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Braune Flecken 19/04

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Braunbuch

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May 25, 2004, 11:17:08 AM5/25/04
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Braune Flecken
Dokumentiert Antisemitismus, Militarismus, Neofaschismus, Rassismus,
Revanchismus und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
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Ausgabe 19/04 - 25. Mai 2004
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Mai 2004

Protest gegen Wahlmann Filbinger
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PDS: Aus Fall Hohmann nichts gelernt - PEN-Club sieht Beschädigung
der Bundesversammlung

Berlin/Darmstadt. Ein Streit über die Nominierung des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger als CDU-
Wahlmann droht die Bundespräsidentenwahl zu belasten. Die PDS und
zahlreiche Intellektuelle bezichtigen die CDU eines peinlichen
Missgriffs und appellieren an Unionskandidat Horst Köhler, auf die
Stimme des früheren NS-Richters zu verzichten. Der Dramatiker Rolf
Hochhuth bezichtigte Köhler in einem gestern veröffentlichten Brief,
sich mit Filbinger auf eine Stufe zu stellen.

* Bisky glaubt Ansehen des Repräsentanten gefährdet
Drei Tage vor der Bundespräsidentenwahl am Sonntag in Berlin sagte
PDS-Chef Lothar Bisky, mit dem Schielen nach dem rechten Rand
gefährde die CDU das internationale Ansehen des obersten
Repräsentanten des deutschen Volkes. Er warf der CDU vor, aus dem
"Fall Hohmann" nichts gelernt zu haben. Die
PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sagte außerdem: "Herr
Köhler soll sich drei Mal überlegen, ob er auf die Stimme von Herrn
Filbinger zählt."
Die deutsche Schriftstellervereinigung PEN sprach von einer
"skandalösen Missachtung und Beschädigung dieses Wahlgremiums".
Der PEN-Club verwies auf die Rolle Filbingers als Marinerichter im
Zweiten Weltkrieg. "Damit gibt ein man in Vertretung des Volkes
seine Stimme ab, der noch in den letzten Kriegsmonaten an
Todesurteilen gegen Deserteure mitgewirkt hat", erklärte das
PEN-Präsidium und fügte hinzu: "Wer immer am Sonntag zum
Staatsoberhaupt ernannt werden wird: Die Stimme Filbingers wird ein
Makel sein."
Laut "Spiegel Online" schrieb Hochhuth an Köhler, die Würdelosigkeit
liege nicht bei Filbinger, der sich ja "niemals vorgestellt hat, was
er eigentlich angestellt hat". Vielmehr begebe sich der neue
Präsident auf Filbingers Niveau, "wenn er sich von einem ruchlosen
Soldatenmörder ins Amt einführen lässt". Er hoffe, "dass nicht
wenige unserer Abgeordneten die Konsequenz aus dieser ekelhaften
Brandmarkung des deutschen Volkes ziehen - und die Gegenkandidatin
wählen", sagte Hochhuth.

*Für die einen Täter, für die anderen ein Opfer
Für die baden-württembergische CDU mag es ein später Akt der
politischen Wiedergutmachung sein, Hans Filbinger selbst dürfte
seine Nominierung als öffentliche Rehabilitation empfinden. Dass aus
dem linken Spektrum prompt Proteste gegen das mit 90 Jahren älteste
Mitglied der Bundesversammlung kamen, zeigt, wie umstritte der in der
CDU rechts außen angesiedelte Politiker noch immer ist.
Als der baden-württembergische Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger
1966 Bundeskanzler in Bonn wurde, wurde Filbinger sein Nachfolger. Er
entwickelte sich zu einem recht beliebten Landesvater, der die
absolute Mehrheit der CDU in seinem Machtbereich stetig ausbaute. Das
änderte sich abrupt, als 1978 in zahlreichen Veröffentlichungen seine
Mitwirkung an Todesurteilen beschrieben wurde. Filbinger musste auch
auf Druck aus der eigenen Partei seinen Posten als Regierungschef
räumen, Nachfolger wurde Lothar Späth.
Filbinger sah sich als Opfer einer Rufmord-Kampagne. Er hat stets
geltend gemacht, dass er seinerzeit an Weisungen gebunden gewesen sei.
Zudem führte er für sich ins Feld, dass er in vielen Fällen auch unter
hohem persönlichen Risiko Verurteilungen, auch Todesurteile,
verhindert habe.
Mehr noch als die Vergangenheit als Marine-Jurist war es die vielfach
als wenig überzeugend empfundene Art seiner Verteidigung, die letztlich
den Rücktritt unausweichlich gemacht hatte. Im Sommer 1987 sprach der
renommierte Historiker Golo Mann von einer "meisterhaft konzentrierten
Hetze gegen Filbinger". 1995 bekannten sich zwei ehemalige Offiziere der
Staatssicherheit der DDR, dass die Stasi aktiv an der Kampagne gegen den
CDU-Mann beteiligt gewesen sei. (ap/ddp) (Freie Presse 21.05.2004)

