Hamburgs AStA laedt Faschisten ein
jp.s...@provi.de
Heino Windt
c/o Regionalbuero der PDS Bundestagsgruppe
Bornstrasse 1
20146 Hamburg
Wider die neue Beliebigkeit
Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum,
Wer nicht fragt, bleibt dumm.
Tausend tolle Sachen,
die gibt es ueberall zu sehen...
Kermit (Die Sesamstrasse)
Tausend tolle Sachen, die hat sie uns zu bieten, unsere liebe
Demokratie. Auch Wahlen, von denen es heisst, dass soweit sie wirklich
etwas veraenderten, sie eh schon laengst verboten waeren. Drum hat sich
der ‘Neue’ AStA (‘N’AStA) entschieden, wer nicht frage, bleibe dumm. Am
21. September, also sechs Tage vor der Bundestagswahl, sollen wir alle
in den Raeumlichkeiten der Uni die Gelegenheit zum Fragen bekommen. Der
‘N’AStA hat fuer uns alle (sic!) Parteien zu einer
Diskussionsveranstaltung eingeladen, bei der wir Waehlerinnen und
Waehler mit VertreterInnen dieser Parteien “dann im weitesten Sinne
ueber Bildungs- und Hochschulpolitik reden” koennen. So steht es im
Einladungsschreiben des ‘N’AStA. Eigentlich eine suesse Idee, aber es
sind nun mal alle (!!!) Parteien eingeladen, die diesmal in Hamburg zur
Bundestagswahl antreten. Also auch DVU, NPD, Reps, Bund Freier Buerger,
Pro DM, CDU und die YogifliegerInnen. Was, was nur soll man die DVU
fragen... - ob man auslaendische Studierende anzuenden darf oder gar
soll?
Warum macht der ‘N’AStA das? Weil er mit Faschisten sympathisiert? Es
gibt in der Linken die alte Diskussion, wer mit Faschisten spreche, sei
selbst ein Faschist. Etwas kurz gedacht, denn hier geht es offenbar um
etwas anderes. Vielmehr entspricht unser ‘N’AStA dem ‘modernen’
Politikverstaendnis der neuen Beliebigkeit, nach dem Demokratie ist,
wenn alle mit allen ueber alles reden koennen. Anything goes.
Nur, ist es wirklich Demokratie, wenn man mit Rechtsradikalen darueber
redet, ob es falsch sein koennte, heute Fluechtlingsheime anzuzuenden
und morgen vielleicht fremd aussehenden Studierenden & Lehrenden den
Zugang zu arisierten Lehrveranstaltungen zu verwehren? Formal gedacht,
ist das Demokratie. Es ist nur eben paradox, Antidemokraten
demokratische Rechte zu gewaehren. Es gilt vielmehr, diesen Kraeften
jeglichen Raum zu verwehren, ihre Ideen zu verbreiten und
gesellschaftsfaehig zu machen.
Deshalb ist des ‘N’AStAs Veranstaltungsidee entweder eine naive, der
neuen Beliebigkeit geschuldete Fahrlaessigkeit oder hinterhaeltige,
durchtriebene Absicht, den rechten Geist auch an der Uni hoffaehig zu
machen. Wie auch immer:
Verhindern wir die Veranstaltung am 21. September, 19 Uhr, Uni Hamburg.
Kein Fussbreit den Faschisten!
Stephen Simmat
> PDS Hochschulgruppe Uni Hamburg
> [...]
> sind nun mal alle (!!!) Parteien eingeladen, die diesmal in Hamburg zur
> Bundestagswahl antreten. Also auch DVU, NPD, Reps, Bund Freier Buerger,
> Pro DM, CDU und die YogifliegerInnen. Was, was nur soll man die DVU
> fragen... - ob man auslaendische Studierende anzuenden darf oder gar
> soll?
> [...]
> Zugang zu arisierten Lehrveranstaltungen zu verwehren? Formal gedacht,
> ist das Demokratie. Es ist nur eben paradox, Antidemokraten
> demokratische Rechte zu gewaehren. Es gilt vielmehr, diesen Kraeften
> jeglichen Raum zu verwehren, ihre Ideen zu verbreiten und
> gesellschaftsfaehig zu machen.
> [...]
> Verhindern wir die Veranstaltung am 21. September, 19 Uhr, Uni Hamburg.
Also soll der neue AStA alle Extremisten ausladen? Fein, dann betrachtet
die PDS als ebenfalls ausgeladen, da auch dort demokratiefeindliche
Tendenzen bestehen. Wenn man schon Parteien einlaedt, dann wohl alle,
damit man sich nicht selbst die Schuld der Zensur (Vorauswahl) auflaedt.
Entweder die Demokratie gilt fuer alle oder fuer niemanden, zumal alle
zugelassenen Parteien formal nicht-antidemokratisch sind.
Ich find das immer so toll zu behaupten, nur "Rechts" ist boese, "Links"
ist immer gut. Das ist so einseitig und meilenweit von einer
pluralistischen Demokratie entfernt.
Nutzt doch das Plenum, um die Faschos mit Argumenten fertig zu machen.
Nicht mit Trillerpfeifen sondern mit unangenehmen Fragen muesst ihr sie
konfrontieren, dann verlieren sie schon von ganz alleine.
Wenn ihr den Leuten immer nur erzaehlt, die "Rechten" seien bose, ohne
ihnen eine Moeglichkeit zu geben, sich selbst davon zu ueberzeugen,
schafft ihr einen Mythos, von dem die Faschos letztendlich partizipieren.
