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Brücke ins nichts

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Marco Gsellmann

unread,
Aug 6, 2005, 10:40:44 AM8/6/05
to
Meldung bei Spiegel-Online:

http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,366470,00.html

VERSCHWENDUNG ÖFFENTLICHER GELDER

Brücke ins Nichts

Eine rund 20 Millionen Euro teure Brücke wird dieser Tage bei Rödental in
Oberfranken fertig gestellt - vorerst jedoch ohne Aussicht auf Nutzung.

Die Itztalbrücke ist für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt gedacht, doch der
Bund legte das 1991 groß angekündigte "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
Nummer 8" aus Geldmangel auf Eis. Nur die 868 Meter lange Itztalbrücke wurde
schon mal gebaut - und nun an beiden Seiten mit großen Toren verschlossen,
damit niemand darauf herumturnt. Bis zum ersten Mal ein Zug über das 30
Meter hohe Bauwerk fährt, kann es drei Jahrzehnte dauern.

Die Gemeinde Rödental befürchtet, dass das Millionenprojekt dann schon
wieder sanierungsbedürftig sein könnte. Die Anregung der Gemeinde, auf die
Brücke einen schicken ICE-Waggon mit Restaurant zu setzen und den Gästen von
dort den Ausblick über das idyllische Itztal zu ermöglichen, fand bei der
Deutschen Bahn bislang keinen Anklang. Das Gleiche gilt für den Vorschlag,
auf der ungenutzten Überquerung eine Skater-Strecke einzurichten.


Klaus von der Heyde

unread,
Aug 6, 2005, 11:22:21 AM8/6/05
to
Marco Gsellmann wrote:

> Die Anregung der Gemeinde, auf die
> Brücke einen schicken ICE-Waggon mit Restaurant zu setzen und den Gästen von
> dort den Ausblick über das idyllische Itztal zu ermöglichen, fand bei der
> Deutschen Bahn bislang keinen Anklang.

Dabei hätte sie doch den ein oder anderen 605 dafür übrig!

Klaus

Steffen Bertz

unread,
Aug 6, 2005, 4:37:03 PM8/6/05
to
Marco Gsellmann meinte am Sat, 6 Aug 2005 in 18 Zeilen:

> Meldung bei Spiegel-Online:

> Die Itztalbrücke ist für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt gedacht, doch der
> Bund legte das 1991 groß angekündigte "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
> Nummer 8" aus Geldmangel auf Eis. Nur die 868 Meter lange Itztalbrücke wurde
> schon mal gebaut - und nun an beiden Seiten mit großen Toren verschlossen,
> damit niemand darauf herumturnt. Bis zum ersten Mal ein Zug über das 30
> Meter hohe Bauwerk fährt, kann es drei Jahrzehnte dauern.

Das nenn ich mal langfristig angelegte Verkehrspolitik. Stünde anderen
Bereichen auch mal ganz gut.

SCNR
Steffen (der das Stichwort "baurechtserhaltende Maßnahme" in den Raum wirft)
--
visit me: http://people.freenet.de/steffeniminternet
Unsere Zeit ist so aufregend, daß man die Menschen eigentlich
nur noch mit Langeweile schockieren kann. (Samuel Beckett)

Bastian D. Bode

unread,
Aug 7, 2005, 10:13:43 AM8/7/05
to

Deswegen hat's die Bahn ja abgelehnt, die 605 haben kein Restaurant.
;-)

Gruss
Bastian

Frank Lakemann

unread,
Aug 8, 2005, 3:01:57 PM8/8/05
to
Marco Gsellmann zitierte:

> Die Itztalbrücke ist für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt gedacht, doch der
> Bund legte das 1991 groß angekündigte "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
> Nummer 8" aus Geldmangel auf Eis. Nur die 868 Meter lange Itztalbrücke wurde
> schon mal gebaut - und nun an beiden Seiten mit großen Toren verschlossen,
> damit niemand darauf herumturnt. Bis zum ersten Mal ein Zug über das 30
> Meter hohe Bauwerk fährt, kann es drei Jahrzehnte dauern.

Will man jetzt für jedes Bauwerk im Zuge dieser NBS eine solche Meldung
schreiben - wahrscheinlich ja. Es existieren schon mehrere Brücken und
Tunnel, also langsam wird das langweilig.
Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
da, das ist grüne Verkehrspoitik...

Gruß, Frank

Carsten Weber

unread,
Aug 9, 2005, 3:15:07 AM8/9/05
to
"Frank Lakemann" <fl-usene...@expires-2005-09-30.arcornews.de> schrieb
im Newsbeitrag news:dd8h94.3...@lakemann.de.vu...

Von den Autofahreren werden auch keine 10% Eigenanteil verlangt. ...

Gruß Carsten


Message has been deleted

Mathias Boelckow

unread,
Aug 9, 2005, 6:09:17 PM8/9/05
to
Frank Lakemann <fl-usene...@expires-2005-09-30.arcornews.de>
schrieb/wrote uns/us:

>> Die Itztalbrücke ist für die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt gedacht, doch der
>> Bund legte das 1991 groß angekündigte "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
>> Nummer 8" aus Geldmangel auf Eis.

[..]

>Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
>da, das ist grüne Verkehrspoitik...

Der zuständige Bundesminister heißt Stolpe und hat mit
Bündnis90/Grünen nichts zu tun, außer dass er mit diesen in einer
Koalition ist. Was Du siehst ist spezialdemokratische Verkehrspolitik.


Der Grüne Anteil am Investitonsgeschehen beschränkte sich im
wesentlichen auf das Drängen, den Investitionrückstand im Bestandsnetz
abzubauen. Das ist lässt sich leider nur schlecht verkaufen, da keine
Grundsteine gelegt und Bänder durchschnitten werden und während der
Renovierung die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen führen. Leider
waren in der zweiten rot/grünen Legislatur auch die
Regionalisierungsmittel und Investitonen ständig unter Druck z.B.
durch das Koch/Steinbrück-Papier. Wie die Prognosen zur Bundestagswahl
derzeit aussehen, muss das Netz vermutlich demnächst 4 Jahre ohne
wesentliche staatliche Zuwendungen längs kommen.

Im Koalitionsvertrag steht auf ausdrückliches Drängen von Ali Schmidt,
dass das Netz nicht verkauft wird, sehr zum Ärger vom Freund des
Autokanzlers und DB-Chef Mehdorn.

Der Nutzen der NBS im Verhältnis zu den Kosten ist umstritten, wie
auch hier in der Gruppe erkennbar. Insofern steht die NBS nicht gerade
ganz oben auf der Grünen Wunschliste.

Gruß, Mathias Bölckow

Frank Lakemann

unread,
Aug 9, 2005, 6:33:28 PM8/9/05
to
Mathias Boelckow schrieb:

>>Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
>>da, das ist grüne Verkehrspoitik...
>
> Der zuständige Bundesminister heißt Stolpe und hat mit
> Bündnis90/Grünen nichts zu tun, außer dass er mit diesen in einer
> Koalition ist. Was Du siehst ist spezialdemokratische Verkehrspolitik.

Irgendwie habe ich mir dennoch bei einer solchen Regierungsbeteiligung
eine andere Gewichtung der Mittel für den Verkehr vorgestellt. Von
Verschlimmbesserungen wie bei den "Fahrgastrechten", rede ich schon
gar nicht mehr.

> Der Grüne Anteil am Investitonsgeschehen beschränkte sich im
> wesentlichen auf das Drängen, den Investitionrückstand im Bestandsnetz
> abzubauen. Das ist lässt sich leider nur schlecht verkaufen, da keine
> Grundsteine gelegt und Bänder durchschnitten werden und während der
> Renovierung die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen führen.

Das ist sicher richtig und auch wichtig, trotzdem kommt mir die Galle
hoch wenn ich sehe, wie immer wieder völlig neue Autobahnstücke in
vergleichsweise kurzer Zeit aus dem Boden gestampft werden (incl. der
nötigen Ingenieurbauten) und gleichzeitig für die Bahn kaum Geld zur
Erhaltung des Netzes da ist (bzw. eingesetzt wird). Wie ich an anderer
Stelle schon schrieb - nach Ökologie fragt ja keiner.

> Der Nutzen der NBS im Verhältnis zu den Kosten ist umstritten, wie
> auch hier in der Gruppe erkennbar. Insofern steht die NBS nicht gerade
> ganz oben auf der Grünen Wunschliste.

Das Problem ist mMn, daß die potentiellen Nutzer, insbesondere dieser
NBS, kaum eine Lobby haben.

Gruß, Frank

Achim Stenzel

unread,
Aug 10, 2005, 11:05:24 AM8/10/05
to
Frank Lakemann schrieb:

> Irgendwie habe ich mir dennoch bei einer solchen Regierungsbeteiligung
> eine andere Gewichtung der Mittel für den Verkehr vorgestellt. Von
> Verschlimmbesserungen wie bei den "Fahrgastrechten", rede ich schon
> gar nicht mehr.

Es gibt zahlreiche Politikfelder, bei denen nicht nur die
Wähler, sondern auch die Mitglieder der Grünen mehr Grün im
Gesamtbild gewünscht hätten.

Das dem nicht so ist, liegt zT an den Präferenzen derer, die in
Berlin grüne Politik machen, zT am Koalitionspartner, zT am
Bundesrat und zT am Geld.

Gruß,
Achim

space...@web.de

unread,
Aug 10, 2005, 1:21:38 PM8/10/05
to

Marco Gsellmann schrieb:
> http://www.spiegel.de/spiegel/inhalt/0,1518,366470,00.html

> Brücke ins Nichts
> Eine rund 20 Millionen Euro teure Brücke wird dieser Tage bei Rödental in
> Oberfranken fertig gestellt - vorerst jedoch ohne Aussicht auf Nutzung.

"In den Sand gesetzt" kann man dazu nicht sagen,
sie steht ja nicht am Strand. :-)))
K.L.

Mathias Boelckow

unread,
Aug 10, 2005, 7:38:39 PM8/10/05
to
Frank Lakemann <fl-usene...@expires-2005-09-30.arcornews.de>
schrieb/wrote uns/us:

>Mathias Boelckow schrieb:


>
>>>Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
>>>da, das ist grüne Verkehrspoitik...
>>
>> Der zuständige Bundesminister heißt Stolpe und hat mit
>> Bündnis90/Grünen nichts zu tun, außer dass er mit diesen in einer
>> Koalition ist. Was Du siehst ist spezialdemokratische Verkehrspolitik.
>
>Irgendwie habe ich mir dennoch bei einer solchen Regierungsbeteiligung
>eine andere Gewichtung der Mittel für den Verkehr vorgestellt.

Die Gewichtung wurde im Verhältnis zur Regierung Kohl deutlich
umgeschichtet. Problem in der ersten Legislatur war, dass die DB in
der langen Regierungszeit CDU/FDP die Planungskapazität auf knapp über
Null zurückgeschraubt hat, denn mehr wurde nicht benötigt. Ab 1998
standen dann ausreichend Mittel zur Verfügung, nur konnten diese von
der DB Anfangs mangels kompetenter Mitarbeiter nicht genutzt werden.
In dieser Legislatur gab es ständige Versuche, die Mittel für den
Bahnbau zu streichen. Wenn SPD und CDU sich da einig sind, können die
Grünen nur noch die Koalitionsfrage stellen. Vermutlich hätte damit
deutlicher gedroht werden müssen. Jetzt sind zudem starke Tendenzen
innerhalb der SPD wahrnehmbar, die die Rolle als Juniorpartner in
einer großen Koalition akzeptieren. D.h. wegen des vorzeitigen Endes
dieser Legislatur dürften viele Vereinbarungen, was an Investitionen
erfolgen muss, geplatzt sein. Die SPD fühlt sich m.W. nicht mehr daran
gebunden.


>Von
>Verschlimmbesserungen wie bei den "Fahrgastrechten", rede ich schon
>gar nicht mehr.

Die Verschlimmbesserungen sind offenbar dem Populismus des
Verbraucherschutzministerium zuzurechnen. Aus den Reihen der Grünen
Fachleute für Verkehrpolitik soll es eine unmissverständliche
Ablehnung gegeben haben, die offenbar ignoriert wurde.

>> Der Grüne Anteil am Investitonsgeschehen beschränkte sich im
>> wesentlichen auf das Drängen, den Investitionrückstand im Bestandsnetz
>> abzubauen. Das ist lässt sich leider nur schlecht verkaufen, da keine
>> Grundsteine gelegt und Bänder durchschnitten werden und während der
>> Renovierung die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen führen.
>
>Das ist sicher richtig und auch wichtig, trotzdem kommt mir die Galle
>hoch wenn ich sehe, wie immer wieder völlig neue Autobahnstücke in
>vergleichsweise kurzer Zeit aus dem Boden gestampft werden (incl. der
>nötigen Ingenieurbauten) und gleichzeitig für die Bahn kaum Geld zur
>Erhaltung des Netzes da ist (bzw. eingesetzt wird). Wie ich an anderer
>Stelle schon schrieb - nach Ökologie fragt ja keiner.

Ja, wobei es m.E. noch etwas komplizierter ist. Wenn staatliches Geld
in eine Strecke gesteckt wird, die nachher weder Anschlussgleise noch
Überholmöglichkeiten hat und dafür 20 Arbeitsplätze eingespart wurden,
muss man schon nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen fragen. Wie jeder
anständige Betrieb, bekommt die DB das Geld schon irgendwie
verballert. Die Frage ist nur, ob das Ergebnis das Geld wert war.
Gerade NBS sind letztlich zumeist extrem teuer geworden.