Noch mehr Geld für Eurofighter
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400 Millionen Euro zusätzliche Kosten

Berlin (dpa/ND). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat den
Bundestag gebeten, noch vor der Sommerpause grünes Licht für die
Beschaffung weiterer 68 Eurofighter zu geben, so ein Sprecher des
Ministeriums in Berlin. Die Abgeordneten müssen auch über zusätzliche
Kosten in Höhe von rund 400 Millionen Euro entscheiden. Grund für den
Vorstoß sei die mögliche Vertragsunterzeichnung über die zweite
Eurofighter-Tranche im Juli. Das Ministerium beziffere die Kosten für die
Kampfflugzeuge - ohne Bewaffnung - auf 4,6 Milliarden Euro.
Unterdessen will die Bundesregierung wegen der instabilen Lage im Kosovo
ein unbefristetes Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Region, wurde
nach der Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Der Bundestag soll sich in
der nächsten Woche mit dem Thema befassen. Die Zustimmung gilt als sicher.
Derzeit sind knapp 3900 Soldaten im Kosovo stationiert. (ND 21.05.2004)

Anwaltsverein gegen verschärftes Ausländerrecht
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Hamburg (dpa/ND). Der Deutsche Anwaltsverein hat sich gegen Verschärfungen
des Ausländerrechts zur leichteren Ausweisung von Terroristen
ausgesprochen. "Das vorhandene rechtliche Instrumentarium für die
Ausweisung verurteilter Straftäter reicht aus", sagte Vorstandsmitglied
Victor Pfaff am Donnerstag beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg. Die
geplanten Regelungen auf Grund einer "Terror-Prognose" bedeute eine Abkehr
von rechtsstaatlichen Prinzipien. (ND 21.05.2004)

Erinnerung an Krawalle in Magdeburg
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Magdeburg (epd/ND). Bürger Magdeburgs erinnerten am Donnerstag mit einem
"Begegnungsfest" an die Himmelfahrtskrawalle am 12. Mai 1994, bei denen
Rechtsextremisten mehrere Ausländer durch die Innenstadt von Magdeburg
getrieben und brutal misshandelt hatten.
Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) rief zum Dialog
zwischen Deutschen und Ausländern auf. Statt weiter Vorurteile zu pflegen,
sollten die Menschen miteinander ins Gespräch kommen, um Verständnis
füreinander zu entwickeln. Zum "Begegnungsfest" von Polizei, Kirchen und
Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit waren ungefähr 6000 Menschen in den
Stadtpark gekommen. Der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Achim
Bürig (FDP) würdigte das Engagement, mit dem Polizei und Kirchen seit 1996
zu den Begegnungsfesten einladen. (ND 21.05.2004)

Jüdische Organisationen gegen Wahlmann Filbinger
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CDU-Politiker Öttinger verteidigt Berufung in die Bundesversammlung

