den
> Wissenschaftlichen Film in der Sache ignoriert.
So wie auch die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW regelmäßig nicht bindend
für die Beurteilung des Sachverhalts durch das FA ist. Also was bitte?
> So funktioniert die
> deutsche Betriebsprüfung häufig, wozu ich auch schon etliche andere
> Beispiele gebracht habe.
Das ist mir unvergeßlich.
> Gutachten und Zertifikate Burkhard Lenniger:
>
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Weisung_OFD_Hannover_23.10.1996.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Schiffszertifikat_Messbrief_PIROL_21.12.2004.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmbewertungsstelle_25_08_2003.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_Vogelforschung_28_02_03.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_den_wissenschaftlichen_Film_01_09_03.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmhochschule_Konrad_Wolf_11_09_03.pdf
> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Forschungszentrum_Terramare_05_03_03.pdf
Alles nichts neues, und insbesondere nichts zur eigentlichen Frage.
[aus anderen Beiträgen kopierten Unsinn gesnipt]
Eric Lorenz
Hallo Martin!
> So wird das nichts. Wenn Du erwartest (ich weiß, das willst Du eigentlich
> gar nicht), daß man sich über den Sachverhalt ein objektives Urteil bilden
> kann, dann reichen dafür eben keine Links mit Zusammenfassungen und
> Erläuterungen. Denn die sind zwangsläufig nicht objektiv. Dann müssen schon
> sämtliche Fakten und Dokumente auf den Tisch.
Das wird nichts. Auf dem Ohr ist er blindstummtaub. Und mit diesen
"Fakten" kann ja auch keiner was anfangen, da ihn niemand versteht.
>>> Warum sollte auch? Daß unser Steuersystem Macken hat, weiß wohl jeder und
>>> wird auch kaum jemand bestreiten.
>> Demnach werden die im Film präsentierten Fakten auch nicht bezweifelt.
>> Erfreulich.
>
> Wurden da auch Fakten präsentiert?
Nein, der Film ist ja auch nicht für Leute vom Fach bestimmt gewesen,
sondern für Otto Normalverbraucher und dann auch ziemlich auf dem Niveau
der Bild. Ach ja: Ungerechte Steuern gab es schon im Mittelalter und
noch viel weiter.
> Du schriebst, Du ließest Dich nicht durch sachliche Einwürfe irritieren.
> Bei Dir sind also sachliche Einwürfe Unfug. Ich hatte es befürchtet.
Und mit diesem Satz sollte selbst der Dümmste gemerkt haben, das er nur
mit jemanden diskutieren will, der genau seiner Meinung ist.
> Du stellst überhaupt nichts fest, denn dazu fehlen Dir die Fakten. Du
> glaubst allenfalls irgendetwas festzustellen, wie in fast allen Deinen
> Postings.
ACK!!!!
> Das kommt gar nicht. Das ist schlicht Unsinn. Aber das kannst Du nicht
> wissen.
Evtl., weil Fachleute auf einem anderen Niveau arbeiten und streiten ;-)
>
> Quatsch. Die Verfassung ist nicht dazu da, sie zu sachfremden Zwecken zu
> instrumentalisieren. Mal davon abgesehen, daß es euch nicht gelingen wird.
Die Rache des kleinen Mannes?
> Das schriebst Du bereits. Und ich schrieb bereits, daß mir Deine
> Behauptung, es sei so, nicht ausreicht, um das zu glauben. Das können wir
> also jetzt einstellen, solange nicht Dokumente auf den Tisch kommen.
Eigenartigerweise habe ich schon mit einigen Prüfer zu tun gehabt. Und
solange man nicht pampig wird, sind die ganz nett. Leider habe ich dann
meist auch erlebt, wie manche Mandanten sich daneben benommen haben. Und
das läßt ein Prüfer nicht auf sich sitzen. Man ist zwar in dem Beruf dem
Mandanten verpflichtet, aber wenn man dann vermittelt, ist das zum Wohle
des Mandaten. Auch wenn er es manchmal nicht verstehen will. Der hat
dann meist das Feindbild "FA" im Hinterkopf...
>
>> Sämtliche Aufzeichnungen wurden in Frage gestellt. Zertifikate wie der
>> Messbrief des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, aus denen
>> der völlig fehlende Freizeitcharakter des Schiffes hervorging und
>> Gutachten des Institutes für Vogelforschung, des Forschungszentrums
>> Terramare, der Filmhochschule Konrad Wolf sowie des Institutes für den
>> Wissenschaftlichen Film in der Sache ignoriert.
>
> So wie auch die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW regelmäßig nicht bindend
> für die Beurteilung des Sachverhalts durch das FA ist. Also was bitte?
Er hat noch die Bescheinigung der Oma vergessen. Also sorry, wenn da
nicht bereits am Anfang Fehler gemacht wurden, fresse ich einen Besen.
Und dann passieren solche Dinge, das es jahrelange Streits mit dem FA gibt.
>
> Das ist mir unvergeßlich.
Meinem Killfile auch nicht...
> Gruß Martin
Kleiner Tipp: Es bringt nichts. Hier in der Gruppe wird er schon von den
meisten nicht mehr gelesen. Auch weil die Diskussionen unsachlich
geführt werden und sobald man eine andere Meinung vertritt, ist man
sowieso unten durch. Ich habe ihn im Killfile und er mich hoffentlich auch.
Ich bleibe doch lieber bei den sachlichen Themen. Und solange er sich
nicht aktiv mit dem Steuerrecht auseinander setzt (auf Ebene der
Politik) produziert er nur heiße Luft.
Gruß
Eric
P.s. Auch schon bei xing aktiv und bald im Blog von Deubner...
Martin Schoenbeck
Eric Lorenz schrieb:
> Und mit diesem Satz sollte selbst der Dümmste gemerkt haben, das er nur
> mit jemanden diskutieren will, der genau seiner Meinung ist.
Alle anderen sind ja ohnehin zu dumm, 'nen Eimer Wasser umzustoßen.
> Eigenartigerweise habe ich schon mit einigen Prüfer zu tun gehabt. Und
> solange man nicht pampig wird, sind die ganz nett.
Habe ich auch nur so erlebt.
> Leider habe ich dann
> meist auch erlebt, wie manche Mandanten sich daneben benommen haben. Und
> das läßt ein Prüfer nicht auf sich sitzen. Man ist zwar in dem Beruf dem
> Mandanten verpflichtet, aber wenn man dann vermittelt, ist das zum Wohle
> des Mandaten. Auch wenn er es manchmal nicht verstehen will. Der hat
> dann meist das Feindbild "FA" im Hinterkopf...
Glaube ich gerne. Daß das dann zu Konfrontationen führt, ist ja fast
zwangsläufig. Ich habe bisher nur Beamte erlebt, die nach bestem Wissen und
Gewissen die Gesetze und Verordnungen umsetzten. Sicherlich gibt es auch
andere, aber daß das der Regelfall sein soll, scheint mir nach der
Erfahrung doch sehr unwahrscheinlich.
>> So wie auch die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW regelmäßig nicht bindend
>> für die Beurteilung des Sachverhalts durch das FA ist. Also was bitte?
>
> Er hat noch die Bescheinigung der Oma vergessen. Also sorry, wenn da
> nicht bereits am Anfang Fehler gemacht wurden, fresse ich einen Besen.
Deshalb kriegst Du ja auch die entsprechenden Dokumente nicht zu sehen. Das
dient nur zum Erhalt Deiner guten Verdauung.
> Kleiner Tipp: Es bringt nichts. Hier in der Gruppe wird er schon von den
> meisten nicht mehr gelesen. Auch weil die Diskussionen unsachlich
> geführt werden und sobald man eine andere Meinung vertritt, ist man
> sowieso unten durch. Ich habe ihn im Killfile und er mich hoffentlich auch.
Ich gestehe, daß ich bei Leuten, bei denen es wenigstens für einen Namen
reicht, immer die Hoffnung hege, daß nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Ich bin eben ein notorischer Optimist. Aber inzwischen ist wohl ohnehin
alles gesagt.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ erst die Kasperei, BP Lenniger weiter unten ]
> Du schriebst, Du ließest Dich nicht durch sachliche Einwürfe irritieren.