>> Der Nutzen der NBS im Verhältnis zu den Kosten ist umstritten, wie
>> auch hier in der Gruppe erkennbar. Insofern steht die NBS nicht gerade
>> ganz oben auf der Grünen Wunschliste.
>
>Das Problem ist mMn, daß die potentiellen Nutzer, insbesondere dieser
>NBS, kaum eine Lobby haben.

Erwünschte Lobbyarbeit ist ein ganz wesentlicher Punkt, warum von
Grüner Seite versucht wurde, die Verkehrsleistung privater,
unabhängiger EVU zu erhöhen. Leider ist deren Anteil weit davon
entfernt wirklich schlagkräftig zu sein.

Gruß, Mathias Bölckow

Klaus von der Heyde

unread,
Aug 11, 2005, 3:35:48 AM8/11/05
to
Mathias Boelckow wrote:

> Ab 1998
> standen dann ausreichend Mittel zur Verfügung, nur konnten diese von
> der DB Anfangs mangels kompetenter Mitarbeiter nicht genutzt werden.

Und das war der regierung völlig unbekannt? Solcherart massnahmen, die
unkoordiniert ablaufen und nur kurzfristig zeigen sollen, wie viel man
doch für die eisenbahn tut, verstärkten nur den eindruck, dass die
rotgrüne regierung überfordert war - gut gewollt, aber nicht gut
gemacht.

> In dieser Legislatur gab es ständige Versuche, die Mittel für den
> Bahnbau zu streichen. Wenn SPD und CDU sich da einig sind, können die
> Grünen nur noch die Koalitionsfrage stellen.

Das ist manchmal geradezu erwünscht.

> Ja, wobei es m.E. noch etwas komplizierter ist. Wenn staatliches Geld
> in eine Strecke gesteckt wird, die nachher weder Anschlussgleise noch
> Überholmöglichkeiten hat und dafür 20 Arbeitsplätze eingespart wurden,
> muss man schon nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen fragen.

Der nutzen kann sehr wohl gegeben sein, wenn man bedenkt, dass ÖPNV
nicht selbstzweck ist, sondern wie jede art von beförderung nur ein
mittel. Wenn der ÖPNV zu teuer betrieben wird (das geld muss ja auch
irgendwo her kommen), kann das noch mehr arbeitsplätze kosten.
Mit einem effizienten betrieb bekommen der fahrgast und der
steuerzahler mehr fürs geld.
Ähnliches gilt auch für die infrastruktur für den SPFV.

Klaus

Jan Marco Funke

unread,
Aug 11, 2005, 5:27:03 AM8/11/05
to
Am 11.08.2005 01:38 schrieb Mathias Boelckow:
> Frank Lakemann <fl-usene...@expires-2005-09-30.arcornews.de>
> schrieb/wrote uns/us:

>>Von


>>Verschlimmbesserungen wie bei den "Fahrgastrechten", rede ich schon
>>gar nicht mehr.
>
> Die Verschlimmbesserungen sind offenbar dem Populismus des
> Verbraucherschutzministerium zuzurechnen. Aus den Reihen der Grünen
> Fachleute für Verkehrpolitik soll es eine unmissverständliche
> Ablehnung gegeben haben, die offenbar ignoriert wurde.

Frau Künast hört also nicht mal auf die Experten ihrer eigenen Partei?
Traurig, traurig...

>>> Der Grüne Anteil am Investitonsgeschehen beschränkte sich im
>>> wesentlichen auf das Drängen, den Investitionrückstand im Bestandsnetz
>>> abzubauen. Das ist lässt sich leider nur schlecht verkaufen, da keine
>>> Grundsteine gelegt und Bänder durchschnitten werden und während der
>>> Renovierung die Bauarbeiten zu Verkehrseinschränkungen führen.
>>
>>Das ist sicher richtig und auch wichtig, trotzdem kommt mir die Galle
>>hoch wenn ich sehe, wie immer wieder völlig neue Autobahnstücke in
>>vergleichsweise kurzer Zeit aus dem Boden gestampft werden (incl. der
>>nötigen Ingenieurbauten) und gleichzeitig für die Bahn kaum Geld zur
>>Erhaltung des Netzes da ist (bzw. eingesetzt wird). Wie ich an anderer
>>Stelle schon schrieb - nach Ökologie fragt ja keiner.
>
> Ja, wobei es m.E. noch etwas komplizierter ist. Wenn staatliches Geld
> in eine Strecke gesteckt wird, die nachher weder Anschlussgleise noch
> Überholmöglichkeiten hat und dafür 20 Arbeitsplätze eingespart wurden,
> muss man schon nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen fragen. Wie jeder
> anständige Betrieb, bekommt die DB das Geld schon irgendwie
> verballert. Die Frage ist nur, ob das Ergebnis das Geld wert war.
> Gerade NBS sind letztlich zumeist extrem teuer geworden.

Am Montag kam im Radio NDR Info eine halbstündige Reportage zum Thema:
'Mit Tempo 300 in die Zukunft? Die Deutsche Bahn vor dem Börsengang'
http://www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/0,2758,OID1647046_REF652,00.html

Dort wurde zum Schluß auch die Frage gestellt, ob die Investitionen in
teure Neubaustrecken wirklich sinnvoll sind. Die durchschnittliche
Reiseweite der Fahrgäste im Fernverkehr läge irgendwo um die 200 km, und
bei diesen recht kurzen Reiseweiten käme es auf ein paar Minuten mehr
oder weniger meist gar nicht so sehr an, zumal das Bestandsnetz
zunehmend vernachlässigt und langsamer werde. Gelobt wurde die Schweiz,
die erstmal einen Wunsch-ITF geplant habe und zur Verwirklichung dieses
Fahrplans nun entsprechend bedarfsgerecht ausbauen würde, um möglichst
günstige Anschlüsse in alle Richtungen zu jeder halben Stunde an allen
Knoten herzustellen, während in Deutschland völlig ohne Konzept hier und
da wenige neue HGV-Strecken gebaut würden, deren Nutzen oft höchst
fragwürdig sei. An München - Nürnberg wurde der zu geringe
Fahrzeitgewinn im Verhältnis zu den horrenden Kosten, an Nürnberg -
Erfurt generell die von vornherein abzusehende mangelnde Auslastung und
an Köln/Rhein-Main die Tatsache kritisiert, dass die Fluggesellschaften
zwischen den Ballungsräumen Rhein/Main/Neckar und Rhein/Ruhr immer noch
genauso viele Fluggäste transportieren wie vor Eröffnung dieser NBS.

--
Jan Marco Funke

Joachim Schmid

unread,
Aug 11, 2005, 6:39:05 AM8/11/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 11.08.2005 01:38:

>>>>Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
>>>>da, das ist grüne Verkehrspoitik...
>>>
>>>Der zuständige Bundesminister heißt Stolpe und hat mit
>>>Bündnis90/Grünen nichts zu tun, außer dass er mit diesen in einer
>>>Koalition ist. Was Du siehst ist spezialdemokratische Verkehrspolitik.

Entschuldige bitte, aber das halte ich für Unfug. Es gibt
Kolitionsverträge und -ausschüsse, in denen gemeinsam die politische
Linie festgelegt wird. Die Grünen konnten so manches ihrer
Lieblingsthemen und -schätzchen durchsetzen. Nur in der Verkehrspolitik
haben sie seltsamerweise fast 8 Jahre lang geschlafen.

> Die Gewichtung wurde im Verhältnis zur Regierung Kohl deutlich
> umgeschichtet. Problem in der ersten Legislatur war, dass die DB in
> der langen Regierungszeit CDU/FDP die Planungskapazität auf knapp über
> Null zurückgeschraubt hat, denn mehr wurde nicht benötigt.

Das ist auch Unfug. Die NBS Köln - Frankfurt ist ebenso wie die
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" (inkl. ABS und NBS nach Berlin)
bereits unter der Kohl-Regierung begonnen worden. Eben so gab es laufend
Baumaßnahmen im regionalen Bereich. Es waren also durchaus Planer
beschäftigt. Zudem gab und gibt es genug externe Ingenieurkapazität.

Was kann Kohl dafür, dass die DB unter Schröder jahrelang nicht einmal
die bereit gestellten Gelder vollständig abgerufen hat? Wenn die DB ihre
eigenen Planungskapazitäten jahrelang nicht bedarfsgerecht entwickelt,
muss sich das auch die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers
anrechnen lassen. Aber die hat ja lieber aktienrechtswidrig
Vorstandsverträge vorzeitig verlängert, anstatt Aufsichtsrechte
wahrzunehmen ...

> In dieser Legislatur gab es ständige Versuche, die Mittel für den
> Bahnbau zu streichen.

Du wolltest sagen: In dieser Legislaturperiode wurde konzeptlos und sehr
kurzatmig am Verkehrswegebau herumhantiert, weil man die Finanzierung
nicht in den Griff bekam. _Keiner_ der Verkehrsträger hatte
Planungssicherheit. Ich kenne da einige Autobahn-Baumaßnahmen, die auch
ein Hü und Hott durchmachten. Eine davon direkt vor meiner Tür - weil
hier die Finanzierung verpennt und verschleppt wurde, haben 3
Ortschaften unter dem Umwegverkehr eines seit Jahren teilweise
gesperrten Autobahnkreuzes zu leiden.

Nebenbei ist ja ein offenes Geheimnis, dass es bei den Grünen eine
einflussreiche Gruppe gibt, die auch Bahn-NBS nicht mögen.

> Die Verschlimmbesserungen sind offenbar dem Populismus des
> Verbraucherschutzministerium zuzurechnen. Aus den Reihen der Grünen
> Fachleute für Verkehrpolitik soll es eine unmissverständliche
> Ablehnung gegeben haben, die offenbar ignoriert wurde.

Frau Künast agiert also gegen ihre eigene Partei? Was den Populismus
Grüner Politik betrifft, sind wir uns allerdings einig.

Joachim

Ulrich Onken

unread,
Aug 11, 2005, 2:49:18 PM8/11/05
to
Hallo,

Joachim Schmid wrote:

> Was kann Kohl dafür, dass die DB unter Schröder jahrelang nicht einmal
> die bereit gestellten Gelder vollständig abgerufen hat? Wenn die DB ihre
> eigenen Planungskapazitäten jahrelang nicht bedarfsgerecht entwickelt,
> muss sich das auch die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers
> anrechnen lassen. Aber die hat ja lieber aktienrechtswidrig
> Vorstandsverträge vorzeitig verlängert, anstatt Aufsichtsrechte
> wahrzunehmen ...

Nach meiner Erinnerung hat spätestens Mehdorn-Vorgänger Ludewig mit
der Politik des Nicht-Abrufens von öffentlichen Geldern begonnen.
"Die Welt" spricht davon, dass bereits seit 1994 Investitionen in
die Bahn-Infrastruktur vernachlässigt wurden hat, also mitten in der
Ära Kohl. Quelle: http://www.welt.de/daten/2001/04/15/0415un247437.htx .

Ludewig war von Kohl in sein Amt gehievt worden und musste erst im
September 1999 gehen.

Grüsse
Uli

Ulrich Onken

unread,
Aug 11, 2005, 2:51:02 PM8/11/05
to
Hallo,

Joachim Schmid wrote:

> Was kann Kohl dafür, dass die DB unter Schröder jahrelang nicht einmal
> die bereit gestellten Gelder vollständig abgerufen hat? Wenn die DB ihre
> eigenen Planungskapazitäten jahrelang nicht bedarfsgerecht entwickelt,
> muss sich das auch die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers
> anrechnen lassen. Aber die hat ja lieber aktienrechtswidrig
> Vorstandsverträge vorzeitig verlängert, anstatt Aufsichtsrechte
> wahrzunehmen ...

Nach meiner Erinnerung hat spätestens Mehdorn-Vorgänger Ludewig mit

der Politik des Nicht-Abrufens von öffentlichen Geldern begonnen.
"Die Welt" spricht davon, dass bereits seit 1994 Investitionen in

die Bahn-Infrastruktur vernachlässigt wurden, also mitten in der Ära

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 1:11:38 AM8/12/05
to
Ulrich Onken verfasste am 11.08.2005 20:51:

> Nach meiner Erinnerung hat spätestens Mehdorn-Vorgänger Ludewig mit
> der Politik des Nicht-Abrufens von öffentlichen Geldern begonnen.

> ...


>
> Ludewig war von Kohl in sein Amt gehievt worden und musste erst im
> September 1999 gehen.

Richtig. D.h. aber, dass die aktuelle Regierung in ihrer ganzen Zeit
nicht dagegen vorgegangen ist, und dass Schröders Liebling Mehdorn 6
Jahre lang damit fortfahren durfte.