Von Peter Korad

Berlin. Der Streit um die Aufstellung des früheren baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) als Mitglied der Bundesversammlung,
die morgen den Bundespräsidenten wählt, spitzte sich weiter zu. SPD und
Grüne äußerten heftige Kritik an der Entscheidung des Stuttgarter Landtags.
Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles forderte die Abberufung
Filbingers. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, nannte die Entscheidung für Filbinger nicht nachvollziehbar.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Günther Öttinger,
hat die Nominierung des früheren NS-Marinerichters Filbingers hingegen
verteidigt. Die Proteste seien nichts anderes als ein "durchsichtiges
Manöver von SPD und Grünen", sagte Öttinger der "Freien Presse". Es sei ein
letzter Versuch, Unruhe in die Reihen von Union und FDP zu bringen. "Das
wird aber nicht gelingen."
Eine Abberufung des ehemaligen Marinejuristen wegen "irgendwelcher Vorfälle
aus dem Jahre 1945 und 1978" lehnte Öttinger ab. "Ich halte Filbinger für
einen völlig untadeligen Wahlmann", unterstrich der CDU-Fraktionschef. Er
bleibe Mitglied der Bundesversammlung. Öttinger verwies darauf, dass
Filbinger bereits das vierte mal als Wahlmann aufgestellt worden sei. Bei der
Wahl von Rau zum Bundespräsidenten habe er ebenfalls teilgenommen, "und es
hat keinerlei proteste gegeben". Auch diesmal hätten SPD und Grüne bei seiner
Nominierung im Landtag "keinen Ton" gesagt. (Freie Presse 22./23.05.2004)

Nazifeier aufgelöst
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Dortmund (dpa/ND). Die Dortmunder Polizei hat am Donnerstagabend eine Feier
von Rechtsradikalen aufgelöst und Waffen beschlagnahmt. In der Wohnung eines
24-jährigen hätten der Mann und fünf jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren
rechtsextremistische Parolen gegrölt, teilte die Polizei am Freitag mit.
Beamte hätten einen Revolver mit Munition, mehrere Messer und Schlagstöcke
sowie eine SS-Fahne gefunden. Zudem seien rund 60 CDs mit Neonazi-Musik
sichergestellt worden. (ND 22./23.05.2004)

Messerattacke auf Antifaschisten
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Polizei in Lüdenscheid verharmlost Nazigewalt

Von Thomas Bernhard

In Lüdenscheid kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von
Rechtsextremisten. Doch die Polizei scheint das wenig zu interessieren.

Seit Wochen häufen sich die Angriffe von Neonazis auf vermeintliche Linke im
nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Nach Angaben der Autonomen Antifa
Lüdenscheid (AAL) kam es in den vergangenen vier Monaten zu über 20
gewalttätigen Übergriffen und Provokationen durch Mitglieder der rechten
Szene. Nun erreichten die Angriffe einen neuen Höhepunkt.
Am vergangenen Mittwoch wurde ein Vertreter der "SchülerInneninitiative gegen
Rechts" von drei Neonazis angegriffen und geschlagen. Als das Opfer hilflos
am Boden lag, versuchte einer der Angreifer ihm ein Messer in den Bauch zu
rammen. Der Jugendliche konnte sich trotz seiner bereits erlittenen
Verletzungen noch zur Seite rollen, erlitt aber eine Fleischwunde.
Die örtliche Polizei, welche die Aktionen der Rechtsextremisten bereits in
der Vergangenheit als "Kinderkram" abgetan hatte, zeigte laut AAL auch in
diesem Fall kein großes Interesse, die Täter zu ermitteln. "Wir werden mal
rumfahren und wenn was ist, melden wir uns bei Ihnen", soll ein Beamter zu
dem Opfer gesagt haben.
Die Polizei sah sich auf ND-Anfrage nicht in der Lage, den Vorgang zu
bestätigen, wollte ihn aber auch nicht ausschließen. Derzeit sei nicht zu
ermitteln, ob es überhaupt zu einem Angriff gekommen sei, hieß es.
Für die AAL stelle die Messerattacke einen "klaren Mordversuch" dar, der in
einer langen Reihe von Übergriffen auf linke Aktivisten stehe, hieß es in
einer Pressemitteilung. Erst Ende April war ein Jugendlicher von Neonazis
zusammengeschlagen worden.
Während in der Vergangenheit vorwiegend unorganisierte rechte Schläger für
die Gewalttaten verantwortlich gewesen seien, habe es in letzter Zeit eine
zunehmende Vernetzung innerhalb der rechten Szene Lüdenscheids und eine
Annäherung an die NPD gegeben, hieß es aus AAL-Kreisen.
Die AAL kündigte unterdessen weitere Aktionen an, "um die Nazis in
Lüdenscheid zurückzudrängen". (ND 22./23.05.2004)

