Firmennamen pruefen
Karsten M. Rother
Mir stellt sich derzeit mal wieder das Problem, dass bei einem meiner
Kunden eine GmbH-Gründung geplant ist. Mir wurde die tolle Aufgabe
zugeteilt, nachzusehen, ob die beiden Namenvorschläge für die GmbH noch
"frei" sind, da der designierte Inhaber recht wenig Lust auf eine
Abmahnung hat.
Wo erkundige ich mich da am besten? Reicht eine Auskunft von irgendeinem
Amtsgericht oder haben die auch nur die lokalen Anmeldungen bzw.
Eintragungen?
Vielen Dank im voraus für jeden Tip.
--
Ciao,
Karsten M. Rother
http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/~krother
Tobias Kafurke
in welchen Märkten tritt der Kunde auf?
Ausschließlich regional?
Mehrere regionale Märkte?
Bundesdeutscher Markt?
Innerhalb der EU?
International?
Geschäftlicher Auftritt im Netz?
Extravaganter Name - Möglichkeit einer klanglichen Verwechselung?
Prüfung Marke?
etc.
Übrigens: Das Wunsch des Kunden greift ein wenig in das RBerG ein.
Unabhängig von der Frage, ob dir das schlussendlich erlaubt ist (Art 1 §
5 RBerG) - wie siehts mit der Haftung aus?
Solche Recherchen können sehr, sehr umfangreich werden und ich denke, es
wird keine letztendliche Rechtssicherheit geben.
Empfehlung: Abgabe an einen darauf spezialisierten RA. Mir fällt da zwar
ein Name ein - ich sage ihn aber nicht - hinterher krieg ich Haue :-)
Hinweis: Der werte Herr kommt aus München und arbeitet mit einer auf
solchen Suchen spezialisierten Unternehmung zusammen.
Gruß
Tobias
--
Der Online-Ratgeber für Existenzgründung und BWL
http://www.toka-beratung.de
Das bundesweite Beraternetzwerk
http://www.ub-netzwerk.de
Martin Hentrich
<kro...@gmx.de> in <MPG.14860865a...@news.btx.dtag.de>:
>Wo erkundige ich mich da am besten? Reicht eine Auskunft von irgendeinem
>Amtsgericht oder haben die auch nur die lokalen Anmeldungen bzw.
>Eintragungen?
Markenrecherche ist ein Aspekt des Ganzen. Da kannst du dich z.B.
online beim Patent- und Markenamt informieren, die sind grad danei
einen online-service aufzubauen:
http://www.dpma.de
Europäische Marken kannst du Online und kostenlos hier recherchieren:
http://oami.eu.int/DE/database/TM_Help.htm
Martin
--
Aussagen sind stets IMHO und ohne Gewähr,
Ausnahmen bestätigen die Regel, Regeln gelten nur im Prinzip
Auf Unvollständigkeit wird ausdrücklich hingewiesen!
http://www.nettoeinkommen.de
Jens Arne Maennig
>Solche Recherchen können sehr, sehr umfangreich werden und ich denke, es
>wird keine letztendliche Rechtssicherheit geben.
Sie können aber auch sehr einfach sein und sehr schnell abgeschlossen,
wenn schon ein Blick ins Telefonbuch (www.teleauskunft.de) und ggf.
eine ganz einfache Eigenrecherche beim DPMA (verlängertes Wochenende
in München mit Besuch der Auslegehalle oder - kostengünstiger -
Registrierung bei www.genios.de und Datenbank DEMASALL) zeigt, dass es
den Namen schon gibt.
Wenn man den entsprechenden Namen so nicht gefunden hat, heißt das
aber noch lnge nicht, dass es keine verwechslungsfähigen Marken oder
Namen geben kann, deren Inhaber die Firmierung des Ursprungsposters
angreifen können.
Ein Beispiel (hatte ich hier, glaube ich, schon einmal zum besten
gegeben): Vor einigen Jahren hatte ich mir mal die Marke "Bleckerbräu"
eintragen lassen. Die Karlsberg-Brauerei stellte über ihre Anwälte den
Antrag den Antrag zur Löschung der Marke. Grund: Karlsberg hält die
Markenrechte für "Becker" für die Warenklasse 32 (Bier), "-bräu" ist
lediglich ein beschreibendes Beiwort und "Blecker" und "Becker" wurde
(mit gewisser Berechtigung :-) für verwechslungsfähig gehalten. Dem
Antrag wurde stattgegeben.
>Empfehlung: Abgabe an einen darauf spezialisierten RA. Mir fällt da zwar
>ein Name ein - ich sage ihn aber nicht - hinterher krieg ich Haue :-)
>Hinweis: Der werte Herr kommt aus München und arbeitet mit einer auf
>solchen Suchen spezialisierten Unternehmung zusammen.