Wie kann man nur so engstirnig (unemanzipiert!!!) sein!
Wider jeglichen Extremismus!
Nie wieder Faschisten, nie wieder Kommunisten und Sozialisten!
Stephen Simmat
[Mitglied eines "neuen" AStAs]
--
_==_ Stephen Simmat, Student der | E-Mail: sim...@student.uni-kl.de
( "> Elektrischen Informationstechnik | HP: www.student.uni-kl.de/~simmat/
(> )
^^ Interessen: Computer (Amiga), Pfadfinder (DPSG), SciFi (Perry Rhodan)
Roland Jesse
> Verhindern wir die Veranstaltung am 21. September, 19 Uhr, Uni Hamburg.
Genau. Wir sind schließlich Demokraten und wer nicht unserer Meinung
ist, dem verbieten wir es einfach, sich zu artikulieren. (*tip* *tip*
*tip*)
SCNR,
Roland
Bjoern Giesler
: Warum macht der 鮮但StA das? Weil er mit Faschisten sympathisiert?
Heisst das nicht 'FaschistInnen'?
: Es
: gibt in der Linken die alte Diskussion, wer mit Faschisten spreche, sei
: selbst ein Faschist.
Leute mit kreuzdaemlichen Ansichten gibt es in der ganzen politischen
Bandbreite. Altbekannt.
: Es ist nur eben paradox, Antidemokraten
: demokratische Rechte zu gewaehren.
Schreibt jemand von der PDS-Hochschulgruppe. Ah ja.
: Verhindern wir die Veranstaltung am 21. September, 19 Uhr, Uni Hamburg.
So, Polemik mal beiseite. Der Tatbestand ist folgender: Da wollen Leute
mit anderen Leuten reden. Ihr demokratisches Recht. Die
PDS-Hochschulgruppe will die Ausuebung dieses Rechts verhindern. Wenn
das mal nicht antidemokratisch ist.
Und zum Thema Parolen:
: Kein Fussbreit den Faschisten!
Verhaertete Fronten aufweichen!
Diskussion foerdern!
Aufklaeren statt verbieten!
Worte statt Pflastersteine!
Auch Faschisten sind Menschen. Und dass sie schlechter sind als
Kommunisten, scheint zwar allgemeiner Konsens zu sein, ist mir
persoenlich aber nicht unmittelbar einsichtig.
--Bjoern
jp.s...@provi.de
> Auch Faschisten sind Menschen. Und dass sie schlechter sind als
> Kommunisten, scheint zwar allgemeiner Konsens zu sein, ist mir
> persoenlich aber nicht unmittelbar einsichtig.
Die bisherige Diskussion zusammenfassend: Das mit Hitler war ja nicht
schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
GULAG.
Es lebe die Demokratie!!!
Mit anderen Worten: Wir (die PDS HSG) hatten offenbar mal wieder den
richtigen Riecher...
Jan Pieter Schulz
NaFaerber
>Es ist nur eben paradox, Antidemokraten
>demokratische Rechte zu gewaehren.
Die PDS beschwert sich über Antidemokraten ? Das ist der größte Witz, dieses
doch durchaus amüsanten Wahljahres...
Selbstreflexion und Bewußtwerdeung der eigenen undemokratischen Geschichte
ist nicht die Stärke der PDS, daß dürfte nun endgültig klar sein.
Mfg,
Nadine
---
Bücher, die Dir nicht gefallen, laß ruhig liegen - die sollen andere lesen.
Lin Yutang
Bjoern Giesler
In de.soc.studium jp.s...@provi.de wrote:
: Die bisherige Diskussion zusammenfassend:
Was fuer eine Diskussion? Es gab bis jetzt einen antidemokratischen
Aufruf von Dir, eine Diskussion mit "antidemokratischen" Gruppen zu
verhindern, und einige z.T. sarkastische Antworten. Wenn einer sich
hinstellt, Quark redet und gesagt bekommt, dass er Quark geredet hat,
ist das noch keine Diskussion.
: Das mit Hitler war ja nicht
: schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
: GULAG.
Das Parolenklopfen haben die Damen und Herren der PDS ja mittlerweile 49
Jahre lang geuebt. Dass Ihr das inzwischen gut koennt, glaube ich Dir,
ohne dass Du es beweisen musst.
OK, das war unfair. Tut mir leid. Der Verfassungsschutz sagt, DVU/NPD !=
NSDAP, und ich glaube ihm. Folgerichtig muss ich ihm auch glauben, dass
PDS != SED. Deswegen rede ich ja auch mit PDS-Mitgliedern, schliesslich
rede ich auch mit Rechtsextremen. Kopfschuettelnd und verzweifelnd zwar,
aber ich rede mit ihnen. Darum geht es naemlich bei der Demokratie:
Darlegen von Standpunkten, Diskussion und Ueberzeugungsarbeit. Nicht
Unterbinden von unangenehmen Ansichten. Aber das hat die PDS ja erst
seit neun Jahren ueben koennen, also glaube ich Dir, dass Ihr das noch
nicht so ganz verinnerlicht habt.
: Es lebe die Demokratie!!!
In der Tat.
--Bjoern
PS Sind eigentlich die ganzen anonymen CDU-Verarschungsplakate, die
(u.a.) hier in Karlsruhe herumhaengen, Werk der PDS? Wenn ja, sollte
Euch vielleicht mal einer sagen, dass auch das Diffamieren von
politischen Gegnern nicht zu den Mitteln der Demokratie gehoert (vom
guten Ton ganz zu schweigen).