Joachim

Mathias Boelckow

unread,
Aug 12, 2005, 7:58:58 AM8/12/05
to
Joachim Schmid <E94...@yahoo.de> schrieb/wrote uns/us:

>Mathias Boelckow verfasste am 11.08.2005 01:38:
>
>>>>>Für den Bau der A71/A73 im gleichen Bereich ist offenbar Geld ohne Ende
>>>>>da, das ist grüne Verkehrspoitik...
>>>>
>>>>Der zuständige Bundesminister heißt Stolpe und hat mit
>>>>Bündnis90/Grünen nichts zu tun, außer dass er mit diesen in einer
>>>>Koalition ist. Was Du siehst ist spezialdemokratische Verkehrspolitik.
>
>Entschuldige bitte, aber das halte ich für Unfug. Es gibt
>Kolitionsverträge und -ausschüsse, in denen gemeinsam die politische
>Linie festgelegt wird. Die Grünen konnten so manches ihrer
>Lieblingsthemen und -schätzchen durchsetzen. Nur in der Verkehrspolitik
>haben sie seltsamerweise fast 8 Jahre lang geschlafen.

Mein Eindruck ist vielmehr, dass die Grünen erst in den 90ern das Feld
der klassischen Verkehrspolitik für sich entdeckt haben. Zuvor gab
ökologisch motivierten Widerstand gegen große Infrastruktur-Projekte,
also insbesondere Autobahnen und die Fahrradförderung in den
Innenstädten. Dazu aus Klimaschutz und um die Resourcen zu schonen
Tempo 100 auf Autobahnen und 5 Mark für den Liter Benzin. Tempo 30 in
der Stadt wurde eher für die Verkehrssicherheit gefordert.

Das macht für sich genommen aber noch keine Verkehrspolitik. Dazu muss
eine Zielvorstellung entwickelt werden und versucht werden, diese
politisch umzusetzen. Das ist nach meiner Beobachtung erst in den
letzten Jahren so diskutiert worden, u.a. aus dem Zwiespalt, dass das
eigene Klientel deutlich zum mobileren Teil der Bevölkerung gehört.
D.h. es gab den ausdrücklichen Wunsch, Mobilität zu ermöglichen, und
gleichzeitig diese Mobilität so umweltverträglich und unfallfrei wie
möglich zu machen und die Gesundheitsbelastung insbesondere durch
Lärm, Abgase und Feinstaub stark zu verringern.

Bemerkenswert war, dass insbesondere der SPNV und dort besonders der
Wettbewerb nach meiner Beobachtung eine zentrale Rolle Grüner
Verkehrspolitik spielte. Soweit die Länder die Regionalisierungsmittel
sinnvoll verwendet haben, ist es dort erkennbar zu einer
Angebotsverbesserung gekommen. Inzwischen weiß DB Regio, dass die
Strecken an Mitbewerber gehen, wenn die angebotene Leistung zu
schlecht ist. Nachteil ist natürlich für die Grünen, dass das außer
Insidern kaum jemand mitbekommt. Trittin als Tf des ersten ICE auf der
NBS durch den Thüringer Wald wäre viel presswirksamer gewesen, aber
der hätte sich ohnehin hinter Mehdorn, Schröder und Stolpe einreihen
müssen.

Eine echter Missgriff mag im Nachhinein sein, dass Mehdorn weiter
agieren durfte. Die Hoffnung, er würde seine unbestrittene Fähigkeit,
Dinge durchzusetzen, zur Ausweitung des Eisenbahnverkehrs einsetzen,
erfüllte sich leider nicht. Stattdessen hat er mit Blick auf den
Börsengang m.E. den Staat abgezockt und den Wettbewerb nach
Möglichkeit verhindert.

Über Autobahnen weiß ich nur aus dem Großraum Hamburg bescheid: Die
SPD wird es nicht mitmachen, wenn groß in der Presse steht, dass auf
Grund Grüner Intervention eine Autobahn zunächst nicht gebaut wird.
Man sollte aber die Wirkung nicht unterschätzen, bei einem chronisch
unterfinanzierten BVWP deutlich zu machen, dass das eine oder andere
Projekt vor Ort sehr kritisch gesehen wird.

Ein wichtiges Grünes Anliegen ist, dem Kraftverkehr die verursachten
Kosten aufzuerlegen. Mit der LKW-Maut ist, wenn auch unter erheblichen
Geburtswehen, zumindest der Einstieg in die Technik gelungen.
Langfristig lässt sich damit ein Hebel ansetzen, der dem Güterverkehr
auf der Bahn einen erheblichen Kostenvorteil verschafft. Die LKW-Maut
wurde nicht auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben.

>> Die Gewichtung wurde im Verhältnis zur Regierung Kohl deutlich
>> umgeschichtet. Problem in der ersten Legislatur war, dass die DB in
>> der langen Regierungszeit CDU/FDP die Planungskapazität auf knapp über
>> Null zurückgeschraubt hat, denn mehr wurde nicht benötigt.

>Das ist auch Unfug. Die NBS Köln - Frankfurt ist ebenso wie die
>Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" (inkl. ABS und NBS nach Berlin)
>bereits unter der Kohl-Regierung begonnen worden. Eben so gab es laufend
>Baumaßnahmen im regionalen Bereich. Es waren also durchaus Planer
>beschäftigt. Zudem gab und gibt es genug externe Ingenieurkapazität.

Man mag mich da gern mit geeigneten Quellen oder Schlussfolgerungen
eines besseren belehren, aber m.W. war die DB ab 1998 rund 4 Jahre
nicht in der Lage die bereitgestellten Mittel sinnvoll zu verbauen,
weil eingearbeitete Ingenieure und sonstige Fachplaner nicht zur
Verfügung standen. Und 1995, als Hamburg–Berlin immerhin für 160km/h
ausgebaut war, wurde eben nicht VDE1 Lübeck–Bad Kleinen angegangen.

Mit den NBS gebe ich Dir durchaus recht, dass diese bereits unter Kohl
begonnen wurden. Damit waren die Mittel gebunden und standen nicht
mehr für ander Projekte zur Verfügung, d.h. es flossen erhebliche
Investitionsmittel in die Bahn, deren Nutzen anderswo wohlmöglich
erheblich größer gewesen wäre. Zusammen mit der nötigen Renovierung
vieler Strecken aus Bundesmitteln blieb kaum Gestaltungsspielraum.

>Was kann Kohl dafür, dass die DB unter Schröder jahrelang nicht einmal
>die bereit gestellten Gelder vollständig abgerufen hat? Wenn die DB ihre
>eigenen Planungskapazitäten jahrelang nicht bedarfsgerecht entwickelt,
>muss sich das auch die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers
>anrechnen lassen.

Du willst dem Management der DB vorwerfen, dass sie den
Regierungswechsel 1998 nicht vorhergesehen haben?

>Aber die hat ja lieber aktienrechtswidrig
>Vorstandsverträge vorzeitig verlängert, anstatt Aufsichtsrechte
>wahrzunehmen ...

H.M. sitzt dort auf Wunsch der SPD. Da die Arbeitnehmer auch mit ihm
leben können, dürfte er dort bleiben. Die Überlegung wäre aber
interessant, ob ggf. im Koalitionsvertrag stehen könnte, H.M. scheidet
zum nächstmöglichen Termin aus.

>> In dieser Legislatur gab es ständige Versuche, die Mittel für den
>> Bahnbau zu streichen.
>
>Du wolltest sagen: In dieser Legislaturperiode wurde konzeptlos und sehr
>kurzatmig am Verkehrswegebau herumhantiert, weil man die Finanzierung
>nicht in den Griff bekam. _Keiner_ der Verkehrsträger hatte
>Planungssicherheit. Ich kenne da einige Autobahn-Baumaßnahmen, die auch
>ein Hü und Hott durchmachten. Eine davon direkt vor meiner Tür - weil
>hier die Finanzierung verpennt und verschleppt wurde, haben 3
>Ortschaften unter dem Umwegverkehr eines seit Jahren teilweise
>gesperrten Autobahnkreuzes zu leiden.

Die Taktierereien hinterm BVWP scheinen mir recht heftig zu sein.
Zudem lässt sich kaum anderswo kurzfristig so viel Geld freischaufeln,
wenn der Bundeshaushalt abzurauschen droht.

>Nebenbei ist ja ein offenes Geheimnis, dass es bei den Grünen eine
>einflussreiche Gruppe gibt, die auch Bahn-NBS nicht mögen.

Nicht ganz. Das agiert m.W. keine geschlossene Gruppe. Es ist eher
allen klar, dass der Haushalt begrenzt ist. Somit stellt sich für jede
NBS die Frage, welche Maßnahmen deshalb nicht realisiert werden
können. Da schneiden die NBS meist nicht so gut ab. Dass man sich
nicht so gern mit den Ökologen in der Partei anlegt steht nach meiner
Beobachtung erst an zweiter Stelle.

>> Die Verschlimmbesserungen sind offenbar dem Populismus des
>> Verbraucherschutzministerium zuzurechnen. Aus den Reihen der Grünen
>> Fachleute für Verkehrpolitik soll es eine unmissverständliche
>> Ablehnung gegeben haben, die offenbar ignoriert wurde.
>
>Frau Künast agiert also gegen ihre eigene Partei?

Das wäre der Fall gewesen, wenn sie entgegen eines
Parteitagsbeschlusses oder zumindest Vorstandsvotums agiert hätte. Sie
hat den Referaten ihres Ministeriums mehr getraut, als den Leuten aus
der Partei die sich ausdrücklich als Verkehrspolitiker mit Schwerpunkt
Bahn mit der Thematik befassen.

>Was den Populismus
>Grüner Politik betrifft, sind wir uns allerdings einig.

Ganz ohne Populismus entsteht der Eindruck, es würde gar nicht
gehandelt. Ist leider so. Du schriebst ja selbst eingangs im Bezug auf
die Grünen:

>Nur in der Verkehrspolitik
>haben sie seltsamerweise fast 8 Jahre lang geschlafen.

Gruß, Mathias Bölckow

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 8:38:24 AM8/12/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 12.08.2005 13:58:

> Mein Eindruck ist vielmehr, dass die Grünen erst in den 90ern das Feld

> der klassischen Verkehrspolitik für sich entdeckt haben. ...

Eine sehr gute Analyse, der ich mich anschließen kann. :-)

> Man mag mich da gern mit geeigneten Quellen oder Schlussfolgerungen
> eines besseren belehren, aber m.W. war die DB ab 1998 rund 4 Jahre
> nicht in der Lage die bereitgestellten Mittel sinnvoll zu verbauen,
> weil eingearbeitete Ingenieure und sonstige Fachplaner nicht zur
> Verfügung standen.

Welche Projekte sind denn 1998 schlagartig hinzu gekommen?

Ich sehe das noch immer so, dass die DB im Zuge des Unternehmensumbaus
zu viel Planungskapazität abgebaut hat und künftig von außen einkaufen
wollte. Dass diese Outsourcerei mit Problemen verbunden ist, war
abzusehen. Genau zur selben Zeit sind übrigens einige
Landesvermessungsämter auch in die Outsourcing-Falle getappt.

Der verschleppte Mittelabruf jener Jahre geht m.E. ganz primär auf die
internen Organisationsprobleme der DB zurück, die man in jener Zeit ja
an allen Ecken und Enden erleben durfte.

> Mit den NBS gebe ich Dir durchaus recht, dass diese bereits unter Kohl
> begonnen wurden. Damit waren die Mittel gebunden und standen nicht

> mehr für ander Projekte zur Verfügung, ...

Jedenfalls kann man aber nicht behaupten, dass vor 1998 bei der DB nicht
geplant und gebaut worden wäre.

> Du willst dem Management der DB vorwerfen, dass sie den
> Regierungswechsel 1998 nicht vorhergesehen haben?

Nein. Ich werfe dem Management der DB vor, so viel Kapazitäten abgebaut
zu haben, dass man nicht mehr ausreichend handlungsfähig war. Nochmals:
1998 sind nicht plötzlich die Milliarden auf die DB herabgeregnet. Fast
alle Projekte waren längst angestoßen, sie wurden nur beschleunigt.

Vor allem aber werfe ich der seit 1998 tätigen Bundesregierung vor, die
Umsetzbarkeit und Umsetzung ihrer eigenen Pläne und Beschlüsse durch
bundeseigene Unternehmen nicht hinreichend geprüft und durchgesetzt zu
haben.

>>Nebenbei ist ja ein offenes Geheimnis, dass es bei den Grünen eine
>>einflussreiche Gruppe gibt, die auch Bahn-NBS nicht mögen.
>

> Nicht ganz. Das agiert m.W. keine geschlossene Gruppe. ...

OK, es ist keine organisierte Gruppe. Aber die Fahrrad-Freaks,
Prinzip-Anti-Großprojektler und Öko-Fundis bei den Grünen sind immer
schnell zu einer Allianz auch gegen Bahn-NBS vereinigt. Bahn-Förderung
als allgemeines Ziel ja, konkrete Projekte zur Stärkung der Bahn nein.

>>Was den Populismus
>>Grüner Politik betrifft, sind wir uns allerdings einig.
>
> Ganz ohne Populismus entsteht der Eindruck, es würde gar nicht
> gehandelt.

Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
statt Schaumblasen zu produzieren.

Joachim

Achim Stenzel

unread,
Aug 12, 2005, 9:39:47 AM8/12/05
to
Joachim Schmid schrieb:

> Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
> statt Schaumblasen zu produzieren.

Das merkt dann nur keiner. Und im nächsten Wahlkampf muss man
sich dann fragen lassen, was man denn so vorzuweisen habe.

Wenn du eine ganze Wahlperiode sachgerecht und zielbewusst
handelst, steht das nicht auf S. 1 und kommt nicht in der
Tagesschau. Bändchen durchschneiden bei Einweihung von
$VERKEHRSWEG schon.

