Unterlassungsverpflichtungserklärung von der DB-AG
Uwe Grudner
von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
zugehörig sei.
Es geht um die Adressen
http://www.regionalbahn.de/
http://www.regionalbahn.com/
Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
Nun suche ich Eisenbahnfreaks, die auch solch ungewöhnliche Post
erhalten haben.
MfG Uwe Grudner
Ulf Kutzner
Christoph Müller ist zwar m.W. nicht Eisenbahnfreak, hat aber ähnliche
Post bekommen.
Gruß, ULF
X-Post nach dsrd
Holger Metschulat
> Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
> zugehörig sei.
Auch die Domain "bahnhof.de" hat sich die DB laut der Zeitschrift c't von
einem Privatmann er.... [bitte passendes Wort selbst einsetzen].
Problematisch ist wohl, daß in dem Bereich der Domainnamen keine
einheitliche Rechtssprechung erkennbar ist. "krupp.de" und "shell.de" wurden
auch gerichtlich den Firmen zugeschlagen und den sie vorher inhabenden
Privatpersonen aberkannt.
Die DB AG wird sich wohl darauf berufen, daß dieser Name eines ihrer
Produkte beschreibt und damit wohl schützenswert sei. Andererseits kann
"Regionalbahn" meiner Meinung nach auch als umschreibender Begriff angesehen
werden. Wie der Richter das in einem eventuellen Prozeß dann sieht, ist
nicht voraussagbar. Siehe den Streit um den Begriff
"webspace".
Schade, daß sowas immer in Rechtsstreitigkeiten ausarten muß und sich die
Leute nicht einigen können. Warum, um alles in der Welt, muß sich die DB AG
die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
Ein erster Link auf dieses Thema wäre http://www.markengrabbing.de/start.htm
--
Gruss * Holger Metschulat
Holger * e-mail: ho...@sgs.wh.tu-darmstadt.de
* http://www.sgs.wh.tu-darmstadt.de/homer
** "Verstaerker schwingen immer, Oszillatoren nie!" (Murphy) **
Ulf Kutzner
> Schade, daß sowas immer in Rechtsstreitigkeiten ausarten muß und sich die
> Leute nicht einigen können. Warum, um alles in der Welt, muß sich die DB AG
> die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
Gruß, ULF
--
________________________________________________________________________
Ulf Kutzner Backhaushohl 46 D-55128 Mainz
________________________________________________________________________
Holger Metschulat
>> die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
> Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
Berechtigung hin oder her, aber hat es die DB AG wirklich nötig, diese
Domains zu besitzen?
Andreas Pothe
>Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
>von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
Würde ich nicht machen. Ich hoffe für Dich, daß Du Rechtschutzversichert
bist, auf alle Fälle solltest Du Dich anwaltlich beraten lassen (selbst,
wenn es ein paar Mark kostet). In diesem ersten Beratungsgespräch wird Dir
der Anwalt sagen, ob die Bahn damit durchkommt (IMHO nein). In diesem Fall
wird die Bahn gegen Dich Klage einreichen und fertig.
Wenn Du unterschreibst, kommen hohe Kosten auf Dich zu, z. B. die
Anwaltskosten der Bahn.
>Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
>zugehörig sei.
Blödsinn. Habense von "Bahnhof", "Hauptbahnhof" usw. auch behauptet und
AFAIR sind se nicht damit durchgekommen.
>Es geht um die Adressen
>http://www.regionalbahn.de/
>http://www.regionalbahn.com/
>Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
Weils keine Beweise gibt. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, daß die
Bahn den Begriff "Regionalbahn" als Warenzeichen eingetragen hat.
Gruß
Andreas
--
Hobby-Software, z. B. eine Modellbahnverwaltung ist erhältlich bei:
Andreas Pothe Software http://www.pothe.de
Vogelbeerweg 14 http://www.modellbahnverwaltung.de
D-31787 Hameln
Armin Muehl
<comf...@berlin.snafu.de> wrote:
>Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
>von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
Kannst Du die vielleicht mal ins WWW setzen oder hier als Text posten?
>Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
>zugehörig sei.
>Es geht um die Adressen
>http://www.regionalbahn.de/
>http://www.regionalbahn.com/
Regionalbahn ist fuer mich doch eine sehr allgemeiner Begriff, wie es
auch Bahnhof ist. Ist Regionalbahn ein eingetragenes Warenzeichen oder
was aehnliches der DBAG?
Wenn nicht, wuerde ich als juristischer Laie erstmal sagen, die sollen
sich das schuetzen lassen, bevor sie sich aufregen.
>Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
Ja, schon komisch. Wenn die das ernst meinen, dann sollen die doch
die Karten auf den Tisch legen.
Jedenfalls scheint man bei der DBAG sehr grosse Probleme mit solchen
Sachen zu haben. Vielleicht investiert man die Arbeit mal besser in
die Verbesserung der Qualitaet. Das bringt mehr, als solch ein
Kinderkram.
Armin
--
Armin Muehl
http://www.muehlenroda.de (Muehl privat)
http://home.t-online.de/home/muehl.armin/mfm.htm
(Muensterlaendisches Feldbahnmuseum e.V.)
Arnd Hellinger
Holger Metschulat schrieb in Nachricht
<83e4bu$f3i$5...@sun27.hrz.tu-darmstadt.de>...