> Bei Dir sind also sachliche Einwürfe Unfug. Ich hatte es befürchtet.
Ich schrieb, daß ich mich nicht durch Unfug irritieren lasse. Sachliche
Einwürfe sind mir stets willkommen, Polemiken eher weniger ;-).
>> daß Du selbst den größten Unfug noch mit Zähnen und
>> Klauen verteidigst wenn irgenwie Steuern und Finanzverwaltung das Thema
>> sind. Wie kommt das?
> Das kommt gar nicht. Das ist schlicht Unsinn. Aber das kannst Du nicht
> wissen.
Mir ist nur aufgefallen, daß Du Fragen gern mit Unterstellungen und ad
hominem Attacken verbindest.
>> Eigentlich ist es doch ganz einfach:
>>
>> Wer hat was, wann, wo, wie, warum getan?
>
> So einfach wäre das, wenn diese Informationen vorlägen. Du erwartest aber
> nicht wirklich, daß wir sie Dir einfach unreflektiert abnehmen.
Ich erwarte nicht wirklich, daß Du Dich für irgendein ernsthaftes
Argument interessierst ;-).
Alle wesentlichen Infos liegen vor.
Der Gebrauch des Verstandes ist auch nicht verboten ;-).
> .. erwarte nicht, daß ich irgendwelchen
> Aufwand treibe, um sie mir zu besorgen. Ich _bin_ nämlich kein Kriminalist.
Das ist nicht zu übersehen.
[ Betriebsprüfung Lenniger ]
>> Der Betriebsprüfer hat das Arbeitsschiff einfach rückwirkend nicht als
>> Betriebsmittel anerkannt, trotz vorheriger expliziter Anerkennung der
>> Künstlereigenschaft und Begutachtung von Arbeitsproben durch die OFD.
>> Zur rückwirkenden Ablehnung ist keine ernsthafte weitere Begründung
>> erforderlich. Die Inaugenscheinnahme von Unterlagen wurde verweigert.
> Das schriebst Du bereits. Und ich schrieb bereits, daß mir Deine
> Behauptung, es sei so, nicht ausreicht, um das zu glauben. Das können wir
> also jetzt einstellen, solange nicht Dokumente auf den Tisch kommen.
Das Schiff wurde nicht als Arbeitsmittel anerkannt. Durch Rückwirkung
über 10 Jahre, Zinsen, Mehrsteuern und Rechtskosten entstanden
Zusatzkosten von insgesamt ca. 0.5 Mio Euro.
Für einen solchen Vorgang reicht die einfache Behauptung des Prüfers,
daß es sich nach der Lebenserfahrung um ein Freizeitschiff handelt. Alle
sachlichen Einwände werden ignoriert, insbesondere die untenstehenden
Gutachten.
> So wie auch die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW regelmäßig nicht bindend
> für die Beurteilung des Sachverhalts durch das FA ist. Also was bitte?
Ja und? Notfalls wird der LKW einfach zum fiskalischen Kinderwagen
erklärt. *Nichts* ist für das Finanzamt bindend.
Die Narrenfreiheit der Finanzverwaltung ist der eigentliche Kern des
Problems. Die Finanzbeamten sind von der Beachtung des Rechts faktisch
entbunden. Das geht heute teilweise noch weiter als früher im dritten Reich.
Zitat OLG Celle dazu, siehe OP:
..bei der Steuergesetzgebung handelt es sich nicht um eine
Tätigkeit, deren einziges Ziel die Verwirklichung des Rechts ist...
Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu
halten, ohne daß dieses jedoch seine vordringliche Aufgabe ist.
>> So funktioniert die
>> deutsche Betriebsprüfung häufig, wozu ich auch schon etliche andere
>> Beispiele gebracht habe.
> Das ist mir unvergeßlich.
Damit's so bleibt, nochmal der Link:
Arbeitsstil der Finanzjustiz am Beispiel des Finanzgerichts Muenster
http://groups.google.com/group/de.soc.recht.steuern+buchfuehrung/msg/03c51c6e60c62896?hl=de&
Das Video dazu:
WiSo Beitrag zur Betriebsprüfung, Video, ca. 10min.
http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
>> Gutachten und Zertifikate Burkhard Lenniger:
>>
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Weisung_OFD_Hannover_23.10.1996.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Schiffszertifikat_Messbrief_PIROL_21.12.2004.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmbewertungsstelle_25_08_2003.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_Vogelforschung_28_02_03.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Institut_f_r_den_wissenschaftlichen_Film_01_09_03.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Filmhochschule_Konrad_Wolf_11_09_03.pdf
>> http://www.specialinfos.afk-pirol.org/specialinfos8888/Forschungszentrum_Terramare_05_03_03.pdf
> Alles nichts neues, und insbesondere nichts zur eigentlichen Frage.
Damit ist alles wesentliche beantwortet: Die Gutachten der Fachleute
belegen sämtlich den eindeutigen Betriebsmittelcharakter des Schiffs.
Die Laientruppe aus Richtern und Finanzbeamten ignoriert die Fachleute
und schwurbelt das blaue vom Himmel herunter.
Zitat:
"Wenn sich die Kläger (Lenniger) hier einen Monat lang in der
üblichen Ferienzeit in einem Freizeitgebiet mit ihrem Schiff
aufhalten, so überwiegt dabei das private Interesse das
betriebliche selbst dann, wenn die Kläger hier Filmaufnahmen
machen. Denn auch Privatpersonen, die keine filmschaffenden Künstler
sind, können hier Filmaufnahmen machen."
Das vor dem Hintergrund, daß lt. den handschriftlichen Aufzeichnungen
(Kalenderbuch) und dem vorhandenem Filmmaterial im Zeitraum von
1995-2002 bei insgesamt 5976 Stunden an Bord 2490 Stunden gefilmt wurde,
wobei 25920 gefilmte Einstellungen vorzuweisen waren. Aufgrund der
Archivierung des Filmmaterials sind die Daten leicht nachzuweisen, des
weiteren liegt ein elektronisches Logbuch (GPS) vor. Die Dokumentation
der Arbeit ergibt sich schon allein durch das Filmmaterial von selbst.
> [aus anderen Beiträgen kopierten Unsinn gesnipt]
Der von Dir gesnipte Teil ist weder aus anderen Beiträgen kopiert, noch
Unsinn, sondern nur die Historie des deutschen Steuerrechts. Der
gruselige Zustand des deutschen Steuerrechts ist im wesentlichen auf die
Verwurzelung im Führerstaat zurückzuführen. Echte Männer brauchen kein
Gehirn.
So ist nun mal die Geschichte. Die Vergangenheitsverdrängung nutzt da
auch nichts.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ WiSo, Rechtsbeugung bei Betriebsprüfungen ]
>> WiSo Beitrag zur Betriebsprüfung, Video, ca. 10min.
>> http://www.solarresearch.org/wisosteuer1997.htm
> Nachdem sich die da behaupteten Machenschaften bei meiner BP hier längst
> hätten auswirken müssen, kann ich nur sagen: entweder von vornherein
> Blödsinn oder inzwischen lange überholt.
Non sequitur, Nullaussage. Wenn Du einmal heil bei Rot über eine Ampel
gekommen bist, muß das nicht immer und bei allen gut gehen.
Die von WiSo thematisierten krummen Touren der Betriebsprüfer sind
allgemein bekannt, die häufigen Rechtsbrüche der Finanzverwaltung
ebenfalls.
Weiteres dazu mit Aktenzeichen:
Arbeitsstil der Finanzjustiz am Beispiel des Finanzgerichts Muenster
http://groups.google.com/group/de.soc.recht.steuern+buchfuehrung/msg/03c51c6e60c62896?hl=de&
Gruß,
Gerhard
--
Statistik ist wie ein Laternenpfahl für die Säufer,
sie dient mehr der Stütze als der Erleuchtung.
Martin Schoenbeck
> Der Gebrauch des Verstandes ist auch nicht verboten ;-).
Was hindert Dich dann?
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ nationalsozialistisches Steuerrecht ]
>> Das sehe ich nicht so. Burkhard Lenniger lebt zur Zeit immerhin wie in
>> der fiskalischen Judenverfolgung.