Dazu kommt, dass die Ergebnisse der mühseligen Kleinarbeit dann
auch noch als sebstverständlich und nicht als Verdienst von ein
paar hartnäckigen ABgebordneten angesehen werden.

Gruß,
Achim

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 11:44:18 AM8/12/05
to
Achim Stenzel verfasste am 12.08.2005 15:39:

>>Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
>>statt Schaumblasen zu produzieren.
>
> Das merkt dann nur keiner.

Tatsächliche Erfolge merkt man schon.

Ein Bändchen durchschneidender Minister macht sich in der Presse gut -
einmalig. Schlechte Fahrpläne, unpünktlich fahrende Züge oder verstopfte
Straßen merken die Leute jedoch jeden Tag.

> Und im nächsten Wahlkampf muss man
> sich dann fragen lassen, was man denn so vorzuweisen habe.

Eben!

Joachim

Mathias Boelckow

unread,
Aug 12, 2005, 5:22:12 PM8/12/05
to
Joachim Schmid <E94...@yahoo.de> schrieb/wrote uns/us:

>> Man mag mich da gern mit geeigneten Quellen oder Schlussfolgerungen


>> eines besseren belehren, aber m.W. war die DB ab 1998 rund 4 Jahre
>> nicht in der Lage die bereitgestellten Mittel sinnvoll zu verbauen,
>> weil eingearbeitete Ingenieure und sonstige Fachplaner nicht zur
>> Verfügung standen.
>
>Welche Projekte sind denn 1998 schlagartig hinzu gekommen?

Mag sein, dass es weniger daran lag, sondern...

>Ich sehe das noch immer so, dass die DB im Zuge des Unternehmensumbaus
>zu viel Planungskapazität abgebaut hat und künftig von außen einkaufen
>wollte. Dass diese Outsourcerei mit Problemen verbunden ist, war
>abzusehen. Genau zur selben Zeit sind übrigens einige
>Landesvermessungsämter auch in die Outsourcing-Falle getappt.
>
>Der verschleppte Mittelabruf jener Jahre geht m.E. ganz primär auf die
>internen Organisationsprobleme der DB zurück, die man in jener Zeit ja
>an allen Ecken und Enden erleben durfte.

... Organisationsprobleme ursächlich für den schlechten Mittelabfluss
waren. Das kann man aber weder Mehdorn noch Rot-Grün anlasten, sondern
war der Zustand, wie die Bahn 1998 von Schwarz-Gelb und Ludewig
übernommen wurde. Man muss wohl Mehdorn auch zugestehen, dass unter
ihm die wilde Aufteilung in Geschäftsbereiche zu einem halbwegs
arbeitsfähigen Konzern umgestaltet wurden. Im Bereich PR und
Lobbyarbeit halte ich ihn sogar für ziemlich gut bzw. verdammt gut
aufgestellt.

>> Du willst dem Management der DB vorwerfen, dass sie den
>> Regierungswechsel 1998 nicht vorhergesehen haben?
>
>Nein. Ich werfe dem Management der DB vor, so viel Kapazitäten abgebaut
>zu haben, dass man nicht mehr ausreichend handlungsfähig war. Nochmals:
>1998 sind nicht plötzlich die Milliarden auf die DB herabgeregnet. Fast
>alle Projekte waren längst angestoßen, sie wurden nur beschleunigt.

Alternativ hätte man sie abblasen können.

>Vor allem aber werfe ich der seit 1998 tätigen Bundesregierung vor, die
>Umsetzbarkeit und Umsetzung ihrer eigenen Pläne und Beschlüsse durch
>bundeseigene Unternehmen nicht hinreichend geprüft und durchgesetzt zu
>haben.

Da liegt der eigentliche Haken. Bzw. ich neige dazu es politisch zu
betrachten, dass die SPD über Mehdorn den Koalitionsvertrag
ausgehebelt hat während die Grünen auf den unternehmerisch frei
handelnden Konzern hofften. Wobei spätestens nach der ersten
Rot-Grünen Legislatur klar war, dass sich das Schienennetz nicht für
den Wettbewerb eignet. Die eigentliche Grüne Forderung, das
Schienennetz in einer eigenen Gesellschaft (z.B. öffentlichen Rechts)
zu betreiben, ließ sich nicht im Koaltionsvertrag verankern.

Bemerkenswert finde ich, dass der von Dir formulierte Vorwurf nach
meine Wahrnehmung eher an die Grünen geht, als an die SPD, die die
Personalien Mehdorn und Stolpe (in dieser Reihenfolge) verantwortet.
Interessant wäre m.E. zu wissen, was die SPD mit ihrem Kurs bezweckt.
Optimum für die Bahn unter den rechnerisch möglichen Koalitionen wäre
sicherlich Schwarz-Grün eventuell unter Duldung der PDS. Wie
wahrscheinlich so etwas ist, muss jeder selbst auswürfeln.

>>>Nebenbei ist ja ein offenes Geheimnis, dass es bei den Grünen eine
>>>einflussreiche Gruppe gibt, die auch Bahn-NBS nicht mögen.
>>
>> Nicht ganz. Das agiert m.W. keine geschlossene Gruppe. ...
>
>OK, es ist keine organisierte Gruppe. Aber die Fahrrad-Freaks,

Wegen der Fahrradfreaks müssten im ICE ein paar Sitze zugunsten von
Mehrzweckabteilen verschwinden und Fahrradboxen in ausreichender Zahl
an jede Station und gut wäre.

>Prinzip-Anti-Großprojektler und

Die Verkehrsinfastruktur scheint der letzte Bereich zu sein, wo sich
ein Politiker ein monumentales Denkmal setzen kann.

>Öko-Fundis bei den Grünen

Die sind lange ausgetreten und nehmen übel.

>sind immer schnell zu einer Allianz auch gegen Bahn-NBS vereinigt.

Tatsächlich könnte ich auch jedesmal einen Wutanfall bekommen, wenn
ich einen Zug verpasse, weil nicht genug Auf- und Abgänge an einem
Bahnsteig vorhanden sind, aber gleichzeitig 100 Mio EUR je Minute
Fahrzeitgewinn auf NBS ausgegeben werden.

>Bahn-Förderung
>als allgemeines Ziel ja, konkrete Projekte zur Stärkung der Bahn nein.

Du meinst, statt der LKW Maut, hätte man lieber die Strecke durch den
Thüringer Wald bauen und auf einige hundert km Streckensanierung
verzichten sollen?

Eigentlich hat der Liebe Gott die Eisenbahnlinien schon ganz richtig
zwischen den Ballungsgebieten und auf den Siedlungsachsen angelegt.
Das Projekt, auf diese Strecken ansprechenden Verkehr zu fahren halte
ich für erfolgversprechender, als in jedem Jahrzehnt eine NBS für den
Fernverkehr fertigzustellen.

Aber mich würde mal interessieren, wie Du Dir das genau vorstellst.
Soll da im Koalitionsvertrag ein überarbeiter BVWP stehen? Wobei
dieser nur bereits beplante Projekte umfasst. Also müsste die Partei
Bündnis90/Die Grünen eine eigene Planungsabteilung vorhalten und die
Ergebnisse werden denn zu einer Koaltion verhandelt?

M.E. ist die Zielrichtung Trennung von Netz und Betrieb mit Verbleib
des Netzes unter staatlicher Entscheidungsbefugnis schon der richtige
Weg. Er ließ sich nur nicht durchsetzen.

>>>Was den Populismus
>>>Grüner Politik betrifft, sind wir uns allerdings einig.
>>
>> Ganz ohne Populismus entsteht der Eindruck, es würde gar nicht
>> gehandelt.
>
>Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
>statt Schaumblasen zu produzieren.

Das wurde auch gemacht, aber von Dir nicht wahrgenommen.

Gruß, Mathias Bölckow

Mathias Boelckow

unread,
Aug 12, 2005, 6:26:14 PM8/12/05
to
Joachim Schmid <E94...@yahoo.de> schrieb/wrote uns/us:

>Achim Stenzel verfasste am 12.08.2005 15:39:


>
>>>Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
>>>statt Schaumblasen zu produzieren.
>>
>> Das merkt dann nur keiner.
>
>Tatsächliche Erfolge merkt man schon.

Wie sollte denn so ein Erfolg aussehen?

Gruß, Mathias Bölckow

Mathias Boelckow

unread,
Aug 12, 2005, 6:26:14 PM8/12/05
to
Niels Bock <N...@arcor.de> schrieb/wrote uns/us:
>usenet0...@mathias-boelckow.de (Mathias Boelckow) schrieb:
>
>>Die Verschlimmbesserungen sind offenbar dem Populismus des
>>Verbraucherschutzministerium zuzurechnen. Aus den Reihen der Grünen
>>Fachleute für Verkehrpolitik soll es eine unmissverständliche
>>Ablehnung gegeben haben, die offenbar ignoriert wurde.
>
>Das Handeln des grün geführten Verbraucherschutzministeriums müssen
>sich die Grünen insgesamt aber zu einem ordentlichen Teil zurechnen
>lassen.

Gut gemeint ist eben manchmal das Gegenteil von gut.
Es ist vermutlich nicht nur bei den Grünen das Problem, dass einige
Leute sich zu wichtig finden, um bei denen nachzufragen, die davon
etwas verstehen, wenn sie glauben selbst genug zu wissen. Manchmal
werden dafür aber auch diese hochwichtigen Leute bei den Grünen
richtig auf den Pott gesetzt. Dieser überflüssige Anhang an den
Beföderungsbestimmungen wurde allerdings m.W. bisher nicht als so
wichtig eingestuft.

>>Ja, wobei es m.E. noch etwas komplizierter ist. Wenn staatliches Geld
>>in eine Strecke gesteckt wird, die nachher weder Anschlussgleise noch
>>Überholmöglichkeiten hat und dafür 20 Arbeitsplätze eingespart wurden,
>>muss man schon nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen fragen. Wie jeder
>>anständige Betrieb, bekommt die DB das Geld schon irgendwie
>>verballert. Die Frage ist nur, ob das Ergebnis das Geld wert war.
>

>Du spielst auf ESTW an? Die machen den Netzbetrieb rentabler und
>entlasten damit immerhin die öffentliche Hand.

Da die DB zu 100% dem Bund gehört, mag man das hoffen.
Der Personaleinsatz auf einigen Strecken mit alter Signaltechnik ist
wohl tatsächlich abenteuerlich. Andererseits scheint mir die extreme
Sparerei, was Personal und Gleise angeht, für dass allgegenwärtige
Chaos ursächlich, wenn der Betrieb mal nicht so glatt läuft.

>>Erwünschte Lobbyarbeit ist ein ganz wesentlicher Punkt, warum von
>>Grüner Seite versucht wurde, die Verkehrsleistung privater,
>>unabhängiger EVU zu erhöhen. Leider ist deren Anteil weit davon
>>entfernt wirklich schlagkräftig zu sein.
>

>Welche unabhängigen EVU sind damit gemeint?

Richtig breit aufgestellt scheint nur Connex zu sein. Ansonsten EVU
wie die PEG, Rail4chem,.. einschließliche aller Wald- und Wiesen- und
Bauzug-Bahnen. Nicht ganz die reine Lehre sind die mehr oder weniger
landeseigenen EVU wie AKN, Metronom usw.. Ich halte es jedenfalls für
einen wirklich wesentlichen Vorteil, dass ein Bundesland nunmehr nicht
als Bittsteller gegenüber der Bundesbehörde oder noch schlimmer dem
privaten Eisenbahnmonpolist auftritt, doch bitte den SPNV anständig zu
fahren. Wenn heute die DB sagt, sie kann nur 6 Wagen, dann wird eben
ein EVU gesucht das auch 8 Wagen kann, wenn es not tut. Es macht wenig
Sinn, noch ewig Geld in Investitionen zu verballern, wenn die Leute,
die die Eisenbahn schon jetzt nutzen wollen, keinen Platz mehr finden.

Gruß, Mathias Bölckow

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 6:57:36 PM8/12/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 12.08.2005 23:22:

>>Welche Projekte sind denn 1998 schlagartig hinzu gekommen?
>
> Mag sein, dass es weniger daran lag, sondern...

> ... Organisationsprobleme ursächlich für den schlechten Mittelabfluss
> waren. Das kann man aber weder Mehdorn noch Rot-Grün anlasten, sondern
> war der Zustand, wie die Bahn 1998 von Schwarz-Gelb und Ludewig
> übernommen wurde.

Deine ursprüngliche (falsche) Behauptung war aber, dass unter
schwarz-gelb nichts gebaut worden wäre. Und eigenartigerweise hat es
rot-grün jahrelang nicht geschafft, für Abhilfe zu sorgen. Im Gegenteil,
die DB wurde sich selbst und einer neu installierten, betriebs- und
produktfremden Führungstruppe überlassen.

Ludewig war eine klare personalpolitische Fehlentscheidung, aber unter
ihm waren an den meisten Schaltstellen wenigstens noch erfahrene
Eisenbahner.

> Man muss wohl Mehdorn auch zugestehen, dass unter
> ihm die wilde Aufteilung in Geschäftsbereiche zu einem halbwegs
> arbeitsfähigen Konzern umgestaltet wurden. Im Bereich PR und
> Lobbyarbeit halte ich ihn sogar für ziemlich gut bzw. verdammt gut
> aufgestellt.

