Regierung handelt endlich

[Carsten Buergers]

Laut dpa vom 9. November, endlich ein weiterer Schritt zum Schutz der
Bürger
vor den asozialen Hobbys einer Minderheit

Regierung will Haltungvon Kampfhunden einschränken
Berlin (dpa) - Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen will die
Bundesregierung die Haltung von gefährlichen Kampfhunden drastisch
einschränken und Verstöße mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren belegen.

Das am späten Mittwochabend in den Bundestag in erster Lesung eingebrachte
«Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde» soll die bereits von einigen
Ländern erlassenen Verordnungen ergänzen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Einfuhr von Pitbull-Terriern, American
Staffordshire-Terriern und Staffordshire-Bullterriern grundsätzlich zu
verbieten. Damit folgt die Bundesregierung einer Vereinbarung der
Innenmininisterkonferenz vom 28. Juni. Die Einfuhr anderer gefährliche
Hunde, für die es in den Ländern Beschränkungen gibt, ist
genehmigungspflichtig. Die Bundesregierung soll künftig mit Zustimmung des
Bundesrates ferner per Rechtsverordnung vorschreiben können, dass bestimmte
Hunde nur noch über speziell eingerichtete Grenzkontrollstellen eingeführt
werden dürfen. Durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes soll die
Bundesregierung ferner ermächtigt werden, auch das Züchten anderer
gefährlicher Hunde zu verbieten oder zu beschränken.

Um den zuständigen Behörden die Überwachung zu ermöglichen, soll das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.
Kontrolleure dürfen die Wohnungen von Hundehaltern betreten. Die Kontrolle
von Geschäftsräumen und Transportmitteln wird während der Betriebszeiten
erlaubt, bei dringenden Gefahren auch zu anderen Zeiten. Grundsätzlich hält
der Entwurf fest: «Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung
beauftragten Personen zu unterstützen und die Maßnahmen zu dulden.»

Verstöße gegen das Einfuhrverbot und die Genehmigungspflicht können mit
einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet
werden. Dies gilt auch bei Verstößen gegen landesrechtliche Zucht- und
Handelsverbote.

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Mit freundlichen Gruessen,

Carsten Buergers

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Verbot der Hundehaltung in Staedten
sofortige Tötung aller freilaufenden Hunde
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