Y>
>Berechtigung hin oder her, aber hat es die DB AG wirklich nötig,
diese
>Domains zu besitzen?
Da dürfte wohl auch der immer noch sehr hohe
Bekanntheitsgrad von "Bundesbahn" resp.
"Reichsbahn" eine gewictige Rolle spielen, wenn
man sich überlegt, wieviele Normalfahrgäse und
Journalisten auch 1999 noch mit dem Begriff
"Bundesbahn" arbeiten....
Unter kommunikationswissenschsftlichen Aspekten
ist das Festhalten der DB-Gruppe an den Domain-
Namen also durchaus nachvollziehar.
Gruß
Arnd
Hans-Joachim Zierke
Uwe Grudner schrieb:
> Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
> Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
> zugehörig sei.
> Es geht um die Adressen
> http://www.regionalbahn.de/
> http://www.regionalbahn.com/
> Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
> Nun suche ich Eisenbahnfreaks, die auch solch ungewöhnliche Post
> erhalten haben.
Natürlich ist es gelogen, daß die deutsche Sprache und ihre Wörter der DB
AG gehören. Da Du nicht der erste bist, der auf solche oder ähnliche Weise
zur Herausgabe einer Domain erpreßt werden soll, tue bitte folgendes:
Wende Dich an die Regiobahn, die Hohenzollerische Landesbahn, die AVG, die
Eurobahn, die Hessische Landesbahn und insbesondere die Regionalbahn Kassel
(weil das besonders hübsch wird), und bitte darum, daß
- sie Deine Domains kostenlos bzw gegen Erstattung Deiner Auslagen
übernehmen.
- Dir vertraglich das Benutzen von regionalbahn.de/grudner/ undsoweiter
gestatten.
Dieses Einsammeln von Domains durch die DB mit dem Recht des Stärkeren,
nämlich mit dem Recht dessen, der sich den höheren Streitwert erlauben
kann, muß endlich aufhören. Dann sollen sie eben versuchen, die Domain
beispielsweise von der Regionalbahn Kassel zu erstreiten, Du nimmst Dir
eine Tüte Popcorn und guckst amüsiert zu.
Du mußt das aber jetzt sofort tun, sonst wird wegen Weihnachten, Inventur,
Neujahr die Zeit knapp.
Achso, KEG, EVB, PEG, und noch ein paar andere kommen ebenfalls in Frage.
Aber Regionalbahn Kassel ist am schönsten vor Gericht.
hajo
--
In Usenet, Replies are sent by "reply".
This feature is required by the technical standards, and should always work.
Andreas Barth
>>Es geht um die Adressen
>>http://www.regionalbahn.de/
>>http://www.regionalbahn.com/
>>Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
> Weils keine Beweise gibt. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, daß die
> Bahn den Begriff "Regionalbahn" als Warenzeichen eingetragen hat.
Gerade bei Regionalbahn würde mich das wundern. Es gibt ein
Unternehmen Deutsche Regionalbahn (abgekürzt DR), dem sie
bisher auch noch nicht erfolgreich den Namen weggeklagt haben.
Allerdings könnte dieses Unternehmen IMHO die Domains wegklagen.
Andi
--
Werden bei "NT Server" die Turnschuhe eigentlich mitgeliefert?
Jens Dittmar in de.comp.os.unix.discussion
Kai Rode
>>> die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
>> Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
>Berechtigung hin oder her, aber hat es die DB AG wirklich nötig, diese
>Domains zu besitzen?
Ja. Es gibt viele Leute, die DB immer noch für die Abkürzung für
"Deutsche Bundesbahn" halten und im Netz kosequenterweise nach
bundesbahn.de suchen würden.
Welchen Anbieter würdest du denn auf bundesbahn.de erwarten?
Kai
--
Dipl.-Math. Kai Rode * Wuppertal * MCSE, MCP+I
PGP public key available from servers. 0x71D4AD11/0x5CCA01F5
*Look at http://home.wtal.de/kender/distributed.html *
Jan Borchers
>
> On Fri, 17 Dec 1999 21:04:48 +0100, Andreas Pothe wrote:
> >>Es geht um die Adressen
> >>http://www.regionalbahn.de/
> >>http://www.regionalbahn.com/
> >>Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
>
> > Weils keine Beweise gibt. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, daß die
> > Bahn den Begriff "Regionalbahn" als Warenzeichen eingetragen hat.
>
> Gerade bei Regionalbahn würde mich das wundern. Es gibt ein
> Unternehmen Deutsche Regionalbahn (abgekürzt DR), dem sie
> bisher auch noch nicht erfolgreich den Namen weggeklagt haben.
> Allerdings könnte dieses Unternehmen IMHO die Domains wegklagen.
Soweit mir bekannt spielt dort vielleicht noch etwas ganz anderes mit,
da hätte die Deutsche Bahn Ag dann gar keine Chance:
Die früheren NE-Bahnen werden jetzt als Regionalbahnen bezeichnet. Von
daher kann und darf die DB das Wort Regionalbahn schon vom Gesetz her
gar als Eigentum betrachten.
Kopfschüttel.
Viele Grüße
Jan Borchers
Andreas Pothe
>Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
>von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
>Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
>zugehörig sei.