Georg Mueller
>PS Sind eigentlich die ganzen anonymen CDU-Verarschungsplakate, die
Für Nicht-Karlsruher: Er meint Plakate des Heidelberger Graphikers Klaus
Staeck (die übrigens alle einen Hinweis auf den ViSdP enthalten, "anonym"
sind sie also nicht).
>Euch vielleicht mal einer sagen, dass auch das Diffamieren von
>politischen Gegnern
... und wie man sie als "diffamierend" bezeichnen kann ist mir wirklich ein
Raetsel. Diffamierend ist (zB) eine Rote-Socken-Kampagne der CDU, aber
Staeck-Plakate???
Georg
Andreas Riese
Bjoern Giesler <gie...@ira.uka.de> said:
BG> Hi,
BG> In de.soc.studium jp.s...@provi.de wrote:
BG> : Die bisherige Diskussion zusammenfassend:
BG> Was fuer eine Diskussion? Es gab bis jetzt einen antidemokratischen
BG> Aufruf von Dir, eine Diskussion mit "antidemokratischen" Gruppen zu
BG> verhindern, und einige z.T. sarkastische Antworten. Wenn einer sich
Nicht ganz: es gab einen antifaschistischen Aufruf der PDS-Hochschulgruppe
Hamburg, eine "Diskussion" mit faschistischen Parteien zu verhindern und
eine Menge Antworten, welche die Faschos in Schutz nahmen.
Was passiert, wenn FaschistInnen zuviel Öffentlichkeit bekommen, war
zwischen 1933 und 1945 in diesem Lande zu bewundern. Wenn DVU und Co ihre
Parolen unters Volk kotzen dürfen, dann müssen wir uns nicht wundern,
wenn ausgerechnet die AntidemokratInnen durch die Demokratie wieder stark
werden, siehe Sachsen-Anhalt.
[...]
BG> Das Parolenklopfen haben die Damen und Herren der PDS ja mittlerweile 49
BG> Jahre lang geuebt. Dass Ihr das inzwischen gut koennt, glaube ich Dir,
BG> ohne dass Du es beweisen musst.
Und der übliche Kübel Gülle gegen die PDS. Vergiß doch mal die 40 Jahre SED,
guck Dir die letzten 8 Jahre und das Parteiprogramm an. Wo bitte ist die
PDS antidemokratisch? Was ist an der PDS verfassungsfeindlich? (Auf eine
Antwort auf die letzte Frage warte ich schon seit Jahren)
Ich bin nicht in der PDS, es gibt eine Menge, was mir an ihr nicht passt
(z.B. diese Tage dir Sache mit dem Parteivermögen), aber undemokratisch
ist die PDS wahrhaftig nicht.
[...]
BG> PS Sind eigentlich die ganzen anonymen CDU-Verarschungsplakate, die
BG> (u.a.) hier in Karlsruhe herumhaengen, Werk der PDS? Wenn ja, sollte
Wie bereits geschrieben wurde, sind die Dinger von Klaus Staeck. Der ist
Graphiker, macht viel Satire und zur Zeit Wahlkampf für die SPD.
BG> Euch vielleicht mal einer sagen, dass auch das Diffamieren von
BG> politischen Gegnern nicht zu den Mitteln der Demokratie gehoert (vom
BG> guten Ton ganz zu schweigen).
Hört sich interessant an, gibt's die Plakate irgendwo im Internet?
Andreas.
--
+ E-Mail to: Andrea...@Informatik.Uni-Oldenburg.de +
+ WWW URL: http://www.informatik.uni-oldenburg.de/~giant/ +
+ "Real Life (TM) is a multi user dungeon you enter by logging off" +
Bjoern Giesler
: Nicht ganz: es gab einen antifaschistischen Aufruf der PDS-Hochschulgruppe
: Hamburg, eine "Diskussion" mit faschistischen Parteien zu verhindern und
: eine Menge Antworten, welche die Faschos in Schutz nahmen.
<seufz> Dass man sich jedesmal erst lange rechtfertigen muss, wenn man
versucht, allgemein akzeptierte Bruellparolen wie "Faschos raus" zu
relativieren.[1]
Impliziert Faschismus Verfassungsfeindlichkeit? IMHO ja. Das zu
kontrollieren, ist der Verfassungsschutz da. Dieser haelt die DVU und
die NPD nicht fuer verfassungsfeindlich, sonst wuerde er sie verbieten.
Der Verfassungsschutz ist aber das einzige Organ, das bei uns eine
solche Aussage treffen kann. Wenn der Verfassungsschutz eine Partei fuer
nicht verfassungsfeindlich anerkennt, muss ich sie wie jede andere
demokratische Partei behandeln, ob mir das passt oder nicht.
Das gilt fuer DVU und NPD ebenso wie fuer die PDS. Und das ging aus
meinem Posting auch klar hervor, Du hast nur - wie ueblich - die Teile
herausgeschnitten, die Dir nicht in den Kram passen.
: Vergiß doch mal die 40 Jahre SED,
Faellt mir ausgesprochen schwer. Aber das ist mein eigenes Problem. Dass
die PDS - nach dem einzigen Kriterium, das ich habe - eben nicht
verfassungsfeindlich ist, ging auch aus meinem Posting hervor.
Ich schrieb:
: BG> PS Sind eigentlich die ganzen anonymen CDU-Verarschungsplakate, die
: BG> (u.a.) hier in Karlsruhe herumhaengen, Werk der PDS? Wenn ja, sollte
: Wie bereits geschrieben wurde, sind die Dinger von Klaus Staeck. Der ist
: Graphiker, macht viel Satire und zur Zeit Wahlkampf für die SPD.