Von der Sorte gibt's in München einige. Die einen sind im Usenet und
in den Medien höchst populär, die anderen in ihrer Branche oder bei
ihren Klienten :-)
Ich möchte dir übrigens vollumfänglich zusimmen, wenn du von einer
(Entschuldigung, Karsten) hobbymäßigen Markenrecherche warnst. Als
unverbindliche Vorabinformation ist das okay, aber Haftungsrisiken
sollte man unbedingt vermeiden. Dass ggf. auch ein Verstoß gegen das
RBerG vorliegen könnte, würde ich bei einer reinen Auftragsrecherche
erstmal bezweifeln, aber unterschreiben würde ich's nicht.
Jens
Jens Arne Maennig
>Am Thu, 22 Feb 2001 17:44:52 +0100 schrieb Jens Arne Maennig
><je...@maennig.com> in <khfa9t05rlsh65lu2...@4ax.com>:
>
>>Wenn man den entsprechenden Namen so nicht gefunden hat, heißt das
>>aber noch lnge nicht, dass es keine verwechslungsfähigen Marken oder
>>Namen geben kann, deren Inhaber die Firmierung des Ursprungsposters
>>angreifen können.
>
>auffällt, sollte man doch und unbedingt zum Profi.
So war's gemeint :-)
Jens
Martin Hentrich
<je...@maennig.com> in <khfa9t05rlsh65lu2...@4ax.com>:
>Wenn man den entsprechenden Namen so nicht gefunden hat, heißt das
>aber noch lnge nicht, dass es keine verwechslungsfähigen Marken oder
>Namen geben kann, deren Inhaber die Firmierung des Ursprungsposters
>angreifen können.
Jaja:
Abwesenheit von Evidenz ist nicht
Evidenz für Abwesenheit.
<Martin Rees>
Alles andre ebenfalls Zustimmung:
Hobbies sollen Hobbies bleiben - aber Spaß machts auch. ;-)
Per Hobbyrecherche kann man Namen aussorteiren, wenn dann nix mehr
auffällt, sollte man doch und unbedingt zum Profi.
Martin
Udo Jung
Jens Arne Maennig <je...@maennig.com> schrieb in im Newsbeitrag:
p0ha9tcj015i2h31m...@4ax.com...
> Martin Hentrich <MHentri...@t-online.de> schrieb:
> >Am Thu, 22 Feb 2001 17:44:52 +0100 schrieb Jens Arne Maennig
> ><je...@maennig.com> in <khfa9t05rlsh65lu2...@4ax.com>:
> >Per Hobbyrecherche kann man Namen aussorteiren, wenn dann nix mehr
> >auffällt, sollte man doch und unbedingt zum Profi.
> So war's gemeint :-)
> Jens
Hallo,
Welche zusätzlichen Quellen hat den ein Profi?
Oder geht es da nur um die Haftung?
Wird diese dann auch wirklich uebernommen?
Und wieviel kostet den eine professionelle Recherche?
mfg Udo
Edgar Warnecke
<TKaf...@t-online.de> wrote:
>Mir fällt da zwar
>ein Name ein - ich sage ihn aber nicht - hinterher krieg ich Haue :-)
Nee, dafuer nicht, nur dafuer, dass Du ihn nicht sagts ;-)
SCNR
Edg@r vorm Huy
--
Einsteigerhinweise fuer debs?
http://www.d-e-b-s.de/einsteigerhinweise.htm
Einfach ist genial!
Karsten M. Rother
Erstmal vielen Dank für die schnelle und ausführlichen Informationen
bzgl. der Markenrecherche. Thema ist für mich damit abgehakt. Einerseits
sehe ich nicht ein, dass ich für jemanden anderen - ohne Eigennutz
versteht sich - eine Haftung in einem arg ungewissen Umfang übernehme und
zum anderen ist der Auftraggeber sowieso auf meiner persönlichen PNG-
Liste (png= persona non grata). Meiner Chefin werde ich meine hier
gewonnen Informationen weitergeben, damit die nicht auf die Idee kommt,
da was zu machen.
Nochmals besten Dank ;-)
Tobias Kafurke
"Udo Jung" <udo....@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:973h6h$4oc$01$1...@news.t-online.com...
> Welche zusätzlichen Quellen hat den ein Profi?
Nun - zum einen kostspielige Datenbanken, u.U. Zugang zu Juris (auch
teuer), Beziehungen, Erfahrung, Zugang zu entsprechender Rechtsprechung,
Kontakte in den jeweiligen Ämtern, weiß wo er suchen muss, usw.