Da fällt mir noch etwas ein. Wahrscheinlich hast Du schon mal von dem
beliebten Rechtsanwalt Freiherr von Gravenreuth gehört. Dieser hat z. B.
bundesweit Abmahnungen an Internetprovider usw. verschickt, die die Marke
"Webspace" verwendet haben (gemäß rechtskräftigem Urteil zu löschen, siehe
www.markengrabbing.de).
Jedenfalls hat der Freiherr von Gravenreuth auf seiner Homepage eine
Sammlung von Urteilen zu Internetadressen abgelegt. Eventuell findest Du
dort ja schon entsprechende Urteile (habe nicht speziell nach Deinem Fall
geschaut). Adresse: www.gravenreuth.de
Thomas Reincke
>
> Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
> Es geht um die Adressen
> http://www.regionalbahn.de/
> http://www.regionalbahn.com/
Ich hab mir die Seiten mal angeschaut. Inhalte sind nur spärlich und
haben überwiegend auch nichts mit dem Regionalverkehr zu tun.
Ich denke, die DB AG geht nicht zu unrecht davoan aus, dass isch hier
jemand im Domaingrabbing versucht.
--
----------------------------------------------------------
Thomas Reincke, E-Mail: thomas....@wolnet.de
Homepage: http://www.wolnet.de/privat/thomas.reincke/
One of the nicest NSU sites on the net so far (G. Nilsson):
http://www.nsu-freund.de/
----------------------------------------------------------
Andreas Barth
> Welchen Anbieter würdest du denn auf bundesbahn.de erwarten?
EBA.
Bei denen wäre ich schon um überhaupt eine Web-Präsenz froh.
Andreas Barth
> Andreas Barth schrieb:
>> Gerade bei Regionalbahn würde mich das wundern. Es gibt ein
>> Unternehmen Deutsche Regionalbahn (abgekürzt DR), dem sie
>> bisher auch noch nicht erfolgreich den Namen weggeklagt haben.
>> Allerdings könnte dieses Unternehmen IMHO die Domains wegklagen.
> Soweit mir bekannt spielt dort vielleicht noch etwas ganz anderes mit,
> da hätte die Deutsche Bahn Ag dann gar keine Chance:
>
> Die früheren NE-Bahnen werden jetzt als Regionalbahnen bezeichnet. Von
> daher kann und darf die DB das Wort Regionalbahn schon vom Gesetz her
> gar als Eigentum betrachten.
Die DB ist bisher AFAIK auch erfolglos gegen die Abkürzung DR und
das Logo vorgegangen. Wenn sich der Domaininhaber mit einem
Unternehmen, das genauso wie sein Domainname heißt, zusammentut,
dann hat die DB keinerlei Chance. (Disclaimer: Kein Jurist, nie
einer gewesen.)
Matthias Doerfler
> >Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> >von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
>
> Würde ich nicht machen. Ich hoffe für Dich, daß Du Rechtschutzversichert
Ich habe keine ARB greifbar, aber befürchte, dass dies in § 26 nicht
eingeschlossen ist. Trotzdem pflichte ich erst mal bei:
> bist, auf alle Fälle solltest Du Dich anwaltlich beraten lassen (selbst,
> wenn es ein paar Mark kostet). In diesem ersten Beratungsgespräch wird Dir
> der Anwalt sagen, ob die Bahn damit durchkommt (IMHO nein).
Zum Ausgang bin ich mir aber alles andere als sicher.
> In diesem Fall
> wird die Bahn gegen Dich Klage einreichen und fertig.
Das dürfte im Verfügungsverfahren abgehandelt werden. Mal bei RA
Freiherr GvG fragen, ob er Mandate _entgegen_ seiner herkömmlichen
Arbeitspraxis auch bearbeitet?
> Wenn Du unterschreibst, kommen hohe Kosten auf Dich zu, z. B. die
> Anwaltskosten der Bahn.
Die Kosten sind für die Unterlassungserklärung und die Räumung
zumindest der de-Domain noch erheblich geringer als nach einem
verlorenen Prozess.
> >Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
> >zugehörig sei.
>
> Blödsinn.
Das ist namensrechtlich (§ 12 BGB, § 17 HGB) in der Tat falsch, weil
insoweit die Deutsche Regionalbahn GmbH, die bekanntlich mit der
DB-Gruppe nichts zu tun hat, jedenfalls besser berechtigt ist als
die drei jüngeren DB-Enkelkinder.
> Habense von "Bahnhof", "Hauptbahnhof" usw. auch behauptet und
> AFAIR sind se nicht damit durchgekommen.
Dazu stand in dem einschlägigen Artikel in einer der letzten NJW
nichts, wenn ich ihn genau genug gelesen habe. Die liegt aber nicht
mehr auf meinem Schreibtisch, geschweige denn zu Hause.
> >Es geht um die Adressen
> >http://www.regionalbahn.de/
> >http://www.regionalbahn.com/
> >Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
>
> Weils keine Beweise gibt. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, daß die
> Bahn den Begriff "Regionalbahn" als Warenzeichen eingetragen hat.
Das dürfte der Knackepunkt sein. Die Bezeichnungen der "hoch-
wertigen" Zugprodukte sind - teilweise schon seit Jahrzehnten -
eingetragene Marken. Also als erstes mal in München nachfragen, ob
das mittlerweile auch für "Regionalbahn" zutrifft.