Äh, wie meinen?? Mehdorn hat die irre Divisionalisierung doch fröhlich
fortgsetzt, und mit seinen Trampeltier-Auftritten und den unsäglichen
Fehlleistungen seiner Lufthansa-Kameraden erst für das katastrophale
Image der DB gesorgt.

> ich neige dazu es politisch zu
> betrachten, dass die SPD über Mehdorn den Koalitionsvertrag
> ausgehebelt hat während die Grünen auf den unternehmerisch frei
> handelnden Konzern hofften.

Das ist eine interessante Sicht, der ich folgen kann. Aber warum gibst
du dafür der Vorgängerregierung die Schuld?

> Bemerkenswert finde ich, dass der von Dir formulierte Vorwurf nach
> meine Wahrnehmung eher an die Grünen geht, als an die SPD, die die
> Personalien Mehdorn und Stolpe (in dieser Reihenfolge) verantwortet.

Mein Vorwurf geht an die Regierung insgesamt, und beide sie tragenden
Parteien. Die Grünen wollten diese Koalition, jetzt müssen sie auch für
alle Folgen mit verantwortlich zeichnen und können nicht nur
Rosinenpickerei betreiben. Wenn sie sich ausgerechnet in
umweltpolitischen Kernbereichen 2 Legislaturperioden weitgehend
abgemeldet und statt dessen lieber Showtanz in Umwelt-, Außen- und
Verbraucherministerium betrieben haben, geht das nun mal auf deren Kappe.

> Optimum für die Bahn unter den rechnerisch möglichen Koalitionen wäre
> sicherlich Schwarz-Grün eventuell unter Duldung der PDS. Wie
> wahrscheinlich so etwas ist, muss jeder selbst auswürfeln.

Mein Würfel ist dabei geplatzt... ;-)

> Wegen der Fahrradfreaks müssten im ICE ein paar Sitze zugunsten von
> Mehrzweckabteilen verschwinden und Fahrradboxen in ausreichender Zahl
> an jede Station und gut wäre.

Das glaube ich nicht. Die vertreten eher die Linie "Ortsnahe
Neigetechnik statt Schnellverkehr".

>>Prinzip-Anti-Großprojektler und
>
> Die Verkehrsinfastruktur scheint der letzte Bereich zu sein, wo sich
> ein Politiker ein monumentales Denkmal setzen kann.

... und ist einer der klassischen Bereiche für Verhinderungsaktivisten.

>>Öko-Fundis bei den Grünen
>
> Die sind lange ausgetreten und nehmen übel.

Ach? Im Umweltministerium mit seiner Windrad-Manie scheinen sie sich
ganz wohl zu fühlen.

> Tatsächlich könnte ich auch jedesmal einen Wutanfall bekommen, wenn
> ich einen Zug verpasse, weil nicht genug Auf- und Abgänge an einem
> Bahnsteig vorhanden sind, aber gleichzeitig 100 Mio EUR je Minute
> Fahrzeitgewinn auf NBS ausgegeben werden.

Warum werden immer wieder sich ergänzende Maßnahmen zu Alternativen
hochgespielt?

Ich habe übrigens noch nie einen Zug wegen fehlender Bahnsteigzugänge
verpasst, aber schon öfters wegen Verspätungen und fehlender Koordination.

>>Bahn-Förderung
>>als allgemeines Ziel ja, konkrete Projekte zur Stärkung der Bahn nein.
>
> Du meinst, statt der LKW Maut, hätte man lieber die Strecke durch den
> Thüringer Wald bauen und auf einige hundert km Streckensanierung
> verzichten sollen?

Schon wieder so ein künstlich geschaffener Widerspruch, den ich nicht
sehe. Die Lkw-Maut war überfällig und gut, wurde aber wieder mal
dilettantisch realisiert, und in Richtung "Verteuerung des
Straßentransports" hat man nicht einmal ansatzweise zu gehen gewagt.
Warum diese Maut der Thüringer NBS geschadet haben soll, bitte ich zu
erklären. Ebenso, welche mehrere hundert km Strecke mit dem Geld aus der
Verschleppung dieses Projekts zusätzlich saniert worden sind.

> Eigentlich hat der Liebe Gott die Eisenbahnlinien schon ganz richtig
> zwischen den Ballungsgebieten und auf den Siedlungsachsen angelegt.

Nur haben sich in den 100 Jahren seither andere Verkehrsträger mit
konkurrenzfähigeren Reisezeiten dazu gesellt.

> Das Projekt, auf diese Strecken ansprechenden Verkehr zu fahren halte
> ich für erfolgversprechender, als in jedem Jahrzehnt eine NBS für den
> Fernverkehr fertigzustellen.

Hast du die stundenlange Kurverei auf den alten Strecken durch
Württemberg, Werra- und Rheintal noch erlebt? Ohne die NBS wäre die Bahn
in den Relationen zwischen den westdeutschen Zentren heute nicht mehr
konkurrenzfähig. Was passiert, wenn man auf den alten Strecken bleibt,
konnte man ja an der Beerdigung des Fernverkehrs zwischen Sachsen und
Bayern sehen. Der Mehrfachausbau von Berlin nach Hamburg und Hannover
war hingegen auch aus meiner Sicht krasse Geldverpulverung.

> Aber mich würde mal interessieren, wie Du Dir das genau vorstellst.
> Soll da im Koalitionsvertrag ein überarbeiter BVWP stehen?

Man kann in Koalitionsverträgen sowohl eine grundsätzliche Richtung als
auch bestimmte Einzelmaßnahmen festlegen. Wenn man hingegen ein ganzes
Politikfeld weitgehend ausklammert, sind fehlende Erfolge unvermeidlich.

> Also müsste die Partei
> Bündnis90/Die Grünen eine eigene Planungsabteilung vorhalten und die
> Ergebnisse werden denn zu einer Koaltion verhandelt?

Für die Detailarbeit gibt es Kolitionsausschüsse, Bundestagsausschüsse,
und Fachministerien. Überall haben die Regierungsparteien das Sagen.
Wenn sich eine Koalitionspartei in Kernbereichen ihrer Politik nicht
durchsetzen kann, und eine Regierung nach 2 Legislaturperioden nur einen
verkehrspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, so muss sich das
jeder Kolitionspartner zurechnen lassen. Zu sagen: "Wir sind die tollen
Umweltretter, aber die böse SPD hat uns nicht gelassen", ist wenig redlich.

> M.E. ist die Zielrichtung Trennung von Netz und Betrieb mit Verbleib
> des Netzes unter staatlicher Entscheidungsbefugnis schon der richtige
> Weg. Er ließ sich nur nicht durchsetzen.

Ist das ein Erfolg? Nein.

>>Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
>>statt Schaumblasen zu produzieren.
>
> Das wurde auch gemacht, aber von Dir nicht wahrgenommen.

Wo denn? Ich sehe keine "grüne" Verkehrspolitik. Man ein Bisschen mehr
Geld im Verkehrswegebau zur Schiene umgeschichtet, aber dieses Geld dann
wenig zielgerichtet verwendet. Die auch von dir gelobte Regionalisierung
der Finanzierung des Schienennahverkehrs stammt noch aus Kohl-Zeiten.
Und eigenartigerweise hat man es ja nicht einmal gewagt, europaweit
übliche und sinnvolle Dinge wie ein Tempolimit anzugehen. Das Ausufern
der Billigflieger ist auch eine Erscheinung der aktuellen Regierung.
Jaa, auch grüne Minister fliegen gerne, wie man inzwischen weiß.

Joachim

Reinhard Greulich

unread,
Aug 12, 2005, 7:03:53 PM8/12/05
to
Joachim Schmid schrieb am Sat, 13 Aug 2005 00:57:36 +0200:

>Die auch von dir gelobte Regionalisierung
>der Finanzierung des Schienennahverkehrs stammt noch aus Kohl-Zeiten.
>Und eigenartigerweise hat man es ja nicht einmal gewagt, europaweit
>übliche und sinnvolle Dinge wie ein Tempolimit anzugehen.

Das ist völlig richtig und auch zu kritisieren. Andererseits hat man
sehr grundlegende Dinge wie die Lkw-Maut begonnen, selbst wenn die
erste Umsetzung durch den jeweils amtierenden Verkehrsminister nicht
so sehr befriedigend aussah. Dass keine einzige starke Persönlichkeit
dieses Amt bekleidet hat, lässt vielleicht auf den Stellenwert der
Verkehrspolitik schließen, aber das war bei früheren Regierungen nicht
anders.

>Das Ausufern
>der Billigflieger ist auch eine Erscheinung der aktuellen Regierung.
>Jaa, auch grüne Minister fliegen gerne, wie man inzwischen weiß.

Mit Verlaub: Das ist nun Wahlkampfpolemik auf Stoiber-Niveau.
Billigflieger sind, wie Du sicher weißt, keineswegs eine Erscheinung,
die es nur auf deutschen Flughäfen gibt.

Gruß - Reinhard.
--
~=@=~ 70086 (52°22,726'N - 009°48,775'E)
Mailadresse im Header ist gültig.

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 7:04:51 PM8/12/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 13.08.2005 00:26:

>>Tatsächliche Erfolge merkt man schon.
>
> Wie sollte denn so ein Erfolg aussehen?

Sichtbare Merkmale einer erfolgreichen Verkehrspolitik könnten z.B. sein:
Zunahme des Marktanteils der Bahn.
Pünktliche Züge.
Benutzerfreundliche Fahrpläne und Flächenerschließung.
Benutzer- und behindertenfreundliche Bahnanlagen.
Eindämmung des Straßenverkehrs in Siedlungen.
Eindämmung der Billigfliegerei.
Bekämpfung der Raserei im Straßenverkehr.
Weniger Staus.

Joachim

Joachim Schmid

unread,
Aug 12, 2005, 7:08:39 PM8/12/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 13.08.2005 00:26:

> Andererseits scheint mir die extreme


> Sparerei, was Personal und Gleise angeht, für dass allgegenwärtige
> Chaos ursächlich, wenn der Betrieb mal nicht so glatt läuft.

Und dafür willst du nach 7 Jahren immer noch die Kohl-Regierung
verantwortlich machen?

> Ich halte es jedenfalls für
> einen wirklich wesentlichen Vorteil, dass ein Bundesland nunmehr nicht
> als Bittsteller gegenüber der Bundesbehörde oder noch schlimmer dem
> privaten Eisenbahnmonpolist auftritt, doch bitte den SPNV anständig zu
> fahren.

Seltsamerweise hat sich ausgerechnet das rot-grün regierte NRW viel zu
lange genau so verhalten. Die Wende kam hier erst nach der Katastrophe
vor 2 Jahren. Und plötzlich haben wir hier sichtbare Erfolge, nach denen
du vorher fragtest.

Joachim

Joachim Schmid

unread,
Aug 13, 2005, 5:10:46 AM8/13/05
to
Reinhard Greulich verfasste am 13.08.2005 01:03:

>>Das Ausufern
>>der Billigflieger ist auch eine Erscheinung der aktuellen Regierung.
>>Jaa, auch grüne Minister fliegen gerne, wie man inzwischen weiß.
>
> Mit Verlaub: Das ist nun Wahlkampfpolemik auf Stoiber-Niveau.

Ich bin in keiner Partei und habe es auch nicht nötig, hier für irgend
jemanden Wahlkampf zu machen - im Gegensatz zu einigen anderen Leuten
hier, die immer wieder ohne Anlass und Not Fußtritte gegen angeblich
autofreundliche/bahnfeindliche Parteien verteilen, die eigenartigerweise
nicht die Heimat des Autokanzlers sind.

Aber mich macht es stinkwütend, wenn die selben Leute, die dem Volk
Selbstbeschränkung bei der Wahl der Reisemittel predigen und ihren
Bediensteten für Dienstreisen selbst unter ungünstigsten Umständen nur
noch ein 2.-Klasse-DB-Ticket bezahlen wollen, fröhlich herumjetten.

> Billigflieger sind, wie Du sicher weißt, keineswegs eine Erscheinung,
> die es nur auf deutschen Flughäfen gibt.

Ja und? Es ist nun mal eine Erscheinung, die in die Amtszeit der
aktuellen Regierung fällt. Und wird auf deutschen Flughäfen wenigstens
angefangen, diesem Unsinn gegen zu steuern? Nein, nicht mal ansatzweise.
Oder willst du das bestreiten?

Joachim

Reinhard Greulich

unread,
Aug 13, 2005, 5:42:06 AM8/13/05
to
Joachim Schmid schrieb am Sat, 13 Aug 2005 11:10:46 +0200:

>Ich bin in keiner Partei und habe es auch nicht nötig, hier für irgend
>jemanden Wahlkampf zu machen

Wollte ich Dir nicht unterstellen, aber...

>Aber mich macht es stinkwütend, wenn die selben Leute, die dem Volk
>Selbstbeschränkung bei der Wahl der Reisemittel predigen und ihren
>Bediensteten für Dienstreisen selbst unter ungünstigsten Umständen nur
>noch ein 2.-Klasse-DB-Ticket bezahlen wollen, fröhlich herumjetten.

