Aktion Gewerbefreiheit gegruendet

[Michael Nahrath]

22.3.98 CeBIT98 - Presseerklärung: "Aktion Gewerbefreiheit" gegründet
- Gegen den Meisterzwang -

"Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und
Ausbildungsstätte frei zu wählen", legt das Grundgesetz in Artikel 12
fest. Die Ausnahmen aber sind zahlreich und überziehen das Land mit
einem dichten Netz von Beschränkungen. Besonders einschneidend: der
Meisterzwang der Handwerksordnung: Wer sich beispielsweise als Maler,
Schreiner oder Schneider selbständig machen möchte, darf dies nur, wenn
er einem Meisterbrief besitzt.

Im Februar hat der Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung der
Handwerksordnung verabschiedet, das die bisher 127 Gewerke zu 94
zusammenfaßt. Die Büroinformationselektroniker und die Radio und
Fernsehtechniker werden hierbei zum neuen Handwerk des
"Informationstechnikers" zusammengelegt.

Strittig dabei: Gilt für EDV-Dienstleister weiterhin der Meisterzwang,
so wie er sich seit 1994 aus dem Ausbildungsberufsbild der
Büroinformationselektroniker ergibt? Die Initiatoren der Gesetzesnovelle
bestreiten dies zwar, legen sich jedoch im Gesetz nicht eindeutig fest.
Folge: Die bislang nur vereinzelt aufgetretenen Schwarzarbeitsklagen der
Handwerkskammern gegen EDV-Dienstleister dürften bald zunehmen. Etwa
25.000 kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht.

Auf der Computermesse CeBIT hat sich nun ein Verein namens "Aktion
Gewerbefreiheit" gegründet, der allgemein gegen solche Behinderungen
ankämpft. "Wir treten dafür ein, die bestehenden Beschränkungen der
Berufs- und Gewerbefreiheit möglichst weitgehend abzubauen und neue
Beschränkungen zu verhindern", erklärt der Vereinsvorsitzende Horst
Mirbach, Wirtschaftsjurist und Experte im Handwerksrecht. "Wir
unterstützen unsere Vereinsmitglieder ideell bei der Wahrung Ihrer
Berufsfreiheit. Wir propagieren diesen Grundgedanken sozialer
Marktwirtschaft und zeigen die schädlichen Folgen für unser Gemeinwesen
auf, die durch eigennützige Zugangsbeschränkungen zugunsten bestimmter
Interessengruppen entstehen. Insbesondere gilt das für den
'Wirtschaftskrieg', den die Handwerkskammern wegen angeblicher
'Schwarzarbeit' oder wegen angeblich 'unlauteren Wettbewerbs'
Abmahnungen gegen Konkurrenten ohne Meisterprüfung veranstalten."

Zu den Gründungsmitgliedern der "Aktion Gewerbefreiheit" gehören neben
Horst Mirbach der Unternehmensberater und Handwerksspezialist Michael
Wörle und Dr. Gerd Habermann vom Unternehmerinstitut e.V. der
Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU).
Für die Überparteilichkeit bürgen die aus der Politik kommenden
Gründungsmitglieder: der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, die
wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, MdB Margareta Wolf, die
ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter von der Heydt (CDU) und
Friedhelm Rentrop (FDP).
Stellvertretend für alle von den Beschränkungen der Berufsfreiheit
Betroffenen stehen aus der EDV-Branche Frank Garrelts, Vorstand der
AKCENT Computerpartner Deutschland AG, der mehr als 1.300
Computerfachhändler vertritt, die EDV-Dienstleister Alexander Moths und
Joachim Sorge sowie Thomas Melles und Michael Nahrath vom Berufsverband
unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH). Publizistische
Unterstützung leistet der Verlag Norman Rentrop, der mit seiner
Fachzeitschrift "Die Geschäftsidee" Jungunternehmer berät.

Zum Vorstand des Vereins wurde am 22.3.98 gewählt: Horst Mirbach.
Stellvertreter sind Frank Garrelts und Michael Nahrath. Desweiteren
begleiten die Herren Frisch von Norman Rentrop (Schriftführer) und Herr
Sorge (EDV-Dienstleister) diese neue Aktion gegen Meisterzwang in der
EDV Branche.
Hannover,
22.03.98 Aktion Gewerbefreiheit
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Weitere Informationen auf der BUH-Homepage: http://privat.schlund.de/BUH