Zur Kenntnis genommen. OK finde ich sie trotzdem nicht.
So, und damit mir jeder glaubt, dass ich kein "Faschistenschwein"
(gerade in einer eMail hier angekommen) bin: Ich mag weder DVU noch NPD
noch die REPs noch die PDS. Die CDU mag ich auch nicht. Muss ich mich
sonst noch irgendwohin abgrenzen?
--Bjoern
[1] Die Parole "Faschos raus" unterscheidet sich von der Parole
"Auslaender raus" nur in der politische Ausrichtung des
Bruellenden, nicht in dessen Intelligenz oder irgendeiner
qualitativen Andersartigkeit.
Andreas Riese
Bjoern Giesler <gie...@ira.uka.de> said:
[...]
BG> Impliziert Faschismus Verfassungsfeindlichkeit? IMHO ja. Das zu
BG> kontrollieren, ist der Verfassungsschutz da. Dieser haelt die DVU und
BG> die NPD nicht fuer verfassungsfeindlich, sonst wuerde er sie verbieten.
Ganz so einfach ist das mit dem Parteienverbot nicht, darum gab es in der
Geschichte der BRD erst zwei.
Die ganzen "Nationalen" Organisationen bis hin zur FAP wurden nicht als
Parteien sondern als Vereinigungen verboten (Mitte der 90er). Bei DVU und
Co ist das was anderes, die sitzen ja sogar in Parlamenten.
BG> Der Verfassungsschutz ist aber das einzige Organ, das bei uns eine
BG> solche Aussage treffen kann. Wenn der Verfassungsschutz eine Partei fuer
BG> nicht verfassungsfeindlich anerkennt, muss ich sie wie jede andere
BG> demokratische Partei behandeln, ob mir das passt oder nicht.
Ein so großes Vertrauen in den Verfassungsschutz habe ich nicht. Dort
sitzen auch nur Menschen mit bestimmten Gesinnungen, z.B. CDU-Mitglieder
(sehr wahrscheinlich nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung).
Da nun gerade die CDU (aber mittlerweile auch die SPD) gerne aus den
Programmen der rechtsextremen Parteien abschreibt, fällt es den Herren
vom Verfassungsschutz natürlich schwer, eben diese Parolen als
verfassungsfeindlich einzustufen. Und CDU/CSU/SPD werden wohl niemals vom
Verfassungsschutz beobachtet werden, da können die noch so viel ausländer-
feindliche Parolen brüllen und das Grundgesetz ändern.
Hans Steffani
>Impliziert Faschismus Verfassungsfeindlichkeit? IMHO ja. Das zu
>kontrollieren, ist der Verfassungsschutz da. Dieser haelt die DVU und
>die NPD nicht fuer verfassungsfeindlich, sonst wuerde er sie verbieten.
Der Verfassungsschutz kann keine Parteien verbieten, das waere ja
noch schoener!!! Parteien verbieten kann das Bundesverfassungsgericht
(auf Antrag des Bundestages oder der Bundesregierung oder so).
Durchgefuehrt wurde das Verfahren bisher 2 mal, einmal gegen die
SRP (Sozialistische Reichspartei) und dann gegen die KPD.
Hans Friedrich Steffani
--
Hans Friedrich Steffani
Institut fuer Elektrische Maschinen und Antriebe, TU Chemnitz
mailto:hans.s...@e-technik.tu-chemnitz.de
http://www.tu-chemnitz.de/~hfst/
Sascha Matzke
> Bjoern Giesler wrote:
>> Auch Faschisten sind Menschen. Und dass sie schlechter sind als
>> Kommunisten, scheint zwar allgemeiner Konsens zu sein, ist mir
>> persoenlich aber nicht unmittelbar einsichtig.
> Die bisherige Diskussion zusammenfassend: Das mit Hitler war ja nicht
> schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
> GULAG.
Du hast echt keinen Schimmer....
1. kann man Verbrechen an der Menschheit nicht gegeneinander aufrechnen
2. hat hier niemand auch nur ein Wort ueber Hitler verloren...
Es ist kein Wunder, wenn die Linke in Deutschland einfach nicht von der
Stelle kommt. In diesem Land herrscht *Meinungsfreiheit*, die - nach meinem
Empfinden - sowieso schon ziemlich stark eingeschraenkt ist und selbst
Meinungsjustiz zulaesst.
Fassen wir mal zusammen ....
Ich bin davon ueberzeugt, das eine linke Politik die richtige ist. Es gibt
allerdings auch Menschen, die eher die rechte Variante der Politik
bevorzugen.
Ich vermute einfach mal, das sie das tun, weil sie es einfach nicht besser
wissen. Nun steht es jedem frei, diese Leute mit *Argumenten* von der
Falschheit ihrer politischen Meinung zu ueberzeugen.
Zu diesen Argumenten gehoeren allerdings keine Trillerpfeifen oder
aehnliches...
Beachte: Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden...
Sascha
--
.-> Sascha Matzke - sas...@bespin.escape.de --------------.
| |
| Computers will not replace real people, |
| they will replace middle- and low-level bureaucrats. |
| Timothy Leary |
| |
`-- For 22 years, 322 days, 11:56 hours on this earth <---'
Roland Jesse
> Die bisherige Diskussion zusammenfassend: Das mit Hitler war ja nicht
> schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
> GULAG.