'Schöne braune Bilder' aus Lüdenscheid unter:
http://germany.indymedia.org/2004/04/79327.shtml

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Böses Österreich 04+05/2004 (Auszüge)

Holocaustrelativierung: die Nächste
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Die österreichische EU-Mandatin Ursula Stenzl (ÖVP) hat bei der
Auftaktveranstaltung zum EU-Wahlkampf der Volkspartei viel Applaus
erhalten. In ihrer Rede hatte sie zuvor recht österreichisch den
Holocaust relativiert: In Bezug auf die Folterungen im Irak meinte sie
"Wir sehen, wie leicht es geht und wie die Zivilisation - auch die
amerikanische, auch die europäisch-abendländische Kultur - keinerlei
Schutzschild davor bietet, dass man in Charaktereigenschaften fallen
kann, in bestimmten Extremsituationen, die den KZ-Schergen um nichts
nachstehen." Auf Kritik reagierte sie erstaunt und entschuldigte sich
aber prompt: "Der Holocaust sei leider unvergleichlich", so Stenzl.
Aha...

(Quelle: http://derstandard.at)

Anstieg des österreichischen Rechtsextremismus
**********************************************

Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands wird die
Zusammenarbeit zwischen der rechtsextremen Szene in Deutschland und
Österreich zunehmend enger. Dies betreffe vor allem die Organisation
von Veranstaltungen, Konzerten, Tagungen, aber auch die Mitarbeit bei
Zeitschriften oder die Tätigkeit als Referenten bei Schulungen.

Besonders überraschend kommen jene Aussagen jedoch nicht, waren doch
schon wiederholt - mehr oder weniger öffentlich - große neonazistische
Konzerte in Österreich organisiert worden und auch bei den wenig
erfolgreichen neonazistischen Gedenk bzw. Kundgebungsveranstaltungen
waren neben FPÖ Umfeldorganisationen auch immer einige deutsche
Kameraden zumindest anwesend. Zuletzt konnte sich eine Gruppe
österreichischer Neonazis am 13. Februar in Dresden anlässlich des
"Bombengedenkens" mit ihrer Präsenz bei den rund 2000 dort trauernden
Neonazis revanchieren.

(Quellen: http://derstandard.at / http://www.doew.at)

Anstieg des Rassismus
*********************

Die Anti-Rassismus-Organisation Zara hat ihren Jahresbericht 2003
veröffentlicht: Insgesamt 650 Betroffene wandten sich im abgelaufenen
Jahr an Zara, dies sind doppelt so viel dokumentierte rassistische und
antisemitische Tätlichkeiten als im Jahr zuvor. Menschen mit dunkler
Hautfarbe seien laut Zara besonders von Rassismus in Österreich
betroffen. "Im Alltag sind rassistische Übergriffe gang und gäbe", so
Zara. Trauriger Tiefpunkt des Jahres sei die Ermordung von Cheibani W.
(siehe böses: Österreich 0703) gewesen, der im Zuge eines
Polizeieinsatzes am Boden liegend erstickte.

Bei ihrer Präsentation kritisiert Zara auch das Fehlen eines
Antidiskriminierungsgesetzes, so wie dies eine EU-Richtlinie bis
spätestens Juni 2003 als umgesetzt vorgesehen hätte. Weiter sei
problematisch, dass nahezu "keine offiziellen Daten zum Themenbereich
Rassismus existieren."