Der markenrechtliche Ansatz ist nach dem oben erwähnten Artikel
mittlerweile zur herrschenden Meinung geworden. Wenn "Regionalbahn"
Marke ist, scheint mir die Sache so gut wie aussichtslos.
Was .com-Domains betrifft, vertritt der Verfasser allerdings einen
interessanten abweichenden Lösungsansatz.
X-Post nach d.s.r.d wie von Ulf vorgemacht, scheint mir vertretbar.
mfg Matthias Dörfler
Matthias Doerfler
> Holger Metschulat wrote:
> > Warum, um alles in der Welt, muß sich die DB AG
> > die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
Logischer Versuch gewillkürter Firmenfortführung analog § 22 HGB.
> Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
Dann würden sie dem BEV gebühren.
mfg Matthias Dörfler
Kai-Uwe Thiessenhusen
> Gerade bei Regionalbahn würde mich das wundern. Es gibt ein
> Unternehmen Deutsche Regionalbahn (abgekürzt DR), dem sie
> bisher auch noch nicht erfolgreich den Namen weggeklagt haben.
Die haben sich jetzt in Deutsche Regionaleisenbahn (DRB)
umbenannt.
-kut
Gravenreuth
Ulf Kutzner schrieb:
> Uwe Grudner wrote:
> >
> > Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> > von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
> > Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
> > zugehörig sei.
> > Es geht um die Adressen
> > http://www.regionalbahn.de/
> > http://www.regionalbahn.com/
> > Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
> > Nun suche ich Eisenbahnfreaks, die auch solch ungewöhnliche Post
> > erhalten haben.
>
> Christoph Müller ist zwar m.W. nicht Eisenbahnfreak, hat aber ähnliche
> Post bekommen.
>
> Gruß, ULF
>
> X-Post nach dsrd
Hierzu gibt es einige Entscheidungen:
Das ist zu bejahen." Urteil vom 09. Juni 1999
LG Köln "bahnhof.de" (Az: 31 O 880/97)
Die Deutsche Bahn AG besitzt bessere Rechte an der Domain "bahn-hof.de" als
ein Provider.
Beschluß vom 31. Oktober 1997
Eine ähnliche Entscheidung erging gegen die "hauptbahnhof.de".
Abgewiesen wurde die Bahn mit ihrem Angriff gegen die "fahrkartenschalt.de"
(o.ä.)
-
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr. von Gravenreuth
Dipl. Ing. (FH), Rechtsanwalt
http://www.gravenreuth.de
Ulf Kutzner
> > > Warum, um alles in der Welt, muß sich die DB AG
> > > die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
>
> Logischer Versuch gewillkürter Firmenfortführung analog § 22 HGB.
>
> > Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
>
> Dann würden sie dem BEV gebühren.
BEV ist sicher Rechtsnachfolger, aber doch wohl nur
Teilrechtsnachfolger? Also: Wenn Ihr von einem Schwarzfahrer, der bei
der Bundesbahn gefahren ist, nach der Bahnreform 60 Mark eingeklagt
habt, habt Ihr da jeweils eine Abtretungserklärung des BEV vorgelegt?
Frank Nitzschner
Thomas Reincke <thomas....@wolnet.de> schrieb im Newsbeitrag:
385B9303...@wolnet.de...
>
> Ich hab mir die Seiten mal angeschaut. Inhalte sind nur spärlich und
> haben überwiegend auch nichts mit dem Regionalverkehr zu tun.
> Ich denke, die DB AG geht nicht zu unrecht davoan aus, dass isch hier
> jemand im Domaingrabbing versucht.
>
Immerhin gibts noch einen Link zu Phillip Ringler.
Grabbing der besonderen Art gibts auf www.hauptbahnhof-leipzig.de
Grüsse
Frank
Andreas Barth
Interessant. Wann war das? (In den letzten bahn-impulsen stand
das noch ganz anders.)
Joerg Jonas
> http://www.regionalbahn.de/
> http://www.regionalbahn.com/
> Eine Beweisführung wurde aber merkwürdigerweise nicht durchgeführt.
> Nun suche ich Eisenbahnfreaks, die auch solch ungewöhnliche Post
> erhalten haben.
Möchte die DB die Domains haben oder möchte die DB nur, daß Du sie nicht mehr
benutzt? Die DB gewinnt irgendwelche Domainstreitigkeiten gemeinhin immer, sie
ist einfach der fettere Mitspieler. Oder kannst Du Dir einen Zweikampf mit
einem Sumoringer vorstellen?
-JJ
Just do it! - http://members.tripod.de/JJ
Kai-Uwe Thiessenhusen
> >> Unternehmen Deutsche Regionalbahn (abgekürzt DR), dem sie
> >> bisher auch noch nicht erfolgreich den Namen weggeklagt haben.
>
> > Die haben sich jetzt in Deutsche Regionaleisenbahn (DRB)
> > umbenannt.
>
> Interessant. Wann war das? (In den letzten bahn-impulsen stand
> das noch ganz anders.)
Vor wenigen Wochen, genaues Datum weiß ich nicht, läßt sich
aber 'rauskriegen, wenn's Dich interessiert. Die letzten
BahnImpulse sind auch schon leider vor etlichen Monaten
(IIRC Mai) erschienen.