Ich habe jetzt keine Ahnung, was Du mit GULAG meinst, aber kann es
sein, daß Du Dir die Tatsachen an Deine "Wunschvorstellungen" anpaßt?
Soweit ich diesen Thread hier überblicke, hat noch niemand in
irgendeiner Art und Weise Rechtsextremismus verharmlost oder sogar
Sympathibekundungen von sich gegeben.
Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik am geplanten
undemokratischen Verhalten von Euch und einer Sympathie mit den
Vertretern von DVU & Co.
> Es lebe die Demokratie!!!
Zumindest leben wir momentan in einer solcher. Das muß Dir natürlich
nicht gefallen. Ein kleiner Blick in ein Geschichtsbuch lehrt auch,
daß bisher noch keine Staatsform ewig überlebt hat. Ich sehe keine
Gründe, warum es unserer anders ergehen sollte. Für Euch könnte das
heissen, daß Aktionen wie die geplante zum ganz ordinären Ausdruck
üblicher Meinungsäußerung und -durchsetzung werden.
Nichts für ungut,
Roland
jp.s...@provi.de
ohne auf das bisherige Gedöns (wie man hier im Norden sagt) eingehen zu
wollen (nur soviel: Ein Dankeschön nach Oldenburg: Immerhin einer hat's
gerafft):
Bjoern Giesler wrote:
> Impliziert Faschismus Verfassungsfeindlichkeit? IMHO ja. Das zu
> kontrollieren, ist der Verfassungsschutz da. Dieser haelt die DVU und
> die NPD nicht fuer verfassungsfeindlich, sonst wuerde er sie verbieten.
Meiner Kenntnis schreibt der Verfassungsschutz Berichte - so wie der
Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder
irgendein anderes Berichtsgremium. Das impliziert die Beobachtung
bestimmter Sachverhalte - in diesem Fall also die Verfassungskonformität
anhand vorher festgelegter Kriterien. Da ich kein Politologe, sondern
Ökonom bin als Beispiel: Der SVR arbeitet auf Basis des SVR-Gesetzes,
das auf Basis des Stabilitaetsgesetzes entstand. Wenn nun beispielsweise
das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, dann berichtet der
SVR darueber und macht Verbesserungsvorschläge.
Worauf ich hinauswill: Diese Gremien machen Politikberatung auf
gesetzlicher Grundlage. Sie gestalten aber nicht Politik. Das machen die
dafür gewählten Organe. Demnach ist das Verbot einer Partei eine
politische Entscheidung, und zwar die des Innenministers. Wenn nun NPD
und DVU, obgleich der Verfassungschutz sie für verfassungswidrig haelt,
nicht verboten sind, dann hat das nichts mit ihrer
Verfassungskonformität sondern etwas mit der Schwäche (oder
Willensstärke?) Manfred Kanthers (CDU) zu tun.
Soviel als kleine Belehrung von einem Demokraten, der in der PDS ist,
weil er meint, daß Demokratie auch in der Wirtschaft gelten sollte.
Gruss
Jan Pieter Schulz
Hannes Gnad
Hallole !
: gesetzlicher Grundlage. Sie gestalten aber nicht Politik. Das machen die
: dafür gewählten Organe. Demnach ist das Verbot einer Partei eine
: politische Entscheidung, und zwar die des Innenministers. Wenn nun NPD
: und DVU, obgleich der Verfassungschutz sie für verfassungswidrig haelt,
: nicht verboten sind, dann hat das nichts mit ihrer
: Verfassungskonformität sondern etwas mit der Schwäche (oder
: Willensstärke?) Manfred Kanthers (CDU) zu tun.
: Soviel als kleine Belehrung von einem Demokraten, der in der PDS ist,
: weil er meint, daß Demokratie auch in der Wirtschaft gelten sollte.
Hm, kein Wunder, dass Du bei der PDS mitmachst, bei *der*
politischen Bildung ... ;)
Der Innenminister kann nur Vereine, Gruppierungen, etc. per
Erlass verbieten, so z. B. die FAP oder die WJ. Bei der FAP
musste aber auch erst vorher per Verwaltungsgericht geklaert
werden, dass es sich mehr um einen Verein denn eine "echte"
Partei handelt.
Eingetragene Parteien wie die DVU und die NPD, die auch zu Wahl
zugelassen werden, koennen vom Innenminister *nicht* verboten
werden, dazu bedarf es eines Beschlusses des Bundesverfassungs-
gerichts. So geschehen in den 50'er Jahren mit der KPD und
irgendeiner Nachfolgepartei der NSDAP.
--
Beste Gruesse, Trekking onward hanne...@rus.uni-stuttgart.de
Hannes Gnad. Benutzerberater han...@studbox.uni-stuttgart.de
http://helpdesk.rus.uni-stuttgart.de/~rusamiga/
** "I had to reinstall my PC ..." - "My System crashed ..." - "There was **
** no NT driver available ... " - " ... " No more excuses - Apple **
Christian v. Coelln
<Andrea...@Informatik.Uni-Oldenburg.DE> wrote:
>
> Nicht ganz: es gab einen antifaschistischen Aufruf der PDS-Hochschulgruppe
> Hamburg, eine "Diskussion" mit faschistischen Parteien zu verhindern und
> eine Menge Antworten, welche die Faschos in Schutz nahmen.
