Abgabepflicht von Ausweis im CityNightLine ?
lisette...@gmail.com
während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Man will ja bei längeren viell. mal raus, um was auf dem Bahnhof zu
kaufen - ohne Ausweis ist das riskant.
Ralf Wenzel
> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen
Das würde mich wundern, bin aber noch nie CNL gefahren. Ich fänds auch
ziemlich frech -- im Hotel geb ich meinen Perso schließlich auch nicht
ab.
Ralf
--
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Ralf Gunkel
lisette...@gmail.com schrieb:
Wie lange gedenkst du in der CNL unterwegs zu sein?
Die CNL fährt nicht bis Nowosibirsk.
In der Rgel steigt man da zur späteren Stunde (ab 20-22 Uhr) ein, haut
sich auf das Ohr und gegen 6-8 ist man am Ziel.
Ausserdem haben die Geschäfte in den unterwegsbahnhöfen wo rangeirt und
umgruppiert wird dann meist zu.
Oder kaufst du beim Schalfwandeln ein?
Das Abgeben des Ausweis ist ein Service. Ansonsten klopft Nachts um 2
oder 3 Uhr ein netter deutscher oder schweizer Grenzer an die Tür und
weckt zur Kontrolle der Ausweispapiere. Das ersparst du dir damit.
Gruß Ralf
--
"Sicherungstechnik ist praktizierte Paranoia. Und das ist auch gut so."
Dirk Moebius in deb*
Andreas Pavlik
>lisette...@gmail.com schrieb:
>> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen
>> Reisepass/Personalausweiswährend der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
>
>Das würde mich wundern, bin aber noch nie CNL gefahren. Ich fänds auch
>ziemlich frech -- im Hotel geb ich meinen Perso schließlich auch nicht
>ab.
Haben sie bei meinen Fahrten gemacht. Vor Schengen oder als es noch
den CNL Wien-Zürich gab war es ja nicht anders als sonst im Schlaf-
oder Liegewagen. Seit Schengen finde ich es bei Fahrten AT-DE auch
seltsam, habe es aber nicht hinterfragt.
Andreas
--
Andreas Pavlik
Wien (Vienna), Austria
Bodo G. Meier
> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen Reisepass/Personalausweis
> während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man nach den Beförderungsbedingungen
dazu verpflichtet ist. Ich sehe das eher als Service an, damit man beim
Passieren der Grenze nicht extra zur Passkontrolle geweckt werden muss.
Als wir Ende März Hamburg - Freiburg (Brsg.) mit der CNL gefahren sind,
wollte der Liegewagenbetreuer zuerst auch unsere Pässe einsammeln, hat
dann aber nach Hinweis auf unsere rein innerdeutsche Reise davon Abstand
genommen.
Gruss,
Bodo
--
Bodo G. Meier * dr. rer. nat. * Trondheim * Norway
URL: http://privat.bluezone.no/bodo.meier/
lisette...@gmail.com
Pass (da waren wohl wichtige Visa drin) über Nacht nicht aus der Hand
geben wollte,
gedroht wurde, aus dem Wagen zu schmeissen.
Nachdem dieser Reisende klein bei gab (also den Pass abgegeben hat),
wurde er nicht entfernt.
lisette...@gmail.com
Osteuropa).
Ralf Wenzel
> Ich habe mal mitbekommen, wie ein Reisender, nur weil dieser seinen
> Pass (da waren wohl wichtige Visa drin) über Nacht nicht aus der
> gedroht wurde, aus dem Wagen zu schmeissen.
> Nachdem dieser Reisende klein bei gab (also den Pass abgegeben
> hat),wurde er nicht entfernt.
Wenn die mit mir sowas machen würden, könnten die sich auf nen
"spaßigen" Prozess gefasst machen. Wasn das für ne Art? Gerade einen
RFID-Pass gibt man nicht aus der Hand, einen (bald kommenden)
RFID-Perso auch nicht. Und selbst meinen normalen Perso geb ich nicht
einfach so irgend einer Saftschubbse bei der DB oder sonstwem, wozu
auch?
Ralf Gunkel
Ralf Wenzel schrieb:
> lisette...@gmail.com schrieb:
>> Ich habe mal mitbekommen, wie ein Reisender, nur weil dieser seinen
>> Pass (da waren wohl wichtige Visa drin) über Nacht nicht aus der
>> Handgeben wollte,
>> gedroht wurde, aus dem Wagen zu schmeissen.
>> Nachdem dieser Reisende klein bei gab (also den Pass abgegeben
>> hat),wurde er nicht entfernt.
>
> Wenn die mit mir sowas machen würden, könnten die sich auf nen
> "spaßigen" Prozess gefasst machen. Wasn das für ne Art? Gerade einen
> RFID-Pass gibt man nicht aus der Hand, einen (bald kommenden)
> RFID-Perso auch nicht. Und selbst meinen normalen Perso geb ich nicht
> einfach so irgend einer Saftschubbse bei der DB oder sonstwem, wozu
> auch?
Sehr vorausschauend.
Den perso solltest gerade DU immer dabei haben.
Denn wenn dich der BGS / die BPol aus der von dir verqualmten Toilette
zerrt solltest du dich ausweisen können.
*scnr*
Falk Schade
<lisette...@gmail.com> schrieb im Newsbeitrag
news:1178641978.5...@e51g2000hsg.googlegroups.com...
>Ist man als Kunde verpflichtet, seinen Reisepass/Personalausweis
>während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur da soll
man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die Grenzpolizei oder der
Zoll weckt.
Falk
Falk Schade
"Ralf Wenzel" <ralf....@web.de> schrieb
> Wenn die mit mir sowas machen würden, könnten die sich auf nen
> "spaßigen" Prozess gefasst machen. Wasn das für ne Art? Gerade einen
> RFID-Pass gibt man nicht aus der Hand, einen (bald kommenden)
> RFID-Perso auch nicht. Und selbst meinen normalen Perso geb ich nicht
> einfach so irgend einer Saftschubbse bei der DB oder sonstwem, wozu
> auch?
wenn Dich mitten in der Nach dann die Grenzpolizei oder der Zoll weckt, dann
trete denen bitte in Deiner gewohnt netten Art gegenüber, da haben wir ein
paar Tag Ruhe vor Dir.
Falk
Torsten Gallus
> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen Reisepass/Personalausweis
> während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Nein.
Der Ausweis darf in Deutschland nur aufgrund einer richterlichen
Anordnung eingezogen/beschlagnahmt werden. Ausnahmen ohne direkte
richterliche Anordnung gelten u.a. für Strafgefangene, Insassen von
bestimmten Heilanstalten oder für im Gewahrsam befindliche Personen (je
nach Bundesland unterschiedlich).
Ebenfalls kann verlangt werden, dass der Ausweis einer beauftragten
Person in Verwahrung gegeben wird, wenn durch das Tragen des Ausweises
eine Gefährdung besteht (z.B. während einer OP - im Kranekhaus würde ich
derartige Papiere jedoch sowieso hinterlegen).
Dahingegen besteht jedoch keine Mitführpflicht (Ausnahme: Waffenträger).
Auf behördliches Verlangen muss der Ausweis lediglich vorgezeigt werden.
> Man will ja bei längeren viell. mal raus, um was auf dem Bahnhof zu
> kaufen - ohne Ausweis ist das riskant.
Zumindest in Deutschland nicht, da du ja wohl einen Ausweis oder Pass
besitzt. Da du den Ausweis oder Pass jedoch nicht mitführen, sondern nur
vorzeigen musst, reicht es auch, wenn du den Beamten erklärst, wo er
sich befindet und mit ihnen zum Zug zurück gehst.
sf
Torsten
--
I think a nerd is a person who uses the telephone to talk to other
people about telephones. And a computer nerd therefore is somebody who
uses a computer in order to use a computer.
(Douglas Adams in "Triumph of the Nerds")
Kai Steffen
> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen Reisepass/Personalausweis
> während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Nein, verpflichtet bist Du nicht. Aber bitte sei dann an der Grenze
denjenigen gegenüber höflich, die Dich mitten in der Nacht wecken, um
Deine Papiere zu checken.
> Man will ja bei längeren viell. mal raus, um was auf dem Bahnhof zu
> kaufen - ohne Ausweis ist das riskant.
Naja, ich weiß nicht. Wenn ich eine Nachtreise im Zug buche, habe ich
normal alles bei mir. Und wenn ich doch mal das dringende bedürfiniss
habe, mich in irgendeinem Bahnhof weiter vom Zug zu entfernen und den
Bahnsteig zu verlassen, wird die Bundespolizei (die im Bahnhof
bekanntlich zuständig ist) bei einer Kontrolle der amtlichen
Lichtbildausweise auch sicher gerne mit Dir zu Deinem Zug gehen.
Grüße,
Kai
Thorsten Klein
versteh ich nicht....
Falk Schade schrieb:
Stefan Froehlich
> Vor Schengen oder als es noch den CNL Wien-Zürich gab war es ja
> nicht anders als sonst im Schlaf- oder Liegewagen. Seit Schengen
> finde ich es bei Fahrten AT-DE auch seltsam, habe es aber nicht
> hinterfragt.
dem Ausweis - was nicht so schlimm waere, kaemen nicht haeufig
_trotzdem_ noch die Grenzer, Stichwort "Schleierfahndung". Um 4 in
der Frueh in einem vollgepackten 6er-Abteil Paesse zu suchen, ist
nur maessig lustig.
Servus,
Stefan
--
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Stefan Froehlich
> > Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
> > da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
> > Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
> Auch innerhalb der EU wie D - A?
> versteh ich nicht....
Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
zuletzt sogar relativ haeufig.
Servus,
Stefan
--
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Jens Schmidt
Nachfragen gehören *hinter* die Aussage, auf die sie sich beziehen.
Zur Frage:
Das hat keinen Zusammenhang mit EU, sondern mit dem Schengener Abkommen. Da
sind bei weitem nicht alle EU-Staaten dabei, dafür aber einige, die nicht
in der EU sind.
<http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen>
Das Abkommen schaffte zwar die Personenkontrollen an den Binnengrenzen ab,
aber dafür wird verschärft an den Außengrenzen und auch (hier relevant) im
grenznahen Raum geprüft.
--
Viele Grüße,
Jens Schmidt
Martin Hoffmann
> On Tue, 08 May 2007 22:16:35 +0200 Thorsten Klein wrote:
>> > Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
>> > da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
>> > Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
>
>> Auch innerhalb der EU wie D - A?
>> versteh ich nicht....
>
> Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
> zuletzt sogar relativ haeufig.
In der Praxis scheint es vom Schaffner abzuhängen, ob die Pässe
eingesammelt werden oder nicht. Es sei denn, DB Nachtzug ändert die
Vorgaben alles Vierteljahr.
Zuletzt aus und nach Kopenhagen wollte niemand die Ausweise auch nur
sehen. Daran, wie das im letzten Oktober auf der Fahrt über den Brenner
war, kann ich mich nicht entsinnen. Aber auf der Tour wurden auch schon
Ausweise eingesammelt.
Gruß,
Martin
Werner Huemer
"Martin Hoffmann" <hnu.s...@nvnc.de> schrieb im Newsbeitrag news:f1qsp8$kq9$1...@oxygen.pond.sub.org...
> Stefan Froehlich schrieb:
> > On Tue, 08 May 2007 22:16:35 +0200 Thorsten Klein wrote:
> >> > Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
> >> > da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
> >> > Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
> >
> >> Auch innerhalb der EU wie D - A?
> >> versteh ich nicht....
> >
> > Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
> > zuletzt sogar relativ haeufig.
>
> In der Praxis scheint es vom Schaffner abzuhängen, ob die Pässe
> eingesammelt werden oder nicht. Es sei denn, DB Nachtzug ändert die
naja, vielleicht haben sie auch eine "vorahnung" ob der grenzschutz kontrolliert.
ich persönlich habe auch was gegen das ausweis abgeben, ganz egal wo.
was bei der beschrieben vorgangsweise nicht kontroliert wird,
ob pass und person zusammenpassen.
werner
Bodo G. Meier
> On Tue, 08 May 2007 22:16:35 +0200 Thorsten Klein wrote:
>> > Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
>> > da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
>> > Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
>
>> Auch innerhalb der EU wie D - A?
>> versteh ich nicht....