(Quelle: http://derstandard.at)
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"Botschafter der Toleranz" ausgezeichnet
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Berlin/Dessau (dpa/ND). Bundesinnenminister Otto Schily und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) haben in Berlin
"Botschafter der Toleranz" ausgezeichnet. Diese setzen sich gegen
Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung ein. Der mit 5000 Euro
dotierte Preis würdigt vorbildliches Engagement gegen Extremismus. Fünf
Initiativen gehören zu den Geehrten. Dazu zählt die Jugendbegegnungsstätte
"Nomansland" in Aken bei Dessau. Sie bietet Alternativen zur
rechtsextremistisch geprägten Jugendkultur an. Zwei Mitarbeiter der
Kreispolizeibehörde Mettmann in Nordrhein-Westfalen wurden ebenfalls
gewürdigt. Sie werben Jugendliche mit Migrationshintergrund für den
Polizeidienst an. (ND 24.05.2004)

Spiegel würdigt Rau
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Köln (epd/ND). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Paul Spiegel, hat den Beitrag des scheidenden Bundespräsidenten Johannes
Rau zur Aussöhnung zwischen Juden und Nichtjuden gewürdigt. "Das ist eine
historische Leistung, die er nicht aus politischen Gründen erbracht hat,
sondern das war ihm ein Herzensanliegen", sagte Spiegel am Sonntag in einem
Interview. Er kenne keinen anderen Politiker, der wie Rau 40 mal Israel
besucht hat, fügte Spiegel hinzu. Rau habe in Israel viele Freunde und sei
ein hochgeachteter Politiker. (ND 24.05.2004)

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Termine (GAMMA 10/04)
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Naziaufmarsch in Leipzig
Der Aufmarsch von Worch und Co. am 5.Juni wird wie gehabt 12 Uhr am
Bahnhof / Westseite beginnen. Infotelefon und weitere Informationen werden
noch kurzfristig bekannt gegeben.

Antifademo in Pirna
Unter dem Motto "Kein schöner Land - linke Strukturen stärken!" findet am
12.Juni eine Antifademo in Pirna statt. Nazis rufen im Web mittlerweile
dazu auf, die Demo anzugreifen: "Sammelt euch an diesem Tag alle um 15 Uhr
in Pirna! Kein zentraler Treffpunkt! Bildet Gruppen und greift die Antifas
an!" Die Antifas rufen deshalb erst recht zu einer verstärkten Teilnahme
und einem entschlossenen Entgegentreten auf. Die Demo beginnt um 15 Uhr am
Dohnaischen Platz. Mehr Infos unter http://afa13.antifa.net

Naziaufmarsch in Dortmund
Am 19.Juni wollen Nazis durch Dortmund marschieren. Auftakt der
Veranstaltung ist 11 Uhr in Dortmund-Hörde / Clarenberg.

Naziaufmarsch in Gotha
Thüringer Nazis mobilisieren für den 3.Juli zu einem Aufmarsch in Gotha.
Treff der Nasen ist 12 Uhr am Neumarkt.
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Zugeständnisse Schröders bei Zuwanderung?
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CSU-Chef Stoiber: Gesetz "um der Sache willen" auch gegen die Grünen

