TGG-Entwuf
Katrin Olsten
Bereits seit Monaten ist eine Neufassung des TSG im Bundestag
Weiss jemand, wie der Stand des Verfahrens ist (welche Schritte
stehen an, gibt es einen zeitl. Prognose...)?
Weiss jemand, welche außerparlamentarischen Positionen es dazu
gibt (welche Gruppen haben sich bisher dazu verhalten)?
Kennt jemand die Positionen - verm. Abstimmungsverhalten - der
Fraktionen.
Gibt es Möglichkeiten, einzelne Positionen zu unterstützen oder
sonstwie das Verfahren zu beeinflussen?
Katie
XP, Fup2 dastg
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Siggi!
nina
> Bereits seit Monaten ist eine Neufassung des TSG im Bundestag
keine neufassung, sondern änderung
> Weiss jemand, wie der Stand des Verfahrens ist (welche Schritte
> stehen an, gibt es einen zeitl. Prognose...)?
es werden nur die sachen geändert, die das verfassungsgericht vorgeschrieben
hat
> Weiss jemand, welche außerparlamentarischen Positionen es dazu
> gibt (welche Gruppen haben sich bisher dazu verhalten)?
http://transray.com/db.php?i=1.2403 da auf der rechten seite mehr dazu.
> Kennt jemand die Positionen - verm. Abstimmungsverhalten - der
> Fraktionen.
es wird nur das minimum verändert, also keine hoffnung auf streichung der
voraussetzungen des 8ers
> Gibt es Möglichkeiten, einzelne Positionen zu unterstützen oder
> sonstwie das Verfahren zu beeinflussen?
ja und nein. das (gesetzgebungs)verfahren scheint momentan abgeschlossen zu
sein. anders sieht es bei diskussionen um weitere forderungen aus. eine
mitarbeit ist erwünscht und verhilft auch zb dem arbeitskreis ts nrw zu zu
einer größeren legitimation.
> Katie
lg
nina