>
> Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
> zuletzt sogar relativ haeufig.
Wobei Personenkontrollen durchaus auch von Zollbeamten durchgeführt
werden. Z.B. ist das häufig auf der Strecke (HH - )Lübeck - Oldenburg -
Puttgarden (- Rødby) zu beobachten ("Zivilunken-Gang").
Bodo G. Meier
> Falk Schade schrieb:
>> Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur da soll
>> man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die Grenzpolizei oder der
>> Zoll weckt.
> Auch innerhalb der EU wie D - A?
> versteh ich nicht....
Musst Du auch nicht. ;-)
Merke Dir einfach: Kontrollen zur Feststellung der Identität können
überall und jederzeit durch Länder- u. Bundespolizei u. Zoll
durchgeführt werden, im Binnenland wie auch in Grenznähe. Es ist
lediglich nicht mehr so sicher voraussagbar wie früher(tm), dass an der
Grenze kontrolliert wird.
Wie hiess das bairische Kaff noch, in dessen Bahnhof JJ. regelmässig von
den Organen zur Seite gewunken wird? ;->
Michael Suda
> On Tue, 08 May 2007 22:16:35 +0200 Thorsten Klein wrote:
>>> Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
>>> da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
>>> Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
>
>> Auch innerhalb der EU wie D - A?
>> versteh ich nicht....
>
> Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
> zuletzt sogar relativ haeufig.
Nicht zwischen Österreich und Deutschland. Im Schengen-Raum dürfen
keine Kontrollen _beim_ Grenzübertritt statfinden (außer bei
Aussetzung des Schengen-Regimes, etwa aus Anlass von EMs und WMs mit
der Lederkugel).
Aber was nicht mehr anlässlich des Passierens einer Staatsgrenze
geschehen _darf_, kann dafür umso häufiger und nachdrücklicher im
Inland erfolgen, dafür hat der Gesetzgeber des Sicherheits- und des
Fremdenpolizeigesetzes schon gesorgt. Und in Österreich gilt eine
Pflicht für alle Fremden (auch EWR-Bürger und Schweizer), einen Pass
oder sonstigen amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen bzw. leicht
erreichbar zu verwahren.
--
Michael Suda
A-1040 Wien
Oesterreich/Austria/Autriche
Stefan Froehlich
> > Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch,
> > und zuletzt sogar relativ haeufig.
> Nicht zwischen Österreich und Deutschland. Im Schengen-Raum dürfen
> keine Kontrollen _beim_ Grenzübertritt statfinden
Sehr wohl gibt es statt dessen aber die Schleierfahndung, nicht
zuletzt auch im unmittelbaren Grenzbereich. Wikipedia meint dazu:
| Anfang 2006 hat der Europäische Rat nun den vom Europäischen
| Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von
| verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30
| Kilometern entlang der Schengenaussengrenzen zugestimmt (Nacheile).
| Demnach ist künftig die Schleierfahndung in diesem Rahmen mit dem
| EU-Recht konform, solange sie nicht systematisch durchgeführt wird
| sodass sie mit einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen
| gleichzusetzen wäre.
Der Unterschied im Zug ist halt relativ gering: ob ich meinen
Ausweis jetzt 10 Minuten vor Passau herzeigen muss, oder im Passauer
Bahnhof, spielt fuer mich keine entscheidende Rolle.
> Aber was nicht mehr anlässlich des Passierens einer Staatsgrenze
> geschehen _darf_, kann dafür umso häufiger und nachdrücklicher im
> Inland erfolgen,
Zumindestens in den Nachtzuegen at <-> de habe ich in den letzten 12
Monaten eine sehr starke Korrelation zwischen "Kontrolle" und
"unmittelbares Grenzgebiet" festgestellt.
Servus,
Stefan
--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Ein Traum wird wahr. Mit Stefan. Ein hervorstechendes Vergnügen!
(Sloganizer)
Martin Hoffmann
>
> Wie hiess das bairische Kaff noch, in dessen Bahnhof JJ. regelmässig von
> den Organen zur Seite gewunken wird? ;->
Fränkisch. Das Kaff ist fränkisch.
Grrruß,
Mattin
Michael Katai
news:3t4640e41fi3b73n3e9%sfro...@Froehlich.Priv.at...
> On Tue, 08 May 2007 22:16:35 +0200 Thorsten Klein wrote:
>> > Nein, aber dann kann es bei einer Grenzüberschreitenden Reise (nur
>> > da soll man den Paß/Ausweis abgeben) passieren das die die
>> > Grenzpolizei oder der Zoll weckt.
>
>> Auch innerhalb der EU wie D - A?
>> versteh ich nicht....
>
> Zoll gibt's da keinen mehr, Grenzpolizei aber sehr wohl noch, und
> zuletzt sogar relativ haeufig.
Bei meiner letzten Nachtzugfahrt (Köln - Mailand) im Sitzwagen (
<45acda30$0$8024$3b21...@tunews.univie.ac.at> ) bin ich dreimal geweckt
worden: Zuerst in Karlsruhe (Stichprobe der Bundespolizei (oder wer auch
immer)), Basel Bad (Zoll[1]) und in Chiasso (Zoll). Ich persönlich habe bei
Schlaf- und Liegewagenfahrten bisher immer meinen Pass abgegeben, da ich es
als Service empfinde, mich nicht um die Grenzformalitäten kümmern zu müssen.
Aber ich glaube bei Fahrten in den ehem. Ostblock und Balkan würde ich das
auch nicht machen.
Aber auch in den Zügen München - Salzburg bin ich schon mehr als einmal von
der Grenzpolizei[1] kontrolliert worden.
lg michael
[1] ich weiß nicht wer mich da kontrolliert hat, deswegen verwende ich die
Wörter Zoll und Grenzpolizei als Synonym.
Kai Steffen
Werner Huemer schrieb:
> was bei der beschrieben vorgangsweise nicht kontroliert wird,
> ob pass und person zusammenpassen.
ich kann mich an frühere Zeiten erinnern, wo der Schlaf- oder
Liegewagenbetreuer kurz in den Pass geguckt hat, um nachzuschauen, ob
das Foto mit dem Reisenden übereinstimmt. Ob es da irgendwelche
Absprachen mit Zoll/Polizei gegeben hat weiß ich nicht, könnte ich mir
aber gut vorstellen.
Grüße,
Kai
Martin Bienwald
> Bodo G. Meier schrieb:
Das schränkt das fragliche Gebiet nur weiter ein.
Franken sind auch Bayern, sie sind nur nicht so stolz darauf. (Ja, das
macht sie sympathisch.)
... Martin
lisette...@gmail.com
Pass
nicht abgegen wollte, passierte in den ÖBB Wagen.
Der Zugschaffner war von der DB und meinte hinter zurückgehaltener
Hand, dass
die Österreichischen Betreuer von Schlaf- und Liegewagen sich da
unnötig
besondern streng mit dem Einsammeln von Pässen haben.
Nachdem der gesamte Liegewagen vom Streit zwischen Reisenden und den
ÖBB
Betreuern wach war, gab der Reisende nach langen Zögern das Ding ab.
Die ÖBB'ler meinten, es stände in den AGB der Liegewagenreservierung,
dass
Pässe abgegeben werden müssen.
Michael Schulte
> Ist man als Kunde verpflichtet, seinen Reisepass/Personalausweis
> während der gesamten Fahrt im CNL abzugeben ?
Also ich bin letztes Jahr 2 mal mit CNL gefahren und 1 mal mit DB
Nachtzug über Ländergrenzen hinweg und da hat mich keiner auch nur nach
einem Ausweis gefragt und auch von meinen Mitreisenden habe ich sowas
nicht mitbekommen.
Gruß
Michael
Florian Unger
Wie bist du gefahren? Im Sitzen, Liegen oder Schlafen?
Meinen Perso habe ich bisher immer beim Schlafwagenbetreuer abgegeben.
Florian
Reinhard Greulich
> Wie bist du gefahren? Im Sitzen, Liegen oder Schlafen?
Im Sitzwagen (bzw. CNL-Ruhesessel) wird gnadenlos geweckt (Licht an -
Guten Morgen, die Pässe bitte!) und daran merkt man auch, dass
durchaus kontrolliert wird. In den CNL-Anfangszeiten konnte man auch
bei Ruhesesselbuchung den Ausweis abgeben, aber das ist lange vorbei.
Gruß - Reinhard.
--
70086 (52°22,726'N - 009°48,775'E)
~=@=~ www.debx.de ~=@=~
die Homepage der deb*-Newsgruppen.
Bodo G. Meier
> Florian Unger schrieb am Thu, 10 May 2007 07:30:05 +0200:
>
>> Wie bist du gefahren? Im Sitzen, Liegen oder Schlafen?
>
> Im Sitzwagen (bzw. CNL-Ruhesessel) wird gnadenlos geweckt (Licht an -
> Guten Morgen, die Pässe bitte!) und daran merkt man auch, dass
> durchaus kontrolliert wird. In den CNL-Anfangszeiten konnte man auch
> bei Ruhesesselbuchung den Ausweis abgeben, aber das ist lange vorbei.
Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
Martin Purrucker
> Im Sitzwagen (bzw. CNL-Ruhesessel) wird gnadenlos geweckt (Licht an -
> Guten Morgen, die Pässe bitte!) und daran merkt man auch, dass
> durchaus kontrolliert wird. In den CNL-Anfangszeiten konnte man auch
> bei Ruhesesselbuchung den Ausweis abgeben, aber das ist lange vorbei.
Bleibt wenigstens das Personal während der Fahrt dasselbe, oder gibt es
da auch solche Scherze wie Fahrkartenkontrolle nachts um halb drei wegen
Personalwechsel, wo dann ebenfalls gnadenlos alle Reisenden geweckt
werden, so wie das in manchen Nacht-ICE üblich ist?
Werner Huemer
"Bodo G. Meier" <bodo....@bluezone.no> schrieb im Newsbeitrag news:5ag6ovF...@mid.individual.net...
> Am 10.05.2007 08:11 schrieb Reinhard Greulich:
> > Florian Unger schrieb am Thu, 10 May 2007 07:30:05 +0200:
> >
> >> Wie bist du gefahren? Im Sitzen, Liegen oder Schlafen?
> >
> > Im Sitzwagen (bzw. CNL-Ruhesessel) wird gnadenlos geweckt (Licht an -
> > Guten Morgen, die Pässe bitte!) und daran merkt man auch, dass
> > durchaus kontrolliert wird. In den CNL-Anfangszeiten konnte man auch
> > bei Ruhesesselbuchung den Ausweis abgeben, aber das ist lange vorbei.
>
> Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
> Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
warum wird eigentlich im zug soviel mehr kontrolliert als beim kfz?
oder werden beim kfz irgendwo die kennzeichen automatisch gelesen?
den auch dann könnte man ja von personen das reiseverhalten längerfristig verfolgen.
ich find die kontrollen ja grundsätzlich nicht schlecht.
werner
Lothar Kimmeringer
> warum wird eigentlich im zug soviel mehr kontrolliert als beim kfz?
Weil es erheblich unkomplizierter ist, eine Zugfahrkarte
ohne Ausweis zu bekommen, als ein Auto. Wenn Du also illegal
ueber eine Grenze willst, ist es "einfacher" mit dem Zug als
mit dem Auto.
> oder werden beim kfz irgendwo die kennzeichen automatisch gelesen?
In Deutschland nicht nur beim Grenzuebertritt, sondern an jeder
Mautbruecke, die man durchfaehrt. Bisher hat aber unseres Innen-
ministers Rollstuhl den Rotiermodus eingeschaltet, weil diese
fuer sowas eben nicht verwendet werden duerfen.
> den auch dann könnte man ja von personen das reiseverhalten
> längerfristig verfolgen.
Genau das wird moeglich sein, wenn die entsprechenden Gesetze
durch sind, die obigen Rotiermodus deaktiveren. Aber wer bisher
mit dem Zug mit einer Bahncard reist oder mit Kreditkarte
seine Tankrechnungen zahlt, kennt das ja schon.
Gruesse, Lothar
--
Lothar Kimmeringer E-Mail: spam...@kimmeringer.de
PGP-encrypted mails preferred (Key-ID: 0x8BC3CD81)
Always remember: The answer is forty-two, there can only be wrong
questions!