> schon klar...
>
> Lust auf ne Merkbefreiung?
Gleiches Retour. Die Finanzverwaltung arbeitet noch immer mit im
wesentlichen den gleichen Gesetzen und den gleichen Justiz- und
Verwaltungstechniken wie damals. Die Beamten im Dritten Reich hatten
auch nicht alle Schaum vor dem Mund, sondern es handelte sich um die
gleiche Berufsgruppe wie heute. Der größte Teil der deutschen Juden
(ca.70%) wurde einfach mit fiskalischem Druck ins Ausland vertrieben.
Die Geschichte ist nun mal so, das ist alles bestens belegt.
Nachstehend eine umfangreiche Dissertation zur Restitution, in der die
Justiztechniken der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit bis in die
70-er Jahre dokumentiert sind. Eine seriöse Rechtsprechungspraxis war
demnach auch in der Nachkriegsphase bei deutschen Finanzgerichten nur
selten festzustellen:
http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/2183/pdf/Dis_Lillteicher_Rueckerstattung.pdf
Diss. Lillteicher, Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in
Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: eine Studie über
Verfolgungserfahrung, Rechtsstaatlichkeit und Vergangenheitspolitik
1945-1971, pdf, 3Mb, 481 Seiten
Drittes Reich und Nachkriegsverwaltung gingen nahtlos ineinander über.
Gerrit Brodmann
Für die Akte:
Herr Meisenich meint aus dem Grundgesetz (Freiheit der Kunst, Lehre
udn Wissenschaft) die Steuerfreiheit der Gewinne aus dem Kunstschaffen
herauslesen zu wollen. Grundlage für seine Idee ist eine vermeindlich
ungerechtfertigte Einstufung eines Schiffes im Besitz eines
Dokumentarfilmers als "nicht betrieblich Absetzbar".
Gerhard Mesenich <mese...@t-online.de> wrote:
>Gerrit Brodmann wrote:
>> Gerhard Mesenich wrote:
>
>[ nationalsozialistisches Steuerrecht ]
>
>>> Das sehe ich nicht so. Burkhard Lenniger lebt zur Zeit immerhin wie in
>>> der fiskalischen Judenverfolgung.
>
>> schon klar...
>>
>> Lust auf ne Merkbefreiung?
>
>
>Gleiches Retour.
[Weitere 3. Reich Geschichten gelöscht]
Sicher! BL wird auf Grund seiner Religion vom Finanzamt so schlecht
behandelt. Wird er nicht?
Na dann...
-------------------------------------------------------------
MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG
Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform
Name : Mesenich
[_] egal
Vorname : Gerhard
[_] egal
Geburtsdatum : irgendwann
Geburtsort : irgendwo
Usenet-Kennzeichen : mese...@t-online.de
ist hiermit
(_) für den Zeitraum von
(_) ___ Sekunden
(_) ___ Tagen
(_) ___ Wochen
(_) ___ Monaten
(_) ___ Jahren
(x) unbefristet
davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index
für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von
(_) einem Mensaessen vom Vortag
(x) drei Hartkeksen (Werksverkauf Bahlsen) in löslichem
Kaffee Hag
(_) einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer
sechswöchigen Sommerdürre
(_) einem Container erodiertem Sandstein [Streusandqualität]
(_) einem Mitglied der Bundesregierung
(_) einer Drucksache der Senatsplanungskommission der
Universität Oldenburg (Präsidiumsvorlage)
(_) einem Kilo Watt (Schlickwatt, Jadebusen)
(_) 5 AOL-CDs
(_) einem Sommerreifen-Fahrer bei 20 cm Neuschnee
(_) einem fehlgeschlagegen Experiment mit den Genen von
Chiap Zap und Marco Desloovere
(_) ______1____________________________
Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit
(_) dem Ablauf der o.g. Frist, beginnend mit dem
Zeitpunkt der Ausstellung
(_) dem Ablauf des __.__.____
(x) der vollständigen Erosion der körperlichen
Bestandteile der o.a. Lebensform
und gilt, egal ob die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:
(_) schwarze Hose, schwarze Schuhe, weiße Socken
(_) eine umgedrehte Baseballkappe
(_) olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter
zu tragen
(x) eindeutig unbefristet merkbefreiter Gesichtsausdruck
Befund nach Prüfung durch das Bundesamt:
[_] kurzzeitiger Aussetzer durch Übermüdung des Merkerit-
deflektionsstudenten. Einstellung eines zweiten solchen
wird empfohlen.
(_) Hohe Konzentrationen an Trollium und Merkerit
(_) Extrem hohe Konzentrationen an Trollium und Merkerit
[x] Alle bekannten Therapien sind wirkungslos
[_] Einstufung in die Gefahrenklasse
[x] ELCH - A I
[_] DAU - B II
[_] TROLL - DO NOT FEED
[_] KASPER - DANCE FASTER!
[x] Paranoia naciformis, Analphabetia semantica
[_] Microsoftititis
Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses
Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten
qualifiziert:
[_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf
Bundesautobahnen
[_] Pegellatte in Prielen und Sielen
[_] Garderobenständer und Regenschirmständer in
Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, 3
Sterne
[_] Regelstab in Schwerwasserreaktoren (Brennelemente
britischer Herkunft eingeschlossen)
[_] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark
Niedersächsisches Wattenmeer
[x] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste
Gobi
[_] Füllmaterial eines Salzstocks nach dortiger Endlagerung
von gebrauchten Brennelementen
[_] Müllschlucker für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle
in Betrieben des Deichbaus
Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.
Weitere Auflagen und Entscheidungen:
[_] *PLONK* [_] GEH WEG!
[_] *PLATSCH* [_] Get a life!
[_] *PATSCH* [x] Sie sind raus!
[_] *limmib* [_] Geh sterben.
[_] 42 [_] Es ist Weihnachten,
Junx&Madels!
[_] Erlöse den menschlichen
Genpool von dir
Weitere Betreuung durch:
[_] /dev/null - QUARANTÄNE
[_] Schwester Johanna
[x] Die Hilfspfleger
Es wird die/der
( ) vorläufige Aufbewahrung
(x) Zwischenlagerung
( ) Endlagerung
( ) Heilungsversuch
angeordnet.
Weitere Anordnungen:
[_] Froschpillenkur
( ) grüne Froschpillen
( ) rosa Froschpillen
( ) gestreifte Froschpillen
( ) ___________ Froschpillen
[x] Einlauf
[x] mit Kamillentee°
[x] mit Froschpillen
[_] Tackern
[x] sonstige Behandlung nach Ermessen der Pfleger
[_] Die sofortige Vollziehbarkeit dieses Bescheids wird
hiermit angeordnet.
Begründung:
(x) Notstandsmaßnahme
(_) andere
[_] unmittelbare Gefahr für die geistige Gesundheit von
Lesern
[_] ROTFL
[_] _____________________________________
Hochachtungsvoll!
Das Bundesamt für die Verwaltung des Nutz-Netzes
Dezernat III - Abteilung für Troll-, DAU-, und FAQ-Sachbearbeitung
Datum Unterschrift Dienstsiegel
[Poststempel] [unleserlich] [Dienstsiegel]
Stirnabdruck des Merkbefreiten
MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG
-------------------------------------------------------------
Roman Racine
> Herr Meisenich meint aus dem Grundgesetz (Freiheit der Kunst, Lehre
> udn Wissenschaft) die Steuerfreiheit der Gewinne aus dem Kunstschaffen
> herauslesen zu wollen. Grundlage für seine Idee ist eine vermeindlich
> ungerechtfertigte Einstufung eines Schiffes im Besitz eines
> Dokumentarfilmers als "nicht betrieblich Absetzbar".
Sehr interessant. Stellt sich nur die Frage, wieso du denn mit ihm
diskutierst, wenn er deiner Ansicht nach doch offensichtlich nur Unfug
schreibt.