>
Komisch, dann scheint Dein newsserver andere Artikel zu liefern als meiner:
Ich habe hier noch nicht einen Artikel gelesen, der "die Faschos in
Schutz" genommen hätte. Lediglich diverse Meinungen, die völlig korrekt
darauf hingewiesen haben, daß es sicher kein Mittel polischer
Auseinandersetzung werden darf, Veranstaltungen, auf denen Leute
auftreten, deren Meinung sehr weit von der eigenen abweicht, zu
"verhindern".
In eine solche Auffassung hineinzuinterpretieren, sie "unterstütze die
Faschos", ist - vorsichtig ausgedrückt - haarsträubend.
Christian
--
Christian v. Coelln
Wiss. Assistent, Lehrstuhl fuer Staats- und Verwaltungsrecht
sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht, Universitaet Passau
e-mail: coel...@fsuni.rz.uni-passau.de
Tel.: 0851/509-2223 (Uni)
0851/37426 (privat)
0171/79 54 66 7
Fax: 0851/509-2222
Dr. Kai-Uwe W. Clauswitz
! BG> Was fuer eine Diskussion? Es gab bis jetzt einen antidemokratischen
! BG> Aufruf von Dir, eine Diskussion mit "antidemokratischen" Gruppen zu
! BG> verhindern, und einige z.T. sarkastische Antworten. Wenn einer sich
!
! Nicht ganz: es gab einen antifaschistischen Aufruf der PDS-Hochschulgruppe
! Hamburg, eine "Diskussion" mit faschistischen Parteien zu verhindern und
! eine Menge Antworten, welche die Faschos in Schutz nahmen.
Das entspricht nicht der Wahrheit: es gab den antidemokratischen Aufruf,
eine Veranstaltung zu verhindern. Dagegen demonstrieren, oder noch besser,
hingehen und die rechten Dumpfbacken als solche zu entlarven waere OK.
"Verhindern" ist erstens offensichtlich antidemokratisch (und IMO
bezeichnend fuer die PDS) und zweitens der falsche Weg, auch weil dadurch
die Rechtsradikalen in eine Opferrolle gedraengt werden.
! Was passiert, wenn FaschistInnen zuviel Öffentlichkeit bekommen, war
! zwischen 1933 und 1945 in diesem Lande zu bewundern.
Das laesst sich nun wahrlich nicht monokausal darauf zurueckfuehren,
dass die Nazis sagen durften was sie wollten. So wie Du es darstellst,
ist am Ende die Demokratie daran Schuld, dass es die NS-Zeit gab... ;-)
! Wenn DVU und Co ihre
! Parolen unters Volk kotzen dürfen,
Das duerfen sie ja auch, demokratische Rechte gelten eben fuer ALLE,
auch fuer die Gegner der Demokratie.
! dann müssen wir uns nicht wundern,
! wenn ausgerechnet die AntidemokratInnen durch die Demokratie wieder stark
! werden, siehe Sachsen-Anhalt.
... oder die zahlreichen anderen Bundeslaender, in denen derartige Umtriebe
herrschen, oder der Bundestag un die Landtage in denen die PDS sitzt...
! Und der übliche Kübel Gülle gegen die PDS. Vergiß doch mal die 40 Jahre SED,
90% der PDS-Mitglieder sind ehemalige SED-Mitglieder. Die PDS bekennt sich
sehr positiv zu ihrer Vergangenheit als SED, so schreibt z.B.
Lothar Bisky :
"Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht
leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat
Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren
Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die
SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen
akzeptieren und brauchen." ("DISPUT" Nr. 3/4, 1./2. Februarheft 1995)
Tut mir leid, aber da kann man nicht einfach hergehen und sagen, "Vergesst
mal die SED-Zeit"...
! guck Dir die letzten 8 Jahre und das Parteiprogramm an.
In Parteiprogramme kann man viel reinschreiben, die Handlungen zeigen,
wie demokratisch eine Partei wirklich ist. BTW, ich glaube nicht dass
in dem Parteiprogramm der DVU (ist mir nicht bekannt) so viele
schlimme Dinge stehen, trotzdem ist sie eine demokratiefeindliche Partei,
wie hier (hoffentlich) auch allgemeiner Konsens ist.
! Wo bitte ist die
! PDS antidemokratisch? Was ist an der PDS verfassungsfeindlich?
Die PDS zeigt in Ihren Aeusserungen eine Ablehnung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung, so z.B. im
Strategiepapier "PDS-neue sozialistische Partei in Deutschland"
nachzulesen in "Disput" Nr. 19, 1. Oktoberheft 1995, wo es heisst
"(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden
gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht."
Juengstes Beispiel ist die Diskussion um einen Brief von (ich glaube, Andre
Brie), in dem er sich im Namen der Partei zur parlamentarischen Demokratie
bekannt hat, was ihm negativ angekreidet wird.
Zum Thema Gewalt verhaelt sich die PDS ambivalent, in Erklaerung
wird sie oft aus Zweckmaessigkeitserwaegungen abgelehnt, aber es gibt
immer wieder Erklaerungen von PDS-Mitgliedern, die diese gutheissen,
insbesondere wenn es um tatsaechliceh oder vermeintliche Faschisten geht.
Ebenso gibt es Aktionsbuendnisse und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten
Linksextremisten und Autonomen.
Alles in allem fuegen sich die Mosaiksteinchen zum Bild einer Partei
zusammen, die alles andere als demokratisch ist.
! Ich bin nicht in der PDS, es gibt eine Menge, was mir an ihr nicht passt
! (z.B. diese Tage dir Sache mit dem Parteivermögen), aber undemokratisch
! ist die PDS wahrhaftig nicht.