Reinhard Greulich
> Aber wer bisher
> mit dem Zug mit einer Bahncard reist oder mit Kreditkarte
> seine Tankrechnungen zahlt, kennt das ja schon.
Grau ist alle Theorie. Die Bahn hat kein Interesse an
personenbezogenen Bewegungsdaten; für ihre Auslastungssteuerung reicht
anonymisierte Erfassung. Und die Kreditkartenunternehmen werden
Schwierigkeiten haben, Geschäftspartner zu finden, wenn diese davon
ausgehen müssen, dass dort das Kaufverhalten ihrer Kunden erfasst und
möglicherweise an die Mitbewerber gelangen könnte. Und da nehmen die
Kartenunternehmen dann doch lieber die Provision, als irgendwelchen
Dritten mit Daten eine Freude zu machen, nach denen sie gar keiner
gefragt hat.
Der Markt regelt das schon; manchmal funktioniert er sogar
entsprechend.
Reinhard Greulich
> gibt es
> da auch solche Scherze wie Fahrkartenkontrolle nachts um halb drei wegen
> Personalwechsel
Nö. Das Personal bleibt beim CNL; es wechselt nur der Zugführer, der
aber nicht kontrolliert. Dafür kann es sein, dass im Barwagen mal eine
Weile niemand bedient, weil die junge Dame gerade Fahrkarten
kontrollieren gegangen ist.
Joerg-Uwe Tessmer
> Genau das wird moeglich sein, wenn die entsprechenden Gesetze
> durch sind, die obigen Rotiermodus deaktiveren. Aber wer bisher
> mit dem Zug mit einer Bahncard reist oder mit Kreditkarte
> seine Tankrechnungen zahlt, kennt das ja schon.
>
Kreditkarten, Bahncard, Tankrechnungen etc. weniger.
Aber alle haben ihr Handy staendig an, das geht viel besser.
Gruss, Joerg
--
Joerg-Uwe Tessmer Universitaet Potsdam
Tel.: +49+331-9771613 Institut fuer Physik
Fax.: +49+331-9771142 Lehrstuhl Nichtlineare Dynamik
http://www.agnld.uni-potsdam.de/
Frank Spreer
> Sehr wohl gibt es statt dessen aber die Schleierfahndung, nicht
> zuletzt auch im unmittelbaren Grenzbereich. Wikipedia meint dazu:
>
>| Anfang 2006 hat der Europäische Rat nun den vom Europäischen
>| Parlament geschaffenen Rahmenbedingungen zur Einführung von
>| verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30
>| Kilometern entlang der Schengenaussengrenzen zugestimmt (Nacheile).
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
>| Demnach ist künftig die Schleierfahndung in diesem Rahmen mit dem
>| EU-Recht konform, solange sie nicht systematisch durchgeführt wird
>| sodass sie mit einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen
>| gleichzusetzen wäre.
Da steht "..AUSSENgrenze".
Also z.B. noch problemlos zwischen Löbau und Görlitz anwendbar, aber
zwischen D und A?
(oder sind die Ösis nicht an Schengen beteiligt? Warum dann nur Kontrollen
in Zügen?)
Frank
--
100 kleine Haushaltstipps:
Brot trocknet nicht so rasch aus, wenn man es stets in einem Eimer mit Wasser lagert.
Josef Kleber
> Lothar Kimmeringer schrieb am Thu, 10 May 2007 12:38:17 +0200:
>
>> Aber wer bisher
>> mit dem Zug mit einer Bahncard reist oder mit Kreditkarte
>> seine Tankrechnungen zahlt, kennt das ja schon.
>
> Grau ist alle Theorie. Die Bahn hat kein Interesse an
> personenbezogenen Bewegungsdaten; für ihre Auslastungssteuerung reicht
> anonymisierte Erfassung. Und die Kreditkartenunternehmen werden
> Schwierigkeiten haben, Geschäftspartner zu finden, wenn diese davon
> ausgehen müssen, dass dort das Kaufverhalten ihrer Kunden erfasst und
> möglicherweise an die Mitbewerber gelangen könnte. Und da nehmen die
> Kartenunternehmen dann doch lieber die Provision, als irgendwelchen
> Dritten mit Daten eine Freude zu machen, nach denen sie gar keiner
> gefragt hat.
Also ich finde das ehrlich gesagt ein bischen blauäugig.
Kreditkartendaten werden immer wieder geklaut und ich fürchte die
geringe Zahl die bekannt wird hat andere Gründe.
Sobald dann die Terrorhysterie von Staaten hinzukommt ist gar nichts
mehr sicher. Zumindest die CIA wird bald den kompletten europäischen
Zahlungsverkehr überwachen können. Google-Stichworte: Überweisungen EU SWIFT
Die CIA wirds dann sicherlich an die befreundeten Dienste weiterleiten.
Da fällt mir gerade noch die letzte große Kinderporno-Aktion der Polizei
ein. Beruhte alleine auf der Auswertung von Kreditkartendaten.
> Der Markt regelt das schon; manchmal funktioniert er sogar
> entsprechend.
>
Wo ein Schäuble ist regelt der Markt gar nichts mehr.
Viele Grüße,
Josef
Josef Kleber
>
> warum wird eigentlich im zug soviel mehr kontrolliert als beim kfz?
> oder werden beim kfz irgendwo die kennzeichen automatisch gelesen?
Automatische Kennzeichenkontrolle gab (gibt?) es als Feldversuch am
Grenzübergang Waidhaus.
Außerdem weiß ich ich aus Fersehreportagen, daß zumindest die bayrischen
Schleierfahnder computerisiert sind incl. Online-Verbindung. Die
schwimmen im Verkehr mit und machen Datenbankabfragen, wo sich eine
Kontrolle lohnen könnte.
> den auch dann könnte man ja von personen das reiseverhalten längerfristig verfolgen.
Schäuble & Co. arbeiten dran. Nur noch etwas Geduld bitte.
Obwohl das - wie in einem anderen Posting bereits geschrieben - mit
Handy-Lokalisierung besser und einfacher funktioniert. Aber doppelt
genäht hält bessser und für Menschen, die sich ihre eMails ausdrucken
lassen und nur Schnurtelefone gewöhnt sind, ist das nicht sofort einsichtig.
Viele Grüße,
Josef
Martin Hoffmann
>
> Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
> Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Ich bin ziemlich viel im Schengenraum
unterwegs und könnte mich nicht entsinnen, wann ich da zuletzt einer
Ausweiskontrolle unterzogen wurde. Den in diesem Thread bislang
aufgetauchten Berichten kann ich eigentlich nur entnehmen, dass die
Bayern und Österreicher gerne Leute kontrollieren. Das kannst du aber
kaum Schengen anlasten.
Dahingegen sind Reisen auf die Britischen Inseln oder nach Osteuropa
richtig nervig. Von den Vereinigten Staaten ganz zu schweigen.
Gruß,
Martin
Reinhard Greulich
> Also ich finde das ehrlich gesagt ein bischen blauäugig.
Ich finde es blauäugig, hinter jedem Busch einen Schlapphut zu
wittern. Ein kurzer Blick in die Realität schadet eigentlich nie:
Im Gegensatz zu totalitären Staaten haben wir hier verschiedene
Interessengruppen, die ihre Interessengegensätze miteinander austragen
müssen, weil man ohne entsprechende Gesetze (bei deren Entstehung
wieder die Interessengruppen mitreden) nicht einfach was erzwingen
kann. Die Bahn braucht keine personenbezogenen Bewegungsprofile, ihre
Erhebung und Datenhaltung kostet Geld, das der Bahn keiner bezahlt und
aus dem die Bahn keinen eigenen Nutzen hat. Also wird sie die Daten
nicht erheben. Bei einer Staatsbahn in einem totalitären Staat könnte
ja noch irgendeine Geheimanweisung hintenrum existieren, aber wir
haben weder die Staatsbahn noch den entsprechenden Staat und es gibt
keinen unkontrollierten Weg, solche Dinge ans Laufen zu bringen.
Und Kreditkartendaten werden geklaut, um damit Geld zu klauen. Da sind
erst mal Zugangsdaten interessant und bei Kreditkarten reicht auf
Grund der Nutzungsbedingungen dafür die unverschlüsselt erkennbare
Ziffernfolge außen drauf. Für Nutzerprofile interessiert sich von den
Ganoven garantiert niemand und was aus Sicht der Unternehmen gegen
deren Erstellung spricht, habe ich dargelegt.
Anders verhält es sich bei konzerneigenen Kundenkarten, die dienen
genau diesem und keinem anderen Zweck. Funktionieren aber auch nur
innerhalb des Konzernes und ihr Aussagewert ist begrenzt, weil es
verschiedene konkurrierende Systeme gibt, die aus eben diesem Grund
alles andere tun werden, als ihre Daten gegeneinander abzugleichen.
Gruß - Reinhard
Reinhard Greulich
> Aber alle haben ihr Handy staendig an, das geht viel besser.
Und ist für Schäuble viel leichter, mit einer einzigen kleinen
Gesetzesänderung, durchzubringen, auch wenn er es sich vermutlich
leichter vorstellt, als es am Ende sein wird. Machbar mit
richterlicher Anordnung dürfte es heute schon sein. Gleiches gilt für
Tollcollect und den Bundestrojaner - ich denke, an der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes wird er sich in allen Fällen die Zähne
ausbeißen, wobei Tollcollect da noch einen expliziten
Gesetzesausschluss hat, der zur Zeit jedenfalls auch durch eine
Richteranordnung nicht aufzuheben ist.
Bodo G. Meier
> Bodo G. Meier schrieb:
>>
>> Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
>> Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
>
> Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Ich bin ziemlich viel im Schengenraum
> unterwegs und könnte mich nicht entsinnen, wann ich da zuletzt einer
> Ausweiskontrolle unterzogen wurde.
Ich schon: am 14. April 2007 im EC 386 während des kurzen Haltes in
Padborg durch dänische Polizei.
Auch sonst erlebe ich Ausweiskontrollen im stehenden Zug in Puttgarden
bzw. im fahrenden EC zwischen Lübeck und Oldenburg eher als die Regel
denn die Ausnahme. Gut, letztes Jahr im Juni war gerade Fussball-WM...
Den grössten Powhow mit dänischem und schwedischem Zoll und Polizei
inkl. Hunde im und unter(!) dem Zug habe ich regelmässig im alten
Nachtzug Kopenhagen - Helsingør - Helsinborg - Oslo/Stockholm erlebt. Im
letzten Jahr vor Eröffnung der Öresundsverbindung, also schon nach
Schengen. Das ging oft schon kurz nach Abfahrt in Kopenhagen los und
setzte sich bis auf das Eisenbahntrajekt fort.
Immerhin hatte ich da zweimal meinen Spass, als ich auf die Frage nach
dem Pass auf schwedisch entrüstet entgegnete, "ob wir keine
skandinavische Passfreiheit mehr hätten". Hat sofort gewirkt - der Onkel
Polizei liess mich in Ruhe. :->>
Bodo G. Meier
> Josef Kleber schrieb am Thu, 10 May 2007 16:35:57 +0200:
>
>> Also ich finde das ehrlich gesagt ein bischen blauäugig.
>
> Ich finde es blauäugig, hinter jedem Busch einen Schlapphut zu
> wittern.
Nee, hinter jedem Schlapphut steckt der Bush... :->>>>
SCNR,
Lothar Kimmeringer
> Lothar Kimmeringer schrieb am Thu, 10 May 2007 12:38:17 +0200:
>
>> Aber wer bisher
>> mit dem Zug mit einer Bahncard reist oder mit Kreditkarte
>> seine Tankrechnungen zahlt, kennt das ja schon.
>
> Grau ist alle Theorie. Die Bahn hat kein Interesse an
> personenbezogenen Bewegungsdaten; für ihre Auslastungssteuerung reicht
> anonymisierte Erfassung.
Geh doch mal zum bahn.confort-Bereich und erfreue Dich an
der Uebersicht saemtlicher Fahrkarten, die Du in den letzten
12 Monaten gekauft hast.
> Und die Kreditkartenunternehmen werden
> Schwierigkeiten haben, Geschäftspartner zu finden, wenn diese davon
> ausgehen müssen, dass dort das Kaufverhalten ihrer Kunden erfasst und
> möglicherweise an die Mitbewerber gelangen könnte.