Ach übrigens, mit deinem Merkbefreiungsformular ist irgendwas kaputt, ein
korrektes Merkbefreiungsformular sieht in etwa so aus:
-------------------------------------------------------------
MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG
Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform
Name : Brodmann____________
Vorname : Gerrit______________
Geburtsdatum : egal______
Geburtsort : egal________________
Personalausweisnummer: egal________________
ist hiermit für den Zeitraum von
[_] 6 Monaten
[_] 12 Monaten
[_] 24 Monaten
[X] unbefristet
davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche
Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu
zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index
für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von
[_] einem Mensaessen vom Vortag
[X] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
[_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
[_] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer
sechswöchigen Sommerdürre
[X] einem Container erodiertem Sandstein
(Streusandqualität)
Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des
[_] __.__.19__
[_] __.__.20__
[X] der vollständigen Erosion der körperlichen
Bestandteile der o.a. Lebensform
und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende
Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:
[X] eine rote Plastiknase
[X] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter
zu tragen
[X] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck
zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu
erkennen.
Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses
Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten
qualifiziert:
[_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf
Bundesautobahnen
[X] Garderobenständer und Regenschirmständer in
Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, 3
Sterne
[X] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
[X] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark
Wattenmeer
[_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste
Gobi
Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem
öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach
Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.
Datum Unterschrift Dienstsiegel
30.5.2007 *kritzel* *rumms*
Stirnabdruck des Merkbefreiten
*bonk*
Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen
nicht unterschrieben.
MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG - MERKBEFREIUNG
-------------------------------------------------------------
Ach ja, nur zur Information: Merkbefreiungen sind nicht betrieblich
absetzbar.
Gruss
Roman°
--
IRC-Freenode: #usenet-friends
http://www.usenet-friends.ch.vu/
Edgar Warnecke
> Martin Schoenbeck wrote:
>> Gerhard Mesenich schrieb:
...und einige andere auch...
Ich kenne den Fall nicht, will ihn auch nicht kennen.
Einiges kann ich konstatieren:
Nicht alle BP sind boese
Viele BP kommen an ihren Vorgesetzten nicht vorbei
Manche wirtschaftlichen Taetigkeiten sind boese, Drogenschmuggel,
Einbruchdiebstaehle und Geschaefte mit Schiffen und Booten, so sie eine
gewisse Anzahl oder Groesse nicht ueberschreiten.
Kaufe sich einer ein Segelboot und vermiete es.
Das FA wird Dir die unternehmerische Taetigkeit sofort versagen, auch wenn
Du 2 abbe Arme und Beine hast, deswegen gar nicht segeln kannst und damit
Geld einnimmst und es deklarierst.
In meinen Augen ist das dem Neidgefuehl der Beamten geschuldet, aber das
ist meine ganz persoenliche Meinung..
Haette Leninger bloss frueher einen Finanzamtsmenschen mit
Entscheidungsbefugnis mit auf einen Film- und/oder Fototoern genommen, dann
waere die ganze Chose jetzt nicht im Graben.
Wenn der Hund nicht ..., haette er den Hasen gehabt :-/
BTW: Wo steht eigentlich, dass Arbeit keinen Spass machen darf?
Ganz ehrlich, da lebe ich lieber mit offener als mit verdeckter Korruption
und Hinterf...^W
Edg@r
--
*** Einfach ist genial / fácil es genial ***
Berichte aus Paraguay (Last update: 22. Mai 2007)
http://edgar-warnecke.schmuckfabrik.de
Manchmal unvermeidbare Doppelpostings/-mails, bitte wegschmeissen.
Lutz Schulze
> Ganz ehrlich, da lebe ich lieber mit offener als mit verdeckter Korruption
> und Hinterf...^W
Da sind wir doch auf dem besten Weg, wenn ich mir die Meldungen der letzten
Wochen so anschaue.
Lutz
--
Mit unseren Sensoren ist der Administrator informiert, bevor es Probleme im
Serverraum gibt: preiswerte Monitoring Hard- und Software-kostenloses Plugin
auch für Nagios - Nachricht per e-mail,SMS und SNMP: http://www.messpc.de
Neu: Ethernetbox jetzt auch im 19 Zoll Gehäuse mit 12 Ports für Sensoren
Edgar Warnecke
> Am Wed, 30 May 2007 15:27:30 +0200 schrieb Edgar Warnecke:
>
>> Ganz ehrlich, da lebe ich lieber mit offener als mit verdeckter Korruption
>> und Hinterf...^W
>
> Da sind wir doch auf dem besten Weg, wenn ich mir die Meldungen der letzten
> Wochen so anschaue.
Zu offener Korruption?
Lutz Schulze
>>> Ganz ehrlich, da lebe ich lieber mit offener als mit verdeckter Korruption
>>> und Hinterf...^W
>>
>> Da sind wir doch auf dem besten Weg, wenn ich mir die Meldungen der letzten
>> Wochen so anschaue.
>
> Zu offener Korruption?
Sicher. Oder sollen die reumütigen Eingeständnisse in den letzten Wochen
(Siemens, Radprofis, Sachsen ...) gar nur Taktik gewesen sein?
Wer an der Quelle sitzt bedient sich. Das war noch nie anders.
Helga Schulz
>Die Chaotik des dt. Steuerverfahrens wird zunächst anhand der skurrilen
>Kräuterbesteuerung
Die auf einem Markt niemand interessiert. Im Zweifelsfall macht
man auf alles 19%, basta.
>und der Steuererklärung einer Krankenschwester
>exemplarisch erläutert.
Was braucht sich eine Angestellte mit ihrer monatlichen
Lohnsteuer zu befassen? Garnicht.
Ist doch purer Blödsinn, das macht der Arbeitgeber für sie. Taugt
allenfalls als Beispiel für die umständliche Abrechnung im
Gesundheitswesen.
>Sämtliche Parlamentarierfragen und Aussagen der Sachverständigen werden
>stets vorher abgesprochen; es handelt sich demnach bei dem
>parlamentarischen Verfahren um eine reine Schauveranstaltung.
Jööö! Sowas kann nur der unbegreiflich finden, der noch nie auch
nur ein halbes Jahr einem beliebigen Gremium angehört hat.
Selbstverständlich wird vorher gedealt, und nicht währenddessen,
sonst kommt ja noch im 20 Jahren kein Entschluß zuwege.
>2003 wurde von der Regierung eine Bürokratieentlastung für
>Kleinunternehmer beschlossen. Diese wurde dann von der Finanzbürokratie
>unterlaufen, am Ende war alles noch schlimmer als vorher.
Das kommt davon, wenn man irgendwas beschließt, ohne sich vorher
bei denen, die es umsetzen sollen, schlau zu machen, ob und wie
das geht.
Das Parlament kann auch ganz demokratisch beschließen, daß es am
1. April immer regnen soll, nur passieren wird das nicht. Genauso
kann man auch beschließen, es dürfen ab dem nächsten Jahr nur
noch CO2arme Autos gebaut werden: in der kurzen Zeit kann das
nicht entwickelt werden, geschweige denn bereits fertig im Laden
stehen.
>Im Fall Lenniger wurde ein teures Spezialschiff mit umfangreicher
>Studioausstattung im Rahmen einer BP kurzerhand zum Hobbyschiff erklärt.
>Mit Rückwirkung, Zinsen und Prozesskosten geht es inzwischen um rd. 500
>TEuro. Die Prozesse vor dem FG gingen verloren.
Ja, das ist halt das Risiko jeden Geschäfts: man kann auch
scheitern und das Finanzamt erklärt alles zum Hobby.
Nach allem, was ich von Bekannten über polnische, türkische und
italienische Finanzämter gehört habe, halte ich die deutschen für
nicht besonders schlimm.
Gerhard Mesenich
[ Betriebsprüfung Lenniger ]
> Ich kenne den Fall nicht, will ihn auch nicht kennen.
Kurze Zusammenfassung:
BL hat sich auf Wasserthemen spezialisiert. Das geht vom Filmen von
Eisbrechern und Eistreiben im Winter über der Ostsee aus dem offenen
Hubschrauber bis zur langwierigen Beobachtung einzelner seltener
Vogelarten. Dafür ist der Spezialkutter erforderlich, aus dem BL bei
insgesamt 5976 Stunden an Bord 2490 Stunden gefilmt hat (insgesamt 25920
gefilmte Einstellungen). Die Buchführung ist akribisch und einwandfrei,
trotzdem soll er ca. 0.5 Mio Euro zusammengeschwurbelte Mehrsteuern
nachzahlen, weshalb er zur Zeit zum Offenbarungseid gezwungen werden soll.