-kut
Robert Weemeyer
> LG Köln "bahnhof.de" (Az: 31 O 880/97)
> Die Deutsche Bahn AG besitzt bessere Rechte an der Domain "bahn-
> hof.de" als ein Provider.
Mit welcher Begründung? Weil sie die meisten Bahnhöfe in Deutsch-
land hat?
Sie betreibt ja auch die meisten Regionalbahnen in Deutschland.
Hat sie damit auch bessere Rechte an "regionalbahn.de"? Wie sieht
es aus, wenn die Domain jetzt dem bestehenden und nicht mit der DB
verknüpften Unternehmen "Deutsche Regionalbahn GmbH" gehören würde?
Robert Weemeyer, Berlin
Matthias Doerfler
> Matthias Doerfler wrote:
> > > > Warum, um alles in der Welt, muß sich die DB AG
> > > > die Domänen "reichsbahn.de" und "bundesbahn.de" eintragen lassen?
> > Logischer Versuch gewillkürter Firmenfortführung analog § 22 HGB.
> > > Die Berechtigung mag in der Rechtsnachfolge liegen.
> > Dann würden sie dem BEV gebühren.
> BEV ist sicher Rechtsnachfolger,
Glaube ich nicht einmal so richtig. Das BEV in der Zeit vom 01.01.
bis 05.01.1994 war m.E. rechtsidentisch - auf dem jeweiligen
Territorium - mit den vorherigen Sondervermögen namens Deutsche
Reichsbahn bzw. Deutsche Bundesbahn (in bezug auf BlnW kommt noch
das VdeR hinzu, obwohl es nur in einem Nebensatz erwähnt ist).
In § 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der
Bundeseisenbahnen steht <zitat>Vermögensgegenstände ... der
Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn ...
*sind* Vermögensgegenstände </zitat> des BEV. Wäre eine
Rechtsnachfolge gewollt gewesen, müsste das Verb "werden" lauten.
Außerdem steht "Bundeseisenbahnvermögen" nach dem (gegenüber dem
Bundesbahngesetz älteren) Bundesbahnvermögensgesetz überall im
Grundbuch.
> aber doch wohl nur Teilrechtsnachfolger?
Teilrechtsnachfolger sind m.E.
- einerseits die DB AG einschließlich der späteren Pflicht- und
fakultativen Ausgliederungen (sog. unternehmerischer Bereich des BEV
nach § 3 Abs. 1 Nummer 1), per Stichtag Dreikönig 1994
- andererseits das EBA zur Wahrnehmung der eisenbahnbezogenen
Hoheitsaufgaben des sog. Verwaltungsbereichs des BEV (§ 3 Abs. 2
Nummer 2), per ?weiß das Datum nicht?
Das seitherige Rumpf-BEV ist m.E. weiterhin rechtsidentisch, was die
verbliebenen Aufgabenstellungen anbelangt.
> Also: Wenn Ihr von einem Schwarzfahrer, der bei
> der Bundesbahn gefahren ist, nach der Bahnreform 60 Mark eingeklagt
> habt, habt Ihr da jeweils eine Abtretungserklärung des BEV vorgelegt?
Nein. Diese (unter alle weiteren auf dem ausgeübten Grundhandels-
gewerbe von DR & DB beruhenden) Forderungen hat das BEV in toto
gemäß § 4 DB-Gründungsgesetz, Abs. 2 Nr. 1 in den Ausgliederungsplan
eingestellt.
Allerdings fordern die Gerichtsvollzieher - m.E. vollkommen zu recht
- eine Umschreibung des jeweiligen Titels. Das haben wir hier dem
Amtsgericht Stuttgart (Zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg)
irgendwann im März 1994 mal anhand beglaubigter Kopien nach-
gewiesen, und seither kamen die Vollstrechungsbescheide mit
angesiegeltem Beschluss die Woche später wieder auf den Tisch
geflattert.
Frage mich bitte nicht, wie jetzt die VUs nach der Verselbständigung
dieses Jahr vorgegangen sind - solche Massentitel hat DB Netz AG aus
naheliegenden Gründen nicht. Allerdings musste ich vor mal gerade
sechs Wochen feststellen, dass ein Urteil mit einem siebenstelligen
Betrag zu Gunsten des BEV wirkt, weil der betreffende Sachverhalt
auf ein nicht bahnnotwendiges Grundstück zurückreicht.
mfg Matthias Dörfler
Thomas Reincke
>
> Mit welcher Begründung? Weil sie die meisten Bahnhöfe in Deutsch-
> land hat?
>
> Sie betreibt ja auch die meisten Regionalbahnen in Deutschland.
> Hat sie damit auch bessere Rechte an "regionalbahn.de"? Wie sieht
> es aus, wenn die Domain jetzt dem bestehenden und nicht mit der DB
> verknüpften Unternehmen "Deutsche Regionalbahn GmbH" gehören würde?
Dann hätte die DB auch ein Anrecht auf mineraloelsteuer.de, weil sie
deren größter Zahler ist?
Wolfgang Hauser
MD> Der markenrechtliche Ansatz ist nach dem oben erwähnten Artikel
MD> mittlerweile zur herrschenden Meinung geworden. Wenn "Regionalbahn"
MD> Marke ist, scheint mir die Sache so gut wie aussichtslos.