Gestern war es die Fahndung nach Leuten, die mit einer Kreditkarte
Kinderpornographie bezahlt haben. Morgen gibt es einen Giftgas-
anschlag und es werden alle Leute ueberprueft, die die Grundsub-
stanzen in den letzten sechs Monaten mit Kreditkarte bezahlt haben.
> Und da nehmen die
> Kartenunternehmen dann doch lieber die Provision, als irgendwelchen
> Dritten mit Daten eine Freude zu machen, nach denen sie gar keiner
> gefragt hat.
Wo Datenbanken bestehen, entstehen Begehrlichkeiten. Das sieht
man bei Tollcollect sehr schoen und wird sich frueher oder spaeter
auch auf andere Datenbanken ausweiten.
> Der Markt regelt das schon; manchmal funktioniert er sogar
> entsprechend.
Wenn der sich der Staat einmischt, endet der Markt.
BTW: Nur weil Du nicht paranoid bist, heisst das nicht, dass SIE
nicht hinter Dir her sind ;-)
Martin Hoffmann
>
> Auch sonst erlebe ich Ausweiskontrollen im stehenden Zug in Puttgarden
> bzw. im fahrenden EC zwischen Lübeck und Oldenburg eher als die Regel
> denn die Ausnahme. Gut, letztes Jahr im Juni war gerade Fussball-WM...
Du bist da öfter unterwegs als ich, aber die fünf, sechs Mal, da ich da
unterwegs war, waren die einzigen Uniformierten von der DB.
Wobei die Ausweiskontrollen im fahrenden Zug weniger nervig sind als an
Flughäfen. Heathrow ist jedes Mal ein Graus.
Gruß,
Martin
Josef Kleber
> Josef Kleber schrieb am Thu, 10 May 2007 16:35:57 +0200:
>
>> Also ich finde das ehrlich gesagt ein bischen blauäugig.
>
> Ich finde es blauäugig, hinter jedem Busch einen Schlapphut zu
> wittern.
Da suche ich nicht. Da sind sind sie nur bei Radarkontrollen. ;-)
> Ein kurzer Blick in die Realität schadet eigentlich nie:
Eben, eben! Haben wir nicht erst vor kurzem erfahren, daß die Polizei
und andere Dienste seit Jahren illegal systematisch Computer
ausspionieren nur per ministerieller Erlaubnis.
Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
"Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
mitspielen?
Gott sei Dank funktioniert das im Moment nicht so, wie es sich diese
Herren vorstellen.
> Im Gegensatz zu totalitären Staaten haben wir hier verschiedene
> Interessengruppen, die ihre Interessengegensätze miteinander austragen
> müssen, weil man ohne entsprechende Gesetze (bei deren Entstehung
> wieder die Interessengruppen mitreden) nicht einfach was erzwingen
> kann. Die Bahn braucht keine personenbezogenen Bewegungsprofile, ihre
> Erhebung und Datenhaltung kostet Geld, das der Bahn keiner bezahlt und
> aus dem die Bahn keinen eigenen Nutzen hat. Also wird sie die Daten
> nicht erheben. Bei einer Staatsbahn in einem totalitären Staat könnte
> ja noch irgendeine Geheimanweisung hintenrum existieren, aber wir
> haben weder die Staatsbahn noch den entsprechenden Staat und es gibt
> keinen unkontrollierten Weg, solche Dinge ans Laufen zu bringen.
Ich habe ja auch nicht behauptet, daß die Bahn ein Interesse daran
hätte. Ich habe Beispiele gebracht, daß andere "Organisationen" sehr
viel Interesse daran haben.
Ich habe auch den Eindruck, daß in letzter Zeit der Datenhunger sehr
viel größer geworden ist. (Computerspionage, Mautdaten,
Telefonverbindungsdaten, Kreditkartendaten, Lauschangriff, automatische
Gesichtserkennung im Hbf Mainz (um mal wieder ontopic zu werden ;-) ), ...)
Und mir gefällt es einfach nicht, daß ich von meinem Staat ständig nur
als potentieller Krimineller betrachtet werde, von dem vorsichthalber
ständig alle verfügbaren Daten über Monate oder gar Jahre gesammelt und
gespeichert werden und dann noch einfach so an "The home of the free"
weitergereicht werden.
> Und Kreditkartendaten werden geklaut, um damit Geld zu klauen. Da sind
> erst mal Zugangsdaten interessant und bei Kreditkarten reicht auf
> Grund der Nutzungsbedingungen dafür die unverschlüsselt erkennbare
> Ziffernfolge außen drauf. Für Nutzerprofile interessiert sich von den
> Ganoven garantiert niemand und was aus Sicht der Unternehmen gegen
> deren Erstellung spricht, habe ich dargelegt.
Im "zivilen" Bereich ja. Staatliche Organe interessieren die
Kreditkartendaten sehr wohl, wie alle andere Arten von Datensätzen.
> Anders verhält es sich bei konzerneigenen Kundenkarten, die dienen
> genau diesem und keinem anderen Zweck. Funktionieren aber auch nur
> innerhalb des Konzernes und ihr Aussagewert ist begrenzt, weil es
> verschiedene konkurrierende Systeme gibt, die aus eben diesem Grund
> alles andere tun werden, als ihre Daten gegeneinander abzugleichen.
Und viele machen begeistert mit! Weil es soviel billiger wird damit.
Wenn die Konzerne vom Datensammeln nichts hätten, dann würden sie sie
nicht sammeln. Selbst der dümmste Manager in diesem Lande kann Kosten
kontrollieren. Selbst wenn er sonst nichts zu Stande bringt, die
Reduzierung von Kosten hat man ihm an der Uni beigebracht.
Viele Grüße,
Josef
Reinhard Greulich
> Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
> "Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
> unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
> mitspielen?
Es funktioniert eben - wenn Gesetze zu weit gehen, werden sie
gestoppt. Was Schäuble und andere von sich geben, ist nichts weiter
als öffentliches Muskelspiel. Hohles Geschwätz für die Medien. Sie
haben nicht die Macht, die Verfassung zu ändern, damit können sie gar
nicht ernsthaft drohen.
Werner Huemer
"Josef Kleber" <josef....@nurfuerspam.de> schrieb im Newsbeitrag news:46435024$0$10197$9b4e...@newsspool4.arcor-online.net...
> kontrollieren. Selbst wenn er sonst nichts zu Stande bringt, die
> Reduzierung von Kosten hat man ihm an der Uni beigebracht.
Reduktion von Kosten, für ein paar Bilanzen vielleicht.
Die wirkliche Kostenreduktion machen andere Köpfe.
Werner
Werner Huemer
"Reinhard Greulich" <usn0208...@greulich.de> schrieb im Newsbeitrag news:pim643h4jq2fp18cj...@4ax.com...
> Josef Kleber schrieb am Thu, 10 May 2007 18:59:46 +0200:
>
> > Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
> > "Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
> > unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
> > mitspielen?
>
> Es funktioniert eben - wenn Gesetze zu weit gehen, werden sie
> gestoppt. Was Schäuble und andere von sich geben, ist nichts weiter
> als öffentliches Muskelspiel. Hohles Geschwätz für die Medien. Sie
> haben nicht die Macht, die Verfassung zu ändern, damit können sie gar
> nicht ernsthaft drohen.
hat man wo einsicht, welche daten der eigenen person, bei finanz, bei polizei, beim schulsystem,
beim gesundheitssytem, etc... gespeichert sind?
werner
Werner Huemer
"Josef Kleber" <josef....@nurfuerspam.de> schrieb im Newsbeitrag news:46433319$0$23139$9b4e...@newsspool1.arcor-online.net...
> Werner Huemer schrieb:
> >
> > warum wird eigentlich im zug soviel mehr kontrolliert als beim kfz?
> > oder werden beim kfz irgendwo die kennzeichen automatisch gelesen?
>
> Automatische Kennzeichenkontrolle gab (gibt?) es als Feldversuch am
> Grenzübergang Waidhaus.
die gibts an jeder automatisierten mautstelle, aber eben nur für jahreskartenbesitzer.
> Außerdem weiß ich ich aus Fersehreportagen, daß zumindest die bayrischen
> Schleierfahnder computerisiert sind incl. Online-Verbindung. Die
> schwimmen im Verkehr mit und machen Datenbankabfragen, wo sich eine
> Kontrolle lohnen könnte.
des ist interessant.
werner
Werner Huemer
"Martin Hoffmann" <hnu.s...@nvnc.de> schrieb im Newsbeitrag news:f1vcub$4qs$1...@oxygen.pond.sub.org...
> Bodo G. Meier schrieb:
> >
> > Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
> > Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
>
> Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Ich bin ziemlich viel im Schengenraum
> unterwegs und könnte mich nicht entsinnen, wann ich da zuletzt einer
> Ausweiskontrolle unterzogen wurde. Den in diesem Thread bislang
> aufgetauchten Berichten kann ich eigentlich nur entnehmen, dass die
> Bayern und Österreicher gerne Leute kontrollieren. Das kannst du aber
> kaum Schengen anlasten.
ich glaube die bayern vertrauen den österreicher nicht.
kein wunder was da teileweise an kaputten zeugs vom ostblock bis zum walserberg kommt.
werner
Reinhard Greulich
> hat man wo einsicht, welche daten der eigenen person, bei finanz, bei polizei, beim schulsystem,
> beim gesundheitssytem, etc... gespeichert sind?
Generell ja, im Falle von Sicherheitsbehörden nur über die zuständigen
Datenschutzbeauftragten. Man muss halt überall nachfragen, es gibt in
Deutschland einen Rechtsanspruch auf Auskunft.
Eine zentrale Einsicht gibt es natürlich nicht, denn dafür bräuchte
man eine zentrale Datenhaltung aller dieser Daten, also genau das, was
verboten ist und auch niemand will. :-)
Werner Huemer
"Martin Hoffmann" <hnu.s...@nvnc.de> schrieb im Newsbeitrag news:f1vcub$4qs$1...@oxygen.pond.sub.org...
> >
> > Daran kann man m.E. erkennen, dass die ganze Grenzkontrolliererei im
> > Schengen-Gebiet für Reisende lediglich weniger voraussagbar geworden ist.
>
> Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Ich bin ziemlich viel im Schengenraum
> unterwegs und könnte mich nicht entsinnen, wann ich da zuletzt einer
wenn du viel fährst, erkennen sie dich, und kontrollieren dich nicht, das ist mir aufgefallen.
werner
Stefan Froehlich
> >| [...] verdachtsunabhängigen Personenkontrollen in einem Bereich von 30
> >| Kilometern entlang der Schengenaussengrenzen zugestimmt (Nacheile).
> ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
*argl*
Sorry, da hatte ich schlicht zu schnell gelesen, wie es scheint.
Servus,
Stefan
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Stefan wird mehr als Freude machen!
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Stefan Froehlich
> > Aber alle haben ihr Handy staendig an, das geht viel besser.
> Und ist für Schäuble viel leichter, mit einer einzigen kleinen
> Gesetzesänderung, durchzubringen, auch wenn er es sich vermutlich
> leichter vorstellt, als es am Ende sein wird. Machbar mit
> richterlicher Anordnung dürfte es heute schon sein.
Es ist zwar nicht _ganz_ die gleiche Problematik, aber wenn man
sich die Aufklaerung des Saliera-Diebstahls ansieht, dann kann
man sehr schoen erkennen, was alles machbar ist, wenn es einmal
darauf ankommt.
Servus,
Stefan
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http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Stefan. Über den verscharten Klee zu loben!
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Josef Kleber
> Josef Kleber schrieb am Thu, 10 May 2007 18:59:46 +0200:
>
>> Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
>> "Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
>> unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
>> mitspielen?
>
> Es funktioniert eben - wenn Gesetze zu weit gehen, werden sie
> gestoppt. Was Schäuble und andere von sich geben, ist nichts weiter
> als öffentliches Muskelspiel. Hohles Geschwätz für die Medien. Sie
> haben nicht die Macht, die Verfassung zu ändern, damit können sie gar
> nicht ernsthaft drohen.
>
Theoretisch haben "Sie" im Moment schon die Macht dazu. Sie trauen sich
nur nicht an die praktische Umsetzung heran. Wie es nach einem großen
Terroranschlag in Deutschland ausschauen würde möchte ich mir gar nicht
vorstellen.