Näheres in Zusammenfassung siehe hier:
http://forschungsschiff-pirol.org/
Der Film von Ederer hat das ganze noch äußerst zurückhaltend
dargestellt. Beispielsweise hat Ederer aus dem FG-Urteil wie folgt
verkürzt zitiert:
"Wenn sich die Kläger (Lenniger) hier einen Monat lang in der
üblichen Ferienzeit in einem Freizeitgebiet mit ihrem Schiff
aufhalten, so überwiegt dabei das private Interesse das
betriebliche selbst dann, wenn die Kläger hier Filmaufnahmen
machen."
Den Folgesatz der Begründung, der noch irrer als das vorstehende ist,
hat Ederer gnädigerweise weggelassen. Dieser Folgesatz des
Finanzgerichtsurteils lautet:
"Denn auch Privatpersonen, die keine filmschaffenden Künstler
sind, können hier Filmaufnahmen machen."
Die Finanzrichter sind offenbar völlig abgedreht, anders ist ein
solcher Blödsinn nicht zu erklären.
> Manche wirtschaftlichen Taetigkeiten sind boese, Drogenschmuggel,
> Einbruchdiebstaehle und Geschaefte mit Schiffen und Booten, so sie eine
> gewisse Anzahl oder Groesse nicht ueberschreiten.
>
> Kaufe sich einer ein Segelboot und vermiete es.
>
> Das FA wird Dir die unternehmerische Taetigkeit sofort versagen, auch wenn
> Du 2 abbe Arme und Beine hast, deswegen gar nicht segeln kannst und damit
> Geld einnimmst und es deklarierst.
>
> In meinen Augen ist das dem Neidgefuehl der Beamten geschuldet, aber das
> ist meine ganz persoenliche Meinung..
So ist es, vermutlich. BL wird aus irrationalen niedrigen Beweggründen
verfolgt. BL wird ohne jede vernünftige Begründung in krimineller Weise
um sein gesamtes Vermögen gebracht. Die Gerichte spielen mit.
Die angewandten Verwaltungs- und Justiztechniken und die Irrationalität
der Begründungen sind durchaus mit der frühen Judenverfolgung zu
vergleichen.
Zu Anfang des dritten Reiches wurden jüdische Geschäfte zunächst
überwiegwend mit den Mitteln der Betriebsprüfung und überzogenen
Steuerbescheiden erledigt. Jüdischen Theatern wurde beispielsweise mit
der Begründung 'entarteter Kunst' und ähnlichem Stuß der
Betriebsausgabenabzug versagt, die Einnahmen weiter versteuert.
Ausgewanderte und geflohene Künstler wurden mit Steuersteckbriefen zur
Fahndung ausgeschrieben; sogar in den Botschaften im Ausland. Albert
Einstein wurde unter anderem mit völlig überzogenen Steuerbescheiden aus
dem Land getrieben.
Bis auf die 'Blut und Boden' Begründungen sind die perversen
Besteuerungstechniken im wesentlichen gleich geblieben, sie werden nun
allgemein angewandt. Die alten Steuergesetze sind noch immer nahezu
unverändert gültig. Die ideologische Überfrachtung des deutschen
Steuerrechts wurde vom dritten Reich übernommen.
> Haette Leninger bloss frueher einen Finanzamtsmenschen mit
> Entscheidungsbefugnis mit auf einen Film- und/oder Fototoern genommen, dann
> waere die ganze Chose jetzt nicht im Graben.
Das hat er im Rahmen des Möglichen alles getan. Er hat für die vorherige
Anerkennung als Künstler gesorgt. Er hat den Einsatz des Bootes
akribisch dokumentiert und hat zig seriöse Gutachten dazu beigebracht,
siehe Vorpostings.
Frisierte Betriebsprüfungen, Sachverhaltsfälschungen und Rechtsbeugung
durch die Finanzgerichte sind in Deutschland leider häufig
anzutreffen. Es ist keineswegs unüblich, frisierte Betriebsprüfungen
auch politisch zur rechtswidrigen Druckausübung einzusetzen (z.B.
Pofalla Affäre, NRW). Rechtsbeugungen der Finanzgerichte sind derart
verbreitet, daß sie bereits in Lehrbüchern behandelt werden:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/prozessbetrug-durch-deutsche-finanzgerichte/
> BTW: Wo steht eigentlich, dass Arbeit keinen Spass machen darf?
Nirgendwo. Darüber hinaus ist Burkhard Lenniger offensichtlich von
schwerer Staatskriminalität betroffen.
Gruß,
Gerhard
--
Die Justiz ist die perverseste Hure der Macht.
Gerhard Mesenich
> Edgar Warnecke:
[ Korruption ]
> Sicher. Oder sollen die reumütigen Eingeständnisse in den letzten Wochen
> (Siemens, Radprofis, Sachsen ...) gar nur Taktik gewesen sein?
>
> Wer an der Quelle sitzt bedient sich. Das war noch nie anders.
Es gibt durchaus graduelle Unterschiede. Die UN Konvention gegen
Korruption wird in D nicht umgesetzt, Abgeordnetenbestechung ist noch
immer erlaubt:
http://blog.focus.de/metzger/archives/235
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484232,00.html
Eigentlich gehört nicht das Bestechen bestraft, sondern die
Bestechlichkeit. In einem korrupten Umfeld ist der Verzicht auf
'nützliche Aufwendungen' häufig keine realistische Option. Die
Bekämpfung der Korruption sollte immer bei den Nehmern ansetzen.
Gruß,
Gerhard
--
Du sollst nicht stehlen ....
der Staat duldet keine Konkurrenz.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ Freiheit der Kunst, VerfB Lenniger ]
>> Das folgt daraus keineswegs. Ein Verbot des Handels mit Kunstwerken ist
>> Art.5 nicht zu entnehmen :-). Der Handel kann so wie üblich besteuert
>> werden.
> Ein Verbot der Besteuerung der Gewinne aus der Kunst ist genauso
> (nicht) zu erkennen.
Leicht verständliche Zusammenfassung der Rechtslage:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/02/artikel-5-abs-3-satz-1-gg-fur-die-finanzamter-nur-ein-marchen/
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/haftbefehl-versus-grundrecht-kunstfreiheit/
GM
Gerhard Mesenich
> Was hindert Dich dann?
Red einfach weiter, bis Dir was einfällt ;-).
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Ederer Film ]
>> Die Chaotik des dt. Steuerverfahrens wird zunächst anhand der skurrilen
>> Kräuterbesteuerung
>
> Die auf einem Markt niemand interessiert. Im Zweifelsfall macht
> man auf alles 19%, basta.
Die Kräuter haben's wohl wirklich allen angetan ;-).
Das Problem liegt in der unterbeschäftigten Bürokratie. Da wird alles
geregelt, nur weil die Bürokraten da sind. Kleinere Länder gehen mit
wesentlich weniger Bürokratie auch nicht unter; siehe Schweiz etc.
Im MM gabs vor einiger Zeit mal Zahlen:
Zitat:
"118 Gesetze, 87 Verordnungen und knapp 100.000 Verwaltungsvorschriften
ist das deutsche Steuerrecht schwer. Die Paragrafen, Klauseln und
Dienstanweisungen kollidieren immer öfter mit Verfassung oder
Europarecht, nicht selten widersprechen sie sich gegenseitig. Ein
unverständliches Mammutwerk, das längst ein unkontrollierbares
Eigenleben führt und reichlich Anlass bietet für Ärger, Zank und Streit.
Selbst Spezialisten haben mittlerweile den Überblick verloren. Und
davon, dass der normale Steuerbürger die rechtlichen Grundlagen seines
Steuerbescheides versteht, wie es die Verfassungsrichter fordern, redet
ohnehin keiner mehr."
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,druck-300376,00.html
(mm Heft 6/2004, Seite 156, Eichels kleiner Horrorladen)
Deutschland hat pro Kopf der Bevölkerung ca. die 10-fache Anzahl an
Finanzbeamten wie die USA und ca. die 10-fache Anzahl von Richtern wie
das vereinigte Königreich. Das deutsche Justizsystem ist neben
Österreich das teuerste der Welt. Mit solchen Zahlen kann das Land nicht
funktionieren.