"fröhlich herumjetten" tun irgendwelche Freaks, aber kaum Leute, die
das im Rahmen ihrer Arbeit machen müssen, um innerhalb nützlicher Zeit
von A nach B zu gelangen. Das ist keine Frage des Komforts, der wäre
sicherlich im Fond des Dienstwagens deutlich besser. Wenn ich als ganz
normaler Werktätiger dienstlich mal herumjetten muss, so mache ich das
genauso wie das Eisenbahnfahren in der Regel nicht sonderlich
fröhlich, denn das ist meine Arbeitszeit, und da herrschen andere
Gefühle in der Regel vor. Fröhlich bin ich auf der Reise in den
Urlaub, und da nehme ich die Bahn. Recht gebe ich Dir in der Frage der
Dienstreiseverordnungen, aber das ist wohl eine Regelung
(Reisekostenverordnung IIRC), die irgendwann zu Adenauers Zeiten
entstanden ist. Insoweit ist diese Argumentation aus meiner Sicht auf
dem derzeitigen Niveau von Edmund S., ich bin aber gern bereit, das
mit dem Wahlkampf zurückzunehmen. :-)

>Ja und? Es ist nun mal eine Erscheinung, die in die Amtszeit der
>aktuellen Regierung fällt. Und wird auf deutschen Flughäfen wenigstens
>angefangen, diesem Unsinn gegen zu steuern? Nein, nicht mal ansatzweise.
>Oder willst du das bestreiten?

Ich will bestreiten, dass sie dazu die Möglichkeiten hat. Wenn es
Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Carrier gibt, wird die zuständige
EU-Kommission ganz fix die Bundesrepublik verklagen, was sie schon bei
weitaus geringeren Anlässen tut. Inwieweit die Verträge, welche dies
ermöglichen, in die Verantwortlichkeit dieser oder der vorigen oder
der vorvorigen Regierung fallen, kann ich so aus dem Handgelenk nicht
sagen. Und dass bestimmte hungerleidende Regionalflughäfen die
Ansiedlung der Billigflieger mit Bargeld fördern, kann die
Bundesregierung auf Grund der föderalen Struktur, die wir in
Deutschland haben, kaum unterbinden, auch wenn es schwachsinnig ist.

Vorwerfen kann man der Bundesregierung hingegen, dass sie wenig bis
nichts unternommen hat, um an der Besteuerung für Flugbenzin (unter
Hinweis auf EU-Recht) etwas zu verändern oder wenigstens im Gegenzug
die Bahn von entsprechenden Steuerbelastungen zu entlasten.

Übrigens bin ich auch in keiner Partei, was mich aber nicht davon
abhält, meine parteipolitischen Präferenzen zu suchen, indem ich das
Angebotene vergleiche.

Joachim Schmid

unread,
Aug 13, 2005, 8:54:14 AM8/13/05
to
Reinhard Greulich verfasste am 13.08.2005 11:42:

>>Aber mich macht es stinkwütend, wenn die selben Leute, die dem Volk
>>Selbstbeschränkung bei der Wahl der Reisemittel predigen und ihren
>>Bediensteten für Dienstreisen selbst unter ungünstigsten Umständen nur
>>noch ein 2.-Klasse-DB-Ticket bezahlen wollen, fröhlich herumjetten.
>
> "fröhlich herumjetten" tun irgendwelche Freaks, aber kaum Leute, die
> das im Rahmen ihrer Arbeit machen müssen, um innerhalb nützlicher Zeit
> von A nach B zu gelangen.

Warum kann ein Staatssekretär nicht an sich die selben Anforderungen bei
der Wahl der Verkehrsmittel stellen wie an seine Mitarbeiter?

> Das ist keine Frage des Komforts, der wäre
> sicherlich im Fond des Dienstwagens deutlich besser.

Warum nehmen auch Grüne Minister nicht den Zug?

> Recht gebe ich Dir in der Frage der
> Dienstreiseverordnungen, aber das ist wohl eine Regelung
> (Reisekostenverordnung IIRC), die irgendwann zu Adenauers Zeiten
> entstanden ist.

Zu Adenauers Zeiten war die Reisekostenregelung aber noch fair. Das
Verbot der Abrechung von Pkw-Kosten selbst an Orte, wo gar kein Zug
hinfährt, entstand im Land NRW unter rot-grün und wird ausdrücklich mit
umweltpolitisch begründet. Der 2.-Klasse-Zwang selbst auf Langstrecken
kam ebenso wie manche andere Zumutung auch erst in den letzten Jahren.

> Und dass bestimmte hungerleidende Regionalflughäfen die
> Ansiedlung der Billigflieger mit Bargeld fördern, kann die
> Bundesregierung auf Grund der föderalen Struktur, die wir in
> Deutschland haben, kaum unterbinden, auch wenn es schwachsinnig ist.

Der Bund hätte sicher auch Ansatzpunkte, z.B. auf dem Wege des
Luftsicherheitsrechts, der Verkehrswegeplanung, oder des Steuerrechts -
wie du ja auch angedeutet hast.

Und das Wuchern der Regionalflughäfen wird nicht einmal in Ländern
begrenzt, wo Grüne in der Regierung sind.

> Übrigens bin ich auch in keiner Partei, was mich aber nicht davon
> abhält, meine parteipolitischen Präferenzen zu suchen, indem ich das
> Angebotene vergleiche.

Davon sollte man sich auch nicht abhalten lassen - ganz im Gegenteil.
Allerdings sehe ich mir nicht nur die Sonderangebote der Wahlkämpfer an,
sondern auch die praktischen Leistungen. Und wer nur einem jahrealten
Vorgänger die Schuld geben will, ist mir eh schon suspekt.

Joachim

Mathias Boelckow

unread,
Aug 13, 2005, 9:13:18 AM8/13/05
to
Joachim Schmid <E94...@yahoo.de> schrieb/wrote uns/us:

>Deine ursprüngliche (falsche) Behauptung war aber, dass unter

>schwarz-gelb nichts gebaut worden wäre. Und eigenartigerweise hat es
>rot-grün jahrelang nicht geschafft, für Abhilfe zu sorgen. Im Gegenteil,
>die DB wurde sich selbst und einer neu installierten, betriebs- und
>produktfremden Führungstruppe überlassen.
>
>Ludewig war eine klare personalpolitische Fehlentscheidung, aber unter
>ihm waren an den meisten Schaltstellen wenigstens noch erfahrene
>Eisenbahner.

Die Erfahrung war, dass die Bundesbahn durch Gängelung aus der Politik
nicht Konkurrenzfähig ist gegenüber dem gesamten Kfz-Sektor mit
Herstellern und Fuhrunternehmen, die ihrerseits die Politik kräftig
unter Druck setzen. Inzwischen ist deutlich, dass die DB AG als
Nachfolgerin Gewinne vor allem darin machen kann, dass sie staatliche
Zuwendungen in Pseudogewinne wandeln kann und weiterhin nach Maßgabe
von Kungelei Entscheidungen trifft. Das ist ein Rückschritt gegenüber
der Behördenbahn, die zumindest weitgehend transparent gegenüber den
staatlichen Kontrollgremien war.

Bei Grüns wird die Hoffnung auf viele EVU eher mittelständischer Größe
gesetzt, zumal es einige ganz positive Beispiele besonders auf
Strecken gegeben hat, die langsam gen Entwidmung dahinschlummerten.
Genauso im Güterverkehr: Statt jedes Mal die DB zu beknien, ob sie den
einen oder anderen Verkehr nicht doch wirtschaftlich darstellen kann,
bieten sich nun viele EVU an. Problematisch bleibt der Netzzugang, wo
nach meiner Beobachtung ein Hauptwirkungsfeld Grüner Eisenbahnpolitik
hinter den Kulissen gewesen ist. Ohne Heraustrennung des Netzes kommt
man da aber kaum weiter. Das hätte wohl im Koalitionsvertrag stehen
müssen. Dann wäre aber die LKW-Maut vermutlich unverbindlich
geblieben.

>> Man muss wohl Mehdorn auch zugestehen, dass unter
>> ihm die wilde Aufteilung in Geschäftsbereiche zu einem halbwegs
>> arbeitsfähigen Konzern umgestaltet wurden. Im Bereich PR und
>> Lobbyarbeit halte ich ihn sogar für ziemlich gut bzw. verdammt gut
>> aufgestellt.
>
>Äh, wie meinen?? Mehdorn hat die irre Divisionalisierung doch fröhlich
>fortgsetzt, und mit seinen Trampeltier-Auftritten und den unsäglichen
>Fehlleistungen seiner Lufthansa-Kameraden erst für das katastrophale
>Image der DB gesorgt.

Wir sind uns darin einig, dass mit Medorn das eigentliche Problem
geblieben ist. Das Problem bei PEP war nicht die PR sondern PEP
selbst. Die inzwischen erreichte Auswahrnehmung des Konzern im
Verhältnis zu dem Schrott, der da produziert wurde nicht so schlecht.
Es ist für mich als sehr interessierte Laie nicht ganz einfach, die
allgemeine Wahrnehmung unvoreingenommen einzufangen. Die üblichen
Vorbehalte gegenüber der Bahn, zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch,
scheinen mir nicht mehr so gegeben.

So sehr Mehdorn gegenüber der Öffentlichkeit und wohl noch mehr nach
innen trampeltiert, so gut scheint sein Charme und sein Rotweinkeller
zu wirken, wenn es darum geht, Entscheidungsträger aus der Politik
einzulullen.

Ich weiß nicht, was nun letztlich zum Rausschmiss der Lufthansa-Riege
und Wiedereinführung der BC50 geführt hat. Ich hatte allerdings den
Eindruck, dass darunter kaum ein Amoklauf Grüner
Verkehrsinteressierter hätte abgewendet werden können.

>> ich neige dazu es politisch zu
>> betrachten, dass die SPD über Mehdorn den Koalitionsvertrag
>> ausgehebelt hat während die Grünen auf den unternehmerisch frei
>> handelnden Konzern hofften.
>
>Das ist eine interessante Sicht, der ich folgen kann. Aber warum gibst
>du dafür der Vorgängerregierung die Schuld?

Dafür nicht. Die Vorgängerregierung hat insbesondere den Erhalt des
Bestandsnetzes sträflich vernachlässigt. Zudem ist ihr im Osten kaum
etwas anderes eingefallen, als die Stillegungen im Westen über 2
Jahrzehnte in 8 Jahren zu schaffen. Das Grundkonstrukt der Bahnreform
mit einem als AG firmierenden Moloch, der als Verfügungsmasse der
Regierungsspitze dient, wurde unter CDU/FDP gestaltet. Damals hatte
man noch deutlicher den Ausverkauf insbesondere bei den Immobilien im
Hinterkopf. Ich sag nur Ehlerding.

>> Bemerkenswert finde ich, dass der von Dir formulierte Vorwurf nach
>> meine Wahrnehmung eher an die Grünen geht, als an die SPD, die die
>> Personalien Mehdorn und Stolpe (in dieser Reihenfolge) verantwortet.
>
>Mein Vorwurf geht an die Regierung insgesamt, und beide sie tragenden
>Parteien. Die Grünen wollten diese Koalition, jetzt müssen sie auch für
>alle Folgen mit verantwortlich zeichnen und können nicht nur
>Rosinenpickerei betreiben.

Bei der Rosinenpickerei geht es darum, dass einige aus kontrolliert
ökologischem Anbau stammen, wie die Ausweitung des SPNV und
Renovierung des Streckennetzes, und andere wie neue Autobahnen eben
nicht. Die unökologischen Rosinen darf die SPD gern allein essen. Bei
den ökologischen hat sie ständig gejammert das die zu teuer und
unnötig seinen. Dann soll sie die Finger davon lassen, schließlich
gibt es genug von den anderen.

>Wenn sie sich ausgerechnet in
>umweltpolitischen Kernbereichen 2 Legislaturperioden weitgehend
>abgemeldet und statt dessen lieber Showtanz in Umwelt-, Außen- und
>Verbraucherministerium betrieben haben, geht das nun mal auf deren Kappe.

Wir sind uns darin einig, dass es gewisse Defizite gab, was die
Durchsetzung wirklich richtungsweisender Grüner Politik betrifft. Man
darf sich allerdings nicht von der Durchsetzungskraft der FDP mit eher
weniger Abgeordneten blenden lassen. Die hat immerhin zwei fast gleich
gute Optionen zur Koalition.

>> Wegen der Fahrradfreaks müssten im ICE ein paar Sitze zugunsten von
>> Mehrzweckabteilen verschwinden und Fahrradboxen in ausreichender Zahl
>> an jede Station und gut wäre.
>
>Das glaube ich nicht. Die vertreten eher die Linie "Ortsnahe
>Neigetechnik statt Schnellverkehr".

Meinst Du vielleicht _ortsbasierte_ Neigetechnik? Es gibt auch andere
Radfahrer als Hajo Zierke.

>>>Prinzip-Anti-Großprojektler und
>>
>> Die Verkehrsinfastruktur scheint der letzte Bereich zu sein, wo sich
>> ein Politiker ein monumentales Denkmal setzen kann.
>
>... und ist einer der klassischen Bereiche für Verhinderungsaktivisten.

Wohl kaum. "Wie Sie sehen sehen Sie nichts" lässt sich kaum als
Denkmal verwenden.

>>>Öko-Fundis bei den Grünen
>>
>> Die sind lange ausgetreten und nehmen übel.
>
>Ach? Im Umweltministerium mit seiner Windrad-Manie scheinen sie sich
>ganz wohl zu fühlen.

[ ] Du kennst Öko Fundis.

Öko-Fundis lehnen auch Windräder ab. Ich halte Windräder für ziemlich
sinnvoll. Es ist exportfähiges HiTech und bisher neben Wasserkraft,
die die Ökofundis noch mehr auf die Palme bringt, die einzige billige
und ökologische Primärenergie für Strom in unseren Breiten.