Nach den RAF-Anschlägen hat "man" auch sofort den Rechtsstaat deutlichst
strapaziert.
Viele Grüße,
Josef
Josef Kleber
Die Polizei darf ja auch nur stichprobenartig kontrollieren (ohne
Aussetzung des Schengen-Vertrags). Wie geschildert erfolgt die Kontrolle
in Bayern zunächst "unsichtbar". Wenn du in keinem der Computersysteme
auftauchst, tendiert die Wahrscheinlichkeit von einem Schleierfahnder
kontrolliert zu werden gegen Null. Außer du kommst aus Weißrußland, dann
könnte es schon anders aussehen.
Viele Grüße,
Josef
Josef Kleber
> "Josef Kleber" <josef....@nurfuerspam.de> schrieb im Newsbeitrag news:46433319$0$23139$9b4e...@newsspool1.arcor-online.net...
>> Werner Huemer schrieb:
>>> warum wird eigentlich im zug soviel mehr kontrolliert als beim kfz?
>>> oder werden beim kfz irgendwo die kennzeichen automatisch gelesen?
>> Automatische Kennzeichenkontrolle gab (gibt?) es als Feldversuch am
>> Grenzübergang Waidhaus.
>
> die gibts an jeder automatisierten mautstelle, aber eben nur für jahreskartenbesitzer.
>
Aber nicht mit Anbindung an den Polizeicomputer, der sofort Alarm
auslöst. Das ist ja der Witz dabei.
Dabei fällt mir gerade ein, daß die Polizei in Hamburg auch so ein Gerät
"testet". Mehr oder weniger als Zusatz zu Radarkontrollen. Bei der
Reportage ist dann auch sofort einer aufgefallen der seine KFZ-Steuern
oder Versicherung nicht bezahlt hatte. Big Brother is watching you! ;-)
Viele Grüße,
Josef
Reinhard Greulich
> Sie trauen sich
> nur nicht an die praktische Umsetzung heran. Wie es nach einem großen
> Terroranschlag in Deutschland ausschauen würde möchte ich mir gar nicht
> vorstellen.
Wir sind nicht in Bushland. Sie trauen sich nicht, weil sie es vom
Verfassungsgericht um die Ohren geschlagen bekommen würden und die
ganze schöne Inszenierung vom Starken Mann Schäuble, für die das ganze
Szenario aufgebaut ist, in sich zusammensinken würde. Die sichtbare
Politik funktioniert nur nach den Regeln der Medien, nicht etwa nach
Sachentscheidungen. Was nicht heißt, dass hinter den Kulissen nicht
doch oft genug vernünftige Dinge passieren, aber das sind nicht die
Akteure der ersten Reihe.
Werner Huemer
"Stefan Froehlich" <Stefan...@Froehlich.Priv.at> schrieb im Newsbeitrag news:5t4643745fi30c1n3e9%sfro...@Froehlich.Priv.at...
> On Thu, 10 May 2007 18:08:39 +0200 Reinhard Greulich wrote:
> > > Aber alle haben ihr Handy staendig an, das geht viel besser.
>
> > Und ist für Schäuble viel leichter, mit einer einzigen kleinen
> > Gesetzesänderung, durchzubringen, auch wenn er es sich vermutlich
> > leichter vorstellt, als es am Ende sein wird. Machbar mit
> > richterlicher Anordnung dürfte es heute schon sein.
>
> Es ist zwar nicht _ganz_ die gleiche Problematik, aber wenn man
> sich die Aufklaerung des Saliera-Diebstahls ansieht, dann kann
> man sehr schoen erkennen, was alles machbar ist, wenn es einmal
> darauf ankommt.
dazu muss man aber vorher datensammeln.
dass nicht jeder normalbürger "verfolgt" wird ist klar.
werner
Werner Huemer
"Josef Kleber" <josef....@nurfuerspam.de> schrieb im Newsbeitrag news:46437e71$0$6439$9b4e...@newsspool2.arcor-online.net...
das ist aber rasterfahndung für normalbürger oder?
bei KFZ-steuer noch einsichtig, wegen staatlicher stelle, wenn sich aber
eine private versicherung daran beteiligt?
werner
Reinhard Greulich
> bei KFZ-steuer noch einsichtig, wegen staatlicher stelle, wenn sich aber
> eine private versicherung daran beteiligt?
Die ist ganz sicher nicht beteiligt, aber sie muss es der
Zulassungsstelle melden, wenn kein Versicherungsschutz mehr besteht,
weil z.B. der Beitrag nicht bezahlt wurde. Dann wird das Fahrzeug von
Amts wegen stillgelegt.
Gruß - Reinhard.
Holger Metschulat
Hallo,
> Telefonverbindungsdaten, Kreditkartendaten, Lauschangriff, automatische
> Gesichtserkennung im Hbf Mainz (um mal wieder ontopic zu werden ;-) ), ...)
Ist schon wieder abgebaut...
--
Gruss * Holger Metschulat
Holger * e-mail: ho...@stellwerke.de, http://home.arcor.de/estw
"Internet-Nutzung ist ein Privileg und kein Recht."
(Rechnerraum-Ordnung an der Uni von 1994)
Werner Huemer
"Martin Trautmann" <t-...@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag news:slrnf48hl9...@ID-685.user.individual.de...
> On Thu, 10 May 2007 22:11:56 +0200, Josef Kleber wrote:
> > Die Polizei darf ja auch nur stichprobenartig kontrollieren (ohne
> > Aussetzung des Schengen-Vertrags).
>
> Wir nehmen Zug x aus xyz und konrollieren alle Insassen?
>
> Oder wird eine Stichprobe definiert, dass z.B. nur jeder zufaellig jeder
> zehnte kontrolliert werden darf - und zwar nicht im Gesamtmittelwert,
> sondern von Person zu Person mit Wahrscheinlichkeit 1/10?
also ich hatte, wie ich noch jedes wochende über freilassing pendelte das "gefühl",
dass alle im zug kontrolliert werden. wie schon geschrieben, genügte jedoch bei manchen
personen "blickkontakt".
werner
Martin Bienwald
> Dabei fällt mir gerade ein, daß die Polizei in Hamburg auch so ein Gerät
> "testet". Mehr oder weniger als Zusatz zu Radarkontrollen. Bei der
> Reportage ist dann auch sofort einer aufgefallen der seine KFZ-Steuern
> oder Versicherung nicht bezahlt hatte. Big Brother is watching you! ;-)
Dazu braucht man nun wirklich keine Kennzeichenerkennung. Die Gesamtheit
der zugelassenen Kfz ist bekannt, und ein Abgleich damit, wer seine Steuer
bezahlt hat, ist schon seit langem möglich.
Das mit der Versicherung wage ich zu bezweifeln; dafür bräuchte eine
Verkehsstreife der Hamburger Polizei direkten Zugriff auf die Datenbanken
der Versicherer.
... Martin
Torsten Schneider
>Das mit der Versicherung wage ich zu bezweifeln; dafür bräuchte eine
>Verkehsstreife der Hamburger Polizei direkten Zugriff auf die Datenbanken
>der Versicherer.
KFZ-Haftpflichtversicherer können heute schon die Entstempelung der
Nummernschilder bei Nichtbezahlens der Präme beantragen. Das wird wohl
damit gemein sein.
Grüße, Torsten
Josef Kleber
> Josef Kleber schrieb:
>
>> Dabei fällt mir gerade ein, daß die Polizei in Hamburg auch so ein Gerät
>> "testet". Mehr oder weniger als Zusatz zu Radarkontrollen. Bei der
>> Reportage ist dann auch sofort einer aufgefallen der seine KFZ-Steuern
>> oder Versicherung nicht bezahlt hatte. Big Brother is watching you! ;-)
>
> Dazu braucht man nun wirklich keine Kennzeichenerkennung. Die Gesamtheit
> der zugelassenen Kfz ist bekannt, und ein Abgleich damit, wer seine Steuer
> bezahlt hat, ist schon seit langem möglich.
Ja stimmt. Ist halt Zusatznutzen. Man bracht der Kundschaft nicht
hinterherrennen! ;-)
> Das mit der Versicherung wage ich zu bezweifeln; dafür bräuchte eine
> Verkehsstreife der Hamburger Polizei direkten Zugriff auf die Datenbanken
> der Versicherer.
>
Nein, brauchen sie nicht. Wie schon in einem anderen Thread beschrieben,
melden die Versicherer einen nicht mehr bestehenden Versicherungschutz
an die zuständige Verkehrsbehörde, die dann versuchen muß das Kfz
stillzulegen.
Viele Grüße,
Josef
Josef Kleber
> On Thu, 10 May 2007 22:11:56 +0200, Josef Kleber wrote:
>> Aussetzung des Schengen-Vertrags).
>
> Wir nehmen Zug x aus xyz und konrollieren alle Insassen?
>
> Oder wird eine Stichprobe definiert, dass z.B. nur jeder zufaellig jeder
> zehnte kontrolliert werden darf - und zwar nicht im Gesamtmittelwert,
> sondern von Person zu Person mit Wahrscheinlichkeit 1/10?
>
Tja, keine Ahnung! ;-)
Das dürfte in den Landespolizeigesetzen oder Verordnungen festgelegt
sein - zumindest oberflächlich. Ist ein Anwalt oder Verwaltungsrechtler
unter uns? ;-)
Es gibt ja wohl auch immer wieder Probleme mit der EU, weil in
Deutschland zu viel in Grenznähe kontrolliert wird. AFAIK, hat ja Bayern
diese Schleierfahndung erfunden.
Allerdings habe ich auch den Eindruck, daß die Wahrscheinlichkeit
kontrolliert zu werden im Zug sehr viel höher ist als im Auto.
Im Zug scheint es eher systematisch zu sein, was eigentlich nicht
erlaubt ist.
Viele Grüße,
Josef
Werner Huemer
"Torsten Schneider" <schn...@mabi.de> schrieb im Newsbeitrag news:f21n8c$ju9$1...@news.tschneider.org...
gewiss das nicht bezahlen der versicherung, bei vorsatz, könnte man als betrug bezeichnen.
nun, gibt es betrüger auch in anderen sparten.
versicherungen steht als die polizei quasi als eintreiber zur verfügung, was anderen unternehmen
verwehrt ist. ohne jetzt berwerten zu wohlen, welche methode die bessere ist.
werner
André Joost
> Es gibt ja wohl auch immer wieder Probleme mit der EU, weil in
> Deutschland zu viel in Grenznähe kontrolliert wird. AFAIK, hat ja Bayern
^^^^^^^^^^^^ ^^^^^^
> diese Schleierfahndung erfunden.
Trifft das auch für Würzburg zu?
--
SCNR und Gruß,
André Joost
Stefan Froehlich
> Allerdings habe ich auch den Eindruck, daß die Wahrscheinlichkeit
> kontrolliert zu werden im Zug sehr viel höher ist als im Auto.
> Im Zug scheint es eher systematisch zu sein, was eigentlich nicht
> erlaubt ist.
Vor zwei Monaten habe ich einmal bei einer dieser naechtlichen
Kontrollen eine Bemerkung in die Richtung fallen lassen, dass vor
dem Schengen-Beitritt Oesterreichs deutlich harmloser kontrolliert
wurde, als seither. Das hat mir zunaechst ein paar recht boese Blicke
eingebracht, dann aber auch die Bemerkung "seien Sie froh, dass wir
das tun, Sie wissen ja gar nicht, was wir da alles fuer Leute
finden". In der Tat, mit letzterem hatte er recht. Ist der
Donau-Spree-Kurier wirklich so dicht mit Leuten vollgestopft, die
sich illegal im EU-Raum aufhalten? In meinem Abteil war noch nie
einer...
Servus,
Stefan
--
http://kontaktinser.at/ - die kostenlose Kontaktboerse fuer Oesterreich
Stefan - mit dem neuen Feeling üppiger Gespenster.
(Sloganizer)
Josef Kleber
Es geht nicht darum das Versicherungsgeschäft zu fördern, sondern darum
andere Verkehrsteilnehmer vor diesen assozialen Herrschaften zu schützen.