> Oder geht es da nur um die Haftung?
Auch.
> Wird diese dann auch wirklich uebernommen?
Ergibt sich u.a. aus gesetzlichen Regelungen (z.B. die Haftung aus
Dienstvertrag). Außerdem hat er eine entsprechende Versicherung (eine
Mußbestimmung).
> Und wieviel kostet den eine professionelle Recherche?
Tscha - das kommt drauf an :-)
Es grüßt
Andy Glaser
>
Über Deinen Betreff könnte ich mich jetzt wieder auslassen:
"Firmennamen"? Versuche mal rauszufinden, was eine Firma ist!
PS: § 17 und § 18 HGB
> Mir stellt sich derzeit mal wieder das Problem, dass bei einem meiner
> Kunden eine GmbH-Gründung geplant ist. Mir wurde die tolle Aufgabe
> zugeteilt, nachzusehen, ob die beiden Namenvorschläge für die GmbH noch
> "frei" sind, da der designierte Inhaber recht wenig Lust auf eine
> Abmahnung hat.
Verweise ihn an die für ihn zuständige IHK.
> Wo erkundige ich mich da am besten? Reicht eine Auskunft von irgendeinem
> Amtsgericht oder haben die auch nur die lokalen Anmeldungen bzw.
> Eintragungen?
Die IHK weiß mehr als das Amtsgericht, da die IHK mindestens das weiß,
was auch das Amtsgericht weiß. Auch liegen oft mehrere
Amtsgerichtbezirke in einem IHK-Bezirk.
Andy
Udo Jung
Tobias Kafurke <TKaf...@t-online.de> schrieb in im Newsbeitrag:
973if5$o22$05$1...@news.t-online.com...
> Hi Udo,
>
> "Udo Jung" <udo....@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
> news:973h6h$4oc$01$1...@news.t-online.com...
> > Und wieviel kostet den eine professionelle Recherche?
> Tscha - das kommt drauf an :-)
> Es grüßt Tobias
Erstmal Danke,
Was sollte man denn so einplanen? 2T DM, 5T DM, 10 T DM ?
Vor allem inkl. Haftung ;-)
Gruesse Udo
Tobias Kafurke
"Udo Jung" <udo....@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag
news:973m03$slt$06$1...@news.t-online.com...
> Erstmal Danke,
gern geschehen.
> Was sollte man denn so einplanen? 2T DM, 5T DM, 10 T DM ?
Im Zuge einer Anfrage einen RA für einen Mandanten wurde mir ein Betrag
von DM 5000,-- genannt. Da so etwas üblicherweise wohl außerhalb der
BRAGO gemacht wird, kommt auf auf Deinen Einzelfall an - den ich nicht
kenne.
Empfehlung: Spezifizier Dein Anliegen und mittels des WWW kannst du ja
dann einige Anwälte identifizieren. Suchkritierium sollte das Marken-
und Patentrecht sein. Dann schwupps ne eMail an die Kanzleien und
einfach mal unverbindlich anfragen.
> Vor allem inkl. Haftung ;-)
Das bezog sich eigentlich nicht auf den Suchenden - sondern den
Raterteilenden. Für eine nachweisbar schlechte ode falsche Leistung
haftet der RA. Hierzu hat er eine entsprechende Versicherung.
Wie hoch der Schaden sein kann? Tja - ich weiß jetzt nicht, was für
einen Streitwert ein Gericht festlegen würde, wenn bsbw. eine Marke von
Henkel verletzt werden würde.
HTH
Es grüßt
Tobias
Karsten M. Rother
In article <3A9558AD...@glaser-ruder.de>, Andy.Glaser@glaser-
ruder.de says...
> Über Deinen Betreff könnte ich mich jetzt wieder auslassen:
> "Firmennamen"? Versuche mal rauszufinden, was eine Firma ist!
> PS: § 17 und § 18 HGB
Wieso? Eine GmbH gilt zumindest für mich als Firma... nur soll diese halt
noch gegründet werden und hierfür ist ein Name doch nötig... hmmm....
oder kann man sowas nach der GmbH-Gründung noch machen (wegen HR-
Eintragung).
[...]
> > "frei" sind, da der designierte Inhaber recht wenig Lust auf eine
> > Abmahnung hat.
> Verweise ihn an die für ihn zuständige IHK.
Ja, das klingt nach einer guten Idee...
> > Wo erkundige ich mich da am besten? Reicht eine Auskunft von irgendeinem
> > Amtsgericht oder haben die auch nur die lokalen Anmeldungen bzw.
> > Eintragungen?
