Re: Rechtsfragen der Quellen-TKUe

[Klaus-Holger Trape]

Hallo!

Die Situation ist doch klar und so:
- die BRD ist ein Polizeistaat
- die BRD ist antidemokratzisch und volksfeindlich
- das BRD/"Alliierten" Recht ist ungerecht und immer schützend
für Beamte und Staatsorgane, egal was die illegales/kriminelles
tun oder seinlassen.


Martin Bienwald schrieb:
>
> Thomas Hochstein schrieb:
>
> > Warum benachteiligt es den Bürger, wenn Straftäter auch dann zur
> > Verantwortung gezogen werden können, wenn eine Durchsuchungsmaßnahmen
> > rechtlich nicht einwandfrei war? Es ist ja nicht so, daß ein Interesse
> > der Allgemeinheit daran bestünde, fehlerhafte Ermittlungshandlungen
> > durch eine Straflosigkeit des Täters zu kompensieren.
>
> Es besteht aber ein Interesse der Allgemeinheit daran, daß Ermittlungs-
> maßnahmen rechtlich korrekt durchgeführt werden. Wenn die Ergebnisse
> rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig dennoch verwertbar sind,
> entsteht ein Anreiz für die Ermittlungsbehörden, zu rechtswidrigen
> Maßnahmen zu greifen, wenn die Ermittlungen anders nicht vorankommen.
>
> ... Martin

--
Viele Gruesse Klaus-Holger Trappe
(E-Mail hierauf verbleibt unbeachtet)

"In schlimmen Zeiten sind Denkende Andersdenkende."
Werner Mitsch