Wenn du von solchen Idioten umgenagelt wirst mit Querschnittslähmung und
2 Millionen Euro Schaden und dann nur in die Röhre schaust, weil der
andere keine Versicherung hat, dann ist das deutlich mehr als Pech.
Viele Grüße,
Josef
Josef Kleber
> Josef Kleber schrieb:
>
>> Es gibt ja wohl auch immer wieder Probleme mit der EU, weil in
>> Deutschland zu viel in Grenznähe kontrolliert wird. AFAIK, hat ja Bayern
> ^^^^^^^^^^^^ ^^^^^^
>> diese Schleierfahndung erfunden.
>
> Trifft das auch für Würzburg zu?
>
Schleierfahnung gibt es da wahrscheinlich nicht. Obwohl, ist ja kurz vor
Hessen! ;-)
Aber es soll ja auch noch andere Polizisten geben! ;-)
Viele Grüße,
Josef
Bodo G. Meier
> On Fri, 11 May 2007 15:32:54 +0200 Josef Kleber wrote:
>> Allerdings habe ich auch den Eindruck, daß die Wahrscheinlichkeit
>> kontrolliert zu werden im Zug sehr viel höher ist als im Auto.
>> Im Zug scheint es eher systematisch zu sein, was eigentlich nicht
>> erlaubt ist.
>
> Vor zwei Monaten habe ich einmal bei einer dieser naechtlichen
> Kontrollen eine Bemerkung in die Richtung fallen lassen, dass vor
> dem Schengen-Beitritt Oesterreichs deutlich harmloser kontrolliert
> wurde, als seither. Das hat mir zunaechst ein paar recht boese Blicke
> eingebracht, dann aber auch die Bemerkung "seien Sie froh, dass wir
> das tun, Sie wissen ja gar nicht, was wir da alles fuer Leute
> finden".
LOL! Ja, hätte ich an seiner Stelle auch gesagt. Nicht, dass man an
höherer Stelle auf die Idee kommen könnte, dass sein Arbeitsplatz
eingespart werden könnte.
Auf dem Terror-Öfchen lassen sich ganz passabel mehrere Süppchen
gleichzeitig kochen. :->>
Gruss,
Bodo
--
Bodo G. Meier * dr. rer. nat. * Trondheim * Norway
URL: http://privat.bluezone.no/bodo.meier/
Torsten Schneider
>> KFZ-Haftpflichtversicherer k?nnen heute schon die Entstempelung der
>> Nummernschilder bei Nichtbezahlens der Pr?me beantragen. Das wird wohl
>> damit gemein sein.
>
>gewiss das nicht bezahlen der versicherung, bei vorsatz, k?nnte man als betrug bezeichnen.
>nun, gibt es betr?ger auch in anderen sparten.
Ja, aber in Deutschland besteht, wie in vielen anderen Staaten auch,
eine Haftpflichtversicherungspflicht für KFZ. Wenn der
Versicherungsschutz wegen Nichtbezahlens nicht mehr besteht, darf das
Fahrzeug nicht mehr auf öffentlichen Straßen bewegt werden und wird
entstempelt.
Das alles gilt nur für die Haftpflicht, wenn man die Kaskoversicherung
nicht zahlt, muss man eben Schäden selber zahlen, die sonst dadurch
abgegeckt werden würden.
Grüße, Torsten
Michael Schulte
>> Also ich bin letztes Jahr 2 mal mit CNL gefahren und 1 mal mit DB
>> Nachtzug über Ländergrenzen hinweg und da hat mich keiner auch nur
>> nach einem Ausweis gefragt und auch von meinen Mitreisenden habe ich
>> sowas nicht mitbekommen.
>
> Wie bist du gefahren? Im Sitzen, Liegen oder Schlafen?
> Meinen Perso habe ich bisher immer beim Schlafwagenbetreuer abgegeben.
Im Schlafwagen, mal Einzel-, mal Doppelabteil.
Der Zub wollte nur nach dem Einsteigen die Fahrkarte von mir haben, bzw.
sehen (NetzCard M). Beim Frühstück habe ich dann alles ohne Probleme
wieder zurückbekommen.
Wie gesagt Pass oder Perso wurde gar nicht mal erwähnt.
Gruß
Michael
Werner Huemer
"Bodo G. Meier" <bodo....@bluezone.no> schrieb im Newsbeitrag news:5ajhleF...@mid.individual.net...
dem kann ich nicht zustimmen. wenn dir mal einige wertsachen geklaut werden,
wirst du deine meinung schnell ändern, glaubs mir.
werner
Thomas Hochstein
> Eben, eben! Haben wir nicht erst vor kurzem erfahren, daß die Polizei
> und andere Dienste seit Jahren illegal systematisch Computer
> ausspionieren nur per ministerieller Erlaubnis.
Nein. Weder hat die "per ministerieller Erlaubnis" "Computer
ausspioniert", noch war zum Zeitpunkt des Erlasses klar, daß diese
Vorgehensweise nicht der Gesetzeslage entspricht, noch gibt es
Anhaltspunkte dafür, daß das systematisch geschehen wäre.
> Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
> "Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
> unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
> mitspielen?
Wenn eine bestimmte Regelung von einer verfassungsändernden Mehrheit
erwünscht ist und nur durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden
kann, dann ist diese Verfassungsänderung mit der folgenden Einführung
der erwünschten Regelung die urdemokratische Vorgehensweise.
> Ich habe auch den Eindruck, daß in letzter Zeit der Datenhunger sehr
> viel größer geworden ist. (Computerspionage, Mautdaten,
> Telefonverbindungsdaten, Kreditkartendaten, Lauschangriff, automatische
> Gesichtserkennung im Hbf Mainz (um mal wieder ontopic zu werden ;-) ), ...)
Dieser Eindruck kann zutreffend sein, er kann aber auch daraus
resultieren, daß bereits Deine Kenntnisse der Faktenlage mangelhaft
sind.
> Und mir gefällt es einfach nicht, daß ich von meinem Staat ständig nur
> als potentieller Krimineller betrachtet werde, von dem vorsichthalber
> ständig alle verfügbaren Daten über Monate oder gar Jahre gesammelt und
> gespeichert werden und dann noch einfach so an "The home of the free"
> weitergereicht werden.
Das würde mir auch nicht gefallen. Glücklicherweise ist das in der
Budnesrepublik ja nicht der Fall.
> Und viele machen begeistert mit! Weil es soviel billiger wird damit.
> Wenn die Konzerne vom Datensammeln nichts hätten, dann würden sie sie
> nicht sammeln.
Natürlich. Das ist auch das gute Recht eines mündigen Verbrauchers.
Wenn er seine mehr oder weniger privaten oder gar intimen Daten gerne
verkaufen möchte, dann darf er das tun.
-thh
--
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Reinhard Greulich
> KFZ-Haftpflichtversicherer können heute schon die Entstempelung der
> Nummernschilder bei Nichtbezahlens der Präme beantragen
Das müssen sie sogar tun.
Michael Suda
> On Thu, 10 May 2007 18:08:39 +0200 Reinhard Greulich wrote:
>>> Aber alle haben ihr Handy staendig an, das geht viel besser.
>
>> Und ist für Schäuble viel leichter, mit einer einzigen kleinen
>> Gesetzesänderung, durchzubringen, auch wenn er es sich vermutlich
>> leichter vorstellt, als es am Ende sein wird. Machbar mit
>> richterlicher Anordnung dürfte es heute schon sein.
>
> Es ist zwar nicht _ganz_ die gleiche Problematik, aber wenn man
> sich die Aufklaerung des Saliera-Diebstahls ansieht, dann kann
> man sehr schoen erkennen, was alles machbar ist, wenn es einmal
> darauf ankommt.
Die "Problematik" des Saliera-Falles war bzw. ist diese: Der Dieb des
gleichnamigen Kunstwerks aus dem Wiener Kunsthistorischen Museum wurde
mittels eines Überwachungsvideos identifiziert. Zu diesem Video hatte
die Polizei die IMSI-Nummer einer SIM-Karte für ein Prepaid-Handy
geführt, mit dem der Täter Erpressungsanrufe ("Zahlen sie, oder ich
schmelze das Ding ein!") gemacht hatte. So wurde festgestellt, wann
und wo das Handy verkauft worden war. Und siehe da, der Shopbetreiber
hatte eine Überwachungsanlage....smile, you are on Candid Camera! Blöd
gelaufen für den Dieb. Blöderweise hatte der Shopbetreiber aber auch -
wie vermutlich 99,9 Prozent aller einschlägigen datenschutzrechtlichen
Auftraggeber - vergessen, dass solche Videoüberwachungsanlagen mit
Bildaufzeichnung datenschutzrechtlich relevante Datenanwendungen sind
und registriert gehören. Zu seiner Entschuldigung muss man sagen, dass
diese Auslegung des Datenschutzrechts damals wirklich nur in
Fachkreisen bekannt war. Inzwischen hat sich dieses Wissen deutlich
verbreitert. Und nach österreichischer Rechtslage unterliegen solche
Ermittlungsergebnisse keinem Beweisverwertungsverbot. Ein solches hat
der Dieb bzw. seine Verteidigung m.W. nicht einmal vor Gericht
ernsthaft geltend gemacht.
Um wieder OnT zu werden: die Überwachungsanlagen in Zügen und auf
Bahnhöfen haben ÖBB-PV und ÖBB-Infra registrieren lassen, wie erst
unlängst in den Medien berichtet worden ist. Mit der Essbahn hätte der
Saliera-Dieb auch ruhig fahren können, denn in den 4024ern ist nach
Medienberichten ein Ringspeicher eingebaut, der nach 48 Stunden die
Bilder überschreibt. Einige Monate später hätte wohl nicht einmal ein
Künstler der Datenverarbeitungstechnik die Bilder für den richtigen
Zeitpunkt identifizieren und bergen können.
--
Michael Suda
A-1040 Wien
Oesterreich/Austria/Autriche
frank paulsen
> Nein. Weder hat die "per ministerieller Erlaubnis" "Computer
> ausspioniert", noch war zum Zeitpunkt des Erlasses klar, daß diese
> Vorgehensweise nicht der Gesetzeslage entspricht, noch gibt es
> Anhaltspunkte dafür, daß das systematisch geschehen wäre.
stimmt. wie soll jemand, der dienstanweisungen fuer den verfassungs-
schutz schreibt auch wissen, was in der verfassung steht?
man kann ja nicht immer mit dem grundgesetz unter dem arm herumlaufen.
--
frobnicate foo
Werner Huemer
"frank paulsen" <frank....@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag news:f249cp$7pg$1...@ebel.dfakt.de...
vom bürger wird das auch verlangt, und der bekommt kein geld dafür. ;-)
werner
Werner Huemer
"Michael Suda" <ms.u...@depp.at> schrieb im Newsbeitrag news:5alifdF...@mid.individual.net...
wie wär es für einen freund des diebs gelaufen,
wenn er für ihn das handy abgeholt hätte,
und zur tatzeit ein schwaches alibi hatte.
> Um wieder OnT zu werden: die Überwachungsanlagen in Zügen und auf
> Bahnhöfen haben ÖBB-PV und ÖBB-Infra registrieren lassen, wie erst
> unlängst in den Medien berichtet worden ist. Mit der Essbahn hätte der
> Saliera-Dieb auch ruhig fahren können, denn in den 4024ern ist nach
> Medienberichten ein Ringspeicher eingebaut, der nach 48 Stunden die
> Bilder überschreibt. Einige Monate später hätte wohl nicht einmal ein
> Künstler der Datenverarbeitungstechnik die Bilder für den richtigen
> Zeitpunkt identifizieren und bergen können.
für was überwacht man dann?
werner
Reinhard Greulich
> wie soll jemand, der dienstanweisungen fuer den verfassungs-
> schutz schreibt auch wissen, was in der verfassung steht?
Weil dies erfahrungsgemäß so ist, haben wir die entsprechenden
gerichtlichen Kontrollinstanzen. Und die funktionieren immer noch.
frank paulsen
> frank paulsen schrieb am Sat, 12 May 2007 13:45:28 +0200:
>
>> wie soll jemand, der dienstanweisungen fuer den verfassungs-
>> schutz schreibt auch wissen, was in der verfassung steht?