>> und der Steuererklärung einer Krankenschwester
>> exemplarisch erläutert.
> Was braucht sich eine Angestellte mit ihrer monatlichen
> Lohnsteuer zu befassen? Garnicht.
Na na. Sie muß den ganzen Unfug in eine Steuererklärung bringen, sonst
wird sie geschätzt.
>> Sämtliche Parlamentarierfragen und Aussagen der Sachverständigen werden
>> stets vorher abgesprochen; es handelt sich demnach bei dem
>> parlamentarischen Verfahren um eine reine Schauveranstaltung.
> Jööö! Sowas kann nur der unbegreiflich finden, der noch nie auch
> nur ein halbes Jahr einem beliebigen Gremium angehört hat.
> Selbstverständlich wird vorher gedealt, und nicht währenddessen,
> sonst kommt ja noch im 20 Jahren kein Entschluß zuwege.
Es geht nicht um das natürlich auch stattfindende 'Dealen', das
selbstverständlich auch noch stattfindet, sondern um das Schauspiel
vorher wörtlich festgelegter Beiträge gekaufter Experten. Eine Anhörung
ist so etwas nicht.
>> 2003 wurde von der Regierung eine Bürokratieentlastung für
>> Kleinunternehmer beschlossen. Diese wurde dann von der Finanzbürokratie
>> unterlaufen, am Ende war alles noch schlimmer als vorher.
> Das kommt davon, wenn man irgendwas beschließt, ohne sich vorher
> bei denen, die es umsetzen sollen, schlau zu machen, ob und wie
> das geht.
Das ist wie die Frösche mit der Trockenlegung des Sumpfes zu
beauftragen. Die Parlamentarier sind dem Apparat nicht gewachsen.
>> Im Fall Lenniger wurde ein teures Spezialschiff mit umfangreicher
>> Studioausstattung im Rahmen einer BP kurzerhand zum Hobbyschiff erklärt.
>> Mit Rückwirkung, Zinsen und Prozesskosten geht es inzwischen um rd. 500
>> TEuro. Die Prozesse vor dem FG gingen verloren.
> Ja, das ist halt das Risiko jeden Geschäfts: man kann auch
> scheitern und das Finanzamt erklärt alles zum Hobby.
In Deutschland sicherlich, da hierzulande die Planbarkeit und die
Rechtsstaatlichkeit weitgehend fehlen. Deswegen wandern die Leute aus.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Rechtsbeugung ]
>> Vielfache Rechtsbeugung ist bei deutschen FG-Verfahren
>> offenbar allgemein üblich.
> leider auch in Zivil- und Strafprozessen
So ist es, aber bei FG-Verfahren ist das ganze offensichtlich und anhand
von Dokumenten leicht nachweisbar.
Näheres:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/prozessbetrug-durch-deutsche-finanzgerichte/
Gerrit Brodmann
Die Rechtslage ist mir bekannt und anderen auch. Nur bist Du
anscheinend zu blöde, diese zu verstehen, brauchst Du den Quatsch aus
dem 2. Link nicht zum 1000. Male wiederholen.
Du hast das Recht auf freie Ausübung der Kunst und ebenso darfst Du
die Präsentieren und sogar dafür werben.
Die Freiheit im GG ist ein ideelles Gut, kein materielles.
Dieses "frei" heißt nicht, daß Du Anrecht auf kostenlose Materialien
zur Kunstschaffung hast und ebenso nicht, daß die finanziellen Gewinne
aus dem Kunstschaffen frei (von Steuern und Abgaben) sind.
Die Kunst ist frei (ideell gesehen), wie Du sie aber finanzierst, ist
allein Deine Sache.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ Freiheit der Kunst, VerfB Lenniger ]
>> Leicht verständliche Zusammenfassung der Rechtslage:
>>
>> http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/02/artikel-5-abs-3-satz-1-gg-fur-die-finanzamter-nur-ein-marchen/
>> http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/haftbefehl-versus-grundrecht-kunstfreiheit/
> Die Rechtslage ist mir bekannt und anderen auch.
Offensichtlich nicht, sonst würdest Du die Argumentation nicht ständig
mit der abwegigen 'Kostenlosigkeit' verbinden, was da weder steht noch
impliziert wird.
Nur bist Du anscheinend zu blöde, diese zu verstehen
Gleiches Retour, bitte benimm Dich.
> Du hast das Recht auf freie Ausübung der Kunst und ebenso darfst Du
> die Präsentieren und sogar dafür werben.
Richtig.
> Die Freiheit im GG ist ein ideelles Gut, kein materielles.
>
> Dieses "frei" heißt nicht, daß Du Anrecht auf kostenlose Materialien
> zur Kunstschaffung hast
Richtig.
> und ebenso nicht, daß die finanziellen Gewinne
> aus dem Kunstschaffen frei (von Steuern und Abgaben) sind.
Falsch.
So wird's aber auch von den Finanzämtern behauptet, mit der Folge, daß
die Finanzbehörden selbst den Gebrauch der Arbeitsmittel der Künstler
fiskalisch vorschreiben und bei gleichzeitiger Besteuerung der Einnahmen
die Absetzung der erforderlichen Arbeitsmittel verweigern. Diese
exzessive Auslegung der Steuergesetze ist vom GG nicht gestattet,
insbesondere auch wg. der Erfahrung mit den zumeist fiskalisch
orientierten Verfolgungen von Künstlern und Wisenschaftlern während des
Dritten Reiches, die zumeist nach gleichem Muster abliefen.
Beispiel:
Albert Einsteins gesamtes deutsches Vermögen wurde 1933 von der
deutschen Finanzverwaltung beschlagnahmt (Steuerschätzung) und er wurde
wg. angeblicher Steuerschulden zur internationalen Fahndung ausgeschrieben.
Hintergrund: Er betrieb 'jüdische Wissenschaft'.
Die derzeitige Besteuerungspraxis ist eben wg. Art.5.3. GG
verfassungswidrig. Eine solche Einschränkung der Grundfreiheiten
erfordert aus guten Gründen gemäß der Verfassung (Einschränkung der
Grundrechte) ein spezielles Steuergesetz mit explizitem Hinweis auf eine
entsprechende Einschränkung des Art.5.3, das es jedoch nicht gibt.
Schon bei dem Versuch der Formulierung eines solchen einschränkenden
Gesetzes würde die juristische Haltlosigkeit des Versuches auffallen.
Daher wird es gar nicht erst probiert.
Da dieses zwingend erforderliche Gesetz zur fiskalischen Einschränkung
des Art.5.3 GG (Freiheit von Kunst, Forschung und Lehre) fehlt, ist der
Versuch der Besteuerung in diesem Bereich zur Zeit insgesamt
verfassungswidrig.
So einfach ist das.
> Die Kunst ist frei (ideell gesehen), wie Du sie aber finanzierst, ist
> allein Deine Sache.
Richtig.
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann wrote:
>> Gerhard Mesenich wrote:
>
>[ Freiheit der Kunst, VerfB Lenniger ]
>
>
>>> Leicht verständliche Zusammenfassung der Rechtslage:
>>>
>>> http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/02/artikel-5-abs-3-satz-1-gg-fur-die-finanzamter-nur-ein-marchen/
>>> http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/haftbefehl-versus-grundrecht-kunstfreiheit/
>
>> Die Rechtslage ist mir bekannt und anderen auch.
>
>Offensichtlich nicht, sonst würdest Du die Argumentation nicht ständig
>mit der abwegigen 'Kostenlosigkeit' verbinden, was da weder steht noch
>impliziert wird.
Du fängst hier an, irgendwelche Scheisse hineinzuinterpretuieren. Ich
bringe Deinen Gedanken nur konsequent weiter.
Du erwartest Steuerfreiheit für Gewinne aus der Kunst. Mit welchem
Recht? Das hat absolut nix mit der Freiheit der Kunst zu tun. Die
Kunst ist auch frei, wenn Du die Gewinne versteuerst.
Wenn Dein Schwachsinn zutreffen würde, könntest Du konsequenterweise
nahezu jeden Betrieb steuerfrei machen.