Es gibt aber auch die Ansicht, daß Fachbegriffe nicht als Marke
schützbar
sind. Gegen "webspace", dessen Inhaber offenbar gezielt auf Abmahnungen
aus war, läuft m.W. inzwischen ein Löschungsverfahren.
Ich vermute, daß "Regionalbahn" gute Chancen hat, dasselbe Schicksal zu
erleiden. Als Privatperson wird man sich den Rechtsweg aber kaum
leisten
können.
--
Georg Ringler
<Fr...@Nitzschner.de> wrote:
>Thomas Reincke <thomas....@wolnet.de> schrieb im Newsbeitrag:
>385B9303...@wolnet.de...
>> Ich hab mir die Seiten mal angeschaut. Inhalte sind nur spärlich und
>> haben überwiegend auch nichts mit dem Regionalverkehr zu tun.
>> Ich denke, die DB AG geht nicht zu unrecht davoan aus, dass isch hier
>> jemand im Domaingrabbing versucht.
>Immerhin gibts noch einen Link zu Phillip Ringler.
Was hat mein Vater mit der Sache zu tun? SCNR
Gemeint bin wohl ich, demnächst kommen die Seiten nach fast 3 Jahren
endlich vom Account meines Vaters. BTW, wer quotet hier so toll: Um
welche Seite ging's hier? www.regionalbahn.de ?
MfG
Georg
--
Georg Ringler, ring...@hotmail.com
http://home.t-online.de/home/philipp.ringler/bahn.html
Georg Ringler
Ringler) wrote:
>>Thomas Reincke <thomas....@wolnet.de> schrieb im Newsbeitrag:
>>385B9303...@wolnet.de...
>
>>> Ich hab mir die Seiten mal angeschaut. Inhalte sind nur spärlich und
>>> haben überwiegend auch nichts mit dem Regionalverkehr zu tun.
>>> Ich denke, die DB AG geht nicht zu unrecht davoan aus, dass isch hier
>>> jemand im Domaingrabbing versucht.
>BTW:, wer quotet hier so toll: Um
>welche Seite ging's hier? www.regionalbahn.de ?
So, jetzt quote ich selber toll falsch, nämlich mich selbst:
Ich hab' mir die Seite mal angeschaut und den Link zu meiner Seite
gefunden. Hoffentlich bekomme ich jetzt nicht selber eine Abmahnung...
(nicht des Links wegen, sondern der "Regionalbahn-Infos" wegen)
Georg Ringler
<Fr...@Nitzschner.de> wrote:
>Grabbing der besonderen Art gibts auf www.hauptbahnhof-leipzig.de
ROFTL - Das ist wirklich interessant. Warum eigentlich gerade diese
Adresse für _das_ Angebot?
Frank Nitzschner
Georg Ringler <ring...@hotmail.com> schrieb im Newsbeitrag:
385d461e...@news.btx.dtag.de...
>
> www.hauptbahnhof-leipzig.de
>
> ROFTL - Das ist wirklich interessant. Warum eigentlich gerade diese
> Adresse für _das_ Angebot?
>
Laut WHOIS muß dieser Kollege dazu Auskunft
geben können:
- person: Florian A Rittweger
- address: erc@s GmbH & Co. KG
- address: Nuernberger Strasse 71
- address: D-91052 Erlangen
- address: Germany
- phone: +49 9131812880
- e-mail: in...@ercas.de
Vielleicht hofft man auf die Augenschmerzen der
Leipziger Hbf-Betreiber beim Betrachten dieser
Seiten.
Auch andere Hbf+Stadtname wurden schon
strato-isiert. Pech nur das sich der Berliner Hbf
wieder Ostbahnhof nennt.
Grüsse
Frank
Andreas Adlhoch
> Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
> Es wird behauptet, daß der Begriff "Regionalbahn" allein der DB-AG
> zugehörig sei.
Wie sieht es denn eigentlich mit den Worten wie "Eisenbahn",
"Hauptbahnhof", Schiene" usw. aus?
Eigentlich alles Worte, die auch im Duden stehen. Somit müßten diese Worte
doch "frei" sein. Und Regionalbahn als Kunstwort?
--
Grüße,
Andreas
HomePage:
http://www.eisenbahnbilder.home.pages.de
Eisenbahnfotos und mehr...
Andreas Pothe
>Wie sieht es denn eigentlich mit den Worten wie "Eisenbahn",
>"Hauptbahnhof", Schiene" usw. aus?
>Eigentlich alles Worte, die auch im Duden stehen. Somit müßten diese Worte
>doch "frei" sein. Und Regionalbahn als Kunstwort?
Zumindest www.gleis.de befindet sich im Besitz eines Herrn Gleis, der dort
seine private HP unterhält.
Christian Gruber
Matthias Doerfler
> Urteil vom 09. Juni 1999 LG Köln "bahnhof.de" (Az: 31 O 880/97) [...]
> Beschluß vom 31. Oktober 1997
Hubbedei, hat die Hauptsache lange gebraucht. Rechtskräftig?
> Eine ähnliche Entscheidung erging gegen die "hauptbahnhof.de".