>
> Weil dies erfahrungsgemäß so ist, haben wir die entsprechenden
> gerichtlichen Kontrollinstanzen. Und die funktionieren immer noch.
in der tat, in der tat. wenn der VS in Celle ein loch in den knast
sprengt, eine zelle spickt und gefaelschte beweise veroeffentlich, die
zu einer haftverschaerfung bei einem an dem vorfall voellig
unschuldigen fuehren, dann biegen unsere gerichte das wieder bei.
(wenn der inknastierte derweil verreckte, ist das sein problem, und
wenn man komischerweise keinen taeter findet, sind das halt die
grenzen des rechtsstaates)
deswegen kann man dem VS ja auch erst mal grundsaetzlich vertrauen.
und wenn wir jetzt sehen, dass im umfeld des G8-treffens die komplette
EDV eines kommunikationszentrums beschlagnahmt wird, inclusive drucker
und monitore, dann wissen wir auch alle, dass das die nach dem
grundsatz der verhaeltnismaessigkeit angemessene massnahme ist, um
einer saugefaehrlichen terroristischen vereinigung auf die schliche zu
kommen, und nichts, aber auch garnichts damit zu tun hat, einer
konkreten organisation die infrastruktur zur organisation legitimer
proteste zu entziehen, oder in der oeffentlichkeit druck zu erzeugen,
dass man da besser nicht zu aktiv sein sollte, weil einem sonst die
bude gefilzt wird.
jeder, der schon mal eine unberechtigte durchsuchung zu erdulden
hatte, weiss naemlich, dass ihm danach der rechtsweg offen stehtt, und
er fuer brunzdummheit der ermittler oder etwaige vordergruendige
abschreckungsmassnahmen satt entschaedigt wird, und die betreffenden
beamten sowie richter und staatsanwalt um ihren job fuerchten muessen.
man bekommt seinen rechner ja wieder, irgendwann, wenn man die kohle
fuer ein anwalt hat, und das notfalls bis zum verfassungsgericht
durchpruegelt.
naja, das mit dem verfassungsgericht muss nicht funktionieren, weil
unser innenminister irgendwie auf dem standpunkt steht, dass die
verfassung zur disponiblen masse des rechtsstaates gehoert, und im
zweifelsfall dann halt angepasst werden muss.
man muss einem innenminister da aber auch grundsaetzlich erst mal
vertrauen, und sollte sich nicht davon beeinflussen lassen, dass er
frueher mal dazu neigte, buendelweise geld von einem obskuren
waffenhaendler an der buchhaltung vorbeizuschleusen, um die
kontrollfunktion des parlamentes auszuhebeln. weil sowas *natuerlich*
vor den gerichten behandelt wird, und dafuer empfindliche strafen
drohen, so wie bei jedem gemeinen steuerhinterzieher auch.
deshalb sollte man *keinesfalls* glauben, der VS wuerde illegal
verwanzen, rechner ausspionieren, bomben legen. man sollte *niemals*
glauben, der bundesanwalt wuerde abschreckung durch ermittlung
betreiben. man sollte *nicht* annehmen, dass jeder zur verfuegung
stehende datenbestand egal ob legal oder illegal im zweifelsfall
durchsucht und genutzt werden wird, *weil* wir naemlich einen
funktionierenden rechtsstaat haben, und alle, die gegen FDGO oder
normale gesetze verstossen, drakonisch bestraft werden, wie
sagenwirmal der folterpolizeivizepraesident von Frankfurt.
undenkbar, dass sich der deutsche michel da die schlafhaube mal wieder
bis ueber beide ohren haette ziehen lassen.
--
frobnicate foo
Josef Kleber
> Josef Kleber schrieb:
>
>> Eben, eben! Haben wir nicht erst vor kurzem erfahren, daß die Polizei
>> und andere Dienste seit Jahren illegal systematisch Computer
>> ausspionieren nur per ministerieller Erlaubnis.
>
> Nein. Weder hat die "per ministerieller Erlaubnis" "Computer
> ausspioniert", noch war zum Zeitpunkt des Erlasses klar, daß diese
> Vorgehensweise nicht der Gesetzeslage entspricht, noch gibt es
> Anhaltspunkte dafür, daß das systematisch geschehen wäre.
Ein Minister kann also auf Verdacht erstmal Grundrechte aussetzen bis
irgendjemand Jahre später davon erfährt und ein Gericht einschalten
kann? Wer lesen kann könnte wissen, daß es sich nicht um die sofort
stets bemühten Einzelfälle handelt. Ob Systematik bei 5 oder 5 Millionen
beginnt hängt offenbar von der Geisteshaltung ab. In den USA hat
Rumsfeld auch per Unterschrift bestätigt, daß "Frischwasserkuren" und
"Lichttherapie" nicht gegen die Genfer Konventionen verstossen und eher
als Wellness-Angebote zu betrachten sind.
Interessante Rechtsauffassung, das Innenministrium wird deine Bewerbung
als Berater sicherlich wohlwollend prüfen.
>> Wie oft hat das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte diese
>> "Sicherheits"-Gesetze gestoppt? Wie oft haben daraufhin Schäuble & Co.
>> unverhohlen gedroht die Verfassung zu ändern, wenn die Gerichte nicht
>> mitspielen?
>
> Wenn eine bestimmte Regelung von einer verfassungsändernden Mehrheit
> erwünscht ist und nur durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden
> kann, dann ist diese Verfassungsänderung mit der folgenden Einführung
> der erwünschten Regelung die urdemokratische Vorgehensweise.
Das gilt deiner Meinung nach also auch bei Grundrechten? Ebenfalls
interessant. Muß ich historische Beispiele für diese "urdemokratische
Vorgehensweise" liefern?
>> Ich habe auch den Eindruck, daß in letzter Zeit der Datenhunger sehr
>> viel größer geworden ist. (Computerspionage, Mautdaten,
>> Telefonverbindungsdaten, Kreditkartendaten, Lauschangriff, automatische
>> Gesichtserkennung im Hbf Mainz (um mal wieder ontopic zu werden ;-) ), ...)
>
> Dieser Eindruck kann zutreffend sein, er kann aber auch daraus
> resultieren, daß bereits Deine Kenntnisse der Faktenlage mangelhaft
> sind.
Das mag richtig sein. Offenbar erfahre ich über derartige
Ministerausdünstungen aus komischen Gründen nichts. Vielleicht war ja
die Presseabteilung an diesem Tag etwas überlastet!
>> Und mir gefällt es einfach nicht, daß ich von meinem Staat ständig nur
>> als potentieller Krimineller betrachtet werde, von dem vorsichthalber
>> ständig alle verfügbaren Daten über Monate oder gar Jahre gesammelt und
>> gespeichert werden und dann noch einfach so an "The home of the free"
>> weitergereicht werden.
>
> Das würde mir auch nicht gefallen. Glücklicherweise ist das in der
> Budnesrepublik ja nicht der Fall.
Die Bundesrepublik Deutschland liefert also keine Daten an die USA.
Interessant! Danke für den Hinweis, da kann ich ja wieder beruhigt schlafen.
>> Und viele machen begeistert mit! Weil es soviel billiger wird damit.
>> Wenn die Konzerne vom Datensammeln nichts hätten, dann würden sie sie
>> nicht sammeln.
>
> Natürlich. Das ist auch das gute Recht eines mündigen Verbrauchers.
> Wenn er seine mehr oder weniger privaten oder gar intimen Daten gerne
> verkaufen möchte, dann darf er das tun.
Na aber selbstverständlich darf er und macht es auch sehr gerne. Letzte
Woche hat sich ein Reporter von "quer" in der Münchner Innenstadt als
Datensammler der Polizei ausgegeben und personenbezogene Daten für die
Vorratsspeicherung erfragt. Und selbstverständlich problemlos erhalten.
Offenbar scheint kein Problembewußtsein zu existieren. Vielleicht möchte
"man" das auch gar nicht.
Hast du das Geräusch gehört? Ich glaube ich werde beobachtet! ;-)
Viele Grüße,
Josef
Werner Huemer
"frank paulsen" <frank....@gmx.net> schrieb im Newsbeitrag news:f24gbk$9ob$1...@ebel.dfakt.de...
> man bekommt seinen rechner ja wieder, irgendwann, wenn man die kohle
> fuer ein anwalt hat, und das notfalls bis zum verfassungsgericht
> durchpruegelt.
ohne kohle schauts mit rechtsicherheit auch in den braven demokratien recht schlecht für einen aus.
bist mal dabei, läufts eigentlich ab wie bei einen pokerspiel.
jetzt man ganz eindeutige fälle ausgeschlossen.
werner
Michael Suda
> "Michael Suda" <ms.u...@depp.at> schrieb im Newsbeitrag
[hier gekürzt]
>> Um wieder OnT zu werden: die Überwachungsanlagen in Zügen und auf
>> Bahnhöfen haben ÖBB-PV und ÖBB-Infra registrieren lassen, wie erst
>> unlängst in den Medien berichtet worden ist. Mit der Essbahn hätte
>> der Saliera-Dieb auch ruhig fahren können, denn in den 4024ern ist
>> nach Medienberichten ein Ringspeicher eingebaut, der nach 48
>> Stunden
>> die Bilder überschreibt. Einige Monate später hätte wohl nicht
>> einmal ein Künstler der Datenverarbeitungstechnik die Bilder für
>> den
>> richtigen Zeitpunkt identifizieren und bergen können.
>
> für was überwacht man dann?
Wenn man im Zug bestohlen oder belästigt wird, kommt man regelmäßig
innerhalb von 48 Stunden auf die Idee, bei der Polizei und/oder den
ÖBB anzurufen und das zu melden. Dann wird der Datenträger abgeklemmt,
ausgebaut und kann von der Polizei als Beweismittel sichergestellt
werden. Diesem Zweck dient die Aktion, Beweissicherung im Fall
möglicher Straftaten im überwachten Bereich plus PR unter dem Motto
"Mit uns sicher unterwegs!" Falls du allerdings das Pech haben
solltest, im Zug einem besoffenen Irren ins Messer zu laufen, können
sich deine Hinterbliebenen bloß eventuell das Video anschauen. Die
Präventionswirkung der Überwachung beschränkt sich nämlich
erfahrungsgemäß auf planmäßig handelnde Kriminelle, und die sind
wiederum auch viff genug, keine Namensschilder zu tragen und sich vor
dem Überfall einen Strumpf übers Gesicht zu ziehen, wie das bei
Bankraub schon seit der Einführung von Kameras schulmäßig gemacht
wird.
Reinhard Greulich
> jeder, der schon mal eine unberechtigte durchsuchung zu erdulden
> hatte, weiss naemlich, dass ihm danach der rechtsweg offen steht
Ganz richtig, der Rechtsweg existiert und es hängt auch vom Geschick
Deines Anwaltes und sicher auch Deiner Rechtsschutzversicherung ab,
was Du draus machst. Ist aber nicht anders als bei jedem Blechschaden
im Straßenverkehr oder beim Streit vor dem Arbeitsgericht. Wäre dieser
Staat der, als der er mitunter hingestellt wird, würden alle
Übergriffe, die Du sicherlich zu Recht aufgezählt hast, gar nicht erst
bekannt und Du hättest nach dieser öffentlichen Äußerung mindestens
einen Heidenärger. Davon gehe ich einstweilen nicht aus.
Torsten Jerzembeck
>Bodo G. Meier schrieb:
>> Auch sonst erlebe ich Ausweiskontrollen im stehenden Zug in Puttgarden
>> bzw. im fahrenden EC zwischen Lübeck und Oldenburg eher als die Regel
>> denn die Ausnahme. Gut, letztes Jahr im Juni war gerade Fussball-WM...
>Du bist da öfter unterwegs als ich, aber die fünf, sechs Mal, da ich da
>unterwegs war, waren die einzigen Uniformierten von der DB.
Wenn ich mal meine Reisen rekapituliere:
- Deutschland - Schweden: Ausreisekontrolle in Sassnitz 2000, in
Trelleborg durchgewunken, auf der Rückreise keine Kontrolle, weder in
Trelleborg noch in Travemünde. Ende 2003 keinerlei Kontrolle auf
Trelleborg - Travemünde.
- Deutschland - Niederlande: Auf Gronau - Enschede keine Kontrolle. Auf
Venlo - Kaldenkirchen zwar bei jeder Fahrt Kontrollgruppe des Zolls,
meist mit Hund, aber für die war ich irgendwie immer uninteressant
(einmal haben sie tatsächlich den Ausweis sehen wollen).