>> Tatsächlich könnte ich auch jedesmal einen Wutanfall bekommen, wenn
>> ich einen Zug verpasse, weil nicht genug Auf- und Abgänge an einem
>> Bahnsteig vorhanden sind, aber gleichzeitig 100 Mio EUR je Minute
>> Fahrzeitgewinn auf NBS ausgegeben werden.
>
>Warum werden immer wieder sich ergänzende Maßnahmen zu Alternativen
>hochgespielt?

Um deutlich zu machen, dass es m.E. nicht an fehlenden NBS hakt.

>> Du meinst, statt der LKW Maut, hätte man lieber die Strecke durch den
>> Thüringer Wald bauen und auf einige hundert km Streckensanierung
>> verzichten sollen?
>
>Schon wieder so ein künstlich geschaffener Widerspruch, den ich nicht
>sehe. Die Lkw-Maut war überfällig und gut, wurde aber wieder mal
>dilettantisch realisiert, und in Richtung "Verteuerung des
>Straßentransports" hat man nicht einmal ansatzweise zu gehen gewagt.

Genau dieser Ansatz wurde mit der Maut geschaffen und der
Straßentransport wurde damit verteuert.

>Warum diese Maut der Thüringer NBS geschadet haben soll, bitte ich zu
>erklären. Ebenso, welche mehrere hundert km Strecke mit dem Geld aus der
>Verschleppung dieses Projekts zusätzlich saniert worden sind.

Die Industrie hat Stolpe übertölpeln wollen. Der Grüne
Koalitionpartner hat deutlich gemacht, dass die fehlenden Einnahmen
dann zu Lasten des Autobahnbaus gehen müssten und irgendwann
funktionierte das System plötzlich.

>> Eigentlich hat der Liebe Gott die Eisenbahnlinien schon ganz richtig
>> zwischen den Ballungsgebieten und auf den Siedlungsachsen angelegt.
>
>Nur haben sich in den 100 Jahren seither andere Verkehrsträger mit
>konkurrenzfähigeren Reisezeiten dazu gesellt.

Und deswegen sollen jetzt die Eisenbahnlinien auch noch ihre
bevorzugte Lage aufgeben?

>> Das Projekt, auf diese Strecken ansprechenden Verkehr zu fahren halte
>> ich für erfolgversprechender, als in jedem Jahrzehnt eine NBS für den
>> Fernverkehr fertigzustellen.
>
>Hast du die stundenlange Kurverei auf den alten Strecken durch
>Württemberg, Werra- und Rheintal noch erlebt?

Ja, die alte Strecke entlang der Zonengrenze und dann irgendwelche
Bachläufe hoch war wirklich unerträglich. Im Rheintal hatte man
zumindest den Eindruck, voran zu kommen. Ich stelle die Strecke nicht
grundsätzlich in Frage, nur wären m.E. ein paar km/h weniger und dafür
entweder bessere Interoperabilität oder weniger Euronen sinnvoller
gewesen.

> Ohne die NBS wäre die Bahn
>in den Relationen zwischen den westdeutschen Zentren heute nicht mehr
>konkurrenzfähig. Was passiert, wenn man auf den alten Strecken bleibt,
>konnte man ja an der Beerdigung des Fernverkehrs zwischen Sachsen und
>Bayern sehen. Der Mehrfachausbau von Berlin nach Hamburg und Hannover
>war hingegen auch aus meiner Sicht krasse Geldverpulverung.

Auch dort würde ich jeweils die Frage stellen, ob 200km/h nicht genügt
hätten. Wie teuer war das Upgrade für Berlin–Hamburg von 160km/h auf
230km/h noch? 1,5 Mrd EUR für 260km und ein Fahrzeitgewinn von einer
3/4h zwischen den beiden größten Städten Deutschlands. Da ist dann
schon Nutzen erkennbar. Hannover–Berlin mit mindestens 200km/h war
m.E. ohnehin Pflicht. Das ist Transeuropäisches Kernnetz. Ärgerlich
finde ich hingegen, dass es nicht mit mindestens 160km/h an die Oder
geht.

>> Aber mich würde mal interessieren, wie Du Dir das genau vorstellst.
>> Soll da im Koalitionsvertrag ein überarbeiter BVWP stehen?
>
>Man kann in Koalitionsverträgen sowohl eine grundsätzliche Richtung als
>auch bestimmte Einzelmaßnahmen festlegen. Wenn man hingegen ein ganzes
>Politikfeld weitgehend ausklammert, sind fehlende Erfolge unvermeidlich.

Die Grünen haben sich eher auf andere Felder der Bahnpolitik
festgelegt, als Dir am Herzen liegen. Mir fehlte zudem der
Güterverkehr.

>> Also müsste die Partei
>> Bündnis90/Die Grünen eine eigene Planungsabteilung vorhalten und die
>> Ergebnisse werden denn zu einer Koaltion verhandelt?
>
>Für die Detailarbeit gibt es Kolitionsausschüsse, Bundestagsausschüsse,
>und Fachministerien. Überall haben die Regierungsparteien das Sagen.
>Wenn sich eine Koalitionspartei in Kernbereichen ihrer Politik nicht
>durchsetzen kann, und eine Regierung nach 2 Legislaturperioden nur einen
>verkehrspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, so muss sich das
>jeder Kolitionspartner zurechnen lassen. Zu sagen: "Wir sind die tollen
>Umweltretter, aber die böse SPD hat uns nicht gelassen", ist wenig redlich.

Als Scherbenhaufen würde ich das jetzt nicht betrachten. Der
Güterverkehr sieht nicht gut aus. Der SPNV hat sich entwickelt, könnte
aber noch deutlich mehr. Beim SPFV fehlt es an Konkurrenz um zu
interessanten Angeboten zu kommen.

>> M.E. ist die Zielrichtung Trennung von Netz und Betrieb mit Verbleib
>> des Netzes unter staatlicher Entscheidungsbefugnis schon der richtige
>> Weg. Er ließ sich nur nicht durchsetzen.
>
>Ist das ein Erfolg? Nein.

Nein, aber der Weg steht noch offen und ist nicht durch den von den
drei anderen Bundestagsfraktionen gewünschten Mitverkauf des Netzes
verramscht worden.

>>>Das sehe ich anders. Man kann auch sachgerecht und zielbewusst agieren,
>>>statt Schaumblasen zu produzieren.
>>
>> Das wurde auch gemacht, aber von Dir nicht wahrgenommen.
>
>Wo denn? Ich sehe keine "grüne" Verkehrspolitik.

Guck mal, was so inzwischen alles auf den Gleisen herumfährt. Da steht
nicht mehr überall DB dran. Wowereit.

>Man ein Bisschen mehr
>Geld im Verkehrswegebau zur Schiene umgeschichtet, aber dieses Geld dann
>wenig zielgerichtet verwendet. Die auch von dir gelobte Regionalisierung
>der Finanzierung des Schienennahverkehrs stammt noch aus Kohl-Zeiten.

Unter Kohl gab es deutlich weniger Geld. Ein funktionierendes Werkzeug
muss man ja nicht neu erfinden um einen Arbeitsnachweis zu erbringen.

>Und eigenartigerweise hat man es ja nicht einmal gewagt, europaweit
>übliche und sinnvolle Dinge wie ein Tempolimit anzugehen. Das Ausufern
>der Billigflieger ist auch eine Erscheinung der aktuellen Regierung.
>Jaa, auch grüne Minister fliegen gerne, wie man inzwischen weiß.

Das lasse ich mal einfach so stehen, wobei die Billigflieger eher den
Flughafenbetreibern zuzurechnen sind, also zumeist den Ländern.

Gruß, Mathias Bölckow

Reinhard Greulich

unread,
Aug 13, 2005, 9:24:36 AM8/13/05
to
Joachim Schmid schrieb am Sat, 13 Aug 2005 14:54:14 +0200:

>Zu Adenauers Zeiten war die Reisekostenregelung aber noch fair. Das
>Verbot der Abrechung von Pkw-Kosten selbst an Orte, wo gar kein Zug
>hinfährt, entstand im Land NRW unter rot-grün und wird ausdrücklich mit
>umweltpolitisch begründet. Der 2.-Klasse-Zwang selbst auf Langstrecken
>kam ebenso wie manche andere Zumutung auch erst in den letzten Jahren.

Das scheint mir NRW-spezifisch zu sein; ich gebe Dir gern Recht darin,
dass die von Frau Höhn repräsentierte Umweltpolitik nicht in allen
Fällen nachvollziehbar erscheint. Mir enthielt sie zu viel Symbolik
(wie hier) und zu wenige Taten, aber da war halt auch immer noch der
Koalitionspartner, bei dem Figuren wie Clement oder Steinbrück sicher
nicht für Innovation standen. Die Frage (welche ich von hier aus nicht
beantworten kann) ist, ob schwarz-gelbe Umweltpolitik hier mehr
verspricht für das Land. Gibt es Anzeichen?

Nebenbei: Hier in Niedersachsen gilt noch das "alte" Reisekostenrecht;
ich bin zwar kein Landesbediensteter, aber mein Arbeitgeber wendet,
wie viele, der Einfachheit halber die Regelungen analog an. Bei der
Wahl der Wagenklasse ist man aber pragmatischer - was begründet ist
(z.B. Platzangebot bei kurzfristiger Buchung), wird auch bezahlt, da
so ziemlich alles billiger ist als Fahrtkostenerstattung für
Pkw-Benutzung.

>Und das Wuchern der Regionalflughäfen wird nicht einmal in Ländern
>begrenzt, wo Grüne in der Regierung sind.

Ich denke, da können auch nicht mal die Länder viel dran drehen. Das
fällt unter "Gewerbeansiedlung" und ist damit höchst kommunal; der
Rest ist durch EU-Wettbewerbsrecht geschützt.

>Und wer nur einem jahrealten
>Vorgänger die Schuld geben will, ist mir eh schon suspekt.

Dennoch halte ich es für richtig, die Verantwortlichen zu benennen,
auch wenn das schon länger her ist. Es lässt Rückschlüsse darauf zu,
welche Politik man in Zukunft von den betreffenden Parteien erwarten
darf.

Joachim Schmid

unread,
Aug 13, 2005, 11:24:42 AM8/13/05
to
Reinhard Greulich verfasste am 13.08.2005 15:24:

>>Und das Wuchern der Regionalflughäfen wird nicht einmal in Ländern
>>begrenzt, wo Grüne in der Regierung sind.
>
> Ich denke, da können auch nicht mal die Länder viel dran drehen. Das
> fällt unter "Gewerbeansiedlung" und ist damit höchst kommunal; der
> Rest ist durch EU-Wettbewerbsrecht geschützt.

Als Anwohner eines soeben in der Planfeststellung befindlichen
Regionalflughafens muss ich da widersprechen. Flughäfen fallen
planungsrechtlich weder unter Gewerbeansiedlung noch unter
EU-Wettbewerbsrecht. Die bisherige rot-grüne Landesregierung hat weder
im Fall des Regionalflughafens Mönchengladbach noch dem in Dortmund
irgend eine kritische Bedarfs- oder Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgenommen, sondern die Sachen sogar noch gepusht. Und die
Regierungspräsidien als für die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens
zuständigen Landesbehörden hatten bis kurz vor der Landtagswahl ganz
massiv gemeinsame Sache mit den Antragstellern des Flugplatzausbaus
gemacht. Jeder Hinweis auf die Mangelhaftigkeit der Antragsunterlagen
wurde vom Tisch gewischt, und die Anhörungen in teilweise schikanöser
Manier durchgezogen. Das änderte sich erst kurz vor den Landtagswahlen
schlagartig. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass diese Vorhaben aus
SPD-regierten Städten kamen, während der von der Landesregierung nicht
unterstützte, aber deutlich umweltverträglichere Flughafen Weeze in
einer CDU-Gegend liegt ...

>>Und wer nur einem jahrealten
>>Vorgänger die Schuld geben will, ist mir eh schon suspekt.
>
> Dennoch halte ich es für richtig, die Verantwortlichen zu benennen,
> auch wenn das schon länger her ist.

Richtig. Man sollte aber auch zu den eigenen Fehlern stehen, statt den
bequemen Altlasten-Sündenbock zu beschuldigen. Das wurde hier leider
massiv getan.

> Es lässt Rückschlüsse darauf zu,
> welche Politik man in Zukunft von den betreffenden Parteien erwarten
> darf.

Und Sündenbock-Gerede lässt Rückschlüsse auf die Redlichkeit der
betreffenden Parteien zu.

Joachim

Joachim Schmid

unread,
Aug 13, 2005, 12:14:26 PM8/13/05
to
Mathias Boelckow verfasste am 13.08.2005 15:13:

> Die Erfahrung war, dass die Bundesbahn durch Gängelung aus der Politik
> nicht Konkurrenzfähig ist gegenüber dem gesamten Kfz-Sektor mit
> Herstellern und Fuhrunternehmen, die ihrerseits die Politik kräftig
> unter Druck setzen. Inzwischen ist deutlich, dass die DB AG als
> Nachfolgerin Gewinne vor allem darin machen kann, dass sie staatliche
> Zuwendungen in Pseudogewinne wandeln kann und weiterhin nach Maßgabe
> von Kungelei Entscheidungen trifft. Das ist ein Rückschritt gegenüber
> der Behördenbahn, die zumindest weitgehend transparent gegenüber den
> staatlichen Kontrollgremien war.