Das LG irrt zwar, wenn es das Substantiv "Hauptbahnhof" ausschließ-
lich mit der Deutsche Bahn-Gruppe verbindet, aber vor dem UWG-
Hintergrund dieser Entscheidung und dem Umstand, dass die Berliner
*Park*eisenbahn bestenfalls ein Schaustellergewerbe unter Gebrauch
des Substantivs ausübt, halte ich die Gründe - soweit sie auf Deiner
Seite zitiert sind - im Ergebnis dennoch für richtig.
mfg Matthias Dörfler
Matthias Doerfler
> Matthias Doerfler schrieb:
> MD> Der markenrechtliche Ansatz ist nach dem oben erwähnten Artikel
> MD> mittlerweile zur herrschenden Meinung geworden. Wenn "Regionalbahn"
> MD> Marke ist, scheint mir die Sache so gut wie aussichtslos.
> Es gibt aber auch die Ansicht, daß Fachbegriffe nicht als Marke
> schützbar sind. Gegen "webspace",
Nachdem Du d.s.r.d herausgenommen hast, sollten wir uns hier nicht
um anderswo inkriminierte Begriffe bekümmern.
Klar ist, dass _erst_ seit dem 28.05.1995 die Deutsche Bahn AG alle
drei Begriffe "RegionalBahn", "RegionalExpress" und "StadtExpress" -
in dieser von den Rechtschreibregeln abweichenden Schreibweise -
einsetzt, und zwar als Produktbezeichnung, mithin markenähnlich. Der
Gebrauch des Begriffs "RegionalBahn" zum selben Verwendungszweck
lässt sich allerdings _schon_ zu Staatsbahnzeiten nachweisen, wie
ein Blick ins Kursbuch belegt.
Es ist zwar keineswegs konsequent durchgehalten, aber das
vergleichbare Produkt anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen wird
nunmehr als "Nahreisezug von Dritten" bezeichnet.
Die neutrale Gattungsbezeichnung heißt schlicht "Nahverkehrszug"
oder meinetwegen auch "Personenzug".
Aus dieser Gesamtschau sehe ich keinen Grund, weswegen
"RegionalBahn" weniger markenwürdig sein sollte als beispielsweise
"InterCity".
mfg Matthias Dörfler
Ulf Kutzner
> Das LG irrt zwar, wenn es das Substantiv "Hauptbahnhof" ausschließ-
> lich mit der Deutsche Bahn-Gruppe verbindet,
Deswegen bekommt die DB ja auch nicht hauptbahnhof.ch ;-()
Christof Kaiser
"Andreas Pothe" <con...@modellbahnverwaltung.de> wrote:
> Zumindest www.gleis.de befindet sich im Besitz eines Herrn Gleis, der
dort
> seine private HP unterhält.
www.eisenbahn.de ist eine Zeitschrift,
aber www.BahnAG.de ist noch zu haben. Da wird sich irgendwann ein Herr
B. Ahnag wohl unbeliebt machen...
Christof
--
Sorry,ich kann nichts fuer die Werbubng in der Sig.
Sent via Deja.com http://www.deja.com/
Before you buy.
Joerg-Uwe Tessmer
>
>
> Sie betreibt ja auch die meisten Regionalbahnen in Deutschland.
> Hat sie damit auch bessere Rechte an "regionalbahn.de"? Wie sieht
> es aus, wenn die Domain jetzt dem bestehenden und nicht mit der DB
> verknüpften Unternehmen "Deutsche Regionalbahn GmbH" gehören würde?
>
Da gibt es auch schon Aerger:
<Zitat Anfang:>
Auszug aus einem Schriftsatz, den die Deutsche Regionalbahn GmbH
kuerzlich von eibnem Rechtsanwalt erhielt, dessen Auftraggeber
(die Deutsche Bahn AG) Angst hat, mit der Deutschen Regionalbahn
Gmbh verwechselt zu werden:
Die Bezeichnung "DR" Ihres Hauses verletzt weiter die beruehmten
Marken Nr. xx und yy "DB" unserer Mandantin. Beide Zeichen besitzen
den uebereinstimmenden Anfangsbuchstaben "D"(!!) sowie die
klanglich mit dem Vokal "E" artikulierten weiteren Buchstaben "B/R".
Bei letzteren Buchstaben handelt es sich um stimmlose Konsonanten,
die bei fluechtiger Sprechweise und unguenstigen Uebermittlungs-
bedingungen leicht verschluckt werden koennen. Ueberdies bestehen
die Zeichen gleichermassen jeweils aus zwei Buchstaben.
Wehe dem, der jetzt noch die beiden "Haeuser" miteinander verwechselt!
<Zitat ende.>
Aus Bahnimpulse Heft 1-2/99
Mein Kommentar: Kein Kommentar!
Gruss,
Joerg-Uwe
--
Joerg-Uwe Tessmer Universitaet Potsdam
Tel.: +49+331-9771613 Institut fuer Physik
Fax.: +49+331-9771142 Lehrstuhl Nichtlineare Dynamik
e-mail:j...@agnld.uni-potsdam.de
Martin Ebert
> Ich habe in den letzten Tagen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung
> von der DB-AG erhalten, die ich unterschreiben soll.
Darf man erfahren, wie hoch der Streitwert ist?