- Deutschland - Schweiz: Transit Waldshut - Schaffhausen - Singen im RE
ohne jede Kontrolle. Im Cisalpino Singen - Schaffhausen ein Trupp
Schweizer Grenzwacht, der uninteressiert an mir vorbeilief. Bei der
Ausreise in Romanshorn keinerlei Kontrolle, in Friedrichshafen dann
tatsächlich mal eine echte Einreisekontrolle mit Überprüfung jedes
Ausweises.
Fazit: Irgendwas mache ich wohl falsch, ich werde praktisch nie
kontrolliert. Übrigens auch nicht beim Umsteigen in Würzburg Hbf.
Grüße aus Bad Cannstatt,
=ToJe=
--
Torsten Jerzembeck * Oberschlesische Str. 61 * D-70374 Stuttgart
Exil-Westfale * PGP: B74DB58D * MIME welcome * Generation Tux
Thomas Hochstein
> Ein Minister kann also auf Verdacht erstmal Grundrechte aussetzen bis
> irgendjemand Jahre später davon erfährt und ein Gericht einschalten
> kann?
Nein. Aber ein Minister kann der Ansicht sein, daß ein bestimmtes
Vorgehen durchaus der verfassungsrechtlichen und einachgesetzlichen
Rechtslage entspricht. Wenn ein oberstes Bundesgericht diese Ansicht
zumindest zunächst teilt, spricht das eher dafür, daß sie so
bescheuert und willkürlich wohl nicht sein kann.
> Wer lesen kann könnte wissen, daß es sich nicht um die sofort
> stets bemühten Einzelfälle handelt.
Stimmt, das steht ja im Usenet und in vielen Blogs. Ich vergaß. Und am
Ende steht es sogar noch in der Wikipedia - dann *muß* es ja wahr
sein!
>> Wenn eine bestimmte Regelung von einer verfassungsändernden Mehrheit
>> erwünscht ist und nur durch eine Verfassungsänderung eingeführt werden
>> kann, dann ist diese Verfassungsänderung mit der folgenden Einführung
>> der erwünschten Regelung die urdemokratische Vorgehensweise.
>
> Das gilt deiner Meinung nach also auch bei Grundrechten?
Natürlich. Der Kern der Grundrechte darf durch Verfassungsänderungen
nicht angetastet werden; Schranken der Grundrechte, entweder explizit
oder verfassungsimmanent, hat das Grundgesetz aber immer schon
gekannt, und es hat auch in diesem Bereich bereits hinreichend viele
Änderungen gegeben.
> Ebenfalls interessant.
Ich kann nichts für Deine mangelnden Kenntnisse der rechtlichen
Materie...
>> Natürlich. Das ist auch das gute Recht eines mündigen Verbrauchers.
>> Wenn er seine mehr oder weniger privaten oder gar intimen Daten gerne
>> verkaufen möchte, dann darf er das tun.
>
> Na aber selbstverständlich darf er und macht es auch sehr gerne.
Dann ist doch alles in Ordnung. Mündige Menschen muß man zu ihrem
Glück nicht zwingen.
-thh
Marc Haber
>frank paulsen schrieb am Sat, 12 May 2007 15:44:19 +0200:
>> jeder, der schon mal eine unberechtigte durchsuchung zu erdulden
>> hatte, weiss naemlich, dass ihm danach der rechtsweg offen steht
>
>Ganz richtig, der Rechtsweg existiert und es hängt auch vom Geschick
>Deines Anwaltes und sicher auch Deiner Rechtsschutzversicherung ab,
>was Du draus machst.
Die Praxis ist leider eher auf franks Seite als auf Deiner
idealisierten Skizze des Sollzustands zu suchen.
Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Das Ueberschreiten der | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Gleise ist verboten! " | http://www.zugschlus.de/
Nordisch by Nature | Fdl Bad Driburg, 15.02.1997 | Fon: *49 621 72739834
Thomas Hochstein
>> Nein. Weder hat die "per ministerieller Erlaubnis" "Computer
>> ausspioniert", noch war zum Zeitpunkt des Erlasses klar, daß diese
>> Vorgehensweise nicht der Gesetzeslage entspricht, noch gibt es
>> Anhaltspunkte dafür, daß das systematisch geschehen wäre.
>
> stimmt. wie soll jemand, der dienstanweisungen fuer den verfassungs-
> schutz schreibt auch wissen, was in der verfassung steht?
In der Verfassung steht dazu nichts ausdrücklich. Die Frage, ob es für
eine strafprozessuale Online-Durchsuchung einer eigenen
Rechtsgrundlage bedarf oder ob die vorhandenen Vorschriften als
Rechtsgrundlage ausreichen, hat der Ermittlungsrichter beim BGH in
verschiedenen Entscheidungen unterschiedlich beantwortet. Bereits
solche widersprechenden Entscheidungen eines obersten Bundesgerichts
machen deutlich, daß die Frage so einfach nicht zu beantworten ist und
eine abweichende Beurteilung jedenfalls nicht unvertretbar erscheint.
-thh
Roman Racine
> frank paulsen schrieb am Sat, 12 May 2007 15:44:19 +0200:
>
>> jeder, der schon mal eine unberechtigte durchsuchung zu erdulden
>> hatte, weiss naemlich, dass ihm danach der rechtsweg offen steht
>
> Ganz richtig, der Rechtsweg existiert und es hängt auch vom Geschick
> Deines Anwaltes und sicher auch Deiner Rechtsschutzversicherung ab,
> was Du draus machst. Ist aber nicht anders als bei jedem Blechschaden
> im Straßenverkehr oder beim Streit vor dem Arbeitsgericht. Wäre dieser
> Staat der, als der er mitunter hingestellt wird, würden alle
> Übergriffe, die Du sicherlich zu Recht aufgezählt hast, gar nicht erst
> bekannt und Du hättest nach dieser öffentlichen Äußerung mindestens
> einen Heidenärger. Davon gehe ich einstweilen nicht aus.
Nein, es gibt keinen Grund, irgendjemandem den Mund zu verbieten.
Schliesslich sind die, die's erwischt, Querulanten, die den Rechtsstaat
ausnützen wollen, um ihre krummen Dinger zu drehen, Leute, die den
Täterschutz gross schreiben, anstatt an mögliche Opfer denken.
Die heutige Schweizer Bundesrätin hat z.B. zur Ausweitung der
Überwachungsbefugnisse der Behörden bzw. der Überwachungspflichten der
Telekommunikationsanbieter (damals noch als Fraktionssprecherin) gesagt,
dass es um die Bekämpfung von Kinderpornografie und des Terrorismus gehe,
da könne ja nun wirklich niemand ernsthaft dagegen sein.
In der Schweiz ist der Glaube, dass das, was irgendeine Behörde verfügt,
schon seine Richtigkeit hat, sehr tief in den meisten Leuten verwurzelt.
Die meisten müssen erst mal selbst in die Mühlen der Justiz geraten, damit
sie merken, dass zwischen Fernsehkrimis und der Realität doch gelegentlich
ein erheblicher Unterschied besteht.
Fernsehkrimis und "Gerichtsshows" sind übrigens ein hervorragendes
Propagandainstrument, da ist nach einer Stunde der Schuldige immer gefasst.
Dort gibt's beispielsweise keine Untersuchungsbeamten, die drei Stunden
lang sinnfreie Fragen wie "Haben Sie, in der Absicht, sich oder einen
andern unrechtmässig zu bereichern, durch unrichtige, unvollständige oder
unbefugte Verwendung von Daten oder in vergleichbarer Weise auf einen
elektronischen oder vergleichbaren Datenverarbeitungs- oder
Datenübermittlungsvorgang eingewirkt und dadurch eine Vermögensverschiebung
zum Schaden eines andern herbeiführt?" stellen.
Und in Fernsehkrimis sind Akten auch nicht lose Papierstapel, bei denen
schon mal ein paar Seiten einfach so verschwinden können, ohne dass dies im
Nachhinein nachweisbar wäre ...
Aber sorry, das wird wohl OT, darum F'up to poster gesetzt.
Gruss
Roman°
--
IRC-Freenode: #usenet-friends
http://www.usenet-friends.ch.vu/
Matthias Doerfler
>- Deutschland - Schweiz: Transit Waldshut - Schaffhausen - Singen im RE
> ohne jede Kontrolle.
Zwischen Waldshut und Erzingen dürfte die BPol, nicht aber der Zoll
(allenfalls in Organleihe der BPol) kontrollieren; ansonsten wandern
die Schengen-Außengrenze und die Zollgrenze bezüglich der RE während
der Fahrt mit und sie befinden sich während des Aufenthalts des
Beförderungsgefäßes innerhalb der Bahnhofsgemeinschaft Schaffhausen
tatsächlich an den geöffneten Fahrzeugtüren.
> Im Cisalpino Singen - Schaffhausen ein Trupp
> Schweizer Grenzwacht, der uninteressiert an mir vorbeilief.
Der Fernverkehrszug passiert die relevanten Grenzen beim Passieren
der Gemarkungsgrenzen zwischen Bietingen und Thayngen. Südlich
Schaffhausen verhält es bei geeignetem Routing umgekehrt wie beim
RE.
Der deutsche und der schweizerische Klettgau haben so ihre
Absonderlichkeiten.
> Bei der
> Ausreise in Romanshorn keinerlei Kontrolle, in Friedrichshafen dann
> tatsächlich mal eine echte Einreisekontrolle mit Überprüfung jedes
> Ausweises.
Das Schwabenmeer hat zwar andere geklärte und ungeklärte Rechts-
probleme; aber zoll- und grenzpolizeiseitig wird es in der Praxis
als realgeteilt behandelt.
--
mfg Matthias Dörfler
BFHE 181, 195: Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden.
Lothar Kimmeringer
> frank paulsen schrieb am Sat, 12 May 2007 15:44:19 +0200:
>
>> jeder, der schon mal eine unberechtigte durchsuchung zu erdulden
>> hatte, weiss naemlich, dass ihm danach der rechtsweg offen steht
>
> Ganz richtig, der Rechtsweg existiert und es hängt auch vom Geschick
> Deines Anwaltes und sicher auch Deiner Rechtsschutzversicherung ab,
> was Du draus machst.
Hierzu finde ich folgendes hoerenswert:
ftp://ftp.ccc.de/congress/23c3/video/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen.m4v
bzw.
ftp://ftp.ccc.de/congress/23c3/audio/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen.mp3
Die Begruendung fuer den Antrag fuer eine Hausdurchsuchung mit
"Gegen den Beschuldigten besteht ein begruendeter Verdacht, die
Dursuchung dient zur Sicherstellung der Beweismittel", hat schon
was ;-)
> Ist aber nicht anders als bei jedem Blechschaden
> im Straßenverkehr oder beim Streit vor dem Arbeitsgericht.
Gerade das mit dem Arbeitsgericht finde ich einen guten Ver-
gleich. Hast Du auch schon so schlechte Erfahrungen mit
diesem gemacht, dass Du das hier bringst?
> Wäre dieser
> Staat der, als der er mitunter hingestellt wird, würden alle
> Übergriffe, die Du sicherlich zu Recht aufgezählt hast, gar nicht erst
> bekannt und Du hättest nach dieser öffentlichen Äußerung mindestens
> einen Heidenärger.
Einen Heidenaerger haettest Du nur, wenn die Aussage irgendeine
Auswirkung auf den Status Quo haette. Die als Beispiel genannte
Aktion der Beschlagnahmungen von "Datenverarbeitungsgeraeten" wie
Monitoren, zeigt das ja recht schoen. Ein anderes Beispiel ist die
Beschlagnahmung des Thor-Servers vom CCC aus dem Rechenzentrum, was
ziemlich um die Welt ging, nur hier in den Medien nicht besonders
aktiv behandelt wurde.
> Davon gehe ich einstweilen nicht aus.
Du gehoerst nur momentan nicht zu Zielgruppe.
Gruesse, Lothar
--
Lothar Kimmeringer E-Mail: spam...@kimmeringer.de
PGP-encrypted mails preferred (Key-ID: 0x8BC3CD81)
Always remember: The answer is forty-two, there can only be wrong
questions!