Schliesslich sind Wissenschaft und Lehre auch frei. VW hat eine eigene
Forschungsabteilung, sie entwickeln neue Techniken. Die Gewinne aus
der Forschung müssen also auch steuerfrei sein, schliesslich steht es
alles an der selben Stelle, wie die Freiheit der Kunst.
>>Nur bist Du anscheinend zu blöde, diese zu verstehen
>
>Gleiches Retour, bitte benimm Dich.
Ich verstehe es im Gegensatz zu Dir.
Kleiner Tip, ich bin Kunstschaffender und obwohl Deine Forderung für
mich viele Vorteile brächte, erkenne ich sie als Schwachsinn.
Dies wird jeder, der etwas mehr als Knäckebrot im Kopf hat.
Daß Dein Filmfuzzi vom FA evtl falsch behandelt wurde ist eine Sache.
Dieses ändert aber nix an der Blödsinnigkeit dieser Forderung, welche
als reine Retourkutsche aus Publicitygründen erhoben wurde.
>> Du hast das Recht auf freie Ausübung der Kunst und ebenso darfst Du
>> die Präsentieren und sogar dafür werben.
>
>Richtig.
>
>> Die Freiheit im GG ist ein ideelles Gut, kein materielles.
>>
>> Dieses "frei" heißt nicht, daß Du Anrecht auf kostenlose Materialien
>> zur Kunstschaffung hast
>
>Richtig.
>
>> und ebenso nicht, daß die finanziellen Gewinne
>> aus dem Kunstschaffen frei (von Steuern und Abgaben) sind.
>
>
>Falsch.
Nein, es ist richtig. Nur weil es Dir nicht in den Kram hineinpasst,
heisst es nicht, daß Du es es so ist.
[übliches Nazi-Vergleichs-Gewäsch gelöscht]
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich wrote:
[ Art.5.3.1 GG - Freiheit von Kunst, Forschung, Wissenschaft und Lehre]
Zum Thema:
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/02/artikel-5-abs-3-satz-1-gg-fur-die-finanzamter-nur-ein-marchen/
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/04/haftbefehl-versus-grundrecht-kunstfreiheit/
http://forschungsschiff-pirol.org/2007/06/05/albert-einstein-und-der-fiskus/
> Du fängst hier an, irgendwelche Scheisse hineinzuinterpretuieren.
Deine Fäkalinjurien sind daneben.
> Du erwartest Steuerfreiheit für Gewinne aus der Kunst.
Ich erwarte zunächst erstmal nur die Beachtung der Verfassung und der
Rechtslage. Das wurde hinreichend und nachvollziehbar erläutert.
> Wenn Dein Schwachsinn zutreffen würde,
Nicht mein 'Schwachsinn' sondern die bestehende Rechtslage.
> könntest Du konsequenterweise
> nahezu jeden Betrieb steuerfrei machen.
Non sequitur. Es geht leicht erkennbar nicht um Wirtschaftsbetriebe, für
die die Einschränkungen der Verfassung ausdrücklich in den
Steuergesetzen spezifiziert sind, sondern ganz konkret um künstlerische,
forschende und lehrende Tätigkeiten.
> Schliesslich sind Wissenschaft und Lehre auch frei. VW hat eine eigene
> Forschungsabteilung, sie entwickeln neue Techniken. Die Gewinne aus
> der Forschung müssen also auch steuerfrei sein, schliesslich steht es
> alles an der selben Stelle, wie die Freiheit der Kunst.
So ist es. In solchen Betrieben bindet die Forschung und Entwicklung
jedoch nur einen geringen Teil der Wirtschaftskraft (typisch ca.5%) und
die Finanzämter halten sich in der Praxis dort aus der Einflußnahme auf
diese Tätigkeiten völlig heraus. Dort werden auch die entsprechenden
Kosten einfach abgesetzt und vom Finanzamt nicht weiter hinterfragt. Das
ganze geht im normalen Wirtschaftsbetrieb völlig unter; die
zurechenbaren Kosten und Gewinne gleichen sich dort weitgehend aus.
Sollte das FA jedoch auch dort auf die Idee kommen, für alle
danebengegangenen Entwicklungsarbeiten den Betriebskostenabzug zu
versagen und teure unausgelastete Meßgeräte dem Entwicklungsleiter als
Privatvergnügen zuzurechnen, und nur diejenigen Entwicklungsarbeiten
fiskalisch anzurechnen, die sich am Ende in den verkauften Fahrzeugen
wiederfinden, dann könnte sich auch VW auf den Art.5.3 berufen.
Und das ist auch gut so.
Bei kleinen Entwicklungsfirmen trifft genau dieses Szenario zu; ich kann
ein Lied davon singen. Das FA definiert sich alles so, wie es gerade
paßt und die höchsten Steuern herauskommen.
> Daß Dein Filmfuzzi vom FA evtl falsch behandelt wurde ist eine Sache.
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__185.html
Langsam reichts.
>>> und ebenso nicht, daß die finanziellen Gewinne
>>> aus dem Kunstschaffen frei (von Steuern und Abgaben) sind.
>> Falsch.
> Nein, es ist richtig. Nur weil es Dir nicht in den Kram hineinpasst,
> heisst es nicht, daß Du es es so ist.
Es ist falsch, da die Besteuerung solch sensibler Bereiche, die gemäß
Art.5.3.1 durch dieses vorbehaltlose und schrankenlose Grundrecht
geschützt sind, zumindest eine gesetzliche Ermächtigung zur Besteuerung
erfordern. In einem solchen Gesetz müssen der Finanzverwaltung klare
verfassungsmäßige Schranken auferlegt werden, um die willkürlichen
fiskalischen Eingriffe in diese geschützten Bereiche zu verhindern. Das
ist bisher nicht geschehen.
Gerrit Brodmann
>Gerrit Brodmann wrote:
>> Gerhard Mesenich wrote:
>
>[ Art.5.3.1 GG - Freiheit von Kunst, Forschung, Wissenschaft und Lehre]
>
>Zum Thema:
>
[SPAM Müll gelöscht]
Hast Du noch was anderes zu sagen ausser Deiner blödsinnigen Werbung
für eine Seite mit z.T. wunschdenkenverseuchten Märchen?
>> Du fängst hier an, irgendwelche Scheisse hineinzuinterpretuieren.
>
>Deine Fäkalinjurien sind daneben.
Nein, sie treffen den Punkt haargenau.
>> Du erwartest Steuerfreiheit für Gewinne aus der Kunst.
>
>Ich erwarte zunächst erstmal nur die Beachtung der Verfassung und der
>Rechtslage. Das wurde hinreichend und nachvollziehbar erläutert.
Die Verfassung/Rechtslage wird durch eine Besteuerung der Gewinne aus
dem Kunstschaffen nicht berührt. Punkt.
>> Wenn Dein Schwachsinn zutreffen würde,
>
>Nicht mein 'Schwachsinn' sondern die bestehende Rechtslage.
Doch Dein Schwachsinn. Denn die Rechtslage gibt keinen Anhaltspunkt
für die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Kunstschaffen/Kunstverkäufen.
>> könntest Du konsequenterweise
>> nahezu jeden Betrieb steuerfrei machen.
>
>Non sequitur. Es geht leicht erkennbar nicht um Wirtschaftsbetriebe, für
>die die Einschränkungen der Verfassung ausdrücklich in den
>Steuergesetzen spezifiziert sind, sondern ganz konkret um künstlerische,
>forschende und lehrende Tätigkeiten.
Und? Abgesehen davon, daß auch diese Gruppen bemüht sind, von Ihrer
Arbeit zu leben, sprich Gewinn machen wollen.
>> Schliesslich sind Wissenschaft und Lehre auch frei. VW hat eine eigene
>> Forschungsabteilung, sie entwickeln neue Techniken. Die Gewinne aus
>> der Forschung müssen also auch steuerfrei sein, schliesslich steht es
>> alles an der selben Stelle, wie die Freiheit der Kunst.