Da bin ich aus o.g. Gruenden nicht ganz Deiner Meinung.
--
Dr. rer. nat. Kai-Uwe Clauswitz
<clau...@mailer.uni-marburg.de>*http://staff-www.uni-marburg.de/~clauswik/*
Philipps-Universitaet Marburg, Fachbereich Chemie
Institut fuer Kern-, Physikalische- und Makromolekulare Chemie
Hans-Meerwein-Strasse 1, Gebaeude H
35032 Marburg / Lahn
NaFaerber
>Wenn nun NPD
>und DVU, obgleich der Verfassungschutz sie für verfassungswidrig haelt,
>nicht verboten sind, dann hat das nichts mit ihrer
>Verfassungskonformität sondern etwas mit der Schwäche (oder
>Willensstärke?) Manfred Kanthers (CDU) zu tun.
Was auch für die PDS gilt.
Hans Peter Markus
>
> Bjoern Giesler wrote:
>
> > Auch Faschisten sind Menschen. Und dass sie schlechter sind als
> > Kommunisten, scheint zwar allgemeiner Konsens zu sein, ist mir
> > persoenlich aber nicht unmittelbar einsichtig.
>
> schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
> GULAG.
>
>
> Mit anderen Worten: Wir (die PDS HSG) hatten offenbar mal wieder den
> richtigen Riecher...
Entschuldige bitte, aber .. du redest (schreibst) ja so eine Scheisse.
Der Pitt
Sascha Matzke
<Andrea...@Informatik.Uni-Oldenburg.DE> wrote:
> Nicht ganz: es gab einen antifaschistischen Aufruf der PDS-Hochschulgruppe
> Hamburg, eine "Diskussion" mit faschistischen Parteien zu verhindern und
> eine Menge Antworten, welche die Faschos in Schutz nahmen.
Hier hat keiner irgendwelche Faschos in Schutz genommen, sondern einzig und
allein das Recht auf freie Meinungsaeusserung, welches in einer Demokratie
selbstverstaendlich sein sollte.
Wenn man rechtnationale,faschistische Tendenzen bekaempfen will, sollte man
vielleicht nicht unbedingt zu deren ureigenen Mitteln greifen - immerhin ist
das "Stoeren" von Veranstaltungen Andersdenkender durch die SA Ende der
20er, Anfang der 30er historische Realitaet.
Man kann Meinungen nicht dadurch aendern, indem man versucht sie
totzuschweigen. Solche Aktionen fuehren hoechstens zu einer Staerkung,
jedoch in keinem Fall zu einer Aenderung der betreffenden Meinung.
Im Kampf gegen Rechts ist vielmehr eine Politik der Aufklaerung gefordert.
Mit solch hirnlosen Aktionen - wie dem Stoeren von Veranstaltungen -
erreicht man ueberhaupt nichts....
Vielleicht ist die PDS-Hochschulgruppe gut beraten, aktiv (ohne
Trillerpfeifen) an der Diskussion teilzunehmen und durch gezielte Fragen die
wahren Ziele solcher Parteien zu entlarven....
Sascha
--
.-> Sascha Matzke - sas...@bespin.escape.de --------------.
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| Computers will not replace real people, |
| they will replace middle- and low-level bureaucrats. |
| Timothy Leary |
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`-- For 22 years, 323 days, 13:23 hours on this earth <---'
Michael Bohn
> Wider die neue Beliebigkeit
>
Tolles Motto, Jan Pieter.
> Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum,
> Wer nicht fragt, bleibt dumm.
> Tausend tolle Sachen,
> die gibt es ueberall zu sehen...
> Kermit (Die Sesamstrasse)
>
Das war nicht Kermit sondern ein Kinderchor, aber egal, ihr verdreht ja eh
immer alles!!
> Tausend tolle Sachen, die hat sie uns zu bieten, unsere liebe
> Demokratie. Auch Wahlen, von denen es heisst, dass soweit sie wirklich
> etwas veraenderten, sie eh schon laengst verboten waeren. Drum hat sich
> der ?Neue? AStA (?N?AStA) entschieden, wer nicht frage, bleibe dumm. Am
> 21. September, also sechs Tage vor der Bundestagswahl, sollen wir alle
> in den Raeumlichkeiten der Uni die Gelegenheit zum Fragen bekommen. Der
> ?N?AStA hat fuer uns alle (sic!) Parteien zu einer
> Diskussionsveranstaltung eingeladen, bei der wir Waehlerinnen und
> Waehler mit VertreterInnen dieser Parteien ?dann im weitesten Sinne
> ueber Bildungs- und Hochschulpolitik reden? koennen. So steht es im
> Einladungsschreiben des ?N?AStA. Eigentlich eine suesse Idee, aber es
> sind nun mal alle (!!!) Parteien eingeladen, die diesmal in Hamburg zur
> Bundestagswahl antreten. Also auch DVU, NPD, Reps, Bund Freier Buerger,
> Pro DM, CDU und die YogifliegerInnen. Was, was nur soll man die DVU
> fragen... - ob man auslaendische Studierende anzuenden darf oder gar
> soll?
>
Ihr verdreht da etwas, was diese Diskussion in falsche Bahnen lenkt.Diese
Veranstaltung wurde von den Arbeitslosen Akademikern
Nachwuchsorganisation,
der Hochschulgruppe der zur Bundestagswahl
beantragt und zwar im Studierendenparlament. Dies haben die Linken auch
befürwortet.
Sie wollten sogar die Abstimmung über diese Veranstaltung vorziehen.