Darin sind wir uns völlig einig. Mich stört nur, dass die
Bundesregierung nicht einmal ihre Eigentümerrechte zur wirksamen
Durchsetzung von Transparenz und politischen Zielen genutzt hat.

> Bei Grüns wird die Hoffnung auf viele EVU eher mittelständischer Größe
> gesetzt, zumal es einige ganz positive Beispiele besonders auf
> Strecken gegeben hat, die langsam gen Entwidmung dahinschlummerten.

Interessanterweise sind die ersten und einige der erfolgreichsten
Beispiele dieser Art in schwarz regierten Ländern entstanden.

> Genauso im Güterverkehr: Statt jedes Mal die DB zu beknien, ob sie den
> einen oder anderen Verkehr nicht doch wirtschaftlich darstellen kann,
> bieten sich nun viele EVU an.

Da stimme ich dir dir genau so zu wie bei deinen vorigen Aussagen. Rein
persönlich bin ich da hin und her gerissen. Einerseits sieht man dass
freier Wettbewerb eben doch das beste Mittel zur Effizienzsteigerung und
Angebotsverbesserung ist, andererseits sehe ich das deutsche Bahnwesen
immer organisatorische, technische und tarifliche Zersplitterung fallen
Dies ist weder für den Benutzer noch auf Dauer für das System gut. Ein
Ausweg fällt mir dazu auch nicht ein.

Beim Netz ließ und lässt man leider die DB ungehindert die Reserven und
die Güter-Infrastruktur zerschlagen.

> Wir sind uns darin einig, dass mit Medorn das eigentliche Problem
> geblieben ist. Das Problem bei PEP war nicht die PR sondern PEP
> selbst.

Volle Zustimmung. Das Problem ist geblieben, man hat nur Kosmetik per
Werbung und Sonerangeboten draufgelegt.

> Die inzwischen erreichte Auswahrnehmung des Konzern im
> Verhältnis zu dem Schrott, der da produziert wurde nicht so schlecht.

Schrott noch halbwegs gut szu verkaufen sehe ich allenfalls als
suboptimalen Erfolg.

> So sehr Mehdorn gegenüber der Öffentlichkeit und wohl noch mehr nach
> innen trampeltiert, so gut scheint sein Charme und sein Rotweinkeller
> zu wirken, wenn es darum geht, Entscheidungsträger aus der Politik
> einzulullen.

Ist das ein Kriterium für einen guten Mann, als den du ihn gestern noch
hingestellt hast?

> Ich weiß nicht, was nun letztlich zum Rausschmiss der Lufthansa-Riege
> und Wiedereinführung der BC50 geführt hat. Ich hatte allerdings den
> Eindruck, dass darunter kaum ein Amoklauf Grüner
> Verkehrsinteressierter hätte abgewendet werden können.

Dieser Aufschrei der Kundschaft war schon da, und war parteibuchunabhängig.

> Dafür nicht. Die Vorgängerregierung hat insbesondere den Erhalt des
> Bestandsnetzes sträflich vernachlässigt. Zudem ist ihr im Osten kaum
> etwas anderes eingefallen, als die Stillegungen im Westen über 2
> Jahrzehnte in 8 Jahren zu schaffen.

Hätte man im Osten noch mehr Subventionen in ineffiziente Strukturen
pumpen sollen?

> Das Grundkonstrukt der Bahnreform
> mit einem als AG firmierenden Moloch, der als Verfügungsmasse der
> Regierungsspitze dient, wurde unter CDU/FDP gestaltet.

Ähm ... Das Grundkonzept der Bahnreform, wie es damals geschaffen wurde,
sah genau die von dir gelobte Konkurrenz verschiedener EVU vor. Und die
Reform wurde damals von allen Parteien weitgehend einvernehmlich
abgesegnet, WIMRE.

> Damals hatte
> man noch deutlicher den Ausverkauf insbesondere bei den Immobilien im
> Hinterkopf. Ich sag nur Ehlerding.

Investitonsmittel durch Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien zu
beschaffen halte ich für einen sehr vernünftigen Weg. Dieser wird ja
auch fortgesetzt.

>>>Wegen der Fahrradfreaks müssten im ICE ein paar Sitze zugunsten von
>>>Mehrzweckabteilen verschwinden und Fahrradboxen in ausreichender Zahl
>>>an jede Station und gut wäre.
>>
>>Das glaube ich nicht. Die vertreten eher die Linie "Ortsnahe
>>Neigetechnik statt Schnellverkehr".
>
> Meinst Du vielleicht _ortsbasierte_ Neigetechnik? Es gibt auch andere
> Radfahrer als Hajo Zierke.

Ich weiß nicht, was mit "ortsbasiert" gemeint ist. Ich meinte die auch
von dir angesprochene Weiterverwendung alter, siedlingsnaher Trassen.

>>Schon wieder so ein künstlich geschaffener Widerspruch, den ich nicht
>>sehe. Die Lkw-Maut war überfällig und gut, wurde aber wieder mal
>>dilettantisch realisiert, und in Richtung "Verteuerung des
>>Straßentransports" hat man nicht einmal ansatzweise zu gehen gewagt.
>
> Genau dieser Ansatz wurde mit der Maut geschaffen und der
> Straßentransport wurde damit verteuert.

Indem man dem Güterverkehrsgewerbe schon vorbeugend jede Menge
steuerlicher Kompensationen für die Maut gewährt hat?

>>Warum diese Maut der Thüringer NBS geschadet haben soll, bitte ich zu
>>erklären. Ebenso, welche mehrere hundert km Strecke mit dem Geld aus der
>>Verschleppung dieses Projekts zusätzlich saniert worden sind.
>
> Die Industrie hat Stolpe übertölpeln wollen. Der Grüne
> Koalitionpartner hat deutlich gemacht, dass die fehlenden Einnahmen
> dann zu Lasten des Autobahnbaus gehen müssten und irgendwann
> funktionierte das System plötzlich.

Das bitte ich näher zu erläutern. Nochmals:
* Warum konkret hat die Lkw-Maut der Thüringer NBS geschadet?
* Welches sind die mehrere hundert km Strecken, die durch Wegfall dieser
NBS saniert worden sind?

>>>Eigentlich hat der Liebe Gott die Eisenbahnlinien schon ganz richtig
>>>zwischen den Ballungsgebieten und auf den Siedlungsachsen angelegt.
>>
>>Nur haben sich in den 100 Jahren seither andere Verkehrsträger mit
>>konkurrenzfähigeren Reisezeiten dazu gesellt.
>
> Und deswegen sollen jetzt die Eisenbahnlinien auch noch ihre
> bevorzugte Lage aufgeben?

Wenn man mit dem alten Gekurve den Güter- und Fernverkehr verliert, muss
man buchstäblich neue Wege gehen. Ich bin ja auch kein Anhänger jener
Fraktion, die meint, das Heil der Nation hänge allein daran, möglichst
viele Leute mit möglichst hoher Geschwidigkeit zwischen den 10 größten
Bahnhöfen des Landes zu schießen. Das Konzept kann auch nicht aufgehen.
Aber es gibt Relationen mit überlasteten oder nicht konkurrenzfähigen
Strecken, da sind Neubauten lebenswichtig. Da gehe ich völlig mit dir einig:

> Ich stelle die Strecke nicht
> grundsätzlich in Frage, nur wären m.E. ein paar km/h weniger und dafür
> entweder bessere Interoperabilität oder weniger Euronen sinnvoller
> gewesen.
>

>>Der Mehrfachausbau von Berlin nach Hamburg und Hannover
>>war hingegen auch aus meiner Sicht krasse Geldverpulverung.
>
> Auch dort würde ich jeweils die Frage stellen, ob 200km/h nicht genügt
> hätten.

Die hätten sicher gereicht. Da sind wir uns wohl einig.

> Wie teuer war das Upgrade für Berlin�Hamburg von 160km/h auf
> 230km/h noch? 1,5 Mrd EUR für 260km und ein Fahrzeitgewinn von einer
> 3/4h zwischen den beiden größten Städten Deutschlands.

Dieser Fahrzeitgewinn kommt aber nicht primär aus der Steigerung der
Strecken-Hg. Dass diese Strecke sinnvoll und wichtig ist, stellt niemand
in Abrede.

> Hannover�Berlin mit mindestens 200km/h war
> m.E. ohnehin Pflicht. Das ist Transeuropäisches Kernnetz.

Warum musste da eine NBS her, wo gerade erst fast parallel eine teure
ABS fertig wurde, die nun wieder ziemlich brach liegt?

> Ärgerlich
> finde ich hingegen, dass es nicht mit mindestens 160km/h an die Oder
> geht.

Weil das Geld für eine NBS zum Wohnort des Bundeskanzlers verbuddelt
wurde? Oder weil an der Oder kein Wirtschafts- oder Siedlungsschwerounkt
liegt? Oder weil ja nicht mal mehr Geld für die Fertigstellung
begonnener Projekte da ist?

> Die Grünen haben sich eher auf andere Felder der Bahnpolitik
> festgelegt, als Dir am Herzen liegen.

Was meinst du denn, was mir am Herzen liegt? Ich will keine NBS auf
Teufel komm raus. Aber eine Bahn, bei der ich zügig und ohne Chaos in
Tarifen und Betrieb vorankomme, und die im Güterverkehr noch ein
Wörtchen mitreden will.

> Mir fehlte zudem der Güterverkehr.

Gut dass du es sagst. Ich vermisse ihn auch jeden Tag mehr.

> Als Scherbenhaufen würde ich das jetzt nicht betrachten. Der
> Güterverkehr sieht nicht gut aus. Der SPNV hat sich entwickelt, könnte
> aber noch deutlich mehr. Beim SPFV fehlt es an Konkurrenz um zu
> interessanten Angeboten zu kommen.

Irgendwie liest sich das nicht gerade wie eine Erfolgsbilanz ...

>>Wo denn? Ich sehe keine "grüne" Verkehrspolitik.
>
> Guck mal, was so inzwischen alles auf den Gleisen herumfährt. Da steht
> nicht mehr überall DB dran. Wowereit.

Hmm ... Per se finde ich das nicht unbedingt gut - siehe oben. Ich sehe
es als Notlösung. Es ist ein Weg, die DB auf Trab zu bringen bzw. zu
Leistungen besserer Qualität zu kommen. Übrigens: Das Konzept einer
Privatisierung an konkurrierende Anbieter ist ausgerechnet typisch FDP. ;-)

Joachim

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Reinhard Greulich

unread,
Aug 13, 2005, 2:00:42 PM8/13/05
to
Joachim Schmid schrieb am Sat, 13 Aug 2005 17:24:42 +0200:

>Als Anwohner eines soeben in der Planfeststellung befindlichen
>Regionalflughafens muss ich da widersprechen. Flughäfen fallen
>planungsrechtlich weder unter Gewerbeansiedlung noch unter
>EU-Wettbewerbsrecht.

Nur, dass wir uns nicht missverstehen: die Billigflieger nutzen
bislang keine neu geplanten und gebauten Flughäfen, sondern
unausgelastete Buckelpisten in der Pampa, teilweise ja auch ehemalige
Militäranlagen. Da dürften alle Planfeststellungen vor Jahrzehnten
gelaufen sein und das, was man hinterher daran noch aufpoliert hat,
wurde unter "Instandhaltung" gebucht.

Christoph Schmitz

unread,
Aug 13, 2005, 2:12:49 PM8/13/05
to
Reinhard Greulich wrote:
>
> Nur, dass wir uns nicht missverstehen: die Billigflieger nutzen
> bislang keine neu geplanten und gebauten Flughäfen, sondern
> unausgelastete Buckelpisten in der Pampa, teilweise ja auch ehemalige
> Militäranlagen.

Man hat sich ja als Fast-Koelner dran gewoehnt, dass
"unser" Flughafen kleiner ist als z.B. der in D'dorf,
aber diese Umschreibung finde ich doch was hart. ;-)
Ausserdem liegt er nicht in der Pampa, sondern in der
Heide (der Wahner Heide naemlich).

Christoph

Joachim Schmid

unread,
Aug 13, 2005, 3:15:12 PM8/13/05
to
Niels Bock verfasste am 13.08.2005 18:28:

>>Warum nehmen auch Grüne Minister nicht den Zug?
>

> Diese Frage würde ich nicht auf *grüne* Minister einschränken
> wollen.

Die Grünen Minister vertreten aber jene Partei, die das Volk zum
Zugfahren bringen will.

> Außerdem sehe ich bei den sog. Billigfliegern
> keine besonders katastrophale Entwicklung.

Die DB fühlt sich anscheinend durchaus schon bedroht.

>>Und das Wuchern der Regionalflughäfen wird nicht einmal in Ländern
>>begrenzt, wo Grüne in der Regierung sind.
>

> Ja, wo wuchern sie denn?

Allein in NRW sind derzeit deren 3 in der Mache.

> Die meisten darben ja ziemlich, vielleicht
> mit den Ausnahmen Lautzenhausen und irgendwann Lübeck.

Du hast "Es besteht kein Bedarf, aber wir drücken den Bau trotzdem
durch" sehr gut umschrieben.

Joachim

Mathias Boelckow

unread,
Aug 13, 2005, 7:05:27 PM8/13/05