Berlin (dpa/ND). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will der Union
konkrete Angebote für ein neues Zuwanderungsgesetz machen. Vor allem im
Sicherheitsbereich werde er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel
und Edmund Stoiber, bei einem für Dienstagabend geplanten Gespräch
entgegenkommen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ungenannte
Experten. Eine Annäherung könne es bei der Ausweisung sogenannter
Hassprediger sowie bei Niederlassungsregeln für Ausländer geben, schreibt
das Magazin. Hart wolle der Kanzler bei der Sicherungshaft bleiben.
Die Union will Terrorverdächtige, deren Abschiebung nicht möglich ist, ins
Gefängnis sperren. Vor dem Gespräch mit Merkel und Stoiber will der Kanzler
zunächst mit den Vorsitzenden von Grünen und SPD, Reinhard Bütikofer und
Franz Müntefering, sprechen. Alle Vorschläge würden zwischen den
Koalitionspartnern abgestimmt, hatten Vertreter der Regierungsparteien
betont. Auch FDP-Chef Westerwelle ist zu einem Gespräch geladen.
Stoiber will vor dem Spitzengespräch beim Kanzler wissen, ob Schröder mit
dem Angebot auch für die Grünen spreche. "Wenn Schröder als Bundeskanzler
und für die Regierung spricht, dann heißt das, dass er möglicherweise
Positionen gegen die Grünen gemeinsam mit CDU und CSU macht", sagte der
bayrische Ministerpräsident am Sonnabend dem Radiosender Antenne Bayern.
"Um der Sache willen würden wir das machen." (ND 24.05.2004)

Kritik an Benes zurückgewiesen
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Prag (dpa/ND). Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat Kritik am
früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes als Versuch der
Geschichtsfälschung bezeichnet. Zwar habe Benes beim "Münchner Abkommen" 1938
und bei der kommunistischen Regierungsübernahme in Prag 1948 die Risiken und
Gefahren für den Staat unterschätzt, "unablässige Kritik" an der
ausgezeichneten Persönlichkeit Benes "diene aber nur jenen, die Geschichte
umschreiben wollten". Klaus sprach am Sonntagabend während eines Festakts
anlässlich des 120. Geburtstages von Benes. Auf ihm erklärte Ministerpräsident
Vladimir Spidla: "Benes alle nationalen Misserfolge zwischen 1938 und 1948
vorzuwerfen und ihn im Zusammenhang mit der Vertreibung der Sudetendeutschen
zu dämonisieren, ist falsch." (ND 25.05.2004)

Braune Börsentipps
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Wirtschaftsmagazin hetzt gegen Juden

Von Peter Nowak

"Rentenbefreiung für alle". Mit dieser Überschrift wirbt der
Anlegerinformationsdienst "Der Freie Berater" Kunden. Doch mehrere
Interessenten, die sich ein kostenloses Probeexemplar schicken ließen, staunten
nicht schlecht. Die 80-seitige Zeitschrift bietet neben Börsendaten und
Investmenttipps rechtsradikale Propaganda.
Daniel Shanin, Vorsitzender des "Vereins zum Schutz der Anleger in
Finanzdiestleistung" mit Sitz in Magdeburg, der die Zeitschrift herausgibt, hat
sich "den Juden" zum Angriffsziel erkoren. "Des Weitern muss es in dieser
Nation möglich sein, den Juden zu kritisieren wie den Moslem oder Christen und
ihn auch öffentlich zu verurteilen". Als Beleg werden Zitate aus Henry Fords
antisemitischer Schrift "Der Internationale Jude" und aus den "Protokollen der
Weisen von Zion" zitiert. Bei letzteren handelt es sich um eine Fälschung, die
immer wieder von Antisemiten herangezogen wird. Im Herausgeberkreis des "Freien
Berater" sitzt mit Bruno Bandulet ein führender Kopf der intellektuellen
Rechten, der auch in dem mittlerweile aufgelösten "Bund Freier Bürger" aktiv
war. Bandulet ist Autor des rechten Wochenblattes "Junge Freiheit" und
Herausgeber der "Deutschlandbriefe". Schwerpunkte sind dort neben der
Solidarität mit dem wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU-Fraktion
ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann Verschwörungstheorien
über den 11. September 2001 in den USA.
Die Bielefelder Antifa-West, die auf den "Freien Berater" aufmerksam wurde,
charakterisiert die Zeitschrift als Beispiel rechter Tendenzen innerhalb des
Mittelstandes. Vor einigen Monaten ist schon die Zeitschrift "Der
Selbstständige" wegen seiner offenen rechtsradikalen Tendenzen in die
Schlagzeilen geraten. Auch dort ist Brunon Bandulet ständiger Autor gewesen.
(ND 25.05.2004)

### Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443 ###
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