Martin Ebert
Robert Weemeyer
> Auszug aus einem Schriftsatz, den die Deutsche Regionalbahn GmbH
> kuerzlich von eibnem Rechtsanwalt erhielt, dessen Auftraggeber
> (die Deutsche Bahn AG) Angst hat, mit der Deutschen Regionalbahn
> Gmbh verwechselt zu werden:
Ich spare ja eigentlich mit Kraftausdrücken, aber eine solche
Scheiße habe ich lange nicht gelesen.
Robert Weemeyer, Berlin
Klaus Foehl
>Aus dieser Gesamtschau sehe ich keinen Grund, weswegen
>"RegionalBahn" weniger markenwürdig sein sollte als beispielsweise
>"InterCity".
Dann bitte aber RegionalBahn.de als schutzwuerdige Marke und URL.
^ ^
Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
Gruss
Klaus
--
_____________________________________________________________________________
Dr. Klaus Foehl kf (at) ph ed ac uk http://www.ph.ed.ac.uk/~kf
Department of Physics and Astronomy, University of Edinburgh,
James Clerk Maxwell Building, The King's Buildings,
Mayfield Road, Edinburgh. EH9 3JZ. United Kingdom
Tel: +44 131 650-5256 -5282 Fax: +44 131 650 7165
-----------------------------------------------------------------------------
Ulf Kutzner
> Dann bitte aber RegionalBahn.de als schutzwuerdige Marke und URL.
> ^ ^
>
> Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
Werden MinimalPaare mit Großschreibung als einzigem
UnterscheidungsMerkmal zugelassen?
Uwe Grudner
> drei Begriffe "RegionalBahn", "RegionalExpress" und "StadtExpress" -
> in dieser von den Rechtschreibregeln abweichenden Schreibweise -
> einsetzt, und zwar als Produktbezeichnung, mithin markenähnlich. Der
> Gebrauch des Begriffs "RegionalBahn" zum selben Verwendungszweck
> lässt sich allerdings _schon_ zu Staatsbahnzeiten nachweisen, wie
> ein Blick ins Kursbuch belegt.
> Es ist zwar keineswegs konsequent durchgehalten, aber das
> vergleichbare Produkt anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen wird
> nunmehr als "Nahreisezug von Dritten" bezeichnet.
> Die neutrale Gattungsbezeichnung heißt schlicht "Nahverkehrszug"
> oder meinetwegen auch "Personenzug".
Nach meiner Information hat die Bahn selber der Begriff "Regionalbahn"
für Konkurrenzunternehmen verwendet. Damit haben diese den Anspruch
erhalten, den Namen auch offiziell zu tragen.
Auch die Liste auf meiner Seite
http://www.regionalbahn.de/
belegt, daß es mehrere Regionalbahnen in Deutschland gibt.
Wer weiß, in welchen Fahrplänen/Kursbüchern und sonstigen
Veröffentlichungen dies gemacht wurde ?
MfG Uwe Grudner
Markus Betz
>
> Dann bitte aber RegionalBahn.de als schutzwuerdige Marke und URL.
> ^ ^
>
> Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
So? Probier doch mal http://WwW.BaHN.dE oder http://wwW.bAhN.De .
Markus
--
EMail nur an: betz ett iname dott com.
Stimm gegen Spam: http://www.politik-digital.de/spam/de
Thomas Reich
> Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
Wirklich? Auch der domain-name? Nicht nur die Pfad-/Dateinamen???
Kam mir bisher immer anders vor.
--
****************************Thomas Reich*******************************
thre...@stud.uni-sb.de Standard-disclaim-lall:
thr...@jurix.jura.uni-sb.de Alles Meins!! Auch die Meinung!
http://jurix.jura.uni-sb.de/~threich irc: tomtulpe
***********************************************************************
Martin Ebert
> Dann bitte aber RegionalBahn.de als schutzwuerdige Marke und URL.
> ^ ^
> Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
Jain.
Der Domainname (den gibst Du oben an) ist *nicht* sensitiv.
Der folgende Teil des URL ist sensitiv.
Das heisst: Alles *nach* .de/ muss Gross/kleinschreibung beachtet
werden.
http://wWw.Klug-sucheN.de/dat/index.html ist identisch zu
http://www.klug-suchen.de/dat/index.html .
NICHT identisch dazu ist
http://www.klug-suchen.de/DAT/index.html
Martin Ebert
Matthias Doerfler
> Klaus Foehl wrote:
> > Dann bitte aber RegionalBahn.de als schutzwuerdige Marke und URL.
> > ^ ^
> > Die WWW-Adressen sind ja bekanntlich gross-kleinschreibungs-sensitiv.
> Der Domainname (den gibst Du oben an) ist *nicht* sensitiv.
> Der folgende Teil des URL ist sensitiv.
> Das heisst: Alles *nach* .de/ muss Gross/kleinschreibung beachtet
> werden.
Für die Beantwortung der *Rechts*frage an der Nutzungsbefugnis einer
URL kommt es aus Markensicht gerade nicht auf die konkrete Schreib-
weise an. Technisch liegt für die URL m.W. Martin richtig. Marken-
rechtlich ist die *Unterscheidungskraft* maßgeblich, und die fehlt
bei einer Wortmarke nicht schon dann, wenn die beanstandete Schreib-
weise durch Groß-/Kleinbuchstaben abwechselt.
Frohe Feiertage, Matthias Dörfler