> Die IHK weiß mehr als das Amtsgericht, da die IHK mindestens das weiß,
> was auch das Amtsgericht weiß. Auch liegen oft mehrere
> Amtsgerichtbezirke in einem IHK-Bezirk.
Aha... prima, danke. Haben die auch ein Schweigegelübte abgelegt? Naja,
auf der anderen Seite ist es allerdings egal, da ein IHK-Mitarbeiter
sicherlich nicht nach dem jemand nach einem Firmennamen gefragt hat, eine
Firma "heimlich" aufmacht, um dem Frager mit einer Abmahnung zu kommen...
Martin Hentrich
<kro...@gmx.de> in <MPG.14ff90f1f...@news.btx.dtag.de>:
>Wieso? Eine GmbH gilt zumindest für mich als Firma... nur soll diese halt
>noch gegründet werden und hierfür ist ein Name doch nötig... hmmm....
Firma *ist* im juristischen Sinn der Name, eines im Handelsregister
eingetragenen Unternehmens. Firmenname bedeutet daher im engeren Sinne
Namensname und ist eine Tautologie wie "weißer Schimmel" oder
"schwarzer Rappe".
In der gemeinen Umgangsprache wird Firma=Unternehmen gesetzt, aus
Andys Sicht eine vulgäre Gleichsetzung, die die Unkenntnis des
Sprechers in juristischen Dingen zum Ausdruck bringt.
Thomas Neumann
> Firma *ist* im juristischen Sinn der Name, eines im Handelsregister
> eingetragenen Unternehmens. Firmenname bedeutet daher im engeren Sinne
> Namensname und ist eine Tautologie wie "weißer Schimmel" oder
> "schwarzer Rappe".
... oder 100% Vollfinanzierung ohne Anzahlung. :-)
Schönes WE,
Thomas Neumann
Bea
Hi Karsten
So weit ich weiss, ist es so wie bei uns in der Schweiz.
Wir (auch eine GmbH) mussten beim Handelsregisteramt nachfragen, ob der
betreffende/gewünschte Firmennamen so oder in ähnlicher Form schon
eingetragen ist. Und dann ging es los. Es kostet sogar nicht alle Welt um
diese Auskunft zu bekommen.
Alles Gute zu Deiner zukünftigen Firma
Bea
Andy Glaser
>
> Hi Karsten
>
> So weit ich weiss, ist es so wie bei uns in der Schweiz.
> Wir (auch eine GmbH) mussten beim Handelsregisteramt nachfragen, ob der
> betreffende/gewünschte Firmennamen so oder in ähnlicher Form schon
> eingetragen ist. Und dann ging es los. Es kostet sogar nicht alle Welt um
> diese Auskunft zu bekommen.
Siehste, die Schweiz war halt schon immer etwas teurer. Bei uns kostet
DIESE Auskunft gar nichts!
Andy
Bea
>
> Siehste, die Schweiz war halt schon immer etwas teurer. Bei uns kostet
> DIESE Auskunft gar nichts!
>
> Andy
etwas teurer?? tja, da hast du leider recht.
hier kann ich im Normalfall pro Stempel von Behörden immer SFR 10.-
rechnen..
Aber ich kann auch nix dafür, dass ich dort wohne...
Bea
Tim Müller
Udo Jung <udo....@gmx.net> wrote:
> Welche zusätzlichen Quellen hat den ein Profi?
Wirtschaftsauskunfteien, vor allem. Die recherchieren häufig nur, wenn
man bei Ihnen so was wie ein Abo hat und das kostet halt ein paar Mark,
so daß es sich für den Hobbyrechercheur nicht lohnt.
> Oder geht es da nur um
> die Haftung?
Ein wichtiger, wenn auch unangenehmer Punkt. ;-)
> Wird diese dann auch wirklich uebernommen?
Rechtsanwälte müssen Haftpflichtversichert sein, Mindesthaftugssumme
500.000,- DM. Aber im Regelfall wird der Mandant schon seinen Ex-Anwalt
verklagen müssen. Freiwillig geben wir nix her. ;-)
> Und wieviel
> kostet den eine professionelle Recherche?
JStA Nr. 1, oder wie war das? ;-)
Aber wenn jemand, wie im Ausgangsposting, eine GmbH gründen will, dann
wird er sich hoffentlich ohnehin mit einem Anwalt zusammensetzen. Beim
ersten Gespräch oder schon bei der Kontaktaufnahme können dann die
Kosten geklärt werden. Sie liegen im Regelfall unter denen einer
erfolgreichen Abmahnung. ;-)
Tim
--
Reichert Müller Klaer - Rechtsanwälte
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Tel.: +49-89-7670700 Fax: +49-89-76707022
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