>
>
>So ist es. In solchen Betrieben bindet die Forschung und Entwicklung
>jedoch nur einen geringen Teil der Wirtschaftskraft (typisch ca.5%) und
>die Finanzämter halten sich in der Praxis dort aus der Einflußnahme auf
>diese Tätigkeiten völlig heraus. Dort werden auch die entsprechenden
>Kosten einfach abgesetzt und vom Finanzamt nicht weiter hinterfragt. Das
>ganze geht im normalen Wirtschaftsbetrieb völlig unter; die
>zurechenbaren Kosten und Gewinne gleichen sich dort weitgehend aus.
Red doch keinen Blödsinn (obwohl, passt zu Deinen restlichen
Postings).
Die Unternehmen machen mit ihren Forschungen reichlich Gewinn, denn
daraus entwickeln sie ihre Produkte. Dein Filmfuzzi verkauft hinterher
den Film, bzw die Rechte. Das ist u.a. sein Produkt, wie es das Auto
bei VW ist.
...
>> Daß Dein Filmfuzzi vom FA evtl falsch behandelt wurde ist eine Sache.
>
>http://bundesrecht.juris.de/stgb/__185.html
>
>Langsam reichts.
Kannst Du noch was anderes als dümmliche Links bringen, die nix zur
Sache tun?
>>>> und ebenso nicht, daß die finanziellen Gewinne
>>>> aus dem Kunstschaffen frei (von Steuern und Abgaben) sind.
>
>>> Falsch.
>
>> Nein, es ist richtig. Nur weil es Dir nicht in den Kram hineinpasst,
>> heisst es nicht, daß Du es es so ist.
>
>Es ist falsch, da die Besteuerung solch sensibler Bereiche, die gemäß
>Art.5.3.1 durch dieses vorbehaltlose und schrankenlose Grundrecht
>geschützt sind, zumindest eine gesetzliche Ermächtigung zur Besteuerung
>erfordern.
Sorry, aber Du spinnst.
Der Filmfuzzi macht mit seinen Filmen Gewinne und die sind zu
besteuern. Punkt.
Wenn das Finanzamt seine Yacht nicht als Arbeitsmittel anerkennt, ist
das sein Problem mit dem Finanzamt, aber keines des Grundgesetzes.
>In einem solchen Gesetz müssen der Finanzverwaltung klare
>verfassungsmäßige Schranken auferlegt werden, um die willkürlichen
>fiskalischen Eingriffe in diese geschützten Bereiche zu verhindern. Das
>ist bisher nicht geschehen.
Blubber...
Helga Schulz
>Helga Schulz wrote:
>Das Problem liegt in der unterbeschäftigten Bürokratie. Da wird alles
>geregelt, nur weil die Bürokraten da sind.
Nein, es werden zu oft zu viele unklare Steuergesetze
inkraftgesetzt, so daß sich bei den Anwendern keine Routine
einstellen kann.
>>> und der Steuererklärung einer Krankenschwester
>>> exemplarisch erläutert.
>
>> Was braucht sich eine Angestellte mit ihrer monatlichen
>> Lohnsteuer zu befassen? Garnicht.
>
>Na na. Sie muß den ganzen Unfug in eine Steuererklärung bringen, sonst
>wird sie geschätzt.
Nein, wird sie nicht, sie zahlt einfach ihre Lohnsteuer, und
basta. Lohnsteuerjahresausgleich, in dem man noch irgendwelche
Kosten geltend macht, ist optional und macht man nur, wenn man
sich davon etwas erwarten kann.
Kein Angestellter MUSS das machen.
Und wer sich aus einem Steuersparwahn heraus 20 h Arbeit für
einen Ertrag von 20 EUR aufhalst, dem ist eh nicht zu helfen.
>> Ja, das ist halt das Risiko jeden Geschäfts: man kann auch
>> scheitern und das Finanzamt erklärt alles zum Hobby.
>
>In Deutschland sicherlich, da hierzulande die Planbarkeit und die
>Rechtsstaatlichkeit weitgehend fehlen. Deswegen wandern die Leute aus.
Deswegen wandern die Leute nicht aus, denn darum ist es
andernorts noch schlechter bestellt. Sie wandern aus, weil sie
keine Chance sehen, hier einen anständig bezahlten Job zu
bekommen, oder weil sie mit wenig Rente gut leben wollen.
Aber Realität hat bei Märchenerzählern eh keine Chance, deshalb
belasse ich es dabei.
Gerhard Mesenich
> Gerhard Mesenich schrieb:
[ Steuern ]
>> Das Problem liegt in der unterbeschäftigten Bürokratie. Da wird alles
>> geregelt, nur weil die Bürokraten da sind.
> Nein, es werden zu oft zu viele unklare Steuergesetze
> inkraftgesetzt, so daß sich bei den Anwendern keine Routine
> einstellen kann.
Das ist nichts anderes als ich gesagt habe, und auch nur der
offensichtlichste Teil des Problems.
>>> Was braucht sich eine Angestellte mit ihrer monatlichen
>>> Lohnsteuer zu befassen? Garnicht.
>> Na na. Sie muß den ganzen Unfug in eine Steuererklärung bringen, sonst
>> wird sie geschätzt.
> Nein, wird sie nicht, sie zahlt einfach ihre Lohnsteuer, und
> basta. Lohnsteuerjahresausgleich, in dem man noch irgendwelche
> Kosten geltend macht, ist optional und macht man nur, wenn man
> sich davon etwas erwarten kann.
> Kein Angestellter MUSS das machen.
Die Meisten müssen das, schon wenn nur etwas Kapitaleinkünfte oder
andere Einnahmen dazukommen. Das ist der Normalfall. Außerdem kann die
Steuererklärung immer vom Finanzamt erzwungen werden, was ebenfalls sehr
häufig vorkommt. Wir haben ca. die 10-fache Finanzbeamtendichte als in
den meisten anderen Ländern, die wollen beschäftigt sein.
Bei der Steuererklärung kann sie auch auf keinerlei Hilfe vom FA zählen.
Dieser Zustand ist verfassungswidrig, wie von Kirchhof im Film
nachvollziebar begründet.
>>> Ja, das ist halt das Risiko jeden Geschäfts: man kann auch
>>> scheitern und das Finanzamt erklärt alles zum Hobby.
>> In Deutschland sicherlich, da hierzulande die Planbarkeit und die
>> Rechtsstaatlichkeit weitgehend fehlen. Deswegen wandern die Leute aus.
> Deswegen wandern die Leute nicht aus, denn darum ist es
> andernorts noch schlechter bestellt.
Ich habe reichlich Auslandserfahrungen gesammelt und kann das nicht
bestätigen. Eine amerikanische Steuererklärung kann ich beispielweise
mit rd. einem zehntel des deutschen Aufwands erstellen. Die fiskalische
Rechtssicherheit ist dort auch wesentlich besser, bei wesentlich
niedrigeren Steuern.
> Sie wandern aus, weil sie
> keine Chance sehen, hier einen anständig bezahlten Job zu
> bekommen, oder weil sie mit wenig Rente gut leben wollen.
Die Ursachen der sind vielschichtig. In meinem Bereich der
anspruchsvollen Technologieentwicklung sind inzwischen weit über die
Hälfte meiner Bekannten ausgewandert; nahezu ausschließlich wegen
Steuern und Bürokratie. Und ich kenne niemanden, der diesen Entschluß
bereut hat. Nur diejenigen, die zurückgekommen sind, kommen mit den
hiesigen Verhältnissen nun in aller Regel gar nicht mehr zurecht. Das
ist leider der Normalfall.
Gruß,
Gerhard Mesenich
--
Deutsche sind Staatseigentum.
Gerhard Mesenich
> > Gerhard Mesenich wrote:
[ deutsches Steuerrecht ]
> > Blubber...
Ich denke, wir sind durch, Argumente sind von Dir offensichtlich nicht
mehr zu erwarten. Eine Sache ist mir besonders aufgefallen:
Du argumentierst wie etliche andere immer nur mit dem, was sein könnte
und was gewollt ist, klare Analysen werden gemieden. Das ist m.E. auf
die ideologische Überfrachtung der deutschen Steuergesetze
zurückzuführen, die das allgemeine Denken prägen. Das ist historisch
bedingt. Der Ungeist des Dritten Reiches lebt in vielen deutschen Köpfen
noch immer fort.
qed - quod erat demonstrandum.