Jetzt wurde der AStA damit beauftragt, diese Veranstaltung durchzuführen.
Und schon passt es
den Linken nicht, dass auch die Rechte eingeladen wurde. Sollen wir die
Totschweigen?
Sollen wir vielleicht alle Schrein: Wir wählen nicht rechts!!!
Ich tu das zum Beispiel. Aber deshalb sollte man noch lange nicht die
rechten Totschweigen, wie man es in der Weimarer Republik gemacht hat.
Nein, man muß sie bei solchen Veranstaltungen bloß stellen. Das hilft am
ehesten.
> Warum macht der ?N?AStA das? Weil er mit Faschisten sympathisiert? Es
> gibt in der Linken die alte Diskussion, wer mit Faschisten spreche, sei
> selbst ein Faschist. Etwas kurz gedacht, denn hier geht es offenbar um
> etwas anderes. Vielmehr entspricht unser ?N?AStA dem ?modernen?
> Politikverstaendnis der neuen Beliebigkeit, nach dem Demokratie ist,
> wenn alle mit allen ueber alles reden koennen. Anything goes.
>
Wer uns unterstellen wir sympatisieren mit rechts, die alte Diskussion.Wir
vom AStA der Uni Hamburg sind werder Rechts, noch irgendwie
undemokratisch,
wir sind halt eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus Fachschaftlern.
> Nur, ist es wirklich Demokratie, wenn man mit Rechtsradikalen darueber
> redet, ob es falsch sein koennte, heute Fluechtlingsheime anzuzuenden
> und morgen vielleicht fremd aussehenden Studierenden & Lehrenden den
> Zugang zu arisierten Lehrveranstaltungen zu verwehren? Formal gedacht,
> ist das Demokratie. Es ist nur eben paradox, Antidemokraten
> demokratische Rechte zu gewaehren. Es gilt vielmehr, diesen Kraeften
> jeglichen Raum zu verwehren, ihre Ideen zu verbreiten und
> gesellschaftsfaehig zu machen.
>
Aber die DKP ist demokratisch, oder was? Wenn gerade von der PDS sprüche
überantidemokraten kommen, wundert mich das schon schwer.
> Deshalb ist des ?N?AStAs Veranstaltungsidee entweder eine naive, der
> neuen Beliebigkeit geschuldete Fahrlaessigkeit oder hinterhaeltige,
> durchtriebene Absicht, den rechten Geist auch an der Uni hoffaehig zu
> machen. Wie auch immer:
>
Wie gesagt, die Veranstaltungsidee hatte nicht der AStA Vorstandt, sondern
die AANO!!!
> Verhindern wir die Veranstaltung am 21. September, 19 Uhr, Uni Hamburg.
>
> Kein Fussbreit den Faschisten!
Warum nicht Teilnehmen, um denen das leben so schwer wie möglich zu
machen.
Nur so koennen wir verhindern, dass die rechten die Bundestagswahl
gewinnen. Alles
andere wäre nicht das richtige, um vor rechts zu warnen.
Ich habe heute eine erschreckende untersuchung in der Zeitung gelesen.
Gerade die
Gewerkschaftsmitglieder sind diejenigen, die am häufigsten rechts wählen.
Gruss,
Michael Bohn
designierter Hoporeferent
AStA Uni Hamburg
Michael Bohn
: Die bisherige Diskussion zusammenfassend: Das mit Hitler war ja nicht
: schlimm, nur das mit den Autobahnen haette er lassen sollen. Auschwitz =
: GULAG.
Ich finde, die PDS-HSG sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Ihr fuehrt
einen Wahlkampf gegen alles, nur nicht gegen die wirklich rechten. Das macht
keine Partei, leider.
: Es lebe die Demokratie!!!
Aber immer doch!!!
: Mit anderen Worten: Wir (die PDS HSG) hatten offenbar mal wieder den
: richtigen Riecher...
Hattet Ihr nicht, dann waeret ihr naemlich im SP-Wahlkampf geschlossen angetreten
und nicht auf diversen anderen kleinen Listen.
Michael Bohn
Jan Pieter Schulz
Michael Bohn wrote:
> Jan Pieter, Du solltest uns vom Hamburger AStA eigentlich besser kennen, oder?
nein, mich packt taeglich aufs Neue das Grauen.
> Ich finde, die PDS-HSG sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Ihr fuehrt
> einen Wahlkampf gegen alles, nur nicht gegen die wirklich rechten. Das macht
> keine Partei, leider.
Don't understand. Wir sind die einzigen, ich wiederhole, die einzigen,
die zu einer berechtigten antifaschistischen Aktion aufrufen, aber Dir
ist das offenbar nicht antifaschistisch genug. Ausserdem - gegen alles?
Werde bitte konkreter, ich verstehe Dich nicht!!!
> : Mit anderen Worten: Wir (die PDS HSG) hatten offenbar mal wieder den
> : richtigen Riecher...
> Hattet Ihr nicht, dann waeret ihr naemlich im SP-Wahlkampf geschlossen angetreten
> und nicht auf diversen anderen kleinen Listen.
welche diversen Listen? Ich meine, ich weiss ja, dass Du nur das
wahrnimmst, was Du wahrnehmen willst, ich aber werde zumindest noch
wissen, dass meine HSG vermeiden wollte, dass sich die Linke unnoetig
zerfasert und daher auf der 'Internationalen Liste Auslaendischer
Studierender', einem internationalen sozialistischen Buendnis,
kandidierte.
So long
Jan Pieter